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Zuflucht im Ausreiseland – Zur Geschichte des politischen Asyls in der DDR

JHK 2004 | Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung | Seite 355-378 | Aufbau Verlag

Autor/in: Patrice G. Poutrus

Vor der Darstellung eines Teils meiner Forschungsergebnisse zum Thema politisches Asyl in der DDR soll an dieser Stelle zum besseren Verständnis der Entstehungszusammenhang und das daraus abgeleitete Forschungsinteresse umrissen werden.[1] Ausgangspunkt für dieses Forschungsprojekt war eine Anregung der Ausländerbeauftragten des Landes Brandenburg Almuth Berger, die Ende 1998 auf einer Tagung der Projektgruppe »Herrschaft und Eigen-Sinn in der Diktatur« des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF) feststellte, dass das Themenfeld Ausländer und Ausländerfeindlichkeit in der DDR bis zu diesem Zeitpunkt in der zeithistorischen Forschung unzureichend erforscht war. Bis dahin war es hauptsächlich die soziologische Forschung, die seit den frühen Neunzigerjahren in einer Reihe von Veröffentlichungen Erklärungsansätze zur virulenten fremdenfeindlichen Gewalt in den neuen Ländern hervorgebracht hatte.[2]

In den zu dieser Zeit dominierenden Erklärungen wurden für die Fremdenfeindlichkeit in den neuen Bundesländern die mit der wirtschaftlichen Transformation verbundenen gesellschaftlichen Krisenerscheinungen, wie der massenhafte Verlust des Arbeitsplatzes, die soziale Deklassierung und die verbreitete Orientierungslosigkeit nach dem Zusammenbruch des überkommenen Wertesystems verantwortlich gemacht.[3] Hieraus formulierte Andreas Wimmer eine Synthese, die erweiterten krisentheoretischen Erklärungsversuchen folgte.[4] Fremdenfeindlichkeit und Rassismus seien aus dem Zusammenwirken von Identitätsverlust, Statusangst und Interessenkonflikten zu erklären. Implizit wurde so die unmittelbare Vergangenheit aus dem Erklärungshorizont ausgeschlossen. Unabhängig davon blieb jedoch als Desiderat für die sozialhistorische Forschung, die Herkunft und die Genese der sozialen Handlungsmuster zu ermitteln, auf die sich die fremdenfeindlichen Akteure bezogen, um Ausgrenzung und gewaltsame Übergriffe zu legitimieren.

Demgegenüber und in Anlehnung an die klassische Autoritarismusforschung[5] entwickelte sich eine weitere Erklärungsrichtung, die das Nachwirken von autoritären und militanten Wertvorstellungen im Erziehungssystem des Staatssozialismus und die gewollte Ausbildung von Feindschaft und Hass durch die marxistisch-leninistische Klassenideologie dafür verantwortlich macht, dass in einer Zeit der Entwertung solcher Weltdeutungen rechtes Gedankengut an dessen Stelle tritt.[6] Die Bereitschaft zu gewaltsamem Handeln gegen die als vermeintliche Feinde ausgemachten »Ausländer« werde zum Kampf um die Sicherung der erdachten eigenen Ordnung. Diese Forschungsrichtung bemühte sich in ihrem Erklärungsansatz um eine Verbindung gegenwärtiger und historischer Faktoren. Das empirische Material, auf das sich einige Studien der Transformationsforschung stützen,[7] lieferte allerdings aus der Perspektive des Historikers für diese zunächst durchaus plausibel erscheinende Annahme noch keine ausreichende Bestätigung. Es erscheint überdies zweifelhaft, ob die Entwicklung gewalttätiger Verhaltensmuster in der Generation der Wende- und Nachwendezeit ausschließlich auf die Prägung im DDR-Erziehungssystems zurückzuführen ist, da es diese Altersgruppe kaum noch vollständig erreichte.[8] Dies auch deshalb, weil die Integrationsmacht des DDR-Bildungssystem in den Achtzigerjahren zunehmender Erosion unterworfen war.[9] 

Demgegenüber wiesen repräsentative Umfragedaten zur Akzeptanz ausländischer Mitbürger in den Neuen Ländern darauf hin, dass – entgegen dem Täterprofil bei fremdenfeindlichen Gewalttaten – bei den Ostdeutschen der älteren Generation die Toleranz gegenüber Ausländern und Fremden signifikant geringer ist als bei jungen Menschen.[10] Dieses Indiz stärkte die Annahme, dass die SEDPolitik in der DDR-Bevölkerung trotz des internationalistischen Postulats fremdenfeindliche Prägungen zumindest bestätigen oder auch unterstützen konnte und diese somit auch die Wende überdauerten. Eine in diese Richtung weisende Forschung über die Familie als Vermittlungsinstanz solcher Denk- und Verhaltensmuster stand zu diesem Zeitpunkt jedoch noch in den Anfängen.[11]

Dennoch und im Unterschied zu den eher theoriegeleiteten Studien der Sozialwissenschaften wurden die unterschiedlichen Gruppen der etwa 191 000 Ausländer in der DDR[12] bis dahin nur in vereinzelten politologischen, ethnologischen oder pädagogischen Untersuchungen und eher kursorisch behandelt.[13] Insbesondere die ehemaligen Vertragsarbeiter in der DDR standen dabei im Mittelpunkt des Interesses.[14] Neben Darstellungen, welche die DDR nachträglich verklären, indem sie dort »Völkerfreundschaft« und »Internationalismus« mustergültig verwirklicht sehen,[15] finden sich eine Reihe von Veröffentlichungen, die entweder die staats- und arbeitsrechtliche Stellung der Vertragsarbeiter in der DDR behandeln,[16] oder gestützt auf Erinnerungen von Ausländern deren individuelle Lebenssituation in der DDR beschreiben.[17] Quellengestützte sozialhistorische Untersuchungen bilden noch die Ausnahme[18] und stellen nur einen vagen Zusammenhang zwischen dem Zustand der DDR-Gesellschaft und fremdenfeindlichen Vorfällen vor und nach dem Ende der SED-Diktatur her. Denn die Aufnahmegesellschaft war in aller Regel nicht Gegenstand der Analyse, sondern stellte lediglich den Hintergrund für die Beschreibung der Migrantengruppe Vertragsarbeiter dar.[19] Weitgehender Konsens herrschte jedoch in der Forschung zu den ausländischen Arbeitskräften in der DDR über den Widerspruch zwischen dem SED-Postulat von »Solidarität durch Ausbildung« einerseits und dem volkswirtschaftlichen Interesse an Arbeitskräften andererseits. Dieser spiegelte sich exemplarisch in der rigiden Reglementierung des Aufenthalts der ausländischen Vertragsarbeiter in der DDR wieder.[20] 

Im Vergleich zu diesen Forschungsergebnissen bedurften andere Gruppen von »Fremden« und Ausländern noch einer gründlichen Untersuchung. Zum Bespiel wurden die Beziehungen zwischen Deutschen und Russen trotz ihrer zentralen Bedeutung für die Existenz der DDR historiographisch erst in Ansätzen erfasst.[21] Auch hatten die politischen Emigranten in der DDR bis dahin nicht das Interesse der deutschen zeithistorischen Forschung geweckt. Die damit verbundenen und weiterreichenden Problemfelder von Migration, Ethnizität[22] und multikultureller Gesellschaft[23] wurden in den bis Ende der Neunzigerjahre vorliegenden Arbeiten zur Geschichte der DDR kaum oder nur implizit berührt. Es fehlte in der zeithistorischen Forschung an methodischen und theoretischen Verknüpfungen mit dem internationalen Forschungsstand zu diesen bis dahin sozialwissenschaftlichen Forschungsfeldern. Und dies, obwohl jüngste sozialhistorische Forschungen zur jüdischen Migration im deutschen Kaiserreich[24] und der innerdeutschen Migration im Kalten Krieg[25] die Fruchtbarkeit eines solchen Ansatzes belegt hatten.

Dieser erstaunliche Befund war Ausgangspunkt für das im Frühjahr 2000 vom ZZF veröffentlichte und anschließend in der historischen Fachöffentlichkeit diskutierte Thesenpapier.[26] Anliegen des Thesenpapiers war es, die Diskussion um die Ursachen der Fremdenfeindlichkeit in den Neuen Bundesländern um eine historische Perspektive zu ergänzen.[27] Im Interesse einer gesellschaftsgeschichtlichen Herangehensweise verwendeten die Autoren bewusst den Begriff »Fremdenfeindlichkeit«, der eine tendenziell mehrheitsfähige Einstellung bezeichnet. In Abgrenzung zu Rechtsextremismus und Neonazismus als politisierter radikaler Einstellung einer Minderheit mit ihrer zugehörigen Subkultur erlaubt er einen breiteren Blick auf die Gesellschaft. Nationalistische Ideologien und Einstellungen konnten durch diese Konstruktionen konserviert und rassistische Gewalt legitimiert werden. Fremdenfeindlichkeit geht aber darin nicht auf,[28] denn wer in der DDR als »fremd« kategorisiert und dann auch wahrgenommen wurde, richtete sich keineswegs exklusiv nach rassistischen Vorstellungen. Das Bild des »Klassenfeindes« etwa war keine rassistische Konstruktion, sondern ein potenziell flexibler Mechanismus zur Ausgrenzung. Dennoch hatte sich die sozialhistorische Forschung mit den Praktiken der Inklusion und Exklusion und dem Umgang mit »Fremden« unter staatssozialistischer Herrschaft nur am Rande beschäftigt.[29] Die Frage nach den Konstruktionen von »Eigenem« und »Fremdem«, nach den Grenzen des »Eigenen« und nach den Konsequenzen dieser Konstrukte in der diktatorisch verfassten Gesellschaft der DDR steht deshalb auch im Mittelpunkt der hier nur in einem kurzen Ausschnitt vorgestellten Untersuchung.

Dennoch musste eine so ausgerichtete zeithistorische Forschung nicht bei Null anfangen, denn in der deutschen Gesellschaft war die Stellung »Fremder« stets Gegenstand öffentlicher Selbstreflexion, begleitet von einer langen Tradition der wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Bereits zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts beschrieb der Soziologe Georg Simmel die prekäre Rolle des »Fremden«, die aus einer »Einheit von Nähe und Entferntheit« bestehe.[30] An die klassische Definition des »Fremden« von Simmel (»der, der heute kommt und morgen bleibt«) anknüpfend, entspann sich seitdem eine breite soziologische Debatte, die nach den sozialen Konsequenzen von Differenz in der modernen Gesellschaft fragt.[31] Für die historische Forschung zur DDR lässt sich aus dieser Diskussion ableiten, dass eine jede Untersuchung eben nicht allein die »Fremden«, sondern auch die Aufnahmegesellschaften thematisieren muss: »Wer das Fremde als Fremdes verstehen will, muss nach den Bedingungen fragen, unter denen gesellschaftliche Strukturen und Prozesse als vertraut gelten.«[32] 

Die Perspektive der Untersuchung richtet sich daher nicht allein auf eine spezifische Gruppe von »Fremden« in der DDR, sondern fragt vor allem nach den Strukturen, die »Fremdheit« in der staatssozialistischen Diktatur konstituierten. Die Beschäftigung mit »Fremden« in der DDR wird somit als integraler Bestandteil einer Geschichte des Alltags in der Diktatur verstanden, der Minderheiten, Randgruppen und Außenseiter dieser Gesellschaft und ihre Geschichten systematisch einbezieht.[33] Die vom Autor für seine Untersuchung gewählte Fallgruppe der sogenannten »Polit. Emigranten« eignete sich trotz ihrer vergleichsweise geringen Personenzahl zur exemplarischen Bearbeitung des Themas »Fremde und Fremd-Sein«, da ihr Aufenthalt in der DDR, im Unterschied zu den ausländischen Vertragsarbeitern und sowjetischen Besatzungstruppen (Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland), nicht an eine dauerhafte quasi-kasernierte Unterbringung gebunden war und sie so unmittelbar den Alltag in der DDR mit deren Bevölkerung teilte. Zugleich war die Anwesenheit dieses Personenkreises in der DDR, wie die von allen Ausländern, stets an politische Sanktionierung des SED-Staates gebunden. Für die Polit. Emigranten galt aber zu gleich auch, dass sie von der SED wie auch von der DDR-Bevölkerung als »gute Fremde« zumindest als Verbündete, wenn nicht sogar als Vertreter der kommunistischen Staatspartei angesehen wurden. Es wäre also zu fragen, ob bzw. welche besonderen Konsequenzen dies im SED-Staat hatte.

 

Asylrecht und Asylpolitik in der DDR

 

Die Einreise von Ausländern allgemein und von Asylsuchenden im Besonderen in das Staatsgebiet der DDR war für die dort ansässige deutsche Bevölkerung wie auch für die Führung der herrschenden Staatspartei eine extreme Ausnahme, denn allgemein war die innere Mobilität in der DDR-Gesellschaft und die Migration in den SED-Staat über dessen vierzigjährige Existenz hinweg vergleichsweise gering geblieben. Im Gegensatz dazu war die Flucht aus der DDR – trotz erheblicher Schwankungen – eine gesellschaftliche Massenerscheinung.[34] Dennoch bot schon die erste Verfassung der DDR die formalrechtliche Möglichkeit für die Aufnahme von politischen Flüchtlingen in den SED-Staat. Nach dem Text der DDR-Verfassung von 1949 wurde im Artikel 10, Absatz 2 denjenigen Ausländern Asyl gewährt, die »wegen ihres Kampfes für die in dieser Verfassung niedergelegten Grundsätze im Ausland verfolgt werden«.[35] In der »sozialistischen Verfassung« von 1968, Artikel 23,[36] wandelte sich dann allerdings das Asylrecht in der DDR sehr deutlich in eine reine Kann-Bestimmung: »Die Deutsche Demokratische Republik kann Bürgern anderer Staaten oder Staatenlosen Asyl gewähren, wenn sie wegen politischer, wissenschaftlicher oder kultureller Tätigkeit zur Verteidigung des Friedens, der Demokratie, der Interessen des werktätigen Volkes oder wegen ihrer Teilnahme am sozialen und nationalen Befreiungskampf verfolgt wurden.«[37]

Ohnehin existierte eine Rechtswegegarantie für die Asylsuchenden in solchen Fällen wie auch im allgemeinen Ausländerrecht der DDR nicht.[38] Die eigentlichen Entscheidungsträger waren die Führungskader der kommunistischen Staatspartei der DDR. Von Fall zu Fall waren das SED-Politbüro[39] bzw. das Sekretariat des ZK der SED[40] die zentralen, nichtstaatlichen Gremien, die über die Gewährung von Asyl bzw. über den dauerhaften Aufenthalt von Ausländern in der DDR entschieden. Von hieraus gingen die Anweisungen an das Ministerium des Innern und die anderen staatlichen bzw. nichtstaatlichen Institutionen. Die unmittelbare politische Kontrolle über diese Vorgänge übte entsprechend die ZK-Abteilung Internationale Verbindungen aus.

Vielmehr demonstriert der zur internen Bezeichnung verwendete Zusatz »Polit.« für asylsuchende Emigranten den durch politische Interessen eingeschränkten Aufnahmewillen der Staatspartei gegenüber Asylsuchenden. Es entwickelte sich eine Aufnahmepraxis, die den jeweils aktuellen außenpolitischen Interessen der SED nachgeordnet war. Dabei lassen sich zwei Tendenzen nachweisen: Erstens die Unterstützung von kommunistischen »Bruderparteien«, die hier anhand der spanischen Emigration dargestellt wird. Diese Tendenz kann als Weiterführung einer internationalistischen Solidaritätspolitik angesehen werden. Zweitens die hier nicht weiter ausführlich dargestellte Aufnahme von Emigranten aus sogenannten »Jungen Nationalstaaten«, in der die DDR-Politik Züge von nationalstaatlicher Interessenwahrnehmung aufwies, die in einer gewissen Spannung zur ersten Tendenz stand und im Einzelfall für betroffene Anhänger einer kommunistischen Partei auch tragische Züge hatte. So konnte es beispielsweise geschehen, dass um Asyl nachsuchende Kommunisten aus einem sogenannten »Jungen Nationalstaat« wie Ägypten von den betreffenden DDR-Behörden abgewiesen wurden. Dies geschah, obwohl den SED-Entscheidungsträgern bekannt war, dass das nationalistische Nasser-Regime die ägyptische KP mit aller Härte verfolgte. Die Stabilisierung der außenpolitischen Beziehungen zu diesem Staat hatte in diesem Fall Vorrang vor der Hilfe für politisch Verfolgte.[41] 

Die gesamte Aufnahmepraxis wurde erst 1977 in einer internen Verwaltungsvorschrift des DDR-Innenministeriums verbindlich festgehalten.[42] Auch wenn in Rechnung gestellt werden muss, dass diese Bestimmungen erlassen wurden, um einen schwer vorstellbaren Missbrauch des Asylrechtes der DDR-Verfassung zu verhindern, so wird bei der Lektüre doch die restriktive Intention des SEDStaates spürbar. So ist es bemerkenswert, dass in diesen Verwaltungsbestimmungen des Arbeiter-und-Bauern-Staates der Anspruch auf politische Tätigkeit in DDR vollständig ausgespart blieb. Insgesamt lassen die ex negativo vorgestellten Anforderungen an einen jungen, gesunden, moralisch einwandfreien und vor allem arbeitsamen und möglichst männlichen Asylsuchenden bzw. Ausländer klar erkennen, dass jeder Aufenthalt von Fremden in der DDR von deren Institutionen vorrangig als Sicherheitsproblem betrachtet wurde.[43]

Paradoxerweise waren es gerade das fehlende Rechtsstaatsprinzip in der DDR und die darin zum Ausdruck kommende willkürliche Herrschaftsausübung der SED, die es den politisch Verantwortlichen erlaubten, sich im Zweifel, d. h. bei politischer Opportunität, über solche Gesetzesbestimmungen hinwegzusetzen. So erhielten auch Menschen von der DDR Hilfe, die nicht dem Idealbild eines kommunistischen Spartakus entsprachen. Daraus kann aber nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der in dem oben erwähnten Dokument des Ministeriums des Innern aufgefundene Erwartungshorizont ohne Folgen für die Polit. Emigranten blieb. Im Weiteren soll vielmehr am Beispiel der spanischen Emigranten in der DDR gezeigt werden, dass der Erlass dieser Bestimmungen weniger eine Eingrenzung der anzutreffenden Handlungsweisen, als vielmehr einen die gesellschaftliche Praxis in der DDR nachvollziehenden Akt darstellte.[44]

 

Das spanische Beispiel 

 

Der Beginn dieser politischen Emigration setzte allerdings ein, noch bevor der SED-Staat seine staatsrechtliche Gründung erfuhr. Bereits 1947 traten unter den Augen der deutschen Kommunisten in der sowjetischen Besatzungszone spanische Emigranten als Vertreter der spanischen KP in die Öffentlichkeit. In direktem Bezug darauf intervenierte die langjährige Generalsekretärin der spanischen KP dagegen aus ihrem französischen Exil, indem sie diese Personen unter den stalinistischen Generalverdacht der »Feindtätigkeit« stellte: »Wir können zu ihnen kein Vertrauen haben, da nach verschiedenen Informationen es Leute sind, welche freiwillig nach Hitler-Deutschland fuhren, um dort zu arbeiten. Andere stammen sogar, scheint es, aus der Blauen Division, die aus verschiedenen Gründen nicht nach Spanien zurück wollen, oder in Deutschland eine bestimmte Arbeit durchführen. Sogar solche, die in Konzentrationslagern waren und nicht nach Frankreich mit allen anderen gefahren sind, muss man mit Vorsicht behandeln. Jedenfalls, wir können keinen einzigen unter ihnen garantieren. Deswegen möchten wir Euch bitten, solche Spanier nicht zu benutzen, da sie politisch überhaupt nicht zuverlässig sind.«[45]


Dieser Einspruch blieb offensichtlich nicht ohne Folgen für die betreffenden Personen. Der SED-Apparat sah sich zwar nicht in der Lage, die politischen   Aktivitäten der in der SBZ verbliebenen Gegner der Franco-Diktatur gänzlich zu unterbinden, aber eine eigene Organisation der spanisch-republikanischen Bürgerkriegsveteranen wurde ihnen mit dem zweifelhaften Hinweis auf alliierte Kontrollratsbestimmungen verwehrt. Gleichzeitig suchte der damalige Kaderchef der SED nach einer Möglichkeit, diesen Personenkreis durch externe sowjetische    oder spanische Instanzen überprüfen zu lassen.[46] Schließlich übernahm Mitte 1948 ein Vertreter des zu dieser Zeit noch in Paris residierenden Politbüros der spanischen KP diese Aufgabe.[47] Das Misstrauen gegenüber diesem Personenkreis blieb jedoch erhalten.[48]

Im September 1950 trafen in der DDR eine Anzahl aus Frankreich ausgewiesenen Kommunisten bzw. prokommunistischer Einstellung verdächtigter Personen verschiedenster Nationalitäten ein, die aus der Perspektive der SED-Führung eigentlich den Idealfall der politischen Emigration darstellten. Unter den Ausgewiesenen befanden sich einige griechische und spanische Emigranten, die ursprünglich in Prag politisches Asyl beantragen wollten.[49] Dem wurde offenkundig nicht entsprochen, so dass das damalige Land Sachsen diese Flüchtlinge des Kalten Krieges aufnahm, unter anderem in Dresden und in Schleiz. In den Quellen weichen die Personenangaben deutlich voneinander ab, u. a. ist von 13 Personen in Dresden die Rede: »Spanier, Griechen, 3 Rumänen und 2 Deutsche« sowie von »25 Spanier[n] in Schleiz«.[50] 

Im Frühjahr 1951 wurden schließlich nach Zustimmung des Politbüros der KP Spaniens weitere 38 Personen in die DDR aufgenommen.[51] Dabei handelte es sich hauptsächlich um Angehörige der zuvor aus Frankreich ausgewiesenen und in den SED-Staat emigrierten Mitglieder der kommunistischen Partei und der Vereinigten Sozialistischen Partei Kataloniens. Insgesamt handelte es sich um eine Gruppe von 12 Ehefrauen und 26 Kindern im Alter von ein bis 22 Jahren.[52]

Zu dieser Zeit oblag die gesamte Eingliederungsarbeit der Volkssolidarität, dem Einheits-Wohlfahrtsverband der DDR. Vertreter nahmen die spanischen Familienangehörigen in Empfang, kleideten sie großzügig ein und versorgten sie in Dresden mit vorläufig kostenfreien Gemeinschaftsunterkünften.[53] Der Sächsische Landesverband der Volkssolidarität verschaffte den arbeitsfähigen Polit. Emigranten Anstellungen in den volkseigenen Betrieben im Raum Dresden; die berufsunfähigen Asylsuchenden erhielten eine VVN-Rente.[54] Bald darauf wurden sogar Sprachkurse zum Erlernen der deutschen Sprache organisiert und zugleich wurde darauf geachtet, dass eine regelmäßige politische Schulung erfolgte bzw. die Anbindung der Emigranten an die Parteistrukturen der SED gewährleistet war. Es wurde erwartet, dass sich die Polit. Emigranten im Alltag als kommunistische Vorbilder erwiesen; dann wurden sie auch relativ schnell als »Aktivisten« ausgezeichnet.[55]

Wie konkret und zugleich eng der Erwartungshorizont der SED gegenüber den Aufgenommenen war, lässt sich an einem Bericht aus dem Jahr 1953 ermessen: »Gegenwärtig befinden sich in Dresden insgesamt 88 Personen und 2 Genossen in Berlin, die bei der IDFF als Dolmetscher tätig sind. Von den 56 Erwachsenen und Jugendlichen sind 40 Mitglied der KP Spaniens und 5 Mitglied des spanischen Jugendverbandes. Die 5 Jugendlichen sind auch Mitglied der FDJ. 13 Kinder gehören den ›Thälmann-Pionieren‹ an. Alle Berufstätigen gehören dem FDGB an. Soweit es sich um Mitglieder der KP Spaniens handelt, nehmen sie am Parteileben der SED-Betriebsgruppen teil. Außerdem haben sie in ihrem Wohnblock ihre spanische Parteigruppe, wo sie sich mit den Problemen ihrer Partei  beschäftigen. Sie haben eine aus 3 Genossen bestehende Leitung.

[…] Alle von der Gruppe beabsichtigten Veranstaltungen sind rechtzeitig und mit Programmentwurf den Genossen der BL Dresden und der Abteilung Internationale Verbindungen vorzulegen.

[…] Die 5 Jugendlichen fahren mit uns zum Festival nach Bukarest. Die Kinder von 6 Jahren aufwärts gehen in die Pionierrepublik ›Wilhelm Pieck‹.«[56]

Diesem Konzept entsprechend war es für die verantwortlichen Funktionäre auch nur folgerichtig, dass derart bewährte spanische Polit. Emigranten auch in die »Kampfgruppen der Arbeiterklasse« eintraten[57] und gegebenenfalls nach Erwerb der deutschen bzw. DDR-Staatsbürgerschaft auch Mitglied der SED wurden. Allerdings wurden diese Schritte von verantwortlicher Seite in der DDR nicht als endgültige Assimilation angesehen. Vielmehr galt die nationale Herkunft des Einzelnen als eine unüberwindbare Andersartigkeit, welche das Individuum im Kern seiner Persönlichkeit von den Deutschen in der DDR unterschied. So schrieb Kurt Schwotzer, der Leiter des Sektors »Betreuung und Emigration« im ZK-Apparat, an einen jungen spanischen Emigranten aus Anlass seiner Einbürgerung: »Von Deiner Mutter erhielt ich jetzt Deinen Brief vom 22. März d. J. Ich habe mich sehr über denselben gefreut. Du wirst Staatsbürger der DDR, aber Du darfst niemals vergessen, dass Du Spanier bist und auch für die Freiheit und Unabhängigkeit des spanischen Volkes kämpfen musst.«[58]

Solche nationalistischen Zuschreibungen führten in der Asylpraxis zu höchst widersprüchlichen Resultaten. Weder wollten alle spanischen Emigranten DDRDeutsche werden, noch war das Beharren von Polit. Emigranten auf ihrer spanischen Staatsangehörigkeit für die Institutionen des SED-Staates ein problematischer oder vollständig unerwünschter Tatbestand. Allerdings bestanden – wegen der durch die Bundesrepublik betriebenen völkerrechtlichen Isolierung der DDR und wohl auch aus Gründen politischer Feindschaft zur Franco-Diktatur – keine aktiven diplomatischen Verbindungen zwischen Spanien und dem ostdeutschen »Arbeiter-und-Bauernstaat«. Das hatte über die Jahre zur Folge, dass die Personaldokumente der spanischen Staatsbürger abliefen und in der DDR als ungültig angesehen wurden. Für die Betroffenen entstanden daraus paradoxe Konsequenzen. Viele der Polit. Emigranten wollten auf keinen Fall mit den Auslandsvertretungen des ihnen feindlich gesonnenen Franco-Regimes in Kontakt treten. Die    Alternative dazu war, mit der in Mexiko angesiedelten republikanischen Exilregierung bzw. deren Vertretern Kontakt aufzunehmen. Dies wiederum wollten die DDR-Behörden aus politischen Gründen nicht.[59] Diese Exilregierung galt insbesondere in den Augen der spanischen KP als verräterisch und antikommunistisch. Den Schwierigkeiten, die den spanischen Polit. Emigranten daraus entstanden, wurde von Seiten der SED keinerlei Verständnis entgegengebracht: 

»Laut unserem Gesetz müssen alle Ausländer – ohne Ausnahme – alle 6 Monate ihr Dokument verlängern lassen. Wir halten das für richtig. Man kann nicht Frankreich und die Bundesrepublik als Vergleich heranziehen. […] Wie kann ein Kommunist es als Last empfinden und das noch als bürokratische Übertreibung bezeichnen, wenn er alle 6 Monate einmal zur Volkspolizei gehen muß. Wie die einzelnen kapitalistischen und sozialistischen Länder die Frage der spanischen Emigration behandeln, ist Sache jedes Landes. […] Wir sehen weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit der Realisierung der gemachten Vorschläge. Eine politische Geste unserer Regierung als Gegengewicht gegen die Behandlung der Frankisten in Bonn halten wir ebenfalls für nicht erforderlich.«[60]

Sicher war es für die Funktionäre der SED besonders unerträglich, dass die Ausstellung der inkriminierten Dokumente der spanischen Exilregierung gerade über einen spanischen Bürger erfolgte,[61] der sich ohne Zustimmung der spanischen KP in der DDR aufhielt und so ohnehin als unzuverlässig galt.[62] Allerdings lagen die Gründe für eine rüde Zurückweisung wohl auch darin, dass die spanischen wie die ostdeutschen Kommunisten von einer baldigen Rückkehr der Polit. Emigranten nach Spanien ausgingen.[63]

Ungeachtet solcher Vorgänge setzte sich die in den frühen Fünfzigerjahren vollzogene Praxis der »Internationalistischen Solidarität« mit den spanischen Kommunisten im kleinen Maßstab in den Sechzigerjahren fort. Der SED-Staat ermöglichte beispielsweise die Aufnahme aus langjähriger spanischer Haft entlassener Kommunisten und ihrer Angehörigen.[64] Das Asyl in der DDR entwickelte sich so zu einer Art Ruheraum für den illegalen Kampf der KP in Spanien. Das schloss die medizinische Behandlung und einen großzügigen Kuraufenthalt mit ein.[65] Auch wurden ältere kommunistische Kader in die DDR aufgenommen, wenn sie in Frankreich wegen ihrer Parteiarbeit von Abschiebung nach Spanien bedroht waren.[66] Es war auch möglich, dass zur Unterstützung der kommunistischen Untergrundarbeit in Spanien die Strafgesetze der DDR selbst umgangen wurden. Überliefert ist der Fall einer jungen Spanierin, die in der DDR nur zum Zweck der Schwangerschaftsunterbrechung aufgenommen wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt Abtreibung in der DDR noch unter Strafe stand.[67]

In der DDR-Emigration selbst konnte über die Jahre der anfängliche Eindruck von Großzügigkeit von Seiten der DDR-Institutionen nicht aufrecht erhalten werden. Schon bald galt die Erwartung nicht nur maximaler politischer, sondern auch sozialer Eingliederung der Polit. Emigranten in die Lebensumstände im SED-Staat: »Zu helfen ist denjenigen, die durch Verwundungen und aus anderen Gründen arbeitsunfähig sind bzw. sich in einer sozialen Notlage befinden. Spanische Freunde und ihre Familien, die sich durch eigene Arbeit in unserer DDR ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, betrachten wir in sozialer Hinsicht den anderen Bürgern unserer DDR gleichgestellt [sic].«[68]

Dieser Mix aus unterschiedlichsten Anpassungsanforderungen führte auf die Dauer zu erheblichen Konflikten. Die Mehrheit der spanischen Emigranten lebte seit Ende 1953 nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften. Sie bewohnten in der Stadt Dresden Wohnungen, die damals äußerst knapp waren.[69] Sie arbeiteten in verschiedenen Dresdner Betrieben und dennoch blieben sie weiterhin durch ihre gemeinsame Parteizugehörigkeit in Verbindung. Angesichts der großen Entfernung von der Heimat, der langen Zeit der Emigration vieler Gruppenmitglieder und der für viele Kommunisten beunruhigenden Ereignisse des Jahres 1953 (Stalins Tod und Aufstand vom 17. Juni), die alte politische Differenzen in der KP wieder aufleben ließen, blieb diese politische Tätigkeit nicht ohne Spannungen. Im Frühjahr 1954 entlud sich dieses Konfliktpotenzial in der Gruppe der spanischen Emigranten in einer tätlichen Auseinandersetzung untereinander. Dieser Umstand selbst ist in diesem Zusammenhang weniger überraschend als die anschließende Begründung für diesen Streit:

»Genosse Moix teilte zu den Differenzen innerhalb des spanischen Kollektivs mit, daß die Uneinigkeit hauptsächlich durch einige parteilose französische Ehefrauen hineingetragen worden ist. Diese Frauen haben bis zu der Ausweisung   ihrer spanischen Männer in Frankreich ganz gut gelebt. Bei uns sind sie jetzt unzufrieden und schimpfen auf unseren Staat. Das taten sie auch auf dem Nachhauseweg am 16. April nach der Feier. Als die guten Genossen sie zur Rede stellten, kam es zur Schlägerei und zu den Verhaftungen der beiden Spanier.«[70]

Die vorhandenen Probleme bei der Anpassung an die Lebensumstände in der DDR oder aus der Trennung von Heimat und Familie resultierende seelische Belastungen fanden kaum Beachtung. Sie wurden den Betreffenden lediglich als individuelle Charakterschwäche angelastet, im vorliegenden Fall den missgünstigen Frauen schwacher Männer. Offenkundig wurde von den Emigranten eine möglichst konfliktfreie, ja unauffällige Eingliederung in das Alltagsleben in der DDR erwartet. Hier waren sich SED-Funktionäre und die Führung der spanischen KP weitgehend einig: 

»Genosse Modesta sowie der andere spanische Genosse vom Politbüro haben in ihren Diskussionsbeiträgen an alle spanischen Genossen, aber besonders an diesen Kreis, einige harte Worte gesagt. Besonders kam dabei zum Ausdruck, daß sie berücksichtigen sollten, daß sie in der Deutschen Demokratischen Republik sich in einem Gastland befinden und dieses Land beim Aufbau des Sozialismus große Aufgaben zu lösen hat, da hätten sie nicht nur Rechte und Forderungen, sondern als Genossen auch Pflichten, denn wir als Sozialistische Einheitspartei würden doch alles tun, was im Rahmen der Möglichkeiten läge. Aber sie müssten auch zeigen, dass sie die [sic] Rechte, die sie hier in Anspruch nehmen, als Genossen auch würdig sind.«[71]

Dagegen konnte auch der Versuch, diesen Ansprüchen zu entsprechen, für den einzelnen Emigranten zu anderen und dennoch erheblichen Problemen führen. So war der Kontakt mit antikommunistisch bzw. antisowjetisch eingestellten Arbeitern in der DDR für einen der Polit. Emigranten ein schwerer Schock und machte den Betreffenden in den Augen seiner Kollegen zum Denunzianten,[72] auf die Dauer keine vorteilhafte Position. Auch wurde eine zu selbstbewusste Haltung der Emigranten gegenüber ihrer Betriebsleitung als Anmaßung und Unruhestifterei angesehen. In diesem Zusammenhang kam es einem deutschen Vorgesetzten sicher auch gelegen, dass das machohafte Auftreten eines spanischen Mannes von einigen Frauen mit den Worten »unmoralisches Benehmen« beschrieben wurde und diese sich weigerten, mit dem ausländischen Kollegen zusammenzuarbeiten. Erst eine massive Intervention der betreffenden SED-Bezirksleitung konnte verhindern, dass der betreffende Polit. Emigrant von seinem Arbeitsplatz verdrängt wurde. Allerdings erfolgte die nur mit dem oberlehrerhaften Kommentar des Parteifunktionärs, dass der spanische Genosse »immer sein ›Sorgenkind‹ gewesen sei«. [73]

Auf Seiten der verantwortlichen SED-Funktionäre baute sich mit der Zeit eine regelrechte Antipathie auf. Eine Abweichung vom DDR-deutschen Erwartungshorizont wurde nicht einfach als persönliches Versagen angesehen, sondern als politische Provokation, wenn nicht sogar als politischer Verrat. Dies traf ganz besonders dann zu, wenn spanische Polit. Emigranten nach Spanien zurückkehren wollten.

»Daß die Familie Perez auf einen Beschluss unserer spanischen Partei fährt, um in Spanien für die Partei zu arbeiten, glaube ich nicht. Die Familie hat 5 Arbeitskräfte, die sicher auf unsere Kosten erzogen wurden und es jetzt vorziehen, anstatt für den Sozialismus – für den Faschismus zu arbeiten. Das noch befürwortet durch ein spanisches Komitee, da komme ich nicht mit. Vielleicht weißt Du besser Bescheid. Wenn von uns jemand mit Kind und Kegel vom Ausland wieder nach Hitler-Deutschland als seine ›Heimat‹ zurückkehren wollte, hätten wir ihn mit Recht Verräter genannt, obwohl es doch im kapitalistischen Ausland für uns viel schwerer damals war. Ist diese ›Heimreise‹ der Familie ein Ausdruck der Zersetzung unter den spanischen Freunden, weil die Erinnerung an die Prügel und die Frohn [sic] in Spanien bei ihnen verblasst? Nach meiner Meinung haben wir kein Recht, die uns für den Kampf für den Frieden anvertrauten Gelder zu nehmen, um Elemente zu finanzieren, damit sie zu Faschisten überlaufen können. […] Jedenfalls meine ich, daß sie sich Kleidung als auch Fahrt selbst durch eigene Arbeit verdienen sollen, wir sind doch nicht daran interessiert, daß sie möglichst schnell zum Feind überlaufen, so wenig, wie wir es finanzieren würden, daß Grenzgänger nach Westen abhauen.[74]

Der Autor dieses Schreibens konnte sich wohl kaum vorstellen, dass gerade die darin formulierte feindselige Herablassung eine Ursache für die Ausreise sein konnte. Genau dieses Fazit zog 1969 eine junge spanische Akademikerin nach einer siebenjähriger Emigrationszeit in der DDR für sich. In ihrer Verzweiflung ging sie schließlich soweit, selbst im ihr gegenüber geringschätzigen Verhalten der Arbeitskollegen an der Karl-Marx-Universität in Leipzig eine rassistische Haltung auszumachen. Zugleich sah sie im übergeordneten Ministerium keinen Adressaten für die sie quälenden Arbeitsverhältnisse und entschloss sich schließlich, trotz ihrer prokommunistischen Haltung die DDR zu verlassen.[75] Offenkundig wurde dieses Ersuchen von der spanischen KP unterstützt, obwohl diese Emigrantin bereits im Besitz der DDR-Staatsbürgerschaft war. Allerdings glaubten die verantwortlichen SED-Kader noch darauf hinweisen zu müssen, dass dies nicht im Interesse der spanischen Genossin geschehe, sondern lediglich zur Vermeidung weiterer Konflikte:

»Die Unterstützung, die diese Genossin bisher in vielen Fragen von uns erhielt, erfolgte auf Ersuchen der Kommunistischen Partei Spaniens. Wie uns seit längerer Zeit bekannt ist, leidet sie in einem erhöhten Maße an Verfolgungsvorstellungen und Selbstüberschätzung. Infolgedessen konnte sie sich in keinem Kollektiv ihrer bisherigen Arbeitsstellen zurechtfinden. In ihren Vorgesetzten und Kollegen sah sie buchstäblich nur Neider und Konkurrenten, die ihre Kenntnisse und Fähigkeiten nicht nur nicht zu würdigen wissen, sondern sie um ihre Erfolge betrügen. Wir schätzen ein, dass eine Nichtgenehmigung ihres Antrages, die von unserer Verantwortung für Genossin C. getragen wäre, da sie nicht voll und logisch denkt und handelt, ihren Zustand nur verschlimmern würde.«[76]

Derartige Anwürfe waren wohl kaum geeignet, die Auffassungen der spanischen Emigrantin zu revidieren, und es kann ihr im Nachhinein sicher egal gewesen sein. Überdeutlich wird mit dieser Reaktion auf das Ausreiseersuchen, in welchem gesellschaftlichen Spannungsfeld sich die aus dem politischen Asyl in der DDR ergebende Emigration in diesem Staat befand.

 

Ausblick auf die weiteren Entwicklungen

 

Schon 1949 fand eine weitere kleine Gruppe von Menschen aus dem damaligen Königreich Griechenland in der DDR Zuflucht. Diesen ersten Asylsuchenden folgte im Juni 1950 eine größere Anzahl griechischer Emigranten – insgesamt 700 Personen –, die nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Widerstandes im griechischen Bürgerkrieg in den SED-Staat einreisten. Bis 1961 fanden nach bisherigen Untersuchungen ca. 1600 griechische Staatsbürger aller Altersgruppen im Auswanderungsland DDR Asyl. Gemeinsam war der spanischen und der griechischen Gruppe, dass es sich bei den Aufgenommenen nicht um einfach humanitäre Opfer von inneren Unruhen und Verfolgte von Willkür und Gewaltherrschaft in den Herkunftsländern handelte. Sie waren zugleich politische, meist kommunistische Gegner der jeweiligen Regime in Spanien und Griechenland. Sie sollten sich in der DDR auf künftige Aufgaben in ihrer Heimat vorbereiten.[77]

Diese Politik der Unterstützung von »fortschrittlichen Kräften« im »Kampf gegen den Imperialismus« spiegelte sich auch in der Ausbildung bzw. begrenzten Aufnahme von Mitgliedern und Funktionären der FLN während des algerischen Unabhängigkeitskrieges, des südafrikanischen ANC, der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO und der namibischen SWAPO wieder. Hier war die Grenze zwischen indirekter Außenpolitik, Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe fließend und die staatlichen Interessen der DDR standen absolut im Vordergrund.[78] Bis zum Fall der Berliner Mauer 1989 kam es auch weiterhin zur Aufnahme verfolgter Einzelpersonen aus unterschiedlichsten Ländern. Hierbei galt wie auch sonst die Regel, dass vor allem Funktionäre bzw. als zuverlässig geltende Mitglieder der jeweiligen kommunistischen Parteien und sogenannter Bündnisorganisationen aufgenommen wurden. Für diesen Personenkreis war es gegebenenfalls möglich, mit ihren Familien in die Emigration zu gehen. Die      eigentlichen Spitzenkräfte der jeweiligen »Bruderpartei« gingen jedoch in die  Sowjetunion, meistens nach Moskau, ins Exil.[79] Die letzte größere Gruppe von Polit. Emigranten – bis zu 2 000 Personen – waren Chilenen, die nach dem blutigen Militärputsch gegen die Linksregierung von Präsident Salvador Allende Mitte der Siebzigerjahre in der DDR Asyl fanden.[80]

Die individuelle Rechtlosigkeit von asylsuchenden Ausländern in der DDR und ihre Abhängigkeit von den außenpolitischen Interessen der SED-Führung kontrastierte scharf mit der propagandistisch vorgestellten Bedeutung dieser Menschen für die SED-Herrschaft in den DDR-Medien. In der Zeit des Kalten Krieges bemühte sich die ansonsten international weitgehend isolierte DDR-Führung, unter anderem durch die Aufnahme politisch Verfolgter zumindest bei antiwestlich orientierten Staaten Profil und Anerkennung zu finden.[81] Nach innen erhoffte man, dadurch Legitimation gegenüber der einheimischen Bevölkerung zu gewinnen. Propagandistischer Höhepunkt dieser doppelten Demonstration waren die X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Ost-Berlin im Sommer 1973. Hier präsentierte die SED-Führung ihren Staat als weltoffen und tolerant. Auch für viele DDR-Bürger war dies eine neue Erfahrung, die manche von ihnen über den diktatorischen Charakter der SED-Herrschaft hinwegsehen lassen konnte, ihn anderen DDR-Bürgern aber im Vergleich zwischen Ausnahme und Regel erst recht sinnfällig vor Augen führte. Auch die jährlichen Festivals des politischen Liedes boten nur ein gefiltertes Programm. Hier traten linke Liedermacher und Gruppen aus dem Westen oder der »jungen Nationalstaaten« auf. Diese wenigen internationalen Veranstaltungen unterlagen dabei aber strengster politischer Kontrolle.[82]

In Widerspruch zum inszenierten Bild von Völkerfreundschaft und Solidarität erschienen die Polit. Emigranten gegenüber der ab 1961 »eingemauerten« DDRBevölkerung durch ihren politischen Status, die erhaltenen staatlichen Zuwendungen und die häufig aufrecht erhaltene ausländische Staatsangehörigkeit mit der damit verbundenen Möglichkeit von »Westreisen« in hohem Maße als privilegierte Abgesandte der Staatspartei. Allerdings lässt sich zeigen, dass sich im jeweiligen Einzelfall sowohl Distanz zum Regime und Sympathie für die Fremden als auch die entgegengesetzte Haltung »eigen-sinnig« verbinden bzw. wechselseitig verstärken konnten. Die insgesamt ambivalente Haltung der DDR-Bevölkerung gegenüber Ausländern kann besonders gut an den ab Herbst 1973 in die DDR einreisenden chilenischen Polit. Emigranten gezeigt werden.[83] Der DDRBevölkerung wurden diese als Freiheitskämpfer und Objekte ihrer »Solidarität« präsentiert, die eine neue Lebensperspektive in der DDR gefunden hatten. Die Ankunft der chilenischen Emigranten, die auf diversen öffentlichen Veranstaltungen gefeiert wurde, galt als erneuter Beweis für die humanistische Mission des SED-Staates. Im Zusammenhang mit dieser Propaganda-Offensive der SED sind auch die bis dahin umfangreichsten Unterstützungsleistungen für die chilenischen Emigranten zu sehen. Sie bekamen häufig die in der DDR der frühen Siebzigerjahre so begehrten und knappen Neubauwohnungen, zinslose Kredite und Überbrückungsgeld. In den Akten der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (SAPMO-BA) und der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) gibt es jedoch deutliche Hinweise darauf, dass in der DDR-Bevölkerung auch Skepsis und Missgunst angesichts der Propagandaformeln vorzufinden waren. Die Höhe der staatlichen Zuwendungen stellte in der DDR mehr als nur ein Almosen dar und war durchaus geeignet, Neid zu erzeugen. Die staatlichen Zuwendungen ließen in der »Misstrauensgesellschaft DDR« Gerüchte über weitergehende Privilegien, wie z. B. den Bezug von Devisen, in den Augen von Teilen der DDRBevölkerung plausibel erscheinen.[84] Hinzu kam, dass die Polit. Emigranten ihre Pässe aus dem Herkunftsland behielten und so ein reger Reiseverkehr über Westberlin nach Westeuropa zu anderen chilenischen Emigranten einsetzte. Für die DDR-Bürger jedoch blieb »der Westen« weiterhin unerreichbar.

Die so anhaltende Distanz zu den »fremden« Polit. Emigranten fand ihre Entsprechung aber auch in der Perspektive des SED-Staates. Ursache dafür war, dass sich die Polit. Emigranten mehrheitlich nicht nur in der Rolle der dankbaren Opfer sahen. Durchaus in Bezug auf die DDR-Propaganda beanspruchten sie den Status von selbstbewussten »Kampfgenossen« an der Seite der SED. Gerade die offensiv demonstrierte und trotz allem faktisch noch relativ große Unabhängigkeit sowie ihre politischen Aktivitäten in den eigenen Organisationen machte die Chilenen zugleich auch zu einem Sicherheitsrisiko für die Überwachungsbehörden der DDR. Noch problematischer als der Reiseverkehr nach Westen erschien für die SED und das MfS, dass aus Chile erstmals nicht nur Kommunisten als Polit. Emigranten in die DDR einreisten, sondern auch Vertreter der gesamten Unidad Popular (Volksfront). So wandelte sich die Haltung der Sicherheitsorgane der DDR gegenüber den Polit. Emigranten bald grundsätzlich. Während es am Beginn noch um den Schutz der Flüchtlinge vor weiterer Verfolgung ging, galten diese zunehmend entweder als potenzielle Kandidaten für die Zusammenarbeit mit dem MfS oder als deren potenzielle Feinde.[85]

Auf sinnfällige Weise berührten sich hier die Erwartungen von Staatspartei und Bevölkerung gegenüber Ausländern im Allgemeinen, was die Polit. Emigranten immer einschloss. Letztlich wurde vom SED-Staat wie von der Bevölkerung erwartet, dass die Fremden in der DDR-Gesellschaft als solche individuell nicht in Erscheinung traten. In nicht wenigen Fällen zogen chilenische Polit. Emigranten aus dem daraus für sie resultierenden politischen wie sozialen Anpassungsdruck die Konsequenzen. Diejenigen, die nicht resignierten oder zu keinem Arrangement bereit waren, kamen staatlichen Sanktionen meist zuvor, indem sie handelten wie schon viele DDR-Bürger vor ihnen und den SED-Staat in Richtung Westen verließen.[86] 

 

5. Vorläufiges Fazit

 

Auch wenn die hier vorgestellten Ergebnisse nur ein grobes Bild liefern und es von diesem vorläufigen Punkt aus schwer ist, generalisierend zu argumentieren, so erscheinen – aus der Vogelperspektive betrachtet – SED, DDR-Bevölkerung und Polit. Emigranten bzw. Fremde als historische Akteure in der durch die staatssozialistische Diktatur begrenzten Gesellschaft in eine trianguläre Beziehungsstruktur eingebunden. Das sozialhistorische Forschungsfeld der Fallstudie soll mit Hilfe eines Diagramms erläutert und veranschaulicht werden. Die Rahmung markiert in diesem Fall nicht allein die grafische Grenze der Darstellung, sondern beschreibt zugleich auch die Systemgrenze, welche als notwendige und keinesfalls nur symbolische Basis für die gezeichnete Akteurskonstellation zu denken ist. Der Vorteil in dieser Darstellungsform liegt in der Möglichkeit, die so bezeichnete Situation nicht in einer Abfolge, sondern in ihrer Gleichzeitigkeit anschaulich machen zu können.

Zwischen den drei Akteuren ist die ständige Entstehung und Verschiebung flexibler Verwerfungslinien zu denken, welche durch die sich überschneidenden Linien dargestellt werden. Im Konflikt um ideelle und materielle Ressourcen innerhalb der DDR-Gesellschaft konnten sich im historischen Verlauf verschiedene bzw. sich ablösende Koalitionen zwischen den drei Polen bilden, die in jedem einzelnen Fall wiederum zu unterschiedlichen gesellschaftlichen Konfliktlinien und damit zu einer neuen Kräftekonstellation führten. Entsprechend veranschaulicht die unterschiedliche Stärke dieser Linien die ungleiche Position der Akteure in diesem Beziehungszustand. Durch dieses Modell wurden die Dynamik der gesellschaftlichen Prozesse sowie die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen den Akteuren dargestellt, die – je länger die staatssozialistische Diktatur bestand, desto intensiver – die Herrschaftspraxis mitbestimmten. Es basiert auf der bestätigten Prämisse eines konfliktbeladenen Verhältnisses zwischen Herrschaft und Gesellschaft und zwischen »Fremdem und Eigenem« im Staatssozialismus. Die insgesamt widersprüchlichen und fragilen Grundlagen der diktatorischen SEDHerrschaft bestimmten letztlich die Existenz von Fremden in der DDR.

Für den Fall der Polit. Emigranten bedeutet das, dass diese durch die Überschreitung der Demarkationslinie zwischen Ost und West in der Zeit der Blockkonfrontation in Europa eine äußere wie innere Mehrdeutigkeit erfuhren. Ihre zumeist kommunistische Gesinnung verband sich mit einer emotionalen Bindung an die verlassene Heimat und einer politischen Loyalität gegenüber dem SEDStaat. Dies vertrug sich schlecht mit der letztlich doch vorherrschenden nationalen Orientierung und dem eingegrenzten Lebenshorizont der DDR-Gesellschaft. Trotz der Lehre vom »proletarischen Internationalismus« waren die Polit. Emigranten keine gleichberechtigten Mitglieder einer transnational gedachten sozialistischen, sondern geduldete Gäste einer national definierten deutschen Gemeinschaft. Es zeichnete sie – sowohl in ihrer Selbstdefinition, als auch in der Wahrnehmung durch den SED-Staat und die DDR-Bevölkerung – eine »Mehrfachcodierung von personaler Identität«[87] aus, die sie zu einer Randgruppe in der nationalen Gemeinschaft von DDR-Deutschen machte. Die notwendige Folge waren Konflikte, in denen sich die Ausländer – auch gerade die Polit. Emigranten – in einer institutionell abhängigen und somit schwachen und letztlich gefährdeten Position befanden.

Damit verweisen diese vorläufigen Ergebnisse auf den bisher in der DDR- und Kommunismusforschung noch zu wenig beachteten Zusammenhang von Staatssozialismus und Nation.[88] Daran anschließend und mit Bezug auf die grundlegende Studie von Gérard Noiriel über die Geschichte des politischen Asyls in Europa stellt sich letztlich die Frage nach der vermeintlichen oder tatsächlichen Besonderheit des Asyls in der DDR im europäischen bzw. innerdeutschen Vergleich.[89] Eine so ausgerichtete kontrastierende historische Betrachtung der Asylpraxis in der DDR und der Bundesrepublik vor 1989 steht aber noch aus. Sie könnte zugleich auch die bisher auf Westdeutschland beschränkte Zeitgeschichtsforschung zum Umgang mit Fremden überwinden,[90] ohne dass deren Eigengewicht für die gesamtdeutsche Entwicklung in Frage gestellt würde. Vielmehr könnte sie als Detailstudie zur deutschen Asylgeschichte im Kalten Krieg den von Christoph Kleßmann umgesetzten Ansatz einer innerdeutschen Parallelgeschichte wieder aufnehmen.[91]

 


[1]  Diese Arbeit wurde als Post-Doc-Projekt unter dem Titel »›Die Polit-Emigranten‹. Eine sozialhistorische Studie zu Fremden und Fremd-Sein in der DDR« von der Fritz-Thyssen-Stiftung von 2001 bis 2003 großzügig gefördert.

[2] Vgl. dazu die Zusammenfassung bei Butterwegge, Christoph: Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt. Erklärungsmodelle in der Diskussion, Darmstadt 1996.

[3]  Heitmeyer, Wilhelm: Wenn der Alltag fremd wird. Modernisierungsschock und Fremdenfeindlichkeit, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 36 (1991), H. 7, S. 851–858; Müller, Harry/Schubarth, Wilfried: Rechtsextremismus und aktuelle Befindlichkeiten von Jugendlichen in den neuen Bundesländern, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 1992, H. B38, S. 16–28.

[4]  Wimmer, Andreas: Der Appell an die Nation. Kritische Bemerkungen zu vier Erklärungen von Xenophobie und Rassismus, in: Wicker, Hans-Ulrich u. a. (Hrsg.): Das Fremde in der Gesellschaft. Migration, Ethnizität und Staat, Zürich 1996, S. 173–198.

[5]  Vgl. Adorno, Theodor W.: Studien zum autoritären Charakter, Frankfurt a. M. 1993; Simmel, Ernst (Hrsg.): Antisemitismus, Frankfurt a. M. 1993.

[6]  Lederer, Gerda/Schmidt, Peter (Hrsg.): Autoritarismus und Gesellschaft. Trendanalysen und vergleichende Jugendanalysen 1945–1993, Opladen 1995.

[7]  So z. B. Kleinert, Corinna/Krüger, Winfried/Willems, Helmut: Einstellung junger Deutscher gegenüber ausländischen Mitbürgern und ihre Bedeutung hinsichtlich politischer Orientierungen. Ausgewählte Ergebnisse des DJI-Jugendsurveys 1997, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 1998, H. B31, S. 14–27.

[8]  Pfeiffer, Christian/Wetzels, Peter: Migration, soziale Lage und die Entwicklung der Jugendgewalt: Eine Zwischenbilanz aktueller empirischer Forschungsarbeiten in sieben Thesen, in: Neues Archiv für Niedersachsen 5 (1998), H. 2, S. 11–21.

[9]  Tenorth, Heinz-Elmar: Politisierung im Schulalltag: Durchsetzung und Scheitern einer Erziehungsambition, Weinheim 1996.

[10] Winkler, Gunnar/Haupt, Hanna: Sozialreport 50+ 1998. Daten und Fakten zur sozialen Lage von Bürgern ab 50 Jahre in den neuen Bundesländern. Hrsg. vom Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e. V., Berlin 1998.

[11] Inzwischen liegen bestätigende Forschungserträge dazu vor. Siehe z. B. Welzer, Harald/Moller, Sabine/Tschuggnall, Karoline: »Opa war kein Nazi«. Nationalsozialismus und Holocaust im Familiengedächtnis, Frankfurt a. M. 2002.

[12]  Zahlen nach Stach, Andrzej/Hussain, Saleh: Ausländer in der DDR – ein Rückblick, Berlin 1991, S. 4.

[13]  Krüger-Potratz, Marianne: Anderssein gab es nicht: Ausländer und Minderheiten in der DDR. Mit Beiträgen von Dirk Jasper und Georg Hansen, Münster/New York 1991; Marburger, Helga (Hrsg.): »Und wir haben unseren Beitrag zur Volkswirtschaft geleistet« – eine aktuelle Bestandsaufnahme der Situation der Vertragsarbeiter der DDR vor und nach der Wende, Berlin 1993. Siehe auch bei Stach/Hussain: Ausländer in der DDR (Anm. 12).

[14]  Jasper, Dirk: Ausländerbeschäftigung in der DDR, in: Krüger-Potratz: Anderssein gab es nicht (Anm. 13), S. 151–190; Stoll, Regina: Ausländerbeschäftigung vor und nach der Wiedervereinigung (Werkstattbericht des Instituts für Arbeitsmarkts- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit, Bd. 10), Nürnberg 1994; Wechselberg, Carl: VertragsarbeiterInnen – Rassismus in der DDR, in: Perspektiven Winter 1993/94, H. 10, S. 26–34.

[15]  Elsner, Eva-Maria/Elsner, Lothar: Zwischen Nationalismus und Internationalismus. Über Ausländer und Ausländerpolitik in der DDR 1949–1990. Darstellung und Dokumente, Rostock 1994.

[16]  Helias, Ewa: Polnische Arbeitnehmer in der DDR und der BRD. Ihre Rechte, Pflichten und die neue Situation nach der Wende, Berlin 1992; Gruner-Domić, Sandra: Zur Geschichte der Arbeitskräftemigration in die DDR. Die bilateralen Verträge zur Beschäftigung ausländischer Arbeiter (1961–1989), in: Internationale wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung 32 (1996), H. 2, S. 204–230.

[17]  Bröskamp, Bernd/Jaschok, Gabriele/Noschak, Andreas (Hrsg.): Schwarz-weiße Zeiten. AusländerInnen in Ostdeutschland vor und nach der Wende. Erfahrungen der Vertragsarbeiter aus Mosambik: Interviews – Berichte – Analysen. Hrsg. vom Informationszentrum Afrika e. V., Bremen 1993; Riedel, Almut: Erfahrungen algerischer Arbeitsmigranten in der DDR: »… hatten ooch Chancen, ehrlich«, Opladen 1994.

[18] Müggenburg, Andreas: Die ausländischen Vertragsarbeitnehmer in der ehemaligen DDR. Darstellung und Dokumentation. Hrsg. von der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Ausländer, Berlin 1996.

[19] Gruner-Domić, Sandra: Die Migration kubanischer Arbeitskräfte in die DDR 1978–1989, Berlin 1997.

[20] Berger, Almuth: Die Ausländerpolitik der DDR im Spannungsfeld von ideologischem An-spruch und Sicherheitsbedürfnissen, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Ausländerpolitik in der DDR am Beispiel der Vertragsarbeiter. Eine Tagung der Bundeszentrale für Politische Bildung vom 5.–7. Juni 1998 in Wismar, Berlin 1998, S. 6–11.

[21] Badstübner-Peters, Evemarie: Ostdeutsche Sowjetunionerfahrungen. Ansichten über Eigenes und Fremdes in der Alltagsgeschichte der DDR, in: Jarausch, Konrad/Siegrist, Hannes (Hrsg.): Amerikanisierung und Sowjetisierung in Deutschland 1945–1970, Frankfurt a. M./New York 1997, S. 291–314.; Barck, Simone: Die »fremden Freunde« in: Ebenda, S. 335–359; Naimark, Norman: Die Russen in Deutschland. Die Geschichte der sowjetischen Besatzungszone 1945 bis 1949, Berlin 1997; Arlt, Kurt: Sowjetische (russische) Truppen in Deutschland (1945–1994), in: Diedrich, Torsten/Ehlert, Hans/Wenzke, Rüdiger (Hrsg.): Im Dienste der Partei. Handbuch der bewaffneten Organe der DDR, Berlin 1998, S. 593–631.

[22] Bade, Klaus J. (Hrsg.): Deutsche im Ausland – Fremde in Deutschland. Migration in         Geschichte und Gegenwart, München 1993.

[23] Mintzel, Alf: Multikulturelle Gesellschaften in Europa und Nordamerika: Konzepte, Streit-fragen, Analysen, Befunde, Passau 1997.

[24] Van Rahden, Till: Die Grenze vor Ort – Einbürgerung und Ausweisung von Juden in Breslau

1860–1918, in: Tel Aviver Jahrbuch für Deutsche Geschichte 27 (1998), S. 47–69; Ders.:,   Juden und andere Breslauer: die Beziehungen zwischen Juden, Protestanten und Katholiken in einer deutschen Großstadt von 1860 bis 1925, Göttingen 2000.

[25]  Schmelz, Andrea: West-Ost-Migration im geteilten Deutschland der fünfziger und sechziger Jahre, in: Motte, Jan/Ohliger, Rainer/Oswald, Anne von (Hrsg.): 50 Jahre Bundesrepublik    – 50 Jahre Einwanderungsland. Nachkriegsgeschichte als Migrationsgeschichte, Frankfurt a. M./New York 1999, S. 88–108; Dies.: Migration und Politik im geteilten Deutschland während des Kalten Krieges. Die West-Ost-Migration in die DDR in den 1950er und 1960er Jahren, Opladen 2002. 

[26] Siehe den Abdruck des Thesenpapiers im Anhang von Behrends, Jan C./Lindenberger, Thomas/Poutrus, Patrice G. (Hrsg.): Fremde und Fremd-Sein in der DDR. Zu historischen Ursachen der Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland, Berlin 2003. Ferner Behrends, Jan C./Kuck, Dennis/Poutrus, Patrice G.: Historische Ursachen der Fremdenfeindlichkeit in den neuen Bundesländern, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 2000, H. B39, S. 15–21.

[27] Ausführlich zur Debatte über das Thesenpapier siehe Behrends, Jan C./Lindenberger, Thomas/Poutrus, Patrice G.:, Fremde und Fremd-Sein in der DDR. Zur Einführung, in: Dies.: Fremde und Fremd-Sein in der DDR (Anm. 26), S. 9–21. In diesem Band wird mit wenigen Erweiterungen das Spektrum der Beiträge auf der gleich lautenden ZFF-Fachtagung vom Dezember 2000 wiedergegeben.

[28] Siehe auch Koopmans, Ruud: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland: Probleme von heute – Diagnosen von gestern, in: Leviathan 29 (2001), H. 4, S. 449–483, hier S. 472–474. Die bloße Tatsache, dass im Alltag der ostdeutschen Gesellschaft rassistische Stereotype (wie auch ihre Kritik!) verbreitet waren, stellt kein Spezifikum der DDR dar. Zur je nach gesellschaftlichen und historischen Konstellationen variierenden Verknüpfung von rassistischen und Klassendiskursen siehe nach wie vor Miles, Robert: Rassismus. Einführung in die Geschichte und Theorie eines Begriffs, 3. Aufl. Hamburg 1999 (engl. Originalausgabe London 1989), bes. S. 131–171.

[29] Vgl. aber zur Sowjetunion die Arbeiten Alexopoulus, Golfo: Rights and Passages. Marking Outcasts and Making Citizens in Soviet Russia, 1926–1936, Chicago 1996; Baberowski, Jörg: »Entweder für den Sozialismus oder nach Archangel’sk!«. Stalinismus als Feldzug gegen das Fremde, in: Osteuropa 50 (2000), H. 6, S. 617–637.

[30] Simmel, Georg: Exkurs über den Fremden, in: Ders.: Gesamtausgabe, 3. Aufl. Frankfurt a. M. 1999, Bd. 11, S. 764–771, hier S. 765.

[31] Vgl. den Überblick bei Nassehi, Armin: Der Fremde als Vertrauter. Soziologische Beobachtungen zur Konstruktion von Identitäten und Differenzen, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 47 (1995), S. 443–463, bes. S. 444–454. Dort auch weiterführende Literaturangaben.

[32] Ebenda, S. 449.

[33] Diese Perspektive basiert auf der Arbeit der ZZF-Projektgruppe »Herrschaft und Eigen-Sinn in der Diktatur«. Siehe dazu Lindenberger Thomas (Hrsg.): Herrschaft und Eigen-Sinn in der Diktatur. Studien zur Gesellschaftsgeschichte der DDR, Köln/Weimar/Wien 1999. Aus   dieser ist die ZZF-Projektgruppe »Fremde und Fremd-Sein in der DDR« hervorgegangen, bestehend aus Patrice G. Poutrus (Thema: Die »Polit. Emigranten«. Eine sozialhistorische Studie zu Fremden und Fremd-Sein in der DDR) und Christian Th. Müller (Thema: Die Wahrnehmung der sowjetischen Streitkräfte in der ostdeutschen Bevölkerung).

[34] Grundmann, Siegfried/Müller-Hartmann, Irene/Schmidt, Ines: Migration in, aus und nach Ostdeutschland, in: Soziologen-Tag Leipzig 1991. Soziologie in Deutschland und die Transformation großer gesellschaftlicher Systeme. Hrsg. von Hansgünter Meyer, Berlin 1992, S. 1577–1609.

[35] Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin (Ost) 1949, S. 5.

[36]  Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin (Ost) 1976, S. 25.

[37] Vgl. Mampel, Siegfried: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Text und Kommentar, Frankfurt a. M. 1972, S. 493 f. Siehe auch Ders: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Kommentar. Mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, 3. Aufl. Goldbach 1997, S. 597 f.

[38] Vgl. Beyer, Heidemarie: Entwicklung des Ausländerrechts in der DDR, in: Heßler, Manfred (Hrsg.): Zwischen Nationalstaat und multikultureller Gesellschaft. Einwanderung und Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1993, S. 211–227.

[39]  Zum Bespiel Politbürositzung vom 13. März 1950, Tagesordnungspunkt 11: Einreise des Chirurgen und griechischen Genossen Tzamalouka, in: Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (im Folgenden: SAPMO-BA), DY 30/J IV 2/2A, Nr. 76, o. Bl

[40] Zum Beispiel ZK-Sekretariatssitzung vom 24. Juli 1989, Tagesordnungspunkt 7: Aufnahme des Mitglieds des Politbüros des ZK der Irakischen Kommunistischen Partei Hamid Majid Moussa al-Bayati und dessen Familie als politische Emigranten in der DDR, in: SAPMO-BA, DY 30/J IV 2/3A, Nr. 4423, o. Bl.

[41]  Bericht über drei ägyptische Staatsangehörige, SAPMO-BA, DY 30/IV 2/20, Nr. 51, o. Bl.

[42]  Dienstvorschrift Nr. 041/77 des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über den Aufenthalt von Personen, die nicht Staatsbürger der DDR sind, in der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1976, in: Archiv der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Ministerium für Staatssicherheit, Büro des Leiters, Nr. 9246, Bl. 1–61.

[43] Vgl. Berger: Die Ausländerpolitik der DDR (Anm. 20), S. 6–11.

[44]  Vgl. Poutrus, Patrice G.: Mit strengem Blick. Die sogenannten »Polit. Emigranten« in den Berichten des MfS, in: Behrends/Lindenberger/Poutrus: Fremde und Fremd-Sein in der DDR (Anm. 26), S. 205–224.

[45]  Abschrift des Schreiben von Dolores Ibarruri an Wilhelm Pieck vom 9. September 1947, in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 271, o. Bl.

[46]  Notiz von Franz Dahlem vom 17. April 1948, betr. Kontrolle der Spanischen Emigration, in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 271, o. Bl.

[47]  Büro für Internationale Zusammenarbeit, Schreiben vom 15. Juni 1950, in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 271, o. Bl.

[48]  Schreiben von Antonio Mije vom 25. März 1952 (Übersetzung), Abteilung Internationale Verbindungen beim ZK der SED, in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 271, o. Bl.

[49]  Bericht über die Einreise von Spaniern aus Frankreich in die DDR vom 12. September 1950, in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 271, o. Bl.

[50]  Sekretariat für internationale Verbindungen, Schreiben vom 27. September 1950 an das     Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen, Hauptabteilung Arbeit: Betr.: Aus Frankreich ausgewiesene Personen, in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 271, o. Bl.

[51]  Hausmitteilung der Abteilung Internationale Verbindungen an Gen. Ulbricht vom 10. Februar 1951: Betr.: Spanische Emigranten, in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 271, o. Bl.

[52]  Abteilung Internationale Verbindungen, Vorlage an das Sekretariat: Betr.: Spanische Emigration in Deutschland vom 27. März 1951, in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 271, o. Bl.

[53]  Gemeinschaft Volkssolidarität in der DDR e. V. Berlin an Zentralkomitee der SED, Abteilung Internationale Verbindung, Schreiben vom 24. Mai 1951: Betr.: spanische Emigranten, in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 271, o. Bl.

[54]  Schreiben der Gemeinschaft Volkssolidariät in der DDR e. V. vom 3. Februar 1951 an das ZK der SED, Abteilung Internationale Verbindungen Zentralausschuss Sekretariat, in:    SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 271, o. Bl.

[55]  Abteilung Internationale Verbindungen, Bericht über den Besuch bei den spanischen Genossen in Dresden am 30. Oktober 1951, in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 271, o. Bl.

[56]  Abteilung Internationale Verbindungen, Bericht vom 25. Juli 1953: Betr.: Spanische Emigrationsgruppe, in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 271, o. Bl.

[57]  Abteilung Außenpolitik und Internationale Verbindungen, Schreiben vom 23. Juni 1955 an Joaquin Rodriguez, in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 272, o. Bl.

[58]  Abteilung Internationale Verbindungen, Schreiben vom 4. Mai 1965 an Alonso Murcia, in: SAPMO-BA, DY 30 IV A 2/20, Nr. 534, o. Bl.

[59]  Volkspolizei-Kreisamt Dresden, Abt. PM-2 – Schreiben vom 6. Februar 1956 an die Bezirksbehörde der Volkspolizei, Abt. PM: Betr.: Bastus, Javier, geb. 06.07.99 in Lerida/Spanien; Escala, Jose, geb. 17.12.88 in Barcelona/Spanien, Beide Staatenlos – fr. Staatsangehörigkeit Spanien, in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 273, o. Bl.

[60]  Schreiben der Abteilung Außenpolitik und Internationale Verbindungen an Herbert Warnke, Vorsitzender des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) vom 1. Juli 1957, in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 272, o. Bl.

[61]  Schreiben der Gesellschaft für Kulturelle Verbindungen mit dem Ausland vom 14. Juni 1954 an das Bezirksbüro Erfurt der SED-Bezirksleitung Erfurt: Betr.: Charakteristik [des Spaniers Liberato Anguera], in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 273, o. Bl.

[62]  Schreiben der Abteilung Außenpolitik und Internationale Verbindungen vom 12. März 1955 an die Abteilung Sicherheitsfragen: Betr.: Spanier Liberato Anguera, Erfurt, in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 273, o. Bl.

[63]  Abteilung Außenpolitik und Internationale Verbindungen, Vorlage für das Sekretariat vom 12. April 1957: Betr.: Rückführung spanischer Emigranten nach Spanien, in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 272, o. Bl.

[64]  Abteilung Außenpolitik und Internationale Verbindungen, Vorlage für das Sekretariat vom 27. Mai 1961: Betr.: Ärztliche Behandlung eines spanischen Genossen, in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 273/1, o. Bl.

[65]  Abteilung Außenpolitik und Internationale Verbindungen, Vorlage für das Sekretariat vom 29. November 1961, in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 272, o. Bl.

[66]  Abteilung Außenpolitik und Internationale Verbindungen, Vorlage für das Sekretariat vom 24. April 1963: Betr.: Asyl für ein spanisches Ehepaar, in: SAPMO-BA, DY 30 IV A 2/20, Nr. 534, o. Bl.

[67]  Hausmitteilung vom 14. Juni 1968 der Abteilung Internationale Verbindungen an Abteilung Gesundheitspolitik, in: SAPMO-BA, DY 30 IV A 2/20, Nr. 534, o. Bl.

[68]  Sekretär der Volkssolidarität Bezirksgruppe Dresden, Gen. Arlt, Schreiben vom 11. Dezember 1962: Betr.: Unterstützung spanischer Freunde zu Weihnachten, in: SAPMO-BA, DY 30 IV A 2/20, Nr. 534, o. Bl.

[69]  Schreiben des Zentralausschusses der Volkssolidarität vom 15. Dezember 1953 an die Abteilung Außenpolitik und Internationale Verbindungen, in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 272, o. Bl.

[70]  Abteilung Internationale Verbindungen, Notiz vom 15. Mai 1954, in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 272, o. Bl.

[71]  Schreiben der SED-Kreisleitung Dresden-Land vom 28. April 1959 an Abteilung Internationale Verbindungen: Betr.: Delegiertenkonferenz der Mitglieder der Kommunistischen Partei

Spaniens am 25. und 26. April 1959 in Dresden, in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 272, o. Bl.

[72]  Abteilung Außenpolitik und Internationale Verbindungen, Schreiben vom 6. November 1962 an SED-Bezirksleitung Dresden: Betr.: Spanische Emigranten, in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 272, o. Bl.

[73]  SED-Bezirksleitung Dresden, Schreiben vom 27. Januar 1959 an ZK der SED, Abteilung Außenpolitik und Internationale Verbindungen: Betr.: Angel Alvarez – Spanier, in: SAPMOBA, DY 30 IV 2/20, Nr. 273, o. Bl.

[74]  Walter Pfaff, Sekretär für Solidaritätsarbeit Volkssolidarität Zentralausschuss – Zentralsekretariat, Schreiben vom 15. September 1961 an Gen. Kurt Schwotzer, Zentralkomitee der SED, Abteilung Internationale Verbindungen, in: SAPMO-BA, DY 30 IV 2/20, Nr. 273, o. Bl. 

[75]  Schreiben von Frau de Casajus vom 17. Oktober 1969, in: SAPMO-BA, DY 30 IV A 2/20, Nr. 534, o. Bl.

[76]  Schreiben vom 15. September 1969 von Gen. Major Raffe, Ministerium des Innern, Büro für Paß- und Ausländerangelegenheiten an Abteilung Internationale Verbindungen, in: SAPMOBA, DY 30 IV A 2/20, Nr. 534, o. Bl.

[77] Vgl. dazu Stergiou, Andreas: Die Beziehungen zwischen Griechenland und der DDR und das Verhältnis der SED zur KKE. Inaugural-Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Philosophie der Universität Mannheim, Mannheim 2001.

[78] Weiterführend zur Entwicklungshilfepolitik der DDR und bisher am ausführlichsten zu diesem Thema Döring, Hans-Joachim: Es geht um unsere Existenz. Die Politik der DDR gegenüber der Dritten Welt am Beispiel von Mosambik und Äthiopien, Berlin 1999.

[79] Dieser instrumentelle Gebrauch des Asylrechts entsprach deutlich der Aufnahmepraxis in der Sowjetunion während der Dreißigerjahre. Vgl. dazu Tosstroff, Reiner: Spanische Bürgerkriegsflüchtlinge nach 1939, in: Krohn, Claus-Dieter (Hrsg.): Exil im 20. Jahrhundert (= Exilforschung, Bd. 18), München 2000, S. 88–111.

[80]  Maurin, Jost: Die DDR als Asylland. Flüchtlinge aus Chile 1973–1989, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 51 (2003), H. 9, S. 814–831.

[81] Von Plate, Bernhard: Die Außenpolitik und internationale Einordnung der DDR, in: Weidenfeld, Werner/Zimmermann, Hartmut (Hrsg.): Deutschland-Handbuch. Eine doppelte Bilanz, Bonn 1989, S. 589–604, hier S. 601 f.

[82] Wolle, Stefan: Die heile Welt der Diktatur. Alltag und Herrschaft in der DDR 1971–1989. Bonn 1998, S. 164–166 u. S. 240 f.

[83] Zum Vergleich dazu siehe zur Aufnahmepraxis chilenischer Flüchtlinge in Westdeutschland Breuninger, Martin: Chilenen in der Bundesrepublik Deutschland: Flüchtlinge im doppelten Exil?, in: Germshausen, Andreas/Narr, Wolf-Dieter (Hrsg.): Flucht und Asyl, Berlin 1988, S. 157–160; Wojad, Irmtrud/Holz, Pedro: Chilenische Exilanten in der Bundesrepublik Deutschland (1973–1989), in: Krohn: Exil im 20. Jahrhundert (Anm. 79), S. 168–190.

[84] Solche Gerüchte betrafen Ausländer in der DDR insgesamt. Vgl. Feige, Michael: Vietnamesische Studenten und Arbeiter in der DDR und ihre Beobachtung durch das MfS. Hrsg. vom Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt (= Sachbeiträge, Bd. 10), Magdeburg 1999, S. 85 f.

[85] Vgl. dazu Gieseke, Jens: Die hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit. Personalstruktur und Lebenswelt 1950–1989/90, Berlin 2000, S. 304–306.

[86] Vgl. dazu Hite, Katherine: »When the Romance Ended«. Leaders of the Chilean Left     1968–98, New York 2000, S. 45.

[87] Bronfen, Elisabeth/Marius, Benjamin: Hybride Kulturen. Einleitung zur anglo-amerikanischen Multikulturalismusdebatte, in: Dies./Steffen, Therese: Hybride Kulturen. Beiträge zur anglo-amerikanischen Multikulturalismusdebatte, Tübingen 1997, S. 1–29, hier S. 7.

[88] Dazu sehr erhellend Hadler, Frank: Drachen und Drachentöter. Das Problem der nationalgeschichtlichen Fixierung in den Historiografien Ostmitteleuropas nach dem Zweiten Welt- krieg, in: Conrad, Christoph/Conrad, Sebastian (Hrsg.): Die Nation schreiben. Geschichtswissenschaft im internationalen Vergleich, Göttingen 2002, S. 137–139.

[89] Noiriel, Gérard: Die Tyrannei des Nationalen. Sozialgeschichte des Asylrechts in Europa, Lüneburg 1994.

[90] Siehe zuletzt die hervorragende Darstellung von Herbert, Ulrich: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland: Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge, München 2001. Sie enthält trotz ihres Titels keinen Abschnitt zur Geschichte der Arbeitsmigration in die DDR.

[91] Vgl. Kleßmann, Christoph: Zwei Staaten, eine Nation. Deutsche Geschichte 1955–1970, Bonn 1988.

Inhalt – JHK 2004

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