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Der Freund meines Feindes ist mein Feind. Die Kommunistische Partei Österreichs im Visier amerikanischer und britischer Nachrichtendienste 1945–1955

JHK 2016 | Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung | Seite 163–180 | Metropol

Autor/in: Dieter Bacher

Am Morgen des 10. Februar 1950 erwartete die Mitarbeiter der Parteizentrale der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) im 10. Wiener Gemeindebezirk eine böse Überraschung – offenbar war in der Nacht zuvor in ihr Büro eingebrochen worden. Der oder die Einbrecher hatten ein Fenster geöffnet, die Aktenschränke durchwühlt und die Mitgliederkartei des Bezirks entwendet. Neben den mehr als überdeutlichen Spuren der Verwüstung hatten der oder die Einbrecher auch, offenbar aus Versehen, einen Schal zurückgelassen, an dem noch das Etikett einer Kleiderreinigung in Wien hing.[1]

Die österreichische Polizei und auch die sowjetische Spionageabwehr machten Jagd auf den vergesslichen Einbrecher. Durch das Etikett konnte schnell die zugehörige Kleiderreinigung ausfindig gemacht werden, und im Anschluss auch der Besitzer des Kleidungsstückes: Kurt Zofka, geboren 1928 in Wien, selbst KPÖ-Mitglied und Wachmann in verschiedenen Erdöl-Raffinerien der »Sowjetischen Mineralölverwaltung« (SMV) in Niederösterreich.[2] Noch am selben Tag wurde er verhaftet und befragt. Er machte die Gegenspionage des Ministeriums für Staatssicherheit (Ministerstvo Gosudarstvennoj Bezopasnosti, MGB) in Wien auf einen rund 20 Österreicherinnen und Österreicher umfassenden Spionagering aufmerksam, der, laut seinen Aussagen, im Auftrag des »Counter Intelligence Corps« (CIC), der amerikanischen militärischen Spionageabwehr, in Wien u.a. Informationen über die KPÖ beschaffen sollte.[3]

Dieser Versuch, an Informationen über die KPÖ und ihre Aktivitäten zu kommen, war kein Einzelfall. Die Observierung der Partei hatte bei westlichen Nachrichtendiensten, insbesondere bei den britischen und amerikanischen, während der Besatzungszeit große Bedeutung.

 

Die nachrichtendienstliche Bedeutung Österreichs und der KPÖ im frühen Kalten Krieg

Das Interesse westlicher Nachrichtendienste an der KPÖ hatte verschiedene Ursachen. Österreich war aufgrund seiner geografischen Lage zwischen dem »Westen« und dem »Ostblock« schon zu Beginn des Kalten Krieges als wichtiges Operationsgebiet für Nachrichtendienste beider Seiten von großer Bedeutung: Es lag direkt an der Trennlinie eines bereits nach Kriegsende 1945 absehbaren Konflikts, eine Position, die beide Seiten für zukünftige nachrichtendienstliche Aktivitäten sichern wollten. Die rund zehn Jahre dauernde Besatzung durch die vier alliierten Mächte USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion bot für diese Aktivitäten nahezu ideale Arbeitsbedingungen. Infolgedessen existierten vor Ort administrative und militärische Strukturen, die für die nachrichtendienstliche Arbeit genutzt werden konnten. Das Einrichten und Betreiben von sogenannten Residenturen, anderen nachrichtendienstlichen Stützpunkten und Netzwerken von Informanten stellte kein großes adminstratives Problem dar.[4]

Während es für die Besatzungsmächte leicht war, tragfähige und effektive nachrichtendienstliche Strukturen in Österreich zu etablieren, fehlte es offenbar an den notwendigen Ressourcen, um diese auszubauen. Schon bald machte sich bei vielen Diensten ein eklatanter Mangel an gut ausgebildetem und insbesondere sprachkundigem Personal bemerkbar. Sowohl westliche Dienste als auch ihre sowjetischen Gegenspieler fanden hierfür eine einfache wie praktikable Lösung: die Nutzung österreichischer Organisationen und die Rekrutierung von Österreichern für ihre Zwecke. Dafür waren zwar auch finanzielle Mittel notwendig, aber dies war für die Dienste letztlich immer noch billiger, als eigenes Personal auszubilden und in Österreich einzusetzen. Zudem verfügten die Angeworbenen von Anfang an über zwei wichtige Voraussetzungen in Bezug auf die nachrichtendienstliche Tätigkeit: gute Sprach- und Ortskenntnisse.[5]

Für viele Dienste spielten die »local clerks« eine Schlüsselrolle – was durchaus auch Kritik hervorrief. So wurden seitens der britischen Intelligence Organisation (Intorg), der nachrichtendienstlichen Abteilung des britischen Teils der Alliierten Kommission für Österreich (Allied Commission for Austria/British Element, ACA/BE), wiederholt Sicherheitsbedenken geäußert. Sie empfahl, die rekrutierten Österreicher, wenn möglich, durch eigene, gut ausgebildete Kader zu ersetzen.[6] Eine Forderung, der offenbar bis 1955 nicht nur auf britischer Seite in äußerst geringem Maß nachgekommen werden konnte.

Welche Rolle spielten die Kommunistische Partei Österreichs und ihre Mitglieder bei diesen Entwicklungen? Laut amerikanischem CIC und britischer Field Security (FS) gab es für sie mehrere Gründe, die KPÖ genau zu beobachten.

Erstens schätzten beide die Wahrscheinlichkeit, dass KPÖ-Mitglieder 1945 aus ideologischen Gründen von osteuropäischen Diensten rekrutiert werden könnten, als sehr hoch ein. Betrachtet man dies im größeren Kontext, erscheinen diese Bedenken auch nicht unbegründet, gibt es doch zahlreiche durchaus berühmte Beispiele für Personen, die sich zuvor bereits aus ideologischer Überzeugung für eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit gewinnen ließen. Man denke hier allein an die »Cambridge Five« rund um Kim Philby, die über Arnold Deutsch und Edith Suschitzky, verheiratete Tudor-Hart, auch einen Bezug zu Österreich hatten.[7]

Zweitens war die Partei 1945 ein wichtiger innenpolitischer Faktor in Österreich. In der Provisorischen Staatsregierung unter Dr. Karl Renner, die am 27. April 1945 in der sowjetischen Besatzungszone eingesetzt wurde, stellte die KPÖ insgesamt drei Staatssekretäre: den Staatssekretär für Inneres Franz Honner, für Volksaufklärung, Unterricht und Erziehung und Kultusangelegenheiten Ernst Fischer sowie Johann Koplenig als Staatssekretär in der Staatskanzlei.[8]

Drittens gab die Bestellung Honners als Staatssekretär für das Innenressort aus nachrichtendienstlicher Sicht im Westen besonderen Anlass zur Sorge: Honner nutzte seine Position unter anderem dazu, hohe Ämter im österreichischen Polizeiapparat an Parteigenossen zu vergeben. So wurden etwa das Amt des Polizeivizepräsidenten für Wien sowie viele weitere leitende Positionen mit Mitgliedern der KPÖ besetzt. An den Postenbesetzungen der Wiener Polizei wird dieses Vorgehen besonders deutlich: Dort bekamen 1945 17 der insgesamt 26 Bezirkskommissariate Polizeileiter, die Mitglieder der KPÖ waren. Bei der Kriminalpolizei waren 1945 50 Prozent der Beamten Mitglieder der Kommunistischen Partei, in der Staatspolizei war dieser Anteil noch höher.[9]

Als Oskar Helmer (Sozialdemokratische Partei Österreichs, SPÖ) im November 1945 Innenminister wurde, versuchte er zusammen mit Staatssekretär Ferdinand Graf (Österreichische Volkspartei, ÖVP), gegen den Widerstand der KPÖ und der sowjetischen Besatzungsmacht personelle Umstrukturierungen vorzunehmen. Schrittweise wurden bis 1955 leitende Positionen umbesetzt: Als Folge der Oktoberstreiks 1950[10] etwa wurden 267 Polizeiangehörige ein Jahr später in Wien wegen Gehorsamsverweigerung entlassen. Ihre Kündigung wurde von der sowjetischen Besatzungsmacht jedoch umgehend wieder rückgängig gemacht.[11] Erst nach dem Abschluss des österreichischen Staatsvertrages 1955 wurden alle verbliebenen KPÖ-Bezirksleiter durch Nichtkommunisten ersetzt. In einigen Kommissariaten arbeiteten zwar noch KP-nahe Beamte, sie konnten aber keinen nennenswerten Einfluss mehr ausüben.[12]

Auf westalliierter Seite stand bald der Verdacht im Raum, die KPÖ würde auch auf nachrichtendienstlicher Ebene mit der Sowjetunion kooperieren bzw. deren Mitglieder könnten von sowjetischen Diensten rekrutiert werden. Inwiefern waren diese Ängste berechtigt?

Erste Schlüsse lassen sich aus der Bedeutung ziehen, die die Sowjetunion der KPÖ in ihrer Österreichpolitik nach 1945 zuwies. Bereits während des Zweiten Weltkriegs hatte die Sowjetunion auf österreichische Kommunisten zurückgegriffen, in erster Linie für Propagandatätigkeiten und zum Untergrundkampf gegen das NS-Regime in der »Ostmark«.[13] Die KPÖ-Mitglieder waren bei ihren Aktivitäten auf der Linie der Sowjetunion, Österreich sollte nach Kriegsende als freies, unabhängiges, demokratisches Land wiedererrichtet werden. Johann Koplenig selbst hielt 1944 fest, dass die KPÖ dabei keine besondere Rolle spielen, aber dazu bereit sein sollte, gemeinsam mit anderen politischen Kräften Verantwortung für das Schicksal des Landes zu übernehmen.[14]

Auch die sowjetische Führung machte sich Gedanken über die Rolle der KPÖ im Nachkriegsösterreich. 1945 sah Moskau vor allem die ranghöchsten Vertreter der Kommunisten im Moskauer Exil für eine politische Beteiligung, nicht für die politische Führung, vor.[15] Diese sollten dabei als »Vetrauenspersonen« der sowjetischen Seite agieren.[16] Die im Untergrund und in den österreichischen Bataillonen in Jugoslawien kämpfenden Parteimitglieder wurden in diese Planungen nicht einbezogen.[17] Dass die sowjetische Führung Renners Führungsposition unterstützte, kam für die KPÖ-Funktionäre überraschend. Stalin selbst hatte sich auf Renner festgelegt, und die in Moskau befindlichen KPÖ-Funktionäre hatten darauf keinen Einfluss.[18] Renner seinerseits sicherte der sowjetischen Führung die Beteiligung der Kommunisten in seiner Regierung zu.

Obwohl der politische Einfluss der KPÖ in der provisorischen Regierung Renners erheblich war, strebte die sowjetische Seite intern offenbar keine Sowjetisierung Österreichs an. Auch im Zuge der Streikbewegungen im Oktober 1950, als in Österreich befürchtet wurde, die sowjetische Seite könnte diese nützen und zugunsten der Streikenden eingreifen, bestand die Gefahr eines kommunistischen Umsturzes nicht – Stalin wollte offenbar keine Eskalation des Kalten Krieges riskieren.[19] Die Position Stalins zu Österreich hatte sich seit 1941 nicht geändert: Österreich sollte ein kleiner, schwacher, neutraler Staat zwischen den Blöcken bleiben. Einen gewaltsamen Umsturz zog die sowjetische Seite nicht in Betracht.[20] Dennoch unterstützte sie die KPÖ finanziell, politisch und propagandistisch. Ihre Position sollte auf politisch-demokratischem Wege stärker werden. Diese Bestrebungen erhielten mit dem Wahlergebnis im November 1945 ihren ersten herben Rückschlag.[21] Die übertriebene Identifizierung der Partei mit der sowjetischen Besatzungsmacht und die mangelnde Kritik am Fehlverhalten von Rotarmisten in Österreich trugen wesentlich dazu bei, dass die KPÖ nicht mehr Stimmen gewinnen konnte.[22] Zwar wurde die KPÖ weiterhin von der sowjetischen Führung unterstützt, sie sollte aber nie die Durchsetzung einer kommunistischen Machtübernahme vorbereiten: Als Teile der KPÖ im Oktober 1950 ihre Chance gekommen sahen, war es die Sowjetunion, die die Partei von weiteren Maßnahmen abhielt. Man wollte im Falle Österreichs kein Risiko eingehen.[23]

Neben Propagandaaktivitäten erfüllten Mitglieder der KPÖ auch nachrichtendienstliche Aufgaben für die sowjetische Seite. Sie lieferten Berichte und Lageeinschätzungen aus ihren Regionen und Bezirken an den NKVD (Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten) bzw. das MVD (Ministerium für innere Angelegenheiten) und beteiligten sich bei der Suche nach und der Beobachtung von Einzelpersonen und Personengruppen.[24]

Damit ergibt sich auch aus den sowjetischen Planungen zur KPÖ, dass amerikanische und britische Dienste zahlreiche Gründe hatten, die Partei und ihre Mitglieder genau im Auge zu behalten. Im Folgenden ist daher danach zu fragen, was sie über die KPÖ und ihre »Aktivitäten« im Detail in Erfahrung bringen konnten, welche Ziele sie der Partei gegenüber verfolgten, mit welchen Methoden und Mitteln sie vorgingen und wie sie die Position und Rolle der Partei in Österreich und im sich verschärfenden Ost-West-Konflikt einschätzten.

 

»Having a closer look« – britische Einschätzungen zur KPÖ

Von britischer Seite war unter Koordination der Intelligence Organisation in erster Linie die Field Security mit der Beobachtung der KPÖ befasst. Neben der Denazifizierung und der Sicherung der Grenzen der britischen Besatzungszone, insbesondere der Grenze zu Jugoslawien,[25] gehörte dies bald zu ihren Hauptaufgaben. Die Ergebnisse der Bemühungen flossen in verschiedene Berichte ein. Die meisten Hinweise darauf liefern die »Joint Fortnightly Intelligence Summaries« der ACA/BE an das Foreign Office sowie das War Office in London. [26] Diese Berichte fassen alle Erkenntnisse der nachrichtendienstlichen Stellen der britischen Besatzungsmacht in Österreich (Intorg; Public Safety Branch, Political Division, FS usw.) für die Berichterstattung an London zusammen.[27] Sie sind zurzeit bis Ende 1949 zugänglich und vermögen einen guten Überblick über die politischen Themen zu geben, mit denen sich die britischen Nachrichtendienste in Österreich auseinandersetzten.

Als Informationsquellen dienten für diese Berichte in erster Linie »open sources« wie Pressemeldungen oder öffentliche Reden, nur sehr selten werden vertrauliche Informationen von Informanten, Agenten oder auch aus Verhören erwähnt. Offenbar verfügten die britischen Dienste nicht über ein so gutes Informantennetz in der KPÖ wie etwa der amerikanische CIC. Daher waren sie gezwungen, sich vor allem auf »offene Quellen« zu stützen.

Anhand der Zusammenfassungen wird deutlich, dass die KPÖ in den ersten beiden Jahren nach Kriegsende nur in sehr geringem Ausmaß für britische Nachrichtendienststellen von Interesse war. Anderen Themen wie den Entwicklungen in Jugoslawien oder dem Auftreten nationalsozialistischer Untergrundaktivitäten wird in der Berichterstattung erheblich mehr Platz eingeräumt. Zur KPÖ finden sich nur vereinzelt Informationen, meist über Einzelereignisse, die laut den Berichten aber nur selten weitere Ermittlungen nach sich zogen.

So erstattete die ACA/BE ab 1945 vor allem über Parteisitzungen und Reden von KP-Funktionären in der Öffentlichkeit an London Bericht. Die Informationen sind sehr sachlich und neutral gehalten, es werden keinerlei Anschuldigungen ausgesprochen. Im Bericht für April 1946 findet sich etwa ein Statement zu einer Rede Ernst Fischers, in dem seine Haltung zu den österreichisch-sowjetischen Beziehungen und seine Aussage, Österreich solle eine Position zwischen den westlichen Mächten und der Sowjetunion beziehen, sehr positiv bewertet werden.[28] Danach getätigte Aussagen des Generalsekretärs der KPÖ, Johann Koplenig, der aus britischer Sicht eine viel pro-sowjetischere Haltung vertrat, werden ebenfalls genannt, aber nicht analysiert. Man sah in diesen Auftritten offenbar keine Bedrohung der eigenen Position.[29]

Darüber hinaus wurden Ereignisse dokumentiert, die die öffentliche Sicherheit in der britischen Zone betrafen. Hier waren laut britischen Ermittlern zwar Parteimitglieder der KPÖ involviert, man wertete diese aber als Taten von Einzelpersonen und stellte keinen Zusammenhang zur Partei her. So etwa im Falle des Fundes eines Waffenlagers im 13. Wiener Gemeindebezirk im Juli 1946, das offenbar von einem Mitglied der KPÖ angelegt worden war. Die FS ging zwar davon aus, dass dieses Lager auf Betreiben einer »Communist-inspired organisation« eingerichtet worden war, hob aber hervor, dass möglicherweise geplante Aktionen nicht von der KPÖ selbst organisiert würden.[30] Die Informationen zur KPÖ beschränkten sich anfangs also auf die Nennung solcher Einzelvorfälle, ohne diese genauer zu untersuchen. Im September 1946 erfolgte dann offenbar erstmals eine politische Analyse der KPÖ durch die Briten. Im Summary Nr. 15 widmete sich ein beiliegender, mehrseitiger Bericht auf Basis amerikanischer Quellen der kommunistischen Bewegung in Österreich und deren Strategien. Auch diese Analyse bleibt im Ton kühl-pragmatisch: Nach der Rückkehr der Gruppe um Koplenig aus Moskau nach Kriegsende 1945 habe die KPÖ nicht den politischen Einfluss gewinnen können, den sie sich erhofft habe. Mithilfe der sowjetischen Besatzungsmacht sei zwar ein großer Parteiapparat entstanden, aber spätestens seit den ersten Wahlen im November 1945 seien die unteren Ränge der Partei »desillusioniert« gewesen.[31] Erschwerend kämen Konflikte innerhalb der Partei hinzu. Die Gründe dafür seien erstens die Lebensmittel- und Geldsendungen der Sowjets an die Partei, die vor allem die Parteispitze vereinnahme. Zweitens werde gerade diese Unterstützung in Kombination mit der bedingungslosen Loyalität der »Moskauer Gruppe« der Sowjetunion gegenüber die Partei in eine starke Abhängigkeit von der sowjetischen Besatzungsmacht treiben, was ebenfalls von zahlreichen Parteimitgliedern kritisiert werde. Drittens mangele es der Partei auch am ideologischen Zusammenhalt: »The mass of party members and minor officials stay with the party mere out of anger with the other parties than because of positive attachment to Communist ideology.«[32] Viele Mitglieder würden die Sowjets gegenüber den westlichen Besatzungsmächten schlicht und einfach als »the lesser evil« betrachten. [33] Die britische Seite folgerte daraus: »Such bureaucratic tendencies, combined with subservience to Soviet wishes, have created a machine which appears unable to make sacrifices to achieve unity.«[34] Genau aus diesen Gründen gehe von der Partei aus britischer Sicht auch keine ernst zu nehmende Gefahr für die eigenen Interessen in Österreich aus.

Dennoch setzten die britischen Dienste die Beobachtung der KPÖ fort. In weiteren Berichten aus dem Jahr 1946 sind wiederholte Weigerungen einzelner KPÖ-Dienststellen dokumentiert, der britischen FS Informationen über ihren Mitgliederstand mitzuteilen.[35] Auch von Versuchen, auf Kundgebungen in Kärnten und der Steiermark neue Mitglieder anzuwerben, ist die Rede – laut britischer Einschätzung nur mit sehr mäßigem Erfolg.[36]

Anfang 1947 wurde die Berichterstattung zur KPÖ intensiviert. Die Zahl der Meldungen stieg kontinuierlich an. Sie bezogen sich aber weiterhin vor allem auf Ereignisse, in die einzelne Parteimitglieder verwickelt waren und die offenbar nicht näher untersucht wurden. Zur KPÖ selbst finden sich in den Berichten zu den ersten Monaten 1947 lediglich Vermerke, die zeigen, dass sich die Partei zwar zu einigen Vorhaben der österreichischen Regierung kritisch äußere, aber dennoch mehr und mehr auf deren Linie einschwenke. Die britische Seite folgerte daraus: »The KPÖ appears at present on the face of it to be bringing itself more into line with Austrian policy generally.«[37]

Ab Juni 1947 ist eine erhebliche Veränderung zu erkennen. Nicht nur nimmt zu diesem Zeitpunkt die Berichterstattung zur KPÖ viel mehr Platz ein als zuvor, sondern den Angaben zu »Communist Activities« in den meisten Berichten ist nun auch ein eigenes Unterkapitel im Bereich »Security and Counter-Intelligence« gewidmet. Zuvor wurde lediglich im Rahmen der eher allgemein gehaltenen Themen »Political Activities« oder »Subversive Activities« über die KPÖ berichtet. Auch der Inhalt der Meldungen verändert sich: Ab jetzt wird wiederholt von angeblich geplanten »Putschversuchen« einiger KPÖ-Mitglieder,[38] von Streiks, die KPÖ-Funktionäre organisieren würden,[39] und von angeblich unter strengster Geheimhaltung abgehaltenen Schulungen unter der Leitung der sowjetischen Besatzungsmacht berichtet. [40] Diese Informationen beunruhigten die britische Seite offenbar wesentlich mehr als die zuvor gemeldeten Einzelfälle. Dies wird vor allem daran deutlich, dass bei nahezu jeder Nennung angemerkt wird, dass in dieser Angelegenheit weitere Ermittlungen durchgeführt würden. Offensichtlich überwachten die britischen Nachrichtendienste die KPÖ zu diesem Zeitpunkt viel intensiver als vorher.

Berichte über Streiks und Streikandrohungen finden sich bereits ab 1945, seit Anfang 1948 steigt die Zahl der Meldungen jedoch spürbar an. Zu Beginn bereitete der britischen FS hier vor allem der angebliche Aufbau bewaffneter Gruppen innerhalb der Partei Sorgen. Insbesondere konzentrierte man sich auf die Beobachtung des »Werkschutzes« innerhalb der Sowjetischen Mineralölverwaltung (SMV) und auf angeblich unter sowjetischer Leitung aufgebaute Verbände im Burgenland. Für Letztere würden laufend KP-nahe Personen in Ödenburg (Sopron) ausgebildet und bewaffnet, dies würden auch amerikanische Quellen berichten. Genauere Informationen lagen der FS aber nicht vor.[41] Die Ermittlungen dürften relativ rasch wieder eingestellt worden sein und nichts ergeben haben, da diese Gruppen in den späteren Berichten nicht mehr angesprochen werden. Die Streiks blieben aber ein wichtiges Thema. Besonders in den Monaten September und Oktober 1948 beobachteten britische Stellen die Entwicklungen im Zuge von Streiks in Leoben-Donawitz, Knittelfeld, Kapfenberg und Mürzzuschlag, deren Ursprung sie Verbänden der KPÖ zuschrieben, sehr genau.[42] Aber auch von diesen Streiks und Kundgebungen sah die Intorg keine Gefahr ausgehen – sie würden laut ihrer Einschätzung lediglich dazu dienen, vonseiten der KPÖ Druck auf die österreichische Regierung bezüglich ihrer Lohn- und Preispolitik auszuüben.[43]

Im Kontext der genannten KPÖ-Schulungen wird in den Berichten nun mehr Wert auf die Analyse der Kooperation zwischen KPÖ und der sowjetischen Besatzungsmacht gelegt. Wurde zuvor lediglich erwähnt, dass die Partei von sowjetischer Seite finanzielle Unterstützung erhalte, so ist jetzt vermehrt von organisatorischer Unterstützung die Rede. Die Ermittlungen der britischen Gegenspionage bezogen sich offenbar auf die gesamte britische Besatzungszone – nach und nach werden in den Berichten einzelne Schulungsorte (z.B. Kaltenleutgeben bei Mödling in Niederösterreich,[44] Dellach in Kärnten,[45] St. Radegund bei Graz[46] oder Aflenz in der Obersteiermark[47]) und einige wenige Informationen zu den Schulungen, die offenbar von Teilnehmern stammten, genannt. Die Zahl der Meldungen und die Informationen lassen auf einen erheblichen Ermittlungsaufwand schließen. Auch wenn diese Schulungen in den Berichten nie dezidiert als »Bedrohung« bezeichnet werden, ging man offenbar doch von negativen Folgen für die eigene Position in Österreich aus. Daher wurden die Ermittlungen bis Ende der 1940er Jahre fortgesetzt. Vor allem die Schulungen in Dellach und der Obersteiermark werden bis 1949 mehrfach erwähnt.[48] Die britische FS versuchte offenbar fieberhaft, an Informationen zu diesen Kursen zu kommen, war dabei aber nur mäßig erfolgreich. Mehr als Kurstermine, die Kurslänge und einige wenige Informationen zu den Kursinhalten war für sie nicht herauszufinden. Die Intorg schien sich aber bewusst zu sein, dass sie über kein umfassendes Bild dieser Aktivitäten verfügte.[49]

Dies brachte FS und Intorg offenbar zu dem Schluss, dass die Kommunistische Partei vor allem über ideologische Propaganda versuchte, ihren Einfluss in Österreich zu vergrößern. Gut in dieses Bild passten auch die Vorträge von aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft heimgekehrten Österreichern, die während ihrer Gefangenschaft Schulungen der innerhalb des GUPVI (Hauptverwaltung für Angelegenheiten von Kriegsgefangenen und Internierten) organisierten »Antifaschistischen Bewegung« (Antifa) durchlaufen hatten.[50] Diese Vorträge würden die Sowjetunion und die kommunistische Ideologie in sehr positivem Licht erscheinen lassen und wurden daher von britischer Seite ebenfalls kritisch gesehen. Dass die Schilderungen insbesondere über die guten Verhältnisse in den Kriegsgefangenenlagern nicht stimmen konnten, daran ließen die Briten in ihren Berichten aus einem Grund keinen Zweifel: »The general condition of the latter [der Kriegsgefangenen] is, as a rule, very poor, and many have had to undergo medical treatment on their return.«[51]

Ein Thema, das in den Berichten sehr oft aufgegriffen wurde, waren Vorkommnisse in Zusammenhang mit der österreichischen Polizei. Den kommunistischen Einfluss auf die Polizeikräfte schätzte die britische Seite offenbar als sehr bedrohlich ein, weshalb jede noch so kleine Information an London weitergegeben wurde. Im Oktober 1946 findet sich die erste Erwähnung hierzu: Offenbar aus Anlass einer Rede des damaligen Innenministers Oskar Helmer wurde dieser Umstand von britischer Seite als »problem« erkannt und weiterhin beobachtet.[52] 1947 rückte in den Meldungen insbesondere der offensichtliche Informationsfluss von der Polizei an die KPÖ in den Fokus.[53] Ab 1948 häufen sich auch hier die Meldungen. So berichtete die Intorg etwa im Mai über die Festnahme eines der KPÖ nahestehenden Angehörigen der Wirtschaftspolizei in Wien aufgrund der Veruntreuung von 30 000 US-Dollar, die kurz zuvor im Zuge einer Aktion gegen den Schwarzmarkt in Wien sichergestellt worden waren. Für die britische Seite scheinen solche Aktionen zur »Reduzierung« des der KPÖ nahestehenden Polizeipersonals von großer Wichtigkeit gewesen zu sein – sie stufte diese Maßnahme als »effective blow against the Communist-dominated Vienna Wirtschaftspolizei« ein.[54] Ein weiterer Bericht spricht von einem Grazer Kriminalpolizisten, der der KPÖ nahestehe und sehr intensive Kontakte zu Angehörigen sowjetischer Nachrichtendienste in Wien unterhalte. Die FS ging der Angelegenheit genauer nach, konnte aber offenbar keine weiteren Hinweise auf solche Aktivitäten finden.[55] Ähnlich fallen die Berichte zur Entlassung eines hochrangigen Wiener Polizeioffiziers im Februar 1949 aus.[56] Ebenso wurde die Beobachtung der österreichischen Polizei fortgesetzt, wie der Bericht u.a. beweist. Auch wenn diese Vorfälle aus britischer Sicht keine direkten Bezüge zu KPÖ-nahen Personen hatten, wurden sie aufgrund der Tatsache, dass die britische FS Zusammenhänge mit Interventionen der sowjetischen Besatzungsmacht sah, beobachtet und ausgewertet.

Die »Bedrohung« ginge laut FS aber nicht nur von einzelnen Personen aus. Im August 1948 wurde auch gegen eine »special organisation within the Bezirksleitung of Floridsdorf, Vienna XXI«[57] ermittelt, die aus rund 70 der KPÖ nahestehenden Polizisten bestehe und den Auftrag habe, gegen andere, nicht kommunistisch ausgerichtete Einheiten in der Polizei vorzugehen. Die Schaffung weiterer ähnlicher Gruppen in Wien sei zudem in Planung. Genauere Informationen konnten oder wurden nicht in Erfahrung gebracht, allerdings sah die britische Seite in dieser Information offenbar ohnehin einen Hinweis darauf, dass der Einfluss der KPÖ auf die Polizei noch immer erheblich sei und die Gefahr bestehe, dass sich dieser auch noch verstärke. Annahmen, die im Zuge weiterer Nachforschungen offenbar nicht bestätigt werden konnten.[58]

Ab 1948 finden sich in den Berichten erstmals Vermerke zu angeblichen sowjetischen Informanten und Spionen aus den Reihen der KPÖ. So hätten Ermittlungen der Spionageabwehr der Intorg im Juli/August 1948 ergeben, dass offenbar eine Österreicherin, die als Dolmetscherin für den britischen Civil Liaison Officer in Spittal an der Drau arbeitete, Informationen an die sowjetische Besatzungsmacht weitergegeben habe. Der Grund dafür sei, dass sie mit der Ideologie der KPÖ sympathisiere. Im selben Bericht wird ein KPÖ-Mitglied aus Weiz genannt, das von einem sowjetischen Nachrichtendienst angeworben worden sei und dafür im Gegenzug von KPÖ-Mitgliedern eine Arbeitsstelle in einer dortigen Fabrik bekommen habe. In beiden Fällen würden FS und Intorg intensiv ermitteln, man sah von diesen Vorkommnissen offenbar eine große Gefahr ausgehen.[59]

Ende der 1940er Jahre zeigte sich die britische Seite in ihren politischen Analysen besorgter als zuvor über die Aktivitäten der KPÖ. Man nahm z.B. einen Bericht in der Österreichischen Volksstimme vom 3. März 1949 sehr ernst, in dem die Ansicht vertreten wurde, dass, wenn es in Österreich zu Kampfhandlungen zwischen den Westmächten und der Sowjetunion kommen würde, »the Austrian working class would fight on the side of the power which puts down the aggressors, namely the Soviet Union«.[60] Mit einer ähnlichen Aussage ging Koplenig drei Tage später ebenfalls darauf ein. Er wird mit den Worten zitiert: »The Austrian people has [sic!] no desire to be, nor will it be cannon fodder for the Anglo-American warmongers preparing a new war against the Union of Soviet Socialist Republics.«[61] Auch die »Political division« der ACA/BE unterzog diese Berichte offenbar einer sorgfältigen Analyse und kam zu dem Schluss, dass sie im Auftrag Moskaus getätigt worden seien und dies vor allem ein defensives Manöver gegenüber dem Westen sei.[62] Die Tatsache, dass sich die KPÖ hier offenbar von der Sowjetunion instrumentalisieren lasse, werde auf der politischen Bühne in Österreich bestimmt noch zu vermehrtem Widerstand gegen solche Aktionen führen.[63] Die britischen Nachrichtendienste sahen diese Vorgehensweise als weiteren Beweis dafür, dass die KPÖ eng mit der Sowjetunion kooperierte und ihre Interessen in Österreich vertrat.[64]

Im selben Jahr berichtete die FS nach London, selbst »Opfer« von KPÖ-Pressemeldungen geworden zu sein. Ursache dafür sei ein Einbruch in die KPÖ-Zentrale in Graz in der Nacht vom 4. auf den 5. April 1949. Vertreter der KPÖ hätten bald danach öffentlich den Verdacht geäußert, dass es sich hier um eine Aktion der britischen FS oder des amerikanischen CIC gehandelt habe. Aufgrund der Tatsache, dass ein Teil der Mitgliederkartei und Unterlagen mit Korrespondenzen zwischen der KPÖ in Graz und der britischen Besatzungsmacht entwendet worden war, vermutete die FS ebenfalls einen politischen Hintergrund und wollte eine amerikanische Beteiligung nicht ausschließen.[65] Parallelen zu dem am Beginn dieses Beitrages erwähnten Einbruch ein Jahr später in Wien sind nicht von der Hand zu weisen. Den britischen Diensten machte dieser Vorfall große Sorgen. Erstens bot er der KPÖ die Möglichkeit, Berichterstattungen gegen die britische Besatzungsmacht zu lancieren. Zweitens sorgten sie sich darum, von ihren amerikanischen Partnern nicht in alles eingeweiht worden zu sein. Drittens war offenbar zu befürchten, durch die entwendeten Korrespondenzunterlagen könnten Informanten und in die KPÖ eingeschleuste britische Nachrichtendienst-Mitarbeiter enttarnt werden. Jedoch brachten auch hier weitere Ermittlungen der FS keine neuen Informationen zutage.

Leider sind solche detaillierten Berichte britischer nachrichtendienstlicher Stellen in Österreich bis dato nur bis Ende der 1940er Jahre verfügbar. Die für die 1950er Jahre vorliegenden Analysen und Einschätzungen sind erheblich allgemeiner gehalten und lassen keinerlei Schlüsse auf die genauen Zielsetzungen der britischen Gegenspionage in Bezug auf die KPÖ zu. Es kann aber festgehalten werden, dass die KPÖ bis in die 1950er Jahre für die britische Seite ein wichtiges Thema blieb. In einem Bericht über die Aktivitäten und Zielsetzungen der Intorg von November 1950 findet sich z.B. eine Auflistung der sechs wichtigsten Aufgabenbereiche der Sicherheitsorgane der Intorg. Zwei davon (die Punkte 3 und 4) nennen die KPÖ beziehungsweise den Kommunismus in Österreich. Punkt 3 definiert das Sammeln und Zusammenstellen von Informationen »on personalities of hostile Intelligence services and of the Austrian Communist Party«[66] als wichtige Aufgabe, und Punkt 4 führt an, dass es notwendig sei, »to maintain a watch on the security aspects of Communism, Neo-Nazism or other subversive movements«.[67] Die KPÖ und der Kommunismus in Österreich werden hier also in den Kontext »feindlicher« Nachrichtendienste gestellt und als »subversive movements« bezeichnet, eine Formulierung, die später in fast gleichem Wortlaut wiederholt wird.[68] Zusätzlich wird dort festgehalten, dass auch weiterhin »Austrian Communist personalities« intensiv überwacht werden sollten.[69]

 

Die KPÖ als »main target of operations« – amerikanische Einschätzungen

Für die in Österreich präsenten amerikanischen Nachrichtendienste war die KPÖ ein mindestens ebenso wichtiges Ziel wie für die Briten. Die Hauptrolle bei der Überwachung spielte der CIC, die amerikanische militärische Spionageabwehr. Den Auftrag dazu erhielt sie von den »United States Forces in Austria« (USFA). Hatte sich der CIC, ähnlich wie die britische FS, anfangs noch auf die Suche nach NS-Kriegsverbrechern und ranghohen Parteifunktionären sowie auf die Beobachtung der Flüchtlingsströme in Österreich konzentriert, gewann die Observierung der sowjetischen Besatzungsmacht in Österreich und damit zusammenhängend der KPÖ in der zweiten Hälfte der 1940er Jahre sehr rasch an Bedeutung. Eine nach Priorität gereihte Liste der CIC-Zielsetzungen aus dem Jahr 1955 zeigt den hohen Rang, den man der KPÖ beimaß: Die Informationsgewinnung zu Aktivitäten der KPÖ findet sich unter »Priorität III« von insgesamt sechs »Stufen«. Davor rangierten nur die Aktivitäten der Nachrichtendienste der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten, Anzeichen für bevorstehende Kriegshandlungen und für einen Sturz der österreichischen Regierung (Priorität I) sowie Sicherheitsaspekte der amerikanischen Besatzungsmacht (Priorität II). Unter »Priorität V« findet sich noch die Beobachtung der Frontorganisationen der KPÖ. Die Observation rechtsradikaler Gruppen wird zu diesem Zeitpunkt nur noch als »Priorität VI« gelistet.[70]

Dementsprechend finden sich zahlreiche CIC-Berichte zu KPÖ-bezogenen Themen. Diese haben gegenüber den britischen Materialien einen wesentlichen Vorteil: Für die Forschung sind nicht nur Berichte der oberen Ebenen in Österreich verfügbar, sondern auch »case files«, d.h. Fallakten zu einzelnen Operationen und Überwachungen. Dies ermöglicht einen tieferen Einblick in die Operationen der amerikanischen Seite, da die »case files« erheblich mehr Detailinformationen enthalten als die (bereits mehrfach zusammengefassten) Berichte höherer Ebenen der nachrichtendienstlichen Stellen.

Die Informationen beschaffte der CIC mit allen nachrichtendienstlichen Methoden, die ihm zu Verfügung standen: von der Auswertung verschiedener »open sources« (Pressemeldungen, Zeitungen, öffentliche Statements) über »Abschöpfen« von Parteimitgliedern oder deren Freunden und Bekannten, Überwachung der Partei und ihrer Mitglieder bis zur Anwerbung von zahlreichen KPÖ-Mitgliedern als Informanten. Oftmals erhielt der CIC auch Informationen über den Austausch mit britischen Stellen, vor allem mit der FS. Wobei die Informationsbeschaffung in den 1940er Jahren für den CIC noch erheblich schwieriger war als in den folgenden Jahren. So gibt der CIC in einem Bericht zur KPÖ von 1954 an, dass die Partei erst nach 1950 flächendeckend unterwandert werden konnte und auch der Austausch von Informationen mit den anderen westlichen Besatzungsmächten nur unregelmäßig stattfand.[71] Daher verfügte der CIC nach eigener Ansicht erst nach 1950 über ausreichende und verlässliche Quellen. Zuvor war er, wie auch die britische Seite, vor allem auf die Auswertung von »open sources« und das »Abschöpfen« von informierten Personen angewiesen.

Die Bemühungen, die ein solches Vorgehen gegen die KPÖ erforderte, waren aus der Sicht des CIC auf jeden Fall gerechtfertigt. Zahlreiche KPÖ-Aktivitäten stufte der amerikanische Dienst als bedenklich ein. Einige der entsprechenden Themen finden sich auch in den britischen Unterlagen. Nur nahm sie der CIC offenbar erheblich ernster als seine britischen Kollegen.

So berichtete auch der CIC wiederholt über »functionary schools«, also Schulungen und Kurse für KPÖ-Mitglieder, die von sowjetischen Stellen in Österreich organisiert wurden. Ähnlich wie seinen britischen Kollegen machten auch dem CIC diese Programme Sorgen. Offenbar verfügte er aber über wesentlich umfangreichere und genauere Informationen zu den Kursinhalten. So berichtete der CIC etwa im Juli 1948, dass im Zuge einer Schulung in Gaaden bei Wien (sowjetische Besatzungszone) Parteimitglieder der KPÖ nicht nur Unterricht in Politikwissenschaft, kommunistischer Ideologie und Propagandatechniken erhielten, sondern auch im Gebrauch von Gewehren, Maschinengewehren, Pistolen und Handgranaten ausgebildet würden.[72] Ähnliche Schulungen würden auch außerhalb Österreichs, etwa in Ödenburg (Sopron), stattfinden.[73] Die größten »Talente«, die aus diesen Kursen hervorgingen, würden entweder für die Auswahl weiterer Kursteilnehmer eingesetzt oder für zusätzliche Schulungen nach Moskau geschickt.[74] Die Tatsache, dass man die »Studenten« während der Schulung streng von der Öffentlichkeit abschirme und zudem Berichte vorlägen, dass einige von ihnen nach Abschluss der Ausbildung von sowjetischer Seite für unbekannte Tätigkeiten angeworben worden seien, verstärkte das amerikanische Misstrauen noch weiter.[75] Hinzu kamen Informationen darüber, dass die Partei parallel gezielt Arbeiter für »Milizen« rekrutierte und trainierte.[76] Zugleich sah sich der CIC aber genötigt, zu relativieren: Es seien ihm zwar zahlreiche Pläne in dieser Richtung zu Ohren gekommen, aber abgesehen von der Aufstellung des bereits erwähnten »Werkschutzes« seien diese Pläne nicht in die Tat umgesetzt worden.[77] Der Werkschutz selbst umfasse 1000 bis 1500 Personen und konzentriere sich auf die sowjetische Besatzungszone, weshalb dieser für amerikanische Interessen keine große Bedrohung darstelle.[78] Viel eher schienen diese Bemühungen dazu zu dienen, die in den Betrieben tätigen Mitglieder und Komitees mit dem notwendigen Wissen und den Fähigkeiten auszustatten, um Streiks möglichst effektiv durchzuführen und die politischen Ziele der Partei zu erreichen.[79] Diese Streiks würden erst dann gefährlich, so der CIC im Juni 1953, wenn sich die wirtschaftliche Lage in Österreich rapide verschlechtere, weshalb sie keine Gegenmaßnahmen erforderten.[80]

In Zusammenhang mit KP-Kursen griff der CIC auch die Frage auf, inwiefern die KPÖ, wenn nötig, Spionage- und Sabotageakte für die sowjetische Seite durchführen würde. Die breite Unterstützung der Sowjetunion für die Partei sah der CIC noch Mitte der 1950er Jahre als erwiesen an.[81] Das Risiko, dass die KPÖ nachrichtendienstliche Aktivitäten unterstützen könnte, war für den CIC evident: »There must be more cooperation between the Communism and the Soviet Army in Europe in matters of espionage, sabotage, and formation and training of partisans among young Communists and democratic youth.«[82]

Die Ausbildung dieser Personen würde, ähnlich wie bei den genannten Schulungen, durch sowjetisches Personal erfolgen, das vermutlich dem sowjetischen Ministerium für Staatssicherheit (MGB) angehöre. Eine Identifizierung sei aber schwierig, da der MGB über gute Kontakte in Österreich verfüge und über diese gefälschte österreichische Dokumente für sein Personal beschaffe.[83] Zudem vermutete der CIC, dass einzelne Abteilungen der Partei wie das »Sicherheitsreferat – Abwehrbüro« direkt mit sowjetischen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten würden: »The CI Bureau works closely with the RIS [Russian Intelligence Service] and is believed actually to be under Soviet control.«[84] Auch die Unterwanderung von Informantennetzen des CIC werde von dieser Stelle versucht.[85] Der CIC zog daraus den Schluss, dass ständig mit Aktivitäten gegen die westlichen Besatzungsmächte in Österreich gerechnet werden müsse.[86]

Auch die »Unterwanderung« der österreichischen Polizei beobachtete der CIC von Anfang an genau. Er berichtete ähnlich detailliert wie die britische Seite über ihm bekannt gewordene kommunistische Aktivitäten innerhalb der Polizei und über Personalwechsel. Die Durchsetzung der Polizeikräfte und des Innenministeriums mit KPÖ-Kadern habe laut CIC für die Partei hohe Priorität.[87] Insbesondere aufgrund der Tätigkeit Honners bis November 1945 seien die österreichischen Sicherheitskräfte auch noch in den 1950er Jahren »to a lesser or greater degree«[88] von KP-Leuten durchsetzt.

Dem CIC blieben die beständigen Versuche der österreichischen Seite, diesen Einfluss zurückzudrängen, nicht verborgen. Wie die britischen Stellen hob auch er diese Bemühungen positiv hervor. Sie hätten insbesondere in den Polizeieinheiten in den westlichen Zonen bis 1953 zu einer merklichen Reduktion des »kommunistischen« Personals geführt. In der sowjetischen Besatzungszone hingegen, so der CIC weiter, sei diese Reduktion aufgrund sowjetischer Interventionen bisher bei Weitem nicht so erfolgreich gewesen.[89] Die Einschätzung des CIC deckte sich also mit jener der FS.

Daraus ergab sich für die Amerikaner aber eine weitere wichtige Frage, die für die britische Seite offenbar nicht zur Diskussion stand: Inwiefern würde die Partei beabsichtigen, auch eine zukünftige österreichische Armee und das Verteidigungsministerium zu »unterwandern«? Der CIC leitete Ende der 1940er Jahre entsprechende Untersuchungen ein und legte im September 1950 einen Ermittlungsbericht vor, der zu dem Schluss kam, zukünftiges Militär wie Ministerium seien »normal targets of penetration«,[90] es gebe zwar aus den Parteikadern keine Hinweise auf konkrete Pläne zur Platzierung KPÖ-naher Personen in diesen Institutionen, es sei aber klar, »that such activity could probably be expected«,[91] d.h., der CIC erwartete diesbezüglich weitere Aktivitäten.

Interessant ist, dass der CIC auch Informationen darüber sammelte, wie die KPÖ die Aktivitäten des CIC und der amerikanischen Besatzungsmacht insgesamt rezipierte und darauf zu reagieren gedachte. Laut CIC war sich die KPÖ der intensiven Überwachung bewusst und reagierte mit immer rigideren Geheimhaltungsmaßnahmen. So habe sie etwa im Sommer 1951 ihre Mitglieder in Salzburg angewiesen, wichtige Anordnungen nicht schriftlich, sondern nur noch persönlich und mündlich zu übermitteln, keine großen Versammlungen abzuhalten und Treffen der Parteispitze auf das absolute Minimum zu reduzieren und nur in privaten Räumlichkeiten abzuhalten[92] – man wollte den amerikanischen Diensten eine Überwachung so schwer wie möglich machen.

Welche Schlüsse ergaben sich für den CIC im Hinblick auf die Position und Rolle der KPÖ in Österreich? Genauso wie die Briten schätzte die amerikanische Seite den politischen Einfluss der KPÖ in Österreich grundsätzlich eher gering ein. Insofern bedeute die Partei für Österreich und den Westen keine ernst zu nehmende Gefahr: »Communists have thus far been unable either to seriously threaten the stability of the Austrian Government or to interfere with our occupation mission.«[93] Dennoch gebe es zahlreiche Faktoren, die man im Falle einer Ost-West-Eskalation als »ernsthafte Bedrohung« einschätzen müsse: »However, Communist infiltration of security forces [...] as well as the possible covert existence of at least the nucleus of a para-military force [des Werkschutzes], poses a more serious threat in the event of overt Soviet action against Austria and/or the Western Allied Zones.«[94]

 

Schlussfolgerungen – was wussten die Dienste wirklich?

Was kann aus den angesprochenen Aspekten aus britischen und amerikanischen nachrichtendienstlichen Unterlagen zur KPÖ geschlossen werden? Die KPÖ war für beide Seiten zweifellos der »österreichische Arm« der sowjetischen Besatzungsmacht. Daher erachtete man es als unumgänglich, sie zu überwachen.

Beide Seiten betrachteten einzelne Aktionen von KPÖ-Mitgliedern als klare Bedrohung der öffentlichen Sicherheit in der jeweiligen Besatzungszone und der eigenen Positionen in Österreich. Die britische Intorg ging in der Folge zumeist sehr sachlich vor, untersuchte die Vorwürfe – und relativierte kurz darauf in den meisten Fällen ihre Einschätzung wieder. Viele Vorfälle stellten sich im Zuge genauerer Ermittlungen einfach nicht als die Gefahr dar, die man anfangs vermutet hatte. Die amerikanische Seite geht in ihren Einschätzungen oftmals von einem höheren Bedrohungspotenzial aus – man bewertete die KPÖ-Aktivitäten auch nach erfolgten Untersuchungen als ernst zu nehmende Gefahr, auch wenn häufig klare Beweise fehlten oder weitere Hinweise nicht beschafft werden konnten.

Aus den Berichten geht auch hervor, dass sich sowohl die britische Intorg als auch die amerikanischen Stellen der USFA bei ihren Einschätzungen zumeist auf Einzelinformationen und »Gerüchte« stützen mussten. Weitere Ermittlungen erbrachten zwar ergänzende Informationen, dennoch weisen die Meldungen an vielen Stellen große Lücken auf. Besonders deutlich wird dies an den Berichten über die KP-Schulungen und Kurse in Österreich: Man wusste auf beiden Seiten, dass es sie gibt, der eine oder andere Teilnehmer hatte dem CIC Einzelheiten über die Kursinhalte verraten – aber was genau darin gelehrt wurde, wie viele Personen ausgebildet wurden und welche Zielsetzungen die Sowjets und die KPÖ mit diesen Schulungen genau verfolgten, findet sich in keinem der Berichte. Dementsprechend gingen die Analysen und Schlussfolgerungen der Dienste zu den Schulungen auseinander und eröffneten den Analysten in der Interpretation viel Spielraum, was vor allem auf amerikanischer Seite teilweise zu ausufernden Spekulationen führte.

Dementsprechend sagen die Berichte an vielen Stellen eigentlich mehr über die Dienste, die sie erstellten, als über das beobachtete Ziel selbst aus. Dass die amerikanische und britische Seite fieberhaft nach Hinweisen auf »konspirative« Aktivitäten der KPÖ suchten, wird genauso deutlich wie die Tatsache, dass sie nach durchgeführten Ermittlungen zahlreiche »Erkenntnisse« wieder revidieren mussten. Insbesondere der CIC schien häufig einem vorgefassten Feindbild hinterherzulaufen, das einer kritischen Betrachtung der vielen Hinweise, so sehr diese auch »ideologisch gefärbt« waren, nicht standhielt. Für die Auswertung solcher Unterlagen ist dies von entscheidender Bedeutung, damit man nicht der Sichtweise des berichtenden Dienstes verfällt. Eine Lösung hierfür bietet ein komparatistischer Ansatz, der es ermöglicht, zur Bearbeitung einzelner Themenbereiche immer Unterlagen mehrerer verschiedener Dienste heranzuziehen. Damit können die Angaben aus den Quellen geprüft und teilweise verifiziert oder falsifiziert werden – wie auch das dargestellte Fallbeispiel der KPÖ zeigt. Der verbesserte Zugang zu nachrichtendienstlichem Quellenmaterial macht diesen Ansatz heute möglich, und spätere Arbeiten werden ihn zweifellos noch in viel breiterem Umfang anwenden können. So ist etwa zu erwarten, dass in den nächsten Jahren allein von britischer Seite zahlreiche Unterlagen zu Österreich in der ersten Hälfte der 1950er Jahre freigegeben werden. Um die Rolle der KPÖ im »konspirativen Spiel« zwischen West und Ost im Österreich des Kalten Krieges wirklich einschätzen zu können, werden jedenfalls noch weitere Bemühungen und der Zugang zu weiterem Aktenmaterial verschiedener Nachrichtendienste vonnöten sein.

 


[1] Siehe »Die kommunistischen Meisterdetektive von Favoriten«, in: Arbeiter-Zeitung vom 7. Juli 1951, S. 3; Harald Knoll/Dieter Bacher: Nachrichtendienste und Spionage im Österreich der Besatzungszeit, in: Stefan Karner/Barbara Stelzl-Marx (Hg.): Stalins letzte Opfer. Verschleppte und erschossene Österreicher in Moskau 1950–1953, Wien/München 2009, S. 157–168.

[2] Gosudarstvennyj Archiv Rossijskoj Federacii/Staatsarchiv der Russischen Föderation (im Folgenden: GARF) F. 7523, op. 76, d. 42, S. 144–147, Stellungnahme des Obersten Gerichts der UdSSR zum Gnadengesuch von Kurt Zofka, 21.11.1950; siehe dazu auch die Kurzbiografie von Kurt Zofka in Edith Petschnigg: Stimmen aus der Todeszelle. Kurzbiografien der Opfer, in: Karner/Stelzl-Marx (Hg.): Stalins letzte Opfer (Anm. 1), S. 301–587, hier S. 583–585.

[3] Zur Spionagetätigkeit und Verhaftung von Kurt Zofka siehe Knoll/Bacher: Nachrichtendienste (Anm. 1), S. 166 f.

[4] Siehe Harald Irnberger: Nelkenstrauß ruft Praterstern. Am Beispiel Österreich: Funktion und Arbeitsweise geheimer Nachrichtendienste in einem neutralen Staat, Wien 1983; siehe auch Kid Möchel: Der geheime Krieg der Agenten. Spionagedrehscheibe Wien, Hamburg 1997; Knoll/Bacher: Nachrichtendienste (Anm. 1); Siegfried Beer: Nachrichten- und Geheimdienste in Österreich 1945−1955, in: Stefan Karner/Gottfried Stangler (Hg.): »Österreich ist frei!«. Der Österreichische Staatsvertrag 1955, Horn/Wien 2005, S. 220−226.

[5] Siehe Dieter Bacher: Austrian »spies« in the Early Cold War. The recruitment of Austrian citizens by foreign intelligence services in Austria from 1945 to 1953, in: Wladyslaw Bulhak/Thomas Wegener Friis (Hg.): Need to Know. Eastern and Western Perspectives, Odense 2014, S. 229–244.

[6] Als Beispiel hierfür siehe The National Archives (im Folgenden: TNA), WO 216/951, Memorandum on Security in Austria and Trieste. 4.10.1951.

[7] Zu den Cambridge Five und den Verbindungen zu Arnold Deutsch und Edith Tudor-Hart siehe insbesondere Christopher Andrew/Wassili Mitrochin: Das Schwarzbuch des KGB. Moskaus Kampf gegen den Westen, München 2001, S. 64–101 und S. 201–231; siehe auch Christopher Andrew/Oleg Gordienvskij: KGB. Die Geschichte seiner Auslandsoperationen von Lenin bis Gorbatschow, München 1990, S. 252–256.

[8] Siehe Ernst Hanisch: Der lange Schatten des Staates. Österreichische Gesellschaftsgeschichte im 20. Jahrhundert, Wien 1994, S. 402−404; siehe dazu auch Stefan Karner/Peter Ruggenthaler: Unter sowjetischer Kontrolle. Zur Regierungsbildung in Österreich 1945, in: Stefan Karner/Barbara Stelzl-Marx (Hg.): Die Rote Armee in Österreich. Sowjetische Besatzung 1945−1955. Beiträge, Graz/Wien/München 2005, S. 105−148.

[9] Zu den Postenbesetzungen und der Personalentwicklung siehe vor allem Ulrike Wetz: Geschichte der Wiener Polizei-Direktion vom Jahre 1945 bis zum Jahre 1955. Mit Berücksichtigung der Zeit vor 1945, Phil. Diss., Wien 1970, S. 348−360. Trotz der Tatsache, dass diese Studie bereits vor 46 Jahren verfasst wurde, stellt sie immer noch den aktuellen Wissensstand zu diesem Thema dar.

[10] Zum Oktoberstreik 1950 siehe Michael Ludwig/Klaus Dieter Mulley/Robert Streibel (Hg.): Der Oktoberstreik 1950. Ein Wendepunkt der Zweiten Republik, Wien 1991; siehe auch Manfried Rauchensteiner: Der Sonderfall. Die Besatzungszeit in Österreich 1945 bis 1955, Graz 1995, S. 281–297; ders.: Stalinplatz 4. Österreich unter alliierter Besatzung, Wien 2005, S. 181–207.

[11] Siehe Wilhelm Svoboda: Die Partei, die Republik und der Mann mit den vielen Gesichtern. Oskar Helmer und Österreich II. Eine Korrektur, Wien/Köln/Weimar 1993, S. 138.

[12] Siehe Wetz: Wiener Polizei-Direktion (Anm. 9), S. 408−421.

[13] Siehe u.a. Natal’ja Lebedeva: Österreichische Kommunisten im Moskauer Exil. Die Komintern, die Abteilung für Internationale Information des ZK der VKP(b) und Österreich 1943–1945, in: Karner/Stelzl-Marx (Hg.): Die Rote Armee in Österreich (Anm. 8), S. 39–60, hier S. 40 f.

[14] Siehe ebd., S. 53; siehe auch Wolfgang Mueller: Die sowjetische Besatzung in Österreich 1945–1955 und ihre politische Mission, Wien/Köln/Weimar 2005, S. 23.

[15] Siehe Lebedeva: Österreichische Kommunisten (Anm. 13), S. 58.

[16] Siehe Mueller: Sowjetische Besatzung (Anm. 14), S. 163.

[17] Siehe Lebedeva: Österreichische Kommunisten (Anm. 13), S. 58.

[18] Siehe Manfred Mugrauer: Die Politik der KPÖ in der Provisorischen Regierung Renner, Innsbruck/Wien/Bozen 2006, S. 42–44.

[19] Siehe Peter Ruggenthaler: Warum Österreich nicht sowjetisiert werden sollte, in: Karner/Stelzl-Marx (Hg.): Die Rote Armee in Österreich (Anm. 8), S. 61–87; Peter Ruggenthaler: The Concept of Neutrality in Stalin᾿s Foreign Policy, 1945–1953, Lanham u.a. 2015.

[20] Siehe ebd.

[21] Siehe ebd.

[22] Siehe Mugrauer: Politik der KPÖ (Anm. 18), S. 93.

[23] Siehe Ruggenthaler: Österreich nicht sowjetisiert (Anm. 19); ders.: Concept of Neutrality (Anm. 19).

[24] Siehe Mueller: Sowjetische Besatzung (Anm. 14), S. 164.

[25] Siehe Nick van der Bijl: Sharing the Secret. The History of the Intelligence Corps 1940–2010, South Yorkshire 2013, S. 179–183.

[26] Ab Januar 1949 erfolgte die Berichterstattung nicht mehr alle zwei Wochen, sondern monatlich, weshalb die Berichte ab diesem Zeitpunkt auch als »Joint Monthly Intelligence Summaries« bezeichnet werden.

[27] Diese Berichte finden sich unter TNA, FO 1007/301 bis FO 1007/304, Joint Fortnightly Intelligence Summaries, Nr. 1–86.

[28] Siehe TNA, FO 1007/301, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 5, 20.4.1946, S. 12.

[29] Siehe ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 6, 4.5.1946, S. 9.

[30] Ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 13, 10.8.1946, S. 5.

[31] Ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 15, 7.9.1946, S. 8.

[32] Ebd., S. 9.

[33] Ebd.

[34] Ebd., S. 10.

[35] Siehe u.a. ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 17, 5.10.1946, S. 4; ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 18, 19.10.1946, S. 4; Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 18, 5.10.1946, S. 4; ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 19, 2.11.1946, S. 2.

[36] Siehe ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 21, 30.11.1946, S. 3.

[37] TNA, FO 1007/302, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 23, 22.2.1947, S. 5.

[38] Siehe u.a. ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 35, 28.6.1947, S. 7; ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 39, 23.8.1947, S. 5.

[39] Siehe u.a. TNA, FO 1007/302, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 36, 12.7.1947, S. 7.

[40] Siehe ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 35, 28.6.1947, S. 7.

[41] Siehe TNA, FO 1007/303, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 54, 20.3.1948, S. 2 f.

[42] Siehe ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 66, 4.9.1948, S. 2 f; ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 67, 18.9.1948, S. 2; ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 68, 2.10.1948, S. 2 f.

[43] Siehe TNA, FO 1007/303, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 67, 18.9.1948, S. 2.

[44] TNA, FO 1007/302, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 35, 28.6.1947, S. 7.

[45] Ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 37, 26.7.1947, S. 5.

[46] Ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 47, 13.12.1947, S. 3.

[47] Ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 39, 23.8.1947, S. 5.

[48] Siehe TNA, FO 1007/304, Joint Monthly Intelligence Summary No. 76, Januar 1949, S. 2; ebd., TNA, FO 1007/303, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 79, 24.4.1949, S. 2.

[49] Siehe TNA, FO 1007/303, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 55, 4.4.1948, S. 2; ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 73, 11.12.1948, S. 2.

[50] Zur Antifa in sowjetischen Kriegsgefangenenlagern siehe vor allem Stefan Karner: Im Archipel GUPVI. Kriegsgefangenschaft und Internierung in der Sowjetunion 1941–1956, Wien/München 1995, S. 94–104.

[51] TNA, FO 1007/302, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 43, 18.10.1947, S. 4.

[52] Siehe TNA, FO 1007/301, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 18, 19.10.1946, S. 4.

[53] Siehe TNA, FO 1007/302, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 25, 8.2.1947, S. 5.

[54] TNA, FO 1007/303, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 58, 15.5.1948, S. 3.

[55] Siehe ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 66, 4.9.1948, S. 3.

[56] Siehe TNA, FO 1007/304, Joint Monthly Intelligence Summary No. 77, Februar 1949, S. 3.

[57] TNA, FO 1007/303, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 65, 21.8.1948, S. 2.

[58] Ebd.

[59] Siehe ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 64, 7.8.1948, S. 3.

[60] TNA, FO 1007/304, Joint Monthly Intelligence Summary No. 78, März 1949, S. 8.

[61] Siehe ebd.

[62] Ebd.

[63] Ebd.

[64] Siehe ebd.

[65] Siehe ebd., Joint Monthly Intelligence Summary No. 79, April 1949, S. 2 f.

[66] TNA, DEFE 21/33, Report on Intelligence Organisation Allied Commission for Austria (British Element), 15.11.1950, S. 7.

[67] Ebd.

[68] Siehe ebd., S. 13.

[69] Ebd.

[70] Siehe Siegfried Beer: Rund um den »Dritten Mann«. Amerikanische Geheimdienste in Österreich 1945–1955, in: Erwin A. Schmidl (Hg.): Österreich im frühen Kalten Krieg 1945–1958. Spione, Partisanen, Kriegspläne, Wien/Köln/Weimar 2000, S. 73–99, hier S. 85.

[71] Siehe National Archives and Records Administration (im Folgenden: NARA), RG 319, Box 60, Report on KPOe Communist Party Austria by the 66th Counter Intelligence Corps Group, März 1954, S. 9.

[72] Siehe NARA, RG 319, Box 60, Report on KPOe functionary school at Gaaden near Vienna, 14.7.1948.

[73] Siehe ebd., Report an alleged sabotage school for KPOe officials and USIA executives. 18.1.1955.

[74] Siehe ebd., Report on KPOe Communist Party Austria by the 66th Counter Intelligence Corps Group, März 1954, S. 119 f.

[75] Siehe ebd., Report on KPOe functionary school at Gaaden near Vienna, 14.7.1948.

[76] Siehe ebd., Report on KPOe – Establishing of Militia. 9.2.1951.

[77] Ebd.

[78] Ebd., Estimate of Subversive Potential (Austria and Italy). 24.6.1953, S. 2.

[79] Siehe ebd., Report on KPOe – New training program. 19.5.1952.

[80] Ebd., Estimate of Subversive Potential (Austria and Italy). 24.6.1953, S. 1 und S. 3.

[81] Siehe u.a. ebd., Report on operation and guidance – operations by 430th CIC Detachment. Oktober 1954, S. 3.

[82] Ebd., Report on KPOe – Miscellaneous Information, 12.4.1951, S. 1.

[83] Ebd., S. 2.

[84] Ebd., Report on KPOe Communist Party Austria by the 66th Counter Intelligence Corps Group, März 1954, S. 75.

[85] Siehe ebd., S. 76.

[86] Siehe ebd, S. 1.

[87] Ebd., Report in KPOe Activity – investigation. 5.9.1950.

[88] Ebd., Estimate of Subversive Potential (Austria and Italy). 24.6.1953, S. 2.

[89] Ebd.

[90] Ebd., Report on KPOe Activity – investigation. 5.9.1950, S. 1.

[91] Ebd.

[92] Ebd., Report on KPOe – Expected Interference by US Authorities. 2.8.1951.

[93] Ebd., Estimate of Subversive Potential (Austria and Italy). 24.6.1953, S. 3.

[94] Ebd.

 

Inhalt – JHK 2016

Kurzbiografie

Abstract

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