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Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung

Hier finden Sie die retrodigitalisierten Fassungen der Ausgaben 2002 bis 2018 des Jahrbuches für Historische Kommunismusforschung (JHK).

 

Weitere Bände werden sukzessive online gestellt. Die aktuelle Printausgabe folgt jeweils zwei Jahre nach ihrem Erscheinen.

 

Das Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung wurde 1993 von Hermann Weber (†) als internationales Forum zur Erforschung des Kommunismus als europäisches und globales Phänomen gegründet. Das Jahrbuch enthält Aufsätze, Miszellen, biografische Skizzen, Forschungsberichte sowie Dokumentationen und präsentiert auf diesem Weg einmal jährlich die neuesten Ergebnisse der internationalen Kommunismusforschung.

 

Seit 2004 wird das Jahrbuch im Auftrag der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur herausgegeben und erscheint aktuell im Berliner Metropol Verlag.

 

Herausgeber: Ulrich Mählert, Jörg Baberowski, Bernhard H. Bayerlein, Bernd Faulenbach, Peter Steinbach, Stefan Troebst, Manfred Wilke.

 

Wissenschaftlicher Beirat: Thomas Wegener Friis, Stefan Karner, Mark Kramer, Norman LaPorte, Krzysztof Ruchniewicz, Brigitte Studer, Krisztián Ungváry, Alexander Vatlin.

 

Bitte richten Sie Manuskriptangebote an die Redaktion: jhk[at]bundesstiftung-aufarbeitung.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die gescheiterte Volksdemokratie - Zur Österreich-Politik von KPÖ und Sowjetunion 1945 bis 1955

JHK 2005 | Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung | Seite 141-170 | Aufbau Verlag

Autor/in: Wolfgang Mueller

Im April 1945 kehrten die Führer der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) im Gefolge der siegreichen Roten Armee aus Moskau nach Österreich zurück. Obwohl die KPÖ vor dem Krieg niemals das Format einer Splittergruppe überschritten hatte,[1][2] gelang es ihr im Zuge der Schaffung einer provisorischen Regierung, zentrale Machtpositionen zu erringen. In öffentlichen Auftritten forderte sie die Errichtung einer Volksdemokratie. Im vierteilig besetzten und kontrollierten Österreich kam der Partei trotz mehrerer Rückschläge bis 1955 aufgrund ihrer radikalen Rhetorik, gewaltsamer Unruhen und ihres nahen Verhältnisses zur sowjetischen Besatzungsmacht eine größere politische Bedeutung zu, als ihre erfolglosen Wahlresultate vermuten lassen würden. Verstärkt wurde dies durch die kommunistischen Machtübernahmen in Ungarn, der Tschechoslowakei und der deutschen SBZ, die auch in Österreich Ängste über kommunistische Putsch- und Teilungsabsichten weckten.

Den Planungen der KPÖ für den politischen Wiederaufbau Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg und ihrer Zusammenarbeit mit der sowjetischen Besatzungsmacht haben sich bereits mehrere Autoren gewidmet. Die ersten Beiträge leisteten Josef Toch, Anton Pelinka, Karl Vogelmann und Helene Maimann, die sich mit den auf die Komintern-Beschlüsse von 1935 zurückgehenden Volksfrontkonzeptionen der Partei und ihrer sowjetischen Vorgaben gehorchenden Ausrichtung auf die Volksdemokratie auseinandersetzten.[3] Das Verhältnis der KPÖ zur sowjetischen Besatzung charakterisierte Toch als das eines »Domestik[en] einer immer abbruchbereiten sowjetischen Militärverwaltung«, der auch die »krudesten Bocksprünge sowjetischer Ideologen«[4] nachgeahmt, sich damit auf Gedeih und Verderb an die Besatzungsmacht gebunden habe und dadurch in die innenpolitische Isolation geraten sei. Hinsichtlich der sowjetischen Absichten gingen die überwiegend dem traditionellen Deutungsansatz des Kalten Krieges folgenden einschlägigen Arbeiten dieser Zeit davon aus, dass die UdSSR bestrebt gewesen sei, Österreich unter kommunistische Herrschaft und sowjetischen Einfluss zu bringen.[5] Die unter sowjetischer Ägide im April 1945 gebildete provisorische Regierung glich tatsächlich äußerlich weitgehend den in Osteuropa installierten Volksfronten, wenngleich die Besatzung in Österreich die dadurch geschaffenen Eingriffsmöglichkeiten nicht voll ausnützte. Die KPÖ sollte zur Lenkung der Innenpolitik gemäß sowjetischen Zielen dienen.[6] 

Die Verbreitung revisionistischer Interpretationsmodelle führte zu einer Neubewertung der sowjetischen Politik. Wilfried Aichinger, Heinz Gärtner und Alfred Stalzer gingen im Unterschied zu den früheren Studien davon aus, dass die UdSSR defensive Ziele verfolgt habe und somit im Fall Österreichs primär an dessen Abtrennung von Deutschland interessiert gewesen sei.[7] Dies ließ das Bild einer gleichsam politisch-ideologisch neutralen Sowjetpolitik gegenüber Österreich entstehen, die sich auf die Wiederherstellung eines unabhängigen, demokratischen und demilitarisierten Staates und auf die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen beschränkt habe. Die KPÖ sei im Interesse dieser Linie gezwungen gewesen, auf revolutionäre Zielsetzungen zu verzichten. In Bezug auf die von der KPÖ 1945 geforderte Errichtung der Volksdemokratie argumentierte Aichinger, dass diesem Terminus bei Kriegsende noch ein spezifischer Inhalt gefehlt habe.[8] Überdies hätten die österreichischen Kommunisten nicht die nötige Unterstützung seitens der sowjetischen Besatzung gefunden. Gärtner hingegen konstatierte zwar, dass die KPÖ-Strategie durchaus auf die Einleitung einer volksdemokratischen bzw. sozialistischen Entwicklung ausgerichtet gewesen sei, die UdSSR habe aber daran kein Interesse gezeigt.[9] Das Ziel eines sozialistischen Österreichs erschien somit als austrokommunistisches Anliegen. 

Zuletzt ist mit deutlicher Zeitverzögerung gegenüber der internationalen Forschung eine Abkehr von revisionistischen Positionen festzustellen. Fritz Keller wies auf die zunehmende Stalinisierung der KPÖ und ihre zum Teil recht skrupellose innenpolitische Bündnistaktik hin.[10] Manfred Mugrauer unterzog die KPÖ-Wiederaufbaukonzepte einer Analyse und kam zu dem Schluss, die 1945 signalisierte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien habe keinen Verzicht auf sozialistische Zielsetzungen bedeutet, sondern lediglich deren temporäres Zurückstellen im Rahmen einer mehrstufigen Strategie.[11] Gemeinsam ist allen diesen bisherigen Arbeiten die mangelhafte Berücksichtigung KPÖ-interner und sowjetischer Quellen. Sowjetische Archive und auch jenes der KPÖ waren bis 1990 kaum zugänglich. Der Forschungsstand beruht daher primär auf publizierten Quellen, Memoiren ehemaliger Kommunisten[12] und Zeitzeugenberichten. Der nach wie vor nicht ungehinderte Zugang zu Archivdokumenten in Russland lässt zwar heute noch immer keine lückenlose Analyse der Planungen, Ereignisse und Hintergründe zu, doch möchte der vorliegende Aufsatz versuchen, anhand neu erschlossener sowjetischer Dokumente die Konzepte und Maßnahmen von KPÖ und UdSSR zur Wiedererrichtung politischer Strukturen in Österreich, die Entwicklung ihrer Taktik 1945 bis 1955 und die Schritte zu deren Umsetzung darzustellen und dabei das Verhältnis zwischen KPÖ und sowjetischer Besatzung in Österreich zu beleuchten.

 

Moskauer Planungen

In einem grundlegenden internen Memorandum vom 11. Jänner 1944 konstatierte der Vorsitzende der sowjetischen Kommission für Reparationsforderungen Ivan A. Majskij, die Sowjetunion sei daran interessiert, dass der Regierungsaufbau der Staaten Nachkriegs-Europas den Prinzipien einer »breiten Demokratie im Geiste der Volksfront«[13] folge. Diese Volksfronten würden in einigen Staaten nach dem Krieg von selbst entstehen (u. a. in Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, der Tschechoslowakei), in anderen durch Eingriffe der Alliierten geschaffen werden (u. a. in Deutschland, Italien, Ungarn, Rumänien). Österreich dürfte stillschweigend zur zweiten Kategorie gezählt worden sein. Die Idee der Volksfront ging auf die Beschlüsse des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale 1935 zurück, welche im Interesse des Kampfes gegen den vorrückenden Faschismus eine Aufgabe der seit 1928 verfolgten linksradikalen Politik und statt dessen die Zusammenarbeit von Kommunisten, Sozialdemokraten und fortschrittlichen Bürgerlichen gefordert hatten.[14] Die sowjetischen Nachkriegsplanungen sahen ein Beibehalten dieser Linie vor.[15] In den Volksfronten sollten alle antifaschistischen Parteien des jeweiligen Landes kooperieren, die Kommunisten aber die Schlüsselpositionen übernehmen und dadurch eine »Sowjetunion-freundliche«, d. h. der UdSSR genehme, Ausrichtung der Politik gewährleisten. 

Die Volksfrontstrategie verzichtete auf die Einleitung sozialistischer Revolutionen, da diese möglicherweise zum Konflikt mit den Westmächten geführt hätten, den zu vermeiden Stalin vorläufig aufgrund der kriegsbedingten Schwächung seines Landes interessiert sein musste. Sie begnügte sich vorerst mit einer »antifaschistisch-demokratischen« Umformung. Damit war aber keine Rückkehr zur bürgerlich-parlamentarischen Demokratie gemeint. Die Volksfront strebte im sowjetischen Verständnis stets die Einleitung einer volksdemokratischen Entwicklung an.[16] Für die UdSSR 1944/45 bedeuteten die Herstellung demokratischer Verhältnisse in Europa und die antifaschistisch-demokratische Zusammenarbeit aller Parteien somit lediglich ein Etappenziel, ein Übergangsstadium, das die Vorbedingungen für eine Weiterentwicklung zur Volksdemokratie schaffen sollte. Nach außen hin sollten die von der sowjetischen Planung vorgesehenen Volksfrontregierungen zwar vorerst den Konventionen der parlamentarischen Demokratie folgen, langfristig aber nach Gewinnung breiter Unterstützung durch die Bevölkerung den nichtrevolutionären Übergang ihrer Länder zum Sozialismus vollziehen. Wie Majskij im Jänner 1944 schrieb, rechnete er mit der Verwirklichung dieses Ziels in Europa innerhalb von 30 bis 50 Jahren nach Kriegsende.[17] Ein Dominostein dieser langfristigen Konzeption war auch Österreich. Ein sozialistisches Österreich würde gemeinsam mit einem ebensolchen Deutschland den sowjetischen Einfluss über die von der Roten Armee besetzten Gebiete Europas hinaus tragen. Der für Außenpolitik zuständige ZK-Sekretär der VKP (b) Andrej A. Ždanov notierte bereits im Sommer 1944 den »friedlichen Übergang zum Sozialismus«[18] als Zielvorstellung der sowjetischen Politik konkret für Deutschland, Österreich und Ungarn.

Die österreichischen Kommunisten fügten sich in die Volksfrontstrategie ein. Bereits vor dem Krieg hatten sie mit ihrer Propaganda versucht, die Bevölkerung zu überzeugen, dass die Volksfront keinen Kampf für eine Sowjetdemokratie bedeute, sondern lediglich eine Verteidigungsmaßnahme gegen den Faschismus. Der Hitler-Stalin-Pakt von 1939 hatte zwar kurzfristig einen Rückfall in die ultralinke Propaganda der Jahre 1928 bis 1935 gebracht, doch spätestens mit dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion war dieses Intermezzo beendet. Am 12. Juli 1941 erging der Aufruf des kommunistisch kontrollierten »Council of Austrians« in Großbritannien, alle Exilgruppen der verschiedenen politischen Richtungen zu vereinigen, und am 3. Dezember 1941 konstituierte sich das »Free Austrian Movement« als überparteilicher Dachverband österreichischer Exilorganisationen.[19] Von Moskau aus rief der von Exilkommunisten betriebene Sender »Freies Österreich« am 22. Oktober 1942 zur Bildung einer »Österreichischen Freiheitsfront« auf und berichtete wenig später über die Gründung dieser Front und deren Appell für einen gemeinsamen Kampf aller politischen Lager.[20] In einer Sendung von Anfang 1944 wurde erklärt, dass die Freiheitsfront zur »Herausbildung eines Blockes aller demokratischen Parteien und Organisationen beitragen« wolle.[21] »Unter ihren Losungen vereinigen sich alle politischen Kräfte des Landes – Katholiken, Kommunisten, Mitglieder des Bauernbundes, der Gewerkschaften, Sozialdemokraten – in ihrem Wunsch nach der Freiheit und Unabhängigkeit Österreichs.«[22] Neben den Erklärungen der kommunistisch initiierten und inspirierten Freiheitsfront veröffentlichte die Moskauer Exil-KPÖ auch im eigenen Namen Aufrufe für die Zusammenarbeit der Parteien. Wie das ZK-Mitglied Ernst Fischer im Juni 1944 in einem Interview betonte, seien die Kommunisten bereit, gemeinsam mit Sozialisten, Katholiken und »bürgerlich-kapitalistischdemokratischen Kräften« zur Errichtung einer »demokratisch-patriotischen Front« zusammenzuarbeiten.[23] Bevorzugte Partner seien dabei arrivierte Politiker der Sozialdemokratie und der Christlichsozialen wie Karl Renner, Karl Seitz und Leopold Kunschak. In dem im Juni 1944 von der KPÖ-Führung verabschiedeten Manifest »Die Wiedergeburt Österreichs« erklärte sie sich »bereit und entschlossen, gemeinsam und in freundschaftlicher Zusammenarbeit mit den österreichischen Katholiken, Demokraten und Sozialdemokraten ihre ganze Kraft für die Befreiung und politisch-moralische Wiedergeburt einzusetzen. […] Wir Kommunisten werden den demokratischen österreichischen Parteien und Massenorganisationen die Bildung eines Volksblockes vorschlagen, die Aufstellung eines gemeinsamen Aktionsprogramms für den Wiederaufbau Österreichs, um auch auf diese Weise die Einheit des Volkes zu festigen.«[24] In seinen weiteren Forderungen zeigte sich das KPÖ-Manifest überaus gemäßigt, ja sogar konservativ-patriotisch, betonte das Recht auf Eigentum und Religionsausübung und distanzierte sich so weit wie möglich vom Ziel, den Sozialismus errichten zu wollen. Für die Zeit nach der Befreiung Österreichs forderte die KPÖ kein politisches Monopol, nicht einmal eine Sonderstellung, sondern die Schaffung einer provisorischen Regierung der »freien unabhängigen demokratischen Volksrepublik«[25] Österreich auf breitester demokratischer Basis. 

Bevor ihre Vertreter im April 1945 von der Sowjetunion nach Österreich entsandt wurden, bereitete die Moskauer Exil-KPÖ in Zusammenarbeit mit der Abteilung für internationale Information (Otdel meždunarodnoj informacii, OMI) des ZK der VKP (b) entsprechende Aktionsprogramme vor. Die Ende 1944/Anfang 1945 vermutlich von Ernst Fischer skizzierten »Vorarbeiten zur Herausbildung einer Provisorischen Nationalversammlung und einer Provisorischen Regierung«[26] sahen ein dreistufiges Verfahren vor. Zuerst sollte, beginnend mit Lokalkomitees, die Freiheitsfront aus Kommunisten, Sozialdemokraten, Katholiken, bürgerlichen Demokraten und Parteilosen gebildet werden, der sich die zu schaffenden einheitlichen Gewerkschaften und Bauerngenossenschaften anschließen sollten. Sodann werde die Freiheitsfront die Lokalverwaltungen aufbauen, Kandidaten für die provisorische Nationalversammlung nominieren und Wahlen durchführen. Aufgabe der Nationalversammlung sei es, die zuletzt von der Freiheitsfront gebildete provisorische Regierung zu bestätigen. Regierungschef solle »ein bekannter Parteiloser (ein Hochschulprofessor oder ähnliches)« sein, ihm werde ein Präsidium aus Vertretern der Parteien beigestellt. Von den Regierungsressorts »beanspruchen [die Kommunisten] auf jeden Fall das Innenministerium (besonders die politische Polizei muss von Kommunisten organisiert und geleitet sein), das Volkserziehungsministerium und das Wirtschaftsministerium«[27]

Das von der KPÖ entworfene politische System wies volksdemokratische Merkmale auf. Die überarbeitete und vermutlich endgültige Version des politischen Wiederaufbaukonzeptes ging zwar von der »Wiederherstellung der demokratischen Parteien und Massenorganisationen (Kommunistische Partei, Sozialdemokratische Partei, Christlichsoziale oder eine andere katholische Partei, Gewerkschaften, Bauernbund)«[28] aus. Die Zusammenfassung aller Gruppen zum »Block der demokratischen Parteien und Massenorganisationen« bzw. »Volksblock« und das »gemeinsame und koordinierte Antreten« reduzierten jedoch von vornherein jegliche demokratische Konkurrenz, was einen Vorteil für die in der Zwischenkriegszeit wenig erfolgreiche KPÖ darstellte. Innerhalb des Volksblocks konnte der kommunistische Einfluss einerseits durch die Aktionseinheit und spätere Fusion der Arbeiterparteien, andererseits durch die Heranziehung und kommunistische Lenkung der äußerlich überparteilichen Massenorganisationen ausgebaut werden. Die Kontrolle über den parteilosen Regierungschef sollte der Rat der Parteienvertreter übernehmen. Die KPÖ selbst definierte sich als »Volkspartei« der klassenbewussten Arbeiter, die aber auch »die besten Kräfte der Bauern und Intelligenz«[29] an sich ziehe. Sie trete – »wenn auch derzeit nur propagandistisch« – für eine einheitliche Arbeiterpartei ein, werde aber den Arbeitern erklären, dass dies »eine Frage des Kampfes und der Entwicklung«[30] sei. 

Das vorgesehene Aktionsprogramm der künftigen Regierung mochte moderat erscheinen. An der Spitze standen die Ausrufung Österreichs als unabhängige »demokratische Republik«, die Aufhebung der NS-Gesetze, das Verbot aller faschistischen Organisationen und die Verfolgung der Kriegsverbrecher.[31] Religionsfreiheit und Eigentumsrechte wurden ebenso propagiert wie österreichischer Patriotismus. Die gesellschaftlich-politischen Transformationen sollten sich unter dem Deckmantel der politischen Säuberung vollziehen. Die neue Beamten- und Lehrerschaft sowie Staatspolizei seien »aus erprobten Antifaschisten, Demokraten und Patrioten«[32] zu bilden. Die Staatsverwaltung aller ehemals deutschen Betriebe sollte die Kontrolle über einen bedeutenden Anteil der Industrie sichern, und die Verteilung des Grundeigentums von Deutschen, Kollaborateuren und »Verrätern« bot die Möglichkeit, die Loyalität der Bauern zu gewinnen. Das Programm verzichtete zwar auf explizit sozialistische Rhetorik, welche außen- und innenpolitische Partner beunruhigen hätte können, beinhaltete aber gleichwohl einen Austausch der Eliten und eine grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse. [33]

Dieses in Anlehnung an die sowjetische Linie ausgearbeitete KPÖ-Programm wurde im April 1945 vom ehemaligen Generalsekretär der Kommunistischen Internationale und OMI-Leiter Georgij M. Dimitrov gebilligt.[34] Die Annahme, die KPÖ habe 1945 »einen durchaus eigenständigen, nicht von Moskau gesteuerten Kurs«[35] verfolgt, ist somit hinfällig. Auch ein Zweifel an der sozialistischen Zielsetzung ist nicht angebracht. Ernst Fischer und Dimitrov sprachen in einer ihrer Unterredungen im April 1945 einvernehmlich davon, dass der Klassenkampf »nicht zu Ende« sein werde.[36] Dimitrov fragte, ob die KPÖ »die führende Kraft« sein könne, worauf Fischer antwortete, dass die KPÖ, auch wenn sie nicht sofort die stärkste Partei sein werde, »alle Probleme des Überganges zum Sozialismus in einer Konstellation erwägen [soll], in der wir [die KPÖ] als Minderheit fähig sind, unsere Ideen allmählich durchzusetzen«. Dimitrov zeigte sich einverstanden. Volksfront, Errichtung der KP-Führung und Übergang zum Sozialismus waren untrennbar miteinander verbunden und stellten aufeinander folgende Etappenziele der sowjetischen und KPÖ-Strategie dar.[37] 

 

Der Aufbau politischer Strukturen in Österreich 1945

Vier Tage nach dem Einmarsch der Roten Armee auf österreichischem Territorium, am 2. April 1945, erteilte Stalin Dimitrov telephonisch den Auftrag, mehrere Österreicher für die Entsendung in ihre Heimat auszuwählen.[38] Dieser Auftrag war nicht ungewöhnlich, vielmehr gehörte es zur sowjetischen Politik bei Kriegsende, »Initiativgruppen« aus verlässlichen Kommunisten in ihre jeweiligen Länder zu entsenden, damit sie dort vor Beginn des allgemeinen politischen Lebens Propaganda durchführen, Schlüsselpositionen besetzen und zur Verwurzelung des kommunistischen Einflusses beitragen konnten. Die deutsche Exil-KP-Spitze hatte bereits zwei Monate zuvor die Anweisung erhalten, zuverlässige Genossen für den Einsatz in Deutschland vorzuschlagen.[39] Nun kam der gleiche Auftrag für die KPÖ. Dimitrov rief den für Deutschland und Österreich zuständigen OMIReferenten Vladimir M. Chvostov sowie den KPÖ-Vorsitzenden Johann Koplenig zu sich. Gemeinsam stellten sie eine Liste zusammen, die Dimitrov am folgenden Tag an Stalin sandte.[40] Der Vorschlag umfasste vier österreichische Kommunisten aus dem sowjetischen Exil, an der Spitze Koplenig und Fischer, sowie vier führende Mitglieder des am 26. November 1944 in der UdSSR gegründeten Antifaschistischen Büros österreichischer Kriegsgefangener (ABÖK).[41] Außerdem empfahl Dimitrov, neun weitere Genossen, unter ihnen die ZK-Mitglieder Franz Honner und Friedl Fürnberg, aus Jugoslawien auf österreichisches Gebiet zu bringen. Am 4. April empfing Dimitrov neuerlich Chvostov und Koplenig sowie Peter Wieden (i. e. Ernst Fischer), um die Österreicher für den Einsatz in ihrer Heimat zu instruieren.[42] Dabei legte Koplenig das oben erwähnte KPÖAktionsprogramm zur Begutachtung vor.[43] Nach einer letzten Vorbesprechung Dimitrovs mit Koplenig und Fischer am 7. April 1945 wurde die Initiativgruppe am 8. April per Flugzeug via Budapest nach Österreich entsandt.[44] Gemeinsam mit den Österreichern und zu ihrer Unterstützung wurden der am Vortag vom Politbüro zum Politischen Berater für Österreich-Angelegenheiten beim Oberkommandierenden der 3. Ukrainischen Front ernannte[45] stellvertretende Außenvolkskommissar Vladimir G. Dekanozov und eine eigens gebildete »Politische Gruppe«[46] aus 15 Mitarbeitern der Volkskommissariate für Äußeres und für Staatssicherheit in Richtung Österreich abkommandiert.

Der Entwurf der Direktive für diese Politische Gruppe wies einleitend darauf hin, dass die Westmächte daran interessiert seien, in Österreich so rasch wie möglich die gemeinsame alliierte Kontrolle zu errichten. Aus sowjetischer Sicht sei es jedoch nötig, die Schaffung des alliierten Kontrollmechanismus »bis zum Moment der völligen Kapitulation Deutschlands oder mindestens bis zur völligen Befreiung des Territoriums Österreichs hinauszuzögern«.[47] Genützt werden sollte der dadurch verlängerte Zeitraum, in dem sich »die gesamte Macht in den Händen jenes Kommandierenden konzentriert, dessen Streitkräfte das gegebene Territorium besetzen«, zu weit reichenden politischen und wirtschaftlichen Eingriffen. In Hinblick auf die Schaffung der österreichischen Administration sah das Dokument vor, alle Ämter neuen, vom sowjetischen Kommando dazu bevollmächtigten Personen zu übergeben. Solange die gesamte Macht in den Händen des sowjetischen Kommandos ruhe, dürfe man ferner »die Betätigung bourgeoiser politischer Parteien nicht zulassen oder ihnen gestatten, eigene Presseorgane zu besitzen. In diesem Zeitraum muss man der österreichischen kommunistischen Partei die Möglichkeit gewähren, die Arbeit zur Sammlung ihrer Kräfte, zur Festigung ihres Einflusses in den Massen und zur Entfaltung des Kampfes mit den Überresten des Faschismus in Österreich zu beginnen. Zu diesem Ziel wird eine Gruppe österreichischer Kommunisten mit Gen. Koplenig an der Spitze nach Österreich entsandt.«[48] Es ist unklar, ob diese Direktive tatsächlich in Kraft gesetzt wurde. Umgesetzt wurden die Vorgaben nur zum Teil. 

Die erste an Ort und Stelle durchgeführte politische Maßnahme der Besatzung war die Übernahme der obersten Gewalt durch die sowjetischen Militärkommandanten und die Einsetzung provisorischer Bürgermeister laut Direktive des Obersten Kommandos (Stavka) vom 2. April 1945.[49]Der ab Anfang April in Österreich affichierte Befehl 1 der sowjetischen Ortskommandanten ordnete u. a. an, dass der Ortskommandant die oberste Gewalt übernehme und der von ihm ernannte provisorische Bürgermeister die zivile Gewalt ausübe.[50] Die sowjetische Auswahl der Bürgermeister erscheint auf den ersten Blick willkürlich. In einigen Orten wurden die bis 1938 amtierenden Bürgermeister wieder eingesetzt,[51] in anderen von der Bevölkerung vorgeschlagene Kandidaten.[52] Insgesamt zeichnete sich aber in der ersten Besetzungsphase eine Bevorzugung von Kommunisten ab.[53] In 

Wien gehörten von den 21 durch die Kommandanten eingesetzten provisorischen Bezirksbürgermeistern 13, von den Bezirkspolizeichefs 16 der KPÖ an oder gaben dies zumindest vor.[54] In St. Pölten waren Bürgermeister und Polizeichef Kommunisten,[55] in Steyr ebenso.[56] Wo ein Nichtkommunist eingesetzt wurde, erhielt er einen kommunistischen Stellvertreter.[57] Die Polizeichefs sollen ebenfalls mehrheitlich Kommunisten gewesen sein.[58] Die Einsetzung provisorischer Amtsträger durch die sowjetischen Militärkommandanten in den ersten Nachkriegswochen entsprach damit sowjetischer Initiativgruppentaktik. 

Dass diese Taktik nach etwa zwei Wochen beendet wurde, dürfte auf das Auftreten Karl Renners zurückzuführen sein, der sich kurz nach dem sowjetischen Einmarsch, am 3. April, an die sowjetische Besatzung wandte und seine Dienste bei der Wiederherstellung der Republik anbot.[59] Am 4. April wies Stalin den sowjetischen Oberkommandierenden in Österreich Marschall Fëdor I. Tolbuchin an, Renner »Vertrauen zu erweisen«.[60]Nach knapp zweiwöchigen Verhandlungen zwischen dem Sozialdemokraten und der sowjetischen Besatzung gab Moskau am 17. April seine Zustimmung, dass Renner mit der Regierungsbildung beginne. Stalins Absicht dürfte gewesen sein, die sich durch Renner bietende Gelegenheit zur Bildung einer Volksfront noch vor Ankunft der Westmächte zu nützen. Von dem Einsatz der Initiativgruppe und einem Vorsprung der KPÖ zur Festigung ihres Einflusses konnte nun aber keine Rede mehr sein. Das Telegramm an Tolbuchin vom 17. April ordnete an, »die Frage der Schaffung einer Initiativgruppe fallen [zu] lassen, da sie die Sache nur verzögert«.[61] Am 21. April verlautbarte Befehl 4 des sowjetischen Stadtkommandanten der Stadt Wien die grundsätzliche Zulassung politischer Parteien bei gleichzeitiger Registrierungspflicht,[62] und Anfang Mai erhielten die Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) die Lizenz.[63] Die KPÖ reagierte auf diesen Wechsel, indem sie den organisatorischen Aufbau der von ihr als Dachorganisation der Parteien und Massenorganisationen konzipierten Freiheitsfront aufgab und sich auf die

Zusammenarbeit mit den beiden neu gegründeten Parteien umorientierte.[64]

In den Regierungsbildungsverhandlungen gelang es der KPÖ mit Unterstützung durch die sowjetische Besatzung[65] weitgehend, ihre formalen und machtpolitischen Ansprüche durchzusetzen. Die Schaffung eines Rates von Vertretern der Parteien, der das oberste Staatsorgan bildete, folgte ebenso ihren Vorstellungen wie die Drittelparität in der Regierung und die Heranziehung Parteiloser.[66] Die KPÖ erhielt das Innen- und das Unterrichtsressort sowie Sitz und Stimme im Parteienrat. Von insgesamt 12 Staatssekretären gehörten je 3 der SPÖ und der KPÖ, 4 der ÖVP an, 2 waren parteilos.[67] Unter den 20 Unterstaatssekretären lautete die Verteilung: 7 SPÖ, 7 ÖVP, 6 KPÖ. Die von Renner vorgeschlagene[68] dreifache Besetzung aller Staatsämter und das Einstimmigkeitsprinzip bei Kabinettsbeschlüssen sollten vermutlich die Macht der KPÖ in der Regierung eindämmen, was aber von Fischer und Koplenig im April nicht erkannt worden sein dürfte. Bei der Bildung der provisorischen Landesregierungen in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und dem Burgenland wurde von sowjetischer Seite signalisiert, dass die KPÖ an den Gremien beteiligt werden müsse.[69] 

Trotz ihrer starken Position in der provisorischen Regierung erlitt die KPÖ in den folgenden Wochen entscheidende Rückschläge. Der erste war, dass die von ihr verfolgte Strategie, äußerlich überparteiliche Massenorganisationen aufzubauen, an der Formierung eigener Jugend-, Sport- und Gewerbeverbände durch die SPÖ scheiterte. Im Mai weigerte sich die Sozialistische Jugend, an der von der KPÖ initiierten Freien Österreichischen Jugend (FÖJ) mitzuarbeiten, worauf sich auch die Katholische Jugend, die der Idee einer Einheitsorganisation anfangs positiv gegenüber gestandenwar, zurückzog, und die Kommunisten in der FÖJ »praktisch unter sich« blieben. Im Sommer 1945  schlossen sich die sozialistischen Gewerkschafter im Bundesvorstand des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) zu einer eigenen Gruppe zusammen, womit auch hier das kommunistische Ziel einer »einheitlichen« Organisation vereitelt war.[70] Die zweite KPÖInitiative, die nicht den gewünschten Erfolg erzielte, war die Herstellung der »Aktionseinheit der Arbeiterklasse«, d. h. die Einigung über gemeinsame politische Ziele und Maßnahmen von KPÖ und SPÖ. Zwar fanden 1945 auf KPÖ-

Initiative gemeinsame Mai-Demonstrationen sozialistischer und kommunistischer Arbeiter statt sowie mehrere Treffen eines von der KPÖ vorgeschlagenen Kontaktkomitees. Als aber der Wahltermin näher rückte und zu erwarten war, dass sich bei den Wahlen ein enges Verhältnis »zur kompromittierten, mit den Ausschreitungen der Roten Armee identifizierten Kommunistischen Partei negativ auswirken«[71] werde, beschloss der SPÖ-Vorstand, dass das Kontaktkomitee vor den Wahlen nicht mehr zusammentreten solle. Bestärkt wurde die SPÖ in diesem Richtungsentscheid durch die britische Labour Party, die bereits im Sommer gefordert hatte, den kommunistischen Einfluss zurückzudrängen und stattdessen den Ausgleich mit den Bürgerlichen zu suchen. Den dritten Rückschlag erlebte die KPÖ in der provisorischen Regierung, wo sie sich in Kernfragen nicht durchsetzen konnte. Als sich die kommunistischen Kabinettsmitglieder im Mai 1945 gegen Renners Antrag auf Übernahme der Verfassung von 1920/29 aussprachen, stellte der Staatskanzler sie kurzerhand vor die Alternative, entweder dafür zu stimmen oder aber im Interesse der Einstimmigkeit die Regierung zu verlassen.[72] Auch in der Beamten- und Entnazifizierungsfrage verlor die KPÖ den Machtkampf gegen die »Präsidialdiktatur«[73] Renners. 

Die Ausgangsposition der KPÖ für die Wahlen am 25. November 1945 war somit nicht günstig; hinzu kamen mangelhafte Vorbereitung und Kadermangel. Die sowjetische Besatzung versuchte, dies durch zusätzliche Papierzuteilungen und Transportmittel wettzumachen[74] und durch politische Gesten eine günstige Atmosphäre zu erzeugen, die bei den Wahlen den Kommunisten zugute kommen sollte.[75] Trotz dieser Hilfe brachten die Wahlen ein Desaster für die österreichischen »Freunde«: Die KPÖ erhielt 5,42 Prozent der Stimmen. Das schlechte Abschneiden der KPÖ dürfte zumindest zum Teil auf ihr Naheverhältnis zur Roten Armee und auf deren Ausschreitungen bei Kriegsende zurückzuführen sein. Infolge des Einbruchs der sowjetischen Reputation war die KPÖ im Sommer 1945 von einer Welle massenhafter Parteiaustritte erfasst worden,[76]so dass die Parteiführung ein alarmierendes Telegramm an die Führung der VKP (b) richtete.[77] Anfang August erklärte der Parteisekretär der Stadt Bruck an der Mur: »Die Rote Armee hat die Zukunft der Partei ruiniert. […] Hier in Bruck ist die Kommunistische Partei tot, und ähnlich wird es in vielen anderen Städten sein, wo die Russen aufgetreten sind. Wir erwarten keine neuen Mitglieder, sondern nur einen Rückgang der gegenwärtigen Mitgliedschaft.«[78] Trotz dieser schlechten Stimmungslage im Sommer dürften sowohl die KPÖ als auch die gegnerischen Parteien aufgrund erfolgreicher kommunistischer Wahlveranstaltungen kurz vor den Wahlen mit einem KPÖ-Stimmenanteil von etwa 10 bis 15 Prozent gerechnet haben,[79] der bei Verwirklichung der angestrebten Aktionseinheit mit der SPÖ ausgereicht hätte, den Kommunisten eine beträchtliche Mitsprachemöglichkeit zu sichern. Doch diese Erwartungen wurden enttäuscht. Die Wahlniederlage reduzierte die KPÖ, die zuvor knapp ein Drittel der Regierungsämter innegehabt hatte, auf das Format einer Kleinpartei. 

 

Teilungsplan, verschärfter Klassenkampf und Bündnispolitik 1946 bis 1955

Nach den Wahlen 1945 verstärkte sich die innenpolitische Isolation der schwer geschlagenen und von der Bevölkerungsmehrheit als »Russenpartei« verachteten KPÖ deutlich. Zwar überließen ihr die beiden Großparteien – wohl aus Rücksicht auf die sowjetische Besatzungsmacht – einen Sitz im Hauptausschuss des Parlaments und ein Ministerium.[80] (Dass es sich dabei ausgerechnet um jenes für Energiewirtschaft und Elektrifizierung handelte, entbehrt angesichts von Lenins Diktum »Kommunismus ist Räteherrschaft plus Elektrifizierung« nicht der Ironie.) Trotz dieser Beteiligung an der Macht besaß die KPÖ regierungsintern kaum Mitsprachemöglichkeit. Dem kommunistischen Regierungsmitglied Karl Altmann blieb in mehreren Fällen nichts anderes übrig, als im Ministerrat aufgrund der geforderten Einstimmigkeit gegen die offizielle KPÖ-Linie für ÖVP-SPÖ-Anträge zu stimmen.[81] In Anbetracht dieser unbefriedigenden Lage ventilierte die KPÖFührung im November 1946 gegenüber der sowjetischen Parteispitze den Plan, die Regierung zu verlassen und dadurch Neuwahlen zu provozieren. Dabei rechnete sie, wie Johann Koplenig und Parteisekretär Friedl Fürnberg am 2. November in einem Brief an Stalin mitteilten, mit einer Verdopplung ihrer Wählerstimmen und einer Mehrheit für die SPÖ, was den Druck auf die SPÖ-Führung, mit der KPÖ zusammenzuarbeiten, erhöhen werde.[82] Wir wissen nicht, welche Antwort Stalin gab, doch verschwand der Plan nicht aus der Diskussion. In ihrer Propaganda schwenkte die KPÖ Anfang 1947 auf verschärften Oppositionskurs um.[83] Nachdem im Sommer 1947 der Versuch Ernst Fischers gescheitert war, mithilfe getrennter Geheimgespräche mit ÖVP und SPÖ (»Figl-Fischerei«)[84] entweder die Bildung einer stärker kommunistisch beeinflussten Regierung zu erreichen oder aber die Koalition platzen zu lassen, bot schließlich die Verabschiedung des zur Umsetzung des Marshall-Planes notwendigen Währungsschutzgesetzes am 20. ovember 1947 den lange gesuchten Anlass zum Austritt aus dem Kabinett. Die KPÖ-Hoffnung, auch die SPÖ werde die Regierung verlassen und dadurch Neuwahlen unausweichlich machen, wurde aber enttäuscht, und so fanden sich die Kommunisten Ende 1947 allein in der Opposition wieder. 

Angesichts dieser Chronik taktischer Fehlschläge und ebenso düsterer Zukunftsaussichten – die UdSSR schien Ende 1947 erstmals zum Abzug aus Österreich bereit,[85] was die Kommunisten ihrer Schutzmacht zu berauben drohte –, begann die KPÖ, Alternativkonzepte auszuarbeiten. Ein Szenario bestand in der Teilung Österreichs und der Errichtung einer KPÖ-Herrschaft im Ostteil des Landes. Vorstufen dieses Konzepts waren bereits in den 1946 entwickelten Vorschlägen der KPÖ für die Organisation der Wirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone enthalten gewesen, die vorsahen, die gesamte Versorgung und Produktion OstÖsterreichs unter sowjetische und KPÖ-Kontrolle zu stellen und auf Osteuropa und die Sowjetunion auszurichten.[86] Die sowjetische Reaktion auf diese Anregungen ist nicht dokumentiert, jedenfalls wurden sie nicht verwirklicht. Zur Sprache gebracht wurde die Teilung Österreichs als politische Option der KPÖ erneut in einer Geheimbesprechung von Friedl Fürnberg und Franz Honner mit dem Referenten der Internationalen Abteilung der VKP (b) Georgij Ja. Korotkevič in der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober 1947, d. h. kurz vor dem Regierungsaustritt der KPÖ, in Budapest.[87] Die sowjetische Führung war jedoch mit solchen Plänen nicht einverstanden und verurteilte in einer Unterredung mit Koplenig und Fürnberg am 13. Februar 1948 die Teilungsphantasien der KPÖ.[88] Dabei warf Andrej A. Ždanov der KPÖ vor, sie baue ihre Taktik darauf, die sowjetische Besatzung so lange wie möglich in Österreich zu behalten, und sie habe sich intern bereits für eine Teilung Österreichs ausgesprochen. Beides könne die Sowjetunion nicht akzeptieren. Die KPÖ solle, der Deklaration der Mitglieder des Kominformbüros folgend, die »inneren national-demokratischen Kräfte« des Landes »entfesseln«, für das Ende der Besetzung, die nationale Unabhängigkeit Österreichs und die Herstellung freundschaftlicher Beziehungen mit der UdSSR kämpfen. Das von der KPÖ ausgearbeitete Teilungsszenario entsprach offenbar nicht den Interessen der Sowjetunion. Solange die Westmächte die übrigen drei Viertel des Landes besetzt hielten, musste eine Teilung ihnen mehr Nutzen bringen als der Sowjetunion, die propagandistisch für die Spaltung verantwortlich gemacht und überdies mit der Versorgung der Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone belastet worden wäre. Der Plan dürfte somit ad acta gelegt worden sein.[89] 

Im Einklang mit der sowjetischen Linie stand hingegen die sich seit 1947 abzeichnende KPÖ-Taktik, mithilfe von Propaganda, Demonstrationen und Unruhen die Klassengegensätze und die Unzufriedenheit der Massen zu schüren, um auf diese Weise die Regierung zu destabilisieren. Die »Hungerdemonstration« vom 5. Mai 1947, in deren Verlauf kommunistische Demonstranten in das Bundeskanzleramt eindrangen,[90] war ein Resultat dieser Politik. Die Sowjetunion begrüßte die Verschärfung des Klassenkampfes. Am 15. Mai 1947 forderte der sowjetische Hochkommissar General Vladimir V. Kurasov in einer Besprechung mit KPÖ-Vertretern eine Verstärkung der Parteiarbeit in dieser Richtung und stellte fest: »Es ist eine unrichtige Meinung, dass man keine politische Änderungen in Österreich erwarten darf. Dies befähigt nicht zur Verstärkung des Kampfes. Die Erfahrung zeigt, dass sich die Änderungen im Lauf der Verschärfung des Klassenkampfes beschleunigen.«[91] Den Höhepunkt der KPÖ-Destabilisierungspolitik bildeten die Streikunruhen vom Oktober 1950.[92] Anstelle auf die populäre Diskussion »Putschversuch oder nicht?« einzugehen, soll hier lediglich festgehalten werden, dass der Streik von der KPÖ vorbereitet und gewünscht war, putschartige Züge trug und politische Ziele, nämlich die Destabilisierung des ÖGB und der Regierung, verfolgte, womit die KPÖ eine »radikale Änderung der ökonomischen, aber auch der politischen Verhältnisse«[93] durchzusetzen beabsichtigte. Aufgrund der anfangs raschen Ausbreitung der Unruhen durch Nichtkommunisten wurde die KPÖ, welche intern den Streikbeginn mit 2. Oktober angesetzt hatte,[94] gezwungen, den Termin auf den 26. September vorzuverlegen. Nach der

taktischen Unterbrechung durch die Parteiführung und heftiger Gegenpropaganda durch den ÖGB brach der Streik jedoch Anfang Oktober zusammen. Die KPÖ unternahm keine ähnlich spektakuläre Aktion mehr. 

Neben ihrer Strategie zur Destabilisierung der Regierung strebte die KPÖ im Einklang mit den sowjetischen Vorgaben danach, die herrschenden Parteien zu spalten, neue Koalitionspartner zu gewinnen und auf diese Weise zurück an die Macht zu kommen. Da das Vorhaben einer Einheitsfront von KPÖ mit SPÖ und ÖVP endgültig gescheitert schien, wollte man nun mit neu geschaffenen, UdSSRgefügigen Parteien einen neuen Anlauf unternehmen. Den ersten Ansatzpunkt der Spaltungsversuche bildete der linke Flügel der SPÖ. Indem die Kommunisten die sozialistischen Arbeitermassen zum Übertritt aufforderten, hofften sie, die SPÖ-Führung ihrer Gefolgschaft zu berauben und die von ihr abgelehnte Aktionseinheit gegen ihren Willen »von unten« herzustellen.[95] Die SPÖ-internen Spannungen zwischen der Parteiführung und dem linken Flügel sah die KPÖ daher »mit einiger Sympathie« und bezeichnete sie als Beweis dafür, »dass sich die Führung von den Massen entferne«.[96] Fürnberg erklärte am 22. September 1946 in einer Konferenz der Wiener KPÖ: »Unser Verhältnis zur SP ist das Entscheidende. […] Unsere komm[unistischen] Funktionäre haben in den meisten Fällen noch nicht verstanden, wie man solche Sozialisten, die schon halboppositionell sind, […] langsam und systematisch bearbeitet. […] Wenn unsere Funktionäre es verstehen, diese oppositionellen Sozialisten heranzuziehen, sich privat mit ihnen zu unterhalten, eventuell einen Sonntag mit ihnen verbringen, einen Ausflug mit ihnen machen, in näheren Kontakt mit ihnen kommen, dann werdet Ihr sehen, wie rasch Ihr zu einem politischen Erfolg kommen werdet, auch bei den sogenannten Russen-Feinden, wie rasch Ihr imstande sein werdet, diese Leute umzumodeln!«[97] Tatsächlich gelang es, enge Kontakte zu SPÖ-Zentralsekretär Erwin Scharf zu etablieren, der schließlich im Oktober 1948 von der SPÖ ausgeschlossen wurde.[98] Vier Monate später gründete er die »Vereinigung fortschrittlicher Sozialisten« (später: Sozialistische Arbeiterpartei, SAP), die bei der Nationalratswahl am 9. Oktober 1949 gemeinsam mit der KPÖ als »Linksblock (Kommunisten und Linkssozialisten)« kandidierte. Diese Gemeinschaftsliste war, wie der stellvertretende sowjetische Hochkommissar Generaloberst Aleksej S. Želtovim August 1949 in einem Schreiben an das ZK der VKP (b) berichtete, auf Druck der Sowjetbesatzung gebildet worden, welche die KPÖ  überzeugt hatte, dass »der Block [der Linkssozialisten] mit der KPÖ ihre Wählerbasis erweitert«, wohingegen ein »eigenständiges Antreten Scharfs« ihm »keine Mandate sichert« und »Stimmen von der Kom[munistischen] Partei abzieht«.[99] Insgesamt blieb der Linksblock mit 213 000 Stimmen (5,08 Prozent) und einem zusätzlichen Mandat gegenüber 1945 deutlich hinter dem selbst gesteckten Wahlziel zurück. 

Die Sowjetbesatzung kritisierte insbesondere, dass man verabsäumt habe, in den Block auch »bürgerliche Elemente« einzubeziehen, mit deren Hilfe der Linksblock zu einer »Einheitsfront der demokratischen und patriotischen Kräfte«[100] ausgeweitet werden könne. Als Partner dafür bot sich die Demokratische Union (DU) Josef Dobretsbergers an. Dessen auf sein Exil während der NS-Zeit zurückgehende[101] Kontakte zu Kommunisten und seine Nähe zum Marxismus ließen ihn zu einem bürgerlichen Hoffnungsträger der KPÖ werden. Am 16. September 1946 teilte Fürnberg Hochkommissar Kurasov in einer Besprechung mit, dass zwischen Dobretsberger und der KPÖ vereinbart worden sei, »einen oppositionellen Flügel in der Volkspartei zu organisieren«.[102] Im März 1947 informierte Fürnberg Korotkevič in einem Gespräch, dass Dobretsberger rege Kontakte zur KPÖ unterhalte und eine Annäherung an sie suche. Von der Parteiführung wurde dies mit Wohlwollen und, wie Fürnberg erklärte, als Möglichkeit betrachtet, »die demokratischen Elemente von der Volkspartei abzutrennen«.[103] Der konsequente nächste Schritt war die Einbeziehung der DU in den 1949 von KPÖ und Linkssozialisten begründeten »Linksblock« und dessen Ausweitung zur »Wahlgemeinschaft Österreichische Volksopposition« (VO) im November 1952. Das von sowjetischer Seite intern genannte Ziel der Volksopposition lautete: »Vereinigung aller demokratischen Kräfte unter der Führung der KPÖ zur Schaffung einer nationalen Einheitsfront«.[104]Dabei sollte die SAP den Platz der SPÖ und die DU jenen der ÖVP übernehmen, die Volksopposition aber als »Mantel für ein volksdemokratisches ›Mehrparteiensystem‹«[105] dienen, das in Österreich bereits 1945 verankert hätte werden sollen, aber bislang stets gescheitert war. Trotz massiver Unterstützung durch sowjetische Propaganda konnte die Volksopposition in den Wahlen 1953 mit 5,24 Prozent der Stimmen nur wenig mehr erzielen als der Linksblock 1949. Tatsächlich waren beide Blöcke nichts anderes als Bündnisse der KPÖ mit sich selbst,[106] woraus unter demokratischen Umständen kein Stimmenzuwachs resultieren konnte. Hinzu kam, dass die KPÖ selbst von der bündnispolitischen Taktik nicht überzeugt war und sie entsprechend lustlos verfolgte. Ein kommunistischer Betriebsrat vertraute 1953 einem sowjetischen Diplomaten an, dass »viele in der KPÖ […] bis heute nicht verstehen, warum die Partei mit Dobretsberger zusammengeht« und sich »niemand […] für die VO-Komitees interessiert«.[107]

Die von der UdSSR angeregten Aktivitäten der KPÖ zur Spaltung bestehender Parteien und zur Heranziehung potenzieller neuer Blockparteien trieb seltsame

Blüten. Im Jänner 1950 spaltete sich die »Nationale Liga« des ehemaligen SSObersturmführers Adolf Slavik vom rechten »Verband der Unabhängigen«, der 1949 bei den Parlamentswahlen 11,6 Prozent der Stimmen errungen hatte, ab.[108] Es ist unklar, ob die Gründung der Liga mit kommunistischer Unterstützung erfolgte. Die KPÖ hatte sich jedenfalls bereits zuvor hinter den Kulissen um die Heranziehung ehemaliger Nationalsozialisten bemüht. Ernst Fischer hatte mit vormaligen HJ- und SS-Führern, u. a. mit Slavik selbst,[109] über ihren Beitritt zur Freien Österreichischen Jugend (FÖJ) bzw. KPÖ verhandelt, und die KPÖ hatte ehemalige zum Teil prominente Nationalsozialisten aufgenommen, die im Gegenzug dazu die Resolutionen des kommunistisch dominierten »Österreichischen Friedensrates« unterstützten.[110] Im August 1950 einigte sich die KPÖ-Führung mit Slavik über den Beitritt von 120 Mitgliedern der Nationalen Liga zur KPÖ, die sich dafür bereit erklärte, die Nazigruppe »moralisch« und »materiell« zu unterstützen.[111] Tatsächlich entwickelten sich sehr rasch enge Kontakte. Die Redaktion des Organs der Nationalen Liga, des »Österreichischen Beobachters«, befand sich nicht nur akkurat im selben Gebäude wie der Sitz des von Ernst Fischer, Bruno Frei und Viktor Matejka herausgegebenen »Tagebuches«, sondern wurde auch vom KPÖ-Organ in seinen Kampagnen inhaltlich unterstützt.[112] Die KPÖ übernahm auch vereinbarungsgemäß die Finanzierung der »Kommunazis«. In einem Bittschreiben an Stalin vom 21. Oktober 1950 wiesen KPÖ-Vorsitzender Johann Koplenig und Parteisekretär Friedl Fürnberg darauf hin, dass die Zahlungen an die Nationale Liga das Defizit der KPÖ gegenüber 1949 um fünf Millionen Schilling erhöhten.[113] Bedenken ob der ideologischen Mésalliance kamen nicht auf. Aber trotz oder wahrscheinlich eher wegen ihrer Unterstützung durch Sowjetunion und KPÖ konnte die Nationale Liga in der österreichischen Innenpolitik nicht Fuß fassen und beschloss wenige Wochen nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages, am 26. Juni 1955, ihre »freiwillige Selbstauflösung«[114].

Bevor der Staatsvertrag unterzeichnet wurde, erfolgte noch eine weitere markante Anpassung der KPÖ an die sowjetische Linie. In der Berliner Konferenz im Februar 1954 hatte Außenminister Vjačeslav M. Molotov zwei Bedingungen für den Vertragsabschluss genannt: einen österreichischen Bündnisverzicht mitsamt Verbot ausländischer Militärbasen und die Belassung alliierter Truppen in Österreich bis zum Friedensschluss mit Deutschland.[115] Während Österreich zur Annahme der ersten Forderung bereit war, erwies sich die zweite als inakzeptabel. Die Ablehnung des sowjetischen Angebots reduzierte auch den Wert der von der KPÖ bis dahin erhobenen Forderung nach Neutralität. Ein am 12. April 1954 an Molotov gesandter Bericht der Außenpolitischen Kommission des ZK der KPdSU kritisierte, dass für einen »kleinen bourgeoisen Staat« wie Österreich eine wahrhaft neutrale Position gar nicht möglich sei. Außerdem wirke es »fragwürdig, wenn die kommunistische Partei selbst als Initiatorin einer Neutralität zwischen zwei Blöcken auftritt, von welchen einer für die Vorbereitung auf den Krieg, aber der andere für den Frieden kämpft«.[116] Dies könne zur Desorientierung der Parteikader führen. Es wäre daher besser für die KPÖ, zwar selbst für das »Friedenslager« zu kämpfen, gleichzeitig aber eine unabhängige Neutralistenbewegung zu unterstützen. Nach einer Unterredung mit den sowjetischen Führungsmitgliedern Lazar M. Kaganovič, Michail A. Suslov und Molotov gab die KPÖ ihre Neutralitätsforderung (zunächst) auf.[117] Die offizielle Begründung lautete, dass gegenüber dem durch die westdeutsche »Wiederbewaffnung« drohenden Militarismus keine Neutralität möglich sei.

Erst die schrittweise Entmachtung Molotovs durch den neuen starken Mann in der sowjetischen Führung, Nikita S. Chruščëv, 1954/55 ließ die Zwei-LagerThese obsolet werden, die Neutralität wieder zu neuen Ehren und den sowjetischen Abzug in greifbare Nähe gelangen. Die Rolle der KPÖ bei der Anbahnung des Staatsvertrages dürfte nicht ins Gewicht fallen. Es mag dennoch unrichtig sein, dass die Partei von der sowjetischen Einladung an die österreichische Regierung zu Verhandlungen nach Moskau erst aus der Zeitung erfuhr.[118] Chruščëv selbst erinnerte sich, man habe die Führung der KPÖ »vorinformiert« und dabei deren Zustimmung zur Unterzeichnung des Staatsvertrages erhalten.[119] Auch der Verkauf der sowjetischen Betriebe in Österreich an die Republik sei positiv beurteilt worden. Die KPÖ werde, vom Ballast der Besatzung befreit, stärker werden. Entgegen dieser positiven Zukunftseinschätzung sprachen sowjetische Berichte aus dem Jahr 1955 davon, in Österreich herrsche die Überzeugung vor, dass der Abzug der sowjetischen Truppen auch das Ende der KPÖ bedeute.[120] 1956 gelang der Partei das letzte Mal der Einzug in den Nationalrat. 

 

Die sowjetische materielle Unterstützung für die KPÖ

Die vom proletarischen Internationalismus bestimmte Klientelbeziehung der von sowjetischer Seite intern als »Freunde« bezeichneten ausländischen kommunistischen Parteien zur UdSSR implizierte, dass die KPÖ ihre Politik an der sowjetischen Grundlinie auszurichten und die sowjetische Führung über die politische Entwicklung zu informieren hatte.[121] Im Gegenzug besaß sie das Recht, politische oder materielle »Bitten« zu äußern, und erhielt von sowjetischer Seite »Hilfe«. In einer Besprechung des Besatzungskommandos mit der KPÖ-Führung am 16. Mai 1945 gab Generaloberst Želtov den Parteiführern den Rat: »Ihr müsst mit uns engen Kontakt halten und nicht zögern, wenn man euch ruft und einlädt, aber wenn es Probleme gibt, [müsst ihr] davon reden und uns davon berichten, und alles, was wir euch helfen können, werden wir natürlich tun.«[122] Die durch die KPÖ-Wahlniederlage 1945 »erschwerte«[123] politische Lage führte zu einer Intensivierung der sowjetischen Unterstützung für die Partei. Die Besatzung zeigte sich, wie der Leiter der Verwaltung VII der Politischen Hauptverwaltung der Armee General Michail I. Burcev im Mai 1946 berichtete, bestrebt, »die Entfesselung der Initiative der demokratischen Kräfte des österreichischen Volkes [zu fördern], indem sie den Kommunisten und dem linken Teil der sozialistischen Partei Hilfe leistet«. Diese Hilfe wurde in den folgenden Jahren zu einer der höchstrangigenAufgaben der sowjetischen Besatzung in Österreich. Die Basisdirektive des Sowjetischen Elements der Alliierten  Kommission für Österreich nannte an dritter Stelle nach der »Kontrolle über die Tätigkeit der österreichischen Regierung« und der »Organisation der politischen Arbeit und Propaganda« die »Leistung von Hilfe an die demokratischen Organisationen Österreichs bei der Festigung ihres Einflusses in der sowjetischen Zone, in den sowjetischen Betrieben und bei der Erhöhung ihrer Rolle im gesellschaftlich-politischen Leben des Landes«.[124] Diese »Hilfe« umfasste finanzielle, propagandistische und politische Maßnahmen. 

Die finanzielle Unterstützung der KPÖ durch die Sowjetunion ist seit langem vermutet, von der KPÖ aber stets in Abrede gestellt[125] worden. Während mehrere Politologen der KPÖ Glauben schenkten,[126] wies Josef Toch darauf hin, dass die hohen Organisationskosten nicht allein durch die regulären Parteieinkünfte getragen werden konnten.[127] Überraschen kann daher nicht der bloße Nachweis von Geldflüssen von der VKP (b) an die KPÖ, aber ihr Umfang. Am 19. November 1946 teilte Korotkevič dem Leiter der für die ausländischen kommunistischen Parteien zuständigen Abteilung für internationale Information der VKP (b) Michail A. Suslov mit: »Was die Bitte der Führung der KP Österreichs um materielle Hilfe betrifft, so gab es zu dieser Frage bei uns bereits ein Gespräch mit dem G[enossen] Želtov während seines letzten Aufenthaltes in Moskau; G[enosse] Želtov meint, dass man eine solche Hilfe leisten kann und dass Mittel dafür vorhanden sind.«[128] Am 11. Dezember 1946 beschloss das Politbüro der VKP (b) eine Finanzspritze für die KPÖ in der Höhe von zwei Millionen Schilling.[129] In den folgenden Jahren stiegen die Subventionen rasch an. Eine Politbürodirektive vom 2. Mai 1949 lautete, »die Bitte der G[enossen] Koplenig und Fürnberg um Finanzhilfe für die KP Österreichs im Jahr 1949 in der Höhe von 10 Millionen Schilling zu erfüllen«.[130] 1951 war die KPÖ mit 14 Millionen Schilling (ca. 530 000 US-Dollar) knapp hinter der KP Frankreichs (600 000 US-Dollar) unter den vom »Internationalen Gewerkschaftshilfsfonds für linke Arbeiterorganisationen« am höchsten subventionierten Parteien.[131] Im folgenden Jahr verschlang sie mit jeweils 400 000 US-Dollar (10,4 Millionen Schilling) allein fast 10 Prozent des ausgeschütteten Volumens.[132] Insgesamt erhielt sie 1945 bis 1955 aus sowjetischen Mitteln mindestens 68,9 Millionen Schilling, wahrscheinlich aber wesentlich mehr, denn die Aufzählung erhebt aufgrund der Archivlage keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit und betrifft nur die direkte Finanzhilfe, nicht aber Sachspenden wie Fahrzeuge usw. 

Die sowjetische Propagandahilfe für die KPÖ zielte darauf ab, einerseits nichtkommunistische Parteien und Politiker zu diskreditieren, andererseits Unterstützung für die Kommunisten zu mobilisieren. Zu Wahlkampfzeiten intensivierten sich die Anstrengungen. Insbesondere der Einsatz der von der Sowjetbesatzung für die österreichische Bevölkerung herausgegebenen »Österreichischen Zeitung« und des Besatzungsradioprogramms »Russische Stunde« im Zuge des Wahlkampfes 1949 eröffnete eine Phase offener Attacken der sowjetischen Besatzungspropaganda gegen die Regierungsparteien und unverhohlenen Eintretens für die KPÖ und ihre Ziele.[133] Im Wahlkampf 1953 unterstützte die sowjetische Besatzung laut eigenen Angaben die Wahlkampagne der KPÖ und der mit ihr verbündeten Organisationen »systematisch […] durch die Verstärkung unserer Propaganda, die Entlarvung des reaktionären Lagers sowohl in den alliierten Organen als auch in der Presse«.[134] Zusätzliche Schützenhilfe erhielt die KPÖ durch mehrere Pravda-Artikel, was zum Entschluss des stellvertretenden Hochkommissars Viktor V. Kraskevič führte, die Texte als Broschüre in 100 000 Exemplaren im KPÖ-Wahlkampf zu verteilen.[135]

Die politische Hilfe der sowjetischen Besatzung für die KPÖ bestand in erster Linie in dem Versuch, die Vorgangsweise der beiden Partner möglichst gut zu koordinieren. Diese Koordination zeigte sich bereits in der Nachkriegsplanung und sodann in der Phase der provisorischen Regierung, als die KPÖ und die Sowjetbesatzung in den Fragen der Entnazifizierung, der »Säuberung« des Beamtenapparates, der Zusammenarbeit der Parteien und – mit etwas Verspätung – auch in der Verfassungsfrage praktisch identische Positionen vertraten[136] und die Besatzung versuchte, diesen gemeinsamen Interessen durch politische Interventionen bei der Regierung sowie später mittels alliierter Beschlüsse zum Durchbruch zu verhelfen.[137] In den folgenden Jahren bemühte man sich um die inhaltliche Abstimmung der sowjetischen und kommunistischen Propagandakampagnen, der kommunistischen Interpellationen im Parlament und sowjetischen Erklärungen im Alliierten Rat.[138] So legten die KPÖ-Abgeordneten im Nationalrat im Februar 1948 ihre Vorschläge zur Amnestie »minderbelasteter« ehemaliger Nationalsozialisten exakt zwei Wochen vor der entsprechenden Initiative des Sowjetischen Elements im Alliierten Rat vor.[139] Dass letzteres auch sein Abstimmungsverhalten in den alliierten Gremien an die Wünsche und etwaigen innenpolitischen Kursschwankungen der KPÖ anpasste, beweist der sowjetische Zickzackkurs in der Frage der Bundespräsidentenwahl 1951, deren Durchführung als Volkswahl zuerst befürwortet, nach einem KPÖ-Meinungsumschwung aber verurteilt wurde.[140]

Weitere »Hilfe« leistete die UdSSR der KPÖ durch den in der Basisdirektive der sowjetischen Besatzung angeordneten »Schutz demokratischer Elemente« vor ihrer Entmachtung oder vor ihrer »Verfolgung durch österreichische Behörden«.[141] Dies zeigte sich bereits nach der Wahl von 1945, als die Sowjetbesatzung die Implementierung einer Parteienvereinbarung, die Gemeindeorgane gemäß dem Ergebnis der Landtagswahlen umzubesetzen,[142] torpedierte. In St. Pölten und anderen Orten blockierte sie den Rücktritt kommunistischer Amtsträger bzw. erzwang deren Wiedereinsetzung. Darüber hinaus forderte sie, dass die KPÖ überall, wo sie auch nur eine Wählerstimme erhalten hatte, im Gemeinderat vertreten sein und den Vizebürgermeister stellen solle.[143] Im sowjetisch besetzten Teil Oberösterreichs, dem Mühlviertel, ordnete die österreichische Zivilverwaltung darauf hin am 28. November 1945 an, alle bisherigen Bürgermeister bis auf weiteres im Amte zu belassen.[144] Am 23. Jänner 1946 beschlossen die drei Parteien, dass »im Geiste demokratischer Zusammenarbeit jede Partei im Gemeindeausschuss […] auch dann vertreten sein soll, wenn sie die erforderliche Stimmenanzahl für ein Mandat nicht erreicht hat«.[145] Ferner setzte die Sowjetbesatzung die Beibehaltung des KPÖ-Vertreters Laurenz Genner in der niederösterreichischen Landesregierung durch.[146] 

Weitere KPÖ-Machtpositionen, mit deren Verteidigung die sowjetische Besatzung beauftragt war, stellten die Staatspolizei, wo der Anteil der Kommunisten Ende 1945 96 Prozent betragen haben soll, [147] die Kriminalpolizei und die überwiegend kommunistisch geleiteten Polizeikommissariate im sowjetischen Sektor Wiens dar. Im September 1946 informierte KPÖ-Sekretär Fürnberg den sowjetischen Hochkommissar Kurasov darüber, dass in der Polizei ein »verstärkter Kampf um die Verdrängung der Kommunisten von führenden Posten vor sich geht« und »der sozialistische Innenminister [Oskar] Helmer die Bestätigung der Kommunisten in ihren führenden Positionen in der Polizei bremst«.[148] Anfang Oktober rief der stellvertretende Hochkommissar Želtov Helmer zu sich und forderte ihn auf, die Staatspolizei nicht weiter zu behindern.[149] Im alliierten Direktorat für innere Angelegenheiten beantragte das Sowjetische Element Ende 1946, die österreichische Regierung anzuweisen, keine Änderungen an der Staatspolizei vorzunehmen, was allerdings keine Mehrheit fand.[150] Auf die durch den Innenminister am 1. September 1947 ausgesprochene Versetzung des kommunistischen Leiters der Staatspolizei Heinrich Dürmayer[151] in die amerikanische Besatzungszone reagierte die Sowjetbesatzung mit der Entlassung von nichtkommunistischen Polizeibeamten.[152] Im Dezember 1947 versuchte sie noch, die Rückversetzung Dürmayers in die sowjetische Zone zu erzwingen, was jedoch ohne Erfolg blieb.[153] Insbesondere im sowjetischen Sektor Wiens, wo weiterhin alle Bezirkspolizeichefs von der KPÖ gestellt wurden, blieb der KPÖ-Einfluss in der Polizei aber ungebrochen.[154] Nach den Oktober-Streiks von 1950 blockierte die Besatzung alle Versuche des Innenministers, kommunistische Bezirkspolizeichefs, welche die Unruhen mitgetragen hatten, zu suspendieren.[155] Das Politbüro der VKP (b) beschloss am 25. Oktober 1950, den sowjetischen Hochkommissar General Vladimir P. Sviridovanzuweisen, der österreichischen Regierung alle Handlungen, »die gegen demokratische Elemente/Teilnehmer des Streiks gerichtet sind«, zu »verbieten«.[156] Erst 1953/54 gestattete die Sowjetbesatzung die Pensionierung von vier kommunistischen Kommissariatsleitern, jedoch unter der Bedingung, dass ihre Nachfolger wieder Kommunisten sein müssten.[157] 

Ein besonders markantes Beispiel sowjetischer Unterstützung für die KPÖ bilden die Streikunruhen im Oktober 1950. Dabei erließen Kommandanten Befehle, um den Einsatz von Polizei und Gendarmerie gegen randalierende Kommunisten zu be- bzw. verhindern.[158] Ferner förderte die Sowjetbesatzung die Streikbewegung aktiv durch die Bereitstellung von Verkehrsmitteln und Propagandamedien. Insbesondere die »Russische Stunde« veröffentlichte wiederholt Streikaufrufe.[159] Die Haltung der UdSSR während der Oktober-Unruhen ist hierin exemplarisch für die sowjetische Unterstützung der KPÖ insgesamt. Zwar unterstützte sie ihre österreichischen »Freunde«, doch musste sie im Gegensatz zu diesen globale Risken berücksichtigen und war daher nicht bereit, sich auf eine gewaltsame Eskalation oder gar einen bewaffneten Konflikt mit den Westmächten einzulassen. 

 

Keine Volksdemokratie, kein Sozialismus in Österreich 

Das Scheitern der KPÖ 1945 bis 1955 ist ein Resultat mehrerer Faktoren. In ihren, der Volksfrontstrategie Stalins folgenden Nachkriegsplanungen war die Moskauer Exil-KPÖ stets davon ausgegangen, dass es ihr gelingen werde, zentrale Machtpositionen zu erringen und den Kurs Österreichs in Richtung Volksdemokratie und Sozialismus zu lenken. Die Sowjetunion wollte sie dabei unterstützen. Der Einsatz einer Initiativgruppe und die Behinderung anderer Parteien waren ebenso vorgesehen wie die Gewährung politischer und materieller Hilfe. Obwohl im April 1945 die Volksfront unter weitgehender Verwirklichung kommunistischer Forderungen und mit drittelparitätischer Beteiligung der KPÖ errichtet wurde, erwies sie sich bald für die Kommunisten als unkontrollierbare Schöpfung, da sie den anderen Parteien Freiräume gewährte, die diese auch gegen die Interessen der KPÖ einsetzten. Die KPÖ wurde bereits im Sommer 1945 durch die Ablehnung ihrer Vorschläge zur Bildung »überparteilicher« Massenorganisationen, zur Schaffung der Aktionseinheit mit der SPÖ und zur Vertiefung der »Zusammenarbeit der Parteien« innenpolitisch isoliert und verlor durch ihre Niederlage im November weitgehend ihren Einfluss. Die von ihr und den sowjetischen Planern entworfene politische Entwicklung blieb in den Ansätzen stecken. Die Ende 1945 neuerlich auf den Status einer Kleinpartei zurückgeworfene KPÖ begann 1946/47, Pläne zur Abspaltung der sowjetischen Besatzungszone zu entwerfen. In diesen Konzeptionen glich sie anderen kommunistischen Duodezfürsten von Moskaus Gnaden. Von der Sowjetunion wurden diese Phantasien jedoch gestoppt. Das von Moskau vorgegebene und von der KPÖ in den folgenden Jahren, insbesondere seit ihrem Regierungsaustritt Ende 1947, eingesetzte taktische Repertoire beschränkte sich auf Klassenkampf und Volksfront. In der stärker klassenkämpferisch geprägten Phase bemühte sich die KPÖ, die Regierung durch verschärfte Oppositionspolitik, aggressive Propaganda, spektakuläre Demonstrationen und Streiks zu destabilisieren. Die Unruhen von 1947 und 1950 stellen Höhepunkte dieser Taktik dar. Gleichzeitig strebte die KPÖ danach, die Großparteien durch die heimliche Unterstützung innerparteilicher Dissidenten zu spalten. In der folgenden, stärker blockpolitisch ausgerichteten Phase fanden sich die zuvor von den Großparteien abgespaltenen Randgruppen als Blockparteien neuer, von sowjetischer Seite initiierter Volksfrontkonzeptionen wieder. Die Bildung der Gemeinschaftslisten mit den Linkssozialisten 1949 und der Demokratischen Union 1952/53 gingen auf Bestrebungen zurück, die 1945 gescheiterte Volksfront mit neuen, Sowjetunion-gefügigen Parteien wieder aufleben zu lassen. Eine Änderung der Taktik oder ein kritisches Hinterfragen der Erfolgsaussichten fand nicht statt. Diese Inflexibilität war Ausdruck der ideologischen Erstarrung, der die spätstalinistische Sowjetunion und mit ihr die stalinisierte KPÖ unterlagen. 

Der strategische Partner der KPÖ in allen Hoffnungen und Rückschlägen war die Sowjetunion, deren politischer Grundlinie sie sich anzupassen hatte und von der sie im Gegenzug beträchtliche politische, propagandistische und finanzielle Unterstützung erhielt. Beide Partner identifizierten sich weitgehend miteinander. Über das gemeinsame politische Ziel, den Übergang Österreichs zur Volksdemokratie und zum Sozialismus, bestanden keine Differenzen. Meinungsunterschiede dürften sich auf Verfahrensfragen beschränkt haben. Obwohl die sowjetische Hilfe niemals jenes Ausmaß erreichte, das notwendig gewesen wäre, um den »Freunden« an die Macht zu verhelfen, war sie dennoch offensichtlich genug, um die Kommunisten in den Augen der Bevölkerungsmehrheit als Agenten Moskaus erscheinen zu lassen. Die Hilfe erwies sich somit als Danaergeschenk, das, verbunden mit der Selbstidentifikation der KPÖ mit der Sowjetunion, den antikommunistischen Konsens und die antisowjetische Solidarisierung förderte und die KPÖ zum innenpolitischen Paria werden ließ. 



[1]  Dieser Beitrag entstand im Rahmen der Dissertation des Verfassers. Mueller, Wolfgang: Die politische Mission der sowjetischen Besatzungsmacht in Österreich 1945–1955 (Dissertation), Wien 2004. Eine Buchfassung soll Ende 2005 erscheinen. Der Verfasser dankt der Russischen und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften sowie dem Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, Gennadij Bordjugov,  Manfred Mugrauer, Oliver Rathkolb, Larisa Rogovaja und Arnold Suppan für ihre Unterstützung und wertvollen Hinweise.

[2]  Die Stimmenanteile der KPÖ bei Nationalratswahlen lauteten: 0,9 % (1920), 0,7 % (1923), 0,4 % (1927), 0,6 % (1930). Bei Landtagswahlen 1932 konnte die KPÖ 1,9 % (Wien) und 3,4 % (Vorarlberg) der Stimmen erringen. Ehmer, Josef: Die Kommunistische Partei Österreichs, in: Tálos, Emmerich u. a. (Hrsg.): Handbuch des politischen Systems Österreichs. Erste Republik 1918–1933, Wien 1995, S. 218–230, hier S. 221.

[3]  Toch, Josef: Enklave KPÖ, in: Hannak, Jacques (Hrsg.): Bestandsaufnahme Österreich 1945– 1963, Wien 1963, S. 63–82; Pelinka, Anton: Auseinandersetzung mit dem Kommunismus, in: Weinzierl, Erika/Skalnik, Kurt (Hrsg.): Österreich. Die Zweite Republik, Graz 1972, Bd. 1, S. 169–201; Vogelmann, Karl: Die Propaganda der österreichischen Emigration in der Sowjetunion für einen selbstständigen österreichischen Nationalstaat 1938–1945 (Dissertation), Wien 1973; Maimann, Helene: Politik im Wartesaal. Österreichische Exilpolitik in Großbritannien 1938–1945, Wien 1975.

 

5      file:///P:/Bundesstiftung_Aufarbeitung/entwicklung/HTML-Dateien%20f%C3%BCrs%20JHK%202005-2015/2005/10%20JHK%202005_Mueller.pdf.htm#_ftnref5Stearman, William Lloyd: Die Sowjetunion und Österreich 1945–1955. Ein Beispiel für die Sowjetpolitik gegenüber dem Westen, Bonn 1962; Bader, William Banks: Austria Between East and West, Stanford 1966.

 

6      file:///P:/Bundesstiftung_Aufarbeitung/entwicklung/HTML-Dateien%20f%C3%BCrs%20JHK%202005-2015/2005/10%20JHK%202005_Mueller.pdf.htm#_ftnref6Stourzh, Gerald: Die Regierung Renner, die Anfänge der Regierung Figl und die Alliierte Kommission für Österreich, September 1945 bis April 1946, in: Archiv für österreichische Geschichte 125 (1966), S. 321–342; Bollmus, Reinhard: Staatliche Einheit trotz Zonentrennung. Zur Politik des Staatskanzlers Karl Renner nach 1945, in: Engelhardt, Ulrich/Sellin, Volker/Stuke, Horst (Hrsg.): Soziale Bewegung und politische Verfassung. Festschrift für Werner Conze, Stuttgart 1976, S. 677–712.

 

7      file:///P:/Bundesstiftung_Aufarbeitung/entwicklung/HTML-Dateien%20f%C3%BCrs%20JHK%202005-2015/2005/10%20JHK%202005_Mueller.pdf.htm#_ftnref7Aichinger, Wilfried: Sowjetische Österreichpolitik 1943–1945 (Dissertation), Wien 1977; Gärt-ner, Heinz: Zwischen Moskau und Österreich. Die KPÖ. Analyse einer sowjetabhängigen Partei, Wien 1979; Stalzer, Alfred: Zwischen Anpassung und Isolation. Zur Integration der KPÖ in das politische System Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg (Disseration), Wien 1986.

 

[8]  Aichinger: Sowjetische Österreichpolitik (Anm. 7), S. 176 u. 185 f.

[9]  Gärtner: Zwischen Moskau und Österreich (Anm. 7), S. 15.

[10]  Keller, Fritz: Die KPÖ 1945–1955, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 1994, S. 104–121; Ders.: Stalinistischer Populismus. Die Nationale Liga, in: Pelinka, Anton (Hrsg.): Populismus in Österreich, Wien 1987, S. 110–122.

[11]  Mugrauer, Manfred: Die Politik der Kommunistischen Partei Österreichs in der Provisorischen Regierung Renner (Diplomarbeit), Wien 2004.

[12]  Fischer, Ernst: Das Ende einer Illusion. Erinnerungen 1945–1955, Wien 1973; Meisel, Josef: Die Mauer im Kopf. Erinnerungen eines ausgeschlossenen Kommunisten 1945–1970, Wien 1986.

[13]  Majskij an Molotov vom 11. Jänner 1944, in: Kynin, Georgij/Laufer, Jochen (Hrsg.): SSSR i Germanskij vopros 1941–1949. Dokumenty iz Archiva vnešnej politikiRossijskoj Federacii /Die UdSSR und die Deutsche Frage 1941–1949. Dokumente aus dem Archiv für Außenpolitik der Russischen Föderation, Moskau 1996–2003, Bd. 1, S. 333–360, hier S. 348. Siehe zudem Filitov, Aleksej: V komissijach Narkomindela … [In den Kommissionen des Außenvolkskommissariats …], in: Ržeševskij, Oleg (Hrsg.): Vtoraja mirovaja vojna. Aktual’nye problemy [Der Zweite Weltkrieg. Aktuelle Probleme], Moskau 1995, S. 54–71; Pechatnov, Vladimir: The Big Three After World War II. New Documents on Soviet Thinking about Post-War Relations with the United States and Great Britain, in: Cold War International History Project Working Paper 13 (1995), S. 2–4. 

[14]  Ulam, Adam: Expansion and Coexistence. The History of Soviet Foreign Policy 1917–1967, New York 1968, S. 227–232. 

[15]  Mastny, Vojtech: Soviet Plans for Postwar Europe, in: Varsori, Antonio/Calandri, Elena (Hrsg.): The Failure of Peace in Europe, 1943–1948, Basingstoke 2002, S. 59–74, hier S. 61 f.

[16]  Mark, Edward: Revolution by Degrees. Stalin’s National-Front Strategy 1941–1947, in: Cold War International History Project Working Paper 31 (2001). Siehe Foitzik, Jan: Sowjetische Hegemonie und Kommunismus in Ostmitteleuropa nach dem Zweiten Weltkrieg, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 1996, H. 37/38, S. 29–37.

[17]  Kynin/Laufer: SSSR i Germanskij vopros (Anm. 13), Bd. 1, S. 335. 

[18]  Zitiert nach Volokitina, Tatjana: Stalin i smena strategičeskogo kursa Kremlja v konce 40-ch godov. Ot kompromissov k konfrontacii [Stalin und der Wechsel des strategischen KremlKurses Ende der 40er Jahre. Von Kompromissen zur Konfrontation], in: Čubar’jan, Aleksandr (Hrsg.): Stalinskoe desjatiletie cholodnoj vojny: fakty i gipotezy [Das Stalinsche Dezennium des Kalten Krieges: Fakten und Hypothesen], Moskau 1999, S. 10–22, hier S. 13. 

[19]  Maimann: Politik im Wartesaal (Anm. 3), S. 57–67 u. 114–125; Gärtner: Zwischen Moskau und Österreich (Anm. 7), S. 53–58. 

[20]  Vogelmann: Propaganda der österreichischen Emigration (Anm. 3), S. 55–57 u. 115–119.  

[21]  Mugrauer: Politik der Kommunistischen Partei (Anm. 11), S. 27. 

[22]  Zitiert nach Vogelmann: Propaganda der österreichischen Emigration (Anm. 3), S. 128. 

[23]  Record of a conversation between Mr. Smollett and Er[n]st Fischer vom 24. Juni 1944, in: Public Record Office London, FO 371/38829, Bl. 119–128, hier Bl. 123.

[24]  KPÖ (Hrsg.): Die Kommunisten im Kampf für die Unabhängigkeit Österreichs, Wien 1955,

S. 153 f. u. 156. 

[25]   Ebenda, S. 152.

[26]  Österreichische Gesellschaft für Zeitgeschichte, Wien (im Folgenden: ÖGfZ), Teilnachlass Ernst Fischer, Mappe 1 (Moskau 1943–1945), Dok. 1. Siehe Rathkolb, Oliver: Wie homogen war Österreich 1945? Innenpolitische Optionen, in: Kos, Wolfgang/Rigele, Georg (Hrsg.): Inventur 45/55. Österreich im ersten Jahrzehnt der Zweiten Republik, Wien 1996, S. 157– 180, hier S. 167 f. 

[27]  ÖGfZ, Teilnachlass Ernst Fischer, Mappe 1 (Moskau 1943–1945), Dok. 1.

[28]  Mitarbeiter des OMI VKP (b) Chvostov an Leiter OMI Panjuškin und Dimitrov vom 17. bzw. 18. April 1945, mit russischer Übersetzung der »Politischen Plattform« der KPÖ vom 14. April 1945, in: Rossijskij gosudarstvennyj archiv social’no-političeskoj istorii/Russisches Staatsarchiv für Sozial- und Politikgeschichte (im Folgenden: RGASPI), f. 17, op. 128, d. 781, Bl. 20–27, hier Bl. 22. Text abgedruckt in Mueller, Wolfgang u. a. (Hrsg.): Russische Dokumente zur sowjetischen Besatzungspolitik in Österreich, Wien 2005 (im Erscheinen).

[29]  Ebenda, Bl. 26.

[30]  Ebenda, Bl. 27.

[31]  Ebenda, Bl. 23–25. 

[32]  Ebenda, Bl. 24.

[33]  Rathkolb, Oliver: Besatzungspolitik und Besatzungserleben in Ostösterreich April bis August 1945, in: Rauchensteiner, Manfried/Etschmann, Wolfgang (Hrsg.): Österreich 1945. Ein Ende und viele Anfänge, Graz 1997, S. 185–206, hier S. 188.

[34]  Chvostov an Panjuškin vom 17. April 1945, in: RGASPI f. 17, op. 128, d. 781, Bl. 20.

 

[35]  Aichinger: Sowjetische Österreichpolitik (Anm. 7), S. 185.

[36]  Fischer, Ernst: Erinnerungen und Reflexionen, Reinbek 1969, S. 467 f.

[37]  Maimann: Politik im Wartesaal (Anm. 3), S. 199 f.; Gärtner: Zwischen Moskau und Österreich (Anm. 7), S. 67.

[38]  Banac, Ivo (Hrsg.): The Diary of Georgi Dimitrov 1933–1949, New Haven 2003, S. 365 f. (Eintrag vom 2. April 1945).

[39]  Erler, Peter/Laude, Horst/Wilke, Manfred (Hrsg.): »Nach Hitler kommen wir«. Dokumente zur Programmatik der Moskauer KPD-Führung 1944/45 für Nachkriegsdeutschland, Berlin 1994, S. 115 f.

[40]  Dimitrov an Stalin vom 3. April 1945, in: Lebedeva, Natalija S./Narinskij, Michail M. (Hrsg.): Komintern i vtoraja mirovaja vojna [Die Komintern und der Zweite Weltkrieg], Moskau 1998, Bd. 2, S. 486 f. Siehe auch Banac: The Diary of Georgi Dimitrov (Anm. 38), S. 366 (Eintrag vom 3. April 1945).

[41]  Zum ABÖK siehe Vogelmann: Propaganda der österreichischen Emigration (Anm. 3), S. 263–271; Morré, Jörg: Hinter den Kulissen des Nationalkomitees. Das Institut 99 in Moskau und die Deutschlandpolitik der UdSSR 1943–1945, München 2001, S. 81 f.

[42]  Banac: The Diary of Georgi Dimitrov (Anm. 38), S. 366 (Eintrag vom 4. April 1945). Siehe Fischer: Erinnerungen (Anm. 36), S. 467 f.; Ders.: Das Ende einer Illusion (Anm. 12), S. 20.

[43]  Siehe Anm. 28.

[44]  Fischer: Das Ende einer Illusion (Anm. 12), S. 19; Banac, The Diary of Georgi Dimitrov (Anm. 38), S. 366 f. (Einträge vom 7. und 8. April 1945).

[45]  Tagesordnungspunkt 108 der Beschlüsse des Politbüros vom 7. April 1945, in: RGASPI f. 17, op. 3, d. 1052, Bl. 24. 

[46]  Dekanozov an Molotov vom 6. April 1945, in: Archiv vnešnej politiki Rossijskoj Federacii/Archiv für Außenpolitik der Russischen Föderation (im Folgenden: AVPRF), f. 06, op. 7, p. 26, d. 325, Bl. 10.

[47]  Entwurf der Direktive über die Aufgaben der Politischen Gruppe für Österreich-

Angelegenheiten o. D., in: AVPRF f. 06, op. 7, p. 26, d. 325, Bl. 4–9, hier Bl. 4 f.

[48]  Ebenda.

[49]  Institut voennoj istorii Ministerstva oborony Rossijskoj Federacii (Hrsg.): Stavka VGK. Dokumenty i materialy 1944–1945 [Hauptquartier des Sowjetischen Obersten Kommandos. Dokumente und Materialien 1944–1945]. (= Russkij Archiv. Velikaja Otečestvennaja, Bd. 16/5(4)), Moskau 1999, S. 221 f. 

[50]  Text in Aichinger: Sowjetische Österreichpolitik (Anm. 7), S. 420. Zum Inhalt siehe ebenda, S. 240 f. Die Affichierung in Wien erfolgte ab 11. April 1945. Siehe Czeike, Felix: April und Mai 1945 in Wien, in: Wiener Geschichtsblätter 30 (1975), S. 33–48, hier S. 34. 

[51]  Stellvertretender Leiter Polit. Hauptverwaltung Šikin an Leiter Agitprop VKP (b) Aleksandrov über die Lage in den von unseren Truppen besetzten Bezirken Österreichs vom 14. April 1945, in: RGASPI f. 17, op. 125, d. 320, Bl. 91–94.

[52]  Buchinger, Josef: Das Ende des 1000jährigen Reiches. Dokumentationen über das Kriegsgeschehen in der Heimat, Wien 1972, Bd. 2, S. 223; Bezemek, Ernst: Der politische Wiederaufbau Niederösterreichs 1945/46 mit besonderer Berücksichtigung des Bezirkes Gänserndorf, in: Bezemek, Ernst/Prinz, Josef (Hrsg.): Der Bezirk Gänserndorf 1945, Horn 1995, S. 75–98, hier S. 82 f.; Mulley, Klaus-Dieter: Befreiung und Besatzung. Aspekte sowjetischer Besatzung in Niederösterreich 1945–1948, in: Ableitinger, Alfred/Beer, Siegfried/Staudinger, Eduard (Hrsg.): Österreich unter alliierter Besatzung 1945–1955, Wien 1998, S. 361–400, hier S. 378 f. 

[53]  Kommiss. Politberater Koptelov über die Besprechung des Kriegsrates der 3. Ukrainischen Front mit den KPÖ-Regierungsmitgliedern vom 16. Mai 1945, in: KrasnajaArmija v stranach Central’noj, Severnoj Evropy i na Balkanach. Dokumenty i materialy 1944–1945 [Die Rote Armee in den Ländern Zentraleuropas, Nordeuropas und auf dem Balkan]. (= Russkij Archiv. Velikaja Otečestvennaja, Bd. 14/3(2)), Moskau 2000, S. 661–664, hier S. 662. 

[54]  Schärf, Adolf: April 1945 in Wien, Wien 1948, S. 33–35. Siehe Rauchenberger, Josef: Bezirksvertretungen in Wien, Wien 1990, S. 451–453; Wetz, Ulrike: Geschichte der Wiener Polizeidirektion vom Jahre 1945 bis 1955 (Dissertation), Wien 1971, S. 360. 

[55]  OSS-Bericht St. Pölten vom 15. September 1945, in: Beer, Siegfried: Niederösterreich unter der Roten Armee. Erkundungen des US-Geheimdienstes OSS/SSU im Jahre 1945 – Eine Dokumentation, in: Bezemek, Ernst/Rosner, Willibald (Hrsg.): Niederösterreich 1945 – Südmähren 1945, Wien 1996, S. 125–182, hier S. 148 f., 

[56]  Reitmayr, Heinz: Steyr in der Besatzungszeit (Diplomarbeit), Wien 1996, S. 45.

[57]  Bericht der Politverwaltung der 3. Ukrainischen Front an die Politische Hauptverwaltung der Roten Armee über die Lage in Floridsdorf vom 21. April 1945, in: KrasnajaArmija (Anm. 53), S. 640–643, hier S. 641. 

[58]  Buchinger: Ende des 1000jährigen Reiches (Anm. 52), Bd. 2, S. 271.

[59]  Renner, Karl: Denkschrift über die Geschichte der Unabhängigkeitserklärung Österreichs und die Einsetzung der Provisorischen Regierung der Republik, Wien 1945, S. 4 f. 

[60]  Stalin und Antonov an Tolbuchin und Želtov vom 4. April 1945, in: AVPRF f. 48, op. 3411ss, d. 196, Bl. 269. Kopie im Bruno Kreisky-Archiv (Wien) wo sie von mir eingesehen wurde.

[61]  Semënov an Tolbuchin vom 17. April 1945, in: Hoover Institution Archives Stanford, Sammlung Volkogonov, Rolle 4 (Kopie). 

[62]  Faksimile in Aichinger: Sowjetische Österreichpolitik (Anm. 7), S. 424. 

[63]  Czeike: April und Mai 1945 in Wien (Anm. 50), S. 35 f.

[64]  Mugrauer: Politik der Kommunistischen Partei (Anm. 11), S. 41–49. 

[65]  Schärf berichtet von »Besprechungen« Renners »mit den Autoritäten der Roten Armee«, die ihn zur Überzeugung brachten, »dass es ohne Erfüllung dieser und weiterer Wünsche der Kommunisten nicht abgehen werde«. Schärf, Adolf: Österreichs Erneuerung 1945–1955. Das erste Jahrzehnt der Zweiten Republik, Wien 1955, S. 35; siehe auch Fischer: Das Ende einer Illusion (Anm. 12), S. 65–67. Fischer deutet sowjetische Interventionen an. 

[66]  Nicht verwirklicht wurde die Einbeziehung der Gewerkschaft und des Bauernbundes.

[67]  Kocensky, Josef (Hrsg.): Dokumentation zur österreichischen Zeitgeschichte 1945–1955, 4. Aufl. Wien 1984, S. 27 f.

[68]  Schärf: Österreichs Erneuerung (Anm. 65), S. 100.

[69]  Rauchensteiner, Manfried: Die Zwei. Die Große Koalition in Österreich 1945–1966, Wien 1987, S. 44–46.

[70]  Pelinka: Auseinandersetzung mit dem Kommunismus (Anm. 3), S. 179.

[71]  Weber, Fritz: Der Kalte Krieg in der SPÖ. Koalitionswächter, Pragmatiker und Revolutionäre Sozialisten, Wien 1986, S. 35–37, hier S. 36.

[72]  Rauchensteiner, Manfried: Der Sonderfall. Die Besatzungszeit in Österreich 1945 bis 1955, (Neuauflage) Wien 1995, S. 112. 

[73]  Zitiert nach Gärtner: Zwischen Moskau und Österreich (Anm. 7), S. 75.

[74]  Leidenfrost, Josef: Die Nationalratswahlen 1945 und 1949. Innenpolitik zwischen den Besatzungsmächten, in: Bischof, Günter/Leidenfrost, Josef (Hrsg.): Die bevormundete Nation. Österreich und die Alliierten 1945–1949, Innsbruck 1988, S. 127–153, hier S. 134 f.

[75]  Wagner, Wolfgang: Die Besatzungszeit aus sowjetischer Sicht. Die Errichtung der sowjetischen Besatzungsmacht in Österreich 1945 bis 1946 im Spiegel ihrer Lageberichte (Diplomarbeit), Wien 1998, S. 115.

[76]  Politberater Kiselëv und Spičkin an Dekanozov vom 15. August 1945, in: AVPRF f. 06, op. 7, p. 26, d. 322, Bl. 20–28, hier Bl. 24. Siehe Wagnleitner, Reinhold (Hrsg.): Understanding Austria. The Reports of Martin F. Herz, Political Officer of the US Legation in Vienna 1945–1948, Salzburg 1984, S. 22; Rathkolb, Oliver (Hrsg.): Gesellschaft und Politik am Beginn der Zweiten Republik. Vertrauliche Berichte der US-Militäradministration aus Österreich 1945 in englischer Originalfassung, Wien 1985, S. 279 u. 287.

[77]  Politberater Kiselëv an Dekanozov vom 7. August 1945, in: AVPRF f. 06, op. 7, p. 26, d. 322, Bl. 16 f.

[78]  Zitiert nach Beer, Siegfried: Von der russischen zur britischen Besetzung der Steiermark, in:

Blätter für Heimatkunde 59 (1985), S. 103–120, hier S. 114.

[79]  Pelinka: Auseinandersetzung mit dem Kommunismus (Anm. 3), S. 180.

[80]  Ebenda, S. 181. 

[81]  Rauchensteiner: Die Zwei (Anm. 69), S. 107 f. u. 111. 

[82]  Koplenig und Fürnberg an Filippov [i. e. Stalin] vom 2. November 1946, in: RGASPI f. 17, op. 128, d. 910, Bl. 235–240. Wie Korotkevič mitteilte, bereitete die Abteilung für internationale Information der VKP (b) gemeinsam mit dem Außenministerium der UdSSR eine Stellungnahme vor, die zusammen mit dem Entwurf einer Verordnung des ZK der Führungsgruppe zur Begutachtung vorgelegt wurde. Korotkevič an Suslov vom 19. November 1946, in: ebenda, Bl. 234. Siehe zudem Dekanozov an Berija, Ždanov, Mikojan, Voznesenskij vom 23. November 1946, mit Sichtvermerk über die Weiterleitung an die Siebenergruppe (»Semërka«), in: AVPRF f. 012, op. 7, p. 101, d. 80, Bl. 90. Kopie im Bruno-Kreisky-Archiv, Wien. 

[83]  Neck, Rudolf: Innenpolitische Entwicklung, in: Weinzierl/Skalnik: Österreich (Anm. 3), S. 149–168, hier S. 164. 

[84]  Fischer: Das Ende einer Illusion (Anm. 12), S. 213–221 u. 223 f.; Rauchensteiner: Die Zwei (Anm. 69), S. 100–103; Gehler, Michael: »… this nine days wonder«? Die »Figl-Fischerei« von 1947. Eine politische Affäre mit Nachspiel, in: Ders./Sickinger, Hubert (Hrsg.): Politische Affären und Skandale in Österreich. Von Mayerling bis Waldheim, Thaur 1995, S. 346–379.

[85]  Stourzh, Gerald: Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der OstWest-Besetzung Österreichs 1945–1955, Wien 1998, S. 97–101 u. 111–118. 

[86]  Kopie des Vorschlages, den wir G[enossen] Želtov gaben vom 3. März 1946, in: RGASPI

f. 17, op. 128, d. 110, Bl. 112–119. 

[87]  Korotkevič an Baranov vom 25. Oktober 1947, in: RGASPI f. 17, op. 128, d. 1089, Bl. 18 f.

[88]  Niederschrift des Gespräches des Gen. Ždanov mit den Vertretern des ZK der KPÖ Koplenig und Fürnberg vom 13. Februar 1948, in: RGASPI f. 77, op. 3, d. 100, Bl. 9–16. 

[89]  Es gibt Indizien, dass die KPÖ als zweites Alternativszenario eine gewaltsame Machtergreifung erwogen haben könnte. Die Authentizität eines von der französischen Besatzung entdeckten Putschplans der KPÖ vom 15. November 1948, der u. a. die Verhaftung führender Politiker und die Besetzung strategischer Punkte vorsah, ist jedoch umstritten. Siehe Bischof, Günter: »Prag liegt westlich von Wien«. Internationale Krisen im Jahre 1948 und ihr Einfluss auf Österreich, in: Ders./Leidenfrost, Josef (Hrsg.): Die bevormundete Nation. Österreich und die Alliierten 1945–1949, Innsbruck 1988, S. 315–345, hier S. 336 f.

 

90        file:///P:/Bundesstiftung_Aufarbeitung/entwicklung/HTML-Dateien%20f%C3%BCrs%20JHK%202005-2015/2005/10%20JHK%202005_Mueller.pdf.htm#_ftnref90Stearman: The Soviet Union and the Occupation of Austria (Anm. 5), S. 109. 

 

91        file:///P:/Bundesstiftung_Aufarbeitung/entwicklung/HTML-Dateien%20f%C3%BCrs%20JHK%202005-2015/2005/10%20JHK%202005_Mueller.pdf.htm#_ftnref91Dzjubenko an Vyšinskij, Suslov, Smirnov, über die Besprechung mit der Führung des ZK der KPÖ am 15. Mai 1947, in: RGASPI f. 17, op. 128, d. 297, Bl. 114–122, hier Bl. 121 f.

 

92        file:///P:/Bundesstiftung_Aufarbeitung/entwicklung/HTML-Dateien%20f%C3%BCrs%20JHK%202005-2015/2005/10%20JHK%202005_Mueller.pdf.htm#_ftnref92Zu den KPÖ-Streikunruhen im Herbst 1950 siehe Bader: Austria Between East and West (Anm. 5), S. 166–180; Gruber, Ronald: Der Massenstreik gegen das 4. Lohn-Preisabkommen im September/Oktober 1950 (Dissertation), Wien 1975; Meier-Walser, Reinhard: Der Streikputsch der KP Österreichs und seine internationalen Hintergründe, München 1986.

 

93        file:///P:/Bundesstiftung_Aufarbeitung/entwicklung/HTML-Dateien%20f%C3%BCrs%20JHK%202005-2015/2005/10%20JHK%202005_Mueller.pdf.htm#_ftnref93Zitiert nach Rauchensteiner: Der Sonderfall (Anm. 72), S. 295. Rauchensteiner bezieht sich auf eine spätere Aussage des KPÖ-Sekretärs Fürnberg. 

 

[94] Bericht des Leiters der Propagandaabteilung Kuranov über die Streikbewegung in Österreich vom 26. September bis 5. Oktober 1950 vom 16. Dezember 1950, in: RGASPI f. 17, op. 128, d. 361, Bl. 123–146. Indirekt bestätigt wird dies durch Meisel: Die Mauer im Kopf (Anm. 12), S. 115 f. Die Version, die KPÖ habe sich lediglich einer fremden Aktion angeschlossen, ist somit nicht korrekt. Siehe Fischer: Das Ende einer Illusion (Anm.12), S. 301; Pepper, Hugo: Die Kommunisten sprangen auf ein laufendes Pferd auf, in: Ludwig, Michael/Mulley, Klaus- Dieter/Streibel, Robert (Hrsg.): Der Oktoberstreik 1950. Ein Wendepunkt der Zweiten Republik, Wien 1991, S. 197.

 

[95] Pelinka: Auseinandersetzung mit dem Kommunismus (Anm. 3), S. 182 f. 

 

[96] Rauchensteiner: Die Zwei (Anm. 69), S. 110. 

 

[97] Genosse Fürnberg auf der Tagung des Wiener Landesausschusses vom 22. September 1946, in: RGASPI f. 17, op. 128, d. 108, Bl. 34–39. 

 

[98] Weber: Der Kalte Krieg in der SPÖ (Anm. 71), S. 165–190. 

 

[99]   Želtov an Grigor’jan, o. D. [August 1949?], in: RGASPI f. 17, op. 137, d. 112, Bl. 21–32.

[100]   Bericht von Dubrovickij und Poltavskij über die Wahlen vom 9. Oktober 1949 zum österreichischen Parlament (»Nationalrat«) […] vom 27. Oktober 1949, in: RGASPI f. 17, op. 137, d. 117, Bl. 2–35.

[101]   Fleck, Christian: Der Fall Brandweiner. Universität im Kalten Krieg, Wien 1987, S. 85. Siehe Binder, Dieter: Karl Maria Stepan – Josef Dobretsberger. Verlorene Positionen des christlichen Lagers, Wien 1992; Autengruber, Peter: Die Demokratische Union und Univ. Prof. Dr. Josef Dobretsberger (Dissertation) Wien 1993.

[102]   Koptelov an Panjuškin vom 18. Oktober 1946 mit Niederschrift der Besprechung mit der Führung des ZK der KPÖ bei Generaloberst Kurasov, in: RGASPI f. 17, op. 128, d. 910, Bl. 194–210. 

[103]   Niederschrift Korotkevičs über das Gespräch mit dem Sekretär des ZK der KP Österreichs vom 16. April 1947, in: RGASPI f. 17, op. 128, d. 1087, Bl. 80.

[104]   Bericht des Hochkommissars I. I. Il’ičëv über »Einige Fragen der Arbeit der KPÖ« vom 23

105         file:///P:/Bundesstiftung_Aufarbeitung/entwicklung/HTML-Dateien%20f%C3%BCrs%20JHK%202005-2015/2005/10%20JHK%202005_Mueller.pdf.htm#_ftnref105Skalnik, Kurt: Parteien, in: Weinzierl/Skalnik (Hrsg.), Österreich (Anm. 3), Bd. 2, S. 197–228, hier S. 225.

 

[106] Keller: KPÖ (Anm. 10), S. 118.

[107] Aus dem Gespräch des Gehilfen des Leiters der Abteilung für innenpolitische Fragen Moi-seev mit dem Vorsitzenden der Werksorganisation der KPÖ am 19. November 1953, in: RGANI f. 5, op. 28, d. 68, Bl. 119–121.

 

[108] Keller: Stalinistischer Populismus (Anm. 10), S. 119.

 

[109] Oberassistent des Politberaters Siomončuk über die zunehmende Gefahr des Faschismus in Österreich, 4. September 1950, in: AVPRF f. 066, op. 31, p. 147, d. 14, Bl. 32–44, hier Bl. 38. Kopie im Bruno Kreisky-Archiv, Wien. 

 

[110] Keller: Stalinistischer Populismus (Anm. 10), S. 111 u. 113. Zum Friedensrat: Fleck: Fall Brandweiner (Anm. 101). 

 

[111]   Siomončuk über die zunehmende Gefahr […] vom 4. September 1950, in: AVPRF f. 066, op. 31, p. 147, d. 14, Bl. 32–44, hier Bl. 40. 

[112]   Keller: Stalinistischer Populismus (Anm. 10), S. 111 u. 113. 

[113]   Koplenig und Fürnberg an Filippov [i. e. Stalin] vom 21. Oktober 1950, in: RGASPI f. 82, op. 2, d. 1121, Bl. 18–20.

[114]   Keller: Stalinistischer Populismus (Anm. 10), S. 116.

[115]   Stourzh: Um Einheit und Freiheit (Anm. 85), S. 308–319. 

[116]   Über die Proklamation der Neutralitätspolitik Österreichs durch die KPÖ o. D. [vor dem 12. April 1954], in: RGASPI f. 82, op. 2, d. 1121, Bl. 121 f.

[117]   Pelinka: Auseinandersetzung mit dem Kommunismus (Anm. 3), S. 199; Gärtner: Zwischen Moskau und Österreich (Anm. 7), S. 123 f.

[118]   Toch: Enklave KPÖ (Anm. 3), S. 74. 

[119]   Chruščëv, Nikita S.: Vospominanija. Vremja, Ljudi, Vlast’ [Erinnerungen. Zeit, Menschen, Macht], Moskau 1999, Bd. 2, S. 219 f., 224–226 u. 228. 

[120] Bericht über die Reise der KPÖ-Führung nach Moskau, 1955, in: RGASPI f. 82, op. 2, d. 1121, Bl. 123 f.

[121]   O’Sullivan, Donal: Stalins »Cordon sanitaire«. Die sowjetische Osteuropapolitik und die Reaktionen des Westens 1939–1949, Paderborn 2003, S. 58–60; Siehe Lichtblau, Albert/Winter, Michael: Die Entwicklung der KPÖ im Spiegel ihrer Parteitage, in: Gerlich, Peter/Müller, Wolfgang C. (Hrsg.): Zwischen Koalition und Konflikt. Österreichs Parteien seit 1945, Wien 1983, S. 91–108, hier S. 102. Die Aussage von Lichtblau und Winter »Eines ist sicher: Die KPÖ erhält ihre Befehle nicht aus Moskau«, simplifiziert und verfehlt m. E. das Wesen des Verhältnisses.

[122]   Bericht des kommiss. Politberaters Koptelov über die Besprechung des Kriegsrates der 3. Ukr. Front mit den KPÖ-Regierungsmitgliedern vom 16. Mai 1945, in: KrasnajaArmija (Anm. 53), S. 661–664, hier S. 664.

[123]   Burcev an Sekretär ZK VKP (b) Suslov vom 23. Mai 1946, in: RGASPI f. 17, op. 128, d. 112, Bl. 112–115. 

[124]   »Bestimmung über den Sowjetischen Teil der Alliierten Kommission in Österreich«. Beilage 1 zur Verordnung des Ministerrates der UdSSR Nr. 986-317s vom 20. Februar 1952. Entwurf o.  D. [1952], in: Gosudarstvennyj archiv Rossijskoj Federacii/Staatsarchiv der Russischen Föderation (im Folgenden: GARF), f. R-5446, op. 86a, d. 708, Bl. 42–50.

[125]   Stalzer: Zwischen Anpassung und Isolation (Anm. 7), S. 285 f. 

[126]   Ebenda; Gärtner: Zwischen Moskau und Österreich (Anm. 7), S. 14.

 

[127]    Toch: Enklave KPÖ (Anm. 3), S. 75. 

[128]   Korotkevič an Suslov vom 19. November 1946, in: RGASPI f. 17, op. 128, d. 910, Bl. 234.

[129]   Aus dem Sitzungsprotokoll des Politbüros vom 11. Dezember 1946, in: RGASPI f. 17, op. 162, d. 38, Bl. 140. 

[130]   Aus dem Sitzungsprotokoll des Politbüros vom 2. Mai 1949, in: RGASPI f. 17, op. 162, d. 40, Bl. 147. 

[131]   Protokoll 84 der Politbüro-Sitzung vom 1. Dezember 1951, in: RGANI f. 89, op. 38, d. 26, Bl. 1 f. Der »Hilfsfonds« wurde von den kommunistischen und Arbeiterparteien der UdSSR, Chinas, Deutschlands, Polens, der ČSR, Rumäniens und Ungarns gegründet. 1953 verfügte er über ein Budget von knapp 4,5 Millionen US-Dollar und unterstützte kommunistische und linkssozialistische Bewegungen in Italien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Griechenland, Österreich, der Schweiz, Finnland, Schweden, Norwegen, Syrien, dem Libanon, Israel, Indien, Australien. Foitzik, Jan: Aus der Buchhaltung der Weltrevolution. Finanzhilfen der regierenden kommunistischen Parteien für den internationalen Kommunismus, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 1994, S. 140–147; Kuz’mičeva, Tat’jana: »V celjach okazanija material’nojpomošči zarubežnym levym partijam …«. Ob učreždenii i dejatel’nosti odnogo meždunarodnogo fonda [»Mit dem Ziel der Leistung von materieller Hilfe für die Linksparteien im Ausland …«. Über Einrichtung und Tätigkeit eines internationalen Fonds], in: Istočnik 2002, H. 4, S. 68–72.

[132]   Aus dem Protokoll 8 der Sitzung des ZK-Präsidiums vom 20. Mai 1953, in: RGANI f. 89, op. 38, d. 16, Bl. 1–5.

[133]   Siehe z. B. Österreich vor den Wahlen, in: Österreichische Zeitung vom 8. Oktober 1949; Die Pravda zu den Nationalratswahlen in Österreich; Nationalrat Fischer über die Nazifrage; Erwin Scharf nach Rom eingeladen; Erfolge des Linksblocks bei den Betriebsratswahlen, alle in: ebenda; KPÖ protestiert schärfstens gegen SP-Wahlterror, in: Österreichische Zeitung vom 9. Oktober 1949; Die Wahlen in Österreich, ebenda.; Die Kräfte der Demokratie sind unbesiegbar, in: Österreichische Zeitung vom 11. Oktober 1949.

[134]   Leiter der Propagandaabteilung Kuranov: Über den Verlauf der Wahlkampagne in das österreichische Parlament. Kurze Information vom 31. Dezember 1952, in: RGANI f. 5, op. 28, d. 68, S. 2–12, hier Bl. 10–12. Siehe Kuranov: Über den Verlauf der Wahlkampagne […] Kurze Information vom 7. Februar 1953, in: ebenda, Bl. 24–37; Kuranov: […] Kurze Information vom 17. Februar 1953, in: ebenda, Bl. 39–56.

[135]   Stellvertretender Hochkommissar Kraskevič und Politberater Kudrjavcev: Niederschrift der

Besprechung mit den Genossen Koplenig und Fürnberg vom 19. Jänner 1953, in: RGANI

f. 5, op. 28, d. 68, Bl. 17–22, hier Bl. 20.

[136]   Knight, Robert: The Renner State Government and Austrian Sovereignty, in: Luther, Kurt R./Pulzer, Peter (Hrsg.): Austria 1945–1995. Fifty Years of the Second Republic, Aldershot 1998, S. 29–46, hier S. 31–33.

[137]   Ausführlicher Mueller: Die politische Mission (Anm. 1), S. 280–284.

[138]   Luger, Johann: Parlament und alliierte Besatzung 1945–1955 (Dissertation), Wien 1976, S. 133. 

[139]   Stiefel, Dieter: Entnazifizierung in Österreich, Wien 1981, S. 306.

[140]   Gribanov an Vyšinskij vom 31. Jänner 1951, in: AVPRF f. 066, op. 32, p. 160, d. 56, Bl. 14– 16. Siehe auch Österreichische Nationalbibliothek Wien, Exekutivkomitee des Alliierten Rates (EXCO), 180. Sitzung vom 2. Februar 1951.

[141]   Bestimmung über den Sowjetischen Teil (Anm. 124), Bl. 42–50, hier Bl. 43.

[142]   Aichinger: Sowjetische Österreichpolitik (Anm. 7), S. 232 f. 

[143]   Wagnleitner: Understanding Austria (Anm. 76), S. 461.

[144]   Merl, Edmund: Besatzungszeit im Mühlviertel anhand der Entwicklung im politischen Bezirk Freistadt, Linz 1980, S. 109 f. 

[145]   Riepl, Hermann: Niederösterreich 1945, Wien 1985, S. 18.

[146]   Gutkas, Karl: Geschichte des Landes Niederösterreich, 4. Aufl. St. Pölten 1973, S. 531.

[147]   Wetz: Geschichte der Wiener Polizeidirektion (Anm. 54), S. 359–361.

[148]   Niederschrift des Assistenten Dzjubenko über die Besprechung von Generaloberst Kurasov mit der Führung des ZK der KPÖ vom 16. September 1946, in: RGASPI f. 17,  op. 128, d. 910, Bl. 195–210, hier Bl. 203.

[149]   Bader: Austria Between East and West (Anm. 5), S. 91. 

[150]   Wagnleitner: Understanding Austria (Anm. 76), S. 109.

[151]   Bader: Austria Between East and West (Anm. 5), S. 91–97 u. 101. 

[152]   Luger: Parlament und alliierte Besatzung (Anm. 138), S. 75 f. 

[153]   Svoboda, Wilhelm: Die Partei, die Republik und der Mann mit den vielen Gesichtern. Oskar Helmer und Österreich II, Wien 1993, S. 76.  

[154]   Wagnleitner: Understanding Austria (Anm. 76), S. 370.

[155]   Wetz: Geschichte der Wiener Polizeidirektion (Anm. 54), S. 394–400. 

[156]   Verordnung des Politbüros Punkt 78 vom 25. Oktober 1950, in: RGASPI f. 17, op. 3, d. 1566, Bl. 335.

[157]   Stearman: The Soviet Union and the Occupation (Anm. 5), S. 132. 

[158]   Bader: Austria Between East and West (Anm. 5), S. 176–180.

[159]   ÖGfZ, Sammlung Rathkolb, Ordner Rundfunk, Summary of World Broadcasts III: Germany and Austria, No 76, Bericht September-Oktober 1950 (Kopie).

Inhalt – JHK 2005

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