...

 

Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung

Hier finden Sie die retrodigitalisierten Fassungen der Ausgaben 2005 bis 2016 des Jahrbuches für Historische Kommunismusforschung (JHK).

 

Weitere Bände werden sukzessive online gestellt. Die aktuelle Printausgabe folgt jeweils zwei Jahre nach ihrem Erscheinen.

Das Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung wurde 1993 von Hermann Weber (†) als internationales Forum zur Erforschung des Kommunismus als europäisches und globales Phänomen gegründet. Das Jahrbuch enthält Aufsätze, Miszellen, biografische Skizzen, Forschungsberichte sowie Dokumentationen und präsentiert auf diesem Weg einmal jährlich die neuesten Ergebnisse der internationalen Kommunismusforschung.

Seit 2004 wird das Jahrbuch im Auftrag der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur herausgegeben und erscheint aktuell im Berliner Metropol Verlag.

Herausgeber: Ulrich Mählert, Jörg Baberowski, Bernhard H. Bayerlein, Bernd Faulenbach, Ehrhart Neubert, Peter Steinbach, Stefan Troebst, Manfred Wilke.

Wissenschaftlicher Beirat: Thomas Wegener Friis, Stefan Karner, Mark Kramer, Norman LaPorte, Krzysztof Ruchniewicz, Brigitte Studer, Krisztián Ungváry, Alexander Vatlin.

Bitte richten Sie Manuskriptangebote an die Redaktion: jhk[at]bundesstiftung-aufarbeitung.de

 

Der totale soziale Krieg. Auswirkungen der 2. Parteikonferenz der SED im Juli 1952

JHK 2002 | Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung | Seite 23-54 | Aufbau Verlag

Autor/in: Falco Werkentin

Einleitung

[1]Heiner Müller sprach 1990 davon, daß »der Hauptproduktionszweig in stalinistischen Strukturen die Produktion von Staatsfeinden ist: dies hat im Stalinismus Vorrang vor der Schwerindustrie«.[2] Wenn diese These einer Illustration und eines Beweises bedarf, dann liefert der seit der 2. Parteikonferenz (9.–12. Juli 1952) radikal forcierte soziale Krieg der SED-Führung gegen die »eigene« Bevölkerung überzeugendes historisches Material. In keiner Phase der Geschichte der SBZ/DDR war das SED-System bei der Produktion von Staatsfeinden so erfolgreich wie in den Monaten zwischen Juli 1952 und dem Mai des folgenden Jahres. Und es ging, auch dies zeigen diese Monate, in der Tat zu Lasten der Schwer­industrie, deren in dieser Phase verstärkter Ausbau nach 10 Monaten gebremst werden mußte, so daß als einzig abrechenbarer Erfolg die Steigerung der Gefängnispopulation auf fast die doppelte Zahl an Häftlingen übrigblieb – gemessen an der Zahl der Insassen in Haftanstalten zum Zeitpunkt der triumphalen Verkündung der neuen Epoche in der Geschichte der DDR. Begleitet wurde diese Entwicklung von einem immensen Zuwachs an DDR-Bewohnern, die in die Bundesrepublik flohen, und einer sich von Monat zu Monat verschlechternden Versorgungslage. Die Folgen der 2. Parteikonferenz für die Bewohner der DDR zu schildern heißt nichts anderes, als die Vorgeschichte des 17. Juni 1953 zu skizzieren.

Gleichwohl wird weitgehend übereinstimmend die 2. Parteikonferenz als ein Ereignis qualifiziert, das keineswegs eine qualitativ neue Entwicklung einleitete. Ob Staritz oder Scherstjanoi, ob Heitzer[3] oder die »Jungen Wilden« aus den 90er Jahren – wie Mitter und Kowalczuk[4] –: sie teilen im wesentlichen das Urteil, daß auf dieser Konferenz nur offizialisiert wurde, was zuvor – im Kern seit 1945 – in kaschierter Form bereits längst betrieben worden war – die »Revolution von oben«, die systematische Transformation gesellschaftlicher Strukturen und Eigentumsverhältnisse –, wenn bisher auch »ein wenig maskiert«, wie sich Ulbricht am 7. April 1952 im Gespräch mit Stalin äußerte.[5] Gemessen am Ausmaß der seit 1945 veränderten Eigentumsverhältnisse war das, was zwischen Juli 1952 und Mai des kommenden Jahres durchzusetzen versucht wurde, eher residual. Es war nur noch ein Arrondieren des sozialistischen Sektors in der Produktion und im Handel – mithin keine Zäsur. Nur soweit es die Sozialisierung des Handwerks, des Handels und des Bauernstandes in Form von Produktionsgenossenschaften betrifft, leitete die 2. Parteikonferenz eine neue Etappe ein, waren diese Sektoren doch zuvor von der Kollektivierung verschont geblieben – wenngleich nicht von Enteignungen.[6] Und dennoch bedeutete die auf der 2. Parteikonferenz verkündete und in den folgenden Monaten praktizierte Politik auch eine deutliche Zäsur. Während Stalin am 7. April 1952 noch davon sprach, »daß es auch jetzt nicht nötig sei, lauthals vom Sozialismus zu reden«[7], wurde drei Monate später, am 9. Juli, buchstäblich mit Pauken und Trompeten der Aufbau des Sozialismus zur grundlegenden Aufgabe erklärt, und damit die bisherige Entwicklung als unumkehrbar deklariert und vor allem weiter beschleunigt. Zwar wurde an der Rhetorik nationaler Wiedervereinigung festgehalten, doch die Praxis dementierte allenthalben diese Propaganda. Betroffen waren nicht nur privater Handel und Gewerbe sowie der Bauernstand, der seit der 2. Parteikonferenz Objekt einer massiven Politik der Kollektivierung wurde. Vielmehr erklärte die Partei im Juli 1952 der gesamten Gesellschaft den sozialen Krieg, soweit sie nicht bereit war, enthusia­stisch den Aufbau des Sozialismus mitzutragen.

Denn neben der neuen Enteignungswelle kämpfte die Partei wie nie zuvor auch um die ideologische Hegemonie. Ihren Ausdruck fand dies zum einen im Kirchenkampf – angesichts einer Bevölkerung, die sich bei der Volkszählung des Jahres 1950 zu 92,4 % für religiös gebunden erklärt hatte, allein schon ein Kampf gegen mehr als 9/10 der Bürger.[8] Ihm ist in diesem Band ein eigener Beitrag gewidmet. Zum anderen wurde die als »herrschende« verklärte Arbeiterklasse zunächst zum Objekt eines erziehungsdiktatorischen Zugriffs, sollte ihr doch mit dem im Oktober 1952 in Kraft tretenden »Gesetz zum Schutz des Volkseigentums« ein neues, zeitgemäßes Wertebewußtsein eingetrieben werden. Der anläßlich des 13. ZK-Plenums am 14. Mai 1953 verkündete Beschluß über eine allgemeine Normerhöhung um durchschnittlich »mindestens zehn Prozent« in der Industrie und im Baugewerbe, vom Ministerrat der DDR am 28. Mai mit Stichtag 30. Juni übernommen,[9] eröffnete schließlich eine weitere Front. Dieser erhebliche Angriff auf den Besitzstand der Arbeiterklasse vor dem Hintergrund massiver Versorgungsprobleme und Preiserhöhungen bei den Arbeiterrückfahrkarten, bei Schnaps und Kunsthonig, Marmelade, Textilien und Schuhen, löste schließlich die Rebellion am 17. Juni aus.

Auch wer sich bisher nicht um Politik gekümmert und sich nur auf die mehr oder weniger kleinen äußerlichen Arrangements mit dem Regime eingelassen hatte, um ansonsten dem üblichen Tagewerk als Arbeiter oder als Handwerker, als Bauer oder kleiner Gewerbetreibender nachzugehen – spätestens seit der 2. Parteikonferenz kümmerte sich die Politik der SED so durchgreifend wie nie zuvor um nahezu jeden Bewohner, war nahezu jeder Bürger von der Eskalation des Klassenkampfes betroffen. Und selbst die Mitglieder der Partei, die gerade durch das Fegefeuer der Parteisäuberungen während der Jahre 1948–51 gegangen waren, hatten eine neue, innerparteiliche Inquisitionsgerichtsbarkeit mit gegebenenfalls mörderischen Konsequenzen zu befürchten – in den befreundeten Volksdemokratien bereits umgesetzt, in der DDR in Vorbereitung und mit den Parteibeschlüssen »Lehren aus dem Prozeß gegen das Verschwörerzentrum Slansky« vom 20. 12. 1952 und dem ZK-Beschluß vom 14. 5. 1953 über die Auswertung des Slansky Beschlusses drohend ausgemalt.

Als einzige Möglichkeit, sich diesen Angriffen und Bedrohungen zu entziehen, blieb die Flucht. Von daher spiegeln die Flüchtlingszahlen und die soziale Gliederung der in die Bundesrepublik Fliehenden recht gut die Stufen der Eskalation dieser Revolution von oben wie auch die soziale Breite der von dieser Politik Betroffenen wider. Gemessen an der Zahl unmittelbar betroffener Bewohner war es ein weitaus umfassenderer sozialer Krieg gegen die Gesellschaft als in der Phase der Enteignung von Großbetrieben und Unternehmen zwischen 1945 und 1950. Darin liegt die mit der 2. Parteikonferenz begründete Zäsur.

 

In Vorbereitung auf den Aufbau der Grundlagen des Sozialismus: Der starke Staat

Etwa 4 000 Delegierte und Gäste jubelten und klatschten frenetisch, als Walter Ulbricht am Nachmittag des 9. Juli in der Ost-Berliner Werner-Seelenbinder-Halle den Aufbau des Sozialismus als Tagesaufgabe annoncierte und dies als Vollstreckung des Willens der Volksmassen ausgab. Im Protokoll liest es sich so:

»Sechstens: Die politischen und die ökonomischen Bedingungen sowie das Bewußtsein der Arbeiterklasse und der Mehrheit der Werktätigen sind so weit entwickelt, daß der Aufbau des Sozialismus zur grundlegenden Aufgabe der DDR geworden ist. [...]

Siebentens: Das Hauptinstrument bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus ist die Staatsmacht.«[10]

Damit war die Aufgabe gestellt, waren die Mittel definiert. Es galt, mit Hilfe der überragenden Organisations- und Repressionsfähigkeit des modernen Staates, begleitet von einer ideologischen Mobilisierung der Massen in immer neuen Kampagnen, gestützt auf die Kader der Partei und schließlich flankiert durch eine Atmosphäre des Terrors, Anschluß zu finden an die Entwicklung in den anderen Volksdemokratien.

Wie bekannt, war erst am Tage zuvor die Zustimmung des Politbüros der KPdSU eingetroffen, dem eine Woche zuvor in Form eines Briefes des Politbüros der SED an Stalin der Entwurf von Ulbrichts Hauptreferat für die Parteikonferenz zugeleitet worden war.[11] Grundlinien der kommenden Politik waren allerdings bereits beim Moskau-Besuch einer SED-Delegation im April 1952 mit Stalin besprochen worden, darunter der von Wilhelm Pieck notierte Auftrag »Volksarmee schaffen – ohne Geschrei – Pazifistische Periode ist vorbei«[12]. Eine neue Werbekampagne für die Kasernierte Volkspolizei war bereits kurz zuvor, im März 1953, eingeleitet worden. Angesprochen wurde in Moskau auch die Bildung von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Allerdings gab Stalin zu diesem Zeitpunkt noch den Rat mit auf den Weg, »daß es auch jetzt nicht nötig ist, lauthals vom Sozialismus zu reden«[13].

Die Mittel, das vielfältige Waffenarsenal für den neuen Feldzug gegen die eigene Bevölkerung, hatte die SED bereits vor der 2. Parteikonferenz geplant, geschmiedet und ausgebaut. Nicht nur die Polizei und das im Aufbau befindliche MfS waren fest in den Händen der SED. Seit 1948 hatte sich die Zentrale Kontrollkommission (ZKK) mit ihren Länderkommissionen unter Leitung von Fritz Lange als »Task force« für systematische Enteignungswellen bewährt.[14] Mit Gründung der DDR wurde sie in Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle (ZKSK) umbenannt. Die Justiz verfügte inzwischen über genügend neu geschaffene Justizfunktionäre aus dem Kreis der Absolventen der Volksrichterlehrgänge; der Einfluß von Politikern der Blockparteien auf die Justiz war spätestens seit 1950 gebrochen, als in den Ländern mit Ausnahme Thüringens die Justizministerien aufgelöst und in Abteilungen beim Büro der jeweiligen Ministerpräsidenten umgewandelt wurden.[15] Diverse Beschlüsse des Politbüros und des Sekretariats des ZK zur Verbesserung der Arbeit der Justiz, unter anderem ausgelöst durch einen schier paranoid wirkenden Bericht des bereits genannten Fritz Lange über das Versagen der Justiz und ihre Funktionäre vom Sommer 1951,[16] bekräftigt und forciert durch Interventionen der sowjetischen Kontrollkommission (SKK) in Gestalt mehrfacher »Merkblätter«,[17] nahmen die Justiz stärker denn je zuvor unter »die Obhut« der Partei.[18] Die Haftanstalten waren inzwischen der 1950 bei der Hauptverwaltung der Deutschen Volkspolizei (HVDVP) neu gebildeten Verwaltung Strafvollzug unterstellt worden. Die traditionelle Stellung der Staatsanwälte gegenüber den Gerichten hatte sich weit zu Lasten der Gerichte verschoben. So verlangte bereits eine Rundverfügung von Justizminister Fechner (Nr. 105/50) vom August 1950, daß Richter im Regelfall dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft zu folgen hätten. Abschließend hieß es, daß es allen Gerichten aufgegeben sei, diese Verfügung in der praktischen Arbeit zu beachten.[19]

Dies machte durchaus Sinn, erwiesen sich doch die Staatsanwälte, sowohl nach ihrer Parteizugehörigkeit – bereits am 1. April 1950 waren 86,0 % aller Staatsanwälte SED-Mitglieder, bei den Richtern hingegen nur 53,6 % [20] – wie nach ihrem praktischen Verhalten (im Gegensatz zur Gruppe der Richter gab es weitaus weniger republikflüchtige Staatsanwälte) als politisch zuverlässiger. Gleichwohl gab es auch mit ihnen Probleme.[21] Zwar schrieb das neue Staatsanwaltsgesetz vom Mai 1952 mit dem nach sowjetischem Vorbild eingefügten Auftrag der »Gesetzlichkeitsaufsicht« dieser Behörde formell eine gewisse Allkompetenz zu. Doch wurde die Position der Staatsanwaltschaft durch die des MfS eingeschränkt. Die Aufsicht über Untersuchungsvorgänge des MfS wie die über dessen eigene Haftanstalten durften nur vom Staatssicherheitsdienst bestätigte Staatsanwälte führen: Einblick in operative Vorgänge vor der Festnahme und in Handakten des MfS war ihnen verwehrt.[22]

Dem Staatsanwalts-Gesetz[23] wie einem neuen Jugendgerichtsgesetz (JGG)[24] hatte die Volkskammer am 23. Mai 1952 zugestimmt. Analog zu einer JGG-Novelle, die die Nationalsozialisten 1943 in Kraft gesetzt hatten, um auch auf Jugendliche ihr mörderisches Erwachsenenstrafrecht anwenden zu können, eröffneten die §§ 24 und 33  JGG nunmehr auch den Justizfunktionären der DDR die Möglichkeit, Beschuldigte, die zur Tatzeit noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatten, nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen.[25] Ende Mai 1952 besuchte eine zehnköpfige Justizdelegation unter Leitung von Hilde Benjamin 14 Tage die Sowjetunion. Auch eine Delegation des Ministeriums des Innern wurde in diesen Monaten in die Sowjetunion geschickt, um sich bei der dortigen Miliz sachkundig zu machen.

Nicht nur bei den zuvor genannten Justizgesetzen orientierte sich die Partei am repressiven Instrumentarium der vorgängigen deutschen Diktatur. Mit der Sekretariats-»Direktive über Haus- und Straßenvertrauensleute« vom 18. 2. 1952 wurde die Nachbildung des Blockwart-Systems aus der Zeit der NS-Diktatur eingeleitet. Ein weiteres Instrument zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung, das im zeitlichen Umfeld der 2. Parteikonferenz auf den Weg gebracht wurde, war das System der Abschnittsbevollmächtigten der Volkpolizei (ABV) – pro 10 000 Einwohner ein ABV – sowie ein System freiwilliger Helfer der Volkspolizei.[26]

Am 13. Mai 1952 billigte das Politbüro »Maßnahmen eines besonderen Regimes an der Demarkationslinie zwischen der DDR und Westdeutschland und im Küstengebiet«, die am 26. 5. 1952 veröffentlicht wurden und zu den bekannten Zwangsumsiedlungen an der innerdeutschen Grenze führten; noch vor der 2. Parteikonferenz wurde die Grenzpolizei dem MfS unterstellt. Der dramatische Anstieg der Zahl von Bewohnern, die aus dem Herrschaftsbereich der SED flohen – nicht nur von der SED, sondern auch von der sowjetischen Schutzmacht mit Sorge betrachtet –, ließ sich mit diesen Maßnahmen allerdings nicht eindämmen, solange die Berliner Sektorengrenzen offen waren.

Vorbereitet und nach der 2. Parteikonferenz auf den Weg gebracht wurden schließlich ein Arbeitsdienst unter dem Namen »Dienst für Deutschland«[27] und die vormilitärische Ausbildung der Jugend durch die »Gesellschaft für Sport und Technik« (GST).[28] Auch diese im Fünfjahresplan nicht vorgesehenen Organisationen zur wehrpolitischen Vorbereitung der Jugend entzogen der Wirtschaft nicht nur Arbeitskräfte, sondern im Haushalt nicht eingeplante Millionen-Beträge.[29] Allerdings wurde der »Dienst für Deutschland« bereits im Frühjahr 1953 wieder aufgelöst.

Innerhalb der SED hatten die Säuberungswellen mit den damit verbundenen Rotationen bei den Kadern dazu geführt, ein Klima blinder Ergebenheit gegenüber der Parteiführung zu verstärken. Je nachsichtiger die Partei gegen ehemalige Mitglieder der NSDAP und ihrer Massenorganisationen wurde, um so stärker galt ihr Mißtrauen ehemaligen Westemigranten und zeitweiligen Parteiabweichlern. Ergebnis waren ein massiver Austausch von Kadern und die Chance sozial ehrgeiziger neuer Genossen, durch absolute Folgsamkeit sozialen Aufstieg und Karriere zu sichern. Die Neuwahlen der Mitglieder der leitenden Parteiorgane auf Ebene der Grundorganisationen, der Kreise und Länder kurz vor der 2. Parteikonferenz führten im Ergebnis dazu, daß 40,9 Prozent aller SED-Sekretäre in den Ländern ausgetauscht wurden. Es wuchs in diesen Funktionen der Anteil junger SED-Mitglieder.[30]

Die Blockparteien – jedenfalls, soweit es ihre hauptberuflichen Kader betraf – spielten zum Zeitpunkt der 2. Parteikonferenz als Hort zumindest begrenzter Opposition, wie zuletzt Otto Nuschkes Interventionsversuch anläßlich der sogenannten Waldheimer Kriegsverbrecherprozesse im Frühsommer 1950, keine Rolle mehr. Die im Herbst/Winter 1952 und im Frühjahr 1953 inszenierten Verhaftungen und Prozesse gegen prominente Blockpolitiker (so traf es u.a. den Handels- und Versorgungsminister Dr. Karl Hamann (LDPD) und den ersten Außenminister Georg Dertinger[31] (CDU)) waren nur noch eine triumphale Geste der Macht der SED gegenüber den Blockparteien, deren Führungen artig die Verhaftung leitender Parteimitglieder begrüßten.

In der Summe: Seit dem 8. Plenum der SED im Februar 1952, auf dem die Einberufung der 2. Parteikonferenz beschlossen wurde, bis zum Juli 1952 stand die weitere Stärkung der administrativen/repressiven Strukturen im Zentrum der Politik der SED, d.h. der weitere Ausbau und die Perfektionierung der Herrschaftsapparate.

Die auf der 2. Parteikonferenz verkündete Auflösung der Länder, mit der auch auf Ebene der Staatsorganisation das Prinzip des »demokratischen Zentralismus« endgültig durchgesetzt wurde, war ein gewisser Abschluß der Entwicklung zu einem starken, zentralistisch organisierten Staat, der nun hinreichend gerüstet schien, um als »Hauptinstrument beim Aufbau der Grundlagen des Sozialismus« zu wirken, d.h., um auf allen Ebenen den sozialen Krieg gegen nahezu die gesamte Bevölkerung zu führen. Drohend wurde dann auch in Übernahme einer viel zitierten These Stalins verkündet: »Es ist zu beachten, daß die Verschärfung des Klassenkampfes unvermeidlich ist und die Werktätigen den Widerstand der feindlichen Kräfte brechen müssen.«[32] Der Beschluß über die »freiwillige Vorbereitung des Sozialismus auf dem Lande« im Zuge des Aufbaus Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG) – ebenfalls auf dieser Konferenz kundgetan – sowie die unverhüllte Bekundung, eine eigene Armee aufzubauen, rundeten die Anpassung der DDR an Entwicklungen in den anderen volksdemokratischen Ländern des sowjetischen Machtbereichs ab.

Die Eskalation des Klassenkampfes von oben seit Juli 1952

Kaum waren die Teilnehmer der 2. Parteikonferenz abgereist, wurden die dort mitgeteilten Beschlüsse umgesetzt. Bereits am 23. Juli akklamierte die Volkskammer dem »Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR«. An die Stelle der bisherigen fünf Länder traten 14 Bezirke; Ostberlin wurde faktisch zum 15. Bezirk der DDR. In der »Richtlinie zur Zusammensetzung der Bezirks- und Kreistage« des Politbüros vom 15. Juli 1952 ist zu lesen: »Die SED muß in allen Bezirks- und Kreistagen die Mehrheit haben, was der führenden Rolle der Arbeiterklasse entspricht einschließlich der Sitze von Genossen in den Massenorganisationen.«[33]

Mit der Länderauflösung verbunden war die territoriale Neuorganisation der SED. Soweit es die Justiz betraf, nutzte das Ministerium der Justiz als nun einzige Einstellungsbehörde die Gelegenheit, zum 1. September 1952 weitere 194 Richter durch Verzicht auf deren formelle Neueinstellung zu entlassen, »also de facto fast 10 % der gesamten Richterschaft«.[34] Auf Ebene der Bezirksgerichte (BG) hatte die Partei ihre personalpolitische Vorherrschaft zu 100 % gesichert – alle 14 BG-Direktoren waren SED-Mitglieder. Sie kamen – bis auf den Direktor des BG Dresden – zudem alle aus den Volksrichterlehrgängen.[35] Die Anstrengungen, das Justizsystem zu einer scharfen Waffe des Klassenkampfes, die Justizfunktionäre zu unerbittlichen Waffenträgern der Partei zu machen, setzten sich weit über den Juli 1952 hinaus fort. Erst die Verhaftungs- und Verurteilungsziffern im Frühjahr 1953 schienen die für die Justiz zuständigen SED-Genossen zu befriedigen.

Mit der Länderauflösung war auch eine Umstrukturierung der Partei verbunden. Die bisherigen Landesleitungen beendeten am 1. August ihre Tätigkeit. Sie wurden in jedem Bezirk von einem sogenannten Organisationsbüro abgelöst, das bis zur Bestätigung der neuen Gremien (Bezirks- und Kreisleitungen) im Herbst 1952 provisorisch die Funktion der künftigen Bezirksleitungen übernahm. Zudem wurde der gesamte Parteiapparat personell verstärkt; ein Politbürobeschluß »über die Verbesserung der Arbeit der leitenden Organe der Partei und des Apparates des ZK« vom 11. November[36] leitete den Neuaufbau des gesamten ZK-Apparates ein. Ob der Apparat dadurch angesichts ständiger personeller Veränderungen und Umstrukturierungen tatsächlich effektiver wurde, ist indessen in Frage zu stellen.

Am 2. Oktober 1952 akklamierte die Volkskammer mehreren neuen Justizgesetzen – darunter einem neuen Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), in dem nun (§ 2) völlig unmaskiert deklariert wurde: »Die Rechtsprechung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik dient dem Aufbau des Sozialismus, der Einheit Deutschlands und dem Frieden.« [37] Angesichts der bereits eingeschliffenen Praxis war dies allerdings kaum mehr als ein klarstellender Programmsatz. Die am selben Tag verabschiedete Strafprozeßordnung[38] sollte einerseits zur Beschleunigung von Strafverfahren beitragen, indem den Richtern abverlangt wurde, nach Eingang der Anklageschrift innerhalb von vier Wochen die Hauptverhandlung anzusetzen und mit der Urteilsverkündung auch das schriftliche Urteil vorzulegen. Zum anderen hebelte sie mit § 14 faktisch das Prinzip des »gesetzlichen Richters« aus – eine Regelung, die später in die StPO des Jahres 1968 übernommen wurde. Der Paragraph besagte: »(3) örtlich zuständig ist auch das Gericht, in dessen Bereich der Beschuldigte auf Anordnung eines staatlichen Organs untergebracht ist.«

Hier hatte man sich, wie bereits beim JGG vom Mai 1952, am Verfahrensrecht der nationalsozialistischen Diktatur orientiert; 1935 war eine entsprechende Regelung in die StPO übernommen worden. Diese Norm bot dem MfS die vielfach genutzte Möglichkeit, sich zum jeweiligen Zeitpunkt als besonders zuverlässig eingeschätzte Gerichte bzw. Richter für das angestrebte Urteil auszuwählen, indem Beschuldigte unabhängig vom ansonsten den Gerichtsstand begründenden Tatort in MfS-eigenen U-Haftanstalten untergebracht wurden, für die eine besonders zuverlässige IA-Strafkammer zuständig war. Genutzt wurde diese Regelung z.B. anläßlich der »Aktion Rose« an der Ostseeküste im Frühjahr 1953. Die im Rahmen dieser Aktion Festgenommenen wurden zentral in Bützow in U-Haft genommen und für Bützow besondere Strafkammern gebildet, obwohl im Prinzip die jeweiligen Kreisgerichte zuständig gewesen wären. Die Begründung: »Eine andere Regelung (Aburteilung in den jeweiligen Kreisen) hätte bedeutet, daß der Ausgang der Aktion gefährdet worden wäre.«[39]

Für die unmittelbare Justizpraxis nach der 2. Parteikonferenz ungleich wichtiger war ein weiteres Gesetz, dem die Volkskammer am 2. Oktober 1952 zustimmen mußte – das »Gesetz zum Schutze des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums (VESchG)«.[40]

Justiz als Hebel zur Förderung der Arbeits- und Staatsdisziplin: Das »Gesetz zum Schutze des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums«[41]

 

Der Grundtatbestand (§ 1) besagte: »Diebstahl, Unterschlagung oder ein sonstiges Beiseiteschaffen von staatlichem und genossenschaftlichem Eigentum oder von Eigentum gesellschaftlicher Organisationen werden mit Zuchthaus von einem bis fünf Jahren bestraft.«

In Betriebsversammlungen und auf Lohnzetteln »popularisiert«, hatte es einen deutlich erziehungsdiktatorischen Charakter und diente dazu, mit terroristischer Gewalt der Bevölkerung – und wie sich alsbald zeigte, vor allem den Arbeitern – eine neue, sozialistische Eigentumsmoral beizubringen. Über die Erfolge im ersten Halbjahr nach Inkrafttreten des VESchG gab Generalstaatsanwalt Melsheimer im Mai 1953 Auskunft:

 

Oktober             218 Verfahren mit   283 Personen

November          506 Verfahren mit   745 Personen

Dezember          966 Verfahren mit   1391 Personen

Januar ’53       1344 Verfahren mit    1900 Personen

Februar ’53     1593 Verfahren mit    2303 Personen

März ’53         2391 Verfahren mit    3572 Personen            [42]

Insg.:   10194 Personen

 

Im April 1953 schaltete der Justizapparat um. Die Bezirksstaatsanwälte erhielten per Rundverfügung[43] die Anweisung, Verfahren nach dem VESchG bei Geringfügigkeit einzustellen. So extrem harte Urteile wie das folgende, das hier beispielhaft für unzählige andere Verurteilungen steht, die ab März 1953 plötzlich intern kritisiert wurden, sollten fortan ausgeschlossen werden: »Vom Kreisstaatsanwalt Rosslau wurden 2 Arbeiter auf Grund des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums angeklagt, weil sie aus einem offenen Eisenbahnwaggon je eine Weintraube (Rebe) entwendeten. – Urteil am 26.1.1953 1 Jahr Zuchthaus.«[44]

Der Generalstaatsanwalt, die Abteilung Staatliche Verwaltung und Fedor D. Titow von der Rechtsabteilung der SKK hatten die Verfahren analysiert und waren zu einem erschreckenden Ergebnis gekommen: »Das bedeutet weiter, daß dann, wenn die Zahl der straffällig werdenden Personen in den kommenden Monaten nicht mehr ansteigt, am Ende des Jahres 1953 mehr als 40 000 Menschen wegen Verletzung des VESchG im Zuchthaus sitzen werden. Das ist schlechterdings untragbar.«[45] Zudem gab es ideologische Probleme. Es waren vor allem Arbeiter und kleine Bauern, die Opfer des VESchG geworden waren. In einer »vierten Etappe« sollte nun die »Anwendung des VESchG in neue Bahnen gelenkt und das Schwergewicht der Strafverfolgungspolitik von den Arbeitern und anderen Werktätigen abgelenkt und auf die böswilligen und besonders schädlichen Diebe am staatlichen und gesellschaftlichen Eigentum hingelenkt werden.«[46] Nicht nur die Anstrengungen zur personellen Verstärkung der nationalen Streitkräfte, auch die Justizpraxis entzog der Volkswirtschaft in ungeplanter Dimension wertvolle Arbeitskräfte.

 

Strafrecht als Instrument der Kollektivierung der Landwirtschaft

Als Ergebnis der Bodenreform gab es 1950 auf dem Gebiet der DDR nahezu 889 000 landwirtschaftliche Betriebe, davon ca. 95 % in privater Hand. Sie bewirtschafteten etwa 95 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Die Bodenreform, in deren Verlauf ca. 200 000 Neubauernhöfe mit Betriebsgrößen bis zu 10 ha gebildet worden waren, hatte dazu geführt, daß der Anteil der Kleinbauern an der Bauernschaft 1950 bei 73 % lag. Sie bewirtschafteten weniger als die Hälfte des Bodens. Sogenannte Mittelbauern mit Nutzflächen zwischen 10 und 20 ha besaßen ca. 29 % des Bodens, sogenannte Großbauern mit Nutzflächen zwischen 20 und 100 ha verfügten über knapp 29 %. Bis 1950 hatte sich die landwirtschaftliche Produktion so weit konsolidiert, daß in den wichtigsten Produktionsbereichen das Vorkriegsniveau erreicht worden war. Dies war in erster Linie ein Ergebnis von Leistungssteigerungen bei den Mittel- und Großbauern, während die kleinen Landwirte und Neubauern Probleme hatten und insbesondere Neubauern überproportional Höfe aufgaben – 1950 waren es 16 069 Höfe, 1951 14 250, 1952 13 587 von Neubauern verlassene Wirtschaften.[47] Unter dem Gesichtspunkt von Produktionssteigerungen gab es keinen Anlaß, nach der Bodenreform erneut die ländliche Sozialstruktur mit politischen Mitteln zu ändern. Doch waren neben dem gewerblichen Mittelstand die Landwirte die zweite große Gruppe selbständiger Produzenten, die bis zum Sommer 1952 noch nicht auf den sozialistischen Weg gebracht worden waren. Den Kampf gegen die starke soziale Stellung leistungsstarker Großbauern im Dorfe hatte die SED bereits zuvor, spätestens seit der 1. Parteikonferenz im Januar 1949 mit der Klage, »daß die demokratische Entwicklung auf dem Lande zu langsam vor sich geht«[48], eingeleitet. Alte Formen ländlicher Selbstorganisation – so das Raiffeisenwesen – waren bereits 1950 zer­schlagen worden.

Seit der 2. Parteikonferenz ging es nicht mehr nur um die bereits eingeleitete soziale Liquidierung der Großbauern, sondern um die Kollektivierung der Klein- und Mittelbauern vor dem Hintergrund massiver Versorgungsprobleme mit Grundnahrungsmitteln. Einerseits wurde die LPG-Bildung mit einem umfangreichen Katalog von Maßnahmen »über die Vergünstigungen für die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften«, vom Politbüro am 19. Juli 1952 entschieden und Tage später als Regierungsbeschluß veröffentlicht,[49] befördert,  andererseits der sozialen Liquidierung der Großbauern, deren Beitritt in die LPG nicht vorgesehen war, kräftig mit administrativen und justitiellen Mitteln nachgeholfen. Klein- und Mittelbauern sollten zu sozialistischen Bauern umerzogen werden. Für Großbauern wurde keine Option eröffnet – die Politik zielte auf ihre Vernichtung als soziale Schicht, begründet mit dem Vorwurf der Sabotage. Trotz aller Förderung: Bis zum 31. 12. 1952 hatten sich erst 1906 LPGs mit 37 000 Mitgliedern gebildet, davon 19 725 Neu- und 2415 Altbauern, die lediglich 3,4 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche bewirtschafteten.[50] Zu den Kuriositäten bei der Gründung von LPGs zählt, daß noch wenige Monate zuvor eine im später berühmt werdenden thüringischen Dorfe Merxleben gegründete »Liefergemeinschaft« von Neubauern auf Weisung der Partei wieder aufgelöst werden mußte.[51] Man duldete keine spontanen, von unten kommenden Entwicklungen, so sehr das Politbüro sich auch gern als bloßer Vollstrecker des Willens der werktätigen Massen präsentierte. Davon zeugen vielfältige Beschlüsse über einzuleitende Kampagnen, in denen jeweils Anweisung gegeben wird, entsprechende Forderungen der Massen zu organisieren.[52]

Ende September 1952 schrieb Fritz Lange, Chef der in Enteignungskampagnen höchst erfahrenen ZKK/ZKSK, an den Leiter der Bezirksinspektion der ZKSK Frankfurt/Oder:

»Man soll in erster Linie mit sabotierenden Großbauern dort anfangen, wo sich bereits Produktionsgenossenschaften befinden. Wenn das Gericht gegenüber solchen sabotierenden Großbauern Vermögenseinziehungen beschließt, kann das Land und das Inventar einer Produktionsgenossenschaft zugeteilt werden.«[53]

Dahinter stand ein reales Problem: Die wachsende Zahl der von ihren Eigentümern respektive Nutzern verlassenen landwirtschaftlichen Betriebe. Zunehmend war es zum Problem geworden, für deren Bewirtschaftung eine Lösung zu finden. Sie wurden entweder volkseigenen Gütern zugeschlagen oder den Gemeinden zur landwirtschaftlichen Nutzung übergeben. Mit der »Verordnung über die Bewirtschaftung freier Betriebe und Flächen und die Schaffung von Betrieben der örtlichen Landwirtschaft« (ÖLG) vom 3. September 1953[54] wurde eine Übergangslösung für verlassene Betriebe praktiziert – ein Übergangsstadium zur Bildung weiterer Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften.

Die Kollektivierung verlief keineswegs widerstandslos; selbst so manchem SED-Kader vor Ort war dieser plötzliche Schritt nicht einsichtig. Polizei, MfS und Justiz halfen kräftig nach. Die »Vorgänge bei der Gründung der LPG in Friedrichsaue, Kreis Seelow« im Herbst/Winter 1952 – hier hatten sich auch örtliche SED-Kader gegen eine LPG-Gründung ausgesprochen – beschäftigten wochenlang das Politbüro, Polizei, MfS und Justiz und fanden auch im »ND« einen breiten Niederschlag.[55]

Das Ergebnis waren eine ständig ansteigende Welle der Flucht von Bauern in die Bundesrepublik sowie die kontinuierliche Zunahme der Zahl von Bauern in den Haftanstalten. Mochte auch die Flucht von Großbauern billigend in Kauf genommen werden – daß auch die besonders umworbenen Neu-, Klein- und Mittelbauern in erheblichem Umfang flohen, war kaum eingeplant. Zur Flucht von Bauern finden sich im Berichtswesen folgende Angaben:

Tabelle: Flucht von Bauern 1952/53[56]

Quartal/Monat            insg.    Großb. Mittelb.           Kleinb.            Neub.

1. Quartal ’52 455                                        

2. Quartal ’52 573                                        

3. Quartal ’52 1013                                      

4. Quartal ’52 1981                                      

September ’52            424      106      127      105      86

Oktober          526      247      102      91        86

November       643      295      96        101      151

Dezember       737      300      120      108      209

Jan. ’53           1089    514      175      193      207

Febr.    1955    1053    305      272      325

März    2641    1463    421      372      385

April    1945    1055    324      303      263

Mai      1408    727      257      251      173

Juni     2038    1061    393      333      251

Juli      281      89        73        52        67

 

Insgesamt schuf dieser Entzug landwirtschaftlicher Arbeitskräfte – und es flohen nicht nur die Besitzer der Höfe, sondern mit ihnen auch die mitarbeitenden Familienangehörigen – weitere Versorgungsprobleme, da mit der Flucht und Verhaftung auch unbestellte oder nicht abgeerntete landwirtschaftlichen Flächen zunahmen. Über den Beitrag der Justiz zur Erfüllung der »Hauptaufgabe« auf dem Lande seit August 1952 wußte die ZK-Abteilung Staatliche Verwaltung im April 1953 zu melden:

»In der Zeit vom 1. 8. 1952 bis 31. 1. 1953 wurden in der Republik

gegen Großbauern      583 Verfahren, 

Mittelbauern   311 Verfahren, 

Kleinbauern    353 Verfahren  

durchgeführt.«[57]

 

Und die Verurteilungen steigerten sich noch, nachdem das Politbüro am 3. März 1953 den Beschluß über die »Aufholung der Ablieferungsschulden aus dem Jahre 1952 und Maßnahmen zur Sicherung der Erfüllung der Erfassungs- und Aufkaufpläne im Jahre 1953« faßte.[58] Er enthielt unter anderem die Aufforderung an die Parteikader, in den Parteiversammlungen die Sabotage der Großbauern zu entlarven und verpflichtete Generalstaatsanwalt Melsheimer sowie die Bezirksstaatsanwälte, Arbeitsseminare mit allen Staatsanwälten zum Thema »Sicherung der Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit in Erfassung und Aufkauf« durchzuführen. Gerügt wurde, daß Staatsanwaltschaften und Gerichte bei Strafverfahren gegen Großbauern diese in Schutz nehmen und die Rechtsabteilungen bei den Räten des Kreises in vielen Fällen die Verfahren verschleppen und so die Bestrafung der Saboteure in der Ablieferung verzögern würden.

Für die Großbauern, in den Akten auch gern als »Kulaken« bezeichnet, blieb als Angebot: »Wenn Großbauern den Kreisräten ihren Besitz anbieten, so ist dieser anzunehmen. Nur in besonderen Fällen ist, wenn der Wunsch geäußert wird, 6 ha Boden durchschnittlicher Qualität zu behalten, diesem Wunsch nachzukommen, wenn der betreffende Großbauer kein republikfeindliches Element ist.«[59]

Welcher Druck von den SED-Bezirksleitungen und den Verwaltungsstellen des Ministeriums der Justiz nach diesem Beschluß auf die Justizfunktionäre ausgeübt wurde, damit sich die Zahl verurteilter »Kulaken« erhöht, zeigt z.B. die Kritik an Kampfrad, Bezirksstaatsanwalt in Halle, der eine Massenverhaftung von 58 Großbauern allein im Kreis Querfurt für »unmöglich«[60] erklärte, und nur gegen 8 – 10 Großbauern Prozesse führen wollte. Neben den Großbauern nahmen Justiz und ZKSK nach der 2. Parteikonferenz sich insbesondere der Reste des privaten Landhandels an, soweit er nicht bereits in den Kampagnen gegen das Raiffeisengenossenschaftssystem zerschlagen worden war. Nachdem die Vorermittlungen abgeschlossen waren, stürzten sich am 4. Mai 1953 knapp 30 ZKSK-Mitarbeiter in Torgau, Gera, Salzwedel, Plauen, Bautzen und Freiberg, organisiert in 6 »Brigaden«, in den Kampf gegen private Landhändler, denen Monopolbildung, wirtschaftliche Verbindungen in die Bundesrepublik, illegale Kreditgeschäfte mit Bauern, Steuerverkürzungen etc. zum Vorwurf gemacht wurden. Mit Einleitung des Neuen Kurses im Juni 1953 wurden die bei dieser Aktion Verhafteten auf Veranlassung der ZKSK wieder aus der Haft entlassen.[61] Dies reihte sich ein in die Gesamtkampagne gegen den privaten Großhandel, die im Winter 1952 eingeleitet wurde.

»Wenn wir nichts finden, sollen wir ihnen etwas unterschieben«: Die Liquidierung des privaten Großhandels und Transportgewerbes

Ganz nach sowjetischem Vorbild wurden die massiven Versorgungsprobleme, die durch den verstärkten Rüstungs- und Militarisierungskurs der SED sowie durch die Kollektivierung und die Bemühungen um die soziale Liquidierung der Mittelschichten ausgelöst wurden, der Bevölkerung als Ergebnis sich steigernder Sabotagetätigkeit des Klassenfeindes in der Phase des Aufbaus des Sozialismus präsentiert. Presse und Justiz oblag es, durch die Lieferung entsprechender Szenarien die Bevölkerung von dieser Erklärung zu überzeugen. Ins Zentrum der Erklärung für Versorgungsprobleme gerieten neben den Großbauern der privatkapitalistische – aber auch der staatliche Großhandel. Denn auf der Suche nach Sündenböcken für die sich akkumulierenden wirtschaftlichen Probleme reichte es bei einer Volkswirtschaft, in der nach Angaben Walter Ulbrichts im Jahre 1952 bereits ca. 78,1 % der gesamten industriellen Bruttoproduktion von volkseigenen Betrieben erwirtschaftet wurde[62], offenbar nicht mehr aus, nur den privaten Sektor verantwortlich zu machen.

Auch hier orientierte man sich am sowjetischen Vorbild. Fritz Lange, Chef der SKSK, bezog sich bei den von ihm gesteuerten Kampagnen explizit auf das sogenannte Ramsin-Verfahren, auch als Prozeß gegen die »Industrie-Partei« bekannt, das 1930 in der Sowjetunion geführt wurde und eine ganze Welle von Prozessen mit ähnlichen Vorwürfen auslöste. Die Prozesse galten alten Wirtschaftsfachleuten, Technikern und Wissenschaftlern in der staatlichen Industrie, denen der Vorwurf gemacht wurde, die ökonomische Entwicklung sabotiert und mit Unterstützung westlicher Mächte einen Umsturz in der Sowjetunion geplant zu haben.[63]

Prominentestes Opfer der Kampagne wurde der LDPD-Blockpartei-Politiker Dr. Karl Hamann, Minister für Handel und Versorgung, der nach einem Bericht von Fritz Lange, den der Ministerrat am 15. Dezember 1952 »zur Kenntnis« nahm, zusammen mit anderen Mitarbeitern unter dem Vorwurf der »bewußten desorganisierenden Tätigkeit der Leitung des Ministeriums für Handel und Versorgung«, verhaftet wurde.[64] In der Presse wuchsen die Berichte über Sabotageprozesse, die Schädlinge im Handel betrafen; mit Schauprozessen in den Betrieben sollte die Bevölkerung davon überzeugt werden, daß die u.a. vom Ministerpräsidenten Grotewohl eingestandenen Probleme[65] Folge sabotierender Eingriffe von Großbauern,[66] privaten Großhändlern,[67] Funktionären der staatlichen Handelsorganisationen[68] und Mitarbeitern aus der Leitungsebene volkseigener Betriebe seien. Bereits im Juli 1952 verurteilte das Oberste Gericht unter Vorsitz Hilde Benjamins 7 leitende Mitarbeiter und Ingenieure des Martin-Hoop-Werks, ein Steinkohleschacht im Zwickauer Revier, unter dem Vorwurf der Sabotage, nachdem infolge eines Grubenbrands 48 Bergleute zu Tode gekommen waren.[69] Zur weiteren Propagierung der politischen Lehren dieses Prozesses wurden in der Folgezeit »150 Rededispositionen erstellt und 40 Kumpel als Referenten eingesetzt«.[70]

In der Literatur bisher kaum angesprochen ist die im Dezember 1952 durch einen Befehl der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei ausgelöste Kampagne zur Liquidierung des privaten Großhandels und Transportgewerbes, die bis zum Neuen Kurs fortgeführt wurde.[71] Zuvor war bereits im Kommuniqué der 10. ZK-Tagung vom 22. November 1952 vermeldet worden, daß die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus »die Entwicklung des staatlichen und genossenschaftlichen Handels sowie den Kampf gegen jede Spekulation und Sabotage« erfordere.[72] Auf der Agenda des Politbüros stand der Großhandel erst seit dem 2. Dezember 1952.[73] Hier wurde dekretiert: »Die privatkapitalistischen Großhändler sind nach und nach zu verdrängen« und die ZKSK beauftragt, entsprechende Untersuchungen einzuleiten. Eingeschlossen ist hier bereits das private Speditionsgewerbe. Ein weiterer ausgefeilter Beschluß des Politbüros zur Liquidierung des Großhandels findet sich im Protokoll vom 20. Januar 1953.[74] Es wird Bezug genommen auf eine »Auswertung der Erfahrungen der Studiendelegation, die in der Sowjetunion war« und u.a. angewiesen: »Erforderlich ist ferner, schrittweise die Belieferung des privaten Großhandels einzustellen. Dabei sind folgende Methoden zur Anwendung zu bringen: Die Eintreibung der Steuerrückstände, verstärkte Maßnahmen der staatlichen Organe gegen Schieber und Saboteure und Aufkaufen von Einrichtungen.« Als weitere Maßnahmen wurden genannt, privaten Händlern Ware nur noch gegen sofortige Bezahlung auszuliefern, das Steuersystem für private Händler mit eigener Produktion, wie Bäcker und Fleischer, zu überprüfen, bei Verstößen gegen die Gesetze die Betriebe dem staatlichen und genossenschaftlichen Handel zu übergeben und schließlich die Molkereigenossenschaften in staatliche Hände zu überführen.

Im zuvor angesprochenen Befehl 149/52 der HVdVP vom 2. Dezember 1952 heißt es:

»Die II. Parteikonferenz der SED beschloß, mit dem planmäßigen Aufbau des Sozialismus in der DDR zu beginnen. In seinem Referat auf der 10. Tagung des ZK forderte der Generalsekretär der Partei, Genosse Walter Ulbricht, auf dem Gebiet der Warenverteilung u.a.

 – die Entwicklung der staatlichen Handelsorganisationen, der Konsumgenossenschaften und der bäuerlichen Handelsorganisationen,

– den entschiedenen Kampf gegen die Spekulanten, die als Großhändler oder Westberliner Schieber unseren Handel stören und damit die Versorgung der Bevölkerung gefährden,

– Konzentration des Großhandels in den Händen der staatlichen Handelsorgane.

Um dieser Forderung gerecht zu werden, ist die sofortige Einleitung wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen im privaten Großhandel notwendig. [...]

I. Vorbereitung

Im Bezirksmaßstab sind die Sekretäre der Bezirksleitungen der Partei, die Bezirksstaatsanwälte und die Sekretäre des Bezirksrates von der Einleitung der Maßnahmen zu verständigen. Mit dem Chef der BDVP und den Leitern der Abteilung S und VK ist wegen der Bereitstellung von Kräften von der Schutzpolizei und der Verkehrspolizei Rücksprache zu führen. [...]

Die gleichen Rücksprachen sind in den Kreisen mit den Sekretären der Kreisleitungen der Partei, den Kreisstaatsanwälten und den Sekretären des Rates des Kreises zu führen. Auf den zu erwartenden erhöhten Bedarf an Funktionären, die zur Vermeidung von Versorgungsstörungen als Treuhänder mit der Weiterführung der Unternehmen, gegen deren Inhaber Strafverfahren eingeleitet werden, einzusetzen sind, sind die Sekretäre der Kreisleitungen der Partei in der Rücksprache besonders hinzuweisen.«

Zum Einsatz kamen bei dieser DDR-weiten Kampagne u.a. erneut ca. 400 Schüler der »VP-Schule für Kriminalistik«, die sich bereits bei den Waldheimer Verfahren 1950 bewährt hatten und auch an der »Aktion Rose« beteiligt waren.[75] Wie die Akten zeigen, wurde auch die SKK über die Erfolge laufend informiert. War ursprünglich vorgesehen, innerhalb von drei Monaten den gesamten privaten Großhandel zu liquidieren,[76] so war die Aktion angesichts der Vielzahl privater Betriebe und der Weisung, den Betriebsinhabern Verbrechen nachzuweisen, die die Enteignung begründen sollten, noch im vollen Gang, als der »Neue Kurs« zu ihrem plötzlichen Ende führte. Denn auch ein Vorgehen nach der Devise »Wenn wir nichts finden, sollen wir ihnen etwas unterschieben«, wie sie der Leiter der Kriminalpolizei beim VP-Kreisamt Merseburg formulierte, erforderte einigen Aufwand.[77] Über den Umfang der Aktion gegen den Großhandel und davon betroffenen Branchen geben folgende Tabellen Auskunft.

 

Tabelle:

Gesamtzahl Betriebe:             13286

Überprüfte Betriebe   3091

Eingeleit. Verfahren   2103

Festnahmen    1677

Festgenommene Personen      2295

Gesamtzahl der in diesen

Betrieben Beschäftigten        36164

Abverfügungen an StA          1750

Abgeurteilte Verfahren          607

Beschlagnahmte Vermögen   335364348      DM[78]

Tabelle: Aufgliederung nach Branchen, gemeldete Unternehmen, davon überprüft, eingeleitete Verfahren

Branche          Gemeldete Betriebe   Überprüfte Betriebe   Eingeleit. Verfahren

Lebensmittel   826      328      193

Gemüse           414      112      58

Vieh    32        13        12

Fisch   55        20        11

Getreide          116      28        18

Genussmittel   797      186      124

Industriewaren           1957    176      113

Baustoff         341      89        69

Pharmazeutik  583      57        39

Holz    386      94        61

Papier  735      41        24

Getreide/Ölmühlen     789      262      156

Speditions- u.

Fuhrunternehmen       2904    773      564

Großtankstellen          85        13        12

Eisenwaren     344      84        56

Brauereien      94        51        33

Kohlen            208      86        53

Mineralöl        71        14        9

Düngemittel/Saatgut  85        23        16

Elektrotechnik            238      32        23

Bier     286      49        25

Futtermittel     147      19        8

Sonstige          1793    541      426

Summe:           13286  3091    2103    [79]

 

Erschrocken stellten die Funktionäre fest: »Bezugnehmend auf die jeweiligen Angestellten und die Beschäftigten der überprüften Unternehmen ist zu sagen, daß in den meisten Fällen festgestellt wurde, daß die Belegschaft die Einsetzung eines Treuhänders nicht begrüßte und vielfach mit dem Privateigentümer einverstanden war und so die teilweise durchgeführte Enteignung nicht einsah. [...] Bei der Firma Reifen-Müller in Schmöckwitz zeigte sich besonders stark, daß alle dort Beschäftigten zu ihrem ehemaligen Inhaber hielten. Dieser Standpunkt zeigte sich auch bei den faschistischen Provokationen am 17. 6. 1953 insofern, als daß der größte Teil mit in den Streik trat.«[80]

 

Die »Aktion Rose«

Diese Kampagne an der Ostseeküste im Frühjahr 1953 paßt sich in diese Entwicklung ein. Sie zählt inzwischen zu den bekanntesten Beutezügen der SED, so daß auf eine Skizzierung der Verfahrensweisen verzichtet werden kann.[81] Als Vorlauf ist die »Aktion Oberhof« zu sehen, die am 2. November 1950 begann und in deren Verlauf vor allem in Thüringen Hotel- und Pensionsbesitzer verhaftet und enteignet wurden.[82] An der »Aktion Rose« interessiert hier nur der »Ertrag«. Im Abschlußbericht konnte am 13. März gemeldet werden:

»Insgesamt beschlagnahmte Objekte                        621

davon Hotels und Pensionen                         440

davon Wirtschaftsbetriebe, Gaststätten,

Wohnhäuser, Grundstücke usw.                               181.«[83]

Der Einheitswert aller Objekte wurde mit ca. 30 Mio. Mark beziffert. Der Gewinn aus beschlagnahmtem Bargeld, Konten und Schmuckstücken lag bei nahezu 2 Mio. Mark; über 100 Kraftfahrzeuge kamen hinzu. Befriedigt konstatierte Josef Streit: »Hinsichtlich der Vermögenseinziehung ist zu sagen, daß die gesetzlichen Möglichkeiten [...] konsequent ausgeschöpft wurden.«[84] In Untersuchungshaft kamen 447 Personen, von denen schließlich 400 zu Gefängnis- und Zuchthausstrafen von einem bis zu zehn Jahren verurteilt wurden.[85] Durch Republikflucht konnten sich 219 Personen der Festnahme entziehen. Zu diesen Flüchtlingen gesellte sich ein für die »Aktion Rose« ausgewählter Richter.

 

Scheinlösungen der Versorgungskrise: Steuer- und Preiserhöhungen

Die mit der von Stalin eingeforderten forcierten militärischen Aufrüstung verschärften ökonomischen Probleme – im geltenden Fünfjahrplan waren weder die damit verbundenen Kosten noch der entsprechende materielle Bedarf an Bauten, Rüstungsmaterial, Personal etc. eingestellt – ließen sich nur, wenn überhaupt, lösen durch Einsparungen im Konsum der Bevölkerung, durch Steuererhöhungen und Einsparungen im Sozialversicherungswesen – so die Vorschläge der Sowjetischen Kontrollkommission im April 1952, die die zusätzlichen Kosten auf 1,5 Mrd. DM veranschlagte.[86] Die nach der 2. Parteikonferenz verschärfte Steuerpolitik und die radikale Praxis beim Eintreiben von Steuer- und Ablieferungsschulden, unter denen vor allem Bauern und die Mittelschichten zu leiden hatten, waren nicht nur politisch bewußt eingesetzte Klassenkampfinstrumente, sondern zugleich der verzweifelte Versuch, mit den selbst verursachten ökonomischen Problemen fertigzuwerden.[87] Seit September 1952 deklarierte das Politbüro ein ums andere Mal ein Sparsamkeitsregime.[88] Die seit Juli vorangetriebene Politik (Armeeaufbau, erhöhte Investitionen in der Schwerindustrie, Subventionierung der Kollektivierung der Landwirtschaft, Dienst für Deutschland etc.) verlangte zusätzliche Beträge, die kaum aufzutreiben waren – um so mehr, als zunächst die Arbeiterschaft nicht belastet werden sollte. Aufgebracht werden sollten sie vor allem von den bekämpften Mittelschichten, deren ökonomische Leistungskraft zur selben Zeit mit allen Mitteln gedrosselt wurde. Am 4. Februar 1953 veröffentlichte das »ND« auf der Titelseite einen Beschluß des ZK der SED über den »Feldzug für strenge Sparsamkeit«. Es war die Rede vom »Kampf um die Erhöhung der Normen«, von »nicht berechtigten Leistungen im Sozial- und Versicherungswesen«, von »ungerechtfertigten Steuervergünstigungen für private Unternehmer und Geschäftsleute«. Ein »Kommuniqué des Ministerrats« auf derselben Seite kündigte »Maßnahmen zur grundlegenden Reorganisation auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung« an.

Mit der »Verordnung zur Änderung der Einkommensbesteuerung« und der »Zweiten Handwerkssteuerverordnung« vom 5. März 1953 wurde zunächst die Einkommens- und Handwerkersteuer erhöht.[89] Die »Verordnung über die Her­ausnahme der freiwilligen Versicherungen aus der Sozialversicherung« vom 19. März 1953 führte dazu, daß Selbständige aus der allgemeinen Kranken- und Sozialversicherung ausgeschlossen wurden und sich nur noch zu erhöhten Prämien in einer neuen Versicherungsanstalt versichern konnten;[90] der »schaffenden Intelligenz« wurden mit der »Verordnung zur Änderung der Aufgaben des Förderungsausschusses für die deutsche Intelligenz« vom selben Tage zum 1. Mai 1953 verbilligte Sonderzuteilungen von Konsumgütern entzogen.[91] Es folgte die »Verordnung der Preise für Branntwein« vom 26. März 1953, die den Schnaps verteuerte[92]; die »Verordnung zur Aufhebung der Rationierung von Textilien und Schuhen« vom 9. April 1953 führte zu einer weiteren Preiserhöhung; mit der »Verordnung über die Neuregelung der Lebensmittelkartenversorgung« vom 9. April 1953 wurden zum 1. Mai d.J. allen Freiberuflern und Selbständigen, den in West-Berlin arbeitenden Grenzgängern, Hausbesitzern mit mehr als 4800 Mark Jahreseinkommen, Großbauern sowie deren Angehörigen die Lebensmittelkarten entzogen.[93]

Gleichsam in einem Akt der Verzweiflung wurden mit entsprechenden Verordnungen vom 16. April 1953 auch noch die Preise für Kunsthonig und Marmelade angezogen.[94] Bereits am 17. März 1953 hatte das Politbüro entschieden, bisherige Fahrpreisermäßigungen ab 1. April aufzuheben, u.a. die bisher geltende Ermäßigung von 75 % für Arbeiterrückfahrkarten.[95] Immerhin wurde für Arbeiter-Monats- und Wochenkarten ein Rabatt von 80 % gewährt. Als wie sensibel diese Entscheidung erachtet wurde, zeigt ein Konvolut von 20 Blatt, das einzig und allein Festlegungen zur Popularisierung dieser Entscheidung enthält.[96] Während die Bevölkerung – nun einschließlich der »werktätigen Arbeiter und Bauern« – mit ständigen Preissteigerungen konfrontiert wurde, wußte das »ND« von zunehmenden Forderungen aus den Betrieben nach einer Normerhöhung zu berichten.[97]

 

Die Justiz als Hebel der gesellschaftlichen Umwälzung

»Die Regierung soll doch ein Gesetz erlassen und alles zum Volkseigentum erklären.« Mit diesen Worten versuchte 1960 in der Schlußphase der Zwangskollektivierung ein Bauer sich einer ihn bedrängenden Agitationsbrigade zu erwehren.[98] Die dahinterstehende Frage stellt sich gleichermaßen für das Jahr 1952. Warum wurden die Betriebe des gewerblichen Mittelstands nicht durch ein Enteignungs-Gesetz der volkseigenen Wirtschaft zugeschlagen, die Bauern nicht per Verordnung kollektiviert, sondern der vergleichsweise mühevolle und aufwendige Umweg genommen, Zehntausende Strafverfahren einzuleiten? Warum kein offenes Verbot der »Jungen Gemeinde« – gar der Religionsgemeinschaften? Hinweise darauf, daß ein solcher alternativer Weg intern überhaupt diskutiert worden wäre, lassen sich in den Überlieferungen des Parteiarchivs nicht finden. Neben deutschlandpolitischen Rücksichten war es wohl die Sowjetunion, die in dieser Phase das Vorbild für den einzig richtigen Weg beim Aufbau der Grundlagen des Sozialismus lieferte. Zudem: Enteignungen auf Grundlage eines Gesetzes oder die Kollektivierung der Landwirtschaft im Verordnungswege – ohne Gewalt und Terror hätte sich auch dieser Weg nicht durchsetzen lassen. So wurde seit der 2. Parteikonferenz eine Politik nur forciert, die bereits die Praxis der SED bei der Umge­staltung der gesellschaftlichen Verhältnisse zuvor bestimmt hatte: Den »Gegner« für die innenpolitische Zuspitzung verantwortlich zu machen, ihm die Schuld aufzubürden für die ökonomischen Probleme und ihn unter Zuhilfenahme strafrechtlicher Formen moralisch zu diskreditieren. Die hier verfolgte taktische Devise hatte Ulbricht im Oktober 1948 so formuliert: »Wenn wir auch sagen: der Gegner hat den Klassenkampf verschärft, so haben wir selbstverständlich [...] ihn auch verschärft. In der Öffentlichkeit aber sagen wir, daß der Gegner ihn verschärft hat. Wir kämpfen sozusagen aus der Verteidigung gegen ihn, was etwas leichter ist.«[99]

Der Beitrag der Justiz zum Aufbau des Sozialismus findet letztlich seinen Ausdruck in der Entwicklung der Zahl an Straf- und Untersuchungshäftlingen. Sie wuchs parallel von Kampagne zu Kampagne und erreichte im Mai 1953 (ohne Ost-Berlin) mit 61 400 Häftlingen ihren Höhepunkt.

 

Tabelle:

Häftlingszahlen (Straf- und U-Häftlinge)

Zeitpunkt                    Anzahl

25. 7. 1952                 38092

29. 8. 1952                 44461 (davon 7532 U-Häftlinge)

Okt. 1952                   (vorzeitige Entlassung von ca. 1600 Häftlingen)[100]

1. 1. 1953        ca.       48000/(49900 incl. Ost-Berlin)

1. 3. 1953        ca.       55000

1. 5. 1953        ca.       61400

10. 6. 1953                 61378

20. 6. 1953                 56663 [101]

 

Ab Mai 1953 – noch vor Verkündung des Neuen Kurses – erfolgt eine teilweise Drosselung des Tempos, wie die Entwicklung der Häftlingszahlen zwischen dem 1. 5. 1953 und dem 10. 6. des Jahres zeigt. Auch die auf Weisung Moskaus[102] getroffene Entscheidung des Politbüros vom 26. Mai 1953,[103] zwar die bestehenden LPGs weiter zu fördern und zu festigen, jedoch ansonsten auf eine weitere Forcierung der Kollektivierung zu verzichten, deutet bereits diesen Kurswechsel an, bevor die Delegation des Politbüros Anfang Juni in Moskau den Beschluss über »Maßnahmen zur Gesundung der Lage in der DDR« entgegennahm.

Die Hauptlast der Verurteilungen lag bei den Kreisgerichten, die die Mehrzahl der Verfahren nach dem VESchG und den Wirtschaftsstrafgesetzen abzuurteilen hatten. Vor den Ersten, d.h. den politischen Strafsenaten der Bezirksgerichte kamen vor allem Verfahren nach Artikel 6 (Boykotthetze) zur Anklage. Auch hier zeigen die Neueingänge die sich von Quartal zu Quartal steigernde Repression.

 

Tabelle:

Neueingänge bei den 1. Strafsenaten der Bezirksgerichte 1952/1953

 

            Verfahren                   Personen

I. Quartal 1952           622      922

II. Quartal       821      1344

III. Quartal     997      1489

IV. Quartal     1114    1710

I. Quartal 1953           1527    2196    [104]

 

Verfahren wegen des Vorwurfs von Verbrechen in der Zeit der Nazi-Diktatur waren bereits zur Qualité negligeable geworden. Vergleichsweise gering in diesen Monaten war auch die Zahl verurteilter kirchlicher Mitarbeiter – doch Bittgottesdienste und die Verlesung der Namen Verhafteter von der Kanzel verbreiteten in den Gemeinden das Gefühl der Bedrohung.

 

Flucht als Ausweg

Als Begleiterscheinung des »Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus« verschwanden nicht nur zehntausende Bürger in den Zuchthäusern – noch weitaus mehr DDR-Bewohner verschwanden ohne Abmeldung in die Bundesrepublik. Hinzu kamen für das Jahr 1952 ca. 17000, für das Jahr 1953 ca. 10800 legale Abwanderungen. Ein Vorstoß der SED-Führung Ende 1952, offensichtlich mit Unterstützung der sowjetischen Kontrollkommission, das Flüchtlingsproblem durch die Schließung der Berliner Sektorengrenzen zwischen Ost- und West-Berlin zu lösen, wurde am 2. Januar 1953 vom ZK der KPdSU verworfen.[105] Am 9. September 1952 installierte das Politbüro eigens eine Kommission, um »Vorschläge für Maßnahmen gegen Republikflucht und zur Werbung von Fachkräften in Westdeutschland« erarbeiten zu lassen.[106] Die von den DDR- und bundesdeutschen Behörden ermittelten Daten sind zwar nicht in absoluten Größenordnungen deckungsgleich, wohl aber stimmen sie im Trend überein. Dabei kann man davon ausgehen, daß die im bundesdeutschen Notaufnahmeverfahren ermittelten Daten realitätsnäher sind, sowohl was die Höhe betrifft als auch die zeitliche, monatliche Zuordnung.[107] Wie ernst die SED diesen ständigen Aderlaß nahm, zeigen das umfangreiche Berichtswesen zur Republikflucht und die unzähligen Analysen zur Flucht aus einzelnen Wirtschafts- und Verwaltungszweigen – eingeschlossen die Analysen zur Flucht von Mitgliedern der SED. Zugleich weisen die Überlieferungen aus der hier interessierenden Zeit aus, daß die SKK monatlich informiert wurde.[108]

 

Tabelle: Flüchtlinge: Zählung DDR[109] und Bundesrepublik[110] 1952/53

 

Quartal/Monat            DDR   BRD

1. Quartal ’52 33022  36243

2. Quartal ’52 29083  35983

3. Quartal ’52 40174  56566

4. Quartal ’52 33709  [111]      53601

Insg. 1952:      135988            182393

 

Juli ’52                        15190

August                        18045

September                  23331

Oktober          11822  19475

November       13463  17156

Dezember                   16970

Jan. ’53           15488  22396

Febr.    29323  31631

März    39223  58605

April    36075  36695

Mai      27858  35484

Juni     37360  40381

Juli      11383  17260

 

Diese Fluchtbewegung schuf nicht nur Arbeitsmarktprobleme. Selbst SED-Genossen – nach DDR-Zählungen 7370 Mitglieder allein im Jahre 1953 – verließen heimlich das Land.[112] Zutreffend hielt Herrnstadt in seinen Notizen von der Politbürositzung am 6. Juni 1953 fest: »Jeder Flüchtling ein Propagandist gegen die SED.«[113]

 

»Maßlos gequält und gepeinigt«: Resümee

»Nee, nee, wenn die een’n fertig machen woll’n, denn machen se’t auf die eene oder andere Tour ... Sein Laden jing soweit nicht schlecht ... Privatwirtschaftlich!... So wat würjen se ab, früher oder später.

Wat hab’n se ihn denn bewilligt?

Ach Jott, et jing. Zwee Jahre. Wejen Steuerhinterziehung und Jefährdung des friedlichen Aufbaus im Jahr der großen Initiative. Aber sein Sämereigeschäft is hin ...

Mit meinem Cousin sein’n Chef war doch ooch so wat. Sogar in de Zeitung stand der Betrieb, obwohl’t ’ne Privatfirma war. Aber denn wollt’n se’n doch wohl erledigen und schickten wejen Steuerrückstände. Stimmte. Er hatte welche. Aber nu kommt det Aber: aus seine Bücher jing hervor, daß det Sekretariat für Straßenwesen oder wie det heeßt, selber is säumig gewesen jejenüber ihn und hat’n mit Tausende sitzengelassen ...

Na und nu? Wat ist nu?

Ja, wat is nu? … Heute is et ’n volkseigener Betrieb.

Und er?

Zehn Jahre. Waldheim. Zuchthaus von wejen Sabotage!

Denn muß er Otto’n treffen. Der hat fünfundzwanzig.«

 

Nachzulesen ist dieses Gespräch zwischen Fahrgästen eines Busses, der im Sommer 1953 Brandenburgische Dörfer verbindet, in Hans Scholz’s 1955 in erster Auflage erschienenem Roman »Am grünen Strand der Spree«.[114] Besser als jeder wissenschaftliche Text vermitteln diese lakonischen Zeilen etwas von der Atmosphäre nach der 2. Parteikonferenz. Jahre später ist es der aus der DDR geflüchtete Autor Uwe Johnson, der sich an dieser ihn prägenden und quälenden Zeit aus der Perspektive ländlich/kleinstädtischer Abiturienten in immer neuen Anläufen abarbeitet.[115]

Mit Zustimmung ihrer Schutzmacht hatte die SED in dieser Phase vor dem 17. Juni 1953 in einem voluntaristischen Gewaltakt das Land in die Katastrophe, zehntausende Bürger aber, soweit sie nicht geflüchtet waren, in die Bereitschaft zur politischen Rebellion getrieben, sobald Partei und Staat mit dem »Neuen Kurs« Schwäche zeigten.

Entgegenkommen hatte die SED in dieser Phase nur gegenüber einer Gruppe gezeigt – der der ehemaligen Offiziere der Wehrmacht und »ehemaligen Mitglieder und Anhänger der Nazipartei«. Mit dem Gesetz über deren staatsbürgerlichen Rechte vom 2. Oktober 1952 waren die bis dahin geltenden Einschränkungen aufgehoben und das Gesetz mit erheblichem Aufwand popularisiert worden.[116] Ein Signal in gleicher Richtung war die im Oktober 1952 erfolgte vorzeitige Entlassung von ca. 600 in Waldheim und ca. 1000 von Sowjetischen Militärtribunalen Verurteilten – veranlaßt durch eine entsprechende sowjetische Weisung.[117] Dieses Integrationsangebot wurde verstanden. Im Winter 1953 waren DDR-weit ca. 25 % aller Mitglieder und Kandidaten der SED ehemalige Mitglieder der NSDAP und/oder ihrer Massenorganisationen[118], während von den im Zusammenhang mit dem 17. Juni verhafteten Personen nur ca. 10 % einst NS-Organisationen beigetreten waren.[119]

Der verstärkte Aufbau einer Schwerindustrie erzeugte massive wirtschaftliche Disproportionalitäten, die Enteignungs- und Verhaftungsaktionen gegen den noch privatwirtschaftlich aktiven Mittelstand zerstörten ein für die Versorgung der Bevölkerung sowohl im Produktions- wie im Distributionssektor wichtiges Wirtschaftspotential. Mochten auch die stolz aufsummierten Millionenbeträge aus den einzelnen Beschlagnahmeaktionen gegen den Mittelstand, die Staatsbeute wurden, wie wirtschaftlich wertvolle Gewinne aussehen, so blieb es doch unproduktives, totes Kapital, sofern es nicht wirtschaftlich sachgerecht eingesetzt wurde. Dies gilt sowohl für landwirtschaftliche Nutzflächen und Betriebsmittel enteigneter und/oder in die Flucht getriebener Bauern wie auch für enteignete Betriebe in Produktion und Großhandel. Allenthalben fehlte es an Arbeitskräften, die entsprechendes Fachwissen hatten, um die »Beute« wirtschaftlich ertragreich zu nutzen.

Angesichts der Sabotageprozesse sowie des Kirchen- und Kulturkampfes, der die bürgerliche administrative, wissenschaftliche und technische Intelligenz verschreckte und zumindest in Gegnerschaft, wenn nicht in die Flucht trieb, wirkt ein seit September 1952 vorbereiteter Beschluß[120] des Politbüros vom 6. Januar 1953 um so absurder, der vorsah, aus der Bundesrepublik dringend benötigte bürgerliche Fachleute abzuwerben.[121]

Wirtschaftlich katastrophal war der Verlust an Arbeitskräften insgesamt. Der Anstieg der Häftlingszahlen innerhalb von 10 Monaten von ca. 37 000 auf ca. 64 000, also um 27 000 Personen; der Zuwachs des MfS-Personals von 1951 zu 1952 um ca. 7000 Mann auf ca. 12 000 sowie die personelle Aufstockung der Kasernierten Volkspolizei von ca. 53 000 im Frühjahr 1952 auf ca. 113 000 Mann Mitte 1953, d.h. ein Zuwachs um ca. 60 000 meist junger Facharbeiter[122] – all dies entzog der Wirtschaft dringend benötigte Arbeitskräfte. Zudem fehlte die Arbeitskraft jener, die im Berufsleben gestanden hatten und in die Flucht getrieben worden waren. Allein 1953 flohen nach DDR-Zählungen[123], deren Werte weit unter den Angaben der im bundesdeutschen Notaufnahmeverfahren erfaßten Flüchtlinge liegen:

 

-           51069 Arbeiter aller Kategorien,

-           12221 Bauern aller Kategorien,

-           32326 Angestellte,

-           3746    Handwerker und

-           5179    Angehörige der Intelligenz

-           104541            Personen insgesamt.

 

Allein dieser vielfältig vermittelte, letztlich jedoch auf die Politik der SED zurückzuführende Arbeitskräfteentzug mußte sich verheerend auf die wirtschaftliche Situation auswirken.

Die Politik des Politbüros, das zeigen unzählige Details, war von einem geradezu abenteuerlichen Voluntarismus geprägt, sei es z.B. der Versuch, die erheblichen Kosten für die Förderung der LPGs, die zu kürzen vorgeschlagen wurden, dadurch einzutreiben, daß stattdessen angewiesen wurde, »Die Eintreibung von Steuerrückständen der privaten Wirtschaft ist um 200 Mio. DM zu erhöhen«[124], sei es, Preiserhöhungen dadurch zu verschleiern, daß dekretiert wurde, die Produktion einfacherer Biersorten einzuschränken, um über den vermehrten Verkauf von Spezialbieren zu größeren Steuereinnahmen zu gelangen.

Mit dem Versuch, im Wege puren dirigistischen Administrierens ökonomische Probleme zu lösen, setzte sich die Parteiführung souverän über alle Gesetze der Ökonomie hinweg. Der von der Parteiführung verordnete gleichzeitige Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft führte zu einer riesigen »administrativen Störung«, an der gemessen alle Anstrengungen der »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit«, mit gefälschten Briefen und Lebensmittelkarten »administrative Störungen« in der DDR zu erzeugen, dilettantisch waren.[125]

Wie sehr das blinde Maß an politischer Repression das Faß zum Überlaufen gebracht hatte, zeigen bereits vor dem 17. Juni Demonstrationen vor Haftanstalten. Die zum Teil erfolgreichen Versuche am 17. Juni selbst, Gerichtsgebäude, Gefängnisse und MfS-Dienststellen zu stürmen, weisen aus, daß es bei der Rebellion am 17. Juni um weitaus mehr ging als nur um eine Rücknahme von Preis- und Normerhöhungen.

 


[1] Für Hinweise und Anregungen danke ich Jutta Braun.

[2] In: Zur Lage der Nation, Berlin 1990, S. 14.

[3] Vgl. Heitzer, Heinz: Entscheidungen im Vorfeld der 2. Parteikonferenz der SED. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung (BzG), 34 (1992) 4, S. 18–32; Staritz, Dietrich: Die SED, Stalin und der »Aufbau des Sozialismus« in der DDR. In: Deutschland Archiv 24 (1991) 7, S. 686–700; Scherstjanoi, Elke: Die DDR im Frühjahr 1952. Sozialismuslosung und Kollektivierungsbeschluß in sowjetischer Perspektive. In: Deutschland Archiv 27 (1994) 4, S. 354–363 – siehe insb. das Resümee.

[4] Vgl. Kowalczuk, Ilko-Sascha/Mitter, Armin: Klassen und Schichten an der Schwelle zum Sozi­alismus. In: dies. u. Wolle, Stefan (Hg.): Der Tag X – 17. Juni 1953, Berlin 1995, S. 31–74, hier S. 34f.

[5] Zitiert nach Wolkow, Wladimir K.: Die deutsche Frage aus Stalins Sicht (1947–1952). In: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, 48 (2000) 1, S. 20–49, hier S. 46; vgl. die englische Übersetzung der Gesprächsprotokolle in Ostermann, Christian F.: Uprising in East Germany 1953, Budapest/New York 2001, Document Nr. 1 (S. 22ff.).

[6] Als Ausnahme ist die Bildung volkseigener Güter zu nennen, die sehr viel früher eingeleitet wurde und die Zerschlagung traditioneller bäuerlicher Genossenschaften (Raiffeisenwesen). Vgl. Schöne, Jens: Das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen der SBZ/DDR 1945–1950/51. In: Kluge, Ulrich/Halder, Winfrid/Schlenker, Katja (Hg.): Zwischen Bodenreform und Kollektivierung, Stuttgart 2001, S. 157–176.

[7] Zitiert nach Wolkow: Die deutsche Frage, S. 46.

[8] Nachweis bei Staritz, Dietrich: Geschichte der DDR, Frankfurt/M. 1996, 2. erweiterte Aufl., S. 104.

[9] GBl. Nr. 72, S. 781f.

[10] Zitiert nach »Dokumente der SED«, Bd. IV, Berlin (Ost) 1954, S. 70ff.

[11] Wortlaut des Briefes des Politbüros an Stalin vom 2. Juli in: Staritz: Die SED, S. 698–699.

[12] Vgl. Badstübner, Rolf/Loth, Wilfried (Hg.): Wilhelm Pieck – Aufzeichnungen zur Deutschlandpolitik 1945–1953, Berlin 1994, S. 395.

[13] Zitiert nach Wolkow: Die deutsche Frage, S. 46.

[14] Braun, Jutta: Justizkorrektur in der Gründungs- und Frühphase der DDR. Die ZKK als Sonderbehörde im Auftrag der Parteiführung. In: Engelmann, Roger/Vollnhals, Clemens (Hg.): Justiz im Dienste der Parteiherrschaft, Berlin 1999, S. 115–132; zur Rolle der ZKK in Thüringen vgl. Weber, Petra: Justiz und Diktatur – Justizverwaltung und politische Strafjustiz in Thüringen 1945–1961, München 2000, Kapitel IV.

[15] Vgl. Weber, Petra: Justiz, S. 253ff.

[16] Verschiedene Fassungen vom »Bericht der ZKSK über die Verhältnisse in der Justiz der DDR« und Brief an Ulbricht vom 27. 06. 1952. In: BArch DC 1/2589.

[17] Zum Stellenwert dieser Merkblätter vgl. Scherstjanoi, Elke: Das SKK-Statut: Zur Geschichte der Sowjetischen Kontrollkommission in Deutschland 1949 bis 1953, München 1998, S. 68f.

[18] Detailliert nachgezeichnet von Wentker, Hermann: Justiz in der SBZ/DDR 1945–1953, München 2001, hier Kap. IX: Vom Justizbeschluß der SED zum Neuen Kurs (1951–1953), S. 527ff.

[19] Dok. in Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (Hg.): Unrecht als System, Bonn 1952, S. 78f.

[20] BArch DP1-258, Bl. 221, Prozente eigene Berechnung.

[21] Vgl. Gesamtbericht über die Überprüfung der StA (o.J., 1952). In: BArch SAPMO DY 30  IV 2/13/419; hier heißt es S. 1: »Im Land Brandenburg setzten sich in den letzten 10 Monaten 5 Staatsanwälte nach dem Westen ab und weitere 12 Staatsanwälte mußten wegen Untragbarkeit ausscheiden.«

[22] Vgl. als frühes Dokument MfS, der Minister, 15. 5. 1952, Dienstanweisung Nr. 1/52, Betr: Befehl Nr. 74/52 vom 15. 5. 1952. In: Gedenkstätte für die Opfer politischer Gewalt in Sachsen-Anhalt/Friedrich-Ebert-Stiftung/Konrad-Adenauer-Stiftung (Hg.): Die Steuerung der Justiz im SED-Staat, Magdeburg 1994; insgesamt zum Verhältnis Staatsanwaltschaft – MfS vgl. Vollnhals, Clemens: Nomenklatur und Kaderpolitik. Staatssicherheit und die Sicherung der DDR-Justiz. In: Deutschland Archiv 31 (1998) 2, S. 221–238.

[23] Gesetz über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 23. Mai 1952, GBl. Nr. 66, S. 408–410.

[24] GBl. Nr. 66, S. 411–418.

[25] § 24 besagte: »(1) Zur Sicherung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung und zum Schutze der Bürger ist unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 das allgemeine Strafrecht anzuwenden, wenn der Jugendliche des vollendeten oder versuchten Verbrechens des Mordes, der Vergewaltigung, der Sabotage oder eines Verbrechens, das gegen den Artikel 6 der Verfassung der DDR oder gegen das Gesetz zum Schutz des Friedens vom 15. Dezember 1950 gerichtet ist, oder der wiederholten Begehung schwerer Verbrechen schuldig ist. Auf Todesstrafe darf gegenüber Jugendlichen nicht erkannt werden.« Flankierend regelte § 33: »Für Personen, die zur Zeit der Tat jugendlich waren, zur Zeit der Erhebung der Anklage aber nicht mehr jugendlich sind, kann der Staatsanwalt die Zuständigkeit des Erwachsenengerichts dadurch begründen, daß er bei ihm Anklage erhebt.«

[26] Politbürobeschluß vom 29. 7. 1952 und Anlage Nr. 3 zum Protokoll Nr. 123. In: BArch SAPMO DY 30  IV/2/2/223; die Anlage in: BArch SAPMO DY 30  NL 90/316.

[27] Mit Beschluß des Politbüros vom 6. 5. 1952. In: BArch SAPMO DY 30  J IV/2/2/210.

[28] Beschluß des Sekretariats vom 5. 5. 1952. In: BArch SAPMO DY 30  IV/2/3/287.

[29] Siehe Diedrich, Torsten/ Wenzke, Rüdiger: Die getarnte Armee, Berlin 2001, S. 307f. Demnach kostete der Dienst für Deutschland 1952 69 Mio. DM, bis zur Auflösung 1953 nochmals 7,4 Mio. Die GST verschlang 1952 41,6 Mio., 1953 45,5 Mio. DM.

[30] Nachweise bei Malycha, Andreas: Die SED – Geschichte ihrer Stalinisierung 1946–1963, Paderborn, München 2000, und Heitzer: Entscheidungen, S. 21f.

[31] Siehe Neues Deutschland (ND), 17. 1. 53, S. 2 »Sekretariat der CDU zur Festnahme Dertingers«; ND, 22. 1. 53 »Demokratischer Block zum Fall Dertinger«; ND, 23. 1. 53 »CDU zieht Lehren aus Fall Dertinger«.

[32] Protokoll der Verhandlungen der II. Parteikonferenz der SED, Berlin (Ost) 1952, S. 492.

[33] Anlage 4. In: BArch SAPMO DY 30  J IV/2/2/220.

[34] Lorenz, Thomas: Das Disziplinarrecht für Berufsrichter in der DDR von 1949 bis 1963. In: Rottleuthner, Hubert (Hg.): Steuerung der Justiz in der DDR, Köln 1994, S. 381.

[35] Vgl. die Aufstellung der Direktoren der Bezirksgerichte. In: BArch DP1-S-0379, 1. Bestand, Bl. 161f.

[36] Top 6 und Anl. 4. In: BArch SAPMO DY 30  IV 2/2/224.

[37] GBl. Nr. 141, S. 983ff.

[38] GBl. Nr. 142, S. 995ff.

[39] Bezirksbehörde der VP Rostock, Einsatzleitung »Rose«, Abschlußbericht, 13. 3. 53. In: Vorpommersches Landesarchiv Greifswald, Rep. 201/1, Nr. 105.

[40] GBl. Nr. 140, S. 982.

[41] Ausführlich Werkentin, Falco: Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht, Berlin 1997, 2. Aufl., S. 64ff.

[42] GStA, Bemerkungen zum VESchG, 12. 5. 53. In: SAPMO BArch DY 30 IV 2/13/409.

[43] Rundverfügung Nr. 13 vom 29. April 1950.

[44] Abt. Staatliche Organe: Analyse vom 13. April 1953 über die Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums. In: LHA Merseburg, SED BL Halle IV/2/3/607, Bl. 2–4.

[45] GStA, Bemerkungen zum VESchG, 12. 5. 53. In: SAPMO BArch DY 30 IV 2/13/409.

[46] Ebenda.

[47] Bell, Wolfgang: Enteignungen in der Landwirtschaft der DDR nach 1949 und deren politische Hintergründe, Münster-Hiltrup 1992, Schriftenreihe des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Reihe A, H. 413, S. 16.

[48] Protokoll der 1. Parteikonferenz der SED, Berlin (Ost) 1950, S. 212.

[49] GBl. S. 619.

[50] Bell, Enteignungen, S. 25.

[51] Schier, Barbara: Die Ablieferungsgemeinschaft der Merxlebener Neubauern als Klassenkampfinstrument? In: Kluge/Halder/Schlenker (Hg.): Bodenreform, S. 213–228.

[52] Siehe z.B. Anl. 10 (Plan zur Durchführung preispolitischer Maßnahmen) zum Politbüroprotokoll vom 9. 12. 1952 (SAPMO BArch DY 30 IV 2/2/252), in dem explizit das Einholen von zustimmenden Leserbriefen dekretiert wird; auf Ebene der Bezirksleitungen siehe Plan zur Durchführung preispolitischer Maßnahmen: »Es sind Zustimmungserklärungen einzuholen, Stimmen aus der Bevölkerung zu veröffentlichen.« In: Hinweise zur operativen Durchführung der Maßnahmen gegen den Handel, Potsdam 20. 1. 1953. In: LHA Brandenburg Rep. 530, Nr. 1223.

[53] Fritz Lange an Leiter der Bezirksinspektion Frankfurt/Oder, 26. 9. 1952. In: BArch DC 1/6268.

[54] GBl. Nr. 99, S. 983; vgl. auch Bell: Enteignungen, S. 64f.

[55] Siehe Mitter, Armin: »Am 17. Juni haben die Arbeiter gestreikt, jetzt aber streiken die Bauern«. In: Kowalczuk/Mitter/Wolle: Tag X, S. 75–169, Titelseite ND 2. 11. 1952; zu diesen Auseinandersetzungen im Kreis Seelow auch Wentker: Justiz, S. 482.

[56] Zusammengestellt aus diversen Angaben. In: BArch DO 1/11/961 und /962.

[57] Bericht über die Tätigkeit der Justizorgane im Kampf gegen feindliche Tätigkeit, 8. 4. 53. In: SAPMO BArch DY 30 IV 2/13/409.

[58] TOP 7, Anl. 5 und 6. In: SAPMO BArch DY 30 J IV 2/2/265.

[59] Ebenda, Beschluß zu TOP 9.

[60] Siehe Protokoll Sekretariatssitzung BL Halle, 19. 3. 1953, Bericht über Stand der Erfassung und Einholung der Rückstände; und Abt. Staatliche Organe: Stellungnahme vom 16. 3. 1953 zum Bericht Kampfrad. In: LHA Merseburg, SED BL Halle IV/2/3/34.

[61] Siehe den einschlägigen Aktenbestand in BArch DC 1/734.

[62] Rede Ulbrichts auf der 11. ZK-Tagung am 7. 2. 1953. In: SAPMO BArch DY 30  IV 2/2.01/1.

[63] Braun: ZKK, S. 124.

[64] Vgl. ND, 18. 12. 1952: »Minister Dr. Hamann abberufen«; B-Ausg., 5. 1. 1953: »Dr. Hamann – bewußter Volksschädling«, und ND, 10. 1. 53 »Die Lehren aus dem Fall Hamann«. Im Mai 1954 verkündete das Oberste Gericht der DDR gegen Hamann eine lebenslange Haftstrafe, die wenige Wochen später, am 17. 6. 1954, in einem neuen Prozeß des Obersten Gerichts auf 15 Jahre reduziert wurde. Er sowie der ehemalige Staatssekretär im Handelsministerium, Paul Baender (SED), wurden 1956 vorzeitig entlassen. Siehe Beckert, Rudi: Die erste und letzte Instanz, Goldbach 1995, S. 114–144.

[65] Siehe Grotewohl: »Über einige Fragen der Ernährung«. In: Tägl. Rundschau, 9. 12. 1952, S. 1f.

[66] Siehe Tägl. Rundschau, 9. 11. 52, S. 2: »Saboteure unserer demokratischen Entwicklung trifft die volle Schärfe des Gesetzes«; ND, 17. 3. 53, S. 5: »Sabotage von Großbauern schonungslos aufdecken«.

[67] Siehe ND, 29. 3. 1953, S. 3: »Prozeß gegen verbrecherische Großhändler in Rostock eröffnet«.

[68] Siehe ND, 3. 1. 1952, S. 2: »Saboteure in der HO Thüringen abgeurteilt«; ND-Berlin-Ausg. 9. 1. 1953 – ein Bericht über ein Strafverfahren des Berliner Stadtgerichts gegen 24 Wirtschaftsverbrecher; und ND, 15. 3. 53: »Saboteure im staatlichen Einzelhandel erhielten gerechte Strafe«.

[69] Siehe Tägl. Rundschau, 6. 6. 1952: »Gerichtliche Untersuchung des Zwickauer Grubenunglücks angeordnet«.

[70] Bericht über den Zwickauer Prozess vom 3. bis 5. 7. 1952 und 8. 7. 52. In: SAPMO BArch DY 30  IV 2/13/408. Siehe auch Beckert: Instanz, S. 97–100.

[71] MdI, HVdVP: Befehl 149/52, betr. Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen im privaten Großhandel, in privaten Fuhrunternehmen und in privaten Getreide- und Ölmühlen ..., 2. 12. 1952. In: BMI, Außenstelle Berlin, Referat Z3.

[72] Vgl. Tägl. Rundschau, 23. 11. 1952, S. 1.

[73] Top 11 u. Anl. 18, SAPMO BArch DY 30 IV 2/2/250.

[74] Anl. 4 zum Protokoll, SED, ZK, 21. 1. 1953, Die Aufgaben des Handels ... In: SAPMO BArch DY 30 J IV 2/2/258.

[75] Siehe HA K, Bln, 2. 12. 52: Bekämpfung von Verbrechern im privaten Großhandel, in privaten Fuhrunternehmen und in privaten Getreide- und Ölmühlen; und VP-Schule für Kriminalistik Arnsdorf, 31. 1. 53, Bericht über den Einsatz nach Befehl 149/52. In: BArch DO 1/11/0/757.

[76] Vgl. MfS, KD Naumburg, 8.12.1952, betr.: Bericht über den Befehl 149/52 der VP. In: LA Merseburg, SED-BL Halle IV/2/3/607.

[77] Siehe MfS, KD Merseburg, 5. 12. 1952, betr.: Unterredung mit dem K-Leiter Maul. In: LA Merseburg, SED-BL Halle IV/2/3/607.

[78] Aus BArch DO 1/11/0/757, Bl. 180. Die Tabelle ist undatiert. Da sie aber Daten aus einer Berliner Abschlußmeldung vom Juli 1953 enthält (Bl. 214–217), ist davon auszugehen, daß es sich um die Abschlußmeldung für alle Bezirke handelt.

[79] Ebenda, Bl. 181.

[80] Abschlußbericht Präsidium VP Berlin, 7. 7. 1953. In: BArch DO 1/11/0/757.

[81] Siehe Werkentin: Ära Ulbricht, S. 59–68; Müller, Klaus: Die Lenkung der Strafjustiz durch die SED-Staats- und Parteiführung am Beispiel der Aktion »Rose«, Frankfurt/M. 1995.

[82] Siehe Darstellung bei Weber, Petra: Justiz, S. 196–201.

[83] Vgl. Bezirksbehörde VP Rostock, Einsatzleitung »Rose«, Abschlußbericht, 13. 3. 53. In: Vorpommersches Landesarchiv Greifswald, Rep. 201/1, Nr. 105.

[84] Vgl. GStA, 2.5.53, Abschlußbericht, gez. Streit. In: SAPMO BArch DY 30  IV 2/13/409.

[85] Ebenda, S. 16f.

[86] Siehe Diedrich/Wenzke: Armee, S. 274.

[87] Zu den ökonomischen Problemen siehe Foitzik, Jan: Berichte des Hohen Kommissars der UdSSR in Deutschland aus den Jahren 1953/1954. – Einleitung. In: Materialien der Enquete-Kommission »Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland« (12. Wahlperiode), hrsg. vom Deutschen Bundestag, Band II/2, S. 1350ff.

[88] Siehe die Politbürositzungen vom 2. 9. 52; 14. 11. 52; 13. 1. 53; 17. 2. 53; 14. 4. 53.

[89] GBl. Nr. 32, S. 392ff.

[90] GBl. Nr. 39, S. 463ff.

[91] GBl. Nr. 38, S. 455ff.

[92] GBl. Nr. 40, S. 475f.

[93] GBl. Nr. 48, S. 543.

[94] GBl. Nr. 51, S. 569f.

[95] TOP 14. In: SAPMO BArch DY 30  J IV 2/2/270.

[96] Ebenda.

[97] Siehe ND, 13. 3. 53 »Jetzt mit der Erhöhung der Arbeitsnormen beginnen«; ND, 19. 3. 53 »Arbeitsnormen richtig festlegen«, ND, 22. 3. 53 »Unsere Partei kämpft um technisch begründete Arbeitsnormen«, ND, 22. 3. 53 »Wir erhöhen unsere Normen freiwillig um 10 %«, ND, 26. 3. 53 »Weg mit den ungesunden Normen«.

[98] HV Volkspolizei, Operativstab, Information Nr. 1/60, 18. 3. 60. In: SAPMO BArch DY 30 IV 2/13/367.

[99] Zitiert nach Staritz: Die SED, S. 691.

[100] Kommission zur Überprüfung der in Waldheim verurteilten Nazi- und Kriegsverbrecher, Abschlußbericht, 11. 9. 1952. In: SAPMO BArch DY 30  IV 2/13/432.

[101] Zusammengestellt aus: MdI HA SV – Statistik, 26. 8. 1953, Bericht über Entwicklung des Gefangenenstandes. In: BArch DO 1/11/0/1578, Bl. 49–50; MdI, HA SV: Gefangenenstand 10. 6. 53. In: Ebenda, Bl. 82; MdI, HA SV: Gefangenenstand 20. 06. 53. In: Ebenda, Bl. 79. In diesen Berichten sind keine Zahlen aus Ost-Berlin enthalten! Für Ost-Berlin siehe UH. u. VA. Berlin I: Vollzugsstelle, 8. 01. 54, betr.: Jahresanalyse 1953. In: Ebenda, Bl. 36 – demnach Anfang 1953: 1.884 Häftlinge insg.

[102] Scherstjanoi, Elke: »In 14 Tagen werden Sie vielleicht schon keinen Staat mehr haben.« Vladimir Semenov und der 17. Juni 1953. In: Deutschland Archiv 31 (1998) 6, S. 907–937.

[103] Anl. 8: Ulbricht-Schreiben, 21. 5. 1953, an die Bezirks- und Kreisleitungen: »Das ZK der SED lenkt die Aufmerksamkeit der Sekretäre .... darauf, daß die Hauptaufgabe in der angegebenen Etappe nicht darin besteht, die Zahl der Produktionsgenossenschaften zu erhöhen, sondern darin, die erreichten Erfolge in den bestehenden Genossenschaften zu festigen ...«. In: SAPMO BArch DY 30 J IV 2/2/282.

[104] MdJ, HA II an SKK: Analyse der Rechtsprechung der 1. Strafsenate der BG – 31. 3. 1953. In: BArch DP 1/VA/256.

[105] Vgl. Document Nr. 2 in Ostermann: Uprising, S. 43.

[106] Top 7. In: SAPMO BArch DY 30 J IV/2/2/230. Vgl. z.B. Abt. Staatl. Verwaltung, Vorschläge für Maßnahmen gegen die Republikflucht ..., 25. 9. 1952, und: Richtlinien über Maßnahmen gegen die Republikflucht ..., 22. 12. 1952. In: SAPMO BArch DY 30 IV 2/13/393.

[107] So wird im internen Berichtswesen u.a. das Problem der monatlichen Nachmeldungen diskutiert, da die Volkspolizei, die die Daten sammelte, häufig erst relativ spät von Fluchten erfuhr. Für die bundesdeutschen Daten gilt, daß nicht jeder DDR-Bewohner, der flüchtete, sich dem Notaufnahmeverfahren unterzog.

[108] Erkennbar am Verteiler, an Anschreiben und an Tabellen, die zum Teil russische Beschriftungen haben.

[109] Zusammengestellt aus diversen Angaben in BArch DO 1/11/961 und /962.

[110] Es handelt sich um Anträge im Notaufnahmeverfahren; vgl. Heidemeyer, Helge: Flucht und Zuwanderung aus der SBZ/DDR 1945/1949–1961, Düsseldorf 1994, S. 338.

[111] Ermittelt aus Angabe für Gesamtjahr 1952 abzüglich der Angaben für das 1.–3. Quartal 1952.

[112] BArch DO 1/11/962.

[113] Zitiert nach Scherstjanoi, Elke: »Wollen wir den Sozialismus?« – Dokumente aus der Sitzung des ZK der SED am 6. 6. 1953. In: BzG, 33 (1991), S. 671.

[114] 1. Auflage Hamburg 1955, S. 240f.

[115] Die von der Erzähltechnik unkomplizierteste Schilderung ist der erst nach seinem Tod verlegte Roman »Ingrid Babendererde, Reifeprüfung 1953«.

[116] Gesetz über die staatsbürgerlichen Rechte der ehemaligen Offiziere der faschistischen Wehrmacht und der ehemaligen Mitglieder und Anhänger der Nazipartei vom 2. 10. 1952, GBl. Nr. 140, S. 981f.; siehe den Sekretariats-Beschluß vom 25. 9. 1952: Plan zur Aufklärung der Bevölkerung zum Gesetz über die Aufhebung der Beschränkungen für ehemalige Mitglieder der NSDAP. In: SAPMO BArch DY 30 IV/2/3/327.

[117] Siehe Werkentin: Ära Ulbricht, S. 337ff.

[118] Vgl. Kowalczuk, Ilko-Sascha: »Wir werden siegen, weil uns der große Stalin führt!« – Die SED zwischen Zwangsvereinigung und IV. Parteitag. In: Tag X, hier S. 237ff.

[119] Siehe Werkentin: Ära Ulbricht, S. 147.

[120] Vorschläge zum Bericht Republikflucht, Politbürositzung, 9. 9. 1953. In: SAPMO BArch DY 30  IV/2/2/230.

[121] Maßnahmen gegen Republikflucht und zur Werbung von Fachkräften. In: SAPMO BArch DY 30 J IV/2/2/256.

[122] Angaben aus Diedrich/Wenzke: Armee, S. 306.

[123] BArch DO 1/11/962, Bl. 154.

[124] Siehe Beschlüsse zu Top 2 (Staatshaushalt), Politbürositzung, 20. 1. 1953. In: SAPMO BArch DY 30 J IV/2/2/258.

[125] Siehe Finn, Gerhard: Nichtstun ist Mord – Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit. Berlin, Bonn, Münstereifel 2000, S. 34ff.

Inhalt – JHK 2002

Copyright:

Eventuell enthaltenes Bildmaterial kann aus urheberrechtlichen Gründen in der Online-Ausgabe des JHK nicht angezeigt werden. Ob dieser Beitrag Bilder enthält, entnehmen Sie bitte dem PDF-Dokument.