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Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung

Hier finden Sie die retrodigitalisierten Fassungen der Ausgaben 2005 bis 2016 des Jahrbuches für Historische Kommunismusforschung (JHK).

 

Weitere Bände werden sukzessive online gestellt. Die aktuelle Printausgabe folgt jeweils zwei Jahre nach ihrem Erscheinen.

Das Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung wurde 1993 von Hermann Weber (†) als internationales Forum zur Erforschung des Kommunismus als europäisches und globales Phänomen gegründet. Das Jahrbuch enthält Aufsätze, Miszellen, biografische Skizzen, Forschungsberichte sowie Dokumentationen und präsentiert auf diesem Weg einmal jährlich die neuesten Ergebnisse der internationalen Kommunismusforschung.

Seit 2004 wird das Jahrbuch im Auftrag der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur herausgegeben und erscheint aktuell im Berliner Metropol Verlag.

Herausgeber: Ulrich Mählert, Jörg Baberowski, Bernhard H. Bayerlein, Bernd Faulenbach, Ehrhart Neubert, Peter Steinbach, Stefan Troebst, Manfred Wilke.

Wissenschaftlicher Beirat: Thomas Wegener Friis, Stefan Karner, Mark Kramer, Norman LaPorte, Krzysztof Ruchniewicz, Brigitte Studer, Krisztián Ungváry, Alexander Vatlin.

Bitte richten Sie Manuskriptangebote an die Redaktion: jhk[at]bundesstiftung-aufarbeitung.de

 

Die Auseinandersetzungen um den Eurokommunismus in der bundesdeutschen Politik 1967–1979

JHK 2012 | Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung | Seite 217-232 | Aufbau Verlag

Autor/in: Nikolas R. Dörr

»Es gibt interessante Entwicklungen in der kommunistischen Welt. Da laufen wir doch nicht mit Scheuklappen durch die Welt und sagen, da gibt es nichts. Da gibt es wirklich sehr Interessantes.«1

Willy Brandt, 1976

»Hier gibt es keinen ›historischen Kompromiß‹, sondern nur die Vernichtung der Geschichte: unserer geistigen Geschichte […] Denn hinter dem Sozialismus steht nun einmal die Sowjetunion als gigantisch gerüstete und geistig unbewegliche Hegemonialmacht.«2

Franz Josef Strauß, 1977

»Der Euro-Kommunismus hat mit Europa nichts gemeinsam, aber alles gemeinsam mit dem Freiheits-feindlichen Kommunismus. Die kommunistischen Parteien Westeuropas sind dabei, taktische Schritte zu unternehmen, um bündnisfähig und damit koalitionsfähig für die Bildung von Regierungen zu werden. Wir lassen uns nicht täuschen.«3

Helmut Kohl, 1978

»Die Haltung der beiden ›Großen‹ gegenüber dem Phänomen des sogenannten Eurokommunismus ist interessant: Die Konservativen schlagen entweder vor Entsetzen die Hände über dem Kopf zusammen, oder sie verschließen aus Ratlosigkeit ganz fest die Augen. Und in der SPD scheint man drauf und dran zu sein, die Gefahren des europäischen Kommunismus zu verharmlosen.«4

Uwe Ronneburger, 1979

Die vier genannten Zitate der jeweiligen Parteivorsitzenden (bzw. im Falle Ronneburgers stellvertretenden Parteivorsitzenden) stellen verkürzt, aber prägnant die Haltung der damaligen vier Bundestagsparteien zum sogenannten Eurokommunismus dar. Ebenso decken die Zitate mit der Zeitspanne 1976 bis 1979 den Höhepunkt der Auseinandersetzung mit dem Eurokommunismus in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch im internationalen Maßstab ab. Im Juni 1976 war das Thema ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Innerhalb von nur zehn Tagen hatte erst der Partito Comunista Italiano (PCI) am 20. Juni bei den italienischen Parlamentswahlen 34,4 Prozent der Wählerstimmen erreicht und somit eine Regierungsbildung gegen ihn quasi unmöglich gemacht, und am 29. und 30. Juni kam es zur in der Bundesrepublik viel beachteten Konferenz kommunistischer und Arbeiterparteien Europas in Ost-Berlin, wo der Block eurokommunistischer Parteien auf die orthodox-kommunistischen Parteien unter Führung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) traf.5 Eine ausgiebige Medienberichterstattung begleitete beide Ereignisse und bereitete so den Boden für ein Streitthema, welches die bundesdeutsche Politik in den nächsten drei Jahren intensiv beschäftigen sollte.

Der Begriff »Eurokommunismus« war erst ein Jahr zuvor geprägt worden. Der jugoslawische Journalist Frane Barbieri hatte ihn in seinem späteren Sinnkontext als Sammelbezeichnung für reformorientierte, Moskau-kritische kommunistische Parteien Westeuropas erstmals im Juni 1975 in der Mailänder Tageszeitung Giornale Nuovo verwendet.6 Innerhalb kürzester Zeit wurde der Begriff jedoch auch auf außereuropäische kommunistische Parteien ausgedehnt, die in westlichen Gesellschaften agierten. Prägnantestes Beispiel hierfür ist die Kommunistische Partei Japans, die nach den italienischen und französischen, aber vor den spanischen Kommunisten, zeitweise die drittstärkste Partei des Eurokommunismus darstellte.7 Bereits vor der eigentlichen Begriffsschöpfung hatte es jedoch eurokommunistische Entwicklungen gegeben.8

Die Bedeutung des Eurokommunismus für die Bundesrepublik Deutschland

Die italienischen Kommunisten hatten auf Basis der theoretischen Vorarbeiten von Antonio Gramsci mit dem von Generalsekretär Palmiro Togliatti verkündeten Konzept des Polyzentrismus bereits in den Fünfzigerjahren ein modifiziertes, stärker an die Voraussetzungen einer westlichen Industriegesellschaft angepasstes Kommunismusmodell entwickelt, welches dann von seinen Nachfolgern Luigi Longo und vor allem Enrico Berlinguer kontinuierlich ausgebaut wurde.9 Insbesondere Berlinguers Konzept des Historischen Kompromisses, welches, verkürzt dargestellt, eine gemeinsame Regierungsbildung mit den italienischen Christdemokraten verfolgte, erregte Mitte der Siebzigerjahre massives Aufsehen in Westeuropa und den Vereinigten Staaten.10 Im Nachbarstaat Frankreich drohte zeitgleich, nach jahrzehntelanger Dominanz der Gaullisten, eine Volksfrontregierung aus Sozialisten und Kommunisten. Unter der Führung des designierten neuen Generalsekretärs Georges Marchais beschloss der Parti Communiste Français (PCF) im Juni 1972 überraschend ein gemeinsames Wahlprogramm mit dem von François Mitterrand neu gegründeten und im westeuropäischen Vergleichsmaßstab weit links stehenden Parti Socialiste. In Griechenland und Spanien herrschte in den Übergangsphasen nach dem Ende der Diktaturen Unklarheit über die Stärke und den Organisationsgrad der kommunistischen Parteien. Auch wenn in beiden Staaten die jeweiligen Parteien bei den ersten freien Parlamentswahlen 1974 bzw. 1977 schließlich nur knapp zehn Prozent der Stimmen erhielten, blieben sie doch ein einflussreicher Machtfaktor im Land. Während sich der Partido Comunista de España (PCE) unter seinem Generalsekretär Santiago Carrillo zeitweise zum stärksten Kritiker der Sowjetunion im eurokommunistischen Lager entwickelte, blieben die griechischen Kommunisten größtenteils im Lager Moskaus. Letzteren Weg schlug auch der Partido Comunista Português unter dem sowjet-
treuen Generalsekretär Álvaro Cunhal ein. Der zeitweise prägende Einfluss der Kommunisten in der portugiesischen Transitionsperiode wurde fortan von Kritikern des Eurokommunismus zu einem mahnenden Beispiel für die taktischen Verstellungen westeuropäischer Kommunisten. Nicht zuletzt reüssierten die Kommunisten im Zuge des Eurokommunismus in den Siebzigerjahren auch in Finnland, Island, San Marino und wie bereits erwähnt in Japan, während die ebenfalls erfolgreichen zypriotischen Kommunisten weiterhin Moskau folgten.

Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit standen jedoch nach wie vor die kommunistischen Parteien Italiens und Frankreichs. Italien war als militärstrategisch wichtiger NATO-Staat von hoher Bedeutung für das westliche Bündnis und somit für die Sicherheit der Bundesrepublik. Frankreich wurde aufgrund seines Status als Nachbarstaat und Siegermacht des Zweiten Weltkriegs besonderes Interesse entgegengebracht. Darüber hinaus war man in der Bundesrepublik über die immer wiederkehrenden anti-deutschen Ressentiments der französischen Kommunisten beunruhigt.11 Vor dem Hintergrund der bundesdeutschen Kritik an einer französischen Volksfrontregierung drohte der Verteidigungsexperte des PCF Louis Baillot 1976 gar verklausuliert mit der französischen Atomstreitmacht: »Die Bundesrepublik Deutschland kann morgen ein Gegner Frankreichs sein, vor allem, wenn hier bei uns eine linke Regierung an die Macht kommt. Deshalb kann die Pluton ein Mittel zum Schutz des Hexagons sein.«12 Die sicherheitspolitische Bedeutung Frankreichs und Italiens wuchs in den Siebzigerjahren noch. Faktoren wie der Zypernkonflikt, das darauf folgende Ausscheiden Griechenlands aus der militärischen Integration der NATO, der Abzug britischer Truppen von Malta, die Ungewissheit über die Entwicklung der Transitionsstaaten Spanien, Portugal und Griechenland, der massive Ausbau der sowjetischen Flotte und nicht zuletzt der wachsende Einfluss kommunistischer Ideologien in den europäischen und arabischen Anrainerstaaten des Mittelmeers führten zu einer deutlichen Schwächung der NATO-Südflanke. Von US-amerikanischer Seite war bereits frühzeitig angedroht worden, die euro-atlantischen Beziehungen zu überdenken, wenn Kommunisten in die Regierung von NATO-Staaten einziehen würden. In zwei strategisch weniger wichtigen Staaten war dies schon geschehen. Im Falle Portugals hatte man gegenüber portugiesischen Delegierten kurzerhand eine Informationssperre für vertrauliche Informationen verhängt, im Falle Islands aber auf weitergehende Maßnahmen verzichtet, da der Staat kein eigenes Militärkontingent stellte. Insbesondere im Falle Italiens waren diese Optionen jedoch aus Sicht der meisten Regierungen der NATO-Staaten nicht ausreichend. US-Präsident Gerald Ford warnte vor den italienischen Wahlen 1976 in Übereinstimmung mit seinem Außenminister Henry Kissinger, dass dem amerikanischen Volk der Verteidigungsbeitrag der USA für Europa im Falle einer kommunistischen Regierungsbeteiligung in Italien nicht mehr vermittelbar sei.13 Diese Haltung wurde ebenfalls, trotz anderslautender Bekundungen im Wahlkampf, von seinem Nachfolger Jimmy Carter sowie dem NATO-Oberbefehlshaber für Europa Alexander Haig geteilt.14 Eine genaue Beobachtung des Eurokommunismus war somit von bundesdeutscher Seite angebracht.15 Neben den sicherheitspolitischen Bedenken waren Italien und Frankreich zentrale Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaften und somit für die Bundesrepublik als exportorientierte Industrienation auch wirtschaftlich gesehen von höchster Wertigkeit. Die Auseinandersetzungen um den Eurokommunismus in der Bundesrepublik drehten sich jedoch vor allem um folgende Fragen: Würde eine Beteiligung von Eurokommunisten an der Regierung zu negativen ökonomischen Folgen führen? Und schließlich die »Gretchenfrage«: Handelte es sich beim Eurokommunismus um eine taktisch bedingte Täuschung sowjettreuer Parteien oder um eine wirkliche Reform des Kommunismus in Richtung westlich-demokratischer Werte und Normen?

Die SPD und der Eurokommunismus

Als erste der bundesdeutschen Parteien hatte sich die SPD mit den Entwicklungen in der Kommunistischen Partei Italiens auseinandergesetzt, die später die maßgebliche Basis für den Eurokommunismus bildeten. Für die deutschen Sozialdemokraten stellte der Eurokommunismus eine besondere Herausforderung dar. In der erweiterten Parteiführung waren einige Politiker vertreten, die in ihren Jugendjahren Mitglied der Kommunistischen Partei gewesen waren und diese dann, zumeist während oder direkt nach dem Zweiten Weltkrieg, in Richtung SPD verlassen hatten. Ebenso hatten die Sozialdemokraten im Zuge der Sozialfaschismusthese, der Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED sowie der anschließenden Verfolgung und Unterdrückung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der SBZ/DDR besonders negative Erfahrungen mit dem nationalen und internationalen Kommunismus gemacht.

Andererseits agierten zumindest die italienischen Kommunisten in ihrer praktischen Politik reformistisch. Der österreichische Bundeskanzler und Sozialdemokrat Bruno Kreisky fasste diesen Eindruck 1976 folgendermaßen zusammen: »Wenn das ehrlich ist, was Berlinguer vertritt, dann hört er auf, ein Kommunist zu sein.«16 Den deutschen Sozialdemokraten war die Diskrepanz zwischen reformistischer Praxis und revolutionärer Theorie, die sie letztendlich mit der durch das Programm von Bad Godesberg 1959 betriebenen Wende gelöst hatten, sehr gut vertraut.17 Enge persönliche Kontakte und ein Grundvertrauen wie beispielsweise zwischen dem PCI-Außenpolitikexperten Sergio Segre und dem SPD-Mitglied Leo Bauer18 oder dem heutigen italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano und Horst Ehmke sowie eine gegenseitige Bewunderung zwischen den Parteivorsitzenden Enrico Berlinguer und Willy Brandt wurden ebenso positiv bewertet.19

Bereits 1967 war es zu einem ersten, noch inoffiziellen Informationsgespräch zwischen beiden Parteien in Rom gekommen.20 Die Initiative dafür war vom Zentralkomitee (ZK) des PCI ausgegangen, das den damaligen Leiter des Ressorts Außenpolitik bei der kommunistischen Tageszeitung L’Unità, Alberto Jacoviello, im September 1967 nach Bonn geschickt hatte, um die Möglichkeiten eines gemeinsamen Gesprächs zwischen beiden Parteien zu erörtern. Jacoviello traf dort auf den Chefredakteur des Sozialdemokratischen Pressedienstes Günter Markscheffel. Man sei im ZK des PCI zu der Überzeugung gelangt, dass die Ostpolitik der großen Koalition sehr positive Elemente enthalte, und man wolle daher nicht mehr die offizielle Haltung der KPdSU und der SED gegenüber der Bundesregierung teilen, sondern sich selbst ein Bild machen, sagte Jacoviello. Er fügte hinzu: »Besonders die Ostberliner Haltung werde im Zentralkomitee der KPI immer mehr verurteilt.«21 Ziel sei es nun, für den PCI in einer öffentlichen Erklärung zu verkünden, dass die neue Bundesregierung nicht als »Fortsetzung früherer Bundesregierungen« verurteilt werden könne. Zur Information wolle man vorher ein nicht öffentliches Gespräch mit der SPD führen. Jacoviello bat Markscheffel, sein Anliegen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Dieser wandte sich daraufhin an den Internationalen Sekretär im SPD-Parteivorstand Hans-Eberhard Dingels und unterrichtete den Parteivorsitzenden und Vizekanzler Willy Brandt. Dieser wiederum bestimmte Leo Bauer zum Unterhändler mit dem PCI. Am 29. und 30. November 1967 kam es dann zu dem besagten Treffen in Rom, welches das besondere Verhältnis der SPD zum italienischen Eurokommunismus konstituierte. Nach einem zweiten Informationsgespräch im Februar 1968 in München unter der Beteiligung Egon Bahrs wurde der Austausch zwischen beiden Parteien bis zum Tode Leo Bauers am 18. September 1972 kontinuierlich fortgesetzt.22 Nach einer Ruhephase, die mit dem Tode Bauers zusammenhing, wurden die Kontakte Mitte der Siebzigerjahre wieder aufgenommen, intensiviert und bis zur Aufnahme des sich zur Sozialdemokratie gewandelten PCI in die Sozialistische Internationale 1991 fortgeführt.

Innerhalb dieser knapp zweieinhalb Jahrzehnte andauernden Kontakte zwischen der größten kommunistischen und der einflussreichsten sozialdemokratischen Partei Westeuropas wurden die Kontakte immer wieder zu einem politischen Streitthema zwischen den bundesdeutschen Parteien, aber auch innerhalb der SPD und der europäischen Sozialdemokratie. Bereits das erste Treffen von Vertretern beider Parteien in Rom 1967 war den Medien nicht lange verborgen geblieben. Nachdem die konservative Zeitschrift Christ und Welt als erstes deutsches Medium von den Kontakten berichtet hatte, zogen alle größeren Blätter innerhalb kürzester Zeit nach. In einer Pressemitteilung informierte das SPD-Präsidium am 4. April 1968 offiziell über das Kontaktgespräch mit dem PCI, die Teilnehmer und die wichtigsten Inhalte. Korrigiert wurde allerdings der Sozialdemokratische Pressedienst vom 2. April 1968, in dem gemutmaßt worden war, dass es eines Tages zu einer Koalition von Kommunisten und Christdemokraten in Italien kommen könne, was wiederum in Italien ein massives Presseecho ausgelöst hatte. Das SPD-Präsidium distanzierte sich von dieser Einschätzung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitierte Anfang April 1968 die rechtsliberale italienische Tageszeitung Il Tempo: »Die Sozialdemokraten von Bonn werden nunmehr von den Kommunisten nicht mehr als Sozialverräter bezeichnet. Aber sie beginnen, es zu verdienen, von uns allen Verräter Europas und des Westens genannt zu werden.«23 Bereits einen Tag nach der kritischen Meldung sagte Leo Bauer gegenüber der Frankfurter Rundschau jedoch, dass die SPD weiter den Kontakt zum PCI und anderen kommunistischen Parteien suchen werde, da »sich die kommunistischen Parteien weder aus Ost- noch aus Westeuropa hinauskatapultieren ließen«.24 Bauer unterstützte die Auffassung, wonach der SED nicht das Interpretationsmonopol im kommunistischen Lager über die Bundesrepublik und ihre Deutschlandpolitik überlassen werden sollte. Auch erwähnte er die Fortschritte im PCI, die seit der Verkündigung von Togliattis Polyzentrismusthese gemacht wurden. In einem anschließenden Kommentar sprach sich die Frankfurter Rundschau für die Kontakte zum PCI aus und kritisierte CDU/CSU: »Wieder einmal wird die Absicht spürbar, die SPD der Geheimbündelei mit den Kommunisten zu bezichtigen und als unzuverlässig abzustempeln.«25 Die mediale Berichterstattung und die politische Auseinandersetzung über die SPD-PCI-Gespräche nahmen jedoch bald wieder ab und spielten im Hinblick auf die Bundestagswahl 1969 keine Rolle mehr. Nach dem Wirbel um die Veröffentlichung der Kontakte hatten SPD und PCI keine weiteren konkreten Termine für die nächsten Treffen vor der Bundestagswahl vereinbart. Der Austausch wurde erst nach der sozialdemokratischen Regierungsübernahme durch einen publizistischen Dialog der Theoriezeitschriften beider Parteien wieder intensiviert.26

Dennoch kam es in den Folgejahren immer wieder zu politischen Auseinandersetzungen, die im Zusammenhang mit den SPD-PCI-Kontakten standen. Aufsehen erregte zu Beginn der Siebzigerjahre die Meldung, dass sich Außenminister Brandt Anfang Dezember 1967, während eines Staatsbesuchs in Rom mit dem damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, auch mit dem kommunistischen Generalsekretär Longo getroffen habe. Obwohl es anlässlich eines Empfangs von Staatspräsident Giuseppe Saragat lediglich zum Austausch einiger begrüßender Worte zwischen beiden Politikern gekommen war und auch der christdemokratische Bundeskanzler selbst kurz mit Longo gesprochen hatte, wurde Brandt vorgeworfen, sich »hinter dem Rücken des Bonner Partners« mit Italiens führendem Kommunisten getroffen zu haben.27

Die Bedeutung des Eurokommunismus für CDU und CSU

Für CDU und vor allem CSU stellte der Eurokommunismus einen negativen Bezugspunkt dar, der zu einem der zentralen außen- und sicherheitspolitischen Themen im Bundestagswahlkampf 1976 und dem Wahlkampf zur ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 wurde. Nachdem sich Willy Brandt Anfang des Wahljahres 1976 in dem eingangs zitierten Interview mit dem Spiegel interessiert an den Entwicklungen bei den italienischen Kommunisten gezeigt hatte, kam es im Bundestag zu massiven Vorwürfen der CDU/CSU-Fraktion. Deren Fraktionsvorsitzender Karl Carstens griff Bundeskanzler Helmut Schmidt an, weil dieser Brandt verteidigt hatte. Helmut Kohl warf Schmidt die Abhängigkeit »von sozialistischen Kräften in der SPD« vor, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Vogel warnte gar vor einer zukünftigen Volksfrontpolitik der SPD. Der Spiegel zitierte einen namentlich nicht genannten Berater des CDU-Parteivorsitzenden Kohl, wonach Brandts Interview ein Gottesgeschenk sei, welches man braten wolle, bis es nicht mehr ginge.28 Konterkariert wurden die Angriffe jedoch nach den italienischen Parlamentswahlen vom 20. Juni 1976. Da der PCI ein Rekordergebnis von 34,4 Prozent der Wählerstimmen erzielt hatte und sich die Sozialistische Partei Italiens weigerte, erneut eine Mitte-Links-Koalition mit der Democrazia Cristiana (DC) einzugehen, war diese zur Regierungsbildung erstmals auf die Kommunisten angewiesen. Als Kompromisslösung ersann man eine programmatische Absprache zwischen DC und PCI sowie weiteren, kleineren Parteien des Verfassungsbogens. Unter Ministerpräsident Giulio Andreotti wurde eine christdemokratische Minderheitsregierung gebildet, die auf die Duldung der kommunistischen Abgeordneten zwingend angewiesen war. Kein Gesetz konnte nunmehr gegen den Willen des PCI durchgebracht werden. Als inoffizieller Koalitionspartner der DC wurden die Kommunisten mit einem seit der direkten Nachkriegszeit im westeuropäischen Vergleichsmaßstab ungekannten Machtzuwachs belohnt. So stellte der PCI in der Phase der Minderheitsregierung den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und die Vorsitzenden von sieben Parlamentsausschüssen (u. a. auch im Verteidigungsausschuss). Für die Unionsparteien stellte dies eine enorme Herausforderung dar, da sie nun erklären mussten, warum die eigene Schwesterpartei in Italien mit den vermeintlich gefährlichen Eurokommunisten zusammenarbeiten durfte, das Konzept an sich aber weiterhin deutlich abgelehnt wurde. Dieser Umstand traf die CDU noch härter als die CSU, da diese ihren primären Partner in Italien traditionell in der kleineren Südtiroler Volkspartei (SVP) sah. So griff die FDP in Person von Präsidiumsmitglied und Bundeslandwirtschaftsminister Josef Ertl die Christdemokraten umgehend nach Bekanntwerden der neuen Regierungskonstellation in Italien an und forderte eine klare Stellungnahme gegen die christdemokratisch-kommunistische Zusammenarbeit.29 Kai-Uwe von Hassel, seinerzeit u. a. Präsident der Europäischen Union Christlicher Demokraten, versuchte den Vorwurf der christdemokratisch-kommunistischen Kollaboration zu entkräften, indem er darauf hinwies, dass in der DC 99 Prozent der verantwortlichen Mitglieder und Persönlichkeiten keinerlei Zusammenarbeit mit den Kommunisten anstreben würden. Die Schuld liege vielmehr bei den italienischen Sozialisten, die sich geweigert hätten, eine Koalition mit den Christdemokraten ohne die Kommunisten einzugehen.30 Obwohl nach außen Loyalität gegenüber der DC gewahrt wurde, kam es zu internen Differenzen zwischen den Parteien. Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom berichtete 1977, dass sich der christdemokratische Ministerpräsident Andreotti ausgerechnet beim sozialdemokratischen Bundeskanzler Schmidt über das Unverständnis von CDU und CSU für seine Politik der kommunistischen Tolerierung beklagt habe.31 Folge dieser Spannungen war, dass der DC-Generalsekretär Benigno Zaccagnini im November ein zweitägiges Treffen mit den belgischen Christdemokraten veranstaltete, während ein Besuch bei der CDU zuvor aus Krankheitsgründen abgesagt worden war, was von CDU-Seite wiederum missbilligend aufgenommen wurde.32 Die Aussage war deutlich: Die belgischen Christdemokraten waren weitaus weniger kritisch gegenüber der kommunistischen Tolerierung als CDU und vor allem CSU.

Der enge Kontakt zur SVP kann als ein Grund für die noch stärkere Ablehnung des Eurokommunismus durch die CSU angesehen werden. Die Protagonisten der SVP lehnten den Eurokommunismus und vor allem seine italienische Variante vehement ab und sahen darin ein Täuschungsmanöver. Durch die enge Freundschaft zwischen dem SVP-Parteiobmann Silvius Magnago und Franz Josef Strauß sowie durch zahlreiche Publikationen von SVP-Politikern wurde die CSU-Führung nur einseitig über die Entwicklungen des Eurokommunismus informiert.33 In der CSU-Position gegenüber dem Eurokommunismus dominierte die Angst vor der Volksfront zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, die sich vor allem vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 1979 und der damit verbundenen Gefahr einer entsprechenden linken Mehrheit in »eine ins Irrationale reichende Berührungsangst« steigerte, wie Werner Maibaum in einem Artikel ausführte.34 In der christsozialen Parteipresse wurde der Eurokommunismus als »ein wichtiger Stein im Kalkül des sozialistischen Flügels der deutschen Sozialdemokratie« angesehen.35 Der frühere SPD- und damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Günther Müller legte anlässlich einer Tagung der Hanns-Seidel-Stiftung am 29. Januar 1977 in Kreuth in einem langen Referat die CSU-Position zum Eurokommunismus dar. Als Abgeordneter der parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union und des Europarates hatte Müller die kommunistischen Abgeordneten vor Ort erlebt und zog, wie er selbst bekannte, daraus seine Schlüsse. In einem ersten, historischen Teil stellte Müller die These auf, dass es in der Geschichte nur zwei Arten von Kommunismus gegeben habe: einen gewaltsamen Revolutionskommunismus, wie er aktuell in der Dritten Welt existiere, und einen täuschenden, taktischen Kommunismus, der sich aktuell im Eurokommunismus zeige.36 Von Marx und Engels, Lenin, Gramsci, Dimitroff über Togliatti und Thorez bis hin zu Dutschkes »Marsch durch die Institutionen« führte Müller anschließend die kommunistischen Taktiken auf, die nur der Machteroberung gedient hätten. Eine besondere Stellung hätten dabei die Volksfronten eingenommen. Als historische Beispiele erwähnte er die Volksfronten der Dreißigerjahre in Frankreich und Spanien. Die europäischen Sozialdemokraten sah Müller dabei als naive Steigbügelhalter der Kommunisten in der Geschichte und stellte im Hinblick auf deren aktuelle Interpretation des Eurokommunismus fest: »Wir sollten uns keine Illusionen machen über die Herren Brandt, Kreisky und Palme.«37 Die Folge dieser Position war ein offensiv und konfrontativ geführter Wahlkampf der CSU, wie er bereits in der Bundestagswahl 1976 in der gemeinsamen »Freiheit oder/statt Sozialismus«-Kampagne mit der CDU erkennbar geworden war. Diese bildete dann auch die Grundlage der Wahlkampfführung für die Wahlen zum Europäischen Parlament 1979. Ursprünglich hatte Franz Josef Strauß im Hinblick auf die vermeintlichen Gefahren des Eurokommunismus sogar eine Verschärfung des Wahlkampfslogans vorgeschlagen und »Freiheit statt Volksfront« präferiert.38

Vor dem Hintergrund der nahenden ersten direkten Europawahlen wurde der Ton der Auseinandersetzung deutlich rauer. Werner Marx, Vorsitzender des Außenpolitischen Arbeitskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warf auf der Bundesdelegiertentagung der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge in der CDU/CSU Brandt seine Nähe zu den Eurokommunisten vor: »Willy Brandt, einer jener Sozialisten, die sich vor der Misère in ihrem eigenen Lande davondrücken, um europäische Sprüche zu machen, verharmlost den Euro-Kommunismus.«39 SPD-Präsidiumsmitglied Horst Ehmke bekräftigte hingegen auf einer Konferenz des Management Instituts Hohenheim in Frankfurt/Main am 29. und 30. November 1977 seine Meinung, dass der Kommunismus wandelbar sei und man daher die reformorientierten Tendenzen unterstützen solle. Die Entwicklung des Eurokommunismus bezeichnete er als »Sieg der Demokratie«.40 Der ehemalige CDU/CSU-Kanzlerkandidat Rainer Barzel vertrat wiederum die Auffassung, dass es keine verschiedenen Kommunismen gäbe und daher eine Wandelbarkeit auszuschließen sei: »Jeder Kommunismus ist unchristlich, unliberal, unsozial; verletzt die Menschenrechte, unterdrückt die Freiheit, etabliert eine reaktionäre polizeistaatliche Ordnung ...«41 Und der führende Europapolitiker der CSU, Heinrich Aigner, fasste die Inhalte der Auseinandersetzung zusammen: »Es geht um die Entscheidung: ein freies Europa oder ein eurokommunistisches«, um dann nachzulegen: »Wer hat sich denn unter dem Zeichen der Roten Rose in der geballten Faust, dem Volksfrontzeichen von Mitterrand und den Jusos vereinigt? Doch eben auch die SPD des über den politischen Wolken schwebenden moskauhörigen Willy Brandt und den militanten Anhängern von Ehmke und Bahr, die sich am liebsten morgen schon mit den Eurokommunisten ins Lorbeerbett legen würden.«42 Nur wenige Unionspolitiker setzten sich für eine differenziertere Betrachtungsweise abseits der viel zitierten Gleichung »Eurokommunismus = Sowjetunion = Kommunistische Weltherrschaft« ein, und diese Anregungen waren dann in den meisten Fällen nicht von Erfolg gekrönt, da sie entweder vom politischen Kontrahenten oder innerparteilich angegriffen wurden. So sprach sich Kurt Biedenkopf beispielsweise anlässlich einer Tagung der baden-württembergischen CDU in Baden-Baden dafür aus, dass man politische Probleme auch anerkennen und ernst nehmen müsse, wenn sie zuerst von Kommunisten angesprochen würden, um anschließend vom CDU-Landesvorsitzenden Hans Filbinger belehrt zu werden, dass der Erfolg der Eurokommunisten doch vor allem in der mangelnden Vermittlung christlicher Werte gegenüber der Jugend in den letzten Jahren zu suchen sei.43 CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hatte bereits 1977 nach einem Besuch bei den italienischen Christdemokraten bemerkt, dass die Leistung der Democrazia Cristiana angesichts der kommunistischen Duldung als »hohe politische Kunst« zu werten sei.44 In der konfrontativen Auseinandersetzung um den Eurokommunismus wurde er dafür jedoch umgehend vom politischen Kontrahenten angegriffen. Der stellvertretende FDP-Sprecher Wolfgang Koczian bezeichnete die Diskrepanz zwischen den Aussagen der CDU zum Eurokommunismus und Geißlers Einschätzungen als »peinliches politisches Konzept«.45

Die FDP und der Eurokommunismus

Die FDP tat sich schwer mit dem Eurokommunismus, wie sich an dem eingangs erwähnten Zitat des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Uwe Ronneburger auf dem Europaparteitag 1979 erkennen lässt. Einerseits musste man in den Wahlkämpfen 1976 und 1979 ein gewisses Maß an Loyalität zum Koalitionspartner SPD wahren und konnte somit nicht die konfrontative Haltung der Unionsparteien gegenüber den vermeintlich reformorientierten Westkommunisten teilen. Andererseits sah man jedoch jedwede Form von Kommunismus kritisch. Auch tangierte das Thema die FDP weniger als SPD und CDU/CSU. Ideologische Debatten waren für die Freidemokraten nur in geringerem Maße interessant und spielten sich, wenn sie denn stattfanden, meistens im Spektrum Links- versus Nationalliberalismus ab. Die Haltung der FDP führte somit zu einem Widerspruch: Der SPD warf man vor, Wandlungsfähigkeit bei den Eurokommunisten zu erkennen, und CDU/CSU, dass sie jedwede Wandlungsfähigkeit bei den Eurokommunisten verleugnen würden. Auf diese Weise konnten die Freien Demokraten in der Eurokommunismusfrage kein eigenständiges Profil entwickeln. Aufgrund der Ideologieferne der FDP verlangte der Eurokommunismus auf der einen Seite nicht wie im Falle der Sozialdemokraten nach einer intensiven Auseinandersetzung und hatte auf der anderen Seite in seiner negativen Darstellung kein Mobilisierungspotenzial wie bei den Unionsparteien. Daher setzte sich die FDP nur am Rande mit dem sich scheinbar wandelnden Kommunismus in Westeuropa auseinander. FDP-Politiker, auch der Vorsitzende und Außenminister Hans-Dietrich Genscher, reihten sich bezüglich des Eurokommunismus kaum in die heftigen Auseinandersetzungen zwischen SPD auf der einen und CDU/CSU auf der anderen Seite ein. Im Gegensatz zu SPD, CDU und CSU wurde auch nur in äußerst wenigen Beiträgen in der Parteipresse auf die Thematik eingegangen.46 Lediglich ein Aufsatz – von Martin Bangemann – hatte die Definition der liberalen Position gegenüber dem Eurokommunismus zum Inhalt. Allerdings widmete sich Bangemann nur auf zwei der 15 Seiten dem eigentlichen Thema seines Aufsatzes. Der Rest enthielt die üblichen Beschreibungen der Kommunistischen Parteien Italiens, Frankreichs und Spaniens. Auf diese Weise blieb es bei einem Versuch der Klärung des FDP-Verhältnisses zum Eurokommunismus. In seinem Referat als Spitzenkandidat für die Europawahlen 1979 führte Bangemann aus, dass die Vorstellung von CDU/CSU zum Eurokommunismus auf eine Übertragung des Radikalenerlasses auf Europa hinausliefe. Vor dem Hintergrund zahlreicher kommunistischer Angestellter und Arbeiter im Europäischen Parlament sei dies im nationalen und vor allem im internationalen Rahmen schwer zu vermitteln und daher falsch.47 Bezogen auf die vermeintliche Leichtgläubigkeit der SPD im Umgang mit den Westkommunisten sagte Bangemann: »Kein Liberaler wird einem Kommunisten das Recht bestreiten wollen, nicht mehr Kommunist sein zu wollen, sondern Demokrat zu werden. Das ist sogar eine Entwicklung, die wir uns alle wünschen. Kein Liberaler wird aber den Fehler begehen, anzunehmen, daß man gleichzeitig überzeugter Kommunist und überzeugter Demokrat sein kann; denn das geht nicht.«48 Da das Thema »Eurokommunismus« im Europawahlkampf immer wieder hochkommen würde, musste die Partei, trotz eines gewissen Desinteresses, reagieren. Unter der Führung des vom Bundesfachausschuss Außen-, Deutschland- und Europapolitik der FDP gebildeten Unterausschusses »Westeuropapolitik und Atlantische Beziehungen« wurde eine Handreichung für die aktiven Wahlkämpfer erarbeitet. Auf jeweils zwölf zentrale Fragen zur Europawahl wurden in einem ersten Abschnitt Antworten gegeben. Angenommen wurde, dass diese zwölf Fragen die häufigsten und wichtigsten Fragen der potenziellen Wähler an den Wahlständen bzw. auf den Kundgebungen sein würden. Der besondere Stellenwert des Themas »Eurokommunismus« im Wahlkampf zeigte sich daran, dass es in einer der zwölf zentralen Fragen aufgegriffen wurde: »Wie stehen die Liberalen zum Euro-Kommunismus?« Als komprimierte Antwort wurde die Formel »Auch ›Eurokommunisten‹ bleiben Kommunisten« vorgeschlagen.49 Die anschließend weiter gefasste liberale Position offenbarte die Zerrissenheit der westeuropäischen Liberalen in der Frage des Eurokommunismus, die auch die FDP kennzeichnete: Einerseits wurde bekräftigt, dass Europa auch Platz für Eurokommunisten bieten müsse. Andererseits sollten auch Eurokommunisten immer von Liberalen politisch bekämpft werden, weil »diese Doktrin mit ihrem Absolutheitsanspruch mit liberalem Denken unvereinbar ist«.50 Diese Ungenauigkeit spiegelte die Folgen des gemeinsamen liberalen Wahlprogramms der Föderation der Liberalen und Demokratischen Parteien in der Europäischen Gemeinschaft (ELD) wider. Parteien wie der linksliberale Mouvement des Radicaux de Gauche, der 1973 auf Grundlage des Programme commun gar ein Wahlbündnis mit den französischen Kommunisten eingegangen war, oder der auf kommunaler Ebene mit dem PCI koalierende Partito Repubblicano Italiano stießen hierbei mit eher Kommunismus-kritischen Parteien wie der FDP oder den britischen Liberalen zusammen. Das Resultat war eine uneinheitliche Haltung der europäischen Liberalen zum Eurokommunismus, die allerdings durchaus der unklaren Position der deutschen Liberalen entsprach.

Die Bedeutung des Eurokommunismus in der Politik von DKP und Grünen

In der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) spielte der Eurokommunismus nur als negativer Bezugspunkt eine Rolle.51 Die strikte Orientierung an SED und KPdSU verhinderte ein Vordringen der reformorientierten Ideen in dieser Partei.52 Für die DKP galt, verstärkt nach Radikalenerlass und dem Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD von 1970, der Kampf gegen die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung als Hauptaufgabe. Die radikal anti-sozialdemokratische Rhetorik der DKP, die zeitweise an den Kampf gegen den »Sozialdemokratismus« der SED erinnerte, wurde wiederum von den eurokommunistischen Reformparteien kritisiert. So hieß es beispielsweise in einem internen Bericht von ZK-Mitglied Anselmo Gouthier, der die PCI-Delegation auf dem ersten Parteitag der DKP am 12. und 13. April 1969 in Essen angeführt hatte, an die Parteiführung: »Das Urteil über die Politik der SPD ist in der Tat außergewöhnlich ernst, ähnlich oder identisch dem der SED: Die Beteiligung der SPD an der Großen Koalition hat die traditionelle reaktionäre Linie gestärkt und erneuert, mit den Notstandsgesetzen, mit dem Beginn der Ostpolitik in der Außenpolitik, die auf den Zerfall der sozialistischen Staaten abzielt, auf die Isolation der DDR etc.«53 Das neue Programm der DKP von Ende 1977 konnte gar als »Programm gegen den Eurokommunismus« interpretiert werden.54 Lediglich in der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW), dem West-Berliner Ableger der SED, konnte der Eurokommunismus eine gewisse Wirkung entfalten. Allerdings wurde die entsprechende Gruppe um die Zeitschrift Die Klarheit bereits 1980 aus der Partei ausgeschlossen bzw. verließ sie freiwillig.55

Für die neu entstehende Partei der Grünen spielte der Eurokommunismus in der politischen Auseinandersetzung hingegen keine große Rolle mehr, obwohl er auf einige Protagonisten der Gründungsphase wie Rudi Dutschke und Rudolf Bahro eine große Faszination ausübte. Rudolf Bahro selbst war hochgradig an den Entwicklungen des Eurokommunismus interessiert und erhoffte sich durch ihn eine theoretische Basis zur Wiedervereinigung aller Parteien der Arbeiterbewegung, was sich auch in Die Alternative widerspiegelt.56 Insbesondere die italienischen Eurokommunisten zeigten wiederum großes Interesse an Bahros Konzept. So druckte L’Unità nach Bahros Freilassung im Oktober 1979 einen langen Artikel über dessen freiheitliche Sozialismusvorstellung.57 Durch den Abstieg der meisten eurokommunistischen Parteien ab 1980 war das Thema jedoch in der öffentlichen Debatte der Achtzigerjahre kaum noch wahrzunehmen und spielte daher nur noch eine untergeordnete Rolle in der politischen Auseinandersetzung für die Grünen.

Fazit

Der Begriff »Eurokommunismus« blieb in der politischen Debatte weitestgehend diffus, da sich keine einheitliche Definition herauskristallisierte. Als schwammige Bezeichnung eignete er sich als Projektionsfläche politischer Ängste und Hoffnungen. Dadurch wurde er in der bundesdeutschen Politik primär als politischer Kampfbegriff und nicht als wissenschaftliche Analysekategorie verwendet. Als solcher ließ er sich nahtlos in die »Freiheit oder/statt Sozialismus«-Kampagne der Unionsparteien integrieren. In den Außenbeziehungen der SPD stellten die Beziehungen zur größten und einflussreichsten Partei des Eurokommunismus, dem PCI, einen wichtigen Kontakt dar. Im Hinblick auf die Spaltung der Arbeiterbewegung war die Auseinandersetzung mit jedweden Formen kommunistischer Ideologie für die Sozialdemokraten von zentraler Bedeutung gewesen. Vor dem Hintergrund der Teilung Deutschlands in einen westlich orientierten kapitalistischen Staat und eine auf Moskau konzentrierte sozialistische Diktatur in Ostdeutschland galt das für die deutschen Sozialdemokraten noch mehr als für andere sozialdemokratische Parteien in Westeuropa. Für CDU/CSU wiederum war jedwede Form von Kommunismus ein negativer Bezugspunkt. Die Erfahrungen mit den Täuschungen kommunistischer Parteien in der SBZ/DDR sowie Mittelost- und Osteuropa hatten die CDU bereits unter der Führung Konrad Adenauers zu einer Bastion des Antikommunismus in der Bundesrepublik gemacht. Unter der Führung von Franz Josef Strauß wurde jedoch die bayerische Schwesterpartei zur Speerspitze des Kampfes gegen die Eurokommunisten und deren vermeintliche Volksfrontabsichten, während sich die FDP mit einer klaren und einheitlichen Positionierung zum Thema schwertat.

Nach den Bundestagswahlen 1980 erlahmte das Thema »Eurokommunismus« in der öffentlichen Debatte. Innenpolitisch konnte es kaum noch instrumentalisiert werden, da es vermehrt zu Wahlniederlagen eurokommunistischer Parteien kam, die häufig, wie im Fall des PCE, zu Abspaltungen führten, und somit das Bedrohungsszenario der Siebzigerjahre obsolet werden ließen. Festzuhalten bleibt somit, dass die Gefahren des Eurokommunismus in den Siebzigerjahren überschätzt wurden. Die, insbesondere von konservativer Seite gefürchtete, »Volksfrontregierung« in Frankreich verursachte beispielsweise keinerlei Schäden im bilateralen Verhältnis, für die EG oder auch für die NATO. Ganz im Gegenteil bildete das ungleiche Duo Kohl-Mitterrand trotz der sozialistisch-kommunistischen Regierung bis 1984 eine deutsch-französische Freundschaft aus, die es seit Adenauer und De Gaulle nicht mehr gegeben hatte.


1 Willy Brandt zitiert in: Der Spiegel Nr. 5 vom 26. Januar 1976, S. 24.

2 Franz Josef Strauß: Die geistesgeschichtliche Herausforderung »Europa«. Der Beitrag des christlichen Lagers, in: Friedrich D. Voss (Hg.): Franz Josef Strauß. Bundestagsreden und Zeitdokumente, 
1974–1979, Bonn 1979, S. 203–231, hier S. 212.

3 Helmut Kohl: Europa ist eine fortschrittliche, eine offensive Idee, in: Wirtschaftsbild – Informations- 
und Kontaktorgan im Dienste der Sozialen Marktwirtschaft, Nr. 1/1978, Sonderausgabe, S. 3, in: Hanns-Seidel-Stiftung, Archiv für Christlich-Soziale Politik München (im Folgenden: ACSP), Nachlass Heinrich Aigner, Box 11.

4 Stenografische Niederschrift der Bundesvertreterversammlung der FDP am 3. Februar 1979 in Aachen, S. 21, in: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Archiv des Liberalismus Gummersbach 
(im Folgenden: AdL), Bestand FDP-Bundespartei, A1 Bundesparteitag, A1–693.

5 Siehe Heinz Timmermann: Die Konferenz der europäischen Kommunisten in Ost-Berlin. Ergebnisse und Perspektiven, Köln 1976.

6 Siehe Manfred Steinkühler (Hg.): Eurokommunismus im Widerspruch. Analyse und Dokumentation, Köln 1977, S. 389–392.

7 Siehe Tadasi Takahasi: Die KP Japans und der Eurokommunismus, in: Politische Studien, Nr. 255, Januar/Februar 1981, S. 77–90.

8 Zur Entwicklungsgeschichte des Eurokommunismus siehe ausführlich: Helmut Richter/Günter 
Trautmann (Hg.): Eurokommunismus. Ein dritter Weg für Europa?, Hamburg 1979, S. 83–133.

9 Siehe Donald Sassoon: The Strategy of the Italian Communist Party. From the Resistance to the Historic Compromise, New York 1981.

10 Zum Historischen Kompromiss siehe Eric J. Hobsbawm/Giorgio Napolitano: Auf dem Weg zum »Historischen Kompromiß«. Ein Gespräch über Entwicklung und Programmatik der KPI, Frankfurt/M. 1977.

11 Siehe Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (Hg.): Eurokommunismus und west-
europäische Sicherheitspolitik, Hamburg 1978, S. 51 f.

12 Louis Baillot zitiert in: Klaus Kellmann: Pluralistischer Kommunismus? Wandlungstendenzen euro-
kommunistischer Parteien in Westeuropa und ihre Reaktion auf die Erneuerung in Polen, Stuttgart 1984, S. 229. Mit »Pluton« meinte Baillot die nuklearen Mittelstreckenraketen Frankreichs, die an der ostfranzösischen Grenze, u. a. im Elsass, stationiert waren; »Hexagon« steht metaphorisch für die sechseckige geografische Form Frankreichs.

13 Memorandum von A. Denis Clift und Brent Scowcroft »Political Situation in Italy«, 6. Mai 1976, Washington D.C., S. 1, in: Gerald R. Ford Library Ann Arbor, White House Central File, Subject File, Countries, CO 72 Italy 8/9/74 (Exec) to CO 72 Italy 12/5/76 (Exec), CO 72 Italy 4/1/76–7/31/76, 
Box 28; Henry A. Kissinger: Communist Parties in Western Europe. Challenge to the West, in: 
Austin Ranney/Giovanni Sartori (Hg.): Eurocommunism. The Italian Case, Washington D.C. 
1978, S. 183–196.

14 Siehe Irwin Wall: L’amministrazione Carter e l’eurocomunismo [Die Carter-Administration und der Eurokommunismus], in: Ricerche di storia politica 9 (2006), H. 2, S. 181–196; »Haig warnt vor dem Eurokommunismus«, in: Süddeutsche Zeitung vom 1. Dezember 1977.

15 Zur Rezeption des Eurokommunismus von Regierungsseite siehe Michael Mayer: »Machterschleichung auf Filzpantoffeln.« Die Bundesrepublik, die DDR und die mögliche Regierungsbeteiligung der kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien in den Siebzigerjahren, in: Ulrich Mählert u. a. (Hg): Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2010, Berlin 2010, S. 127–141.

16 Bruno Kreisky zitiert in: Die Zeit Nr. 29 vom 9. Juli 1976, S. 5.

17 Diese Parallele wurde auch aufseiten der Kommunisten gesehen. So fragte der Parteiphilosoph Angelo Bolaffi zusammen mit Giacomo Marramao die Genossen in einem Artikel der PCI-Theoriezeitschrift Rinascita aus dem Jahr 1980, wer Angst vor Bad Godesberg habe (Angelo Bolaffi/Giacomo Marramao: Chi ha paura di Bad Godesberg?, in: Rinascita Nr. 37 vom 19. September 1980, S. 29–31).

18 Leo Bauer spielte bis zu seinem Tod 1972 als Verhandlungsführer auf SPD-Seite durch seinen Lebensweg eine besondere Rolle in den Beziehungen zum PCI. Als Kommunist wurde er im Nationalsozialismus in Haft genommen und flüchtete nach seiner Freilassung nach Frankreich, wo er 1939 zusammen mit dem späteren Generalsekretär der italienischen Kommunisten, Luigi Longo, interniert wurde. Nach dem Krieg stieg er zu einer der Führungsfiguren der hessischen KPD auf. Drei Jahre nachdem ihn die SED nach Ost-Berlin beordert hatte, wurde Bauer in einem Schauprozess 1952 zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde anschließend in 25 Jahre Lagerhaft in Sibirien umgewandelt. Nach seiner vorzeitigen Freilassung 1955 ging Bauer in die Bundesrepublik, arbeitete als Journalist und trat der SPD bei. 1968 wurde er Chefredakteur der Neuen Gesellschaft.

19 Siehe Giorgio Napolitano: Gegenseitiger Respekt und freundschaftliche Beziehungen, in: Karlheinz Bentele u. a. (Hg.): Metamorphosen. Annäherungen an einen vielseitigen Freund. Für Horst Ehmke zum Achtzigsten, Bonn 2007, S. 271; Bernd Rother: »Era ora che ci vedessimo«. Willy Brandt e il Pci [»Es war Zeit, dass wir uns sehen«. Willy Brandt und der PCI], in: Contemporanea. Rivista di storia dell’800 e del ’900, 14 (2011), H. 1, S. 61–82.

20 Siehe Heinz Timmermann: Im Vorfeld der neuen Ostpolitik – Der Dialog zwischen italienischen Kommunisten und deutschen Sozialdemokraten 1967/68, in: Osteuropa 21 (1971), H. 6, S. 388–399.

21 Alberto Jacoviello zitiert in: Vermerk von Günter Markscheffel an Willy Brandt, 21. September 1967, Bonn, in: Friedrich-Ebert-Stiftung, Archiv der sozialen Demokratie (im Folgenden: AdsD), Internationale Abteilung des SPD-Parteivorstandes, Allg. Schriftwechsel H–N, 10512.

22 Siehe Peter Brandt u. a.: Karrieren eines Außenseiters. Leo Bauer zwischen Kommunismus und Sozial-
demokratie, 1912 bis 1972, Berlin/Bonn 1983, S. 266–288.

23 »Polemik nach dem Treffen SPD–KPI«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (im Folgenden: FAZ) vom 
4. April 1968.

24 Leo Bauer zitiert in: »SPD wird weiter mit KPI sprechen«, in: Frankfurter Rundschau vom 5. April 1968.

25 »Nützlicher Dialog«, in: Frankfurter Rundschau vom 5. April 1968.

26 Siehe Rinascita Nr. 41 vom 10. Oktober 1969, S. 3–6, Nr. 44 vom 7. November 1969, S. 9 f.; Die Neue Gesellschaft Nr. 5 von September/Oktober 1969, S. 476–490.

27 »Traf sich Willy Brandt heimlich mit Italiens KP-Chef Longo?«, in: Welt am Sonntag vom 22. November 1970. Schon 1968 hatten der Bayernkurier und andere Medien diesen Vorwurf erhoben, der allerdings mit der bereits erwähnten Presseerklärung des SPD-Präsidiums zurückgewiesen wurde.

28 Der Spiegel Nr. 6 vom 2. Februar 1976, S. 25.

29 Freie Demokratische Korrespondenz (im Folgenden: fdk) Nr. 167 vom 6. August 1976.

30 Kai-Uwe von Hassel: »Warum wollen wir Europa?«, in: Wirtschaftsbild – Informations- und Kontaktorgan im Dienste der Sozialen Marktwirtschaft (Anm. 3), S. 9 f.

31 Telex von Erich B. Kusch und Rudolf Schloz an Bruno Heck, 7. Dezember 1977, Rom, in: Konrad-
Adenauer-Stiftung, Archiv für Christlich-Demokratische Politik St. Augustin (im Folgenden: ACDP), Büro für Auswärtige Beziehungen der CDU, V–III–009, 004.

32 Vermerk über die Beziehungen der DC zu den belgischen Christdemokraten von Henning Wegener an Helmut Kohl u. a., 23. November 1977, Bonn, in: ACDP, Büro für Auswärtige Beziehungen der CDU, V–III–009, 004; Vermerk betreffend Termine für den Besuch Moro/Zaccagnini in Bonn von Henning Wegener an Wolfgang Bergsdorf u. a., 23. September 1977, Bonn, in: ACDP, Büro für Auswärtige Beziehungen der CDU, V–III–009, 004.

33 Siehe u. a. Hans Benedikter: Eurokommunismus. Der große Bluff, Bozen 1978; Silvius Magnago: 
Die Gefahren des Eurokommunismus, in: Friedrich Zimmermann (Hg.): Anspruch und Leistung. Widmungen für Franz Josef Strauß, Stuttgart 1980, S. 127–142.

34 Werner Maibaum: Die Perzeption des »Eurokommunismus« in der Bundesrepublik Deutschland, in: Liberal, Nr. 12/1978, S. 927.

35 »Unbekanntes Wesen Eurokommunismus«, in: Bayernkurier vom 11. Juni 1977.

36 Tonbandnachschrift des Referats von Günther Müller bei der Tagung der Hanns-Seidel-Stiftung am 
29. Januar 1977 in Kreuth, S. 1–8, in: ACSP, Nachlass Heinrich Aigner, Box 125.

37 Ebd., S. 10.

38 Pressemitteilung von MdB Heinrich Aigner, ohne Datum [1978], Bonn, in: ACSP, Nachlass Heinrich Aigner, Box 8.

39 Werner Marx zitiert in: »Eurokommunismus – Gefahr für Europa«, in: Mittelstands-Magazin, 
Nr. 7/1977, S. 25.

40 Horst Ehmke zitiert in: »›Eurokommunismus ist Sieg der Demokratie‹«, in: Münchener Merkur vom 
2. Dezember 1977.

41 Rainer Barzel: Gegeneinander – miteinander – oder was sonst?, in: Götz Hohenstein (Hg.): Der Umweg zur Macht. Euro-Kommunismus, München 1979, S. 241–261, hier S. 245. Die damalige Relevanz des Themas »Eurokommunismus« lässt sich auch daran ablesen, dass zu jener Konferenz knapp 130 Unternehmer und Manager kamen, die jeweils 1000 DM Tagungsgebühr entrichteten (siehe »Steffen erklärt Managern, was er unter Eurokommunismus versteht«, in: Die Welt vom 30. November 1977).

42 »Europawahlen – Risiken und Chancen. Interview mit Heinrich Aigner«, in: Wirtschaftsbild – Informations- und Kontaktorgan im Dienste der Sozialen Marktwirtschaft (Anm. 3), S. 18.

43 »CDU wappnet sich für Berührung mit dem Eurokommunismus«, in: Süddeutsche Zeitung vom 
5. März 1979.

44 »Geißler rühmt die ›hohe politische Kunst‹ der Christlichen Demokraten Italiens«, in: FAZ vom 
19. Juli 1977.

45 fdk Nr. 17 vom 19. Juli 1977.

46 Siehe Wolf-Ruthart Born: Euro-Kommunismus. Teil 1: Euro-Kommunismus und der Westen, in: Liberal, Nr. 3/1977, S. 173–183; ders.: Euro-Kommunismus. Teil 2: Euro-Kommunismus im Weltkommunismus, in: Liberal, Nr. 4/1977, S. 281–291; Martin Bangemann: Liberale und der Eurokommunismus, in: Liberal, Nr. 8/1978, S. 571–586; Maibaum: Perzeption (Anm. 34), S. 914–927.

47 Stenografische Niederschrift der Bundesvertreterversammlung der FDP am 3. Februar 1979 in Aachen, S. 72, in: AdL, Bestand FDP-Bundespartei, A1 Bundesparteitag, A1–694.

48 Ebd., S. 73.

49 Liberale Argumente zu Europa-Wahl und ELD-Programm, 15. Oktober 1978, S. 23, in: AdL, Bestand FDP-Bundespartei, A44 Bundesfachausschuß für Außenpolitik, A44–46.

50 Ebd.

51 Siehe Ulrike Borchardt: Die Haltung der DKP zum Eurokommunismus, in: Dieter D. Lutz (Hg.): Eurokommunismus und NATO. Zukunftsprobleme europäischer Sicherheit, Bonn 1979, S. 163–168.

52 Zum Sonderfall der Haltung der SED zum Eurokommunismus siehe Nikolas R. Dörr: Die Beziehungen zwischen der SED und den kommunistischen Parteien West- und Südeuropas. Handlungsfelder, Akteure und Probleme, in: Arnd Bauerkämper/Francesco Di Palma (Hg.): Bruderparteien jenseits des Eisernen Vorhangs. Die Beziehungen der SED zu den kommunistischen Parteien West- und Südeuropas, 
1968–1989, Berlin 2011, S. 48–67; Francesco Di Palma: Die SED, die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) und die Kommunistische Partei Italiens (PCI) von 1968 bis in die Achtzigerjahre. Ein kritischer Einblick in das Dreiecksverhältnis, in: Deutschland Archiv 43 (2010), H. 1, S. 80–89.

53 Die Übersetzung des italienischen Originalzitats erfolgte durch den Verfasser. Das Original lautet: 
»Il giudizio infatti sulla politica della S.P.D. è estremamente severo, analogo o identico a quello che viene datto dalla S.E.D.: la partecipazione della S.P.D. alla ›grande coalizione‹ ha rafforzato, aggiornandola, 
a linea reazionaria tradizionale, all’intero con le leggi di emergenza, in politica estera avviando quella ›Ostpolitick‹ [sic!], che punta alla disgregazione dei paesi socialisti, all’isolamento della D.D.R. ecc.«, in: Nota informativa sul primo congresso della Deutsche Kommunistische Partei a Essen, 12–13 aprile 1969 [Aufzeichnung über den ersten Parteitag der Deutschen Kommunisten Partei in Essen, 12.–13. April 1969] von Anselmo Gouthier, 22. April 1969, Rom, in: Fondazione Istituto Gramsci, Archivio del Partito Comunista Italiano/Archiv der Kommunistischen Partei Italiens Rom, Estero, 1969, mf 0308, 1313.

54 »Kein Hauch vom Geiste Rosa Luxemburgs«, in: Vorwärts vom 5. Januar 1978, S. 11.

55 Siehe Thomas Klein: SEW – die Westberliner Einheitssozialisten. Eine »ostdeutsche« Partei als Stachel im Fleische der »Frontstadt«?, Berlin 2009, S. 262–268; »Krach in Honeckers Filiale. Durchbruch des Eurokommunismus in der SEW«, in: Vorwärts vom 19. Juni 1980.

56 Rudolf Bahro: Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus, Köln/Frankfurt/M. 1977. Siehe auch Konzeption für ein Forschungsvorhaben »Allgemeine Theorie des Historischen Kompromisses« von Rudolf Bahro, 26. November 1979, in: AdsD, Bestand Horst Ehmke, Eurokommunismus allgemein, 1/HEAA000406.

57 »Bahro: così vedo il socialismo« [»Bahro: So sehe ich den Sozialismus«], in: L’Unità vom 25. Oktober 1979.

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