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JHK 2005

Inhaltsverzeichnis

JHK 2005

Selbstbezogene Vergangenheitserbauung: Der Westen und »der äußere Ring des Imperiums« in neueren russischen Geschichtslehrbüchern

Jan Foitzik

Analytiker des russischen Sicherheitsministeriums kamen 1993 zu dem Schluss, dass »der Mangel einer philosophischen Konzeption der Geschichte Russlands heute der wichtigste Destabilisierungsfaktor ist«[1]. So kann man es zumindest in einem methodischen Handbuch für russische Geschichtslehrer aus dem Jahr 2002 nachlesen. Eine Besserung habe jedoch der zweite russische Staatspräsident Wladimir Putin mit dem Bildungsplan 2000–2005 in die Wege geleitet: Die im Jahr 2000 in der Bildungspolitik eingeleite vierte Etappe beinhalte eine kritische Aufarbeitung der Bildungsreform der 90er Jahre und die Suche nach neuen Prioritäten. Sie sei geprägt durch die Einsicht der russischen Gesellschaft in ihre strategischen Interessen, die sich aus der Stellung Russlands in der gegenwärtigen Welt ergeben.[2] Für Historiker, die in einer politikunabhängigen Wissenschaftstradition groß geworden sind, klingt es zwar befremdlich, sich die Geschichtswissenschaft als eine »strategische Wissenschaft« vorzustellen, doch diese Überhöhung ist offenbar eine sozialpsychologische Begleiterscheinung der Tatsache, dass die intellektuelle Suche nach einer neuen Geschichtsdeutung durch die in der Gesellschaft noch präsente Erinnerung an eine verloren gegangene Geschichtsinterpretation belastet ist. Politik und Gesellschaft reagieren auf die gedächtnispolitische Herausforderung unterschiedlich. »Die Gesellschaft ist müde von der Masse der negativen Information«, schreibt Gorinow in der Einleitung zu seinem Lehrbuch (Gorinow 2004[3]). Diesen Satz wiederholen bei jeder Gelegenheit die Protagonisten einer offiziellen Geschichtspolitik, die nicht nur eine optimistische Zukunftsperspektive, sondern auch ein positives Bild der Vergangenheit wünschen. Tatsächlich reagiert die Gesellschaft auf die Versuche zur Bewältigung der geschichtspolitischen Desorientierung höchst widersprüchlich: Laut Meinungsumfragen aus dem Jahr 2004 glaubten jeweils zwei Drittel der russischen Bevölkerung einerseits an die ununterbrochene Fortdauer des Kalten Krieges, andererseits konsumierten ebenfalls zwei Drittel der Russen gleichzeitig in Kino und Fernsehen Produkte der US-amerikanischen Unterhaltung.[4] Im Alltag macht sich aber pragmatischer Fatalismus breit: »Warum sollen wir uns Gedanken über die Zukunft machen, solange wir nicht wissen, wie in einem Jahr unsere Vergangenheit aussehen wird«, drückte der populäre russische Sänger Michail Sadornow die Stimmung aus.[5] Die Meinungsumfragen geben ihm Recht: Nur 18 Prozent Russen waren Ende 2004 der Meinung, dass im Volk und bei den Politikern »relative Klarheit« über die weitere Entwicklung Russlands herrsche.[6] Der russische Staat trat das Aktenerbe der früheren Staatspartei an. Diese Quellen sprudeln jedoch nicht. Historiographischer Fortschritt findet nur im Rahmen des geltenden Rechts statt und mehr als ein Blick durch das Schlüsselloch, in dem der Schlüssel steckt, ist nicht möglich. An geschichtspolitischen Debatten beteiligte sich der russische Staatspräsident Putin unmittelbar, als er beispielsweise Ende 2003 die Historiker an ihre vaterländischen Pflichten erinnerte und den Übergang von negativer zu positiver Geschichtsschreibung anmahnte,[7] oder Mitte 2004 die Botschafter seines Landes in Europa erinnerte, dass zu »der zielgerichteten Verbreitung von objektiven Informationen über Russland […] auch die Vorbereitung von Veranstaltungen [angesehen werden muss], die mit den bevorstehenden Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg verbunden sind«[8]. Die Autorität des Staatspräsidenten wurde auch benutzt, als in der russischen Presse Zahlen über angeblich 56 Millionen sowjetische Opfer des Großen Vaterländischen Kriegs auftauchten.[9][10] Wer sich noch an Stalins Rede von 7 Millionen Opfern des Zweiten Weltkriegs unter den »Völkern der Sowjetunion« erinnert, die Chruschtschow auf 20 erhöhte und das Statistische Amt der UdSSR in Zusammenarbeit mit der Moskauer Universität unter Gorbatschow mit 27 Millionen[11] präzisierte, wird über das offenbar noch wirkende altmodische Verständnis von Geschichtsschreibung als Diktatübung irritiert sein, denn einige russische Historiker hatten schon die unter Gorbatschow genannte Zahl von 27 Millionen sowjetischen Opfern als »das demographische Loch zwischen den Volkszählungen von 1939 und 1959« relativiert. Noch mehr konkrete Fragen wirft auch das russische Archivgesetz vom 22. Oktober 2004[12] auf als es abstrakte beantwortet, weil es möglicherweise auf eine neue Zentralisierung und damit auf eine verstärkte Instrumentalisierung des staatlichen Archivfonds hinausläuft. Russische Historiker verstünden aber die russische Archivpolitik[13], sagte ihnen ein russischer Archivleiter nach. In Wirklichkeit sind sie aber nur die Leidtragenden des gereizten gesellschaftlichen und politischen Klimas. Die vorgestellte Sammelrezension konzentriert sich auf Wahrnehmung und Behandlung der internationalen Beziehungsgeschichte in 15 Lehrbüchern der russischen Geschichte, die zwischen 1999 und 2004 in Russland erschienen sind. Sie ist erstens auf die Periode nach 1945 und die in dieser Zeit begonnenen Prozesse fokussiert (diese Zeitgrenze wird nur gelegentlich überschritten) und beschränkt sich zweitens auf Aspekte der Beziehungen zum Westen und zu den Ländern des früheren sowjetischen Herrschaftsbereiches außerhalb des sowjetischen Staatsverbandes in Mittel- und Südosteuropa. Zwar entwickelten sich die zwischennationalen, interethnischen und interkulturellen Konflikte innerhalb der heutigen Russischen Föderation selbst sowie an ihren unmittelbaren Rändern, also auf dem früheren Staatsgebiet der UdSSR oder – nach russischem politischem Sprachgebrauch – im so genannten Nahen Ausland, zum eigentlichen Motor des gegenwärtigen russischen Geschichtsdiskurses zwischen »Staat und Gesellschaft« – um sich ausnahmsweise euphemistisch auszudrücken –, doch für Uneingeweihte ist bereits die Orientierung auf der postsowjetischen Landkarte äußerst schwierig. Zudem ist das Thema in Russland emotional stark besetzt, was auch den Stil der akademischen Auseinandersetzungen zwischen den postsowjetischen nationalen Geschichtsschreibungen nachhaltig prägt.  Die Auswahl der rezensierten Lehrbücher erfolgte zwar nicht nach strengen systematischen Regeln, dennoch war sie nicht willkürlich. Anlässlich von Moskau-Reisen wurden vielmehr solche Lehrbücher gekauft, die beim »ersten Durchblättern« aus konzeptionellen oder faktographischen Gründen besonderes Interesse weckten. Zum überwiegenden Teil handelt es sich um Universitätslehrbücher der Geschichte, die in Russland anders als in Deutschland üblich, in der Regel die einzige Grundlage des Geschichtsfachstudiums bilden.[14] Insgesamt dürfte die Mehrzahl der in diesem Zeitraum in der Hauptstadt erschienenen Universitätslehrbücher erfasst worden sein. Die zwischen 5 000 und 10 000 Exemplaren liegende Auflage ist für russische Verhältnisse hoch, wissenschaftliche Monographien überschreiten hier nur selten die Grenze von 1 000 Exemplaren und liegen oft deutlich darunter. Die Auflage der Lehrbücher für die Abschlussklasse der Oberschule bewegt sich zwischen 30 000 (Muntschajew 1999) und 50 000 (Dmitrenko 2000) Exemplaren.[15] Die Preisspanne von 41 (im Jahr 2001) bis 320 Rubel (im Jahr 2004) entspricht nach dem Umrechnungskurs etwa 1,5 bis 10 Euro. Im oberen Bereich dürfte der Preis selbst für einen russischen Hochschullehrer eine finanzielle Herausforderung darstellen. Die offensichtliche Pluralisierung der russischen Geschichtsschreibung in den letzten 20 Jahren, von der die Lehrbücher auf durchaus beeindruckende Weise – offen oder auch indirekt durch »Beschweigen« und »Weglassen«, möglicherweise auch durch die Wahl der »Komposition« (als Außenstehender durchschaut man viele der historisch gewachsenen Schonhaltungen nicht) – Zeugnis geben, kann und soll hier nicht unmittelbar behandelt werden. Im Zentrum stehen vielmehr Authentizität der präsentierten Quellen und Fakten, Begrifflichkeit und Bewertungskriterien im Hinblick auf Verallgemeinerungsfähigkeit sowie logische Stringenz der Argumentation und Beweisführung als Grundlage eines Geschichtsdiskurses, der sich an objektiven Maßstäben orientiert und damit nachvollziehbar bleibt. Die Konzentration auf zentrale Aspekte der internationalen Beziehungen (Ostmittel- und Südosteuropa, der Westen) insbesondere nach 1945 geschieht vor allem aus zwei Gründen: Zum ersten wegen der Anschaulichkeit, weil sich der nichtrussische Leser hier leichter orientieren kann. Zum zweiten deshalb, um mit Blick auf die gegenwärtige Konzeption der russischen Nationalgeschichte die Fragezeichen eindeutiger markieren zu können: Der »äußere Ring des Imperiums« wird nämlich wie ein Appendix der »vaterländischen« Geschichte, wie im Russischen die Nationalgeschichte genannt wird, behandelt.[16] Aus verständlichen Gründen kann nur fragmentarisch vorgegangen werden. Das Pathos der relativen Zahl und willkürliche Bewertungskriterien Klare Begrifflichkeit, Willkürverbot beim methodischen Vorgehen und damit Wiederholbarkeit der Wertungen sind Mindestanforderungen an Geschichtsschreibung und Geschichtsdidaktik, und zwar deshalb, damit nicht unbegründete und subjektive Lehrsätze auswendig »gepaukt« werden müssen. Allerdings hapert es bei den hier vorgestellten Lehrbüchern schon bei der Begrifflichkeit und noch mehr bei den Zahlenangaben. Gerade letztere suggerieren oft auf irrationale Weise Objektivität. Um ein Bespiel zu geben: Laut Schukowki 2001 verlor die UdSSR im Zweiten Weltkrieg ein Drittel ihres »materiellen Reichtums« (S. 62) und gab noch unter Breschnew jährlich 45 bis 70 Prozent des »nationalen Reichtums« (S. 81) für die Rüstung aus. Auch Besborodow 2004 (S. 174) teilt mit, dass die UdSSR im Zweiten Weltkrieg 30 Prozent des »nationalen Reichtums« verloren habe.  Das Pathos der relativen Zahl war und ist in der russischen Geschichtsschreibung ein zentrales Darstellungsmittel. Chodjakow 2004 treibt es bis zum horror vacui. Auf S. 341 legt er lang und breit dar, dass Stalin Ende der 40er/Anfang der 50er Jahre mit dem Bau von Zweizimmerwohnungen mit 55 bis 60 m² Wohnfläche und einer Deckenhöhe von 3 bis 3,5 m begonnen habe, während »damals im Nachkriegseuropa eine Zweizimmerwohnung für die Mittelklasse oft 50 m² nicht überschritten und die Deckenhöhe 2,5 m betragen hat«. Zweifellos grandios, aber der permanente Vergleichszwang mit zweifelhaften Mitteln wirkt bisweilen absurd. Zudem erfährt man in diesem Lehrbuch nicht, dass in den 30er bis 50er Jahren dem Moskauer durchschnittlich überhaupt nur 4 bis 4,8 m² Wohnraum zur Verfügung standen16 und dass der Generalplan für den Wohnungsbau von 1951 bis 1960 eine Planzielnorm von 9 m² Wohnfläche pro Person vorsah.17 Genauso viel Wohnraum entsprach übrigens dem statistischen Pro-KopfDurchschnitt in der kriegszerstörten Sowjetisch Besetzten Zone in Deutschland (SBZ) 1945. Chodjakow 2004 gibt zudem an, Chruschtschow sei es gewesen, der Mitte der 50er Jahre die Größe der Zweizimmerwohnungen auf 40 bis 45 m² und ihre lichte Höhe auf 2,2 bis 2,5 m reduzierte (S. 379). Konkretes über die Wohnsituation erfährt man nicht. Außer dass die Sowjetunion Ende der 50er/Anfang der 60er Jahre nach »Bautempo und Baumenge« den ersten Platz in der Welt einnahm und die wichtigste »soziale Errungenschaft dieser Zeit« in der Norm bestand: zwei Zimmer für fünf Personen (Sokolow 1999 S. 233). Interessante Hinweise auf Selbstwahrnehmung wie auf die Wahrnehmung »der anderen« enthalten bereits Schilderungen des »Bürgerkriegs« (von den Autoren von 1917 bis 1920 bzw. von 1917 bis 1922/23 unterschiedlich periodisiert). In diesem Bürgerkrieg kämpfte eine fünf Millionen Mann starke Rote Armee (1920) gegen eine »weiße« Konterrevolution, deren Truppen von einigen Autoren auf höchstens eine halbe Million Mann zusammengerechnet werden. Die angegebenen 15 Millionen Todesopfer stellen die Opferstatistik des russischen Imperiums im Ersten Weltkrieg 1914 bis 1917 (600 000 Tote) weit in den Schatten. Zwar kann die Auseinandersetzung mit dem »Bürgerkrieg« als Paradebeispiel für den Pluralismus in der russischen Geschichtsschreibung gelten: Die ausländische Intervention verliert bei den meisten Autoren an Aufmerksamkeit, Rudenko wertet sie lediglich als eine Besonderheit des Bürgerkriegs. Doch für einige andere Autoren wurde Russland schon am 23. Dezember 1917 (neuer Kalender) in »Einflussgebiete« aufgeteilt, »um die nationalen Reichtümer Russlands zu plündern«: England erhielt den Kaukasus, Frankreich die Ukraine, die Krim und Bessarabien (Usnarodow 2002, S. 65). Russland wird (nicht nur hier) als politischer Sammelbegriff verstanden; die geographischen, ethnischen oder staatsrechtlichen Kriterien für seine Definition bleiben vage. Eine Karte, die über die Kriegsschauplätze des Ersten Weltkriegs Auskunft geben könnte, fehlt. Wenn man sich an dieser Stelle aber vergegenwärtigt, dass das Osmanische Reich an der Seite der Mittelmächte und Rumänien an der Seite der Entente am Krieg teilnahmen, muss man auf die Idee kommen, dass die Einsatzregionen der »ausländischen Interventionsmächte« ursächlich mit Umgruppierungen an der »Ostfront der Entente« nach dem russischen Kriegsaustritt und der Erklärung der Selbständigkeit der Ukraine zusammenhängen, also mit militärstrategischen Vorkehrungen, wie etwa die Blockade der Häfen, die eher gegen Deutschland als gegen den Kommunismus gerichtet waren und den deutschen Druck auf die schwache »rote Regierung« mildern und eine Verstärkung des deutschen Kriegspotentials durch russische Ressourcen verhindern sollten.  Ist der »Bürgerkrieg« ein nationalpolitisches Geschichtskonstrukt und ein »von vielen Löwen bewohnter weißer Fleck« der inter-ethnischen Beziehungsgeschichte? Es fällt zumindest auf, dass einige Autoren das Thema bewusst meiden. Vor allem gilt das für die »in der Provinz« erschienenen Lehrbücher: Offensichtlich ist die reale Sozialgeschichte des flachen Landes nicht mit dem Konstrukt der »städtisch« fokussierten »sowjetischen Modernisierungsgeschichte« vereinbar.  In traditioneller Manier betont Radugin 2003 die ausländische Intervention und die Einmischung des »internationalen Imperialismus« in russische Angelegenheiten (S. 244) und lässt auch »Tschechoslowaken« und Polen am »Bürgerkrieg« teilnehmen. Es werden sprechende Bilder gezeichnet: Polen werden immerhin ethnisch definiert, im Unterschied zu den Ukrainern, denen weder ethnische noch politische Identitätsmerkmale zugestanden werden. Radugin 2003 erwähnt auch nicht (anders als Rudenko 2001, S. 272), dass die auf mehreren Tausend Kilometer in Sibirien verstreuten 35 000 bis 40 000 ehemaligen tschechischen, slowakischen und ruthenischen Überläufer aus der österreichischungarischen Armee – nachdem sie im September 1918 nach Wladiwostok verbracht worden waren, dort aber nicht wie versprochen Schiffe warteten, die sie an die Westfront bringen sollten – während einiger weniger Monate auf beiden Seiten gekämpft hatten, um ihre blanke Haut zu retten. Radugin 2003 weiß dafür aber zu berichten, dass sie den »russischen Staatsgoldschatz« geplündert hätten. Usnarodow 2002 lässt den russischen Goldschatz gleich zweimal plündern: durch die »weißen« Truppen des Admirals Koltschak und durch die »Tschechen« (die zum Teil mit Koltschak kollaborierten und ihn im November 1919 gegen Zusicherung des freien Geleits an die »Roten« auslieferten). Ob solche Polemik pädagogisch sinnvoll ist, erscheint selbst dann zweifelhaft, wenn den Schülern verborgen bleibt, dass tatsächlich von beiden Bürgerkriegsparteien mit einigem Erfolg versucht wurde, Teile dieser »tschechoslowakischen« Truppen mit »russischem Gold« zu »kaufen«, denn auch der Vorwurf der »Plünderung im Bürgerkrieg« bleibt terminologisch abstrakt: ein Appell an Vorurteile.  Einen Rechtsbruch habe laut Usnarodow 2002 auch Piłsudski begangen, als er – staatsrechtlich korrekt – die Grenze von vor der ersten polnischen Teilung 1772 wiederherzustellen trachtete und nicht die »ethnische Grenze Polens« (S. 102). Usnarodow 2002 erwähnt zwar, dass dies im Rahmen der polnisch-ukrainischen Kooperation geschah, die Souveränität beider Staaten war damals von Sowjetrussland schließlich auch anerkannt worden, gleichwohl lässt er in Kiew nur die Polen einmarschieren, weil in der Ukraine die »patriotische und klassenmäßige Stimmung« harmonisiert habe. Sehr oft bestimmt das »gefühlte Vorwissen«, die Reminiszenz an frühere ideologische Deutungsmuster, die Darstellung. Radugin 2003 präsentiert nach diesem Prinzip eine Luftnummer. Zum Münchener Abkommen von 1938 schreibt er (S. 290): »Treu ihren Bündnisverpflichtungen, verlegte die UdSSR ihre Divisionen an die Grenze der Tschechoslowakei. Aber im Vertrag war die Bedingung enthalten gewesen, dass Militärhilfe nur gleichzeitig durch die Sowjetunion und Frankreich gewährt werden kann. Und Paris wollte nicht mit Hitler kämpfen«. Pädagogisch ist dies zweifellos kein sinnvolles Vorgehen, denn Schüler benutzen erfahrungsgemäß jede Gelegenheit, um Autorität in Zweifel zu ziehen. In der Tat wäre es auch seltsam gewesen, wenn die sowjetische Staatsführung zuerst die Truppen verlegt und erst später den Vertragstext gelesen hätte. Einmal abgesehen von der verborgenen diplomatischen Finesse, dass die UdSSR mit diesem Hinweis auf Frankreich die tschechoslowakische Anfrage nach bilateralem sowjetischem Beistand auf der Grundlage der Völkerbundsatzung damals abschlägig beschied. Aber damit nicht genug: Auch die geografischen Kenntnisse russischer Geschichtspädagogen lassen zu wünschen übrig, denn ihnen scheint entgangen zu sein, dass die Tschechoslowakei erst infolge der Eingliederung der KarpathoUkraine im Rahmen der Arrondierung des sowjetischen Staatsbesitzes nach dem Zweiten Weltkrieg eine gemeinsame Grenze mit der UdSSR bekam. 1938 lagen hingegen noch einige hundert Kilometer Polen und Rumänien zwischen beiden Ländern.  Nicht gerade im Sinne der Völkerverständigung erklärt Chodjakow 2004 (S. 238) den Schülern aber, dass »die tschechoslowakische Regierung [1938] kapitulierte« und »die tschechische Bevölkerung dieser Regionen [gemeint sind die abgetretenen Sudetengebiete] panisch flüchtete, ihr ganzes Vermögen hinter sich lassend« (S. 239). Solche falschen Informationen transportieren nur Motive, lautet eine Regel aus dem Propädeutikum. Die Tschechen werden kritisiert, weil sie mit ethnischen Kategorien argumentieren statt mit staatsrechtlichen, die Polen, wenn sie das Gegenteil machen. Sakrosankt scheinen nur die jeweiligen MaximalGrenzen des Imperiums zu sein. Sie werden als normativ behandelt.  Erhebliche Stilunterschiede sind bei der Schilderung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs festzustellen. Den früheren pathetisch-heroischen Grundzug ersetzt oft Nüchternheit der Darstellung. Für Rudenko 2001 war der »Große Vaterländische Krieg […] der gerechte Befreiungskrieg des Sowjetvolkes für Freiheit und Unanhängigkeit der Heimat gegen das faschistische Deutschland« (S. 332) und »das größte Ereignis in der Geschichte des 20. Jahrhunderts« (S. 357). Dass der Begriff des »Sowjetvolkes« und dessen »real existentes sozialistisches« Konzept erst in den 80er Jahren auftauchte, stört den Autor nicht.  Der Krieg endete für die UdSSR erst am 9. Mai 1945[17] »mit der Kapitulation der Reste der deutschen Armee in der Tschechoslowakei«. Diese zusätzliche Bedingung des »Tages des Sieges der Völker der UdSSR« einen Tag nach der »bedingungslosen Kapitulation Deutschlands« (Danilow 2003, S. 233), motiviert aber nicht zur Überprüfung des tatsächlichen historischen Sachverhaltes. Tschechische Historiker könnten dem entgegenhalten, dass der Tschechische Nationalrat (der keineswegs kommunistisch dominiert war, wie es in einem der Lehrbücher heißt) als Vertreter des Widerstandes im Lande schon am 5. Mai 1945 nach insgesamt mehrwöchigen Verhandlungen mit der Protektoratsregierung und dem Oberkommando der Westalliierten in Europa[18] die Übernahme der Regierungsgewalt in Böhmen und Mähren dekretierte. Dies war genau an jenem Tag, an dem Großadmiral Dönitz als Oberbefehlshaber der Wehrmacht die Kampfhandlungen gegen die Westmächte einstellte. Der Tschechische Nationalrat erreichte so auf dem Verhandlungsweg auch die kriegsrechtliche Neutralisierung der in Böhmen anwesenden fast eine Million starken deutschen Heeresgruppe Mitte. Deshalb konnte sie die Rote Armee nach dem 9. Mai 1945 auf der Grundlage interalliierter Abmachungen kampflos kriegsgefangen nehmen. Nebenbei gesagt handelte es sich um das größte deutsche Gruppenkontinent, das die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg gefangen nahm. Zudem hatten in Prag schon vor der Roten Armee am 6. Mai 1945 »russische« Wlassow-Truppen gegen in der Stadt anwesende Reste der SS eingegriffen und ab 7. Mai 1945 waren in Prag auch Vertreter der nur eine Stunde vor der Stadt aus übergeordneten diplomatischen Gründen zum Stehen gebrachten US-amerikanischen Truppen anwesend. Die tschechoslowakische Übergangsregierung hingegen, deren Mitglieder sich als »Gefangene der Roten Armee« betrachteten, durfte erst am 10. Mai 1945 Prag betreten, nachdem sie die »ausschließliche Rolle der Sowjetunion und der Roten Armee bei der Befreiung der ČSR, bei der Errichtung der Demokratie und der Unabhängigkeit des Volkes« förmlich anerkannt hatte. Solche Details standen 1945 im Bericht des sowjetischen Botschafters aus Prag, der in Moskauer Archiven aufbewahrt wird. Selbst »Liberale« wie Danilow 2003 (S. 235) oder Gorinow 2004 (S. 493) übernehmen die alte geschichtspolitische Inszenierung des Sieges. Der 9. Mai 1945 war aber tatsächlich bereits der Tag eines anderen Sieges: des Sieges der Jalta-Ordnung in Europa. Nicht überraschend ist deshalb, dass in diesem Konstrukt jeder Hinweis auf die Ermordung der polnischen Offiziere in Katyn 1940 fehlt, nur Chodjakow 2004 (S. 299) macht eine verbale Ausnahme. Dabei stellt die symbolische wie die reale politische Bedeutung dieses prophylaktischen politischen Massenmordes und die Anwendung innerhalb der UdSSR erprobter Mittel der politischen Auseinandersetzung im Ausland die eigentliche Crux der sowjetischen Nachkriegspolitik dar. Die Hauptlast des Krieges trug laut allen Lehrbuchautoren die UdSSR. Die Land-lease-Lieferungen hätten der UdSSR zwar zehn Milliarden Dollar eingebracht, doch für viele Autoren war sie nur ein »Mittel des politischen Druckes auf alliierte Nationen«, da die USA nach Weltherrschaft strebten (Danilow 2003, S. 238). Nicht nur militärische, sondern zugleich politische Ziele verfolgte auch der Atombombenabwurf auf Hiroschima und Nagasaki: Als »Demonstration des Drucks auf die UdSSR«. Ähnlich argumentiert Radugin 2003 und fügt noch »die breit bekannte Tatsache der Verhandlungen, die Deutschland bei Kriegsende mit den Westmächten über einen Separatfrieden führte« (S. 354) hinzu. Konkrete Angaben fehlen schon deshalb, weil es solche Verhandlungen nicht gab.[19] 1949 planten US-Militärs sogar den massiven atomaren Angriff und die Besetzung der Sowjetunion für das Jahr 1957 (Gorinow 2004, S. 494 und S. 503). Chodjakow 2004 datiert die US-amerikanische Präventivkriegsplanung schon auf das Jahr 1948 (S. 330). Nur der Mut der sowjetischen Bevölkerung habe die USA abgeschreckt, und die sowjetische Atomwaffe habe die Welt vor dem Dritten Weltkrieg gerettet. Dass Atomwaffen erst ab 1954 zur Ausrüstung der Sowjetischen Armee gehörten, kann zwar bei Rudenko 2001 nachgelesen werden (S. 366). Dies hindert ihn aber nicht daran, einige Seiten später zu argumentieren, dass die USA in Korea aus Angst vor einem sowjetischen atomaren Gegenschlag die Atomwaffe nicht eingesetzt hätten (Rudenko 2001, S. 373). Nur nebenbei erfährt man, dass der Korea-Krieg, der an einer Stelle euphemistisch als »gegenseitiges Abtasten« der beiden Großmächte vorgestellt wird, zehn Millionen Koreaner und Chinesen das Leben kostete (in westlicher Literatur werden vier Millionen Opfer genannt). Und auch »1956 beendete die Drohung mit sowjetischem Atomangriff die Aggression der westlichen Staaten gegen Ägypten und ihre Einmischung in die ungarischen Ereignisse. Das gleiche Argument hatte entscheidende Bedeutung in den Tagen der Berliner Krise 1961 […] (amerikanische Panzer, die sich in Richtung der sowjetischen Truppen bewegten, haben im letzten Moment kehrtgemacht)« (Danilow 2003, S. 270). Eine Erklärungslücke tut sich auf, wenn man der Literatur entnimmt, dass die US-Streitkräfte erst am 7. November 1956, also nach dem im Nahen Osten am 6. November auf Druck der US-Regierung vereinbarten Waffenstillstand, die Verteidigungsbereitschaft erhöhten und der Oberkommandierende der NATO erst acht Tage nach der zweiten Intervention der Sowjetischen Armee in Budapest mit der Androhung der atomaren Vergeltung im Falle eines Angriffs reagierte.[20] Russische Geschichtslehrbücher lassen aber keine Fragen zu. Geschenkt auch, dass »der Westen« am Suez-Kanal in der »Maske des Franzosen, Briten und Israelis«, in Berlin als »US-Amerikaner« auftrat. Man ist sich weitgehend einig: Die sowjetische Atombombe habe die Welt vor dem Krieg gerettet und in der KubaKrise 1962 lediglich den Weiterbestand des Castro-Regimes garantiert (Usnarodow 2002, S. 315). Das benutzte zweierlei Maß verhindert die Feststellung, dass sowjetische Atomwaffen auf Kuba die Jalta-Ordnung in Frage stellten.   Statt gesicherter Fakten überwiegt das »schöne Narrativ«  Dass angesichts einer solchen fundamentalistischen »Zweiteilung der Welt« in »Russland« und »den Westen« über den Ausbruch des »Kalten Krieges« keine Zweifel möglich sind, liegt nahe. Usnarodow 2002 merkt kritisch und zugleich kryptisch an, dass die Westmächte bereits 1943 in Teheran in »viele Punkten die Atlantic Charta« aufgegeben hätten (S. 247). Er stellt »wachsende Widersprüche zwischen den Alliierten schon 1945« fest, wie sie sich etwa in Sondierungsgesprächen der Westmächte mit den Deutschen nach dem Tod Roosevelts über eine Kapitulation »zu ihren Bedingungen« dokumentierten, wie Usnarodow 2002 ausführt (S. 249).[21] Rudenko 2001 konstatiert zwar, dass Stalin schon ab 1939 fest und unerschütterlich auf traditionellen Positionen stand und auf Machtpolitik, territoriale Expansion und die Bildung von Einflusszonen setzte, weil er die kollektive Sicherheit für unpraktikabel hielt (S. 364). Dennoch sei beim Ausbruch des »Kalten Krieges« der Westen initiativ gewesen, weil für ihn die gewachsene Macht der UdSSR eine »unangenehme Überraschung« war (Rudenko 2001, Sokolow 1999 bemerkt zu der 1945 zwischen den Kriegsalliierten vereinbarten Zwangsrepatriierung ihrer Staatsbürger, dass die Westmächte von Anfang an für Störung gesorgt hätten, als sie einen Unterschied zwischen der Alt-UdSSR in den Grenzen vor 1939 und danach machten, »als wenn die Gesetzlichkeit der Nachkriegsgrenzen der UdSSR nicht anerkannt worden wäre« (S. 119 f.). Hier wird übersehen, dass die USA und Großbritannien beispielsweise die Annexion der baltischen Staaten durch die UdSSR tatsächlich formell nie anerkannt haben. Von der Inkompatibilität des damaligen sowjetischen und des demokratischen Staatsangehörigkeitsrechts oder allgemein vom Zusammenhang zwischen der inneren Verfassungsordnung von Staaten und ihrer Außenpolitik abgesehen. Sokolow 1999 polemisiert in diesem Zusammenhang sogar gegen die »öffentliche Kritik des Westens« an der Zwangsrepatriierung und über die Behandlung »ehemaliger Landesverräter« und beruft sich dabei auf das allgemeine Kriegsrecht, das dafür angeblich die Todesstrafe vorsehe (S. 120 f.). Dies tat es schon formell nicht, von der besonderen Zwangslage der vielen Millionen sowjetischer Kriegsgefangener wie dem Asylprivileg der »weißen« russischen Emigration nach 1917 abgesehen. Es ist bemerkenswert, wie leichtfertig man sich hier über die Amnestie des Obersten Sowjets der UdSSR vom 17. September 1955 und den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 24. Januar 1995 hinwegsetzt, mit dem ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen die bürgerlichen Ehrenrechte zuerkannt wurden. – In der mehrteiligen, im Jahr 2004 ausgestrahlten Fernsehserie »Schtrafbat« sind die Soldaten der Strafbataillone, die aus der deutschen Kriegsgefangenschaft in die Sturmverbände der Roten Armee gepresst und nach dem Krieg als angebliche Landesverräter meistens in Strafarbeitslager überführt wurden, inzwischen gesellschaftlich und  »erinnerungspolitisch« voll rehabilitiert worden: Sie waren es gewesen, die »die Hauptlast des Sieges« trugen. – Der argumentative Schlenker von Sokolow 1999 (S. 121), der nebenbei alle statistischen Details über die Resultate der »Filtrierung« der Repatrianten mitteilt, dass sich sogar Roosevelt und Churchill der Mitwirkung an stalinistischen Verbrechen schuldig gemacht hätten, ist zwar beste Propaganda, doch sachlich entkräftet diesen Einwand etwa Rudenko 2001 mit dem Hinweis, dass sich damals noch Zehntausende amerikanische und britische Kriegsgefangene in Stalins Geiselhaft befanden (S. 362). Sokolow 1999 weist zwar darauf hin, dass beide Seiten – USA und UdSSR – expansive Politik betrieben hätten, doch schon 1945 habe es nach amtlichen sowjetischen Belegen in den USA und in Großbritannien eine »Kampagne zur Diskreditierung der Roten Armee« gegeben, die der Schaffung eines »neuen Feindbildes« gedient habe (S. 129). Belege dafür fehlen. Der historisch informierte Leser kann zwar vermuten, dass hier stillschweigend möglicherweise Proteste der Öffentlichkeit und der unabhängigen Justiz gegen die Zwangsrepatriierungen und die nachfolgenden sowjetischen Massenerschießungen angezogen werden, doch der russische Student wird nicht informiert: Er muss Leerformeln auswendig lernen und mechanisch repetieren. Dennoch nennt Sokolow fairerweise Stalins Wahlrede vom 9. Februar 1946, bevor er Churchills Antwort darauf in Fulton am 5. März 1946 thematisiert. Für Radugin 2003 ist aber klar: Churchill begann am 5. März 1946 den »Kalten Krieg« (S. 354). Als Beleg zitieren die Autoren selektiv aus Stalins Prawda-Interview vom 13. März 1946. Usnarodow 2002 betont auf S. 256, dass Stalin als erster die »weltpolitische Bedeutung« der Rede Churchills erkannt und für seine Propaganda benutzt habe, der Westen hinkte hinterher. Sollte diese Aussage ironisch gemeint gewesen sein, so merkt das ein nichtrussischer Leser nicht. Muntschajew 1999, für den die USA in das mittel- und südosteuropäische Machtvakuum einzudringen versuchten, um Druck auf die UdSSR auszuüben (tatsächlich kein Wort darüber, dass die UdSSR diese Länder in den Jahren 1943 bis 1947 durch »Freundschafts- und Beistandsverträge« gefesselt hatte; auch keines über die sowjetische Ablehnung des US-amerikanischen Vorschlags von 1946, aus einem für 25 Jahre demilitarisierten Deutschland die Besatzungstruppen abzuziehen), bringt sogar die Erklärung, dass der »Kalte Krieg« Stalin erlaubt hätte, »in unserer Heimat eine Politik der ›besetzten Festung‹ zu machen«, um sein persönliches Regime durchzusetzen und der Sowjetunion zu schaden (S. 663 u. 665). Das ist »alte Schule«. Mit dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 beginnt für den Autor folgerichtig die »Demontage des Eisernen Vorhangs«. Das ist aber Einzelmeinung. Stalin hat die unangefochtene Stellung in der historiographischen Projektion historischer Fehlentwicklungen verloren und einer systemischen Rezeption der »inneren« sowjetischen Geschichte Platz gemacht.  Zum Marshall-Plan heißt es bei Chodjakow 2004, dass der sowjetische Geheimdienst schon im Mai/Juni 1948 (sic!) herausgefunden hätte, dass die mittel- und südosteuropäischen Länder nur dann am amerikanischen Hilfsprogramm teilnehmen könnten, wenn sie sich von der Orientierung auf die sowjetische Ökonomie lösen, da die ökonomische Herrschaft der USA über Europa sein Ziel war (S. 330). Versuche, diese Interpretation auf einen Druckfehler zurückzuführen, waren vergeblich: Sinn hätte dieser Lehrsatz nämlich zwar nur dann, wenn vom Jahr 1947 die Rede gewesen wäre, dann hätte man nur die These von den »besonderen und unabhängigen nationalen Wegen zum Sozialismus« für eine historische Propagandalüge erklären müssen. Als Beleg für seine Hypothese nennt der Autor aber nur die Entfernung der Kommunisten aus der französischen und der italienischen Regierung. Nun, diese war zwar auch schon ein Jahr früher erfolgt, nämlich im Frühjahr 1947, und die ganze Affäre um den Marshall-Plan war im Sommer 1947 abgeschlossen gewesen. Manchmal meint man, dass chronologische Ursache-Wirkung-Konstruktionen und positivistische Faktenkompilation nur eine gehärtete »wissenschaftliche Weltanschauung« stören.  Da aber die wissenschaftliche Weltanschauung gescheitert ist, muss es dafür auch historische Gründe geben. Die »kolossale ökonomische Hilfe von 12,4 Milliarden Dollar« (Chodjakow 2004, S. 329, nennt 17 Milliarden) der USA für Westeuropa habe die Sowjetunion gezwungen, zur Wahrung »ideologischer Interessen« in die Länder der Volksdemokratien »erhebliche Mittel zu investieren«. Sokolow 1999 (S. 134) und Rudenko 2001 (S. 368) nennen drei Milliarden USDollar (beziehungsweise 15 Milliarden Rubel, was nach dem offiziellen Umrechnungskurs drei Milliarden US-Dollar ausmachte) langfristige Kredite in den Jahren 1945 bis 1952. Muntschajew 1999 erklärt umständlich auf S. 662, dass die »Sowjetunion nach dem Krieg große Hilfe bei der sozialökonomischen Entwicklung« der Volksdemokratien geleistet habe, was vergessen oder ignoriert werde: die Organisation einer neuer Ökonomie, der Wissenschaft und der Kultur; man habe zudem viele Berater dorthin geschickt. Polemik nennt man in der russischen Wissenschaftstradition auch das belegte objektive Gegenargument. Nun, ignorieren können das die mittel- und südosteuropäischen Länder noch nach 60 Jahren nicht, obwohl nur die Tschechen bisher eine Schadensrechnung der ungleichen Zusammenarbeit vorlegten: Mehr als 200 Milliarden US-Dollar Verluste wurden angezeigt. Selbstredend gingen aber alle sowjetischen Berater in den volksdemokratischen Innen-, Sicherheits- und Verteidigungsministerien, später auch in der Wirtschaft und anderen Bereichen, grundsätzlich voll zu Lasten der Empfängerländer, unmittelbar wie mittelbar.  Zwar hätten die deutschen Reparationen im Wert von 4,3 Milliarden USDollar[22] etwa die Hälfte der Ausrüstungen in der sowjetischen Industrie sichergestellt und den wissenschaftlich-technischen Fortschritt animiert. Allerdings habe »die breite Hilfe für die sozialistischen Länder das Saldo der Einfuhr und Ausfuhr der Ressourcen stark sinken lassen«. »Nur die gewaltigen Anstrengungen von Millionen machten es möglich, aus den Ruinen […] Der Arbeitsenthusiasmus der Sowjetmenschen […]« (Gorinow 2004, S. 506). Was für die Autoren zählt, ist offenbar das »schöne Narrativ«, die postmoderne Stilblüte. Tatsächlich wurde an Reparationen nach internen sowjetischen Angaben mindestens das Doppelte allein aus Deutschland herausgeholt, mit weiteren 10 Milliarden US-Dollar wurde intern die Arbeitsleistung deutscher Kriegsgefangener in der UdSSR verbucht. 1950 kamen rund 75 Prozent des gesamten Urans für das sowjetische Atomprojekt aus der DDR und aus der ČSR; auch das Uran für die erste sowjetische Bombe stammte aus Deutschland. Bis 1954 trug die SBZ/DDR außerdem die gesamten Kosten der sowjetischen Truppenpräsenz in Mitteleuropa.  Die »riesige materielle Hilfe« der UdSSR für die »volksdemokratischen Länder« mit einem Volumen von drei Milliarden US-Dollar an langfristigen Krediten in den Jahren 1945 bis 1952 (Danilow 2003, S. 240; Sokolow 1999, S. 134) lässt sich nicht auflösen. Die Summe ist einfach zu hoch, als Empfängerländer kamen in Mittel- und Südosteuropa schließlich nur Polen, die Tschechoslowakei und Jugoslawien in Frage. Die anderen »Volksdemokratien« zahlten ja in diesen Jahren an die UdSSR Reparationen. Danilow 2003 nennt aber auch Nordkorea und China als Empfänger. Ob darin etwa die Kosten des Korea-Krieges enthalten sein könnten, erfährt man aber nicht. Bei Sokolow 1999 ist wenigstens nachzulesen (S. 216), dass China die langfristigen Kredite 1960 gekündigt und danach ordnungsgemäß mit Zinsen zurückgezahlt wurden. Ihre Höhe von 300 Millionen US-Dollar erfährt man wiederum nur bei Danilow. Der russische Geschichtsstudent hat aber nur ein einziges Lehrbuch zur Hand. Mit Sicherheit kann davon ausgegangen werden, dass zwischen 1945 und 1952 unter dem Strich erhebliche Mittel aus Mittel- und Südosteuropa an die UdSSR abflossen und nicht umgekehrt. Nicht nur Reparations- und so genannte Trophäengüter, sondern auch finanzielle Mittel, Technologien, Patente. In westlicher Literatur wurden die sowjetischen Entnahmen aus Ostmittel- und Südosteuropa in den Jahren 1948 bis 1951 sogar mit 14 Milliarden US-Dollar bewertet.[23] Ausweislich der Protokolle des sowjetischen Politbüros wurde der ČSR im Dezember 1948 ein zehnjähriger Kredit von 25 Millionen US-Dollar genehmigt. Beantragt wurden von der ČSR zur Kompensation für die entgangene Marshall-Plan-Hilfe und zur notwendigen Subventionierung des Exports in die UdSSR aber 200 Millionen. Und selbst die genehmigte Summe entsprach nur einem Teil der damals ergebnislos verhandelten tschechoslowakischen Entschädigungsforderungen für die in der abgetretenen Karpatho-Ukraine verbliebenen Vermögenswerte. Das Politbüro genehmigte außerdem Polen 1949 einen Goldkredit in unbekannter Höhe. Dass Polen aber beispielsweise von 1945 bis 1956 die Kohlelieferungen an die UdSSR massiv subventionierte, kann seit Jahrzehnten in polnischer Fachliteratur nachgelesen werden. Manchmal glaubt man sich an einen »dummen« russischen »Tschuktschen«-Witz mit der Pointe erinnert, dass ein Schreiber doch nicht lesen können müsse.   Wer ist schuld an der Hungersnot in der UdSSR 1946/47? In Russland scheint man Geschichtsschreibung tatsächlich im buchstäblichen Sinne zu verstehen: Die Volksdemokratien wären sogar mitschuldig am Hungertod von einer Million (Gorinow 2004, S. 506), zwei (Kukurin 2001, S. 258) oder gar »fast drei Millionen« (Danilow 2003) »Russen« in den Jahren 1946/47 gewesen, weil die sowjetischen Getreidelieferungen »an die befreundeten Regime der osteuropäischen Länder verfünffacht wurden« (Danilow 2003, S. 245). Zunächst fragt man unwillkürlich: verfünffacht gegenüber wann? Denn für alle in Frage kommenden Länder war vor dem Krieg die Getreide-Überproduktion die Hauptursache ihrer permanenten Landwirtschaftskrise, die erst durch die Agrarreformen nach sowjetischem Vorbild und diesmal sogar mit dem gleichen Ergebnis rapide sinkender Agrarproduktion beseitigt wurde. Zweitens haben die mittel- und südosteuropäischen »Siegermächte« – wie auch die Ukraine und Weißrussland – bis Mitte 1947 in der Hauptsache von den USA, Kanada und Großbritannien geleistete erhebliche kostenlose Lebensmittelhilfe erhalten. Und im »mitteleuropäischen Trockenjahr« 1947 waren die USA und Kanada bereit gewesen, auf Kreditbasis Getreide nach Osteuropa zu liefern. Im Falle der Tschechoslowakei ist belegt, dass dies Stalin ausdrücklich verbot und die tschechoslowakische Regierung zwang, sich mit Versprechungen über die Lieferung von Getreide aus der UdSSR abspeisen zu lassen. Das war eine politische Entscheidung. Es lohnt aber, sich diese »politischen Kosten« wegen der immensen »ethischen Hypotheken« genauer anzusehen: Sokolow 1999 (S. 134 und S. 150) nennt Getreidelieferungen von 2,5 Millionen Tonnen an Bulgarien, Rumänien, Polen, die ČSR, Ungarn, Frankreich und die SBZ im Jahr 1946. Chodjakow 2004 weiß für 1946 vom Export von 1,7 Millionen Tonnen nach Bulgarien, Rumänien, Polen und die ČSR zu berichten, das entsprach 10 Prozent der Jahresernte in der UdSSR, in diesem Jahr habe die UdSSR außerdem eine Million Tonnen Getreide aus China eingeführt (S. 321). Usnarodow 2002 lehrt: »Im Hungerjahr 1946 […] 2,5 Millionen Tonnen nach Osteuropa« (S. 258). Nimmt man den kürzlich freigegebenen Aktenbestand des sowjetischen Politbüros zur Hilfe, so entdeckt man darin nur Beschlüsse über Getreidelieferungen nach Bulgarien und Rumänien im Jahr 1945 (beide Länder lieferten aber 1949 Mais und Getreide in die UdSSR und zahlten wie auch Ungarn an die UdSSR Reparationen in Form von Lebensmitteln), 160 000 Tonnen Weizen »im Tauschverfahren« an Bulgarien 1949, 20 000 Tonnen Getreide an Polen 1949/50 sowie 1949 eine unbekannte Tonnage an die ČSR. Da darin die – zunächst in der tschechoslowakischen kommunistischen Presse breit propagierte und auf dieser Quellengrundlage später in der Fachliteratur zitierte – großzügige Getreidehilfe Stalins für die ČSR im Umfang von mehreren Hunderttausend Tonnen fehlt, muss zunächst »selbstkritisch« angenommen werden, dass die (selektive) Aktenüberlieferung (erhebliche) Lücken aufweist. Ein oberflächlicher Blick in die Fachliteratur ergibt: Für den Verzicht der ČSR am Marshall-Plan versprach Stalin am 9. Juli 1947 der ČSR 200 000 Tonnen Getreide – und erhöhte später auf 400 000 und dann noch einmal auf 600 000 Tonnen. Aber das entsprechende Handelsabkommen konnte erst am 11. Dezember 1947 unterzeichnet werden. Was danach tatsächlich geliefert wurde, war kurzfristig nicht festzustellen.[24] Gesichert wurden lediglich Hinweise, dass Getreidelieferungen in die Tschechoslowakei erst im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem kommunistischen Staatsstreich im Februar 1948 erfolgten.  Mangelhaft ist die Argumentation der Lehrbücher aber auch deshalb, weil sowjetische Lebensmittelexporte nach Osteuropa nicht im »russischen Hungerjahr 1946«, sondern erst nach der Einstellung der westlichen UNRRA-Lieferungen[25] zur Jahresmitte 1947 aktuell wurden. Völlig unterschlagen wird in den Lehrbüchern nebenbei auch die westliche humanitäre Lebensmittelhilfe für die UdSSR: Nach vorliegenden Zahlen gewährte allein Kanada im Sommer 1946 der Sowjetunion eine Getreide-Hilfe von 1,6 Millionen Tonnen[26]. Und dass die sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland, Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Polen erst Ende 1946 von 60 auf 40 Divisionen reduziert wurden, hätte schon insoweit der Wahrheit dienen können, weil es damals in der Moskauer Prawda geschrieben stand. Das moralische Argument sticht folglich nicht. (Nebenbei fehlt auch ein Hinweis darauf, dass während der Hungersnot 1921/22, also während des »Bürgerkriegs«, die USA Nahrungsmittelhilfe an Russland leisteten, die elf Millionen Menschen vor dem Hungertod rettete).  Was beispielsweise die SBZ angeht, sind die Behauptungen der russischen Lehrbücher sogar nachweislich falsch. Denn die SBZ ernährte nicht nur die Besatzungstruppen, sondern wurde allein 1947 mit Lieferungen im Wert von mehr als drei Milliarden Mark zugunsten der UdSSR belastet. Im Rahmen dieser Entnahmen wurden in diesem Jahr aus Deutschland, wo die Sterblichkeitsrate dreimal höher war als in Friedenszeiten, auch mehr als 200 000 Tonnen Zucker und 280 000 Tonnen Getreide in die Sowjetunion ausgeführt. Erst im Mai/Juni 1948 kamen in die SBZ 22 538 Tonnen Getreide aus der UdSSR an (das entsprach einem Prozent der 1947 in der SBZ erfassten Pflichtablieferung; 1950 betrug die statistische Jahres-Getreideernte in der DDR etwa 7 Millionen Tonnen), wie seit Jahrzehnten in SED-/DDR-Standardwerken oder neuerdings in russischen Archivquellen nachgelesen werden kann. Auf die Spitze treibt die moralische Entrüstung und mangelnde Sensibilität auf dem virtuellen Spagat der sowjetischen Propaganda beispielsweise Sokolow 1999, wenn er argumentiert, dass »die Versorgung der Bevölkerung Ostdeutschlands einschließlich Berlins die sowjetische Besatzungsverwaltung belastete« (S. 118) und als Beleg die ersten propagandistischen Berliner Versorgungsnormen von 1945 mit 400 bis 450 Gramm Brot pro Tag anführt. Schon als »erfahrener Sowjetbürger« hätte er abstrakt anmerken können, dass auch diese Schaufenster-Tagesnorm halt nicht jeden Tag, sondern nur an zwei, drei Tagen in der Woche realisiert wurde. In Görlitz zum Beispiel waren damals 250 Gramm Brot Wochennorm und Ende 1946 standen dem »Normalverbraucher« in der SBZ täglich 1 282 kcal zu. Mit solchen moralischen Meister-Erzählungen kann man vielleicht selbstbezogene Vergangenheitserbauung betreiben, aber kaum Geschichte lehren. »Westlichen« Lesern fallen solche Widersprüche auf. Er begnügt sich nicht Belehrungen, sondern sucht nach Erklärungen. In den ersten beiden Nachkriegsjahren waren vor allem die 1939 »neu« und 1943/44 »wiedergewonnenen« Westgebiete der Ukraine und Weißrusslands vom Hunger betroffen. Da in der gleichen Zeit in diesen im September 1939 »angeschlossenen früheren polnischen Gebieten« mit ihren 13 Millionen Einwohnern über 500 000 Menschen Opfer »politischer Massenrepressalien« geworden sind (weitere 600 000 wurden aus dem Baltikum deportiert) (Danilow 2003, S. 250)[27], blickt der Leser nur in einen neuen Abgrund der sowjetischen Geschichte. Sokolow 1999 weist darauf hin, dass 1946/47 nur 41 Prozent der Bevölkerung der UdSSR Lebensmittelkarten erhalten haben (S. 152), im vorangegangenen Versorgungsjahr waren es noch 58 Prozent gewesen. Insgesamt wurden 28 Millionen Familien auf dem Lande auf administrativem Weg die Lebensmittelkarten entzogen. Mitteleuropa hielt man noch 20 Jahre lang vom amerikanischen Brot fern, erst dann begann die UdSSR, im großen Maßstab Getreide aus dem Westen zu importieren. Dieser Einschub dokumentiert zugleich eine große Unsicherheit: Möglicherweise muss man russische Lehrbücher auch »zwischen den Zeilen« lesen können, weil sie nach diesem Muster geschrieben worden sind, und der Student darf mehr wissen, als er sich in der Prüfung zu sagen traut. Denn hier scheint in strenger liturgischer Ordnung nur das Anathema des »Bürgerkriegs« und der »ausländischen Intervention« wiederholt.  Der Tenor des selbstreferenziellen postsowjetischen Universalismus färbt insgesamt stark durch. So habe sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Zahl der Kommunisten in Westeuropa gegenüber 1939 verdreifacht: Dass sie aber 1939 zehnmal geringer war als 1920/21 und ein »westeuropäischer Kommunist« terminologisch eher mit dem »sowjetischen Trotzkisten« verwandt war, erfahren russische Schüler nicht. Der tschechoslowakische Staatspräsident Edvard Beneš wird bei Sokolow 1999 (S. 131) als Erfinder des Konzepts der »Volksdemokratie« vorgestellt. Ob es gut war oder schlecht, erfährt der Student nicht. Dass aber »Volksdemokratie« ein »antikommunistisches« Programm mittelosteuropäischer christlich-sozialer und Bauernparteien aus der Zwischenkriegszeit war und die Frankfurter Zeitung schon 1919 die USA als »echte Volksdemokratie« pries, hätte zumindest der Lehrer nachlesen können. So überrascht es nicht weiter, dass laut Sokolow 1999 (S. 139) die Gründung der DDR die Antwort auf die Bildung der »deutschen Bundesrepublik« war, obwohl Stalin vom Sieg der deutschen Kommunisten in ganz Deutschland überzeugt gewesen sei. Ob es sich um eine Prämisse der historischen Weltanschauung oder um ein Resultat realhistorischer Erkenntnis handelt, erfährt der Student nicht. Die Verfolgung von 140 amerikanischen Kommunisten in den Jahren 1948 bis 1954, die »Hexenjagd in den USA und im Ostblock«, werden als Anzeichen »gemeinsamer allgemeiner Ziele« und als Vorbereitung von bewaffneten Konflikten gedeutet (Gorinow 2004, S. 502). Eine Seite zuvor nennt der Autor nur für die ČSR, Ostdeutschland und Polen 577 000 »Repressierte« in den Jahren 1944 bis 1954. Da Lehrbücher nur gesichertes Standardwissen vermitteln, enthalten sie keine Quellenbelege. Unklar bleibt die Sammelkategorie wie die Zahl: Man müsste die Zahl in etwa verdoppeln oder verdreifachen, wenn man auf der Grundlage der von der polnischen, tschechischen, slowakischen und deutschen Geschichtsschreibung eruierten Zahlen nur von den »aus politischen Gründen widerrechtlich gerichtlich Verurteilten« ausgeht und dabei die »auf administrativem Wege Repressierten« sowie die gegen Deutsche gerichteten Verfahren ausklammert, oder auch verzehnfachen, wenn auch Flucht und politisches Exil Formen der »Repression im Klassenkampf« waren. Der Ostblock, der in der zweiten Hälfte der 90er Jahre in der russischen Geschichtsschreibung auf der Grundlage alter (und falscher) statistischer Zahlen vorübergehend zum sozialistischen Erfolgsmodell, sozusagen zur »potentiellen politischen Alternativressource« hochstilisiert wurde, verliert aber an geschichtspolitischer Bedeutung, nachdem auch sowjetische Quellen belegen, dass dort Mitte der 50er Jahre der Lebensstandard niedriger war als vor dem Krieg oder sogar im Krieg. Heute scheint Mittel- und Südosteuropa mehr eine historische Entsorgungsfunktion zu erfüllen und wird im Rahmen einer Pflichtübung als »äußerer Rand des Imperiums« behandelt. Wenn die mittel- und südosteuropäischen Länder als »Geisel der geopolitischen Situation« bezeichnet werden (Sokolow 1999 S. 213), so ist dies bereits als Großmut zu werten. Im Detail erfährt der russische Geschichtsstudent, dass es sich 1953 beim Juni-»Aufstand in Ost-Berlin« um zweitägige Streiks handelte, als »Folge der Unzufriedenheit der Arbeiter über die ökonomische und soziale Politik der Regierung Ulbricht« (Besborodow 2004, S. 195). Ulbricht war damals jedoch nur Erster stellvertretender Ministerpräsident und Generalsekretär der SED. In Ungarn fand 1956 eine »demokratische, antistalinistische Revolution« statt (Gorinow 2004, S. 551) oder auch ein »antisowjetischer und antisozialistischer Aufstand«, eine »antisozialistische Revolution« (Besborodow 2004, S. 195). Letzteres ist schon deswegen interessant, weil der gleiche Autor noch drei Jahre früher die Ereignisse positivistisch und objektiv schildern konnte, ohne Noten zu verteilen (Besborodow 2001). Für Danilow 2003 ist die Ungarische Revolution sachlich der Beginn der »Demokratisierung« (S. 271). Chodjakow 2004 teilt mit, dass Ungarn »das sowjetische Sozialismusmodell und den Personenkult kopierte«, bis es unter dem Ministerpräsidenten Imre Nagy es zu einer »blutigen Abrechnung« mit Anhängern des alten Regimes kam, weshalb »die UdSSR den Beschluss über die Liquidierung des Aufstands mit militärischen Mitteln traf« (S. 369). Ob auch die präsentierte Bilanz von zweieinhalbtausend getöteten »Aufständischen« und 720 sowjetischen Soldaten »blutig« war, bleibt offen. Die folgenden politischen Gerichtsstrafverfahren gegen mehr als 15 000 Ungarn mit etwa 230 noch bis in das Jahr 1964 hinein vollstreckten politischen Todesurteilen bleiben unerwähnt, obwohl über sie in Ungarn schon vor vielen Jahren publiziert wurde. Usnarodow 2002 geht ausführlicher auf das Thema ein: Nach Beginn des Ungarn-Aufstands am 23. Oktober begann die Sowjetunion am 29. Oktober mit dem Abzug ihrer Besatzungstruppen aus Ungarn und am 30. Oktober 1956 veröffentlichte die sowjetische Regierung die Deklaration über gleiche Beziehungen zwischen sozialistischen Staaten. Der von der Nagy-Regierung beschlossene Austritt aus dem Warschauer Pakt und der Überfall Englands, Frankreichs und Israels auf Suez störte aber das »geopolitische Gleichgewicht«, so dass der erst am Vortag in Moskau zum ungarischen Ministerpräsidenten »gemachte« János Kádár am 4. November die sowjetische Regierung um Intervention gebeten habe (S. 309). Danach habe die Sowjetunion an mittel- und südosteuropäische Staaten Kredite in Höhe von 21 Milliarden Rubel vergeben. Vielleicht, muss man hier ergänzen: Erstens erfährt man nichts Konkretes, und zweitens wurden die bekannt gewordenen Kredite durch Kredite mitteleuropäischer Staaten an die UdSSR refinanziert. Drittens weiß man nie, ob bzw. wann die ganze »sozialistische Gemeinschaft« nicht geografisch zu »Mittel- und Südosteuropa« schrumpft. Viertens gibt Dmitrenko 2000 auf S. 476 einen interessanten Hinweis auf so genannte Preisschwankungen im RGW, die ab den 60er Jahren zur Verschuldung der UdSSR gegenüber den sozialistischen Staaten in Höhe von 20 Milliarden Rubeln führten. Fünftens fällt auf, dass die um ein Vielfaches höhere Auslandsverschuldung der UdSSR und der mittel- und südosteuropäischen sozialistischen Länder im Westen kein Thema ist. Mit Ausnahme der polnischen Westverschuldung. Aber das gehört zu einem anderen Kapitel.  Der »Prager Frühling« hat seinen geschichtspolitischen Glanz verloren. Zehn Jahre war er für die russische Geschichtsschreibung als der »Sündenfall« des sowjetischen Kommunismus unumstritten und die Intervention von 1968 völkerrechtlich wie moralisch illegal. Anders als die Intervention in Ungarn 1956, die einige russische Historiker nach wie vor bzw. wieder für rechtlich und moralisch gerechtfertigt halten. Zum Reformkurs in der ČSSR in den 60er Jahren teilt Chodjakow 2004 mit (S. 406 f.), dass er erstens über den Rahmen der sowjetischen Reformen hinausging und zweitens durch die Erhöhung der Rolle der Intelligenz gekennzeichnet war. Die schwere ökonomische Krise (für den Autor wohl eine Folge der Reform, tatsächlich wohl eher eine kurzfristige ökonomische Folge der sowjetischen China-Politik und langfristige Folge der außenpolitischen Zwangskonformität innerhalb des sowjetischen Blocks) habe zu einer außenpolitischen Krise zwischen der UdSSR und der ČSSR geführt, in der im arabischisraelischen Krieg 1967 die »Mehrheit der tschechischen Intelligenz« – im Gegensatz zu ihrer Regierung – »sich der jüdischen Seite zuneigte« (richtig, im Text steht nicht: israelisch). »Dies drohte in Verbindung mit der Verschärfung der Widersprüche zwischen Tschechen und Slowaken (die letzteren waren in der Führung des Landes und der Partei fast nicht vertreten) in einer gegen die kommunistische Regierung gerichtete Aktion zu eskalieren.« Solche Deutungen würden tschechische und slowakische Historiker vermutlich überraschen, denn in der atheistischen und traditionell laizistischen Tschechoslowakei hat 1968 niemand gewusst und interessiert, dass im Lande Juden leben, bis Breschnew einige »geoutet« und damit antikommunistische Reminiszenzen an den antisemitischen Slánský-Prozeß von 1952 ausgelöst hatte. Chodjakow 2004 resümiert auf S. 409 sachlich: Durch die Breschnew-Doktrin, die sowjetischen Besatzungsarmeen in der DDR, in der Tschechoslowakei, in Ungarn und Polen und durch den RGW (Bulgarien und Rumänien) sei »wieder die Einheit des sozialistischen Blocks« hergestellt worden. Dass man den alten Essig nicht in neue Schläuche gießen muss, beweist Besborodow 2001, wenn er die Entwicklung in der ČSSR – durchaus objektiv – schildert (S. 254–256). Polen wurde nicht thematisiert, weil in den Lehrbüchern nur selten eine Gelegenheit ausgelassen wird, um dem »Erzfeind« eins auszuwischen, gern unterhalb der Gürtellinie. Für Besborodow 2004 symbolisierte Polen am Ende der 70er Jahre die »strukturelle Systemkrise« der sowjetischen Peripherie und den Beginn ihres Zerfalls (S. 223). Das Jahr 1989 läßt Chodjakow 2004 mit »revolutionären Umwälzungen in Osteuropa« (S. 388) und einer Reihe »bürgerlich-demokratischer Revolutionen« (S. 416) ausklingen. In einer neueren Veröffentlichung ist sogar von einer »volksdemokratischen Revolution in der ČSSR 1989« die Rede.    Gesamteindruck Widersprüche bei der Suche nach der Geschichte der gemachten Erfahrungen sind nicht außergewöhnlich und sie können in einem pluralistischen Meinungsstreit aufgehoben werden. Hierzu wäre jedoch auch die Überwindung der Folgen der jahrzehntelangen Abschottung vom internationalen Wissenschaftsaustausch erforderlich; dies schließt auch die Isolation innerhalb der »sozialistischen Gemeinschaft« ein. Dies dürfte ein sehr langer Prozess sein, denn die Tiefenwirkung des Isolationismus ist nicht zu unterschätzen. Wenn in den Lehrbüchern etwa die Schlacht von Tannenberg (Polnisch: Grunwald) im Jahr 1410[28] als Kampf der »Ostslawen gegen die Teutonen« konnotiert wird, dann fühlen sich wohl nicht nur Litauer und Polen falsch behandelt; wenn in einigen Lehrbüchern die im 9. Jahrhundert wirkenden Erfinder der kyrillischen Schrift, die »katholischen Heiligen« Kyrillos und Methodios, historisch nicht im politischen und kulturellen Kontext, sondern am ehesten noch entlang des »modernen bulgarischen Nationalmythos«[29] eingeordnet werden, so destabilisiert dies gleichermaßen andere personenidentische nationale Mythen des »neuen Europa« wie die Erkenntnisse der »positivistischen« Mediävistik; der in der UdSSR angeblich tradierte »russische Sonderweg« des »schwach entwickelten« Privateigentums an Grund und Boden wird mit Unterschiedenen zwischen dem russischen und dem westeuropäischen Feudalrecht erklärt, wobei aber tatsächlich über eine Gemeinsamkeit berichtet, diese jedoch als Unterschied nur interpretiert wird. Vollends in die Sackgasse der Aporie läuft die russische Geschichtsschreibung, wenn sie aus übermotiviertem Russozentrismus den Sieg der UdSSR über Deutschland 1945 mit der Rettung der Weltzivilisation konnotiert (Dmitrenko 2000, S. 347, Muntschajew 2002, S. 428), denn diese universalgeschichtliche Ikone lässt den realen Sozialismus außerhalb der UdSSR als Strafmaßnahme erscheinen. Babylon bleibt noch unbewältigte Vergangenheit.  Unsere Konzentration auf außenpolitische Aspekte der russischen Geschichte verdeckt jedoch den kritischen Blick der Autoren auf die politische Geschichte des sowjetischen Systems. Hier macht die schwierige Dekonstruktion der in sieben Jahrzehnten angehäuften öffentlichen Propaganda, falschen Daten, instrumentellen Lügen und privaten Illusionen zweifellos große Forschritte. Doch kritische Maßstäbe, die im Innern gelten, gelten nicht »für und gegen alle«, sondern leiden unter der Zweiteilung in »wir« und »die anderen«.  Russozentrismus wird man Lehrbüchern der »vaterländischen« Geschichte selbst dann nicht vorwerfen dürfen, wenn er oft genug unspezifisch, indifferent und manchmal sogar eskapistisch zu sein scheint. Den deduktiven Reduktionismus muss man aber kritisieren, wenn er sich über allgemeine Standards der faktographischen und quellenkritischen Bewältigung des Datenmaterials hinwegsetzt. Der selbstreferenzielle Umgang mit der eigenen und mit fremder Geschichte steht schließlich einem internationalen Austausch im Weg. »Der Westen« funktioniert in der Regel als eine Projektionsfläche für das andere, das Fremde, das Nicht-Russische, ungenau gemessen an der oft nur unsicheren Selbstperzeption. Es ist kein Zufall, dass nur ein Autor eine konkrete Angabe zur ethnischen Zusammensetzung der UdSSR mitteilt: Zu Beginn der 20er Jahre gehörten 57 Prozent der sowjetischen Bevölkerung nichtrussischen Nationalitäten an (Rudenko 2001, S. 326). Zwar teilen einige Autoren seine Auffassung, dass die Sowjetunion nur eine gewaltsamere Form des zaristischen Imperiums war. Aufklärung über verborgene Probleme der russischen Geschichtspolitik würden jedoch konkrete Zahlen und Fakten bringen. Um eine abschließende Feststellung kommt man nicht umhin: Den politisch erwünschten »Weg Russlands nach Europa« beschleunigen einige Geschichtslehrbücher nicht. Es bleibt daher auf positive Resultate der künftigen Begutachtung des wissenschaftlichen Inhalts von Lehrbüchern durch die Russische Akademie der Wissenschaften zu hoffen, die durch Weisung des Ministers für Bildung und Wissenschaft der Russischen Föderation Nr. 107 vom 8. April 2005 zwingend vorgeschrieben wurde.[30]   Besborodow 2001 Besborodow, A. B.: Istorija Rossii w nowejsscheje wremja (1945– 2001). Utschebnik dlja studentow wysschich utschebnych sawedeni [Neueste Geschichte Russlands (1945–2001). Lehrbuch für Studenten höherer Lehranstalten], Moskau 2001, 510 S., Auflage: nicht angegeben, 55 Rubel. Besborodow 2004Besborodow, A. B. u. a.: Istorija Rossii w nowejscheje wremja. [Neueste Geschichte Russlands], Moskau 2004, 416 S., Auflage: 5 000, Preis: 98 Rubel.Chodjakow 2004Chodjakow, M. W.: Nowejschaja istorija Rossii 1914–2002. Utschebnoje possobije [Neueste Geschichte Russlands 1914–2002. Lehrbuch], Moskau 2004, 525 S., Auflage: 5 000, Preis: 320 Rubel.Danilow 2003Danilow, A. A.: Otetschestwennaja istorija. Utschebnik dlja wusow [Vaterländische Geschichte. Lehrbuch für Hochschulen], Moskau 2003, 347 S., Auflage: 10 000, Preis: 79 Rubel.Dmitrenko 2000Dmitrenko, W. P./Jessakow, W. D./Schestakow, W. A.: Istorija Otetschestwa, XX wek, 11 klass: Possobije dlja obscheobrasowatelnych utschebnych sawedeni [Vaterländische Geschichte, 20. Jahrhundert, 11. Klasse: Lehrbuch für allgemeinbildende Lehranstalten], Moskau 2000, 608 S., 4. Auflage: 50 000, 56 Rubel.Gorinow 2004Gorinow, M. M. u. a.: Istorija Rossii s drewnejschich wremen do konza XX weka. [Geschichte Russlands von der ältesten Zeit bis zum Ende des 20. Jahrhunderts], Moskau 2004, 656 S., 5. Auflage: 5 000 Preis, 112 Rubel.Kurukin 2001Kurukin, I. W.: Istorija Rossii IX–XX. Ww. Utschebnoje possobije dlja strascheklassnikow i abiturientow [Geschichte Rußlands vom 9. bis 20. Jahrhundert. Lehrbuch für höhere Schulklassen und Abiturienten], Moskau 2001, 288 S., Auflage: 6.000, 53 Rubel.   Muntschajew 1999 Muntschajew, Sch. M./Ustinow, W. M.: Polititscheskaja istorija Rossii. Ot stanowlenija samoderschawija do padenija Sowetskoi wlasti [Politische Geschichte Russlands. Von der Errichtung der Autokratie bis zum Zusammenbruch der Sowjetmacht], Moskau 1999, 800 S., Auflage: 30.000, Preis: 94 Rubel.Muntschajew 2002Muntschajew, Sch. M./Ustinow, W. M: Istorija Sowetskowo gossudarstwa: Utschebnik dlja wusow [Geschichte des Sowjetstaates: Lehrbuch für Universitäten], Moskau 2002, 704 S., Auflage: 6 000; Preis: 119 Rubel.Radugin 2003 Radugin, A. A.: Otetschestwennaja istorija. Utschebnoje possobije [Vaterländische Geschichte. Lehrbuch], Moskau 2003; 398 S., Auflage: 10 000, Preis: 106 Rubel.Rudenko 2001Rudenko, Wadim Iwanowitsch.: Referaty po istorii otetschestwa [Referate zur Vaterlandsgeschichte], Rostow am Don 2001, 445 S., Auflage: 5 000, Preis: 93 Rubel.Scheweljow 2002 Scheweljow, W. N.: Istorija Otetschestwa: Utschebnoje possobije dlja studentow wysschich utschebnych sawedeni [Vaterlandsgeschichte: Lehrbuch für Studenten höherer Lehranstalten], Rostow am Don 2002, 608 S., Auflage: 5 000, Preis: 118 Rubel.Schukowski 2001 Schukowski, S. T./Schukowskaja, I. G.: Istorija Otetschestwa, XX wek. Ekspress-kurs [Vaterlandsgeschichte im 20. Jahrhundert.Schnellkurs], Moskau 2001, 112 S., 2. Auflage: 7.000, Preis: 41 Rubel. Sokolow 1999Sokolow, A. K./Tjaschelnikowa, W. S.: Kurs sowetskoi istorii 1941– 1991 [Kurs der sowjetischen Geschichte 1941–1991.] Moskwa 1999, 413 S., Auflage: 10 000, Preis: 55 Rubel.Usnarodow 2002Usnarodow, I. M.: Otetschestwennaja istorija (1917–2001): Utschebnik [Vaterländische Geschichte (1917–2001): Lehrbuch], Moskau 2002, 557 S., Auflage: 5.000, Preis: 123 Rubel.   [1]  Wjasemski, Je. Je./Strelowa, O. Ju.: Istoritscheskoje obrasowanije w sowremennoi Rossii. Sprawotschno-methoditscheskoje possobije dlja utschitelei [Historische Bildung im gegenwärtigen Russland. Lehrmethodisches Handbuch für Lehrer], Moskwa 2002, S. 7. [2]  Ebenda, S. 16. [3]  Die Kurztitel der vorgestellten Lehrbücher finden sich im Ende des Aufsatzes aufgelöst. [4]  Argumenty i fakty Nr. 47 vom November 2004, S. 4. [5]  In wörtlicher Übersetzung: »Wie unsere Zukunft in 20 Jahren aussehen wird? Warum sollen wir über die Zukunft sprechen, solange wir nicht wissen, was in einem Jahr aus unserer Vergangenheit geworden sein wird.« [6]  Siehe Argumenty i fakty Nr. 47 vom November 2004, S. 4. [7]  Siehe Katja Tichomirowa: Die vaterländischen Geschichtsschreiber, in: Berliner Zeitung vom 1. Dezember 2003. [8]  Ansprache des Präsidenten der Russischen Föderation, Herrn Wladimir W. Putin, auf der Plenarsitzung der Konferenz der Botschafter und der ständigen Vertreter Russlands/Moskau, Außenministerium der Russischen Föderation, den 12. Juli 2004.  [9]  Siehe Dejtsch, Mark: Interview mit Eduard Wolodarski, in: Moskowski komsomolez vom [10] . November 2004, S. 8. [11]  Die vorstehenden Angaben nach Kurukin 2001, S. 257. [12]  So wird das im Artikel 25 Absatz 1 garantierte Recht der freien Dokumentensuche in Archiven nach Artikel 25 Absatz 2 eingeschränkt durch die Gesetzgebung über Staats- und andere Geheimnisse (sowie bei besonders wertvollen und bei Dokumenten in einem schlechten physischen Zustand). Darüber entscheidet ein besonderer Regierungsbevollmächtigter.   [13]  Siehe Esch, Christian: Unsere Forscher verstehen das, in: Berliner Zeitung vom 17. November 2004.  [14]  Eine sehr informative Analyse über die Geschichtswissenschaften an russischen Universitäten bei Wulff, Dietmar: Wissenschaftskultur in Russland am Beispiel der Geschichtswissenschaften, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 51 (2004), H. 10, S. 886–893.  [15]  Dmitrenko 2000 ist ausdrücklich für die 11. Klasse vorgesehen. Die Hochschulreife wird in Russland nach zehnjährigem Schulbesuch erreicht. Im Zuge der Europäisierung des Bildungswesens wurde zwar eine elfte Schulkasse eingeführt, aber faktisch kommen die Schüler derzeit aus der 3. sofort in die 5. Klasse, so dass die 11. Schulklasse rechnerisch der früheren 10. entspricht. Nach dem »Basisplan« wird empfohlen, in den Klassen 3 und 4 je eine, in den Klassen 5 bis 8 je zwei und in den 9. bis 11. Klassen zwei bis drei Wochenstunden Geschichte zu unterrichten, wobei »Profilklassen« ab der 8. Klasse ein bis vier Wochenstunden mehr in den Lehrplan aufnehmen können. Laut Plan ist der Unterricht der russischen und der Weltgeschichte ab 1939 bzw. 1945 in der 11. Klasse vorgesehen. Siehe Wjasemski/Strelowa: Istoritscheskoje obrasowanije (Anm. 1), S. 45 f. [16]  Auch in der russischen Verfassung von 1993 sind die Begriffe »Staatsvolk« und »Ethnie« unbestimmt. Während es im Artikel 3, Absatz 1 heißt, dass der Träger und die Quelle der Souveränität in der Russischen Föderation ihr »multiethnisches [Staats-]Volk« [mnogonazionalnyj [17]  Die Kapitulationsurkunde ist auf den 8. Mai 1945 ausgestellt. In seiner Rede vom 9. Mai 1945 sagte Stalin: »Allerdings [ver]sucht im Raume der Tschechoslowakei eine deutsche Heeresgruppe immer noch, sich der Kapitulation zu entziehen.« Siehe Ulbricht, Walter: Zur Geschichte der neuesten Zeit. Bd. I, 1. Halbbd., Berlin(Ost) 1955, S. 362 f. [18]  In die Verhandlungen im April 1945 waren – außer des in London gebliebenen und handlungsunfähigen Teils der tschechoslowakischen Exilregierung (Exilpräsident Edvard Beneš fungierte in Moskau als »politische Geisel«) – sowohl Eisenhower als Oberbefehlshaber als auch Churchill und Truman involviert, der schließlich am 30. April 1945 das Angebot einer Kapitulation gegenüber dem Oberkommando der Westalliierten aus Rücksicht auf Stalin definitiv ablehnte.  [19]  Das Gerücht über Verhandlungen zwischen Ribbentrop und Großbritannien setzte die Moskauer Prawda am 17. Januar 1944 in die Welt. Es entbehrte jeder sachlichen Grundlage. [20]  Wiggershaus, Norbert: Nordatlantische Bedrohungsperzeption im »Kalten Krieg« 1948–1956, in: Maier, Klaus A./Wiggershaus, Norbert (Hrsg.): Das Nordatlantische Bündnis 1949–1956, München 1993, S. 49. [21]  Gemeint sind wahrscheinlich aber nur die deutschen Sondierungen bei den Westmächten, die von diesen am 28. April 1945 öffentlich zurückgewiesen wurden. In der neueren russischen Tagespublizistik wird verschiedentlich der Eindruck erweckt, als hätte der Übergang der Präsidentschaft von Roosevelt auf Truman die spätere Krise in den amerikanischen-sowjetischen Beziehungen ausgelöst. Diese Interpretation ist in zweierlei Hinsicht falsch, weil erstens die Skepsis bezüglich der sowjetischen Außenpolitik bereits Roosevelt äußerte und zweitens Truman an den Absprachen zwischen den Großmächten zumindest bis zur Potsdamer Konferenz konsequent festhielt.  [22]  Diese in den Lehrbüchern genannte Zahl entspricht einer Addition der veröffentlichten zeitgenössischen sowjetischen Zahlen, die durch relative Angaben in sich kryptisch verklausuliert sind: Danach hätte die UdSSR von der SBZ/DDR von 1945 bis 1949 3,658 Milliarden USDollar und von 1950 bis 1953 0,634 Milliarden US-Dollar Reparationen bekommen. Nach »älteren« Angaben von DDR-Offiziellen entsprach die genannte Summe von 4,3 Milliarden US-Dollar nur dem Wert der Reparationslieferungen aus der laufenden Produktion. Hinzu müssten – nach internen amtlichen sowjetischen Angaben – zumindest weitere 3,34 Milliarden US-Dollar für 3,300 Millionen Tonnen aus der SBZ entnommenen »Demontageguts« sowie weitere 1,3 Millionen Tonnen »Beutegut« kommen. – Rainer Karlsch bewertete den Wert der Reparationen anhand des ostdeutschen Aktenmaterials mit 10,4 Milliarden USDollar, westliche Schätzungen belaufen sich auf etwa 16 Milliarden US-Dollar. [23]  Siehe Berghe, Yvan Vanden: Der Kalte Krieg 1917–1991, Leipzig 2002, S. 98. [24]  In »alter« tschechoslowakischer Geschichtsliteratur ist diesbezüglich nur von einem Handelsvertrag vom 13. April 1946 die Rede, wonach im Mai/Juni 1946 30 000 Tonnen Getreide aus der UdSSR eingeführt werden sollten, sowie über den Grundsatzbeschluss von 1947, dass die ČSR für den Verzicht an der Teilnahme an der Marshall-Plan-Konferenz – zum größten Teil erst 1948 – 200 000 Tonnen Brot – und die gleiche Menge an Futtergetreide erhält. In neueren Veröffentlichungen sind zwar die Verhandlungen über die zuletzt angebotenen 600 000 Tonnen genau dokumentiert, konkrete Aussagen über die Lieferung fehlen jedoch. In den Verhandlungen wurde übrigens von sowjetischer Seite erklärt, dass 1946 Polen 300 000 und Frankreich 500 000 Tonnen Getreide erhalten hätten. Die Angaben erfolgten teilweise in »Waggons«; hier wurde ein »Waggon« einfachheitshalber mit 10 Tonnen berechnet. Siehe dazu: ČSR und SSSR 1945–1948. Dokumenty vladnich jednani [Die ČSR und die UdSSR 1945– 1948. Dokumente der Regierungsverhandlungen], Brno 1999.  [25]  UNRRA, Abk. für United Nations Relief and Rehabilitation Administration. Das Hilfsprogramm hatte einen Gesamtwert von ca. 5,7 Milliarden US-Dollar, seine Nutznießer waren in der Hauptsache die »befreiten« osteuropäischen Länder.  [26]  Zur (meistens »vergessenen«) Vorgeschichte des »Kalten Krieges« gehören die mit dieser humanitären Hilfe verbundenen Konflikte der UdSSR mit den Geberländern wegen angeblicher Spionage usw., die zur Einstellung der Hilfe in die UdSSR führten.  [27]  Sokolow 1999, S. 148, nennt für das Baltikum nur 143 000 Deportierte in den Jahren 1945 bis 1949 bzw. 172 000 insgesamt nach dem Stand von 1953 (S. 167) sowie über 300 000 eingesperrte und deportierte Ukrainer im Jahr 1950 (S. 168). [28]  Dort wurde der Deutsche Orden durch Polen und Litauer geschlagen. [29]  Im heutigen bulgarischen Nationalmythos werden sie als »bulgarische Philosophen« interpretiert. Das eigentliche Problem stellt aber nicht die unzulässige retrospektive nationalpolitische Projektion dar, sondern der Streit um das kulturelle Erbe von Byzanz und Rom, um die Latinität der Westslawen und die Orthodoxie der Ost- und Südslawen.  [30]  Siehe den Wortlaut unter <http://www.rg.ru/2005/05/04/uchebniki-ekspertiza-dok.html>. 

JHK 2005

Die gescheiterte Volksdemokratie - Zur Österreich-Politik von KPÖ und Sowjetunion 1945 bis 1955

Wolfgang Mueller

Im April 1945 kehrten die Führer der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) im Gefolge der siegreichen Roten Armee aus Moskau nach Österreich zurück. Obwohl die KPÖ vor dem Krieg niemals das Format einer Splittergruppe überschritten hatte,[1][2] gelang es ihr im Zuge der Schaffung einer provisorischen Regierung, zentrale Machtpositionen zu erringen. In öffentlichen Auftritten forderte sie die Errichtung einer Volksdemokratie. Im vierteilig besetzten und kontrollierten Österreich kam der Partei trotz mehrerer Rückschläge bis 1955 aufgrund ihrer radikalen Rhetorik, gewaltsamer Unruhen und ihres nahen Verhältnisses zur sowjetischen Besatzungsmacht eine größere politische Bedeutung zu, als ihre erfolglosen Wahlresultate vermuten lassen würden. Verstärkt wurde dies durch die kommunistischen Machtübernahmen in Ungarn, der Tschechoslowakei und der deutschen SBZ, die auch in Österreich Ängste über kommunistische Putsch- und Teilungsabsichten weckten. Den Planungen der KPÖ für den politischen Wiederaufbau Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg und ihrer Zusammenarbeit mit der sowjetischen Besatzungsmacht haben sich bereits mehrere Autoren gewidmet. Die ersten Beiträge leisteten Josef Toch, Anton Pelinka, Karl Vogelmann und Helene Maimann, die sich mit den auf die Komintern-Beschlüsse von 1935 zurückgehenden Volksfrontkonzeptionen der Partei und ihrer sowjetischen Vorgaben gehorchenden Ausrichtung auf die Volksdemokratie auseinandersetzten.[3] Das Verhältnis der KPÖ zur sowjetischen Besatzung charakterisierte Toch als das eines »Domestik[en] einer immer abbruchbereiten sowjetischen Militärverwaltung«, der auch die »krudesten Bocksprünge sowjetischer Ideologen«[4] nachgeahmt, sich damit auf Gedeih und Verderb an die Besatzungsmacht gebunden habe und dadurch in die innenpolitische Isolation geraten sei. Hinsichtlich der sowjetischen Absichten gingen die überwiegend dem traditionellen Deutungsansatz des Kalten Krieges folgenden einschlägigen Arbeiten dieser Zeit davon aus, dass die UdSSR bestrebt gewesen sei, Österreich unter kommunistische Herrschaft und sowjetischen Einfluss zu bringen.[5] Die unter sowjetischer Ägide im April 1945 gebildete provisorische Regierung glich tatsächlich äußerlich weitgehend den in Osteuropa installierten Volksfronten, wenngleich die Besatzung in Österreich die dadurch geschaffenen Eingriffsmöglichkeiten nicht voll ausnützte. Die KPÖ sollte zur Lenkung der Innenpolitik gemäß sowjetischen Zielen dienen.[6]  Die Verbreitung revisionistischer Interpretationsmodelle führte zu einer Neubewertung der sowjetischen Politik. Wilfried Aichinger, Heinz Gärtner und Alfred Stalzer gingen im Unterschied zu den früheren Studien davon aus, dass die UdSSR defensive Ziele verfolgt habe und somit im Fall Österreichs primär an dessen Abtrennung von Deutschland interessiert gewesen sei.[7] Dies ließ das Bild einer gleichsam politisch-ideologisch neutralen Sowjetpolitik gegenüber Österreich entstehen, die sich auf die Wiederherstellung eines unabhängigen, demokratischen und demilitarisierten Staates und auf die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen beschränkt habe. Die KPÖ sei im Interesse dieser Linie gezwungen gewesen, auf revolutionäre Zielsetzungen zu verzichten. In Bezug auf die von der KPÖ 1945 geforderte Errichtung der Volksdemokratie argumentierte Aichinger, dass diesem Terminus bei Kriegsende noch ein spezifischer Inhalt gefehlt habe.[8] Überdies hätten die österreichischen Kommunisten nicht die nötige Unterstützung seitens der sowjetischen Besatzung gefunden. Gärtner hingegen konstatierte zwar, dass die KPÖ-Strategie durchaus auf die Einleitung einer volksdemokratischen bzw. sozialistischen Entwicklung ausgerichtet gewesen sei, die UdSSR habe aber daran kein Interesse gezeigt.[9] Das Ziel eines sozialistischen Österreichs erschien somit als austrokommunistisches Anliegen.  Zuletzt ist mit deutlicher Zeitverzögerung gegenüber der internationalen Forschung eine Abkehr von revisionistischen Positionen festzustellen. Fritz Keller wies auf die zunehmende Stalinisierung der KPÖ und ihre zum Teil recht skrupellose innenpolitische Bündnistaktik hin.[10] Manfred Mugrauer unterzog die KPÖ-Wiederaufbaukonzepte einer Analyse und kam zu dem Schluss, die 1945 signalisierte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien habe keinen Verzicht auf sozialistische Zielsetzungen bedeutet, sondern lediglich deren temporäres Zurückstellen im Rahmen einer mehrstufigen Strategie.[11] Gemeinsam ist allen diesen bisherigen Arbeiten die mangelhafte Berücksichtigung KPÖ-interner und sowjetischer Quellen. Sowjetische Archive und auch jenes der KPÖ waren bis 1990 kaum zugänglich. Der Forschungsstand beruht daher primär auf publizierten Quellen, Memoiren ehemaliger Kommunisten[12] und Zeitzeugenberichten. Der nach wie vor nicht ungehinderte Zugang zu Archivdokumenten in Russland lässt zwar heute noch immer keine lückenlose Analyse der Planungen, Ereignisse und Hintergründe zu, doch möchte der vorliegende Aufsatz versuchen, anhand neu erschlossener sowjetischer Dokumente die Konzepte und Maßnahmen von KPÖ und UdSSR zur Wiedererrichtung politischer Strukturen in Österreich, die Entwicklung ihrer Taktik 1945 bis 1955 und die Schritte zu deren Umsetzung darzustellen und dabei das Verhältnis zwischen KPÖ und sowjetischer Besatzung in Österreich zu beleuchten.   Moskauer Planungen In einem grundlegenden internen Memorandum vom 11. Jänner 1944 konstatierte der Vorsitzende der sowjetischen Kommission für Reparationsforderungen Ivan A. Majskij, die Sowjetunion sei daran interessiert, dass der Regierungsaufbau der Staaten Nachkriegs-Europas den Prinzipien einer »breiten Demokratie im Geiste der Volksfront«[13] folge. Diese Volksfronten würden in einigen Staaten nach dem Krieg von selbst entstehen (u. a. in Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, der Tschechoslowakei), in anderen durch Eingriffe der Alliierten geschaffen werden (u. a. in Deutschland, Italien, Ungarn, Rumänien). Österreich dürfte stillschweigend zur zweiten Kategorie gezählt worden sein. Die Idee der Volksfront ging auf die Beschlüsse des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale 1935 zurück, welche im Interesse des Kampfes gegen den vorrückenden Faschismus eine Aufgabe der seit 1928 verfolgten linksradikalen Politik und statt dessen die Zusammenarbeit von Kommunisten, Sozialdemokraten und fortschrittlichen Bürgerlichen gefordert hatten.[14] Die sowjetischen Nachkriegsplanungen sahen ein Beibehalten dieser Linie vor.[15] In den Volksfronten sollten alle antifaschistischen Parteien des jeweiligen Landes kooperieren, die Kommunisten aber die Schlüsselpositionen übernehmen und dadurch eine »Sowjetunion-freundliche«, d. h. der UdSSR genehme, Ausrichtung der Politik gewährleisten.  Die Volksfrontstrategie verzichtete auf die Einleitung sozialistischer Revolutionen, da diese möglicherweise zum Konflikt mit den Westmächten geführt hätten, den zu vermeiden Stalin vorläufig aufgrund der kriegsbedingten Schwächung seines Landes interessiert sein musste. Sie begnügte sich vorerst mit einer »antifaschistisch-demokratischen« Umformung. Damit war aber keine Rückkehr zur bürgerlich-parlamentarischen Demokratie gemeint. Die Volksfront strebte im sowjetischen Verständnis stets die Einleitung einer volksdemokratischen Entwicklung an.[16] Für die UdSSR 1944/45 bedeuteten die Herstellung demokratischer Verhältnisse in Europa und die antifaschistisch-demokratische Zusammenarbeit aller Parteien somit lediglich ein Etappenziel, ein Übergangsstadium, das die Vorbedingungen für eine Weiterentwicklung zur Volksdemokratie schaffen sollte. Nach außen hin sollten die von der sowjetischen Planung vorgesehenen Volksfrontregierungen zwar vorerst den Konventionen der parlamentarischen Demokratie folgen, langfristig aber nach Gewinnung breiter Unterstützung durch die Bevölkerung den nichtrevolutionären Übergang ihrer Länder zum Sozialismus vollziehen. Wie Majskij im Jänner 1944 schrieb, rechnete er mit der Verwirklichung dieses Ziels in Europa innerhalb von 30 bis 50 Jahren nach Kriegsende.[17] Ein Dominostein dieser langfristigen Konzeption war auch Österreich. Ein sozialistisches Österreich würde gemeinsam mit einem ebensolchen Deutschland den sowjetischen Einfluss über die von der Roten Armee besetzten Gebiete Europas hinaus tragen. Der für Außenpolitik zuständige ZK-Sekretär der VKP (b) Andrej A. Ždanov notierte bereits im Sommer 1944 den »friedlichen Übergang zum Sozialismus«[18] als Zielvorstellung der sowjetischen Politik konkret für Deutschland, Österreich und Ungarn. Die österreichischen Kommunisten fügten sich in die Volksfrontstrategie ein. Bereits vor dem Krieg hatten sie mit ihrer Propaganda versucht, die Bevölkerung zu überzeugen, dass die Volksfront keinen Kampf für eine Sowjetdemokratie bedeute, sondern lediglich eine Verteidigungsmaßnahme gegen den Faschismus. Der Hitler-Stalin-Pakt von 1939 hatte zwar kurzfristig einen Rückfall in die ultralinke Propaganda der Jahre 1928 bis 1935 gebracht, doch spätestens mit dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion war dieses Intermezzo beendet. Am 12. Juli 1941 erging der Aufruf des kommunistisch kontrollierten »Council of Austrians« in Großbritannien, alle Exilgruppen der verschiedenen politischen Richtungen zu vereinigen, und am 3. Dezember 1941 konstituierte sich das »Free Austrian Movement« als überparteilicher Dachverband österreichischer Exilorganisationen.[19] Von Moskau aus rief der von Exilkommunisten betriebene Sender »Freies Österreich« am 22. Oktober 1942 zur Bildung einer »Österreichischen Freiheitsfront« auf und berichtete wenig später über die Gründung dieser Front und deren Appell für einen gemeinsamen Kampf aller politischen Lager.[20] In einer Sendung von Anfang 1944 wurde erklärt, dass die Freiheitsfront zur »Herausbildung eines Blockes aller demokratischen Parteien und Organisationen beitragen« wolle.[21] »Unter ihren Losungen vereinigen sich alle politischen Kräfte des Landes – Katholiken, Kommunisten, Mitglieder des Bauernbundes, der Gewerkschaften, Sozialdemokraten – in ihrem Wunsch nach der Freiheit und Unabhängigkeit Österreichs.«[22] Neben den Erklärungen der kommunistisch initiierten und inspirierten Freiheitsfront veröffentlichte die Moskauer Exil-KPÖ auch im eigenen Namen Aufrufe für die Zusammenarbeit der Parteien. Wie das ZK-Mitglied Ernst Fischer im Juni 1944 in einem Interview betonte, seien die Kommunisten bereit, gemeinsam mit Sozialisten, Katholiken und »bürgerlich-kapitalistischdemokratischen Kräften« zur Errichtung einer »demokratisch-patriotischen Front« zusammenzuarbeiten.[23] Bevorzugte Partner seien dabei arrivierte Politiker der Sozialdemokratie und der Christlichsozialen wie Karl Renner, Karl Seitz und Leopold Kunschak. In dem im Juni 1944 von der KPÖ-Führung verabschiedeten Manifest »Die Wiedergeburt Österreichs« erklärte sie sich »bereit und entschlossen, gemeinsam und in freundschaftlicher Zusammenarbeit mit den österreichischen Katholiken, Demokraten und Sozialdemokraten ihre ganze Kraft für die Befreiung und politisch-moralische Wiedergeburt einzusetzen. […] Wir Kommunisten werden den demokratischen österreichischen Parteien und Massenorganisationen die Bildung eines Volksblockes vorschlagen, die Aufstellung eines gemeinsamen Aktionsprogramms für den Wiederaufbau Österreichs, um auch auf diese Weise die Einheit des Volkes zu festigen.«[24] In seinen weiteren Forderungen zeigte sich das KPÖ-Manifest überaus gemäßigt, ja sogar konservativ-patriotisch, betonte das Recht auf Eigentum und Religionsausübung und distanzierte sich so weit wie möglich vom Ziel, den Sozialismus errichten zu wollen. Für die Zeit nach der Befreiung Österreichs forderte die KPÖ kein politisches Monopol, nicht einmal eine Sonderstellung, sondern die Schaffung einer provisorischen Regierung der »freien unabhängigen demokratischen Volksrepublik«[25] Österreich auf breitester demokratischer Basis.  Bevor ihre Vertreter im April 1945 von der Sowjetunion nach Österreich entsandt wurden, bereitete die Moskauer Exil-KPÖ in Zusammenarbeit mit der Abteilung für internationale Information (Otdel meždunarodnoj informacii, OMI) des ZK der VKP (b) entsprechende Aktionsprogramme vor. Die Ende 1944/Anfang 1945 vermutlich von Ernst Fischer skizzierten »Vorarbeiten zur Herausbildung einer Provisorischen Nationalversammlung und einer Provisorischen Regierung«[26] sahen ein dreistufiges Verfahren vor. Zuerst sollte, beginnend mit Lokalkomitees, die Freiheitsfront aus Kommunisten, Sozialdemokraten, Katholiken, bürgerlichen Demokraten und Parteilosen gebildet werden, der sich die zu schaffenden einheitlichen Gewerkschaften und Bauerngenossenschaften anschließen sollten. Sodann werde die Freiheitsfront die Lokalverwaltungen aufbauen, Kandidaten für die provisorische Nationalversammlung nominieren und Wahlen durchführen. Aufgabe der Nationalversammlung sei es, die zuletzt von der Freiheitsfront gebildete provisorische Regierung zu bestätigen. Regierungschef solle »ein bekannter Parteiloser (ein Hochschulprofessor oder ähnliches)« sein, ihm werde ein Präsidium aus Vertretern der Parteien beigestellt. Von den Regierungsressorts »beanspruchen [die Kommunisten] auf jeden Fall das Innenministerium (besonders die politische Polizei muss von Kommunisten organisiert und geleitet sein), das Volkserziehungsministerium und das Wirtschaftsministerium«[27].  Das von der KPÖ entworfene politische System wies volksdemokratische Merkmale auf. Die überarbeitete und vermutlich endgültige Version des politischen Wiederaufbaukonzeptes ging zwar von der »Wiederherstellung der demokratischen Parteien und Massenorganisationen (Kommunistische Partei, Sozialdemokratische Partei, Christlichsoziale oder eine andere katholische Partei, Gewerkschaften, Bauernbund)«[28] aus. Die Zusammenfassung aller Gruppen zum »Block der demokratischen Parteien und Massenorganisationen« bzw. »Volksblock« und das »gemeinsame und koordinierte Antreten« reduzierten jedoch von vornherein jegliche demokratische Konkurrenz, was einen Vorteil für die in der Zwischenkriegszeit wenig erfolgreiche KPÖ darstellte. Innerhalb des Volksblocks konnte der kommunistische Einfluss einerseits durch die Aktionseinheit und spätere Fusion der Arbeiterparteien, andererseits durch die Heranziehung und kommunistische Lenkung der äußerlich überparteilichen Massenorganisationen ausgebaut werden. Die Kontrolle über den parteilosen Regierungschef sollte der Rat der Parteienvertreter übernehmen. Die KPÖ selbst definierte sich als »Volkspartei« der klassenbewussten Arbeiter, die aber auch »die besten Kräfte der Bauern und Intelligenz«[29] an sich ziehe. Sie trete – »wenn auch derzeit nur propagandistisch« – für eine einheitliche Arbeiterpartei ein, werde aber den Arbeitern erklären, dass dies »eine Frage des Kampfes und der Entwicklung«[30] sei.  Das vorgesehene Aktionsprogramm der künftigen Regierung mochte moderat erscheinen. An der Spitze standen die Ausrufung Österreichs als unabhängige »demokratische Republik«, die Aufhebung der NS-Gesetze, das Verbot aller faschistischen Organisationen und die Verfolgung der Kriegsverbrecher.[31] Religionsfreiheit und Eigentumsrechte wurden ebenso propagiert wie österreichischer Patriotismus. Die gesellschaftlich-politischen Transformationen sollten sich unter dem Deckmantel der politischen Säuberung vollziehen. Die neue Beamten- und Lehrerschaft sowie Staatspolizei seien »aus erprobten Antifaschisten, Demokraten und Patrioten«[32] zu bilden. Die Staatsverwaltung aller ehemals deutschen Betriebe sollte die Kontrolle über einen bedeutenden Anteil der Industrie sichern, und die Verteilung des Grundeigentums von Deutschen, Kollaborateuren und »Verrätern« bot die Möglichkeit, die Loyalität der Bauern zu gewinnen. Das Programm verzichtete zwar auf explizit sozialistische Rhetorik, welche außen- und innenpolitische Partner beunruhigen hätte können, beinhaltete aber gleichwohl einen Austausch der Eliten und eine grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse. [33] Dieses in Anlehnung an die sowjetische Linie ausgearbeitete KPÖ-Programm wurde im April 1945 vom ehemaligen Generalsekretär der Kommunistischen Internationale und OMI-Leiter Georgij M. Dimitrov gebilligt.[34] Die Annahme, die KPÖ habe 1945 »einen durchaus eigenständigen, nicht von Moskau gesteuerten Kurs«[35] verfolgt, ist somit hinfällig. Auch ein Zweifel an der sozialistischen Zielsetzung ist nicht angebracht. Ernst Fischer und Dimitrov sprachen in einer ihrer Unterredungen im April 1945 einvernehmlich davon, dass der Klassenkampf »nicht zu Ende« sein werde.[36] Dimitrov fragte, ob die KPÖ »die führende Kraft« sein könne, worauf Fischer antwortete, dass die KPÖ, auch wenn sie nicht sofort die stärkste Partei sein werde, »alle Probleme des Überganges zum Sozialismus in einer Konstellation erwägen [soll], in der wir [die KPÖ] als Minderheit fähig sind, unsere Ideen allmählich durchzusetzen«. Dimitrov zeigte sich einverstanden. Volksfront, Errichtung der KP-Führung und Übergang zum Sozialismus waren untrennbar miteinander verbunden und stellten aufeinander folgende Etappenziele der sowjetischen und KPÖ-Strategie dar.[37]    Der Aufbau politischer Strukturen in Österreich 1945 Vier Tage nach dem Einmarsch der Roten Armee auf österreichischem Territorium, am 2. April 1945, erteilte Stalin Dimitrov telephonisch den Auftrag, mehrere Österreicher für die Entsendung in ihre Heimat auszuwählen.[38] Dieser Auftrag war nicht ungewöhnlich, vielmehr gehörte es zur sowjetischen Politik bei Kriegsende, »Initiativgruppen« aus verlässlichen Kommunisten in ihre jeweiligen Länder zu entsenden, damit sie dort vor Beginn des allgemeinen politischen Lebens Propaganda durchführen, Schlüsselpositionen besetzen und zur Verwurzelung des kommunistischen Einflusses beitragen konnten. Die deutsche Exil-KP-Spitze hatte bereits zwei Monate zuvor die Anweisung erhalten, zuverlässige Genossen für den Einsatz in Deutschland vorzuschlagen.[39] Nun kam der gleiche Auftrag für die KPÖ. Dimitrov rief den für Deutschland und Österreich zuständigen OMIReferenten Vladimir M. Chvostov sowie den KPÖ-Vorsitzenden Johann Koplenig zu sich. Gemeinsam stellten sie eine Liste zusammen, die Dimitrov am folgenden Tag an Stalin sandte.[40] Der Vorschlag umfasste vier österreichische Kommunisten aus dem sowjetischen Exil, an der Spitze Koplenig und Fischer, sowie vier führende Mitglieder des am 26. November 1944 in der UdSSR gegründeten Antifaschistischen Büros österreichischer Kriegsgefangener (ABÖK).[41] Außerdem empfahl Dimitrov, neun weitere Genossen, unter ihnen die ZK-Mitglieder Franz Honner und Friedl Fürnberg, aus Jugoslawien auf österreichisches Gebiet zu bringen. Am 4. April empfing Dimitrov neuerlich Chvostov und Koplenig sowie Peter Wieden (i. e. Ernst Fischer), um die Österreicher für den Einsatz in ihrer Heimat zu instruieren.[42] Dabei legte Koplenig das oben erwähnte KPÖAktionsprogramm zur Begutachtung vor.[43] Nach einer letzten Vorbesprechung Dimitrovs mit Koplenig und Fischer am 7. April 1945 wurde die Initiativgruppe am 8. April per Flugzeug via Budapest nach Österreich entsandt.[44] Gemeinsam mit den Österreichern und zu ihrer Unterstützung wurden der am Vortag vom Politbüro zum Politischen Berater für Österreich-Angelegenheiten beim Oberkommandierenden der 3. Ukrainischen Front ernannte[45] stellvertretende Außenvolkskommissar Vladimir G. Dekanozov und eine eigens gebildete »Politische Gruppe«[46] aus 15 Mitarbeitern der Volkskommissariate für Äußeres und für Staatssicherheit in Richtung Österreich abkommandiert. Der Entwurf der Direktive für diese Politische Gruppe wies einleitend darauf hin, dass die Westmächte daran interessiert seien, in Österreich so rasch wie möglich die gemeinsame alliierte Kontrolle zu errichten. Aus sowjetischer Sicht sei es jedoch nötig, die Schaffung des alliierten Kontrollmechanismus »bis zum Moment der völligen Kapitulation Deutschlands oder mindestens bis zur völligen Befreiung des Territoriums Österreichs hinauszuzögern«.[47] Genützt werden sollte der dadurch verlängerte Zeitraum, in dem sich »die gesamte Macht in den Händen jenes Kommandierenden konzentriert, dessen Streitkräfte das gegebene Territorium besetzen«, zu weit reichenden politischen und wirtschaftlichen Eingriffen. In Hinblick auf die Schaffung der österreichischen Administration sah das Dokument vor, alle Ämter neuen, vom sowjetischen Kommando dazu bevollmächtigten Personen zu übergeben. Solange die gesamte Macht in den Händen des sowjetischen Kommandos ruhe, dürfe man ferner »die Betätigung bourgeoiser politischer Parteien nicht zulassen oder ihnen gestatten, eigene Presseorgane zu besitzen. In diesem Zeitraum muss man der österreichischen kommunistischen Partei die Möglichkeit gewähren, die Arbeit zur Sammlung ihrer Kräfte, zur Festigung ihres Einflusses in den Massen und zur Entfaltung des Kampfes mit den Überresten des Faschismus in Österreich zu beginnen. Zu diesem Ziel wird eine Gruppe österreichischer Kommunisten mit Gen. Koplenig an der Spitze nach Österreich entsandt.«[48] Es ist unklar, ob diese Direktive tatsächlich in Kraft gesetzt wurde. Umgesetzt wurden die Vorgaben nur zum Teil.  Die erste an Ort und Stelle durchgeführte politische Maßnahme der Besatzung war die Übernahme der obersten Gewalt durch die sowjetischen Militärkommandanten und die Einsetzung provisorischer Bürgermeister laut Direktive des Obersten Kommandos (Stavka) vom 2. April 1945.[49]Der ab Anfang April in Österreich affichierte Befehl 1 der sowjetischen Ortskommandanten ordnete u. a. an, dass der Ortskommandant die oberste Gewalt übernehme und der von ihm ernannte provisorische Bürgermeister die zivile Gewalt ausübe.[50] Die sowjetische Auswahl der Bürgermeister erscheint auf den ersten Blick willkürlich. In einigen Orten wurden die bis 1938 amtierenden Bürgermeister wieder eingesetzt,[51] in anderen von der Bevölkerung vorgeschlagene Kandidaten.[52] Insgesamt zeichnete sich aber in der ersten Besetzungsphase eine Bevorzugung von Kommunisten ab.[53] In  Wien gehörten von den 21 durch die Kommandanten eingesetzten provisorischen Bezirksbürgermeistern 13, von den Bezirkspolizeichefs 16 der KPÖ an oder gaben dies zumindest vor.[54] In St. Pölten waren Bürgermeister und Polizeichef Kommunisten,[55] in Steyr ebenso.[56] Wo ein Nichtkommunist eingesetzt wurde, erhielt er einen kommunistischen Stellvertreter.[57] Die Polizeichefs sollen ebenfalls mehrheitlich Kommunisten gewesen sein.[58] Die Einsetzung provisorischer Amtsträger durch die sowjetischen Militärkommandanten in den ersten Nachkriegswochen entsprach damit sowjetischer Initiativgruppentaktik.  Dass diese Taktik nach etwa zwei Wochen beendet wurde, dürfte auf das Auftreten Karl Renners zurückzuführen sein, der sich kurz nach dem sowjetischen Einmarsch, am 3. April, an die sowjetische Besatzung wandte und seine Dienste bei der Wiederherstellung der Republik anbot.[59] Am 4. April wies Stalin den sowjetischen Oberkommandierenden in Österreich Marschall Fëdor I. Tolbuchin an, Renner »Vertrauen zu erweisen«.[60]Nach knapp zweiwöchigen Verhandlungen zwischen dem Sozialdemokraten und der sowjetischen Besatzung gab Moskau am 17. April seine Zustimmung, dass Renner mit der Regierungsbildung beginne. Stalins Absicht dürfte gewesen sein, die sich durch Renner bietende Gelegenheit zur Bildung einer Volksfront noch vor Ankunft der Westmächte zu nützen. Von dem Einsatz der Initiativgruppe und einem Vorsprung der KPÖ zur Festigung ihres Einflusses konnte nun aber keine Rede mehr sein. Das Telegramm an Tolbuchin vom 17. April ordnete an, »die Frage der Schaffung einer Initiativgruppe fallen [zu] lassen, da sie die Sache nur verzögert«.[61] Am 21. April verlautbarte Befehl 4 des sowjetischen Stadtkommandanten der Stadt Wien die grundsätzliche Zulassung politischer Parteien bei gleichzeitiger Registrierungspflicht,[62] und Anfang Mai erhielten die Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) die Lizenz.[63] Die KPÖ reagierte auf diesen Wechsel, indem sie den organisatorischen Aufbau der von ihr als Dachorganisation der Parteien und Massenorganisationen konzipierten Freiheitsfront aufgab und sich auf die Zusammenarbeit mit den beiden neu gegründeten Parteien umorientierte.[64] In den Regierungsbildungsverhandlungen gelang es der KPÖ mit Unterstützung durch die sowjetische Besatzung[65] weitgehend, ihre formalen und machtpolitischen Ansprüche durchzusetzen. Die Schaffung eines Rates von Vertretern der Parteien, der das oberste Staatsorgan bildete, folgte ebenso ihren Vorstellungen wie die Drittelparität in der Regierung und die Heranziehung Parteiloser.[66] Die KPÖ erhielt das Innen- und das Unterrichtsressort sowie Sitz und Stimme im Parteienrat. Von insgesamt 12 Staatssekretären gehörten je 3 der SPÖ und der KPÖ, 4 der ÖVP an, 2 waren parteilos.[67] Unter den 20 Unterstaatssekretären lautete die Verteilung: 7 SPÖ, 7 ÖVP, 6 KPÖ. Die von Renner vorgeschlagene[68] dreifache Besetzung aller Staatsämter und das Einstimmigkeitsprinzip bei Kabinettsbeschlüssen sollten vermutlich die Macht der KPÖ in der Regierung eindämmen, was aber von Fischer und Koplenig im April nicht erkannt worden sein dürfte. Bei der Bildung der provisorischen Landesregierungen in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und dem Burgenland wurde von sowjetischer Seite signalisiert, dass die KPÖ an den Gremien beteiligt werden müsse.[69]  Trotz ihrer starken Position in der provisorischen Regierung erlitt die KPÖ in den folgenden Wochen entscheidende Rückschläge. Der erste war, dass die von ihr verfolgte Strategie, äußerlich überparteiliche Massenorganisationen aufzubauen, an der Formierung eigener Jugend-, Sport- und Gewerbeverbände durch die SPÖ scheiterte. Im Mai weigerte sich die Sozialistische Jugend, an der von der KPÖ initiierten Freien Österreichischen Jugend (FÖJ) mitzuarbeiten, worauf sich auch die Katholische Jugend, die der Idee einer Einheitsorganisation anfangs positiv gegenüber gestandenwar, zurückzog, und die Kommunisten in der FÖJ »praktisch unter sich« blieben. Im Sommer 1945  schlossen sich die sozialistischen Gewerkschafter im Bundesvorstand des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) zu einer eigenen Gruppe zusammen, womit auch hier das kommunistische Ziel einer »einheitlichen« Organisation vereitelt war.[70] Die zweite KPÖInitiative, die nicht den gewünschten Erfolg erzielte, war die Herstellung der »Aktionseinheit der Arbeiterklasse«, d. h. die Einigung über gemeinsame politische Ziele und Maßnahmen von KPÖ und SPÖ. Zwar fanden 1945 auf KPÖ- Initiative gemeinsame Mai-Demonstrationen sozialistischer und kommunistischer Arbeiter statt sowie mehrere Treffen eines von der KPÖ vorgeschlagenen Kontaktkomitees. Als aber der Wahltermin näher rückte und zu erwarten war, dass sich bei den Wahlen ein enges Verhältnis »zur kompromittierten, mit den Ausschreitungen der Roten Armee identifizierten Kommunistischen Partei negativ auswirken«[71] werde, beschloss der SPÖ-Vorstand, dass das Kontaktkomitee vor den Wahlen nicht mehr zusammentreten solle. Bestärkt wurde die SPÖ in diesem Richtungsentscheid durch die britische Labour Party, die bereits im Sommer gefordert hatte, den kommunistischen Einfluss zurückzudrängen und stattdessen den Ausgleich mit den Bürgerlichen zu suchen. Den dritten Rückschlag erlebte die KPÖ in der provisorischen Regierung, wo sie sich in Kernfragen nicht durchsetzen konnte. Als sich die kommunistischen Kabinettsmitglieder im Mai 1945 gegen Renners Antrag auf Übernahme der Verfassung von 1920/29 aussprachen, stellte der Staatskanzler sie kurzerhand vor die Alternative, entweder dafür zu stimmen oder aber im Interesse der Einstimmigkeit die Regierung zu verlassen.[72] Auch in der Beamten- und Entnazifizierungsfrage verlor die KPÖ den Machtkampf gegen die »Präsidialdiktatur«[73] Renners.  Die Ausgangsposition der KPÖ für die Wahlen am 25. November 1945 war somit nicht günstig; hinzu kamen mangelhafte Vorbereitung und Kadermangel. Die sowjetische Besatzung versuchte, dies durch zusätzliche Papierzuteilungen und Transportmittel wettzumachen[74] und durch politische Gesten eine günstige Atmosphäre zu erzeugen, die bei den Wahlen den Kommunisten zugute kommen sollte.[75] Trotz dieser Hilfe brachten die Wahlen ein Desaster für die österreichischen »Freunde«: Die KPÖ erhielt 5,42 Prozent der Stimmen. Das schlechte Abschneiden der KPÖ dürfte zumindest zum Teil auf ihr Naheverhältnis zur Roten Armee und auf deren Ausschreitungen bei Kriegsende zurückzuführen sein. Infolge des Einbruchs der sowjetischen Reputation war die KPÖ im Sommer 1945 von einer Welle massenhafter Parteiaustritte erfasst worden,[76]so dass die Parteiführung ein alarmierendes Telegramm an die Führung der VKP (b) richtete.[77] Anfang August erklärte der Parteisekretär der Stadt Bruck an der Mur: »Die Rote Armee hat die Zukunft der Partei ruiniert. […] Hier in Bruck ist die Kommunistische Partei tot, und ähnlich wird es in vielen anderen Städten sein, wo die Russen aufgetreten sind. Wir erwarten keine neuen Mitglieder, sondern nur einen Rückgang der gegenwärtigen Mitgliedschaft.«[78] Trotz dieser schlechten Stimmungslage im Sommer dürften sowohl die KPÖ als auch die gegnerischen Parteien aufgrund erfolgreicher kommunistischer Wahlveranstaltungen kurz vor den Wahlen mit einem KPÖ-Stimmenanteil von etwa 10 bis 15 Prozent gerechnet haben,[79] der bei Verwirklichung der angestrebten Aktionseinheit mit der SPÖ ausgereicht hätte, den Kommunisten eine beträchtliche Mitsprachemöglichkeit zu sichern. Doch diese Erwartungen wurden enttäuscht. Die Wahlniederlage reduzierte die KPÖ, die zuvor knapp ein Drittel der Regierungsämter innegehabt hatte, auf das Format einer Kleinpartei.    Teilungsplan, verschärfter Klassenkampf und Bündnispolitik 1946 bis 1955 Nach den Wahlen 1945 verstärkte sich die innenpolitische Isolation der schwer geschlagenen und von der Bevölkerungsmehrheit als »Russenpartei« verachteten KPÖ deutlich. Zwar überließen ihr die beiden Großparteien – wohl aus Rücksicht auf die sowjetische Besatzungsmacht – einen Sitz im Hauptausschuss des Parlaments und ein Ministerium.[80] (Dass es sich dabei ausgerechnet um jenes für Energiewirtschaft und Elektrifizierung handelte, entbehrt angesichts von Lenins Diktum »Kommunismus ist Räteherrschaft plus Elektrifizierung« nicht der Ironie.) Trotz dieser Beteiligung an der Macht besaß die KPÖ regierungsintern kaum Mitsprachemöglichkeit. Dem kommunistischen Regierungsmitglied Karl Altmann blieb in mehreren Fällen nichts anderes übrig, als im Ministerrat aufgrund der geforderten Einstimmigkeit gegen die offizielle KPÖ-Linie für ÖVP-SPÖ-Anträge zu stimmen.[81] In Anbetracht dieser unbefriedigenden Lage ventilierte die KPÖFührung im November 1946 gegenüber der sowjetischen Parteispitze den Plan, die Regierung zu verlassen und dadurch Neuwahlen zu provozieren. Dabei rechnete sie, wie Johann Koplenig und Parteisekretär Friedl Fürnberg am 2. November in einem Brief an Stalin mitteilten, mit einer Verdopplung ihrer Wählerstimmen und einer Mehrheit für die SPÖ, was den Druck auf die SPÖ-Führung, mit der KPÖ zusammenzuarbeiten, erhöhen werde.[82] Wir wissen nicht, welche Antwort Stalin gab, doch verschwand der Plan nicht aus der Diskussion. In ihrer Propaganda schwenkte die KPÖ Anfang 1947 auf verschärften Oppositionskurs um.[83] Nachdem im Sommer 1947 der Versuch Ernst Fischers gescheitert war, mithilfe getrennter Geheimgespräche mit ÖVP und SPÖ (»Figl-Fischerei«)[84] entweder die Bildung einer stärker kommunistisch beeinflussten Regierung zu erreichen oder aber die Koalition platzen zu lassen, bot schließlich die Verabschiedung des zur Umsetzung des Marshall-Planes notwendigen Währungsschutzgesetzes am 20. ovember 1947 den lange gesuchten Anlass zum Austritt aus dem Kabinett. Die KPÖ-Hoffnung, auch die SPÖ werde die Regierung verlassen und dadurch Neuwahlen unausweichlich machen, wurde aber enttäuscht, und so fanden sich die Kommunisten Ende 1947 allein in der Opposition wieder.  Angesichts dieser Chronik taktischer Fehlschläge und ebenso düsterer Zukunftsaussichten – die UdSSR schien Ende 1947 erstmals zum Abzug aus Österreich bereit,[85] was die Kommunisten ihrer Schutzmacht zu berauben drohte –, begann die KPÖ, Alternativkonzepte auszuarbeiten. Ein Szenario bestand in der Teilung Österreichs und der Errichtung einer KPÖ-Herrschaft im Ostteil des Landes. Vorstufen dieses Konzepts waren bereits in den 1946 entwickelten Vorschlägen der KPÖ für die Organisation der Wirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone enthalten gewesen, die vorsahen, die gesamte Versorgung und Produktion OstÖsterreichs unter sowjetische und KPÖ-Kontrolle zu stellen und auf Osteuropa und die Sowjetunion auszurichten.[86] Die sowjetische Reaktion auf diese Anregungen ist nicht dokumentiert, jedenfalls wurden sie nicht verwirklicht. Zur Sprache gebracht wurde die Teilung Österreichs als politische Option der KPÖ erneut in einer Geheimbesprechung von Friedl Fürnberg und Franz Honner mit dem Referenten der Internationalen Abteilung der VKP (b) Georgij Ja. Korotkevič in der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober 1947, d. h. kurz vor dem Regierungsaustritt der KPÖ, in Budapest.[87] Die sowjetische Führung war jedoch mit solchen Plänen nicht einverstanden und verurteilte in einer Unterredung mit Koplenig und Fürnberg am 13. Februar 1948 die Teilungsphantasien der KPÖ.[88] Dabei warf Andrej A. Ždanov der KPÖ vor, sie baue ihre Taktik darauf, die sowjetische Besatzung so lange wie möglich in Österreich zu behalten, und sie habe sich intern bereits für eine Teilung Österreichs ausgesprochen. Beides könne die Sowjetunion nicht akzeptieren. Die KPÖ solle, der Deklaration der Mitglieder des Kominformbüros folgend, die »inneren national-demokratischen Kräfte« des Landes »entfesseln«, für das Ende der Besetzung, die nationale Unabhängigkeit Österreichs und die Herstellung freundschaftlicher Beziehungen mit der UdSSR kämpfen. Das von der KPÖ ausgearbeitete Teilungsszenario entsprach offenbar nicht den Interessen der Sowjetunion. Solange die Westmächte die übrigen drei Viertel des Landes besetzt hielten, musste eine Teilung ihnen mehr Nutzen bringen als der Sowjetunion, die propagandistisch für die Spaltung verantwortlich gemacht und überdies mit der Versorgung der Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone belastet worden wäre. Der Plan dürfte somit ad acta gelegt worden sein.[89]  Im Einklang mit der sowjetischen Linie stand hingegen die sich seit 1947 abzeichnende KPÖ-Taktik, mithilfe von Propaganda, Demonstrationen und Unruhen die Klassengegensätze und die Unzufriedenheit der Massen zu schüren, um auf diese Weise die Regierung zu destabilisieren. Die »Hungerdemonstration« vom 5. Mai 1947, in deren Verlauf kommunistische Demonstranten in das Bundeskanzleramt eindrangen,[90] war ein Resultat dieser Politik. Die Sowjetunion begrüßte die Verschärfung des Klassenkampfes. Am 15. Mai 1947 forderte der sowjetische Hochkommissar General Vladimir V. Kurasov in einer Besprechung mit KPÖ-Vertretern eine Verstärkung der Parteiarbeit in dieser Richtung und stellte fest: »Es ist eine unrichtige Meinung, dass man keine politische Änderungen in Österreich erwarten darf. Dies befähigt nicht zur Verstärkung des Kampfes. Die Erfahrung zeigt, dass sich die Änderungen im Lauf der Verschärfung des Klassenkampfes beschleunigen.«[91] Den Höhepunkt der KPÖ-Destabilisierungspolitik bildeten die Streikunruhen vom Oktober 1950.[92] Anstelle auf die populäre Diskussion »Putschversuch oder nicht?« einzugehen, soll hier lediglich festgehalten werden, dass der Streik von der KPÖ vorbereitet und gewünscht war, putschartige Züge trug und politische Ziele, nämlich die Destabilisierung des ÖGB und der Regierung, verfolgte, womit die KPÖ eine »radikale Änderung der ökonomischen, aber auch der politischen Verhältnisse«[93] durchzusetzen beabsichtigte. Aufgrund der anfangs raschen Ausbreitung der Unruhen durch Nichtkommunisten wurde die KPÖ, welche intern den Streikbeginn mit 2. Oktober angesetzt hatte,[94] gezwungen, den Termin auf den 26. September vorzuverlegen. Nach der taktischen Unterbrechung durch die Parteiführung und heftiger Gegenpropaganda durch den ÖGB brach der Streik jedoch Anfang Oktober zusammen. Die KPÖ unternahm keine ähnlich spektakuläre Aktion mehr.  Neben ihrer Strategie zur Destabilisierung der Regierung strebte die KPÖ im Einklang mit den sowjetischen Vorgaben danach, die herrschenden Parteien zu spalten, neue Koalitionspartner zu gewinnen und auf diese Weise zurück an die Macht zu kommen. Da das Vorhaben einer Einheitsfront von KPÖ mit SPÖ und ÖVP endgültig gescheitert schien, wollte man nun mit neu geschaffenen, UdSSRgefügigen Parteien einen neuen Anlauf unternehmen. Den ersten Ansatzpunkt der Spaltungsversuche bildete der linke Flügel der SPÖ. Indem die Kommunisten die sozialistischen Arbeitermassen zum Übertritt aufforderten, hofften sie, die SPÖ-Führung ihrer Gefolgschaft zu berauben und die von ihr abgelehnte Aktionseinheit gegen ihren Willen »von unten« herzustellen.[95] Die SPÖ-internen Spannungen zwischen der Parteiführung und dem linken Flügel sah die KPÖ daher »mit einiger Sympathie« und bezeichnete sie als Beweis dafür, »dass sich die Führung von den Massen entferne«.[96] Fürnberg erklärte am 22. September 1946 in einer Konferenz der Wiener KPÖ: »Unser Verhältnis zur SP ist das Entscheidende. […] Unsere komm[unistischen] Funktionäre haben in den meisten Fällen noch nicht verstanden, wie man solche Sozialisten, die schon halboppositionell sind, […] langsam und systematisch bearbeitet. […] Wenn unsere Funktionäre es verstehen, diese oppositionellen Sozialisten heranzuziehen, sich privat mit ihnen zu unterhalten, eventuell einen Sonntag mit ihnen verbringen, einen Ausflug mit ihnen machen, in näheren Kontakt mit ihnen kommen, dann werdet Ihr sehen, wie rasch Ihr zu einem politischen Erfolg kommen werdet, auch bei den sogenannten Russen-Feinden, wie rasch Ihr imstande sein werdet, diese Leute umzumodeln!«[97] Tatsächlich gelang es, enge Kontakte zu SPÖ-Zentralsekretär Erwin Scharf zu etablieren, der schließlich im Oktober 1948 von der SPÖ ausgeschlossen wurde.[98] Vier Monate später gründete er die »Vereinigung fortschrittlicher Sozialisten« (später: Sozialistische Arbeiterpartei, SAP), die bei der Nationalratswahl am 9. Oktober 1949 gemeinsam mit der KPÖ als »Linksblock (Kommunisten und Linkssozialisten)« kandidierte. Diese Gemeinschaftsliste war, wie der stellvertretende sowjetische Hochkommissar Generaloberst Aleksej S. Želtovim August 1949 in einem Schreiben an das ZK der VKP (b) berichtete, auf Druck der Sowjetbesatzung gebildet worden, welche die KPÖ  überzeugt hatte, dass »der Block [der Linkssozialisten] mit der KPÖ ihre Wählerbasis erweitert«, wohingegen ein »eigenständiges Antreten Scharfs« ihm »keine Mandate sichert« und »Stimmen von der Kom[munistischen] Partei abzieht«.[99] Insgesamt blieb der Linksblock mit 213 000 Stimmen (5,08 Prozent) und einem zusätzlichen Mandat gegenüber 1945 deutlich hinter dem selbst gesteckten Wahlziel zurück.  Die Sowjetbesatzung kritisierte insbesondere, dass man verabsäumt habe, in den Block auch »bürgerliche Elemente« einzubeziehen, mit deren Hilfe der Linksblock zu einer »Einheitsfront der demokratischen und patriotischen Kräfte«[100] ausgeweitet werden könne. Als Partner dafür bot sich die Demokratische Union (DU) Josef Dobretsbergers an. Dessen auf sein Exil während der NS-Zeit zurückgehende[101] Kontakte zu Kommunisten und seine Nähe zum Marxismus ließen ihn zu einem bürgerlichen Hoffnungsträger der KPÖ werden. Am 16. September 1946 teilte Fürnberg Hochkommissar Kurasov in einer Besprechung mit, dass zwischen Dobretsberger und der KPÖ vereinbart worden sei, »einen oppositionellen Flügel in der Volkspartei zu organisieren«.[102] Im März 1947 informierte Fürnberg Korotkevič in einem Gespräch, dass Dobretsberger rege Kontakte zur KPÖ unterhalte und eine Annäherung an sie suche. Von der Parteiführung wurde dies mit Wohlwollen und, wie Fürnberg erklärte, als Möglichkeit betrachtet, »die demokratischen Elemente von der Volkspartei abzutrennen«.[103] Der konsequente nächste Schritt war die Einbeziehung der DU in den 1949 von KPÖ und Linkssozialisten begründeten »Linksblock« und dessen Ausweitung zur »Wahlgemeinschaft Österreichische Volksopposition« (VO) im November 1952. Das von sowjetischer Seite intern genannte Ziel der Volksopposition lautete: »Vereinigung aller demokratischen Kräfte unter der Führung der KPÖ zur Schaffung einer nationalen Einheitsfront«.[104]Dabei sollte die SAP den Platz der SPÖ und die DU jenen der ÖVP übernehmen, die Volksopposition aber als »Mantel für ein volksdemokratisches ›Mehrparteiensystem‹«[105] dienen, das in Österreich bereits 1945 verankert hätte werden sollen, aber bislang stets gescheitert war. Trotz massiver Unterstützung durch sowjetische Propaganda konnte die Volksopposition in den Wahlen 1953 mit 5,24 Prozent der Stimmen nur wenig mehr erzielen als der Linksblock 1949. Tatsächlich waren beide Blöcke nichts anderes als Bündnisse der KPÖ mit sich selbst,[106] woraus unter demokratischen Umständen kein Stimmenzuwachs resultieren konnte. Hinzu kam, dass die KPÖ selbst von der bündnispolitischen Taktik nicht überzeugt war und sie entsprechend lustlos verfolgte. Ein kommunistischer Betriebsrat vertraute 1953 einem sowjetischen Diplomaten an, dass »viele in der KPÖ […] bis heute nicht verstehen, warum die Partei mit Dobretsberger zusammengeht« und sich »niemand […] für die VO-Komitees interessiert«.[107] Die von der UdSSR angeregten Aktivitäten der KPÖ zur Spaltung bestehender Parteien und zur Heranziehung potenzieller neuer Blockparteien trieb seltsame Blüten. Im Jänner 1950 spaltete sich die »Nationale Liga« des ehemaligen SSObersturmführers Adolf Slavik vom rechten »Verband der Unabhängigen«, der 1949 bei den Parlamentswahlen 11,6 Prozent der Stimmen errungen hatte, ab.[108] Es ist unklar, ob die Gründung der Liga mit kommunistischer Unterstützung erfolgte. Die KPÖ hatte sich jedenfalls bereits zuvor hinter den Kulissen um die Heranziehung ehemaliger Nationalsozialisten bemüht. Ernst Fischer hatte mit vormaligen HJ- und SS-Führern, u. a. mit Slavik selbst,[109] über ihren Beitritt zur Freien Österreichischen Jugend (FÖJ) bzw. KPÖ verhandelt, und die KPÖ hatte ehemalige zum Teil prominente Nationalsozialisten aufgenommen, die im Gegenzug dazu die Resolutionen des kommunistisch dominierten »Österreichischen Friedensrates« unterstützten.[110] Im August 1950 einigte sich die KPÖ-Führung mit Slavik über den Beitritt von 120 Mitgliedern der Nationalen Liga zur KPÖ, die sich dafür bereit erklärte, die Nazigruppe »moralisch« und »materiell« zu unterstützen.[111] Tatsächlich entwickelten sich sehr rasch enge Kontakte. Die Redaktion des Organs der Nationalen Liga, des »Österreichischen Beobachters«, befand sich nicht nur akkurat im selben Gebäude wie der Sitz des von Ernst Fischer, Bruno Frei und Viktor Matejka herausgegebenen »Tagebuches«, sondern wurde auch vom KPÖ-Organ in seinen Kampagnen inhaltlich unterstützt.[112] Die KPÖ übernahm auch vereinbarungsgemäß die Finanzierung der »Kommunazis«. In einem Bittschreiben an Stalin vom 21. Oktober 1950 wiesen KPÖ-Vorsitzender Johann Koplenig und Parteisekretär Friedl Fürnberg darauf hin, dass die Zahlungen an die Nationale Liga das Defizit der KPÖ gegenüber 1949 um fünf Millionen Schilling erhöhten.[113] Bedenken ob der ideologischen Mésalliance kamen nicht auf. Aber trotz oder wahrscheinlich eher wegen ihrer Unterstützung durch Sowjetunion und KPÖ konnte die Nationale Liga in der österreichischen Innenpolitik nicht Fuß fassen und beschloss wenige Wochen nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages, am 26. Juni 1955, ihre »freiwillige Selbstauflösung«[114]. Bevor der Staatsvertrag unterzeichnet wurde, erfolgte noch eine weitere markante Anpassung der KPÖ an die sowjetische Linie. In der Berliner Konferenz im Februar 1954 hatte Außenminister Vjačeslav M. Molotov zwei Bedingungen für den Vertragsabschluss genannt: einen österreichischen Bündnisverzicht mitsamt Verbot ausländischer Militärbasen und die Belassung alliierter Truppen in Österreich bis zum Friedensschluss mit Deutschland.[115] Während Österreich zur Annahme der ersten Forderung bereit war, erwies sich die zweite als inakzeptabel. Die Ablehnung des sowjetischen Angebots reduzierte auch den Wert der von der KPÖ bis dahin erhobenen Forderung nach Neutralität. Ein am 12. April 1954 an Molotov gesandter Bericht der Außenpolitischen Kommission des ZK der KPdSU kritisierte, dass für einen »kleinen bourgeoisen Staat« wie Österreich eine wahrhaft neutrale Position gar nicht möglich sei. Außerdem wirke es »fragwürdig, wenn die kommunistische Partei selbst als Initiatorin einer Neutralität zwischen zwei Blöcken auftritt, von welchen einer für die Vorbereitung auf den Krieg, aber der andere für den Frieden kämpft«.[116] Dies könne zur Desorientierung der Parteikader führen. Es wäre daher besser für die KPÖ, zwar selbst für das »Friedenslager« zu kämpfen, gleichzeitig aber eine unabhängige Neutralistenbewegung zu unterstützen. Nach einer Unterredung mit den sowjetischen Führungsmitgliedern Lazar M. Kaganovič, Michail A. Suslov und Molotov gab die KPÖ ihre Neutralitätsforderung (zunächst) auf.[117] Die offizielle Begründung lautete, dass gegenüber dem durch die westdeutsche »Wiederbewaffnung« drohenden Militarismus keine Neutralität möglich sei. Erst die schrittweise Entmachtung Molotovs durch den neuen starken Mann in der sowjetischen Führung, Nikita S. Chruščëv, 1954/55 ließ die Zwei-LagerThese obsolet werden, die Neutralität wieder zu neuen Ehren und den sowjetischen Abzug in greifbare Nähe gelangen. Die Rolle der KPÖ bei der Anbahnung des Staatsvertrages dürfte nicht ins Gewicht fallen. Es mag dennoch unrichtig sein, dass die Partei von der sowjetischen Einladung an die österreichische Regierung zu Verhandlungen nach Moskau erst aus der Zeitung erfuhr.[118] Chruščëv selbst erinnerte sich, man habe die Führung der KPÖ »vorinformiert« und dabei deren Zustimmung zur Unterzeichnung des Staatsvertrages erhalten.[119] Auch der Verkauf der sowjetischen Betriebe in Österreich an die Republik sei positiv beurteilt worden. Die KPÖ werde, vom Ballast der Besatzung befreit, stärker werden. Entgegen dieser positiven Zukunftseinschätzung sprachen sowjetische Berichte aus dem Jahr 1955 davon, in Österreich herrsche die Überzeugung vor, dass der Abzug der sowjetischen Truppen auch das Ende der KPÖ bedeute.[120] 1956 gelang der Partei das letzte Mal der Einzug in den Nationalrat.    Die sowjetische materielle Unterstützung für die KPÖ Die vom proletarischen Internationalismus bestimmte Klientelbeziehung der von sowjetischer Seite intern als »Freunde« bezeichneten ausländischen kommunistischen Parteien zur UdSSR implizierte, dass die KPÖ ihre Politik an der sowjetischen Grundlinie auszurichten und die sowjetische Führung über die politische Entwicklung zu informieren hatte.[121] Im Gegenzug besaß sie das Recht, politische oder materielle »Bitten« zu äußern, und erhielt von sowjetischer Seite »Hilfe«. In einer Besprechung des Besatzungskommandos mit der KPÖ-Führung am 16. Mai 1945 gab Generaloberst Želtov den Parteiführern den Rat: »Ihr müsst mit uns engen Kontakt halten und nicht zögern, wenn man euch ruft und einlädt, aber wenn es Probleme gibt, [müsst ihr] davon reden und uns davon berichten, und alles, was wir euch helfen können, werden wir natürlich tun.«[122] Die durch die KPÖ-Wahlniederlage 1945 »erschwerte«[123] politische Lage führte zu einer Intensivierung der sowjetischen Unterstützung für die Partei. Die Besatzung zeigte sich, wie der Leiter der Verwaltung VII der Politischen Hauptverwaltung der Armee General Michail I. Burcev im Mai 1946 berichtete, bestrebt, »die Entfesselung der Initiative der demokratischen Kräfte des österreichischen Volkes [zu fördern], indem sie den Kommunisten und dem linken Teil der sozialistischen Partei Hilfe leistet«. Diese Hilfe wurde in den folgenden Jahren zu einer der höchstrangigenAufgaben der sowjetischen Besatzung in Österreich. Die Basisdirektive des Sowjetischen Elements der Alliierten  Kommission für Österreich nannte an dritter Stelle nach der »Kontrolle über die Tätigkeit der österreichischen Regierung« und der »Organisation der politischen Arbeit und Propaganda« die »Leistung von Hilfe an die demokratischen Organisationen Österreichs bei der Festigung ihres Einflusses in der sowjetischen Zone, in den sowjetischen Betrieben und bei der Erhöhung ihrer Rolle im gesellschaftlich-politischen Leben des Landes«.[124] Diese »Hilfe« umfasste finanzielle, propagandistische und politische Maßnahmen.  Die finanzielle Unterstützung der KPÖ durch die Sowjetunion ist seit langem vermutet, von der KPÖ aber stets in Abrede gestellt[125] worden. Während mehrere Politologen der KPÖ Glauben schenkten,[126] wies Josef Toch darauf hin, dass die hohen Organisationskosten nicht allein durch die regulären Parteieinkünfte getragen werden konnten.[127] Überraschen kann daher nicht der bloße Nachweis von Geldflüssen von der VKP (b) an die KPÖ, aber ihr Umfang. Am 19. November 1946 teilte Korotkevič dem Leiter der für die ausländischen kommunistischen Parteien zuständigen Abteilung für internationale Information der VKP (b) Michail A. Suslov mit: »Was die Bitte der Führung der KP Österreichs um materielle Hilfe betrifft, so gab es zu dieser Frage bei uns bereits ein Gespräch mit dem G[enossen] Želtov während seines letzten Aufenthaltes in Moskau; G[enosse] Želtov meint, dass man eine solche Hilfe leisten kann und dass Mittel dafür vorhanden sind.«[128] Am 11. Dezember 1946 beschloss das Politbüro der VKP (b) eine Finanzspritze für die KPÖ in der Höhe von zwei Millionen Schilling.[129] In den folgenden Jahren stiegen die Subventionen rasch an. Eine Politbürodirektive vom 2. Mai 1949 lautete, »die Bitte der G[enossen] Koplenig und Fürnberg um Finanzhilfe für die KP Österreichs im Jahr 1949 in der Höhe von 10 Millionen Schilling zu erfüllen«.[130] 1951 war die KPÖ mit 14 Millionen Schilling (ca. 530 000 US-Dollar) knapp hinter der KP Frankreichs (600 000 US-Dollar) unter den vom »Internationalen Gewerkschaftshilfsfonds für linke Arbeiterorganisationen« am höchsten subventionierten Parteien.[131] Im folgenden Jahr verschlang sie mit jeweils 400 000 US-Dollar (10,4 Millionen Schilling) allein fast 10 Prozent des ausgeschütteten Volumens.[132] Insgesamt erhielt sie 1945 bis 1955 aus sowjetischen Mitteln mindestens 68,9 Millionen Schilling, wahrscheinlich aber wesentlich mehr, denn die Aufzählung erhebt aufgrund der Archivlage keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit und betrifft nur die direkte Finanzhilfe, nicht aber Sachspenden wie Fahrzeuge usw.  Die sowjetische Propagandahilfe für die KPÖ zielte darauf ab, einerseits nichtkommunistische Parteien und Politiker zu diskreditieren, andererseits Unterstützung für die Kommunisten zu mobilisieren. Zu Wahlkampfzeiten intensivierten sich die Anstrengungen. Insbesondere der Einsatz der von der Sowjetbesatzung für die österreichische Bevölkerung herausgegebenen »Österreichischen Zeitung« und des Besatzungsradioprogramms »Russische Stunde« im Zuge des Wahlkampfes 1949 eröffnete eine Phase offener Attacken der sowjetischen Besatzungspropaganda gegen die Regierungsparteien und unverhohlenen Eintretens für die KPÖ und ihre Ziele.[133] Im Wahlkampf 1953 unterstützte die sowjetische Besatzung laut eigenen Angaben die Wahlkampagne der KPÖ und der mit ihr verbündeten Organisationen »systematisch […] durch die Verstärkung unserer Propaganda, die Entlarvung des reaktionären Lagers sowohl in den alliierten Organen als auch in der Presse«.[134] Zusätzliche Schützenhilfe erhielt die KPÖ durch mehrere Pravda-Artikel, was zum Entschluss des stellvertretenden Hochkommissars Viktor V. Kraskevič führte, die Texte als Broschüre in 100 000 Exemplaren im KPÖ-Wahlkampf zu verteilen.[135] Die politische Hilfe der sowjetischen Besatzung für die KPÖ bestand in erster Linie in dem Versuch, die Vorgangsweise der beiden Partner möglichst gut zu koordinieren. Diese Koordination zeigte sich bereits in der Nachkriegsplanung und sodann in der Phase der provisorischen Regierung, als die KPÖ und die Sowjetbesatzung in den Fragen der Entnazifizierung, der »Säuberung« des Beamtenapparates, der Zusammenarbeit der Parteien und – mit etwas Verspätung – auch in der Verfassungsfrage praktisch identische Positionen vertraten[136] und die Besatzung versuchte, diesen gemeinsamen Interessen durch politische Interventionen bei der Regierung sowie später mittels alliierter Beschlüsse zum Durchbruch zu verhelfen.[137] In den folgenden Jahren bemühte man sich um die inhaltliche Abstimmung der sowjetischen und kommunistischen Propagandakampagnen, der kommunistischen Interpellationen im Parlament und sowjetischen Erklärungen im Alliierten Rat.[138] So legten die KPÖ-Abgeordneten im Nationalrat im Februar 1948 ihre Vorschläge zur Amnestie »minderbelasteter« ehemaliger Nationalsozialisten exakt zwei Wochen vor der entsprechenden Initiative des Sowjetischen Elements im Alliierten Rat vor.[139] Dass letzteres auch sein Abstimmungsverhalten in den alliierten Gremien an die Wünsche und etwaigen innenpolitischen Kursschwankungen der KPÖ anpasste, beweist der sowjetische Zickzackkurs in der Frage der Bundespräsidentenwahl 1951, deren Durchführung als Volkswahl zuerst befürwortet, nach einem KPÖ-Meinungsumschwung aber verurteilt wurde.[140] Weitere »Hilfe« leistete die UdSSR der KPÖ durch den in der Basisdirektive der sowjetischen Besatzung angeordneten »Schutz demokratischer Elemente« vor ihrer Entmachtung oder vor ihrer »Verfolgung durch österreichische Behörden«.[141] Dies zeigte sich bereits nach der Wahl von 1945, als die Sowjetbesatzung die Implementierung einer Parteienvereinbarung, die Gemeindeorgane gemäß dem Ergebnis der Landtagswahlen umzubesetzen,[142] torpedierte. In St. Pölten und anderen Orten blockierte sie den Rücktritt kommunistischer Amtsträger bzw. erzwang deren Wiedereinsetzung. Darüber hinaus forderte sie, dass die KPÖ überall, wo sie auch nur eine Wählerstimme erhalten hatte, im Gemeinderat vertreten sein und den Vizebürgermeister stellen solle.[143] Im sowjetisch besetzten Teil Oberösterreichs, dem Mühlviertel, ordnete die österreichische Zivilverwaltung darauf hin am 28. November 1945 an, alle bisherigen Bürgermeister bis auf weiteres im Amte zu belassen.[144] Am 23. Jänner 1946 beschlossen die drei Parteien, dass »im Geiste demokratischer Zusammenarbeit jede Partei im Gemeindeausschuss […] auch dann vertreten sein soll, wenn sie die erforderliche Stimmenanzahl für ein Mandat nicht erreicht hat«.[145] Ferner setzte die Sowjetbesatzung die Beibehaltung des KPÖ-Vertreters Laurenz Genner in der niederösterreichischen Landesregierung durch.[146]  Weitere KPÖ-Machtpositionen, mit deren Verteidigung die sowjetische Besatzung beauftragt war, stellten die Staatspolizei, wo der Anteil der Kommunisten Ende 1945 96 Prozent betragen haben soll, [147] die Kriminalpolizei und die überwiegend kommunistisch geleiteten Polizeikommissariate im sowjetischen Sektor Wiens dar. Im September 1946 informierte KPÖ-Sekretär Fürnberg den sowjetischen Hochkommissar Kurasov darüber, dass in der Polizei ein »verstärkter Kampf um die Verdrängung der Kommunisten von führenden Posten vor sich geht« und »der sozialistische Innenminister [Oskar] Helmer die Bestätigung der Kommunisten in ihren führenden Positionen in der Polizei bremst«.[148] Anfang Oktober rief der stellvertretende Hochkommissar Želtov Helmer zu sich und forderte ihn auf, die Staatspolizei nicht weiter zu behindern.[149] Im alliierten Direktorat für innere Angelegenheiten beantragte das Sowjetische Element Ende 1946, die österreichische Regierung anzuweisen, keine Änderungen an der Staatspolizei vorzunehmen, was allerdings keine Mehrheit fand.[150] Auf die durch den Innenminister am 1. September 1947 ausgesprochene Versetzung des kommunistischen Leiters der Staatspolizei Heinrich Dürmayer[151] in die amerikanische Besatzungszone reagierte die Sowjetbesatzung mit der Entlassung von nichtkommunistischen Polizeibeamten.[152] Im Dezember 1947 versuchte sie noch, die Rückversetzung Dürmayers in die sowjetische Zone zu erzwingen, was jedoch ohne Erfolg blieb.[153] Insbesondere im sowjetischen Sektor Wiens, wo weiterhin alle Bezirkspolizeichefs von der KPÖ gestellt wurden, blieb der KPÖ-Einfluss in der Polizei aber ungebrochen.[154] Nach den Oktober-Streiks von 1950 blockierte die Besatzung alle Versuche des Innenministers, kommunistische Bezirkspolizeichefs, welche die Unruhen mitgetragen hatten, zu suspendieren.[155] Das Politbüro der VKP (b) beschloss am 25. Oktober 1950, den sowjetischen Hochkommissar General Vladimir P. Sviridovanzuweisen, der österreichischen Regierung alle Handlungen, »die gegen demokratische Elemente/Teilnehmer des Streiks gerichtet sind«, zu »verbieten«.[156] Erst 1953/54 gestattete die Sowjetbesatzung die Pensionierung von vier kommunistischen Kommissariatsleitern, jedoch unter der Bedingung, dass ihre Nachfolger wieder Kommunisten sein müssten.[157]  Ein besonders markantes Beispiel sowjetischer Unterstützung für die KPÖ bilden die Streikunruhen im Oktober 1950. Dabei erließen Kommandanten Befehle, um den Einsatz von Polizei und Gendarmerie gegen randalierende Kommunisten zu be- bzw. verhindern.[158] Ferner förderte die Sowjetbesatzung die Streikbewegung aktiv durch die Bereitstellung von Verkehrsmitteln und Propagandamedien. Insbesondere die »Russische Stunde« veröffentlichte wiederholt Streikaufrufe.[159] Die Haltung der UdSSR während der Oktober-Unruhen ist hierin exemplarisch für die sowjetische Unterstützung der KPÖ insgesamt. Zwar unterstützte sie ihre österreichischen »Freunde«, doch musste sie im Gegensatz zu diesen globale Risken berücksichtigen und war daher nicht bereit, sich auf eine gewaltsame Eskalation oder gar einen bewaffneten Konflikt mit den Westmächten einzulassen.    Keine Volksdemokratie, kein Sozialismus in Österreich  Das Scheitern der KPÖ 1945 bis 1955 ist ein Resultat mehrerer Faktoren. In ihren, der Volksfrontstrategie Stalins folgenden Nachkriegsplanungen war die Moskauer Exil-KPÖ stets davon ausgegangen, dass es ihr gelingen werde, zentrale Machtpositionen zu erringen und den Kurs Österreichs in Richtung Volksdemokratie und Sozialismus zu lenken. Die Sowjetunion wollte sie dabei unterstützen. Der Einsatz einer Initiativgruppe und die Behinderung anderer Parteien waren ebenso vorgesehen wie die Gewährung politischer und materieller Hilfe. Obwohl im April 1945 die Volksfront unter weitgehender Verwirklichung kommunistischer Forderungen und mit drittelparitätischer Beteiligung der KPÖ errichtet wurde, erwies sie sich bald für die Kommunisten als unkontrollierbare Schöpfung, da sie den anderen Parteien Freiräume gewährte, die diese auch gegen die Interessen der KPÖ einsetzten. Die KPÖ wurde bereits im Sommer 1945 durch die Ablehnung ihrer Vorschläge zur Bildung »überparteilicher« Massenorganisationen, zur Schaffung der Aktionseinheit mit der SPÖ und zur Vertiefung der »Zusammenarbeit der Parteien« innenpolitisch isoliert und verlor durch ihre Niederlage im November weitgehend ihren Einfluss. Die von ihr und den sowjetischen Planern entworfene politische Entwicklung blieb in den Ansätzen stecken. Die Ende 1945 neuerlich auf den Status einer Kleinpartei zurückgeworfene KPÖ begann 1946/47, Pläne zur Abspaltung der sowjetischen Besatzungszone zu entwerfen. In diesen Konzeptionen glich sie anderen kommunistischen Duodezfürsten von Moskaus Gnaden. Von der Sowjetunion wurden diese Phantasien jedoch gestoppt. Das von Moskau vorgegebene und von der KPÖ in den folgenden Jahren, insbesondere seit ihrem Regierungsaustritt Ende 1947, eingesetzte taktische Repertoire beschränkte sich auf Klassenkampf und Volksfront. In der stärker klassenkämpferisch geprägten Phase bemühte sich die KPÖ, die Regierung durch verschärfte Oppositionspolitik, aggressive Propaganda, spektakuläre Demonstrationen und Streiks zu destabilisieren. Die Unruhen von 1947 und 1950 stellen Höhepunkte dieser Taktik dar. Gleichzeitig strebte die KPÖ danach, die Großparteien durch die heimliche Unterstützung innerparteilicher Dissidenten zu spalten. In der folgenden, stärker blockpolitisch ausgerichteten Phase fanden sich die zuvor von den Großparteien abgespaltenen Randgruppen als Blockparteien neuer, von sowjetischer Seite initiierter Volksfrontkonzeptionen wieder. Die Bildung der Gemeinschaftslisten mit den Linkssozialisten 1949 und der Demokratischen Union 1952/53 gingen auf Bestrebungen zurück, die 1945 gescheiterte Volksfront mit neuen, Sowjetunion-gefügigen Parteien wieder aufleben zu lassen. Eine Änderung der Taktik oder ein kritisches Hinterfragen der Erfolgsaussichten fand nicht statt. Diese Inflexibilität war Ausdruck der ideologischen Erstarrung, der die spätstalinistische Sowjetunion und mit ihr die stalinisierte KPÖ unterlagen.  Der strategische Partner der KPÖ in allen Hoffnungen und Rückschlägen war die Sowjetunion, deren politischer Grundlinie sie sich anzupassen hatte und von der sie im Gegenzug beträchtliche politische, propagandistische und finanzielle Unterstützung erhielt. Beide Partner identifizierten sich weitgehend miteinander. Über das gemeinsame politische Ziel, den Übergang Österreichs zur Volksdemokratie und zum Sozialismus, bestanden keine Differenzen. Meinungsunterschiede dürften sich auf Verfahrensfragen beschränkt haben. Obwohl die sowjetische Hilfe niemals jenes Ausmaß erreichte, das notwendig gewesen wäre, um den »Freunden« an die Macht zu verhelfen, war sie dennoch offensichtlich genug, um die Kommunisten in den Augen der Bevölkerungsmehrheit als Agenten Moskaus erscheinen zu lassen. Die Hilfe erwies sich somit als Danaergeschenk, das, verbunden mit der Selbstidentifikation der KPÖ mit der Sowjetunion, den antikommunistischen Konsens und die antisowjetische Solidarisierung förderte und die KPÖ zum innenpolitischen Paria werden ließ.  [1]  Dieser Beitrag entstand im Rahmen der Dissertation des Verfassers. Mueller, Wolfgang: Die politische Mission der sowjetischen Besatzungsmacht in Österreich 1945–1955 (Dissertation), Wien 2004. Eine Buchfassung soll Ende 2005 erscheinen. Der Verfasser dankt der Russischen und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften sowie dem Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, Gennadij Bordjugov,  Manfred Mugrauer, Oliver Rathkolb, Larisa Rogovaja und Arnold Suppan für ihre Unterstützung und wertvollen Hinweise. [2]  Die Stimmenanteile der KPÖ bei Nationalratswahlen lauteten: 0,9 % (1920), 0,7 % (1923), 0,4 % (1927), 0,6 % (1930). Bei Landtagswahlen 1932 konnte die KPÖ 1,9 % (Wien) und 3,4 % (Vorarlberg) der Stimmen erringen. Ehmer, Josef: Die Kommunistische Partei Österreichs, in: Tálos, Emmerich u. a. (Hrsg.): Handbuch des politischen Systems Österreichs. Erste Republik 1918–1933, Wien 1995, S. 218–230, hier S. 221. [3]  Toch, Josef: Enklave KPÖ, in: Hannak, Jacques (Hrsg.): Bestandsaufnahme Österreich 1945– 1963, Wien 1963, S. 63–82; Pelinka, Anton: Auseinandersetzung mit dem Kommunismus, in: Weinzierl, Erika/Skalnik, Kurt (Hrsg.): Österreich. Die Zweite Republik, Graz 1972, Bd. 1, S. 169–201; Vogelmann, Karl: Die Propaganda der österreichischen Emigration in der Sowjetunion für einen selbstständigen österreichischen Nationalstaat 1938–1945 (Dissertation), Wien 1973; Maimann, Helene: Politik im Wartesaal. Österreichische Exilpolitik in Großbritannien 1938–1945, Wien 1975.   4      Toch: Enklave (Anm. 3), S. 73 f.    5      Stearman, William Lloyd: Die Sowjetunion und Österreich 1945–1955. Ein Beispiel für die Sowjetpolitik gegenüber dem Westen, Bonn 1962; Bader, William Banks: Austria Between East and West, Stanford 1966.   6      Stourzh, Gerald: Die Regierung Renner, die Anfänge der Regierung Figl und die Alliierte Kommission für Österreich, September 1945 bis April 1946, in: Archiv für österreichische Geschichte 125 (1966), S. 321–342; Bollmus, Reinhard: Staatliche Einheit trotz Zonentrennung. Zur Politik des Staatskanzlers Karl Renner nach 1945, in: Engelhardt, Ulrich/Sellin, Volker/Stuke, Horst (Hrsg.): Soziale Bewegung und politische Verfassung. Festschrift für Werner Conze, Stuttgart 1976, S. 677–712.   7      Aichinger, Wilfried: Sowjetische Österreichpolitik 1943–1945 (Dissertation), Wien 1977; Gärt-ner, Heinz: Zwischen Moskau und Österreich. Die KPÖ. Analyse einer sowjetabhängigen Partei, Wien 1979; Stalzer, Alfred: Zwischen Anpassung und Isolation. Zur Integration der KPÖ in das politische System Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg (Disseration), Wien 1986.   [8]  Aichinger: Sowjetische Österreichpolitik (Anm. 7), S. 176 u. 185 f. [9]  Gärtner: Zwischen Moskau und Österreich (Anm. 7), S. 15. [10]  Keller, Fritz: Die KPÖ 1945–1955, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 1994, S. 104–121; Ders.: Stalinistischer Populismus. Die Nationale Liga, in: Pelinka, Anton (Hrsg.): Populismus in Österreich, Wien 1987, S. 110–122. [11]  Mugrauer, Manfred: Die Politik der Kommunistischen Partei Österreichs in der Provisorischen Regierung Renner (Diplomarbeit), Wien 2004. [12]  Fischer, Ernst: Das Ende einer Illusion. Erinnerungen 1945–1955, Wien 1973; Meisel, Josef: Die Mauer im Kopf. Erinnerungen eines ausgeschlossenen Kommunisten 1945–1970, Wien 1986. [13]  Majskij an Molotov vom 11. Jänner 1944, in: Kynin, Georgij/Laufer, Jochen (Hrsg.): SSSR i Germanskij vopros 1941–1949. Dokumenty iz Archiva vnešnej politikiRossijskoj Federacii /Die UdSSR und die Deutsche Frage 1941–1949. Dokumente aus dem Archiv für Außenpolitik der Russischen Föderation, Moskau 1996–2003, Bd. 1, S. 333–360, hier S. 348. Siehe zudem Filitov, Aleksej: V komissijach Narkomindela … [In den Kommissionen des Außenvolkskommissariats …], in: Ržeševskij, Oleg (Hrsg.): Vtoraja mirovaja vojna. Aktual’nye problemy [Der Zweite Weltkrieg. Aktuelle Probleme], Moskau 1995, S. 54–71; Pechatnov, Vladimir: The Big Three After World War II. New Documents on Soviet Thinking about Post-War Relations with the United States and Great Britain, in: Cold War International History Project Working Paper 13 (1995), S. 2–4.  [14]  Ulam, Adam: Expansion and Coexistence. The History of Soviet Foreign Policy 1917–1967, New York 1968, S. 227–232.  [15]  Mastny, Vojtech: Soviet Plans for Postwar Europe, in: Varsori, Antonio/Calandri, Elena (Hrsg.): The Failure of Peace in Europe, 1943–1948, Basingstoke 2002, S. 59–74, hier S. 61 f. [16]  Mark, Edward: Revolution by Degrees. Stalin’s National-Front Strategy 1941–1947, in: Cold War International History Project Working Paper 31 (2001). Siehe Foitzik, Jan: Sowjetische Hegemonie und Kommunismus in Ostmitteleuropa nach dem Zweiten Weltkrieg, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 1996, H. 37/38, S. 29–37. [17]  Kynin/Laufer: SSSR i Germanskij vopros (Anm. 13), Bd. 1, S. 335.  [18]  Zitiert nach Volokitina, Tatjana: Stalin i smena strategičeskogo kursa Kremlja v konce 40-ch godov. Ot kompromissov k konfrontacii [Stalin und der Wechsel des strategischen KremlKurses Ende der 40er Jahre. Von Kompromissen zur Konfrontation], in: Čubar’jan, Aleksandr (Hrsg.): Stalinskoe desjatiletie cholodnoj vojny: fakty i gipotezy [Das Stalinsche Dezennium des Kalten Krieges: Fakten und Hypothesen], Moskau 1999, S. 10–22, hier S. 13.  [19]  Maimann: Politik im Wartesaal (Anm. 3), S. 57–67 u. 114–125; Gärtner: Zwischen Moskau und Österreich (Anm. 7), S. 53–58.  [20]  Vogelmann: Propaganda der österreichischen Emigration (Anm. 3), S. 55–57 u. 115–119.   [21]  Mugrauer: Politik der Kommunistischen Partei (Anm. 11), S. 27.  [22]  Zitiert nach Vogelmann: Propaganda der österreichischen Emigration (Anm. 3), S. 128.  [23]  Record of a conversation between Mr. Smollett and Er[n]st Fischer vom 24. Juni 1944, in: Public Record Office London, FO 371/38829, Bl. 119–128, hier Bl. 123. [24]  KPÖ (Hrsg.): Die Kommunisten im Kampf für die Unabhängigkeit Österreichs, Wien 1955, S. 153 f. u. 156.  [25]   Ebenda, S. 152. [26]  Österreichische Gesellschaft für Zeitgeschichte, Wien (im Folgenden: ÖGfZ), Teilnachlass Ernst Fischer, Mappe 1 (Moskau 1943–1945), Dok. 1. Siehe Rathkolb, Oliver: Wie homogen war Österreich 1945? Innenpolitische Optionen, in: Kos, Wolfgang/Rigele, Georg (Hrsg.): Inventur 45/55. Österreich im ersten Jahrzehnt der Zweiten Republik, Wien 1996, S. 157– 180, hier S. 167 f.  [27]  ÖGfZ, Teilnachlass Ernst Fischer, Mappe 1 (Moskau 1943–1945), Dok. 1. [28]  Mitarbeiter des OMI VKP (b) Chvostov an Leiter OMI Panjuškin und Dimitrov vom 17. bzw. 18. April 1945, mit russischer Übersetzung der »Politischen Plattform« der KPÖ vom 14. April 1945, in: Rossijskij gosudarstvennyj archiv social’no-političeskoj istorii/Russisches Staatsarchiv für Sozial- und Politikgeschichte (im Folgenden: RGASPI), f. 17, op. 128, d. 781, Bl. 20–27, hier Bl. 22. Text abgedruckt in Mueller, Wolfgang u. a. (Hrsg.): Russische Dokumente zur sowjetischen Besatzungspolitik in Österreich, Wien 2005 (im Erscheinen). [29]  Ebenda, Bl. 26. [30]  Ebenda, Bl. 27. [31]  Ebenda, Bl. 23–25.  [32]  Ebenda, Bl. 24. [33]  Rathkolb, Oliver: Besatzungspolitik und Besatzungserleben in Ostösterreich April bis August 1945, in: Rauchensteiner, Manfried/Etschmann, Wolfgang (Hrsg.): Österreich 1945. Ein Ende und viele Anfänge, Graz 1997, S. 185–206, hier S. 188. [34]  Chvostov an Panjuškin vom 17. April 1945, in: RGASPI f. 17, op. 128, d. 781, Bl. 20.   [35]  Aichinger: Sowjetische Österreichpolitik (Anm. 7), S. 185. [36]  Fischer, Ernst: Erinnerungen und Reflexionen, Reinbek 1969, S. 467 f. [37]  Maimann: Politik im Wartesaal (Anm. 3), S. 199 f.; Gärtner: Zwischen Moskau und Österreich (Anm. 7), S. 67. [38]  Banac, Ivo (Hrsg.): The Diary of Georgi Dimitrov 1933–1949, New Haven 2003, S. 365 f. (Eintrag vom 2. April 1945). [39]  Erler, Peter/Laude, Horst/Wilke, Manfred (Hrsg.): »Nach Hitler kommen wir«. Dokumente zur Programmatik der Moskauer KPD-Führung 1944/45 für Nachkriegsdeutschland, Berlin 1994, S. 115 f. [40]  Dimitrov an Stalin vom 3. April 1945, in: Lebedeva, Natalija S./Narinskij, Michail M. (Hrsg.): Komintern i vtoraja mirovaja vojna [Die Komintern und der Zweite Weltkrieg], Moskau 1998, Bd. 2, S. 486 f. Siehe auch Banac: The Diary of Georgi Dimitrov (Anm. 38), S. 366 (Eintrag vom 3. April 1945). [41]  Zum ABÖK siehe Vogelmann: Propaganda der österreichischen Emigration (Anm. 3), S. 263–271; Morré, Jörg: Hinter den Kulissen des Nationalkomitees. Das Institut 99 in Moskau und die Deutschlandpolitik der UdSSR 1943–1945, München 2001, S. 81 f. [42]  Banac: The Diary of Georgi Dimitrov (Anm. 38), S. 366 (Eintrag vom 4. April 1945). Siehe Fischer: Erinnerungen (Anm. 36), S. 467 f.; Ders.: Das Ende einer Illusion (Anm. 12), S. 20. [43]  Siehe Anm. 28. [44]  Fischer: Das Ende einer Illusion (Anm. 12), S. 19; Banac, The Diary of Georgi Dimitrov (Anm. 38), S. 366 f. (Einträge vom 7. und 8. April 1945). [45]  Tagesordnungspunkt 108 der Beschlüsse des Politbüros vom 7. April 1945, in: RGASPI f. 17, op. 3, d. 1052, Bl. 24.  [46]  Dekanozov an Molotov vom 6. April 1945, in: Archiv vnešnej politiki Rossijskoj Federacii/Archiv für Außenpolitik der Russischen Föderation (im Folgenden: AVPRF), f. 06, op. 7, p. 26, d. 325, Bl. 10. [47]  Entwurf der Direktive über die Aufgaben der Politischen Gruppe für Österreich- Angelegenheiten o. D., in: AVPRF f. 06, op. 7, p. 26, d. 325, Bl. 4–9, hier Bl. 4 f. [48]  Ebenda. [49]  Institut voennoj istorii Ministerstva oborony Rossijskoj Federacii (Hrsg.): Stavka VGK. Dokumenty i materialy 1944–1945 [Hauptquartier des Sowjetischen Obersten Kommandos. Dokumente und Materialien 1944–1945]. (= Russkij Archiv. Velikaja Otečestvennaja, Bd. 16/5(4)), Moskau 1999, S. 221 f.  [50]  Text in Aichinger: Sowjetische Österreichpolitik (Anm. 7), S. 420. Zum Inhalt siehe ebenda, S. 240 f. Die Affichierung in Wien erfolgte ab 11. April 1945. Siehe Czeike, Felix: April und Mai 1945 in Wien, in: Wiener Geschichtsblätter 30 (1975), S. 33–48, hier S. 34.  [51]  Stellvertretender Leiter Polit. Hauptverwaltung Šikin an Leiter Agitprop VKP (b) Aleksandrov über die Lage in den von unseren Truppen besetzten Bezirken Österreichs vom 14. April 1945, in: RGASPI f. 17, op. 125, d. 320, Bl. 91–94. [52]  Buchinger, Josef: Das Ende des 1000jährigen Reiches. Dokumentationen über das Kriegsgeschehen in der Heimat, Wien 1972, Bd. 2, S. 223; Bezemek, Ernst: Der politische Wiederaufbau Niederösterreichs 1945/46 mit besonderer Berücksichtigung des Bezirkes Gänserndorf, in: Bezemek, Ernst/Prinz, Josef (Hrsg.): Der Bezirk Gänserndorf 1945, Horn 1995, S. 75–98, hier S. 82 f.; Mulley, Klaus-Dieter: Befreiung und Besatzung. Aspekte sowjetischer Besatzung in Niederösterreich 1945–1948, in: Ableitinger, Alfred/Beer, Siegfried/Staudinger, Eduard (Hrsg.): Österreich unter alliierter Besatzung 1945–1955, Wien 1998, S. 361–400, hier S. 378 f.  [53]  Kommiss. Politberater Koptelov über die Besprechung des Kriegsrates der 3. Ukrainischen Front mit den KPÖ-Regierungsmitgliedern vom 16. Mai 1945, in: KrasnajaArmija v stranach Central’noj, Severnoj Evropy i na Balkanach. Dokumenty i materialy 1944–1945 [Die Rote Armee in den Ländern Zentraleuropas, Nordeuropas und auf dem Balkan]. (= Russkij Archiv. Velikaja Otečestvennaja, Bd. 14/3(2)), Moskau 2000, S. 661–664, hier S. 662.  [54]  Schärf, Adolf: April 1945 in Wien, Wien 1948, S. 33–35. Siehe Rauchenberger, Josef: Bezirksvertretungen in Wien, Wien 1990, S. 451–453; Wetz, Ulrike: Geschichte der Wiener Polizeidirektion vom Jahre 1945 bis 1955 (Dissertation), Wien 1971, S. 360.  [55]  OSS-Bericht St. Pölten vom 15. September 1945, in: Beer, Siegfried: Niederösterreich unter der Roten Armee. Erkundungen des US-Geheimdienstes OSS/SSU im Jahre 1945 – Eine Dokumentation, in: Bezemek, Ernst/Rosner, Willibald (Hrsg.): Niederösterreich 1945 – Südmähren 1945, Wien 1996, S. 125–182, hier S. 148 f.,  [56]  Reitmayr, Heinz: Steyr in der Besatzungszeit (Diplomarbeit), Wien 1996, S. 45. [57]  Bericht der Politverwaltung der 3. Ukrainischen Front an die Politische Hauptverwaltung der Roten Armee über die Lage in Floridsdorf vom 21. April 1945, in: KrasnajaArmija (Anm. 53), S. 640–643, hier S. 641.  [58]  Buchinger: Ende des 1000jährigen Reiches (Anm. 52), Bd. 2, S. 271. [59]  Renner, Karl: Denkschrift über die Geschichte der Unabhängigkeitserklärung Österreichs und die Einsetzung der Provisorischen Regierung der Republik, Wien 1945, S. 4 f.  [60]  Stalin und Antonov an Tolbuchin und Želtov vom 4. April 1945, in: AVPRF f. 48, op. 3411ss, d. 196, Bl. 269. Kopie im Bruno Kreisky-Archiv (Wien) wo sie von mir eingesehen wurde. [61]  Semënov an Tolbuchin vom 17. April 1945, in: Hoover Institution Archives Stanford, Sammlung Volkogonov, Rolle 4 (Kopie).  [62]  Faksimile in Aichinger: Sowjetische Österreichpolitik (Anm. 7), S. 424.  [63]  Czeike: April und Mai 1945 in Wien (Anm. 50), S. 35 f. [64]  Mugrauer: Politik der Kommunistischen Partei (Anm. 11), S. 41–49.  [65]  Schärf berichtet von »Besprechungen« Renners »mit den Autoritäten der Roten Armee«, die ihn zur Überzeugung brachten, »dass es ohne Erfüllung dieser und weiterer Wünsche der Kommunisten nicht abgehen werde«. Schärf, Adolf: Österreichs Erneuerung 1945–1955. Das erste Jahrzehnt der Zweiten Republik, Wien 1955, S. 35; siehe auch Fischer: Das Ende einer Illusion (Anm. 12), S. 65–67. Fischer deutet sowjetische Interventionen an.  [66]  Nicht verwirklicht wurde die Einbeziehung der Gewerkschaft und des Bauernbundes. [67]  Kocensky, Josef (Hrsg.): Dokumentation zur österreichischen Zeitgeschichte 1945–1955, 4. Aufl. Wien 1984, S. 27 f. [68]  Schärf: Österreichs Erneuerung (Anm. 65), S. 100. [69]  Rauchensteiner, Manfried: Die Zwei. Die Große Koalition in Österreich 1945–1966, Wien 1987, S. 44–46. [70]  Pelinka: Auseinandersetzung mit dem Kommunismus (Anm. 3), S. 179. [71]  Weber, Fritz: Der Kalte Krieg in der SPÖ. Koalitionswächter, Pragmatiker und Revolutionäre Sozialisten, Wien 1986, S. 35–37, hier S. 36. [72]  Rauchensteiner, Manfried: Der Sonderfall. Die Besatzungszeit in Österreich 1945 bis 1955, (Neuauflage) Wien 1995, S. 112.  [73]  Zitiert nach Gärtner: Zwischen Moskau und Österreich (Anm. 7), S. 75. [74]  Leidenfrost, Josef: Die Nationalratswahlen 1945 und 1949. Innenpolitik zwischen den Besatzungsmächten, in: Bischof, Günter/Leidenfrost, Josef (Hrsg.): Die bevormundete Nation. Österreich und die Alliierten 1945–1949, Innsbruck 1988, S. 127–153, hier S. 134 f. [75]  Wagner, Wolfgang: Die Besatzungszeit aus sowjetischer Sicht. Die Errichtung der sowjetischen Besatzungsmacht in Österreich 1945 bis 1946 im Spiegel ihrer Lageberichte (Diplomarbeit), Wien 1998, S. 115. [76]  Politberater Kiselëv und Spičkin an Dekanozov vom 15. August 1945, in: AVPRF f. 06, op. 7, p. 26, d. 322, Bl. 20–28, hier Bl. 24. Siehe Wagnleitner, Reinhold (Hrsg.): Understanding Austria. The Reports of Martin F. Herz, Political Officer of the US Legation in Vienna 1945–1948, Salzburg 1984, S. 22; Rathkolb, Oliver (Hrsg.): Gesellschaft und Politik am Beginn der Zweiten Republik. Vertrauliche Berichte der US-Militäradministration aus Österreich 1945 in englischer Originalfassung, Wien 1985, S. 279 u. 287. [77]  Politberater Kiselëv an Dekanozov vom 7. August 1945, in: AVPRF f. 06, op. 7, p. 26, d. 322, Bl. 16 f. [78]  Zitiert nach Beer, Siegfried: Von der russischen zur britischen Besetzung der Steiermark, in: Blätter für Heimatkunde 59 (1985), S. 103–120, hier S. 114. [79]  Pelinka: Auseinandersetzung mit dem Kommunismus (Anm. 3), S. 180. [80]  Ebenda, S. 181.  [81]  Rauchensteiner: Die Zwei (Anm. 69), S. 107 f. u. 111.  [82]  Koplenig und Fürnberg an Filippov [i. e. Stalin] vom 2. November 1946, in: RGASPI f. 17, op. 128, d. 910, Bl. 235–240. Wie Korotkevič mitteilte, bereitete die Abteilung für internationale Information der VKP (b) gemeinsam mit dem Außenministerium der UdSSR eine Stellungnahme vor, die zusammen mit dem Entwurf einer Verordnung des ZK der Führungsgruppe zur Begutachtung vorgelegt wurde. Korotkevič an Suslov vom 19. November 1946, in: ebenda, Bl. 234. Siehe zudem Dekanozov an Berija, Ždanov, Mikojan, Voznesenskij vom 23. November 1946, mit Sichtvermerk über die Weiterleitung an die Siebenergruppe (»Semërka«), in: AVPRF f. 012, op. 7, p. 101, d. 80, Bl. 90. Kopie im Bruno-Kreisky-Archiv, Wien.  [83]  Neck, Rudolf: Innenpolitische Entwicklung, in: Weinzierl/Skalnik: Österreich (Anm. 3), S. 149–168, hier S. 164.  [84]  Fischer: Das Ende einer Illusion (Anm. 12), S. 213–221 u. 223 f.; Rauchensteiner: Die Zwei (Anm. 69), S. 100–103; Gehler, Michael: »… this nine days wonder«? Die »Figl-Fischerei« von 1947. Eine politische Affäre mit Nachspiel, in: Ders./Sickinger, Hubert (Hrsg.): Politische Affären und Skandale in Österreich. Von Mayerling bis Waldheim, Thaur 1995, S. 346–379. [85]  Stourzh, Gerald: Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der OstWest-Besetzung Österreichs 1945–1955, Wien 1998, S. 97–101 u. 111–118.  [86]  Kopie des Vorschlages, den wir G[enossen] Želtov gaben vom 3. März 1946, in: RGASPI f. 17, op. 128, d. 110, Bl. 112–119.  [87]  Korotkevič an Baranov vom 25. Oktober 1947, in: RGASPI f. 17, op. 128, d. 1089, Bl. 18 f. [88]  Niederschrift des Gespräches des Gen. Ždanov mit den Vertretern des ZK der KPÖ Koplenig und Fürnberg vom 13. Februar 1948, in: RGASPI f. 77, op. 3, d. 100, Bl. 9–16.  [89]  Es gibt Indizien, dass die KPÖ als zweites Alternativszenario eine gewaltsame Machtergreifung erwogen haben könnte. Die Authentizität eines von der französischen Besatzung entdeckten Putschplans der KPÖ vom 15. November 1948, der u. a. die Verhaftung führender Politiker und die Besetzung strategischer Punkte vorsah, ist jedoch umstritten. Siehe Bischof, Günter: »Prag liegt westlich von Wien«. Internationale Krisen im Jahre 1948 und ihr Einfluss auf Österreich, in: Ders./Leidenfrost, Josef (Hrsg.): Die bevormundete Nation. Österreich und die Alliierten 1945–1949, Innsbruck 1988, S. 315–345, hier S. 336 f.   90        Stearman: The Soviet Union and the Occupation of Austria (Anm. 5), S. 109.    91        Dzjubenko an Vyšinskij, Suslov, Smirnov, über die Besprechung mit der Führung des ZK der KPÖ am 15. Mai 1947, in: RGASPI f. 17, op. 128, d. 297, Bl. 114–122, hier Bl. 121 f.   92        Zu den KPÖ-Streikunruhen im Herbst 1950 siehe Bader: Austria Between East and West (Anm. 5), S. 166–180; Gruber, Ronald: Der Massenstreik gegen das 4. Lohn-Preisabkommen im September/Oktober 1950 (Dissertation), Wien 1975; Meier-Walser, Reinhard: Der Streikputsch der KP Österreichs und seine internationalen Hintergründe, München 1986.   93        Zitiert nach Rauchensteiner: Der Sonderfall (Anm. 72), S. 295. Rauchensteiner bezieht sich auf eine spätere Aussage des KPÖ-Sekretärs Fürnberg.    [94] Bericht des Leiters der Propagandaabteilung Kuranov über die Streikbewegung in Österreich vom 26. September bis 5. Oktober 1950 vom 16. Dezember 1950, in: RGASPI f. 17, op. 128, d. 361, Bl. 123–146. Indirekt bestätigt wird dies durch Meisel: Die Mauer im Kopf (Anm. 12), S. 115 f. Die Version, die KPÖ habe sich lediglich einer fremden Aktion angeschlossen, ist somit nicht korrekt. Siehe Fischer: Das Ende einer Illusion (Anm.12), S. 301; Pepper, Hugo: Die Kommunisten sprangen auf ein laufendes Pferd auf, in: Ludwig, Michael/Mulley, Klaus- Dieter/Streibel, Robert (Hrsg.): Der Oktoberstreik 1950. Ein Wendepunkt der Zweiten Republik, Wien 1991, S. 197.   [95] Pelinka: Auseinandersetzung mit dem Kommunismus (Anm. 3), S. 182 f.    [96] Rauchensteiner: Die Zwei (Anm. 69), S. 110.    [97] Genosse Fürnberg auf der Tagung des Wiener Landesausschusses vom 22. September 1946, in: RGASPI f. 17, op. 128, d. 108, Bl. 34–39.    [98] Weber: Der Kalte Krieg in der SPÖ (Anm. 71), S. 165–190.    [99]   Želtov an Grigor’jan, o. D. [August 1949?], in: RGASPI f. 17, op. 137, d. 112, Bl. 21–32. [100]   Bericht von Dubrovickij und Poltavskij über die Wahlen vom 9. Oktober 1949 zum österreichischen Parlament (»Nationalrat«) […] vom 27. Oktober 1949, in: RGASPI f. 17, op. 137, d. 117, Bl. 2–35. [101]   Fleck, Christian: Der Fall Brandweiner. Universität im Kalten Krieg, Wien 1987, S. 85. Siehe Binder, Dieter: Karl Maria Stepan – Josef Dobretsberger. Verlorene Positionen des christlichen Lagers, Wien 1992; Autengruber, Peter: Die Demokratische Union und Univ. Prof. Dr. Josef Dobretsberger (Dissertation) Wien 1993. [102]   Koptelov an Panjuškin vom 18. Oktober 1946 mit Niederschrift der Besprechung mit der Führung des ZK der KPÖ bei Generaloberst Kurasov, in: RGASPI f. 17, op. 128, d. 910, Bl. 194–210.  [103]   Niederschrift Korotkevičs über das Gespräch mit dem Sekretär des ZK der KP Österreichs vom 16. April 1947, in: RGASPI f. 17, op. 128, d. 1087, Bl. 80. [104]   Bericht des Hochkommissars I. I. Il’ičëv über »Einige Fragen der Arbeit der KPÖ« vom 23 105         Skalnik, Kurt: Parteien, in: Weinzierl/Skalnik (Hrsg.), Österreich (Anm. 3), Bd. 2, S. 197–228, hier S. 225.   [106] Keller: KPÖ (Anm. 10), S. 118. [107] Aus dem Gespräch des Gehilfen des Leiters der Abteilung für innenpolitische Fragen Moi-seev mit dem Vorsitzenden der Werksorganisation der KPÖ am 19. November 1953, in: RGANI f. 5, op. 28, d. 68, Bl. 119–121.   [108] Keller: Stalinistischer Populismus (Anm. 10), S. 119.   [109] Oberassistent des Politberaters Siomončuk über die zunehmende Gefahr des Faschismus in Österreich, 4. September 1950, in: AVPRF f. 066, op. 31, p. 147, d. 14, Bl. 32–44, hier Bl. 38. Kopie im Bruno Kreisky-Archiv, Wien.    [110] Keller: Stalinistischer Populismus (Anm. 10), S. 111 u. 113. Zum Friedensrat: Fleck: Fall Brandweiner (Anm. 101).    [111]   Siomončuk über die zunehmende Gefahr […] vom 4. September 1950, in: AVPRF f. 066, op. 31, p. 147, d. 14, Bl. 32–44, hier Bl. 40.  [112]   Keller: Stalinistischer Populismus (Anm. 10), S. 111 u. 113.  [113]   Koplenig und Fürnberg an Filippov [i. e. Stalin] vom 21. Oktober 1950, in: RGASPI f. 82, op. 2, d. 1121, Bl. 18–20. [114]   Keller: Stalinistischer Populismus (Anm. 10), S. 116. [115]   Stourzh: Um Einheit und Freiheit (Anm. 85), S. 308–319.  [116]   Über die Proklamation der Neutralitätspolitik Österreichs durch die KPÖ o. D. [vor dem 12. April 1954], in: RGASPI f. 82, op. 2, d. 1121, Bl. 121 f. [117]   Pelinka: Auseinandersetzung mit dem Kommunismus (Anm. 3), S. 199; Gärtner: Zwischen Moskau und Österreich (Anm. 7), S. 123 f. [118]   Toch: Enklave KPÖ (Anm. 3), S. 74.  [119]   Chruščëv, Nikita S.: Vospominanija. Vremja, Ljudi, Vlast’ [Erinnerungen. Zeit, Menschen, Macht], Moskau 1999, Bd. 2, S. 219 f., 224–226 u. 228.  [120] Bericht über die Reise der KPÖ-Führung nach Moskau, 1955, in: RGASPI f. 82, op. 2, d. 1121, Bl. 123 f. [121]   O’Sullivan, Donal: Stalins »Cordon sanitaire«. Die sowjetische Osteuropapolitik und die Reaktionen des Westens 1939–1949, Paderborn 2003, S. 58–60; Siehe Lichtblau, Albert/Winter, Michael: Die Entwicklung der KPÖ im Spiegel ihrer Parteitage, in: Gerlich, Peter/Müller, Wolfgang C. (Hrsg.): Zwischen Koalition und Konflikt. Österreichs Parteien seit 1945, Wien 1983, S. 91–108, hier S. 102. Die Aussage von Lichtblau und Winter »Eines ist sicher: Die KPÖ erhält ihre Befehle nicht aus Moskau«, simplifiziert und verfehlt m. E. das Wesen des Verhältnisses. [122]   Bericht des kommiss. Politberaters Koptelov über die Besprechung des Kriegsrates der 3. Ukr. Front mit den KPÖ-Regierungsmitgliedern vom 16. Mai 1945, in: KrasnajaArmija (Anm. 53), S. 661–664, hier S. 664. [123]   Burcev an Sekretär ZK VKP (b) Suslov vom 23. Mai 1946, in: RGASPI f. 17, op. 128, d. 112, Bl. 112–115.  [124]   »Bestimmung über den Sowjetischen Teil der Alliierten Kommission in Österreich«. Beilage 1 zur Verordnung des Ministerrates der UdSSR Nr. 986-317s vom 20. Februar 1952. Entwurf o.  D. [1952], in: Gosudarstvennyj archiv Rossijskoj Federacii/Staatsarchiv der Russischen Föderation (im Folgenden: GARF), f. R-5446, op. 86a, d. 708, Bl. 42–50. [125]   Stalzer: Zwischen Anpassung und Isolation (Anm. 7), S. 285 f.  [126]   Ebenda; Gärtner: Zwischen Moskau und Österreich (Anm. 7), S. 14.   [127]    Toch: Enklave KPÖ (Anm. 3), S. 75.  [128]   Korotkevič an Suslov vom 19. November 1946, in: RGASPI f. 17, op. 128, d. 910, Bl. 234. [129]   Aus dem Sitzungsprotokoll des Politbüros vom 11. Dezember 1946, in: RGASPI f. 17, op. 162, d. 38, Bl. 140.  [130]   Aus dem Sitzungsprotokoll des Politbüros vom 2. Mai 1949, in: RGASPI f. 17, op. 162, d. 40, Bl. 147.  [131]   Protokoll 84 der Politbüro-Sitzung vom 1. Dezember 1951, in: RGANI f. 89, op. 38, d. 26, Bl. 1 f. Der »Hilfsfonds« wurde von den kommunistischen und Arbeiterparteien der UdSSR, Chinas, Deutschlands, Polens, der ČSR, Rumäniens und Ungarns gegründet. 1953 verfügte er über ein Budget von knapp 4,5 Millionen US-Dollar und unterstützte kommunistische und linkssozialistische Bewegungen in Italien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Griechenland, Österreich, der Schweiz, Finnland, Schweden, Norwegen, Syrien, dem Libanon, Israel, Indien, Australien. Foitzik, Jan: Aus der Buchhaltung der Weltrevolution. Finanzhilfen der regierenden kommunistischen Parteien für den internationalen Kommunismus, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 1994, S. 140–147; Kuz’mičeva, Tat’jana: »V celjach okazanija material’nojpomošči zarubežnym levym partijam …«. Ob učreždenii i dejatel’nosti odnogo meždunarodnogo fonda [»Mit dem Ziel der Leistung von materieller Hilfe für die Linksparteien im Ausland …«. Über Einrichtung und Tätigkeit eines internationalen Fonds], in: Istočnik 2002, H. 4, S. 68–72. [132]   Aus dem Protokoll 8 der Sitzung des ZK-Präsidiums vom 20. Mai 1953, in: RGANI f. 89, op. 38, d. 16, Bl. 1–5. [133]   Siehe z. B. Österreich vor den Wahlen, in: Österreichische Zeitung vom 8. Oktober 1949; Die Pravda zu den Nationalratswahlen in Österreich; Nationalrat Fischer über die Nazifrage; Erwin Scharf nach Rom eingeladen; Erfolge des Linksblocks bei den Betriebsratswahlen, alle in: ebenda; KPÖ protestiert schärfstens gegen SP-Wahlterror, in: Österreichische Zeitung vom 9. Oktober 1949; Die Wahlen in Österreich, ebenda.; Die Kräfte der Demokratie sind unbesiegbar, in: Österreichische Zeitung vom 11. Oktober 1949. [134]   Leiter der Propagandaabteilung Kuranov: Über den Verlauf der Wahlkampagne in das österreichische Parlament. Kurze Information vom 31. Dezember 1952, in: RGANI f. 5, op. 28, d. 68, S. 2–12, hier Bl. 10–12. Siehe Kuranov: Über den Verlauf der Wahlkampagne […] Kurze Information vom 7. Februar 1953, in: ebenda, Bl. 24–37; Kuranov: […] Kurze Information vom 17. Februar 1953, in: ebenda, Bl. 39–56. [135]   Stellvertretender Hochkommissar Kraskevič und Politberater Kudrjavcev: Niederschrift der Besprechung mit den Genossen Koplenig und Fürnberg vom 19. Jänner 1953, in: RGANI f. 5, op. 28, d. 68, Bl. 17–22, hier Bl. 20. [136]   Knight, Robert: The Renner State Government and Austrian Sovereignty, in: Luther, Kurt R./Pulzer, Peter (Hrsg.): Austria 1945–1995. Fifty Years of the Second Republic, Aldershot 1998, S. 29–46, hier S. 31–33. [137]   Ausführlicher Mueller: Die politische Mission (Anm. 1), S. 280–284. [138]   Luger, Johann: Parlament und alliierte Besatzung 1945–1955 (Dissertation), Wien 1976, S. 133.  [139]   Stiefel, Dieter: Entnazifizierung in Österreich, Wien 1981, S. 306. [140]   Gribanov an Vyšinskij vom 31. Jänner 1951, in: AVPRF f. 066, op. 32, p. 160, d. 56, Bl. 14– 16. Siehe auch Österreichische Nationalbibliothek Wien, Exekutivkomitee des Alliierten Rates (EXCO), 180. Sitzung vom 2. Februar 1951. [141]   Bestimmung über den Sowjetischen Teil (Anm. 124), Bl. 42–50, hier Bl. 43. [142]   Aichinger: Sowjetische Österreichpolitik (Anm. 7), S. 232 f.  [143]   Wagnleitner: Understanding Austria (Anm. 76), S. 461. [144]   Merl, Edmund: Besatzungszeit im Mühlviertel anhand der Entwicklung im politischen Bezirk Freistadt, Linz 1980, S. 109 f.  [145]   Riepl, Hermann: Niederösterreich 1945, Wien 1985, S. 18. [146]   Gutkas, Karl: Geschichte des Landes Niederösterreich, 4. Aufl. St. Pölten 1973, S. 531. [147]   Wetz: Geschichte der Wiener Polizeidirektion (Anm. 54), S. 359–361. [148]   Niederschrift des Assistenten Dzjubenko über die Besprechung von Generaloberst Kurasov mit der Führung des ZK der KPÖ vom 16. September 1946, in: RGASPI f. 17,  op. 128, d. 910, Bl. 195–210, hier Bl. 203. [149]   Bader: Austria Between East and West (Anm. 5), S. 91.  [150]   Wagnleitner: Understanding Austria (Anm. 76), S. 109. [151]   Bader: Austria Between East and West (Anm. 5), S. 91–97 u. 101.  [152]   Luger: Parlament und alliierte Besatzung (Anm. 138), S. 75 f.  [153]   Svoboda, Wilhelm: Die Partei, die Republik und der Mann mit den vielen Gesichtern. Oskar Helmer und Österreich II, Wien 1993, S. 76.   [154]   Wagnleitner: Understanding Austria (Anm. 76), S. 370. [155]   Wetz: Geschichte der Wiener Polizeidirektion (Anm. 54), S. 394–400.  [156]   Verordnung des Politbüros Punkt 78 vom 25. Oktober 1950, in: RGASPI f. 17, op. 3, d. 1566, Bl. 335. [157]   Stearman: The Soviet Union and the Occupation (Anm. 5), S. 132.  [158]   Bader: Austria Between East and West (Anm. 5), S. 176–180. [159]   ÖGfZ, Sammlung Rathkolb, Ordner Rundfunk, Summary of World Broadcasts III: Germany and Austria, No 76, Bericht September-Oktober 1950 (Kopie).

JHK 2005

Der vergessene stalinistische Schauprozess gegen die »Spione des Vatikans« in Rumänien 1951

William Totok

Mit dem rumänischen Stalinismus der Nachkriegszeit sind die brutale Unterdrückung und das letztendliche Verbot der griechisch-katholischen (unierten) Kirche am 1. Dezember 1948 verbunden. Auch die Säuberungen der Parteispitze im Jahre 1952, denen das Politbüromitglied Ana Pauker und weitere führende Kommunisten zum Opfer fielen, sind mehr oder weniger bekannt. Die Verfolgung der römisch-katholischen Kirche in Rumänien mag man als in der kommunistischen Logik liegend betrachten, allerdings ist auch unter Spezialisten für rumänische Zeitgeschichte kaum bekannt, dass diese Repression im so genannten »Prozess der Spione des Vatikans« gipfelte. Ein Bukarester Militärtribunal verurteilte am 17. September 1951 zehn Angeklagte[1], darunter sechs Kirchenmänner, zu schweren Gefängnisstrafen. An der Spitze dieser Gruppe stand der römisch-katholische Bischof von Temeswar, Augustin Pacha (26. November 1870 bis 4. November 1954), der zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Der Prozess war der Höhepunkt des Vorgehens der rumänischen Kommunisten gegen den Katholizismus. Bereits seit der Verabschiedung eines neuen Kirchengesetzes am 4. August 1948[2] hatte sich die kirchenpolitische Situation extrem zugespitzt. Seit diesem Zeitpunkt wurden zumindest theoretisch die Kontakte der Katholiken zum Vatikan unterbunden. Die Anzahl der sechs Diözesen wurde von der Regierung auf zwei reduziert (auf das Erzbistum Bukarest und das Bistum von Alba Iulia), die Ernennung von neuen Bischöfen wurde praktisch unmöglich gemacht. Im Herbst desselben Jahres erfolgte zudem die Zwangsvereinigung der griechischkatholischen Kirche mit der orthodoxen Kirche.[3] Obwohl man die römischkatholische Kirche nicht mit einem Verbot belegte, wurde sie bis 1989 von den Behörden offiziell nicht anerkannt, sondern nur widerwillig toleriert.[4]   Stalinistische Gleichschaltung Die Katholikenverfolgung wurde von mehreren öffentlichen Erklärungen der Partei- und Staatsführung begleitet. Auf dem Parteitag, der die Zwangsvereinigung der Sozialdemokratischen und der Kommunistischen Partei zur Rumänischen Arbeiterpartei (RAP) im Februar 1948 besiegelt hatte, griff Gheorghe GheorghiuDej[5]die katholische Kirche vehement an und bezichtigte sie, als Instrument imperialistischer Kräfte gegen das »demokratische« Regime zu agieren:  »Die Demokratische Volksfront wird zur Waffe, die dem gesamten werktätigen Volk unseres Landes die politisch-moralische Einheit verleihen wird. Die Reaktion scheut vor keinem Mittel zurück, um diese Einheit zu unterwandern. In diesem Zusammenhang werde ich ein bezeichnendes Beispiel anführen. Ein Teil der Gläubigen unseres Landes gehört der katholischen Kirche an. Wir sind gezwungen festzustellen, dass die Kreise des katholischen Klerus eine unangemessene Haltung dem demokratischen Regime Rumäniens gegenüber einnehmen sowie gegenüber den Interessen des Landes und des Volkes. Der katholische Klerus der ganzen Welt führt die Befehle des Vatikans aus, dessen wütende reaktionäre und proimperialistische Aktivität wohl bekannt ist. Es ist unzulässig, dass die Kreise des katholischen Klerus ihre Möglichkeiten, die Gläubigen zu beeinflussen, missbrauchen, indem sie die Direktiven des Vatikans befolgen und die Kirche als Propagandaort gegen die demokratische Gesellschaftsordnung benutzen, in der Absicht, den Willen des Volkes zu schwächen, seine Unabhängigkeit vor den ausländischen Imperialisten zu verteidigen. Wir sind der Meinung, diese Haltung des katholischen Klerus steht den Interessen des gesamten Volkes entgegen, inklusive den Interessen der katholischen Gläubigen, sie kann weder dem orthodoxen Klerus gleichgültig sein noch den Gläubigen, die der katholischen Kirche angehören.«[6]  Die diplomatische Vertretung des Vatikans in Bukarest protestierte gegen die obigen Ausführungen und bezeichnete sie als »eine Beleidigung der religiösen Gefühle der Katholiken Rumäniens«. »Nur wer die unermüdlichen Bemühungen des Heiligen Stuhls zur Errichtung der sozialen Gerechtigkeit, der Erleichterung des individuellen und kollektiven Elends, der Befriedung der Geister, des ›Krieges gegen den Krieg‹ ignoriert, kann von einer ›wütenden, reaktionären und proimperialistischen Aktivität des Vatikans‹ sprechen.«[7] Die Protestnote dämmte die antikatholischen Attacken keineswegs ein. Im Gegenteil, in seinem Bericht vor der Großen Nationalversammlung (dem Parlament) zum Verfassungsentwurf der Rumänischen Volksrepublik (RVR) lancierte Gheorghe Gheorghiu-Dej am 9. April 1948 einen neuen, überaus heftigen Angriff gegen den Katholizismus und beschrieb den Vatikan als ein Instrument des amerikanischen Imperialismus. »Zweifellos wird auch der Papst aus Rom Gründe finden, um unsere Verfassung zu kritisieren, weil diese nicht übereinstimmt mit den unter dem Vorwand der Betreuung aller rechtgläubigen Katholiken betriebenen Einmischungstendenzen des Vatikans in die inneren Angelegenheiten der verschiedenen Länder. Wer weiß, ob der Vatikan, der ja Millionen von italienischen Katholiken mit der religiösen Exkommunikation bestrafte, weil diese Anhänger der Volksfront sind, nicht daran denkt, uns auch mit einem Bann zu belegen, und zwar mit der Begründung, dass unsere Verfassung die Unterwerfung unserer katholischen Mitbürger unter die politischen Direktiven des Vatikans nicht zulässt oder dass wir uns vom goldenen amerikanischen Kalb, dem der Vatikan die Rechtgläubigen unterwerfen möchte, nicht haben blenden lassen. Der Ärger des Vatikans beruht auf der Tatsache, dass Hunderttausende Bürger katholischen Glaubens aus unserem Vaterland die Enzykliken und Aufforderungen des Vatikans nicht befolgten, und dass diese Katholiken und ein Teil des niederen katholischen Klerus für die Kandidaten auf den Listen der Demokratischen Volksfront gestimmt und sich für den neuen Verfassungsentwurf ausgesprochen haben. Die Massen der Gläubigen aller religiösen Glaubensgemeinschaften unseres Vaterlandes wissen, dass die neue Verfassung allen eine unbeschränkte Religionsfreiheit zusichert. Anstelle der religiösen Verfolgung, deren Urheber schon seit Jahrhunderten der Vatikan ist, proklamiert die Verfassung der Rumänischen Volksrepublik die Religionsfreiheit. Deshalb blicken die Gläubigen jedweder Religion mit Vertrauen auf das volksdemokratische Regime und seine Verfassung.  Gerade das verstimmt und erregt die Unzufriedenheit des Vatikans. Wir bleiben aber gleichgültig angesichts dieser ›Kritiken‹ und der Verärgerung der Imperialisten und deren Lakaien, der Großkapitalisten und des Vatikans. Für uns gilt einzig und allen die Meinung des Volkes. Diese Meinung hat das Volk bei den Wahlen für die Große Nationalversammlung zum Ausdruck gebracht.«[8]  In der gleichen Art und Weise argumentierten später auch die Ermittler der Securitate während der Vernehmungen der verhafteten katholischen Bischöfe und die stalinistischen Gerichte in den gegen Geistliche inszenierten Prozessen.  Bezeichnend für alle kommunistischen Verfassungen Rumäniens ist, dass nie eine deutliche Trennung von Kirche und Staat vorgesehen war, was indirekt mit einer Stärkung der religiösen Vormachtstellung der Orthodoxie gleichzusetzen ist. Auffallend an der Haltung der kommunistischen Regierungen aus Rumänien ist zudem, dass keine die orthodoxe Kirche als Institution jemals in Frage gestellt hatte wie z. B. die griechisch-katholische oder die römisch-katholische Kirche. Der ideologische Apparat beschränkte sich im Grunde auf eine quasi weltanschauliche Auseinandersetzung und Befehdung der als Doktrin der Vergangenheit geschmähten Religion.[9] Die antikatholischen Ausfälle mündeten in eine Welle der Gewalt. Die Opfer dieser Maßnahmen waren der Reihe nach alle katholischen Bischöfe, unzählige Priester, Mönche und Nonnen. Ein deutliches Signal für die Ausweitung der Gewaltmaßnahmen der RAP gegen die gesamte katholische Hierarchie war die einseitige Annullierung des Konkordats mit dem Vatikan am 19. Juli 1948. Der Heilige Stuhl reagierte auf diese Maßnahme mit der Weihung von Geheimbischöfen, die im Falle der Verhaftung der legal tätigen Bischöfe deren Tätigkeit fortführen sollten. Zu den Geheimbischöfen gehörten auch zwei Angeklagte im so genannten Prozess gegen »eine Gruppe von Spionen, Verrätern und Verschwörern im Dienste des anglo-amerikanischen Imperialismus und des Vatikans«[10], Adalbert Boros aus Temeswar und Josef Schubert aus Bukarest.    Die Komplizenschaft von Kommunisten und rumänisch-orthodoxer  Kirchenführung Die stalinistische Staats- und Parteiführung stützte sich von Beginn an auf den Beistand des hohen Klerus der rumänisch-orthodoxen Kirche, dem die Idee eines religiösen Wettbewerbs widerstrebte und der sich für eine konfessionell-nationale Hegemonie der orthodoxen Mehrheitskirche stark machte. In der zeitgenössischen Publizistik mehrten sich die antikatholischen Stellungnahmen durch äußerst vehemente Angriffe. Die Teilnahme der gesamten orthodoxen Hierarchie an der Inthronisation des neuen russisch-orthodoxen Patriarchen von Moskau Aleksij I. löste 1945 eine Flut von antikatholischen Artikeln aus, die man als ein publizistisches Vorspiel der willkürlichen Maßnahmen ansehen kann, die nach der totalen Machtergreifung der Kommunisten und Verwandlung Rumäniens in einen »volksdemokratischen« Staat ergriffen wurden.[11]  Der einflussreiche rumänisch-orthodoxe Theologe, Pater Dumitru Stăniloae begrüßte z. B. freudetrunken die Unterzeichnung eines gemeinsamen Briefes der Teilnehmer an den Moskauer Feierlichkeiten. Vor dem 23. August 1944[12] hatte er bereits seine Begeisterung für den faschistischen Legionarismus, die Königsdiktatur Carols II. und die Antonescudiktatur zum Ausdruck gebracht.[13] Ein von ihm verfasster Artikel enthält in vorauseilender Erwartung jene kämpferische Rhetorik, die sich kurze Zeit später in der geplanten stalinistischen Verfolgung gegen die römisch-katholische Kirche verdinglichte und die von der orthodoxen Kirche mitgetragen und aktiv unterstützt wurde. Darin spiegelt sich in erster Linie auch die Hoffnung auf die ersehnte Verwirklichung einer angestrebten religiösspirituellen Hegemonie:  »In diesem gemeinsamen Schreiben [der Enzyklika der orthodoxen Kirchenoberhäupter ins Moskau] wurde insbesondere die politische Einstellung der Aktivitäten des Vatikans entlarvt und verurteilt, die auf die Verteidigung der Hitleristen abzielt, die Europa in Blut ertränkten und die die Todfeinde der Freiheit sind. Es ist seit einigen Jahrhunderten zum ersten Mal, dass fast die gesamte orthodoxe Hierarchie oder deren Bevollmächtigte ein gemeinsames Dokument unterschreiben.  Und es geschieht vor allem erstmalig seit vielen hundert Jahren, dass die auf einer gemeinsamen Tagung versammelte orthodoxe Hierarchie aus der Defensive gegenüber dem Katholizismus zur Offensive übergeht. Die orthodoxen Völker hatten bislang seitens des Katholizismus nur zu leiden und befanden sich in einer unvorteilhaften Lage. […] Ermöglicht wurde dieses dynamische Wiedererwachen der Orthodoxie aber durch die veränderten Umstände im Osten. Sie wird sich aber nicht nur mit einem Zusammenrücken ihrer inneren Reihen zufrieden geben, sondern sie wird aufgrund ihres Machtbewusstseins und der von ihr vertretenen überlegenen Wahrheit zur Offensive gegen alle anderen Formen des Christentums übergehen. Die Tatsache, dass die Orthodoxie die Form des Christentums darstellt, die der Idee, die sich mit großer Macht im Osten entfaltet und zweifellos auch den Westen beeinflussen wird, der Idee der realen Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und Völker verbindenden Verbrüderung, am nächsten steht, wird der orthodoxen Kirche – die das dem protestantischen Individualismus und dem diktatorischen Katholizismus, diesem letzten Hort des mittelalterlichen Feudalismus, entgegen gesetzte, gemeinschaftliche Christentum darstellt – ein höheres Prestige und eine größere Expansionskraft verleihen.«[14]  Die Zerschlagung der griechisch-katholischen Kirche gehörte auch vor dem Machtantritt der Kommunisten zu einem der immer wieder mehr oder weniger offen geäußerten Ziele der rumänischen Orthodoxie. Der Chef des Orthodoxen Missionswerks von Transnistrien von 1942/43, der Metropolit Visarion Puiu, forderte 1938 in einem Brief an König Carol II. die »Auflösung« der unierten Kirche per Gesetz. Seinen Vorschlag begründete er u. a. mit der Notwendigkeit, ein religiös einheitliches Rumänien zu schaffen: »Ein einziges Land, mit einer einzigen Religion und einem einzigen König und gleichen Gesetzen für alle Rumänen.«[15] Seinen Wunsch, Siebenbürgen »aus dem Einflussbereich Roms« heraus zu brechen, äußerte er 1939 auch in einem Schreiben an den nationalistischen Historiker und Politiker Nicolae Iorga[16] sowie 1940 in einem Brief an Antonescu.[17]  Nach der mit Hilfe des hohen orthodoxen Klerus organisierten gewaltsamen Zerschlagung der griechisch-katholischen Kirche im Jahr 1948, die als wichtige Voraussetzung zur stalinistischen Gleichschaltung der rumänischen Gesellschaft angesehen werden kann, vertraten hochrangige Vertreter der Orthodoxen die These von der Notwendigkeit der Vereinigung aller christlichen Kirchen unter der Führung des Patriarchen.[18] Die schrittweise Verhaftung aller unierten Bischöfe markiert eine Intensivierung und Generalisierung des gesteuerten antikatholischen Kampfes – auch im Hinblick auf die Ausschaltung der römisch-katholischen Kirche Rumäniens.   »Harte Maßnahmen« gegen die katholische Kirche Die Diskussionen um das weitere Vorgehen gegen die katholische Kirchenspitze setzten sich in der Parteispitze fort. Während einer Sitzung des Sekretariats des Zentralkomitees der RAP am 16. Mai 1949 forderte Ana Pauker[19] den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Vatikan. Als Vorwand für diese Maßnahme schlug sie ihren Kollegen vor, strafrechtliche Vergehen von Priestern vorzuschieben. Um die Glaubwürdigkeit eines solchen Vorwands zu untermauern, sollte man ihrer Meinung nach katholische Priester in inszenierte Straftaten, beispielsweise in Devisenhandel, verwickeln.[20] Teohari Georgescu[21] hingegen sprach sich dafür aus, »die innerhalb der katholischen Priesterschaft existierenden gegen den Papst gerichteten Tendenzen zu fördern«[22], d. h. mit anderen Worten für die Unterwanderung des Klerus durch Mitarbeiter der Securitate. Gheorghiu-Dej war mit diesen Maßnahmen einverstanden und regte an, dass der Securitateapparat zur »Isolierung der Spitzen des Klerus von der restlichen Priesterschaft und den Gläubigen« beitragen solle. Um dem ausgetüftelten Kompromittierungsplan eine ausgesprochene politische Färbung zu verleihen, sollte zudem mit Hilfe falscher Beschuldigungen der Eindruck erweckt werden, die katholischen Führungskräfte erhielten Anweisungen von »feindlichen ausländischen Kreisen«. »Wir müssen harte Maßnahmen ergreifen und einige Köpfe verhaften, und einen Verbindungsstrang zu der Gruppierung herstellen, die nicht mit der Leitung einverstanden ist«, schlussfolgerte Gheorghiu-Dej. »Wir müssen eine Handlungsweise festlegen, die auf einem genauen Plan beruht, vor allem in den Regionen wie Bacău, Roman etc., wo der Einfluss [der Katholiken] besonders zugenommen hat. […] Um vor allem die Jugendlichen von religiösen Betätigungen abzulenken […], sollen kulturelle Aktivitäten an jenen Tagen stattfinden, an denen die Pfarrer die Kirchenfahnen hervorholen und Prozessionen organisieren.«[23] Das diabolische Szenario der obersten Parteiführung bezüglich der Kontrolle und Unterwerfung des religiösen Lebens sah u. a. vor, Priester als Einflussagenten zu benutzen. Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist auch die Rolle, die Gheorghiu-Dej denjenigen Priestern zuweist, die in die Partei eingetreten sind: »Was nun die Priester betrifft, die materialistische Auffassungen vertreten und bereit sind die Kutte abzulegen, so können wir sie als Parteimitglieder bewahren. Wir müssen eine Ausnahme bei jenen machen, denen wir gestatten, weiterhin als Priester tätig zu sein, damit sie auf diese Weise unseren Kampf gegen die Religion unterstützen. Diese müssen aber nicht an den Sitzungen der Grundorganisation teilnehmen.«[24] Aus den bislang bekannten Archivunterlagen geht nicht hervor, ob auch katholische Priester Parteimitglieder waren. Die katholischen Bischöfe waren verpflichtet, die vom Vatikan vorgegebenen Richtlinien zu befolgen. In einer von Papst Pius XI. (1922 bis 1939) im Jahr 1937 unter dem Titel Divini Redemptoris veröffentlichten Enzyklika wurden Atheismus und Bolschewismus verdammt. In der pastoralen Praxis setzte das päpstliche Machtwort eine Exkommunizierung der Kommunisten voraus. Diese Weisung wurde erst 1949, unter Papst Pius XII. (1939 bis 1958), umgesetzt, und auch dann nur teilweise.[25] Der Heilige Stuhl begegnete dem neoheidnischen Nationalsozialismus mit einer größeren Nachsicht als dem Bolschewismus. Dies geht vor allem aus einer während des Pontifikats von Pius XI. veröffentlichten Enzyklika[26] hervor, die im subtilen, diplomatischen Stil des Vatikans den Nationalsozialismus kritisiert, jedoch die rassistischen Judenverfolgungen im Dritten Reich Adolf Hitlers unerwähnt lässt. Vor allem Pius XII. wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zur Zielscheibe zahlreicher kritischer Angriffe, weil er den Eindruck hatte entstehen lassen, die Kirche sei dem Nationalsozialismus gegenüber viel zu tolerant gewesen.[27] Die »klammheimliche Sympathie« zahlreicher katholischer Bischöfe für »rechtstotalitäre politische Systeme« sei darauf zurückzuführen, dass »sie ihnen als Bollwerk gegen den ›gottlosen‹ Bolschewismus willkommen waren. Die kommunistische Heilslehre erschien ihnen als schrecklichste Bedrohung des Katholizismus«, notierte ein Kommentator in den 90er Jahren und fügte bissig hinzu: »In der Abwehr gegen Stalin hätte der Papst [Pius XII.] wohl auch mit dem Teufel paktiert«[28].  Tatsache ist, dass Pius XII. keine Berührungsängste hatte, wenn es z. B. um den spanischen Diktator Franco ging, ebenso wenig im Umgang mit dem militärfaschistischen rumänischen Diktator Ion Antonescu, der im Herbst 1940 Rumänien zum national-legionären Staat erklärte. In einem Bericht vom 20. November 1940 an das Bukarester Außenministerium schreibt der rumänische Gesandte beim Vatikan Vasile Grigorcea, dass der Papst während einer Audienz seine »ausdrückliche Sympathie für Rumänien« bekundet habe. »Im politischen Teil unseres Gespräches«, notierte der Botschafter, »gab mir der Papst auf sehr diplomatische Weise zu verstehen, dass er keinerlei Vorbehalte gegen die Legionärsbewegung habe, weil diese einen sehr großen Respekt der christlichen Religion gegenüber an den Tag gelegt habe.« Abschließend bemerkte der rumänische Diplomat: »Aus dem ganzen Gespräch schließe ich deutlich, dass der Vatikan aufgrund der Erfolge der Achsenmächte die neuen Verhältnisse berücksichtigt und dass heute seine größte Sorge die Expansion der Macht der Sowjetunion ist.«[29]  Im Jahr 1948 fand in Bukarest eine Beratung der römisch-katholischen Bischöfe Rumäniens statt, im Laufe derer das Problem der Parteimitgliedschaft von Gläubigen diskutiert wurde. Der katholische Bischof von Jassy, Anton Durcovici, zeigte sich besonders erbötig, einer begrenzten Teilnahme der Katholiken »am politischen Leben« seien keine Hindernisse entgegenzusetzen.[30] Nachdem er am 26. Juni 1949 auf die gleiche Weise wie sein Kollege Augustin Pacha ein Jahr später verhaftet wurde, gab der Bischof von Jassy in einer Erklärung während einer Vernehmung durch die Securitate zu Protokoll, wie er sich eine Koexistenz von Kommunismus und Kirche vorstellt:  »Die päpstliche Enzyklika Divini Redemptoris aus dem Jahr 1937 wurde erlassen, um die katholischen Gläubigen über die Gefahren des atheistischen Kommunismus aufzuklären. Die Enzyklika enthielt keine praktischen Anweisungen, sondern bloß Ratschläge zum Gebet, insbesondere an den Heiligen Josef, um diese Gefahr zu bannen. Was mich betrifft, so habe ich als Bischof von Jassy dem Kommunismus gegenüber und dem Beitritt zur Partei folgende Haltung eingenommen. Ich habe niemals den Gläubigen gegenüber diese Themen angeschnitten, den Priestern aber, die mich in der Sache des Parteibeitritts um einen Rat baten und wissen wollten, was für eine Antwort sie den Gläubigen geben sollten, wenn diese fragten, ob sie in die kommunistische Partei eintreten dürften, sagte ich: Wegen seiner materialistischen Ideologie stellt der Kommunismus eine Gefahr für den Glauben dar, wenn aber derjenige, der in die Partei eintritt, nicht aufgefordert wird, seinen Glauben abzulegen und er sich als genügend glaubensfest erwiesen hat, sämtliche Glaubensregeln befolgt, regelmäßig betet, die heiligen Sakramente empfängt und sich in seinem Glauben weiter bildet, dann ist die Gefahr beseitigt und einem Parteieintritt kann zugestimmt werden; wenn aber ein Gläubiger, der einen Rat haben möchte, sich nicht genügend in Dingen seines bedrohten Glaubens auskennt, so hat dieser die Wahl zwischen der Verdammung und der Erlösung seiner Seele, was unter den gegebenen Umständen jedoch bedeutet, ihm die Zustimmung für einen Parteieintritt zu verwehren. Da die Gefahr nicht für alle gleich groß ist und man auch nicht unbedingt eine Abwendung vom Glauben forderte, sagte ich den Priestern, man könne keine allgemein verbindliche Richtlinie festlegen und man müsse jeden Fall gesondert prüfen, so dass die Antwort von Mensch zu Mensch anders ausfällt. Diese Richtschnur formulierte ich aufgrund der christlichen Moral und aufgrund der mir bekannten Haltung der kommunistischen Partei gegenüber der religiösen Überzeugung ihrer Mitglieder.«[31] Die Hetzjagd auf die Kirchenhierarchie begann jedoch erst. Auf der Sitzung des Sekretariats des ZK der RAP vom 10. November 1949 äußerte Ana Pauker erneut ihre Unzufriedenheit darüber, dass die Behörden noch keinerlei überzeugendes Belastungsmaterial bezüglich der Kirche zusammengetragen hatten. Um den Kompromittierungsprozess zu beschleunigen, schlug sie vor, katholische Priester in inszenierte Sexskandale zu verwickeln und diese dann als Vorwand zu benutzen, um die diplomatischen Beziehungen zum Vatikan abzubrechen und den päpstlichen Nuntius Gerald Patrik O’Hara aus Rumänien auszuweisen. Als sich Vasile Luca[32] zwar für eine Ausweisung des Nuntius, jedoch für die Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen aussprach, entgegnete Ana Pauker: »Die ganze Bande wird weiter bestehen. Man muss etwas Ernsthafteres tun. Wir arbeiten doch etwas merkwürdig, seitdem wir uns das Problem des Vatikans gestellt haben. Wir sind nicht im Stande mit Hilfe unserer Organe eine ernsthaftere Schandtat herauszufinden. Sie besitzen doch auch Devisen und andere Sachen, […], wir befassen uns zu wenig mit ihnen, um etwas herauszufinden; das ließe sich doch bewerkstelligen. Wir müssen etwas herausfinden, was sie kompromittiert […], so wie es die Ungarn getan haben. Oder aber wir schaffen ein Spezialorgan der Securitate. Ich bin der Meinung, wir sollten jemandem den Sonderauftrag erteilen, etwas im Zusammenhang mit Frauen oder andern Sachen herauszufinden, womit wir die Katholiken aus dem In- und Ausland überzeugen können.«[33]Gheorghiu-Dej stimmte den Vorschlägen Ana Paukers zu und sprach sich für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Vatikan aus. »Im Prinzip sind wir damit einverstanden, die Beziehungen zum Vatikan abzubrechen und wollen diese Aktion einleiten. Sammeln wir somit weiteres Material.« [34]  Den Auftrag, weiteres kompromittierendes Material zu sammeln, um gegen die katholische Kirchenführung vorzugehen, erhielten Vasile Luca und Teohari Georgescu. Gleichzeitig bekam die Presse die Anweisung, ihre antikatholische Agitation zu verstärken.  Durch die Verabschiedung eines neuen Kirchengesetzes am 4. August 1948[35] wurden theoretisch schon zu diesem Zeitpunkt die Kontakte der Katholiken zum Vatikan unterbunden, die Anzahl der sechs Diözesen auf zwei reduziert (auf das Erzbistum Bukarest und das Bistum von Alba Iulia) und die Ernennung von neuen Bischöfen fast unmöglich gemacht. Obwohl man die römisch-katholische Kirche nicht verboten hatte, war sie bis 1989 offiziell nicht anerkannt, sondern wurde von den Behörden widerwillig toleriert.     »Originelle« Verfolgungsstrategien Um den Einfluss des Papstes zu untergraben, versuchten die kommunistischen Behörden eine von Rom unabhängige katholische Kirche zu gründen. Um dieses Vorhaben zu verwirklichen, sollten sämtliche katholische Geistliche zuerst den Friedensappell von Stockholm unterzeichnen und sich in die so genannte Bewegung der »Partisanen des Friedens« einreihen.[36] Viele katholische Geistliche aus Rumänien weigerten sich den Appell zu unterschreiben, weil sie ihn als einen politischen, gegen die Interessen des Heiligen Stuhls gerichteten Vereinnahmungsversuch der Behörden empfanden.  Trotzdem konnten einige Priester dem Druck nicht widerstehen und setzten ihre Unterschrift unter den »Appell«. Neben den Vertretern der orthodoxen, reformierten oder siebenbürgisch-sächsischen evangelischen Kirche veröffentlichte die Presse vereinzelt auch die Stellungnahmen katholischer Pfarrer.[37] In der Auffassung der kommunistischen Behörden war der Katholizismus eine universalistische Institution, die über eine gewaltige übernationale und überstaatliche Struktur und Logistik verfügte. Die Versuche der Staats- und Parteiführung, eine unabhängige katholische Dissidentenkirche zu schaffen, schlugen jedoch fehl. In der Absicht, die Einheit der Katholiken zu untergraben, förderte die Partei die Unabhängigkeitsbestrebungen einer Gruppe von etwa 40 römischkatholischen Priestern, die sich u. a. für die staatlich verordneten Regelungen eines neuen Kirchenstatuts aussprachen. Gleichzeitig organisierte die politische Führung des Landes am 27. April 1950 einen Friedenskongress in Tîrgu Mureş[38], auf dem der katholische Pfarrer Andrei Agotha die Rolle des ihm zugedachten Organisators und Vorsitzenden der so genannten »Katholischen Aktion« spielte. Trotz dieser durchsichtigen Manöver führten auch die beiden noch im gleichen Jahr folgenden Versammlungen der Abgefallenen in Gheorgheni und Klausenburg (Cluj) nicht zur Schaffung der angestrebten schismatischen Kirche.[39] Agotha und seine Mitstreiter wurden exkommuniziert und damit politisch und seelsorgerisch isoliert. Der abtrünnige Priester Agotha erwies sich in den darauf folgenden Monaten als willfähriges Instrument des stalinistischen Bukarester Regimes und propagandistischer Helfer im ideologischen, von Moskau aus dirigierten »Friedenskampf«.[40]  Der erste nach der Wende von 1989 ernannte katholische Bischof der Temeswarer Diözese, Sebastian Kräuter, bezeichnete rückblickend, die Weigerung der katholischen Geistlichen, ihre Unterschrift unter den prokommunistischen und pseudopazifistischen »Friedensappell von Stockholm« zu setzen, als Ausdruck eines heroischen Widerstandsaktes.[41] Vor dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Vatikan und der Ausweisung von Nuntius O’Hara veranlasste der päpstliche Botschafter den letzten noch nicht verhafteten Bischof Augustin Pacha, einen Hirtenbrief zu verlesen, in dem die Aktivitäten der Abtrünnigen verurteilt werden sollten. Am 4. Juni 1950 verlas der inzwischen von den kommunistischen Behörden zwangspensionierte Bischof der gewaltsam aufgelösten Diözese den Hirtenbrief im Temeswarer Dom. Darin forderte er die Gläubigen auf, den abtrünnigen Priestern nicht zu folgen.[42] Laut der in einer Monografie erschienen Zusammenfassung des Hirtenbriefes soll Pacha auf »die Gefahr eines Schismas hingewiesen« und die Gläubigen aufgefordert haben, »dass sie in einem solchen Fall der schismatischen Hierarchie keine Gefolgschaft leisten und der katholischen Kirche die Treue halten sollten. Gleichzeitig wird erklärt, dass auch alle, die die Ausübung der rechtmäßigen Jurisdiktion behinderten, der Exkommunikation verfallen würden«[43]. In der Auffassung der Securitate war die Verlesung des Hirtenbriefes eine massive Provokation und ein zusätzlicher Beweis für die Intensivierung volksfeindlicher Aktionen und einer Kampagne zur Unterwanderung der Staatsmacht sowie ein Beweis für die Zunahme »der Hetze gegen das volksdemokratische Regime«. »Wenige Tage vor der Abreise O’Haras aus Rumänien«, heißt es in einem Referat der Militärstaatsanwaltschaft, »hat dieser dem Angeklagten Pacha die Anweisung gegeben, von der Kanzel des Temeswarer Doms einen Hirtenbrief zu verlesen, der verleumderische Angriffe auf die Rumänische Volksrepublik enthielt und zur Übertretung der Gesetze aufrief. Der Hirtenbrief, der aus Bukarest von Hildegarda [sic!] Reissner gebracht und von Elisabeta [sic!] Wulff dem Angeklagten Pacha übergeben wurde, hatte dieser aufgrund des erhaltenen Befehls verbreitet, indem er ihn im Dom vorlas.«[44] Die Nonne Hildegardis Wulff behauptete in einer unveröffentlichten Schrift, die 1959 nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis und ihrer Ausweisung nach Deutschland entstanden ist, Pacha sei klar gewesen, dass man ihn nach dem Verlesen des Hirtenbriefes verhaften würde.[45] Für die Securitate war der Hirtenbrief der letzte Beweis für das, was während des geplanten Prozesses als Spionage, Hochverrat und feindliche, gegen das volksdemokratische Regime gerichtete Aktionen bezeichnet wurde.  In einem ausführlichen Bericht der Securitate aus Temeswar, das im März 1949 von Oberstleutnant Coloman Ambruş und Major Aurel Moiş an die Generaldirektion der Volkssicherheit (Direcţiunea generală a Securităţii Poporului, DGSP) in Bukarest[46] gerichtet war, wurde die gesamte Tätigkeit des 1923 zum apostolischen Administrator, 1927 zum Titularbischof und 1930 zum Diözesanbischof von Temeswar ernannten Augustin Pacha durchleuchtet. Die in diesem Dokument enthaltenen Informationen sind absichtlich entstellt, übertrieben und falsch und laufen auf eine schwere politische Verunglimpfung des Bischofs hinaus, der in einem anderen Securitatedokument als »Nationalist, Chauvinist und Todfeind des Regimes« beschrieben wurde.[47]  Um belastendes Beweismaterial zu sammeln, versuchte die Securitate in der Nähe des Bischofs mehrere inoffizielle Mitarbeiter zu platzieren. Ihr gelang es jedoch nur zwei Informanten zu rekrutieren, die in den bislang zugänglichen Akten unter den Decknamen »Nicu« und »J. 505« auftauchen.[48]  Ähnliche Schwierigkeiten hatte die Securitate anfangs auch beim Bukarester Erzbistum. Wegen seines zentralen Stellenwertes gab sich die Securitate jedoch bedeutend mehr Mühe, das Erzbistum in der Zeitspanne von 1949 bis 1951 systematisch mit Hilfe von willigen Mitarbeitern zu unterwandern. Obwohl der damalige Chef der Securitate Gheorghe Pintilie[49] bereits den 18. Dezember 1950 als Zeitpunkt für die Verhaftung des Geheimbischofs Josef Schubert festgesetzt hatte, wurde in einem Bericht der Geheimpolizei festgehalten, dass wegen fehlenden Beweismaterials eine Festnahme nicht möglich sei. Aus dem gleichen Dokument geht hervor, dass die 3. Abteilung der Securitate den Auftrag erhalten hatte, weiteres Beweismaterial zu sammeln, um eine Festnahme und Strafuntersuchung von Schubert und anderen Geistlichen zu begründen.[50]  Etwa einen Monat zuvor, am 19. November 1950, hatte Josef Schubert den unierten Priester Alexandru Todea zum Geheimbischof geweiht.[51]Auch Schubert selber war vom Apostolischen Nuntius O’Hara zum Geheimbischof geweiht worden. Die Behörden verwiesen O’Hara am 7. Juli 1950 des Landes, nachdem Rumänien am 17. Juli 1948 das Konkordat mit dem Vatikan aufgekündigt hatte.[52]  Der ehemalige Securitateoffizier Oberstleutnant Roland Vasilevici, der in der Ceauşescuzeit in Temeswar für die Überwachung der römisch-katholischen Kirche zuständig war, bestätigte 1995 in einem Interview, dass es der politischen Polizei niemals gelang, die römisch-katholischen Kirche in dem Maße zu unterwandern, wie sie es sich gewünscht hätte. Ein Teil der als inoffizielle Mitarbeiter angeheuerten Priester agierten als Doppelagenten und informierten ihre Vorgesetzten über jede Begegnung mit ihren Führungsoffizieren. In der Region Temeswar, so Vasilevici, habe es unter der katholischen Geistlichkeit nur sieben bis acht inoffizielle Mitarbeiter gegeben.[53] Der Temeswarer Altbischof Sebastian Kräuter hatte sich bereits im März 1990 ähnlich geäußert. Er sprach in einem Interview von einer »Handvoll« von Priestern, die einer Zusammenarbeit zugestimmt hatten.[54] In einem vertraulichen Brief vom 30. Mai 1950 wurde Oberst Gavril Birtaş[55] von der Regionalen Direktion der Securitate darüber informiert, dass Oberst Coloman Ambruş[56] Bischof Pacha einen Besuch abgestattet hatte, um ihn darauf aufmerksam zu machen, »jeglichen moralischen Druck auf die Priester, die sich der Bewegung von Tîrgu Mureş angeschlossen haben, zu beenden«. In dem gleichen Brief hielt der Securitateoberstnoch fest,  dass Pacha sich herausgeredet und behauptet habe, wegen seines hohen Alters die Leitung der Diözese an Vikar Josef Pless abgetreten zu haben und deshalb keinerlei Einfluss auf den Klerus ausüben könne. »Ich habe Pacha mitgeteilt, dass wir die Wahrheit kennen und auch wüssten, dass er das geistliche Oberhaupt der Kirche sei und dass wir ihn zur Verantwortung zögen, falls unsere Forderungen nicht erfüllt würden. Die Haltung des Bischofs war reserviert und er gab uns keine deutliche Antwort auf unsere Forderung.«[57] In einer am 2. Juni 1950 hinzugefügten handschriftlichen Anmerkung schlug Birtaş vor, Pacha und Pless zu verhaften.  In einem von Unterleutnant Gheorghe Enoiu am 6. Juli 1950 verfassten Referat wurde Pacha vorgeworfen, er habe »von 1920 bis heute« im Banat zahlreiche Organisationen geschaffen, deren Zweck darin bestand, »die deutsche Bevölkerung im Geiste des deutschen Chauvinismus und des Klerikalismus zu erziehen. In den Jahren 1940–44 betreibt er die Nazifizierung der deutschen Bevölkerung des Banats, wobei er als Nazi, im Interesse der Deutschen handelt. Nach dem 5. März 1945 belebt er innerhalb der katholischen Kirche des Banats die alte deutsche Politik und zwingt die Priester, unter der Bevölkerung eine germanophile Politik zu betreiben. Auf Geheiß Pachas unterstützt nach dem 23. August 1944 das römisch-katholische Bistum aus dem Banat zahlreiche ehemalige SS-Leute und deutsche Kriegsgefangene. Aufgrund eines Dekrets der Großen Nationalversammlung verliert er 1948 seinen Posten als Bischof. Am 15. Juni 1950 richtet der Bischof ein Rundschreiben in ungarischer Sprache an alle römischkatholischen Priester, in dem er auf eine sehr subtile und diversionistische Weise erklärt, der rumänische Staat führe gegen die römisch-katholische Kirche einen zähen Kampf; er fordert darin die Priester auf, sich nicht der Bewegung von Tîrgu Mureş anzuschließen, wo Vertreter der römisch-katholischen Kirche aus der RVR dem Friedenskongress aus Stockholm beitraten. Er besteht darauf, dass jeder Priester, der sich der Bewegung von Tg. Mureş angeschlossen hat, [von seiner Herde] verlassen werde und man auf dessen geistlichen Beistand verzichten solle.  Schlussfolgerung: Die gesamte Tätigkeit des Bischofs Augustin Pacha lässt sich anhand folgender Eckpunkte charakterisieren: Nationalist, Chauvinist, Nazi und Todfeind unseres volksdemokratischen Regimes. Vorschläge: Angesichts der dargelegten Feststellungen schlagen wir vor, ihn zu verhaften und ins Gefängnis von Sighet einzuliefern.«[58] Zwei Tage später vermerkte ein Vorgesetzter des Offiziers handschriftlich auf dem gleichen Dokument: »Man möge ihn festnehmen und ins Gefängnis von Sighet bringen.«[59] Der Festnahme Pachas war eine Rundumüberwachung des Bischofs durch Securitatemitarbeiter vorausgegangen. Um in den Reihen des Klerus einen besonders großen Überraschungseffekt auszulösen und dadurch lähmende Angst und Schrecken zu verbreiten, hatte die Securitate einen raffinierten Operationsplan ausgearbeitet. Das geplante Verschwinden des Bischofs wurde in Zusammenarbeit mit der Bukarester Zentrale genauestens ausgetüftelt und sollte in dem südlich von Temeswar gelegenen Dorf Kraschowa stattfinden, wo Pacha seinen Urlaub verbringen wollte.[60] Die »diskrete« Festnahme ordnete Oberst Gavril Birtaş, Leiter der 1. Hauptabteilung  der Securitate, am 15. Juli 1950 an. In einem Vermerk forderte er seine Temeswarer Kollegen ausdrücklich auf, sich jeglicher »Brutalitäten« zu enthalten und dem Bischof zu erlauben, die nötige Kleidung mitzunehmen. Danach, schreibt Birtaş, soll Pacha sofort in das Gefängnis von Sighet gebracht werden.[61] Erst ein Jahr später wurde Pacha nach Bukarest gebracht, wo er am 19. Juli 1951 eine in rumänischer Sprache verfasste handschriftliche Erklärung abgab.[62] Ein Bericht vom 3. August 1950 enthält Informationen über die gedrückte Stimmung unter den Priestern nach der Verhaftung Pachas sowie über die Spannungen zwischen ungarischen und deutschen Katholiken, die Pacha angeblich auch nach dem Krieg angeheizt haben soll. [63] In diesem Zusammenhang sind vor allem die Angriffe des kommunistisch gesteuerten Ungarischen Volksverbandes (UPM) und der rumänienungarischen Presse[64] auf den Schwabenbischof zu erwähnen, die darauf hinausliefen, Pacha als Pangermanen und Gegner des Ungarntums zu diffamieren.  Ein Beweis dafür, dass die Angriffe stark übertrieben waren ist die Tatsache, dass Pacha immer einen modus vivendi mit den verschiedenen Nationalitäten seiner Diözese suchte. Als ehemaliger Schüler und Student ungarischer Schulen und Universitäten, beherrschte Pacha Ungarisch besser als seine deutsche Muttersprache. Dadurch lässt sich auch erklären, wieso Pacha während der Untersuchung und dem darauf folgendenProzess sämtliche Erklärungen in ungarischer Sprache ablegte. Alle Aussagen wurden von einem staatlich geprüften  Dolmetscher ins Rumänische übersetzt.[65]   Pastorale Ambivalenz gegenüber dem Nationalsozialismus Während der Voruntersuchung versuchte die Securitate zu beweisen, dass der katholische Bischof mehrere politische und gewöhnliche Straftaten begangen habe, nämlich des Vaterlandsverrats, der Verschwörung gegen die innere und äußere Sicherheit der Rumänischen Volksrepublik (also der Spionage), der Aufwiegelung zum Landesverrat und des illegalen Besitzes von ausländischen Devisen und Gold.[66]  Die Beschuldigungen der Securitate sind Ergebnisse von Phantasiegespinsten, einer krankhaften und irrationalen Geheimniskrämerei, der stalinistischen Obsession des Klassenhasses, von Böswilligkeit, psychischen Druckmitteln, umgedeuteten Tatsachen und verdrehten Indizien. Das Strafszenario sollte den Beweis für eine moralische Kontinuität zwischen dem deutschen Naziregime, dem Vatikan und den westlichen Demokratien, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Italien, erbringen, wobei Pacha zum Hauptakteur dieser okkulten Verwicklungen hochstilisiert wurde.  Um die Glaubwürdigkeit dieses Szenarios zu untermauern, versuchte die Securitate, Pacha als Sympathisanten Hitlers darzustellen, indem sie dessen Audienz bei Hitler im Februar 1934 als einschlägigen Beweis für seine faschistischen Überzeugungen angeführte. Sowohl während der Voruntersuchung als auch während des Prozesses hatte Pacha jedoch auf den tatsächlichen Grund seiner Hitleraudienz verwiesen. Er hatte bei Hitler vorgesprochen, um diesen dazu zu bewegen, die antikatholische Agitation der lokalen banatschwäbischen – also rumäniendeutschen – Nazis einzudämmen. »Ich habe Hitler aufgefordert«, bemerkte er in einer schriftlichen Erklärung, »seinen Propagandisten im Banat zu untersagen, die katholische deutsche Bevölkerung gegen die katholische Kirche aufzuhetzen, weil dies innerhalb der Bevölkerung zu Anfeindungen führt; er braucht im Rahmen seiner Politik, die auf Einheitlichkeit setzt, vielmehr deren Unterstützung. […] Hitler sagte, er werde seinen Propagandisten verbieten, in Zukunft eine derartige ungerechte Aktivität gegen das Banater katholische Bistum fortzusetzen.« Auf die Frage des Vernehmungsoffiziers, »Welches Haltung vertraten Sie den Banater faschistischen Organisationen gegenüber?« antwortete der Bischof: »Ich, in meiner Eigenschaft als katholischer Bischof der Banater Gläubigen, die zum Großteil deutschstämmig sind, und von denen sich ein Teil der faschistischen Deutschen Volksgruppe angeschlossen hatte, konnte nicht unbeteiligt bleiben und nicht an deren Veranstaltungen teilnehmen, weil mich die Gläubigen ansonsten missachtet hätten. Deshalb nahm ich an mehreren von der faschistischen Deutschen Volksgruppe organisierten Veranstaltungen teil.«[67] In der gleichen Erklärung gestand der Bischof, die Teilnehmer dieser Veranstaltungen mit dem Hitlergruß begrüßt zu haben und gab Auskunft über seine Begegnungen mit dem Führer der Deutschen Volksgruppe Andreas Schmidt im Jahr 1941.  Die Begegnungen mit Andreas Schmidt waren eine Folge des unausgesetzten Drucks, den die Deutsche Volksgruppe auf die Diözese ausgeübt hatte, um die konfessionellen deutschen Schulen zu übernehmen. Erst nach eingehenden Beratungen mit der Bukarester Nuntiatur willigte Pachaein, die Verwaltung der konfessionellen Schulen am 16. März 1942 vertraglich auf die Volksgruppe zu übertragen. Die Übergabe  erfolgte aufgrund eines Pachtvertrages[68], in dem der Kirche das Zugeständnis gemacht wurde, den Religionsunterricht weiterhin zu betreiben. Die Lehrer der ehemaligen katholischen Schulen waren aber von der Volksgruppe abhängig und hatten den Auftrag, die deutsche Jugend im Sinne der Naziideologie zu erziehen.[69] In zahlreichen Erlebnisberichten der ehemaligen lokalen Amtswalter, die nach dem 2. Weltkrieg in Westdeutschland lebten, wird die Übergabe der Schulen als ein freiwilliger Akt beschrieben, dem Pacha ohne äußeren Druck zugestimmt haben soll.[70] Aus zahlreichen in rumänischen Archiven befindlichen Dokumenten sind die zunehmenden Angriffe radikalisierter und fanatisierter lokaler Nazis auf die katholische Kirche sowie die gelegentlichen gewaltsamen Übergriffe auf Priester dokumentiert.[71]  Trotz einer nicht zu übersehenden pastoralen Ambivalenz hoffte Pacha wenigstens den Religionsunterricht vor dem Zugriff der Nazis retten zu können. Seine diesbezüglichen Verhandlungen mit Volksgruppenführer Andreas Schmidt sind in den Augen der Securitate nichts anderes als ein einschlägiger Beweis für seine faschistische Einstellung. Ein umfassendes Bild der Überzeugungen Pachas ließe sich aber erst dann genau umreißen, wenn auch die Dokumente zugänglich sind, die den von der Securitate eingeleiteten operativen Vorgang enthalten sowie die Materialien aus dem Temeswarer Diözesanarchiv. Erst die Einsicht dieser Akten würde eine sachdienliche Interpretation der Beweggründe ermöglichen, die Pacha am 21. Juli 1943 veranlassten, in einem an den Bukarester Apostolischen Nuntius Andrea Cassulo gerichteten Bericht diesen aufzufordern, die kirchliche Unterstützung der verfolgten Juden einzustellen.  Das im Sommer 2004 vom Vatikan veröffentlichte Schreiben,[72] sollte dazu beitragen, die Angriffe auf die Rolle Pius’ XII. während der Hitlerdiktatur zu entkräften und die tatsächliche Kirchenpolitik angesichts der Judenverfolgungen aufzuhellen. In dem von Pacha in lateinischer Sprache verfassten Bericht ist die Rede von der Empörung der Banater Deutschen, die der »katholischen Kirche öffentlich vorwerfen, gute Beziehungen zu den Juden zu unterhalten«. Die Juden werden in dem Bericht als »Feinde des deutschen Volkes« beschrieben.[73]  Der frühere Senator im rumänischen Parlament Franz Kräuter, einer der Zeugen der Anklage im Prozess gegen den Bischof, beschreibt in seinen Memoiren die Versuche der Vernehmungsoffiziere, eine imaginäre Komplizenschaft zwischen dem Papst und Hitler herzustellen. Kräuter, der in einem anderen Prozess verurteilt, 1959 aus der Haft entlassen und sofort mit drei anderen Mitgefangenen nach Deutschland ausgewiesen wurde, beweist, dass die gegen Pacha fabrizierten Anklagen jeglicher Grundlagen entbehrten.[74] Andere Autoren vertreten die Meinung, die Hitleraudienz Pachas sei ein grundlegender Fehler gewesen, weil sie den Bischof politisch kompromittiert habe und als ein falsches Versöhnungssignal zwischen der Kirche und Hitler missverstanden worden sei.[75] Auch während des Prozesses spielte die besagte Hitleraudienz eine Schlüsselrolle. In seinem vor dem Militärtribunal am 10. September 1951 abgelegten Geständnis, reproduzierte Pacha fast wortwörtlich seine während der Voruntersuchung gemachten Aussagen und bestätigte die gegen ihn erhobenen, absurden Beschuldigungen: »Ich gestehe, was auch den in der Strafakte enthaltenen Erklärungen zu entnehmen ist, meine Spionageaktivitäten im Dienste des Vatikans und zum Nachteil des rumänischen Staates. Meine Spionagetätigkeit begann im Jahre 1923 [sic!], als der Vatikan mich zum römisch-katholischen Bischof von Temeswar ernannt hatte. Meine Spionagetätigkeit fußte auf dem kanonischen Recht, das vorsieht, dass ich in meiner Eigenschaft als katholischer Bischof regelmäßig Berichte über die Vorgänge in meiner Diözese an den Vatikan abzuliefern hatte. […] Was nun die Frage betrifft, ob die an den Vatikan geschickten informativen Berichte aus der Zeitspanne 1938–1940 Daten über die politische Aktivität der demokratischen, antifaschistischen Organisationen unseres Landes enthalten haben, kann ich nur mit Sicherheit sagen, dass in dem Bericht aus dem Jahr 1938 erstmalig von der Tätigkeit der Kommunistischen Partei die Rede war, weil man mich aufgefordert hatte, über die Tätigkeit dieser Partei zu berichten und über die Art, wie die Volksmassen diese Partei betrachten. Die Partei entfaltete damals natürlich nur eine bescheidene Tätigkeit, so dass ich nicht über genügend Daten verfügte. […] Was nun die Unterredungen 1934 in Berlin anlässlich der Hitleraudienz betrifft […], so kann ich nur sagen, dass ich mich nicht erinnere, ob ich Hitler den Vorschlag zur Zusammenarbeit von Nazis und Kirche unterbreitet habe, weil die Ereignisse 18 Jahre zurückliegen. Nach meiner Rückkehr aus Berlin habe ich weder den Priestern noch den Gläubigen Anweisungen gegeben, der Deutschen Volksgruppe beizutreten.«[76]  In den Aussagen der Zeugen spielte die Hitleraudienz ebenfalls eine Schlüsselrolle. Am deutlichsten geht dies aus den Aussagen von Dompropst Josef (Iosif) Waltner hervor, in dessen Personalbogen die Securitate festhielt, er sei der Verbindungsmann zwischen der Volksgruppe und der bischöflichen Aula gewesen, habe sich für die Unterstützung der deutschen Soldaten eingesetzt und die Einreihung der Deutschen in die SS befürwortet. In dem erwähnten Dokument wird Waltner als »glühender Nazi«, »Feind des demokratischen Regimes« und »Chauvinist«[77]hingestellt.  Trotz dieser negativen Darstellung hält die Securitate in einem Dokument fest, Waltner könne nach einer eingehenden Bearbeitung benutzt werden, um eine gegen die katholische Führung gerichtete Haltung einzunehmen.[78] In einem anderen von der Securitate erstellten Dokument wird Pacha und anderen Priestern vorgeworfen, das so genannte »Heimkehrer-Hilfswerk« in der Absicht gegründet zu haben, »ehemalige, ins Land zurückgekehrte SS-Leute« sowie die aus der Sowjetunion zur Zwangs-Aufbauarbeit verschickten deutschen Heimkehrer zu unterstützen.[79]  Bezüglich der Haltung des Bischofs zum Nazismus gab Waltner zu Protokoll, Pacha habe den Inhalt des nationalsozialistischen Programms und vor allem die Rassenlehre unterstützt. Außerdem behauptete er, Pacha habe auch ihm den Auftrag erteilt, jeden Priester von den guten Absichten Hitlers zu überzeugen.[80]  Am Tage seiner Verhaftung unterzeichnete Waltner eine erste Erklärung im Securitatearrest in Temeswar, in der er abstreitet, der Nuntiatur irgendwelche Informationen geliefert zu haben. Gleichzeitig bestreitet er, jemals Spionageabsichten gehabt zu haben.[81] Nach seiner Überstellung nach Bukarest gesteht er sämtliche Vorwürfe und relativiert seine ersten Aussagen, indem er alles zugibt, was die Securitate von ihm hören will. »Im Jahr 1934«, schreibt er in einer Erklärung, »habe ich Nuntius Cassulo Informationen […] über die politischen Aktivitäten der nationalsozialistischen Führer aus Temeswar geliefert«.[82] Einige Tage später behauptet er, Nuntius O’Hara habe einen Mönch nach Temeswar geschickt, um ein Spionagezentrum aufzubauen. Pfarrer Georg Wetzl[83], heißt es weiter, sei aber mit dem Vorschlag des Mönchs nicht einverstanden gewesen.[84]  Einen Monat später gestand Waltner, bereits im Jahr 1934 als Spion von Nuntius Cassulo angeheuert worden zu sein. Die gleiche Aussage wiederholte er später auch vor Gericht.[85] Der Securitate war dabei nicht aufgefallen, dass Cassulo erst im Jahr 1937 seinen Posten als Botschafter des Heiligen Stuhls in Bukarest angetreten hatte.[86]  Voller Selbstbezichtigungen sind auch die belastenden Aussagen des Zeugen und Mitangeklagten Ioan (Hans) Heber, der am 10. März 1951 verhaftet und 1956 vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurde.[87] Der Geistliche, der seit 1935 als bischöflicher Sekretär tätig war, unterschrieb zahlreiche, äußerst belastende Aussagen, in denen er gestand Spionage, betrieben zu haben. Außerdem beschuldigte er den Bischof, dass er durch dessen antikommunistische Haltung angestachelt worden sei, die Deutsche Volksgruppe bedingungslos zu unterstützen. In einer am 7. Juni 1951 in Temeswar unterzeichneten Erklärung gestand Heber, Informationen aus sämtlichen Bereichen des öffentlichen, militärischen und politischen Lebens an den Vatikan weitergeleitet zu haben.[88]  Nachdem Heber am 9. Juli 1951 in den Bukarester Securitatearrest[89] verlegt worden war, erklärte er, Pacha habe auf einen Blitzkrieg der Amerikaner gesetzt, der das kommunistische Regime stürzen würde.[90]  Nach der Teilnahme an den Veranstaltungen der lokalen Nazis, gestand Heber, habe der Bischof beschlossen, die Nazis zu unterstützen und die katholischen Jugendorganisationen den nazistischen einzuverleiben.[91] Seine Spionage für den Vatikan erklärte er mit der Treue dem Heiligen Stuhl gegenüber und dem von Pacha eingeimpften Hass gegen den Kommunismus und die Sowjetunion.[92]  Aus den Unterlagen des zu 12 Jahren Zwangsarbeit verurteilten[93] Heber geht nicht hervor, weshalb er vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Einem von Securitategeneral Alexandru Nicolschi[94] unterzeichneten Beschluss ist zu entnehmen, dass Heber nach seiner Entlassung noch einen relativ milden Zwangsaufenthalt von 60 Monaten in Temeswar abzusitzen hatte.[95]  Die Beweise, wonach Pacha ein Sympathisant Hitlers gewesen sein soll, beruhen in erster Linie auf den erpressten Zeugenaussagen und auf einem uminterpretierten Artikel aus der Temeswarer Zeitung,[96] in dem nicht einmal die leiseste Andeutung gemacht wird, dass der Bischof ein Nazianhänger gewesen sei. Hätte die Securitate tatsächlich die Hintergründe der fatalen Audienz aufhellen wollen, dann wäre ein anderer, in der Arader Zeitung vom 21. Februar 1934 veröffentlichter Artikel aufschlussreich gewesen. In dem besagten Artikel wurde ausführlich über die tatsächlichen Motive des Besuchs in Berlin berichtet.[97]    Das Urteil vom 17. September 1951, Rehabilitierung im März 1997 Um die subversiven Aktivitäten des Vatikans zu beweisen, schuf die Securitate künstliche Verbindungsstränge zwischen drei unterschiedlichen Aktionen: 1. Hitleraudienz, 2. Spionage und 3. antikommunistischer Widerstand. Dadurch entstand der Eindruck informativer Verbindungen. Pachadiente als Beispiel für die vom Heiligen Stuhl gesteuerte informative Unterwanderung. Deshalb wurde er als Hitlersympathisant, als Feind des Regimes und antikommunistischer Helfer des angloamerikanischen Spionagenetzwerkes denunziert.  Um eine direkte politische Linie zwischen diesen Beschuldigungen zu konstruieren, wurde auch die italienische Botschaft in Bukarest in den Prozess einbezogen. Die Botschaft galt als Schaltstelle der westlichen Geheimdienste und als heimliche Unterstützerin einer im Untergrund tätigen antikommunistischen Widerstandsgruppe. Aus diesem Grund befanden sich auf der Anklagebank auch die Gründer der illegalen Sozialchristlichen Partei Lazăr Ştefănescu und Gheorghe Săndulescu. Zwischen den Vertretern dieser beiden Gruppen existierten keinerlei Verbindungen. Sie kannten sich nicht und trafen sich wahrscheinlich zum ersten Mal bei der Gerichtsverhandlung. Um einer eventuellen katholischen Opposition entgegenzuwirken und ein zusätzliches Exempel zu statuieren, wurde im Rahmen des gleichen Schauprozesses auch noch der Bukarester Geheimbischof Josef Schubert angeklagt und verurteilt. Schubert wurde die Rolle eines vatikanischen »Maulwurfs« zugeschrieben, nachdem die diplomatische Vertretung des Heiligen Stuhls geschlossen und der Nuntius des Landes verwiesen worden war. In dem Prozess, der vom 10. bis zum 17. September 1951 vor einem Bukarester Militärtribunal stattfand, waren auch noch der Angestellte der italienischen Botschaft Eraldo Pintori, der Pfarrer der Bukarester italienischen Kirche Clement Gatti und der Bukarester Arzt Petre Topa (1940 kurzzeitig Staatssekretär, nach 1946 liberaler Abgeordneter im rumänischen Parlament)[98] angeklagt.  Im Verlaufe des Prozesses legte Pacha ein umfassendes Geständnis ab, das seinen schriftlichen Erklärungen entsprach. Er widersprach aber der vom Staatsanwalt in der Anklageschrift festgehaltenen Darstellung, er habe die Einreihung der Priester und Laien in die Deutsche Volksgruppe betrieben.[99] Die Anklageschrift enthält die gesamte Palette stalinistischer Diskreditierungsattribute und zählt sämtliche Aktivitäten der Angeklagten als Beweise auf für deren unbändigen Hass auf die Arbeiterklasse, ihren vorsätzlichen Verrat der Interessen der Rumänischen Volksrepublik und ihre Unterwanderungstätigkeiten des volksdemokratischen Staates.[100]  Das Tribunal verurteilte schließlich fünf der Angeklagten zu lebenslänglicher Zwangsarbeit, und fünf zu Gefängnisstrafen zwischen 10 und 18 Jahren.[101] Der Prozess wurde zudem von dem lauten propagandistischen Getöse in den Medien begleitet. Anfang 1952 veröffentlichte der Bukarester Staatsverlag für wissenschaftliche Literatur die Broschüre Der Prozess einer Gruppe von Spionen, Verrätern und Verschwörern im Dienste des Vatikans und des italienischen Spionagezentrums[102] in der Absicht, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und die Glaubwürdigkeit der Anklagepunkte publizistisch zu untermauern. Ohne plausible Erklärung wurde Pacha, der zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, bereits im Mai 1954 aus der Haft entlassen. Er starb noch im gleichen Jahr, am 4. November 1954, nach einer Prostataoperation.  Am 14. November 1991 schickte der Titularerzbischof Adalbert Boros ein Rehabilitierungsgesuch[103] an das Bukarester Kultusministerium und forderte darin die Aufhebung der Urteile. Im Februar 1992 leitete der damalige Generalstaatsanwalt das Rehabilitierungsverfahren ein.[104] Nach einem unendlichen Reigen der Justizbürokratie und dem Einschalten des Innenministeriums, das die zehnVorgeladenen ausfindig machen sollte, erstellte das Meldeamt am 11. August 1995 die Mitteilung, dass außer Boros, alle Vorgeladenen verstorben, emigriert oder nicht mehr polizeilich registriert waren.[105] Es vergingen weitere zwei Jahre, bis endlich im März 1997 alle Verurteilten im Schauprozess von 1951 rehabilitiert wurden.[106] Das Ereignis wurde von der rumänischen Presse praktisch ignoriert. [1]  Es wurden verhaftet: der Bischof der katholischen Diözese von Temeswar, Augustin Pacha (verhaftet am 18. Juli 1950), der geheime Bischof Josef (Iosif) Schubert aus Bukarest (17. Februar 1951), der Pfarrer der italienischen Kirche aus Bukarest, Pietro Ernesto Clement Gatti (8. März 1951), der Rektor des theologischen Seminars aus Temeswar und Geheimbischof, Adalbert Boros (10. März 1951), der bischöfliche Sekretär aus Temeswar, Domherr Ioan (Hans) Heber (10. März 1951), der Chef der bischöflichen Kanzlei, Dompropst Iosif (Josef) Waltner (13. März 1951), der Übersetzer der italienischen Botschaft aus Bukarest, Eraldo Pintori (27. April 1951), der frühere Schulinspektor, Abgeordnete in der Großen Nationalversammlung und stellvertretende Vorsitzende der illegalen Christlich-Sozialen Partei, Lazăr Ştefănescu (4. Mai 1951), der Vorsitzende der gleichen Untergrundpartei und ehemalige Schulinspektor, Gheorghe Săndulescu (13. Mai 1951), und der Bukarester Arzt Petre Topa (14. Mai 1951). Siehe Tabelul de arestaţi [Tabelle der Verhafteten], in: Arhiva Consiliului Naţional pentru Studierea Arhivelor Securităţii/Archiv des Landesrates zur Erforschung der Securitatearchive (im Folgenden: ACNSAS), Fond penal, dosar 15563, vol. 1, Bl. 1. Eine Liste mit weiteren verhafteten Geistlichen, Nonnen, Mönchen und Angestellten der Temeswarer Diözese ist zu finden bei Kräuter, Franz: Erinnerungen aus meiner christlich-demokratischen Dienstzeit, Freiburg 1967, S. 245. [2]  Monitorul Oficial (Teil 1), Nr. 178/1948, S. 6393 f. [3]  Das Dekret Nr. 358 zur Auflösung der unierten Kirche, in: Monitorul Oficial (Teil 1), Nr. 281/1948, Nachdruck in Cristian, Vasile: Istoria Bisericii Greco-Catolice subregimul comunist 1945–1989. Documente şi mărturii [Die Geschichte der griechisch-katholischen Kirche während des kommunistischen Regimes 1945–1989. Dokumente und Zeugnisse], Iaşi 2003, S. 79 f. [4]  Siehe Totok, William: Die Kirchen zwischen Unterordnung und Anpassungsdruck, in: Halbjahresschrift für südosteuropäische Geschichte, Literatur und Politik 6 (1994), H. 1, S. 15–24. Im Rumänien der Zwischenkriegszeit waren nach offiziellen Angaben 72,6 Prozent der Bevölkerung rumänisch-orthodox, 7,9 Prozent griechisch-katholisch (unierte), 6,9 Prozent protestantisch, 6,8 Prozent römisch-katholisch, 4,2 Prozent jüdisch und 1 Prozent muslimisch. Hatschikjan, Magarditsch/Troebst, Stefan (Hrsg.): Südosteuropa. Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur. Ein Handbuch, München 1999, S. 497. Vor allem die Angehörigen der deutschen und der ungarischen Minderheit in Rumänien waren Mitglieder der römisch-katholischen Kirche. [5]  Gheorghe Gheorghiu-Dej (1901 bis 1965), Mitglied im ZK der RKP seit 1935, im Oktober 1945 Generalsekretär der Partei, hauptverantwortlich für die Ermordung des RKP-Chefs Ştefan Foriş 1946 und für die Verhaftung des kommunistischen Justizministers Lucreţiu Pătrăşcanu 1948. Gheorghiu-Dej war Parteichef bis 1954 und danach erneut von 1955 bis 1965. 6      Gheorghiu-Dej, Gheorghe: Raport politic al Comitetului Central la Congresul P. M. R. 21. februarie 1948 [Politischer Bericht des Zentralkomitees auf dem Kongress der RAP vom 21. Februar 1948], in: Ders.: Articole şi cuvântări [Artikel und Reden], Bukarest 1951, S. 145 f.   7      Protestnote der Apostolischen Nuntiatur vom 3. März 1948, in: Ministerul Afacerilor Externe, Direcţia Arhivelor Diplomatice: România–Vatican. Relaţii diplomatice 1920–1950 [Rumänien– Vatikan. Diplomatische Beziehungen 1920–1950]. Hrsg. von Dumitru Preda. Bd. 1, Bukarest 2003, S. 325 f.   [8]  Gheorghiu-Dej, Gheorghe: Raport asupra Proiectului de Constituţie făcut în faţa Marii Adunări Naţionale. 9 Aprilie 1948 [Bericht zum Verfassungsentwurf abgelegt vor der Großen Nationalversammlung vom 9. April 1948], in: Ders.: Articole (Anm. 6), S. 174.  [9]  Siehe dazu Gillet, Olivier: Religie şi naţionalism. Ideologia Bisericii Ortodoxe Române sub regimul comunist [Religion und Nationalismus. Die Ideologie der orthodoxen Kirche im kommunistischen Regime], Bukarest 2001, S. 55–59 u. 74. [10]  So beschreibt die Zeitung Scînteia die Verurteilten in einem Kommuniqué vom 18. September 1951, in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 33, Bl. 237. [11]  Siehe Prunduş, Silvestru Aug. u. a.: Cardinalul Iuliu Hossu [Kardinal Iuliu Hossu], ClujNapoca 1995, S. 288. [12]  Am 23. August 1944 stürzte König Michael den Diktator Ion Antonescu (1882 bis 1946), verließ das Bündnis mit dem Deutschen Reich und bildete eine Koalitionsregierung unter Beteiligung der Kommunisten. [13]  Siehe Stăniloae, Dumitru: Spre Statul român creştin [Zu einem christlichen rumänischen Staat], in: Telegraful român 84 (1936), H. 18, S. 1 f.; Ders.: Principii de renaşterenaţională [Prinzipien der nationalen Wiedergeburt], in: Telegraful român, 87 (1939), H. 3, S. 1. Nach der Wende von 1989 hat sich Stăniloae politisch vage geäußert. Siehe auch Dumitrescu, Sorin: 7 dimineţi cu Părintele Stăniloae [Sieben Vormittage mit Pater Stăniloae], Bukarest 2002. Das als Gespräch konzipierte Buch spiegelt die erstaunlich konsequente ideologische Haltung Stăniloaes wider und ist eine signifikante Zusammenfassung seiner kirchen- und kulturpolitischen Ansichten. [14]  Ders.: Perspectivele ortodoxiei [Die Perspektiven der Orthodoxie], in: Telegraful român 93 (1945), H. 9, S. 1. [15]  Brief an Carol II. vom 20. April 1938, in: Arhiva Naţională Istorică Centrală/Zentrales historisches Landesarchiv (im Folgenden: ANIC], Fond Visarion Puiu, dosar 10, Bl. 38–40. [16]  Ebenda, Bl. 69 f. [17]  ANIC, Fond Visarion Puiu, dosar 31, Bl. 178–182. [18]  Siehe dazu den Artikel aus der Zeitschrift Studii Teologice, Seria a-II-a, Nr. 7/8 vom September/Oktober 1951, S. 453 ff, der in den Memoiren des Bischofs der Evangelischen Kirche A. B. in deutscher Übersetzung in voller Länge zitiert wird. Müller, Friedrich: Erinnerungen. Zum Weg der siebenbürgisch-sächsischen Kirche 1944–1964, Bukarest 1995, S. 113. [19]  Ana Pauker (1893 bis 1960), verheiratet mit dem Komintern-Funktionär und Säuberungsopfer, Marcel Pauker (1896 bis 1938), seit 1920 Parteimitglied, lebte zeitweilig im sowjetischen Exil und kehrte 1944 aus der UdSSR zurück; Sekretärin des ZK der RKP bzw. RAP, ab 1947 Außenministerin, 1952 als »Rechtsabweichlerin« aus allen Ämtern entfernt, starb 1960 politisch völlig isoliert an Krebs. [20]  Moraru, Camelia u. a. (Hrsg.): Stenogramele şedinţelor Biroului Politic şi ale Secretariatului Comitetului Central al P. M. R. 1949 [Sitzungsstenogramme des Politbüros und des Sekretariats des Zentralkomitees der RAP 1949], Bd. 2, Bukarest 2003, S. 263–267. [21]  Teohari Georgescu (1908 bis 1976), Parteimitglied seit 1929, nach dem Sturz des Antonescuregimes (am 23. August 1944) Unterstaatssekretär im Innenministerium, ab 6. März 1945 In nenminister, Mitglied des Sekretariats des ZK der RKP, des Politbüros der RAP, 1952 als »Rechtsabweichler« zusammen mit Ana Pauker und Vasile Luca verhaftet, wurde allerdings nicht verurteilt und unter Nicolae Ceauşescu 1968 rehabilitiert.   22        Moraru: Stenogramele şedinţelor (Anm. 20), S. 263.   23        Ebenda, S. 264.   24        Ebenda, S. 264 f. Es gibt Indizien, wonach bis zum Untergang des Regimes im Dezember 1989 sehr viele orthodoxe Priester in die kommunistische Partei eingetreten sein sollen. Siehe România liberă vom 10. Januar 2004.   [25]  Siehe Goldhagen, Daniel Jonah: Die katholische Kirche und der Holocaust. Eine Untersuchung über Schuld und Sühne, Berlin 2002, S. 68. [26]  Pius XI.: »Mit brennender Sorge«. An die Erzbischöfe und Bischöfe Deutschlands und die anderen Oberhirten, die in Frieden und Gemeinschaft mit dem Apostolischen Stuhl leben, über die Lage der katholischen Kirche im Deutschen Reich, vom 14. März 1937.          >http://www.stjosef.at/dokumente/mit_brennender_sorge.htm.< [27]  Siehe Augstein, Rudolf: Das ist eine Schande, in: Der Spiegel Nr. 43 vom 20. Oktober 1997, S. 92–107. [28]  Bönisch, Georg: Der Papst, der schwieg, in: Der Spiegel Nr. 3 vom 30. Juli 2001, S. 124–131. [29]  Raport al lui Vasile Grigorcea, trimis extraordinar şi ministru plenipotenţiar pe lângă Sfântul Scaun, adresat lui Mihail R. Sturdza, ministru al afacerilor străine al României, în legătură cu prezentarea scrisorilor de acreditare la Vatican [Bericht von Vasile Grigorcea, dem außeror dentlichenGesandten beim  Heiligen Stuhl, an Mihail R. Sturdza, Außenminister Rumäniens, anlässlich der Überreichung der Beglaubigungsschreiben beim Vatikan] vom 20. November 1940, in: Ministerul Afacerilor Externe: România–Vatican (Anm. 7), S. 172–174.   [30]   Siehe Doboş, Dănuţ/Despinescu, Anton: Episcopul Anton Durcovici. O viaţă închinată lui Dumnezeu şi Bisericii [Bischof Anton Durcovici. Ein der Kirche und Gott gewidmetes Leben], Iaşi 2002, S. 129 u. 134.   [31]  Declaraţia lui Anton Durcovici dată la 10 mai 1950 la Securitatea din Bukarest [Erklärung von Anton Durcovici vom 10. Mai 1950 bei der Securitate in Bukarest], zitiert nach Ferenţ, Eduard: Martirul iubirii lui Cristos [Märtyrer der Liebe zu Christus], Bukarest 2000, S. 134 f. Durcovici (1888 bis 1951) wurde nicht der Prozess gemacht. Er wurde im Gefängnis von Sighet zusammen mit den anderen verhafteten Bischöfen festgehalten, wo er am 11. oder 12. Dezember 1951 starb.  [32]  Vasile Luca (1898 bis 1963), nach 1947 Finanzminister in der kommunistischen Regierung, als Mitglied der Parteiführung zuständig für Religionsfragen, 1952 als »Rechtsabweichler« zusammen mit Ana Pauker und Teohari Georgescu aller Ämter enthoben, verhaftet, im Gefängnis gestorben. 1968 unter Ceauşescu postum rehabilitiert. [33]  Moraru: Stenogramele şedinţelor (Anm. 20), S. 550.   [34]   Ebenda, S. 550. [35]  Monitorul oficial (Teil 1), Nr. 178/1948, S. 6393 f. [36]  Die von Moskau ferngesteuerte Organisation war in der ersten Phase des Kalten Krieges nichts anderes als ein politisches und ideologisches Propagandainstrument. 1949 wurde in Prag und Paris ein vom Kreml ideologisch gelenkter Friedenskongress abgehalten. Der Ständige Ausschuss des bei dieser Gelegenheit gebildeten Weltfriedensrates veröffentlichte 1950 den sogenannten »Stockholmer Appell«, in dem die Regierungen aufgerufen wurden, auf Atomwaffen zu verzichten. [37]  Zum Beispiel Andreas Wille, katholischer Pfarrer aus Gottlob, in Neuer Weg vom 20. April 1950, S. 1. Unter dem Aufruf »Unterschreiben auch Sie!« steht an erster Stelle die Unterschrift des Bischofs der Evangelischen Landeskirche A. B. Friedrich Müller. Unter den anderen Unterschriften fällt besonders die von Rudolf Brandsch (1880 bis 1953) auf, der in den 30er Jahren Staatssekretär für Minderheitenfragen war und kurz danach in einem stalinistischen Gefängnis sterben sollte. [38]  Siehe Ferenţ: Martirul iubirii (Anm. 31), S. 133. [39]  Siehe Bota, Ioan/Ioniţoiu, Cicerone: Martiri şi mărturisitori ai bisericii din România (1945– 1989) [Märtyrer und Bekenner der rumänischen Kirche (1945 bis 1989)], Cluj o. J., S. 200. [40]  Siehe z. B. Discours de l’abbé Andrei Agotha, de Târgu Mureş, membre de comité permanent pour la défense de la paix de la République Populaire Roumaine et président du Comité d’action catolique, in: Le Congrès des Comités de lutte pour la paix de la République Populaire Roumaine. Bucarest 9–12 septembre 1950, Edité par le ComitéPermanent  pour la Défense de la Paix de la RPR, Bukarest 1950, S. 111 f. [41]  Interview des Autors mit Sebastian Kräuter, aufgezeichnet im März 1990. [42]  Da die heutige Leitung der Temeswarer Diözese den Antrag des Autors dieses Beitrags auf Einsicht der Akten im Kirchenarchiv mit der Begründung ablehnte, die Dokumente seien nicht geordnet und es existiere auch kein Findbuch (siehe den Brief mit der Registriernummer [sic!] 1361 vom 13. Juli 2004 von der Curia EpiscopalisTimisoarensis, unterzeichnet von Diözesanbischof Martin Roos), konnte der Originaltext des Hirtenbriefes aus dem Jahr 1950 nicht mit gelegentlich in Umlauf gesetzten Auszügen und Versionen verglichen werden.  [43]  Kräuter, Franz: Erinnerungen an Bischof Pacha. Ein Stück Banater Heimatgeschichte, Bukarest 1995, S. 168. Siehe auch Bota/Ioniţoiu: Martiri şi mărturisitori (Anm. 39), S. 200. [44]  Maior de justiţie Frăţilă, Procuror şef al Parchetului Tribunalului Militar Bucureşti: Referat introductiv din 8 septembrie 1951 [Einleitendes Referat nach dem Abschluss der Voruntersuchungen von Gerichtsmajor Frăţilă, Leiter der Militärstaatsanwaltschaft des Bukarester Militärtribunals vom 8. September 1951], in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 4, Bl. 21. Die Securitate hat die Vornamen der beiden Nonnen vertauscht. [45]  Siehe Wulff, Hildegardis: Canadischer Brief gerichtet an die Benediktinerinnen von der hl. Lioba in Deutschland, der Schweiz, Rumänien, Dänemark, Belgien und Canada, Westminster Abeey, B. C./Montreal, Que. 1960, S. 158. [46]  Către Direcţiunea Generală a Securităţii Poporului, semnat lt. col. Coloman Ambruş şi maior Aurel Moiş, înregistrat la Bukarest pe data de 24 martie 1949 [Schreiben an die Generaldire ktion der Volksssicherheit in Bukarest, gezeichnet von Oberstleutnant Coloman Ambruş und Major Aurel Moiş], in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 19, Bl. 3–9.   47        Fişă personală [Personalbogen], in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 19, Bl. 27–29.   48        Fişă informativă întocmită de Direcţia Regională a Securităţii Poporului din Timişoara, [Operatives Merkblatt der Regionaldirektion der Securitate aus Temeswar], in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 19, Bl. 15–18.    49        Biografische Details bei Oprea, Marius: Banalitatea răului. O istorie a Securităţii în documente 1949–1989 [Die Banalität des Bösen. Eine Geschichte der Securitate in Dokumenten 1949– 1989] Iaşi 2002, S. 556–558.   50        ACNSAS, dosar 15563, vol. 13, Bl. 27 f.    [51] Siehe Prunduş, Silvestru Augustin/Plaianu, Clemente: Cardinalul Alexandru Todea. La 80 de ani (1912–1992) [Kardinal Alexandru Todea. 80 Jahre alt (1912 bis 1992)], o. O. 1992, S. 27 f. [52]   Siehe das Vorwort von Marius Oprea in Vasile: Istoria Bisericii (Anm. 3), S. 10 u. 19 f.   [53]  Interview des Autors aufgezeichnet am 23. Mai 1995. Siehe auch Totok, William: Constrângerea memoriei. Însemnări, documente, amintiri [Gedächtnisnötigung. Aufzeichnungen, Dokumente, Erinnerungen], Iaşi 2001, S. 197. [54]  Interview des Autors mit Sebastian Kräuter aufgezeichnet im März 1990. [55]  Birtaş wurde im August 1948 Direktor der 1. Direktion [Abteilung] Inlandsinformationen. Es gelang ihm in der Bukarester Apostolischen Nuntiatur einen Informanten zu rekrutieren. Birtaş war auch an der politischen Vorbereitung zur Ausschaltung des früheren KP-Chefs Ştefan Foriş und an der Ermordung von dessen Mutter beteiligt. Er war in der Securitate bis 1952 tätig. Weitere Angaben bei Oprea: Banalitatea răului (Anm. 49), S. 542 f. [56]  Ambruş leitete die lokale Securitate bis 1952, danach wechselte er zum Geheimdienst nach Braşov (Kronstadt). Die Temeswarer Securitateleitung übernahm dann Aurel Moiş, der früher bereits in der Siguranţa (dem bürgerlichen Geheimdienst) tätig war. 1946 wurde er Chef des Siguranţabüros von Temeswar und war 1949 maßgeblich an der Ausschaltung der bewaffneten antikommunistischen Guerillaverbände in den Banater Bergen beteiligt. Ende der 50er Jahre wechselte er zum Auslandsgeheimdienst (Direcţia de Informaţii Externe) und wurde zum Militärattaché in der rumänischen Botschaft in der DDR ernannt. Für weitere Angaben siehe Oprea: Banalitatea răului (Anm. 49), S. 561 f. sowie Pelin, Mihai: Un veac de spionaj, contraspionaj şi Poliţie politică. Dicţionar alfabetic [Ein Jahrhundert der Spionage, Gegenspionage und der politischen Polizei. Alphabetisches Lexikon], Bukarest 2003, S. 203. [57]  Tovarăşului Colonel Birtaş. Confidenţial [Vertrauliche Mitteilung von Coloman Ambruş an Genossen Oberst Cornel Birtaş] vom 31. Mai 1950, in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 19, Bl. 19 f. [58]  Securitateunterleutnant Gh. Enoiu: Referat vom 6. Juli 1950, in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 9, Bl. 33. [59]  Ebenda, Bl. 34. [60]  Telegrama col. Ambruş către DGSP din Bucureşti, 17 iulie 1950 [Telegramm von Oberst Ambruş an die DGSP in Bukarest vom 17. Juli 1950], in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 19, Bl. 35 u. 35 verso. [61]  Nota lui Gavril Birtaş de la DGSP din Bucureşti către Direcţia Regională a Securităţii Poporului din Timişoara, 15. 07. 1950, [Vermerk von Birtaş an die Dienststelle der Securitate von Temeswar vom 15. Juli 1950], in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 19, Bl. 36.  [62]  Declaraţia lui Pacha din 19. 07. 1951 [Erklärung Pachas vom 19. Juli 1950] in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 19, Bl. 53–56. [63]  Rapport vom 3. August 1950, in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 19, Bl. 42 f.  [64]  In einem von der Temeswarer Securitate verfassten »Referat« wird die lokale ungarische Zeitung Szàbad Szó zitiert sowie Mitarbeiter des Ungarischen Volksverbandes, die den Bischof als »Philogermanen« bezeichnen. In: ACNSAS, dosar 15563, vol. 19, Bl. 3–9. [65]  Proces verbal încheiat la 14. 03. 1951 între interpretul din maghiară Mann Erich şi Lt. de securitate Micle Teodor din Direcţiunea Generală a Securităţii Statului[Vertragsprotokoll vom 14. März 1951  zwischen dem Dolmetscher aus dem Ungarischen Mann Erich und dem Securitateleutnant Micle Theodor von der Generaldirektion der Securitate], in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 1, Bl. 72. Der Dolmetscher Erich Mann übersetzte alle Erklärungen von Adalbert Boros und Augustin Pacha aus dem Ungarischen ins Rumänische und war als Übersetzer auch bei den Vernehmungen und dem Prozess dabei. Die schriftlichen Dokumente befinden sich in den verschiedenen Aktenordnern sowohl in ungarischer Sprache als auch in rumänischer Übersetzung. [66]  Proces verbal (sentinţa-minuta) [Protokoll (Zusammenfassung des Urteils)] Nr. 1228, 17 septembrie 1951, in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 4, Bl. 235.  [67]  Declaraţia lui Pacha din 20. 08. 1950 dată în timpul anchetei la Bucureşti [Erklärung Pachas vom 20. August 1950 bei seiner Vernehmung in Bukarest], in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 1, Bl. 27. [68]  Siehe die deutsche Übersetzung des im Amtsblatt (Monitorul oficial, Nr. 119 vom 26. Mai 1942) veröffentlichten Abkommens. Abgedruckt bei Hügel, Kaspar: Das Banater Schulwesen in Rumänien von 1918–1944, München 1968, S. 148.  [69]  Kräuter: Erinnerungen (Anm. 43), S. 208. [70]  Siehe Hügel, Kaspar: Abriß der Geschichte des Donauschwäbischen Schulwesens, München 1957, S. 37; Fraunhoffer, Hans Ewald: Erinnerungen und Erlebnisse eines Volkspolitikers aus der Zeit des Kampfes um die nationale Erneuerung des Banater Deutschtums, Gernlinden 1977, S. 496. [71]  Notă informativă din 07. 01. 1943, Nr. 3040 semnată de maiorul Ioan Peschir [Mitteilung vom 7. Januar 1943, Nr. 3040 von Major Ioan Peschir], in: Direcţia Judeţeană Timişa Arhivelor Naţionale/Bezirksdirektion Temesch der Nationalarchive, fond 161, Legiunea de Jandarmi Timiş-Torontal, dosar 75 (1943), Bl. 2.  [72]  International Herald Tribune vom 29. Juni 2004; Eskenasy, Victor: Vatican releases 43 letters bolstering its role on Jews, in: Radio Free Europe vom 29. Juni 2004.  [73]  Auszüge aus dem umstrittenen Brief von Pacha wurden bereits vor einigen Jahren bekannt. Siehe Dumitrescu-Snagov, Ion: România în Diplomaţia Vaticanului 1939–1944 [Rumänien in der Vatikanischen Diplomatie], Bukarest 1991, S. 156–167.    [74]   Kräuter: Erinnerungen (Anm. 43), S. 185. [75]  Hockl, Hans Wolfram: Deutscher als die Deutschen. Dokumentarische Studie über NSEngagement und Widerstand rumäniendeutscher Volkspolitiker, Linz 1987, S. 162. [76]  Interogatorul inculpatului Augustin Pacha, 10 septembrie 1951 [Vernehmung des Angeklagten Augustin Pacha vom 10. September 1951], in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 4, Bl. 152–154.  [77]  Fişă personală întocmită de Direcţiunea Regională a Securităţii Poporului din Timişoara, semnată de maiorul Moiş Aurel şi lt. col. AmbruşColoman, datată, 12. 11. 1949 [Personalbo gen erstellt von der Regionaldirektion der Securitate aus Temeswar, gez. Major Moiş Aurel und Oberstleutnant AmbruşColoman], in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 15, Bl. 1.   78        Fişă, datată 12. 11. 1949 [Vermerk vom 12. November 1949, in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 15, Bl. 3.   79        Fişă informativă [Operatives Merkblatt], in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 15, Bl. 4.    80        Declaraţia lui Waltner din 15. 08. 1951 dată în timpul anchetei la Bucureşti [Erklärung von Waltner vom 15. August 1951, gegeben während der Voruntersuchung in Bukarest], in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 2, Bl. 3–23, hier Bl. 10.   81        Declaraţia lui Waltner datată 13. 03. 1951 [Erklärung von Waltner vom 13. März 1951], in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 15, Bl. 17 f.   82        Declaraţia lui Waltner din 09. 07. 1951 [Erklärung von Waltner vom 9. Juli 1951], in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 15, Bl. 79.   [83] In der offiziellen Historiographie aus der Zeit des pseudoliberalen Tauwetters unter Ceauşescu von 1965 bis Mitte der 70er Jahre wurde Wetzl als Vertreter eines kirchlichen Antifaschismus innerhalb der rumäniendeutschen Minderheit gewürdigt. In diesem Zusammenhang wurden auch der Bischof der Evangelischen Kirche A. B. aus Hermannstadt Viktor Glondys (der 1941 zum Rücktritt gezwungen und dessen Stelle von Nazibischof Wilhelm Staedel besetzt worden war), der katholische Prälat aus Temeswar Joseph Nischbach (während des Stalinismus verhaftet, verurteilt und 1959 aus Rumänien ausgewiesen) sowie der katholische Ba nater Aktivist Kaspar Muth genannt. Siehe Eisenburger, Eduard/Kroner, Michael: Sächsischschwäbische Chronik. Beiträge zur Geschichte der Heimat, Bukarest 1976, S. 164.   84        Declaraţia lui Waltner din 10. 07. 1951 [Erklärung von Waltner vom 10. Juli 1951], in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 15, Bl. 126–129.   85        Declaraţia lui Waltner din 15. 08. 1951 [Erklärung von Waltner vom 15. August 1951], in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 15, Bl. 214–234.    86        Siehe Kräuter: Erinnerungen (Anm. 43), S. 173 f.    87        ACNSAS, dosar 15563, vol. 30, Bl. 277 u. 279.   88        Declaraţia lui Ioan Heber din 07. 06. 1951 [Erklärung von Ioan Heber vom 7. Juni 1951], ACNSAS, dosar 15563, vol. 30, Bl. 85–89.   89        ACNSAS, dosar 15563, vol. 30, Bl. 113.   90        Declaraţia lui Ioan Heber din 13. 07. 1951 [Erklärung von Ioan Heber vom 13. Juli 1951], in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 30, Bl. 128–131.   91        Declaraţia lui Ioan Heber din 16. 08. 1951 [Erklärung von Ioan Heber vom 16. August 1951], in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 2, Bl. 71–86, hier Bl. 77.    92        Declaraţia lui Ioan Heber din 18. 07. 1951 [Erklärung von Ioan Heber vom 18. Juli 1951], in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 30, Bl. 149–175.    [93]  Proces verbal (sentinţa-minuta) [Protokoll (Zusammenfassung des Urteils)] Nr. 1228, in: ACNSAS, dosar 15563, vol 4, Bl. 235–274; Sentinţa în procesul grupului de spioni[…] [Urteil im Prozess gegen die Gruppe von Spionen  (…)], in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 33, Bl. 237. [94]  Alexandru Nicolschi (1915 bis 1992), Securitategeneral, hatte ab 1946 innerhalb des Repressionsapparates eine Schlüsselfunktion, ab 1948 war er stellvertretender Direktor der Generaldirektion der Securitate, ab 1953 Generalsekretär des Innenministeriums, 1961 Generalleutnant i. R.; Nicolschi koordinierte alle wichtigen repressiven Maßnahmen während des Stalinismus und ordnete sogar die Überwachung der Parteiführung an. [95]  Decizia Nr. 6430 din 7 iulie 1956 [Beschluss Nr. 6430 vom 7. Juli 1956], in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 38, Bl. 1. [96]  Bischof Dr. Pacha bei Reichskanzler Hitler in Audienz?, in: Temeswarer Zeitung vom 16. Februar 1934. Die Fotokopie und die rumänische Übersetzung des Artikels finden sich in den Akten der Securitate. ACNSAS, dosar 15563, vol. 5, Bl. 8–10. [97]  Warum war Bischof Pacha in Berlin?, in: Arader Zeitung vom 21. Februar 1934, S. 3. [98] Siehe Neagoe, Stelian: Istoria guvernelor României de la începuturi – 1859 până în zilele noastre – 1999 [Die Geschichte der rumänischen Regierungen von ihren Anfängen 1859 bis heute – 1999), 2. Aufl. Bukarest 1999, S. 131 u. 134. [99] Interogatorul inculpatului Augustin Pacha, 10 septembrie 1951 [Vernehmung des Angeklagten Augustin Pacha vom 10. September 1951], in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 4, Bl. 152– 154. [100] ACNSAS, dosar 15563, vol. 4, Bl. 1–48. [101] Proces verbal (sentinţa-minuta) [Protokoll (Zusammenfassung des Urteils)] Nr. 1228, 17 septembrie 1951, in: ACNSAS, dosar 15563, vol. 4, Bl. 270–274. [102] Procesul unui grup de spioni, trădători şi complotişti în slujba Vaticanului şi a centrului de spionaj italian [Der Prozess einer Gruppe von Spionen, Verrätern und Verschwörern im Dienste des Vatikans und des italienischen Spionagezentrums], Bukarest 1952. [103] ACNSAS, dosar 15563, vol. 40, Bl. 45. [104] ACNSAS, dosar 15563, vol. 40, Bl. 1–10. [105] ACNSAS, dosar 15563, vol. 40, Bl. 96. [106] ACNSAS, dosar 15563, vol. 40, Bl. 253–265. 

JHK 2005

Verspielte hermeneutische Möglichkeiten - Zum Erscheinen des Schwarzbuchs des Kommunismus 2

Peter Steinbach

Vor einigen Jahren wurde die europäische Öffentlichkeit durch Das Schwarzbuch des Kommunismus[1][2] irritiert. Es erschien fast gleichzeitig in mehreren west- und osteuropäischen Ländern und konfrontierte die Leser mit einer Verdrängung. Denn das Schwarzbuch sollte eine Abrechnung mit den Illusionen der politischen Linken in den 60er und 70er Jahren sein. Es wollte das »schwere Erbe der kommunistischen Ideologie« aufarbeiten. Das traf vor allem die Anhänger der »realsozialistischen Systeme«, die entsprechend ablehnend reagierten und etwa ein »Schwarzbuch des Kapitalismus« forderten, obwohl das Schwarzbuch zumindest von Seiten der westlichen Beiträger nur in Grenzen selbstkritisch gegenüber eigenen »Illusionen« (François Furet) war. Denn die Linke des Westens war Jahrzehnte tief in die innerkommunistischen Auseinandersetzung verstrickt und hatte deshalb gegenüber den großen Zivilisationsverbrechen von Leninisten, Stalinisten und Maoisten die Augen verschlossen. Maoisten konnten so etwa den Sowjetkommunismus kritisieren, ohne sich belastende Gedanken über die Folgen der chinesischen Kulturrevolution zu machen, die Millionen Opfer gefordert hatte. Auch die Verbrechen Pol Pots regten in der Linken kaum einen moralisch auf. Das Vorhaben der Beiträger des Schwarzbuchs des Kommunismus blieb umstritten und war zugleich doch ausgesprochen verdienstvoll. Denn es machte Verschiedenes deutlich: Zum einen räumte es manchen ideologischen Schutt europäischer Erinnerungen beiseite, der noch aus den späten 60er Jahren stammte. Zum anderen aber war es Ausdruck einer beginnenden und sich steigernden politischen Selbstkritik und Beweis einer durchaus mutigen, beeindruckenden Neuorientierung jener Teilöffentlichkeit, die in ihrer früheren Kritik an der »bürgerlichen Herrschaft« des Westens und am »Kapitalismus« die Distanz zu den sozialistischen Diktaturen verloren hatte. Schließlich gab es Einblicke in die Kommunismuskritik der europäischen Linken, die untereinander tief zerstritten war und aus dem oftmals zitierten »europäischen Bürgerkrieg« einen innerparteilichen Bruderkampf hatten werden lassen, der in der Revolution von 1917, im Großen Terror 1937/38, in den ideologisierten Bürgerkriegen der »Dritten Welt« und in der chinesischen »Kulturrevolution« ungezählte Opfer gefordert hatte. Auch in Osteuropa war das Echo auf das Schwarzbuch außerordentlich. Wie Courtois mitteilt, erschien in jedem postkommunistischen Land (mit Ausnahme Lettlands, Serbien-Montenegros und Kroatiens, S. 38) eine Übersetzung des Buches. Insgesamt gab es 26 Übersetzungen des französischen Originalwerkes. Beim Schwarzbuch ging es wie bei jedem anderen politisch motivierten »Farbbuch« nicht um die hehre Wissenschaft, sondern um Geschichtspolitik in der postkommunistischen Ausbruchphase des Westens. Linke Selbstkritik beeindruckte damals die politische Rechte und schien diese milde zu stimmen. Das ist legitim, zumal wenn sich das Buch als Anstoß erregend erweist. Es bleibt problematisch, wenn die Kritik der Verblendungen von anderen Verblendungen abzulenken sucht. Kritik am realen Sozialismus bot manchen linken Kritikern des Sowjetkommunismus so eine Möglichkeit, die eigene Irreführung fast vergessen zu machen. Von denen, die das Anliegen der Schwarzbuch-Autoren damals teilten, wurde die Erwartung ausgesprochen, noch bestehende »weiße Flecken« zu füllen. Dem kommt der jetzt erschienene Folgeband Das Schwarzbuch des Kommunismus 2 nach. Er enthält, so ist positiv zu vermelden, eine Reihe von Länderstudien, die im ersten Band vermisst wurden: Estland,[3] Bulgarien,[4] Rumänien,[5]Griechenland[6] und die Kommunistische Partei Italiens[7] werden in den Blick genommen. Auch die Übersetzung der Einleitung zur russischen Ausgabe des ersten Schwarzbuchs wird man mit Interesse als Dokument einer russischen Neuorientierung lesen.[8] Alexander Jakowlew setzt sich programmatisch mit der »widerwärtigen Praxis« (S. 235) des Bolschewismus auseinander. Dem Text wünscht man die Aufmerksamkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zudem bringt das Schwarzbuch 2 auch das Vorwort der englischsprachigen Ausgabe.[9] Historiografisch aber besonders aussagekräftig ist der 161 Seiten umfassende Einleitungstext von Stéphane Courtois »Macht reinen Tisch mit dem Bedränger!« (S. 15–175), der seine Spannung dem Imperativ der Liedzeile aus der »Internationalen« verdankt. Aufmerksamkeit verdient er nicht allein wegen seiner Ergebnisse, sondern weil er deutlich macht, wie der Verfasser denkt und wie er seine Neigung zur politischen Rechthaberei auslebt. Er zeichnet holzschnittartig die internationale Rezeption des ersten Schwarzbuches nach. Wer die deutsche Diskussion verfolgt hat, ist wegen der Verkürzungen allerdings erschrocken. So berichtet Courtois über eine Berliner Podiumsdiskussion, die von »Radikalen« gestört worden sei. Leibwächter hätten ihn in Sicherheit bringen müssen. Dieser »Skandal« hätte »enormes Aufsehen« erregt: »Die gesamte Medienwelt stürzte sich auf das Buch. Der Herausgeber war glücklich. Als ich ihn jedoch fragte, wie viel er für die linken Unruhestifter bezahlt hat, stellte sich bei ihm vermutlich ein Gefühl der Entrüstung ein.« (S. 127). Courtois war selbst Herausgeber, er richtet also eine Frage an sich selbst, und »vermutlich« könnte er diese Frage an sich selbst auch eindeutiger beantworten. Denn die Einleitung macht deutlich, wie gut ihm Protest, Skandal und Krawall gefallen haben, um Aufmerksamkeit auf das Anliegen des Buches zu richten.  Courtois Überlegungen streifen auch die Fragen politischer Identität. So schließt er sich Ulrike Ackermann an, die behauptet hatte, »für eine auf der Singularität nationalsozialistischer Verbrechen mühsam aufgebaute, negative deutsche Identität [hätte] das ›absolute Böse‹ nur einen Ort: Auschwitz«. (S. 129) Er lenkt damit den Blick auf die heikle Frage eines Vergleichs nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltverbrechen als Bezugspunkt kollektiver Erinnerung der Deutschen. Damit wird der kritischen Aufarbeitung kommunistischer Verbrechen nicht gedient. Denn so werden immer wieder Reaktionen evoziert, die sich gegen Relativierungen wenden. Wenn Leiden des Individuums ideologisch gerechtfertigt werden, wenn Ideologien die Kriterien einer politischen Moral und Ethik der Mitmenschlichkeit zerstören, dann ist doch die Tatsache entscheidend, dass Leiden immer individuell erfahren werden und von den Betroffenen nicht erträglich gemacht – und gedacht – werden, weil man sie auf ideologische Rechtfertigungsmuster bezieht. Auschwitz ist so ein Bezugspunkt kollektiver Erinnerung, aber kann nicht dazu dienen, kommunistische Gewaltverbrechen zu relativieren. Das Problem der Relativierung würde sich in dem Moment nicht mehr stellen, in dem diktaturkritische Maßstäbe akzeptiert würden, die sich auch auf Vergleichsstrukturen der Totalitarismustheorie beziehen sollten und müssten.  Courtois  stellt die Behauptung von Ulrike Ackermann allerdings nicht infrage, denn er sucht nach Indizien, die seine Position unterstützen. So zeigt Courtois, wie ein auf Bestätigung fixierter Autor oberflächlich-sorglos argumentiert und wichtige Ziele historisch-politischer Aufklärung verfehlt. Courtois reflektiert Eindrücke seiner Lese- und Verlegerreisen und präsentiert sie als eine Art von Rezeptionsgeschichte des ersten Schwarzbuches. Dies bewerkstelligt er aber derart simpel, dass man als Leser misstrauisch wird. Der Verfasser liefert keinen analytischen, sondern einen Gesinnungstext, der bei der Lektüre verstimmt und deshalb keineswegs im Sinne guter publizistischer »Bewegungstexte« wirkt, die Ausdruck der Meinungsfreiheit sind. Courtois stellt sich der Kritik an seinem Buch und seinem Zugriff nur oberflächlich und demaskiert sich mit seiner Gegenkritik, weil er nicht erklären will, sondern plakativ bewertet. Er will Recht behalten und verspielt deshalb hermeneutische Möglichkeiten. Worauf käme es an? Man müsste ideologische Fehlwahrnehmungen erklären, die eine schiefe Beurteilung politischer Entwicklungen erklären. Diese wird deutlich in einem plakativen Vergleich, der auf Bewertungen zielt. Stattdessen käme es auf funktionale Vergleichsebenen an. Es ist doch, grob gesprochen, müßig zu fragen, welches Regime »böser« war, sondern es ist endlich an der Zeit zu fragen, was diktatorische Systeme im 20. Jahrhundert in den ihnen ausgelieferten Gesellschaften anrichteten, wie sie sich etablieren, konsolidieren, verteidigen konnten, wie sie Gesellschaften, Kulturen, Traditionen und Milieus zerstörten, wie sie Eliten zu etablieren versuchen und welche Folgen in postdiktatorischen Zeiten von den postdiktatorischen Regimen zu bewältigen sind. Es ist einfach nicht mehr an der Zeit, ideologische Selbstverständigungskonflikte in ermüdender Länge auszubreiten. Wir brauchen eine Methodik des funktional orientierten Diktaturenvergleichs. Wer etwa die historischen Folgen der Russischen Revolution von 1917 bedenkt, mündet mit seinen Überlegungen nahezu unausweichlich im Vergleich. Relativierend wirkt dann lediglich die Kausalitätsfrage. Sie belastete den bundesdeutschen Historikerstreit 1986/87, zumindest in den Augen wissenschaftlicher Historiker, nicht der Vergleich, der lange von einer totalitarismuskritischen Forschung akzeptiert worden war und seinen Platz neben anderen Zugangsweisen hatte. Entscheidend war in der Umbruchsphase von 1989/90, dass ein Gespür für die Folgen der totalitären Veränderung von Werten, Strukturen und Gesellschaften entstand. Unbestreitbar ist, dass die russische Oktoberevolution des Jahres 1917 ein Verhängnis für die Betroffenen war. Diese Revolution spaltete die Geschichte Europas und forderte Opfer, deren Zahl bis heute nicht einmal annähernd dimensioniert werden kann.[10] Erstaunlich, dass in der Seminarfolklore der 70er Jahre dieser Zivilisationsbruch gedankenlos als »Große Revolution« bezeichnet und zu einem Ereignis von dauerhafter weltpolitischer Bedeutung stilisiert werden konnte. Die Folgen waren 1989 rasch identifiziert, mit Sicherheit von manchen Verantwortlichen zu schnell und zu plakativ. Denn es wurde übersehen, dass die große Kontroverse über das »Ende der Illusionen« nicht nur ein Ergebnis des Bürgerkriegs zwischen den Vertretern der »alten Mächte« und »Klassen«, sondern nicht zuletzt der innerkommunistischen Richtungs- und Grabenkämpfe war. Große Opfer verlangten die »Säuberungen« der kommunistischen Bewegungen von »Abweichlern«, »Renegaten« und »Verrätern«. In der Tat fraß die Revolution ihre eigenen Träger und Kinder. Das Ausmaß einer Verfolgung eigener Anhänger unterschied sie von faschistischen und nationalsozialistischen Systemen. Hermann Weber und Ulrich Mählert haben dies in exemplarischer Eindringlichkeit in ihren Studien über »Säuberungen« gezeigt.[11]  Hinzu kamen die Folgen der sozialrevolutionären Veränderungen. Die sozialistischen Staaten wollten die Voraussetzungen für eine kommunistische Weltordnung schaffen. Sie proklamierten den neuen Menschen und eine neue Gesellschaft. Deshalb wandten sie sich gegen überkommene Milieus, Traditionen und Strukturen. Sie diffamierten Individuen, die sie als Repräsentanten der »vorrevolutionären Verhältnisse« ausmachten, isolierten und terrorisierten sie und gingen buchstäblich über Leichen. Die Russische Revolution war so mehr als ein Ereignis. Sie war der Ausgangspunkt einer gewaltsamen Veränderung und zeitigte Folgen bis weit in die 80er und 90er Jahre hinein. Natürlich überlagerten sich andere revolutionäre Ereignisse mit den Folgen der »Großen Sozialistischen Revolution«. Sie wäre heute vergleichsweise unproblematisch zu bewerten, wenn in der legitimatorischen Geschichtsschreibung nicht immer wieder unterschiedlichste Aktionen und Reaktionen, Reaktionen und Hoffnungen miteinander verbunden würden. Dies ist nicht nur Folge der Differenzierung des Kommunismus in Hauptströmungen, sondern vor allem des Versuches, Geschichte, Politik und Gegenwart am akademischen Stammtisch rückwärtsgewandter Propheten zusammenzubinden, die vergangene und verlorene Schlachten nachträglich in Siege, zumindest Etappenerfolge verwandeln zu wollen.  Der Kommunismus differenzierte sich vom Leninismus über den Stalinismus bis zum Maoismus und hätte so innerkommunistische Vergleichsebenen geboten. Sie wirkten sich vor allem in Richtungskämpfen aus, galten aber nicht als wichtige Vergleichsebene. Bewertend bezog man sich im Westen vor allem auf Faschismus und Nationalsozialismus und verstellte sich dadurch analytisch ohne jeden Zweifel viele Möglichkeiten. Denn es ging bald nur noch um das Böse, das absolute Böse, gleichsam das bösere und das böseste Böse, nicht mehr um Funktionen, Kosten, Folgen einer diktatorisch veränderten sozialen Wirklichkeit, um Verblendungen, Relativierungen und Anpassungen angesichts der revolutionären Umwälzungen von 1917/18. Stattdessen würden die »Ismen« von den jeweiligen ideologischen und historiografischen Mitläufern und Statthaltern gerechtfertigt, verharmlost, verkleinert und deren Folgen manchmal gerechtfertigt, manchmal bestritten. Diese Verkleisterung hatte oft innerkommunistisch-ideologische Gründe. Sie verschob Kriterien und Maßstäbe und spiegelte schließlich einen staatslegitimatorisch orientierten historiografischen Gigantomanismus, der die kommunistische Geschichtsschreibung in ihrer ganzen sterilen Gradlinigkeit in abstoßender Eindimensionalität geprägt hatte. Sinnfällig wurde diese intellektuelle Reduktion kommunistischer Historiografie in der angeblich epochalen Bedeutung, die dieses Ereignis auch für Staaten und Gesellschaften haben sollten, die den Petersburger und Moskauer Ereignissen ferner waren. Die DDR-Historiker etwa erklärten das Jahr 1917 zur Epochenscheide auch der deutschen Geschichte und zerstückelten so die »europäische Urkatastrophe«, den Ersten Weltkrieg.  Als empörend wurde die Errichtung diktatorischer Systeme in der linksliberal geprägten europäischen Öffentlichkeit allerdings nicht empfunden. Das änderte sich schlagartig 1997 mit dem Schwarzbuch des Kommunismus, dessen deutsche Ausgabe auch ein Nachwort des damaligen Bundesbeauftragten für die MfSAktenhinterlassenschaft Joachim Gauck enthielt.[12] Die deutsche Ausgabe des Schwarzbuches schied die Geister weniger im bürgerlichen als im linken Milieu. Die westeuropäische Linke war seit den 70er Jahren außerordentlich differenziert, für Außenstehende geradezu unübersichtlich. Sie kann nur durch eine Fülle innerer Gegensätze und vollmundiger Aussprüche – »Ich bin die größte der Parteien! « – charakterisiert werden. So unbestritten ist, dass der europäische Umbruch 1989/90 keineswegs allein Ost- und Ostmitteleuropa betraf, so unbestreitbar ist auch, dass die Diskussion über den Zusammenbruch innerhalb der europäischen Linken zunächst zum Verstummen vieler Kontroversen und zur Ausblendung selbstkritischer Diskussionen geführt hatte. Es wurde nicht gefragt, wie in den eigenen Diskussionen die Schwächen, Fehlentwicklungen und Verbrechen kommunistischer Regime, die politische Bezugs- und Bewertungssysteme bestimmt hatten, wahrgenommen worden waren, sondern es wurden allein die zusammengebrochenen Systeme von außen her kritisiert. Dies führte unausweichlich zu einer Externalisierung jeder moralischen Verantwortung – auch für die in weiten Teilen unübersehbare ideologische Komplizenschaft, die die Auseinandersetzung mit den kommunistischen Systemen aus verfassungsstaatlichliberaler Perspektive gelähmt hatte. Der Umbruch von 1989/90 berührte vor allem jene Anhänger kommunistischer Ideologien, die im Westen freiwillig den kommunistischen Utopien der Politik gefolgt waren, denen sich die osteuropäischen Gesellschaften zwangsweise unterwerfen mussten. Es waren jene »Linken«, die sich dabei nicht nur auf die Ideologie kommunistischer Machthaber einstellten, sondern auch dort den westlichen Verfassungsstaat kritisierten oder verächtlich machten, wo innermarxistische und innerkommunistische Diskussionen für eine »links« motivierte Kritik des jeweils abgelehnten kommunistischen Systems sorgten.  So heftig mithin die internen wissenschaftlichen Auseinandersetzungen über die Deutschlandforschung waren, so merkwürdig verlief der innermarxistische Diskussionsprozess. Dabei wurde nach 1989/90 offenbar konsequent verdrängt, dass es in der Geschichtswissenschaft verschiedene Möglichkeiten der Bewertung von Entwicklungen gibt: Vergangene Ereignisse lassen sich vom Anfang, vom Ende oder aus der Mitte – also aus den historischen Prozessen selbst – interpretieren. Wer nach den Anfängen sucht, wird häufig Illusionen zu rechtfertigen suchen, die durch den Lauf der Dinge sich eben als Illusionen herausstellten. Wer vom Ende her urteilt, empfindet sich nicht selten als Sieger der Geschichte. Er vergisst, dass er allein weiß, was er weiß, weil es sich ereignet hat. Das Urteil »aus der Mitte« historischer Entwicklungen aber verweist auf die Verengungen zeitspezifischer und politisch-moralisch oft fragwürdiger Urteilsbildung und kann einer Bestimmung von Handlungsspielräumen dienen, die genutzt oder nicht ausgenutzt wurden.  Die radikale Selbstkritik an den eigenen Illusionen war die intellektuelle Herausforderung des ersten Schwarzbuches. Der Folgeband Schwarzbuch des Kommunismus 2 erreicht diese Brisanz nicht, zum einen, weil er - durchaus verdienstvoll – nur weitere Fallgeschichten nachträgt, die additiv ohne Zweifel die Bilanz des Schreckens abrunden, aber zu wenig kritisch mit den Wahrnehmungsmustern des Westens verbunden werden. So wäre doch zu fragen, weshalb man in Deutschland Jahrzehnte die rumänische Diktatur eines Nicolae Ceauçescu (an der Macht 1965 bis 1989) umwarb, außenpolitisch stützte und mit finanziellen Hilfsmitteln ausstattete, obwohl man bestens über den menschenverachtenden Charakter dieses Regimes durch die Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben informiert war, denen als Volksgruppe die Lebensmöglichkeit fast abgeschnitten worden war.  Und es wäre auch zu fragen, weshalb den Westen die Selbstbefreiung der Letten, Esten und Litauer 1991 nicht elektrisierte. Schließlich müsste man die Haltung der westlichen Öffentlichkeit zum Eurokommunismus klären und würde dann zwangsläufig auch die Frage aufwerfen müssen, weshalb Unterdrückungsmaßnahmen in Ungarn 1956, in Prag 1968 und immer wieder in Polen 1970, 1976 und 1981 hingenommen worden sind. In der Tat wissen wir zu wenig über die Wahrnehmung diktatorischer Systeme im Westen – und dies ist mehr, als die Beleuchtung innerkommunistischer Verwerfungen westlicher kommunistischer Splittergruppen bieten kann! Meine Kritik am Projekt Schwarzbuch des Kommunismus verweist also nicht auf die Konfliktlinien, die Courtois in seiner Einleitung skizziert. Mir geht es nicht um eine nachholende ideologische Rechthaberei, vielleicht, weil ich in die innerkommunistischen Diskussionen niemals involviert war und insofern aus den Wertstrukturen des Verfassungsstaates diktaturkritische Kriterien übernehmen konnte. Gerade deshalb aber bewegt mich die Frage nach der Wahrnehmung diktatorischer Systeme durch westliche Regierungen, Massenmedien und Gesellschaften. Deshalb geht es mir um die Klärung der Frage, wie verfassungsstaatliche Gesellschaften die Folgen totalitärer Ideologien wahrgenommen, bewertet und verdrängt haben.  Kritische Diktaturforschung ist so nicht nur eine Frage an die »andere Seite«, vielmehr an uns selbst. Wir müssen uns dieser Frage stellen. Denn man wird im Zeitablauf zunehmend erwarten, dass sie beantwortet wird.   [1]   Courtois, Stéphane u. a.: Das Schwarzbuch des Kommunismus 2. Das schwere Erbe der Ideologie, München/Zürich 2004. [2]  Courtois, Stéphane u. a.: Le livre noir du communisme. Crime, terreure et repression, Paris 1997. Die deutschsprachige Ausgabe erschien im Piper-Verlag. Ders. u. a.: Das Schwarzbuch des Kommunismus. Unterdrückung, Verbrechen und Terror. Mit dem Kapitel »Die Aufarbeitung des Sozialismus in der DDR« von Joachim Gauck und Ehrhart Neubert, München/Zürich 1998. [3]  Laar, Mart: Estland und der Kommunismus, in: Courtois: Das Schwarzbuch des Kommunismus 2 (Anm. 1), S. 261–323. Laar war von 1992 bis 1994 estnischer Ministerpräsident. [4]  Charlanow, Diniu/Ognianow, Ljubomir/Zwetkow, Plamen: Bulgarien unter dem kommunistischen Joch – Verbrechen, Unterdrückung und Widerstand, in: ebenda, S. 324–376 [5]  Rusan, Romulus u. a.: Das repressive kommunistische System in Rumänien, in: ebenda, S. 377– 446. [6]  Yannakakis, Ilios: Die griechischen Opfer des Kommunismus, in: ebenda, S. 447–468. [7]  Baillet, Philippe: Togliatti und das schwere Erbe des italienischen Kommunismus, in: ebenda, S. 469–500. [8]  Jakowlew, Alexander: Der Bolschewismus, die Gesellschaftskrankheit des 20. Jahrhunderts, in: ebenda, S. 176–236. [9]  Malia, Martin: Der Einsatz des Terrors in der Politik, in: ebenda, S. 237–257. [10]  Siehe hierzu den historiografisch herausragenden Artikel Werth, Nicolas: Ein Staat gegen sein Volk. Gewalt, Unterdrückung und Terror in der Sowjetunion, in: Courtois: Das Schwarzbuch des Kommunismus (Anm. 2), S. 45–295. [11]  Siehe z. B. Weber, Hermann/Mählert, Ulrich (Hrsg.): Terror. Stalinistische Parteisäuberungen 1936–1953, 2. Aufl. Paderborn u. a. 2001. [12]  Gauck, Joachim: Vom schwierigen Umgang mit der Wahrnehmung, in: Courtois: Das Schwarzbuch des Kommunismus (Anm. 2), S. 885–894.

JHK 2005

Der Stalinismus als archaischer Gewaltexzess - Neue Studien zu Terror, Schauprozessen und Gulag

Klaus-Georg Riegel

Baberowski, Jörg: Der Rote Terror. Die Geschichte des Stalinismus. München: Deutsche Verlags-Anstalt 2003, 288 S., ISBN 3-421-05486-X   Hedeler, Wladislaw: Chronik der Moskauer Schauprozesse 1936, 1937 und 1938. Planung, Inszenierung und Wirkung. Mit einem Essay von Steffen Dietzsch. Berlin: Akademie Verlag 2003, 695 S., ISBN 3-05-003869-1   Kizny, Tomasz: Gulag. Mit Vorworten von Normann Davies, Jorge Semprun und Sergej Kowaljow. Aus dem Französischen von Michael Tillmann. Hamburg: Hamburger Edition 2004, 495 S., ISBN 3-930908-97-2    Struktur und Funktion des Terrors im Stalinismus waren Gegenstand heftiger politischer und wissenschaftlicher Kontroversen. Für die klassischen Totalitarismustheorien bildeten die terroristischen Dimensionen des Stalinismus das zentrale Paradigma, um die Genese und Implosion einer totalitären Moderne zu beschreiben und zu erklären. Die revisionistische Stalinismusforschung bestritt zwar nicht die terroristischen Momente der stalinistischen Utopie der forcierten Industrialisierung und Kollektivierung, doch verwies sie auf eine ungeplante gesellschaftliche und kulturelle Dynamik als Reaktion auf den totalitären Anspruch, die sowjetische Industriegesellschaft in eine gefügige sozialistische Disziplinmaschine zu verwandeln. Die gesellschaftliche Realität des Alltags im Stalinismus könne nicht ausschließlich als durch Terror, Säuberungen, Deportationen und Konzentrationslager geprägt beschrieben werden. In diesem Sinne hat Sheila Fitzpatrick den sowjetischen Staat nicht lediglich als Terrormaschine, als Gefängnis, als Armee, sondern als staatliche Wohlfahrtsbürokratie, als soup kitchen or relief agency, beschrieben, auf die sich die Überlebensstrategien des Homo Sovieticus konzentrierten, um die knappen Güter des städtischen Alltags zu erobern.[1] Dieser revisionistischen Interpretation des Stalinismus kann sich Jörg Baberowski mit seinem Buch Der Rote Terror nicht anschließen. Im Gegenteil. Baberowski vertritt seine These von der Geburt des Stalinismus aus der Mentalität archaischer kaukasischer Räuberbanden mit einer Fülle von Hinweisen und Skizzen zur Gewaltkultur des russischen Dorfes. Man fühlt sich dabei fast an eine Variante der Marx’schen Theorie der asiatischen Produktionsweise erinnert, die Wittfogel auf den orientalischen Despotismus des Stalinismus anzuwenden versucht hatte. Allerdings unterscheidet sich Baberowski in einem entscheidenden Punkt von Wittfogel: der stalinistische Despotismus sei durch die Gewalttradition des russischen Dorfes geprägt und durch den vergeblichen Versuch, sich als totaler Staat, »als der oberste Herr der Arbeit und des Eigentums seiner Untertanen«[2], zu etablieren. Entgegen den Prämissen vieler Totalitarismustheorien handele es sich beim Stalinismus, so Baberowski, um eine von Anfang an zum Scheitern verurteilte totalitäre Utopie. Gleich zu Beginn seiner Studie erklärt Baberowski: »Stalinismus und Terror sind Synonyme. Der Kern der stalinistischen Herrschaft bestand in der unablässigen Ausübung exzessiver Gewalt.« (S. 7) Der stalinistische Terror basiere auf den ideologischen Obsessionen der Partei, eines »Orden der Auserwählten« (S. 78), und der Gewalttradition des Dorfes. Auch die Bolschewiki, »eine Sekte von Alphabetisierten« (S. 65), hätten vergeblich versucht – wie zuvor schon die zaristische Autokratie – den breiten Bauernmassen eine hegemoniale Kultur zu oktroyieren. Die bolschewistische Utopie, eine homogene sozialistische Kultur und Gesellschaft zu schaffen, scheiterte nicht nur am Widerstand der terrorisierten sozialen Gruppen, sondern auch an »dem Unvermögen der Machthaber, ihren totalen Anspruch durchzusetzen« (S. 14). Der Bolschewismus als »säkularisierte Religion« (S. 108) blieb damit auf eine gläubige, gewalttätige Minorität beschränkt, welche ihre Utopie vom Neuen Menschen mit Vernichtungsfeldzügen gegen imaginierte »Schädlinge«, »Volksfeinde« und »bürgerlichen Klassen« durchzusetzen versuchte. Besonders der Bürgerkrieg mit seinen Gewaltexzessen schuf den stalinistischen Funktionär, dem die »Gewalt das Lebenselixier« (S. 53) bedeutete. Stalin, der sich durch »Schlichtheit, Entschlossenheit, Gewalttätigkeit« (S. 53) auszeichnete, formte eine Funktionärsclique (Molotov, Kaganovič, Vorošilov, Mikojan, Ordžonikidze, Kirov, Ežov) als Gefolgschaft, die »ein unmittelbares, körperliches Verhältnis zur Gewalt« (S. 206) besaß, wie sie die archaische Gewalttradition des russischen Dorfes kultivierte. »Stalin ließ sich die Geschlagenen und Gefolterten in seinem Arbeitszimmer vorführen, er gab Anweisungen, wie die Verhafteten zu misshandeln seien, und er schlug seinen Sekretär Poskrebyšev« (S. 206). Noch grausamer betätigte sich Ežov während des Massenterrors von 1937. »Ežov ließ einem Gefangenen Ohren und Nase abschneiden, er nahm an den Erschießungen von Verurteilten teil und er sammelte die Revolverpatronen, mit denen die Tschekisten ihre Opfer erschossen hatten« (S. 206). Baberowski bezeichnet Stalin und seine Gefolgschaft als »Gewaltmenschen« (S. 204), welche sich dem archaischen Ehrenkodex verschworener Männerbünde verpflichtet fühlten. »Stalins Gesellschaftsmodell war die Räuberbande, deren Mitglieder in der rauen Wirklichkeit nur überlebten, wenn sie einander auf Gedeih und Verderben die Treue hielten. Unter den Bedingungen des Krieges, den die Kommunisten gegen die Bevölkerung führten, wurde die Stalinsche Ideologie der Freundschaft zur Ideologie der Partei. Stalin und seine engsten Vertrauten konnten sich eine Welt, die nicht von Männerbünden regiert wurde, überhaupt nicht vorstellen. Misstrauen und Verdacht waren freilich Teil des Systems von Freundschaft. Stalin stellte seine Freunde auf die Probe, er erwartete von ihnen, daß sie Opfer brachten und darin ihre Freundschaft unter Beweis stellten.« (S. 179 f.) Es überrascht nicht, dass Baberowski in diesem Kontext das stalinistische Herrschaftssystem als »feudale[n] Personenverbandstaat« (S. 160) beschreibt. »Die Provinzpotentaten gehörten zu den Vasallen Stalins, die, wenn sie dem Führer gehorchten, eigene feudale Netze unterhalten durften. Es lag im Interesse Stalins, dass jene, die sich sein Vertrauen verdient hatten, die lokalen Apparate mit ihren Gefolgsleuten besetzten. Denn nur so konnten zentrale Absichten zu lokalen werden« (S. 160). Der Große Terror (1936 bis 1938), den Stalin auch gegen seine Satrapen entfesselte, erfasste daher auch deren Gefolgschaften in den Parteiapparaten, der Staatsverwaltung, der Justiz und den Sicherheitsorganen des NKVD. Die lokale und regionale Unabhängigkeit der Parteivasallen und ihr Patronagesystem sollte zerschlagen werden, um die unmittelbare Umsetzung der utopischen Planvorgaben sicherzustellen. Schließlich erfasste der bewusst von Stalin und seinen Gefolgsleuten entfesselte Massenterror die gesamte Gesellschaft. »Der Massenterror, der im Sommer 1937 begann und sich bis in den Herbst des Jahres 1938 fortsetzte, war ein Versuch, die Gesellschaft von ihren Feinden zu erlösen. Es war eine sowjetische Variante der ›Endlösung‹« (S. 188). Detailliert schildert Baberowski dieses »eliminatorische Programm« (S. 190), das Quotensystem der Opferzahlen, die Prozedur der erpressten Geständnisse, das Theater der Schauprozesse und die gewalttätige Konstruktion ethnisch homogener Landschaften. Auch die stalinistische Kulturrevolution, die den Neuen Menschen hervorbringen sollte, wird als ein Schlachtfeld beschrieben, auf dem der Kampf um die Seelen ausgefochten wurde, als ein Krieg »gegen äußere und innere Feinde, gegen Rückständigkeit und Barbarei, die sich in den Köpfen der Untertanen festgesetzt hatten« (S. 98). Der Körperkult der Bolschewiki, ihr alternativer Festkalender, der die religiöse Tradition ersetzen sollte, die Kultur- und Erholungsparks in den neuen Industriestädten, die Verstaatlichung des Wohnraumes, die »Inszenierung des vorbildlichen Lebens« (S. 111) durch Theater, Film und antireligiöse Propaganda stellten den vergeblichen Versuch dar, die »säkulare Religion der Bolschewiki« (S. 111) auch in der bäuerlichen Gesellschaft zu verankern. Baberowski scheut nicht davor zurück, Stalins persönliche Verantwortung für die Massenmorde und Hexenjagden, seine von ihm unterzeichneten Todeslisten, seine »destruktive und kriminelle Energie« (S. 252) sowie seine »Rachsucht und Gewaltbedürfnisse« (S. 252), die »Mordlust« (S. 147) der »dumpfen und primitiven Gewalttäter[n] aus dem Politbüro« (S. 146) zu brandmarken. Als weitere Quelle zitiert er sogar Džingis Chan, dessen Herrschaftsmaxime: »Der Sieger könne nicht in Frieden leben, wenn er die Besiegten nicht töte« (S. 182), von Stalin bei der Lektüre eines Geschichtsbuches unterstrichen worden sei.  Die obsessive Fixierung Baberowskis auf das stalinistische Laboratorium archaischer Gewalttradition läßt die Frage nach der Genese der stalinistischen Moderne, einer sozialistischen Industriegesellschaft, die als Teil des europäischen Industrialisierungs- und Modernisierungsprozesses angesehen werden kann, unbeantwortet. Die Strukturprinzipien archaischer, kaukasischer Räuberbanden und einer dörflichen russischen Gewaltkultur können zwar den Mentalitätshorizont und körperlichen Gewalthabitus Stalins und seiner Gefolgschaft erhellen. Obgleich Baberowski die europäische Moderne mit ihrem Programm der Auslöschung von Ambivalenz und Heterogenität streift und die stalinistische Utopie des Neuen Menschen beschreibt, wird doch das ideologische Repertoire des europäischen Marxismus nur schemenhaft sichtbar, eine ideologische Tradition und Praxis, welche sicherlich nicht der russischen dörflichen Gewalttradition entstammten. Die leninistische Interpretation des europäischen, auf Industriegesellschaften orientierten Marxismus war auf die sozialen und kulturellen Besonderheiten Russlands zugeschnitten. Der Stalinismus ging aus diesem leninistischen Imitationsversuch hervor, das industrielle westliche Modell des Marxismus für Russland zu kopieren. Die barbarischen Zwangsmethoden der Kollektivierung und der forcierten Industrialisierung verdanken sich auch diesem transnationalen Modernisierungskontext, der aus einem Imitations- und Kopierprozess durch die russische agrarische Peripherie die barbarische Variante des Stalinismus hervorbrachte. Die barbarische Besonderheit, die geschichtliche Monstrosität des Stalinismus wird erst an der Differenz zu dem westlichen Kopiermodell[3] und nicht ausschließlich als bruchlose Tradierung archaischer Gewaltexzesse des russischen Dorfes und kaukasischer Räuberbanden deutlich und interpretationsfähig. Neben dieser Ausblendung des transnationalen Modernisierungskontextes stört auch die oft willkürliche Verwendung völlig unterschiedlicher Kategoriensysteme, mit denen Baberowski den Stalinismus begrifflich zu erfassen sich bemüht.[4] So wird der Stalinismus – in der Regel ohne nähere Begründung – nach dem Paradigma der kaukasischen Räuberbande, der Gewaltkultur des russischen Dorfes, der Mafia, des »feudalen Personenverbandstaates« (S. 160), der »brutale[n] Disziplinierungs- und Erziehungsdiktatur« (S. 14) und last but not least des »Orden[s] von Auserwählten und Märtyrern einer heiligen Sache« (S. 135) beschrieben. Obgleich Stalins Idole »Anführer von Räuberbanden« (S. 205) gewesen sein sollen, verwendet Baberowski merkwürdigerweise dennoch zur Kennzeichnung der leninistischen und stalinistischen Partei und Ideologie fast durchgängig bestimmte religionssoziologische Begriffe und Metaphern, ohne sie analytisch aufzuschließen. Berdiajew, Frank, Bulgakov, Stepun, die in dieser Richtung erste und wegweisende Interpretationen vorgelegt haben, werden schlicht ignoriert und damit die Chancen einer religionssoziologischen Analyse zugunsten einer exotischen Plakatierung von atheistischen Akteuren und Ideologien mit Slogans aus dem religiösen Disneyland verschenkt. Wesentlich nüchterner, ganz dem Positivismus der schriftlich fixierten Ereignisgeschichte verpflichtet, geht Hedeler in seiner Chronik der Moskauer Schauprozesse 1936, 1937 und 1938 vor. Er beschränkt sich auf eine Chronik der Tagesereignisse dieser Jahre, welche – wie der Untertitel suggeriert – einen Einblick in die Planung, Inszenierung und Wirkung dieser Schauprozesse erlauben soll, ein Versprechen, das Hedeler nicht einzulösen vermag. Seine sparsamen Bemerkungen, insbesondere die einleitende Vorbemerkung zur Chronik, können lediglich als Begleitkommentar zu der angeführten, penibel notierten Chronologie von Daten verstanden werden. Die mitgeteilten historischen Ereignisdaten sind an den Zeitrahmen von Tag und Monat der entsprechenden Jahre des Großen Terrors orientiert. Die Ereignisdaten dieses Zeitrahmens sprechen aber nicht für sich selbst, wie Hedeler anzunehmen scheint. Aus ihnen geht keineswegs logisch zwingend die Planung, Inszenierung und Wirkung der Moskauer Schauprozesse hervor. Die Auswahl von Tagesereignissen für diesen Zeitraum und für diese Chronik könnte nämlich auch anders ausfallen, sie ist kontingent. Darüber hinaus erschließen sich die mitgeteilten Daten nur dann einer sinnstiftenden Interpretation, wenn dem Leser schon ex ante der historische Gesamtkontext präsent ist, in die er die von Hedeler minutiös und mit beträchtlichem Aufwand ausgewählten und präsentierten Ereignisdaten einzuordnen vermag. Erst unter dieser methodischen Voraussetzung kann die Chronik als Datenbank benutzt werden, welche dem Spezialisten Auskunft zu geben vermag, dass z. B. Stalin am 9. Januar 1937 von Ežov und Vyšinskij den zweiten, überarbeiteten Entwurf der Anklageschrift im Schauprozess 1937 zugestellt bekam und diese zweite Fassung redigierte (S. 136). Ob und in welcher Weise dieses Datum für den Leser oder Spezialisten sinnvoll ist, hängt von ihrem Interpretationsrahmen ab, eben dem historischen Kontext, in dem dieses Ereignis loziert und interpretiert werden kann. Hedeler fügt diesen Einträgen meistens noch Leitartikel u. a. der Pravda, Rundschau (Basel), Deutschen ZentralZeitung, des Bol’ ševik, aber auch die Kommentare und Artikel von Trockij im Bjulleten’ oppozicii oder die Tagebuchnotizen von Georgi Dimitroff, des Generalsekretärs der Komintern, hinzu. Abgerundet werden diese Tageschroniken durch Tagebuchnotizen von Zeitgenossinnen und Zeitgenossen des Stalinismus, die aus ihrer subjektiven Erlebniswelt die Jahre des Großen Terrors schildern. Jeweils abgeschlossen wird die Tageschronik durch eine Liste der Besucher, die das Kabinett Stalins frequentierten, vermutlich um zu dokumentieren, welchem der Vasallen Stalins an welchem Tag zu welcher Stunde eine Audienz zur Vorbereitung des Massenterrors konzediert wurde, ein Gunstbeweis, welcher – ein nicht gerade überraschender Befund – Molotov, Kaganovič, Malenkov, Vorošilov und natürlich bis zu ihrer Verhaftung Jagoda und Ežov am häufigsten gewährt wurde. Man kann allerdings aus dieser Besucherliste ersehen, dass Stalin nicht als Anführer einer kaukasischen »Räuberbande« (Baberowski), sondern als inspirierender Administrator einer gigantischen, bürokratisch organisierten Vernichtungsmaschinerie agierte, der seine Gefolgsleute als Exekutivorgane in die Provinzen zur Planerfüllung der Opferlimits entsandte und mit den Spitzen des NKVD die Direktiven vorbereitete, welche die juristische und administrative Grundlage für gezielte und systematisch vorbereitete Vernichtungsaktionen von »Schädlingen« und »Volksfeinden« abgaben. Stalin erscheint auch als die treibende ideologische und organisatorische Kraft, welche für eine kumulative Radikalisierung des Massenterrors verantwortlich zeichnete, permanent die einzelnen Volkskommissariate und die NKVD-Organe antrieb, neue Säuberungswellen in ihren Bereichen auszulösen, die Vernichtungsaktionen zu beschleunigen und die Denunziationsepidemien in alle Lebenssphären hineinzutragen.  Etwas lebhafter, mit einzelnen Erläuterungen angereichert, gerät die Präsentation des Schauprozesses gegen Bucharin, dessen Leben und Schriften Hedeler zuvor schon in mehreren Quelleneditionen nachgegangen ist. Hedeler bemüht sogar die Interpretationsversuche von M. Merleau-Ponty, um die »intellektuelle Dimension des Terrors« (S. 347) aufzuzeigen. Oder er zitiert Arthur Koestlers Sonnenfinsternis, um das Ritual von »Abschwörung – Demütigung – Stigmatisierung – Reue« (S. 360) hervorzuheben und die Tragödie von Bucharins Ende zu illustrieren, einer revolutionären Karriere, welche eben nicht lediglich durch eine Chronik seiner Verhaftung, der Verhöre durch Vyšinskij, der Gegenüberstellungen mit den Belastungszeugen, seiner Briefe an Stalin, seiner Gefängnisgedichte, seines angekündigten Hungerstreiks oder Selbstmordes sowie seiner ausführlich geschilderten Verteidigungsstrategie während der öffentlichen Gerichtsverhandlung (S. 374–393) sinnhaft erschlossen werden kann. Ansonsten bietet diese Chronik, sieht man von der methodisch bedingten Kontingenz der gesammelten Daten ab, nützliche Informationen, die durch den Anhang (S. 460–695) u. a. mit einem umfangreichen Literaturnachweis, einem Verzeichnis der Befehle, Rundschreiben, Telegramme und Weisungen des NKVD, einer Auflistung der vom NKVD aufgedeckten Verschwörungen, eingeleiteten Maßnahmen, Operationen und Prozesse sowie einem detaillierten und kommentierten Namensverzeichnis der im Band aufgeführten Personen eindrucksvoll ergänzt werden. Hannah Arendt hat die Konzentrationslager als die Laboratorien totalitärer Herrschaft bezeichnet.[5] Es sind die Experimentierfelder, auf denen die totalitären ideologischen Fiktionen realisiert werden sollen. Der polnische Fotograf Tomasz Kizny hat mit seinen Bildgeschichten über sowjetische Konzentrationslager (Soloveckij, Belomorkanal, Vajgač-Expedition, Kolyma, Vorkuta, Todesstrecke) die Auslöschung der moralischen und individuellen Identität der Häftlinge durch Zwangsarbeit schonungslos dokumentiert. Die Polizeifotos der Verhafteten, die Aufnahmen von Arbeitsbrigaden an den Schleusen des Belomorkanals, von Gefangenen bei der Essenspause, von den starren und verzweifelten Gesichtern der Zwangsarbeiter auf dem Krankenlager kontrastieren mit dem Bild einer Blasmusikkapelle, die den Arbeitseifer der Häftlingskolonnen anspornen soll. Zuvor sieht man eine agitbrigada, eine Propagandatruppe aus Häftlingen, mit Spruchbändern, die dazu auffordern: »Laßt uns kämpfen, damit der Kanal am 1. Oktober fertig ist«! »Wir müssen alle ausnahmslos Stoßarbeiter sein!« Kizny weist in seinem Kommentar darauf hin, dass das Soloveckij-Lager als »eine Art Experimentierfeld [diente], wo jene Methoden entwickelt wurden, die in den übrigen Lagern des Gulag in die Praxis umgesetzt werden sollten« (S. 38). Die ideologische Fiktion – »Umerziehung der Gefangenen durch Arbeit zugunsten des Sozialismus«, »Arbeit stärkt Seele und Körper«, »Es lebe die freie und fröhliche Arbeit« – sollte die grauenhafte Praxis der Vernichtung der »Klassenfeinde«, der »Schädlinge«, »der Volksfeinde« durch Zwangsarbeit, arktische Kälte, Hunger, Erschöpfung, Krankheit, despotische Wachmannschaften, gezielte Massenerschießungen kaschieren. Es ist ein System der »systematischen Ausrottung« (S. 38), welches nicht nur die russische Intelligenzija, sondern auch »Bauern, Handwerker, Arbeiter sowie einfache Kriminelle und Prostituierte« (S. 38) erfasste. Das Soloveckij-Lager, 1923 errichtet, ursprünglich ein Kloster auf dem Soloveckij-Archipel im Weißen Meer, symbolisiert noch eine besondere Perfidie des sowjetischen Konzentrationslagersystems. Die Klosteranlagen, die bis weit in das 15. Jahrhundert zurückgingen, wurden als Zwangsarbeitslager benutzt, ein Triumph der Sowjetmacht über ein sakrales Zentrum der russischen Orthodoxie. Die Altarräume, die Ikonostasen, die Bibliothek wurden geplündert und zerstört, die Reliquien der Gründermönche exhumiert und im Leningrader AtheismusMuseum deponiert, Latrinen an die Stelle der Altäre eingerichtet, die Himmelfahrt-Kirche auf dem Sekirna-Hügel als Isolationshaftlager benutzt. Im Lager wurde Theater gespielt, eine Lagerzeitung, Novije Solovki, gedruckt und ein Orchester gegründet. Kizny präsentiert Aufnahmen, auf der die Besucherdelegation mit Maksim Gor’kij im Juni 1929 auf Soloveckij zu sehen ist. Gor’kij lobte in seinem Artikel »Solovki« das Lager als vorbildliche Erziehungsinstitution. Auch in seinem Beitrag zum Belomor-Buch von 1934, welcher die erzieherische Funktion der Zwangsarbeit für die deportierten Häftlinge und damit ihren nützlichen Beitrag für den Aufbau des Sozialismus preist, hat Gor’kij seine Rolle als Hofbarde Stalins fortgesetzt. »Maxim Gorki, so kommentierte sein Freund Romain Rolland diese Rolle, glaubt plötzlich an ein pharaonisches Rußland, in dem das Volk singend Pyramiden baut.«[6]Tatsächlich: »›Konzerte‹ wurden für die Gefangenen organisiert. Ein ›Varietéensemble‹ aus Häftlingen spielte auf einer behelfsmäßig eingerichteten Bühne in einer Lagerkantine. Es wurde gesungen und getanzt. Man rezitierte Gedichte von Majakowskij. Akrobaten und Magier zeigten ihre Kunststücke. Das […] Ziel dieser Varietéveranstaltungen bestand darin, die Produktivität der Gefangenen zu erhöhen« (S. 259). Ein ganzes Kapitel (S. 258–297) wird dem Theater im Gulag gewidmet, um die paradoxe Verschränkung von Zwangsarbeit und Kunst in Fotografien festzuhalten. Es gab bestimmte Aufführungsnormen für die Lagertheater, die zu erreichen und zu übertreffen für die deportierten Künstler eine Überlebensfrage bedeuteten. Kizny präsentiert u. a. Bilder einer kultbrigada von Häftlingen beim Bau des Belomorkanals, eine Probe zu Nachtasyl von Gor’kij im Soloveckij-Lager, die Jazzkapelle von Binkin, oder den Auftritt einer Ballerina vom Bolschoi-Theater, die von 1937 bis 1942 in den Lagern der Kolyma inhaftiert war.  Dass es sich tatsächlich um eine Zwangsindustrialisierung im gigantischen, pharaonischen Maßstab handelte, läßt sich an den Fotografien ermessen, die Kizny über Kolyma (1931 bis 1955) und Vorkuta (1931 bis 1956) vorlegt. Die Erschließung des Kolyma-Gebietes im Felsengebirge Nordostsibiriens, die Ausbeutung der Goldminen, die Errichtung von Arbeitslagern für Zehntausende von deportierten Häftlingen, wurden von den Häftlingskolonnen unter barbarischen Bedingungen geleistet. Die Fotos zeigen sie beim Bau einer Brücke, beim Straßenbau, beim Gütertransport auf Rentierschlitten, beim Waschen goldhaltiger Erde, Trocknen der Goldklumpen und ihren Transport. Man sieht auch Aufnahmen einer berittenen Patrouille von Lageraufsehern und Portraits von Eduard Bersin, seiner Frau und Kindern. Selbst sein Rolls-Royce wird abgelichtet, mit dem der in den Jahren 1932 bis 1937 unumschränkte Herrscher im Kolyma-Gebiet zu fahren pflegte. Bersin wurde 1938 selbst ein Opfer des Großen Terrors. Eine Büste Bersins am Maksim-Gor’kij-Platz in Magadan steht heute noch. Ein Denkmal für die Opfer der Kolyma-Lager befindet sich auf einer Anhöhe oberhalb der Stadt. Neben der Bildgeschichte zum Lager Vorkuta, welche leider nur das Leiden der polnischen Häftlinge in den Kohlezechen in Fotografien festhält, wird von Kizny noch abschließend die Baugeschichte der von Stalin initiierten Todesstrecke (1947 bis 1953) dokumentiert, eine Transpolareisenbahnlinie, welche die Nordküste des Pazifischen Ozeans an die Regionen im Nordwesten anbinden sollte. Stalins Jahrhundertprojekt, zwei Wochen nach seinem Tod von seinen Nachfolgern eingestellt, versank buchstäblich in den Sümpfen der Tundra Sibiriens, brachte eine beträchtliche Belastung des Staatshaushaltes sowie eine enorme Verschwendung an Baumaterialen und Maschinen und kostete Tausenden von Häftlingen das Leben. Konzentrationslager sind »Höhlen des Vergessens«[7], in denen die anonymen Häftlingskolonnen der Zwangsarbeit verschwinden. Kizny hat mit seiner Fotodokumentation über sowjetische Konzentrationslager erreicht, dass zumindest einige wenige Häftlinge aus den deportierten Menschenmassen wieder mit Gesicht und Namen erscheinen. [1]  Fitzpatrick, Sheila: Everyday Stalinism. Ordinary Life in Extraordinary Times: Soviet Russia in the 1930s, New York 1999, besonders S. 225–227. [2]  Wittfogel, Karl A.: Die Orientalische Despotie. Eine vergleichende Untersuchung totaler Macht, Frankfurt a. M./Berlin/Wien 1977 (1955), S. 466. Der Stalinismus wird von Wittfogel als eine »industrielle Despotie« beschrieben. »Die industrielle Despotie der vollentwickelten und total-managerialen Apparatgesellschaft vereinigt totale politische Macht mit totaler sozialer und geistiger Kontrolle. Ebenda, S. 545. [3]  Für einen ersten Versuch in dieser Richtung siehe Eisenstadt, S. N./Azmon, Yael (Hrsg.): Sozialismus und Tradition, Tübingen 1977. Siehe dazu auch Riegel, Klaus-Georg: Der Sozialismus als Modernisierungsideologie, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 1979, H. 1, S. 109–123 sowie neuerdings Eisenstadt, S. N.: Fundamentalismus, Sectarianism, and Revolution. The Jacobin Dimension of Modernity, Cambridge 1999. [4]  Bei Baberowski kann man völlig unterschiedliche Kategorisierungsversuche konstatieren, z. B. auf S. 15 f.: »Das stalinistische Modell der Herrschaft war die Mafia« (S. 15). Daneben fungieren »Personenverbandsstaat«, »Männerbünde«, »Gewalttraditionen des Dorfes«, »Anwendung utopischer Sozialtechniken«, »Selbsthaß bäuerlicher Aufsteiger« (S. 15) etc. Auf der nächsten Seite liest man dann über Stalins »kriminelle Energie«, »Bösartigkeit«, »seine archaischen Vorstellungen von Freundschaft, Treue und Verrat« und den »Mordexzessen der dreißiger Jahre« (S. 16). Dieser tour d’horizon wird durch eine privilegierte Introspektion des Autors in das Innenleben Stalins abgerundet: »Der Exzess war die Lebensform des Diktators. Jede Tötungsaktion wurde in dem Wissen vollbracht, daß sie dem Despoten im Kreml behagte« (S. 16). [5]  Arendt, Hannah: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Bd. 3: Totale Herrschaft, München 1986, S. 676. [6]  Zitiert nach Westermann, Frank: Ingenieure der Seele. Schriftsteller unter Stalin. Eine Erkundungsreise, Berlin 2003, S. 126. [7]  Arendt: Elemente und Ursprünge (Anm. 5), S. 701.

JHK 2005

Der Internationale Newsletter der Kommunismusforschung

The International Newsletter of Communist Studies   Der Internationale Newsletter der Kommunismusforschung   Le newsletter international  des recherches sur le communisme   Международные исследования по коммунизму     Published by  The European Workshop of Communist Studies   jointly with Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung   Vol. XI (2005) no 18                     Printed with support of The Mannheim Center for European Studies (MZES),  University of Mannheim, Germany Editorial Information   Since issue 14 (2001) and thanks to the Computer department of the Mannheim Centre for European Studies The International Newsletter of Communist Studies Online is put on the internet every three months after the publication of the paper issue. 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Ein Newsletter der Stiftung Aufarbeitung der DDR- Diktatur, Berlin.  •   Newsletter of Historians of American Communism, Washington D.C.    Section II: Archival Problems, Files, Institutions, Projects. •   COMINTERN ONLINE now available in more than 6 countries. •   Declassified Archival Materials from CPSU Central Committee Plenums. •   International Institute of Social History Archives: Communistische Partij Holland (CPH). •   Publikationen des sozialistischen Exils und EXILPRESSE ONLINE. •   International Institute of Social History. Communist Parties of Turkey, Azerbaijan and Iran. •   Socialist Power in the GDR. Microfiche Edition form the Federal Archives, Germany.   Section III: Projects – Work in progress •   The Communist International and Mexico. A publication of documents (D. Spenser, R. Ortiz). •   Proletarian  Internationalism and the Czechoslovak Crisis of 1968-1969 (M. Bracke). •   Ein Lexikon Berliner Widerstandskämpfer in 10 Bänden. •   The Brazilian Left: PhD-Thesis at the University of São Paulo (D. Karepovs). •   Socialism and Sexuality Discussion List (SandS).   Section IV: Materials for Biographical and Regional Studies •   The first Biographical Dictionary of Latin America and the Comintern (L. and V. Jeifets, P. Huber).   Section V:  New Publications – Reports and Reviews •   Alter L. Litvin, John L. H. Keep: Stalinism. Russian and Western Views at the Turn of the Mil-lenium, Abingdon, UK-New York, Routledge, 2005. •   Dokumente zur Chinapolitik der Sowjetunion und der Komintern (J. Krüger). •   Moshe Lewin: The Soviet Century, London-New York, Verso, 2005 (B. Bayerlein) •   Die Rote Armee in Österreich. Sowjetische Besatzung 1945-1955 (ed.: S. Karner, B. Stelzl-Marx), Graz/Wien /München: Oldenbourg, 2005 (M. Uhl). •   Jean-Jacques Marie: Staline, Paris, Fayard, 2001 (B. Bayerlein). •   Jelica Kurjak: Political changes in Russia (Političke promene u Rusiji 1990-1996. Begrade/Beograd (Institut za medjunarodnu politiku i privredu). (A. Lesnik) •   Martin Mevius: Agents of Moscow. The Hungarian Communist Party and the Origins of Social-ist Patriotism 1941-1953, Oxford-New York, Clarendon Press, 2005.   Section VI: International Meetings and Conferences Concerning Communist Studies   Section VII: Historical Communist Studies – New publications update. Compiled by Bernhard H. Bayerlein and John Earl Haynes   Section VIII: Directory of Periodicals for Historical Communist Studies and Connected Areas   Section IX: Links-Links-Links. An Updated List of Interesting Websites for Communist Studies   Section X: Miscellaneous  Section I:  The Newsletter of the Newsletters: Communist Studies Newsletters – New Issues. Selected Items               COMMUNIST HISTORY NETWORK NEWSLETTER, MANCHESTER, U.K. http://les1.man.ac.uk/chnn/    Issue 16, Spring 2005: Editors’ introduction – Announcements: Building the Old Bolsheviks - A Subversive Third - Kurt Lewin - INCOMKA at the Library of Congress. Research Note: A Revealing Document, Willie Thompson. Thesis Report: ‘British Communism and the Politics of Literature, 1928-1939’, Philip Bounds. Review Essay: ‘Recent work on French and Belgian communism’, Kevin Morgan. Reviews: Cyrille Guiat, The French and Italian Communist Parties: Comrades and Culture, reviewed by Stephen Hopkins - Matthew Worley (ed): In Search of Revolution: International Communist Politics in the Third Period, reviewed by Brian Pearce - Isaiah Berlin, The Soviet Mind: Russian Culture under Communism, (edited by Henry Hardy), reviewed by Philip Bounds. Issue 17, Autumn 2005: Editors’ introduction. Announcements: British Communists in the Oxford Dictionary of National Biography (DNB) - New ‘Communist Lives’ series - Sally Belfrage papers - Socialist History Journal website. Research Notes: Women in the early CPGB: sources in the Bodleian Library’, Matthew Worley. Thesis Reports: ‘The Communist Party of the United States and the Communist International, 1919-1929’ - Jacob A Zumoff. ‘The Politics of Working Class Communism in Greece, 1918-1936’, Anastasis Ghikas - ‘West European Communism, Proletarian Internationalism and the Czechoslovak Crisis of 1968-1969: A Comparative Study of the Italian and French Communist Parties’, Maud Bracke - ‘„The Past is Ours“: The Political Usage of English History by the British Communist Party, and the Role of Dona Torr in the Creation of its Historians’ Group, 1930-56’, Antony Howe. Features: ‘Aksel Larsen and the CIA’ - Steve Parsons. ‘A House on Chausseestrasse’, Archie Potts.     ESTUDOS SOBRE O COMUNISMO, LISBOA, PORTUGAL  estudossobrecomunismo@yahoo.com.    •                July 2004: Carlos Paredes - Actividades do CERMTRI - Conferência sobre Daniel Guérin (Universidade de Loughborough) – „Barreiro reconhecido“, A título póstumo, A Florentino Alves Rodrigues - Exposição sobre as greves no Barreiro em 1943 em Lisboa. •                August 2004: Lembrando um comunista americano de origem lusófona: Edward S. Teixeira - International Newsletter of Communist Studies, número 17 - Página pessoal de John Earl Haynes - American Communist History 3 - Morte de António Domingues - Fernando Vieira de Sá - Cartas na mesa (Memórias de Bento Jesus Caraça) - Communist History Network Newsletter 16 - Estado do III volume da Biografía de Alvaro Cunhal - Trabalhos sobre comunismo em linha - Jim Prickett, Communists and the Communist Issue in the American Labor Movement, 19201950 - Bertrand Hamelin, „Le Parti communiste dans le Calvados de 1920 à 1939“.  •                November 2004: Fernando Blanqui Teixeira (1922-2004) -Catálogo ‘raisonnée’ das obra neorealistas de Júlio Pomar - Páginas sobre Ernesto de Sousa - Exposição sobre Fernando Piteira Santos (Casa Roque Gameiro, Amadora) - Lista de Autores censurados no Notícias da Amadora - The International Newsletter of Communist Studies, Vol. X (2004), no 17.  •                December 2004: Bibliografia sobre o PCP e a Oposição, 2004 - Morte de Fernando Brederode dos Santos (1940-2004) - Morte de Joaquim Caldeira Rodrigues (1925-2004) - Bibliografia - Retrato de uma aventura intelectual a dois. •                February 2005: Biografias de militantes comunistas e da oposição (actualização) - Novo número de Communist History Network Newsletter - Novo número de American Communist History - Para a história do 18 de janeiro - Série televisiva baseada no livro „Até Amanhã Camaradas“ de Alvaro Cunhal - Morte de Manuel Firmo, Sindicalista, anarquista e esperantista - Apresentação dos textos de João Azevedo do Carmo. •                March 2005: Bibliografia - António Nabo - Representações do presente no PCP de Montemoro-Novo - Carta de Cansado Gonçalves sobre o jóvem Cunhal - Bibliografia sobre o PCP e a oposição, 2005  - Biografia de Abel Salazar nas ‘Vidas Lusófanas’ - Natália Santos: Catarina Eufémia: (Des)montagem  de um mito - Acácio José da Costa e o 28 de fevereiro de 1935 no Barreiro - Novo volume de Políticas de la Memoria - Políticas de la Memoria, Anuario de Investigación del CeDInCI, Buenos Aires - Sobre Peter Benenson - Um discurso anti-comunista na Assembleia Nacional em 1959 - Exposição e ciclo de palestras sobre Maria Lamas no Muséu da República e da Resistência (Março 2005) - Morte da comunista chilena Gladys Marín - Jornadas sobre ‘Políticas de Alianza y estrategias unitarias en la história del PCE“ (5,6,7 de Maio) em Madrid - Campismo e oposição - Panfletos anti-comunistas dos anos trinta - Fontes para a história do PCP: Duas cartas de Pedro Soares/ „Luigi“ de Abril de 1974 - Fotografias (inéditas?) de fuzilamentos na Guerra civil espanhola. •                April 2005: Biografia de Mário Pinto de Andrade - Quadros de Avelino Cunhal em colecções particulares (1) - Crítica ao dicionário no feminino - de „Maria da Graça Sapinho“ a Catarina Eufémia: Algumas fontes.   •                May 2005: Bibliografia sobre o PCP e a Oposição, 2004, 2005 - Homenagem ao General Sousa Dias na Guarda - Morte de Harilaos Florakis o presidente honorário do Partido Comunista Grego (PCG) - Memórias de Edgar Maciel Correia (1945-2005) - Feira do livro no Porto - Homenage a Oscar Lopes - Uma nova página para o estudo do comunismo espanhol - Guia da história das esquerdas brasileiras - Nova publicação: Chapters in the History of Communist and Socialism (CHOCS) - António José Saraiva e o Maio de 1968 - Bibliografia sistemática sobre o PCP, os movimentos comunistas e radicais e a oposição política e social até 25 de Abril de 1974 (em organização) - I parte.     HNET DISCUSSION    NETWORK:      H-HOAC.           HISTORY          OF AMERICAN COMMUNISM.   This network provides a forum for scholars, serious students and all who want to participate in a scholarly discussion of the history of American communism and domestic anticommunism encompassing the history of the Communist Party of the USA (CPUSA), groups that split from the CPUSA, and competing radical movements. Contributions to the list editor: H-HOAC-ED-JEH haynes@MAIL.H-NET.MSU.EDU.  Website: http://www.h-net.org/~hoac/.   INTERNATIONAL INSTITUTE OF SOCIAL HISTORY. NEWS SERVICE.    Once a month IISH sends out a table of contents of news items published on the IISH website, see: listserv@iisg.nl.  February 2005: http://www.iisg.nl/collections/ccoo.php: A leaflet from 1965 and background information on the Comisiones  Obreras in Spain. http://www.iisg.nl/publications/newpub.html: New publication: Deutsche Volksfront 1932-1939 by Ursula Langkau-Alex. http://www.iisg.nl/collections/russianpress/index.html: A collection of unofficial periodical publications in Russia c. 1985-c.1992. http://www.iisg.nl/irsh/indianlabour.php: IRSH Call for articles on Indian labour for 2006 supplement. March 31 - April 2, 2005, Conference: „Labour History of Russia and the Soviet Union: Work in  Progress“, Organised by IISH, Carnegie Mellon University, and the University of East London. March 2005: http://www.iisg.nl/publications/newpub.html#linden: New publication: M. van der Linden, M. Hanagan (eds.), New Approaches To Global Labor History. http://www.iisg.nl/collections/ceton/index.php: Pictures of Soviet Russian experimental schools made by a Dutch school teacher, 1921. http://www.iisg.nl/publications/newpub.html#schendel: New publication: Willem van Schendel, The Bengal Borderland. Beyond  State & Nation in South Asia April 4, 2005: http://www.iisg.nl/publications/newpub.html#revolution.Revolution and counterrevolution. Class struggle in a Moscow metal  factory’ by Kevin Murphy. http://www.iisg.nl/research/russianlabour.html: Conference on labour history in Russia and the Soviet Union http://serials.ialhi.org/search.asp: IALHI serials alerting service; search for articles and browse table  of contents. http://www.joodsmonument.nl/index.php?lang=en: Digital monument to the Jewish community in the Netherlands 1940-1945. http://www.iisg.nl/~womhist/sands-list.html: New discussion list to promote scholarly work on socialism and sexuality. http://www.iisg.nl/irsh/50-1.php: New IRSH issue: Vol 50 part 1; table of contents. http://www.iisg.nl/publications/respap44.pdf: Research paper ‘Urban households in Russia and the Soviet Union 1900-2000’. http://www.iisg.nl/collections/harmsen.html: About the archive of Ger Harmsen at the IISH (on the occasion of his death in April 2005).     LONDON SOCIALIST HISTORIANS GROUP NEWSLETTER - IRSH@IISG.NL. LONDON SOCIALIST HISTORIANS GROUP  <ADMIN@LONDONSOCIALISTHISTORIANS.ORG>   •                Issue 21 Summer 2004: Class and Death: Michael Haynes and Rumy Husan, A Century of State Murder (Pluto Press, 2003) - Empires and resistance: the rise  and fall of Great Powers, 8th May 2004,  Institute of Historical Research, London. •                Issue 22 Autumn 2004: Socialist Historians at the ESF the London meeting of the European Social  Forum this October, on Rosa Luxemburg and the Lessons of the 1905 Revolution - New Socialist Approaches to History Autumn Term 2004 - Libraries and Archives: The Tamiment Library. •                Issue 24 Summer 2005. Call for papers: Conference about 1956 - Anne Alexander, Obituary of Taha Sa’ad Uthman - Nik Howard, review of David Renton, Classical Marxism and David Renton, Dissident Marxism - Keith Flett, review of David Black, Helen Macfarlane - News item, The Brian Manning Memorial Lecture. New Socialist Approaches to History - Marxism and Education: Renewing Dialogues VI.     AKTUELLES AUS DER DDR-FORSCHUNG. EIN NEWSLETTER DER STIFTUNG ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR, BERLIN. REDAKTION: ULRICH MÄHLERT.   Aus der Ausgabe 2/2004:  Neues aus der Wissenschaft: „Totalitarismus und Demokratie/Totalitarianism and Democracy“, neue Zeitschrift des Hannah Arendt Instituts (HAIT). Ausstellungen und Museen: Blockade Leningrads 1941–1944. Dossiers, Deutsch-Russisches Museum Karlshorst - Gedenkstätte Bautzen: „Geschichte des Speziallagers in Bautzen 1945-56“. Publikationen: Zeitschrift des Forschungsverbundes SED-Staat (Nr. 15/2004) - Publikationen der Stiftung Aufarbeitung: - Das Handbuch „Anatomie der Staatssicherheit“, herausgegeben von der Abteilung Bildung und Forschung der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR - „Vademecum Historii Najnowszej w Polsce/Vademekum, Willy-Brandt-Zentrum für Deutschland- und Europastudien der Universität Wrocław. Archive und Bibliotheken: Online-Archiv: Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 im Spiegel der Presseberichterstattung des Jahres 2003. Termine: Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus, Berlin - Internationale und interdisziplinäre DDR-Forschertagung, Europäische Akademie Otzenhausen - Centre Marc Bloch, Berlin, Workshop für Doktoranden und Nachwuchswissenschaftler „Besatzungserfahrungen in Europa 1914–1945“ - Central and Eastern European Media under Dictatorial Rule in the 1940s and 1950s. Konferenz der Universität Tartu, Estland - Akademie für Politische Bildung Tutzing: Tagung „Operationsgebiet BRD – Bundesbürger im Dienst der Staatssicherheit und die Westspionage des MfS“. •                Aus der Ausgabe 3/2004:  Neues aus der Wissenschaft: Die französische Forschung über die DDR. Ausstellungen und Museen: Deutsches Historisches Museums Berlin: »Mythen der Nationen. 1945 – Arena der Erinnerungen«. Publikationen: XV. Bautzen-Forum: »Verfolgung unterm Sowjetstern. Stalins Lager in der SBZ/DDR« - Tagungsband. Stiftung zur Aufarbeitung der SEDDiktatur: »Vademekum Zeitgeschichte Polen«, »Vademekum – Contemporary History ROMANIA«. Archive und Bibliotheken: Teile des KOMINTERN-Archivs online. Termine: Veranstaltungsdatenbank »Die Zeit ist reif« – 15 Jahre friedliche Revolution.     NEWSLETTER OF HISTORIANS OF AMERICAN COMMUNISM,  WASHINGTON D.C.    The Newsletter has been replaced by the twice yearly journal, AMERICAN COMMUNIST HISTORY for articles and lengthy material and by the on-line H-HOAC for brief and timesensitive material. Section II:       Archival Problems, Files, Institutions, Projects             COMINTERN ONLINE NOW AVAILABLE IN MORE THAN 6 COUNTRIES. HTTP://WWW.COMINTERN-ONLINE.COM/   COMINTERN online is a result of the INCOMKA project (International Commitee for the Computarization of the Comintern Archives) – the largest cooperation project ever realized between the Russian and the international community of archives.    The Basic structure. The International Newsletter has regularly related the progress of this project which consists of two components: 1.  A free online inventory to the complete Comintern Archives (55,000,000 pages). 2.  A subscription-based service to 1.2 million digital images of the most frequently used opisi and files (see the inventory of the digitised files in: The International Newsletter 17, 2004). The service, database and number of images will be updated on a regular basis. This online service managed by RusAR Publishers and IDC Publishers, Leiden, is free for the users of the member institutions of INCOMKA (Bundesarchiv Berlin, Germany; Library of Congress, Washington; Archives de France, Paris; Ministerio de Cultura, Madrid, Schweizerisches Bundesarchiv, Bern, Open Society Archives, Budapest a.o.). First-time private users of the inventory need to register entering COMINTERN online. The options to subscribe in order to get access to the available documents are explained in the Price list. The transliteration of the database has been improved according to the US Library of Congress transliteration system (without diacritics) - consult the Help option in the database for the transliteration table. Furthermore, the possibility to use English descriptors has enhanced the search possibilities. The translation of the descriptors has been carried out as part of the INCOMKA project.   The search possibilities of COMINTERN online. • To reduce the response times on search actions, two databases have been created: * A database with the Russian records and Russian descriptors. * A database using the Library of Congress transliteration of names and descriptors in English. • Browsing: Both databases can be browsed using the tree structure in the left window on the screen. Three different trees can be selected: *                A hierarchical classification of the database records. A description of each item in the tree is available by pressing „show description“ option (or double click on the tree item). *                Different types of descriptors have been added to each record (names, places, organisations, etc). Opening the option „show linked“ will show a list with the titles of the records that are linked to the selected descriptor. *                If you want to browse the physical structure of the original Comintern archives, the „show de-scription“ option indicate the main characteristics of the selected files.  • Due to the huge size of the database, filtering is necessary for a quick selection of certain parts. An entry-box allows to selec items in any of the three trees. Four different search possibilities are available: 1.               A simple search option by entering search terms in an entry-box. This option allows to search in the title and the content of the record. This information is available in Russian or in English transliteration, depending on the database selected. 2.               A classification or file search using the filter in either the classification or physical fond tree. The option „show description” gives a description of the selected item in the tree. 3.               A descriptor search using the filter in one of the categories of descriptors (10). The option „show linked” produces a list of files that are linked to the selected descriptor. The English version of the descriptors is linked to the transliterated database while the Russian descriptors are linked to the Russian database. 4.               The two search options can be combined in an advanced search. With this option you can select multiple items in the classification structure, multiple items in the descriptors and combine these with a free text search in the title and the content decription of the record.   About the specifics of the database. •                The database relies on the 22.000 pages of inventories of the COMINTERN Archives and con-tains 230,000 records. For this purpose, the description of the files in the inventories has been checked and – where necessary – improved by archivists. Moreover, about 200,000 personal names have been transliterated from Cyrillic into Latin. •                Concerning the digitised images, the online database allows the access to about 1,200,000 pages of documents. These pages cover 59 sub-series that were selected by INCOMKA, after the expertise of leading COMINTERN historians. The various sub-series comprise the complete files of such organs as commissions, secretariats and departments that operated as part of the Executive Committee of the Communist International (ECCI), the „Ländersekretariats“ (CountrySecretariats) and regional bureaus, the communist party delegations at the ECCI and other units of special interest such as the International Lenin school, International Workers Relief and the International Federations of Writers. •                The digitised pages contain also the holdings of important governing organs of the COMINTERN. The total number of pages of these general sections is estimated at 3.000.000. Launching COMINTERN-online, about 30% of this most relevant part of the COMINTERN Archives is accessible online. The Russian Committee on Archives made a declaration of intention to double the available number of pages within a period of two years. For the list of scanned files and opisi and for the list of descriptors which have not been translated, see the homepage. For private users: Subscription is possible by contacting info@idc.nl.   Countries an Institutions with access to COMINTERN-online. Following RUSAR publishers and IDC information, the Database and the digitised documents are accessible (date: april 2005) in  Germany, Hungary, Russia, Switzerland and The United States. France, Spain and Italy will follow.   Availability in Germany: • Hochschulbibliothek RWTH Aachen. • Staatliche Bibliothek (Provinzialbibliothek)Amsberg. • Universitaetsbibliothek Augsburg. • Universitätsbibliothek Bamberg. • Staatsbibliothek Bamberg. • Universitätsbibliothek Bayreuth. • Bundesarchiv Berlin. • Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. • Universitätsbibliothek der Freien Universität Berlin. • Staatsbibliothek zu Berlin/ Preußischer Kulturbesitz. • Universitätsbibliothek Bielefeld. • Universitätsbibliothek Bochum. • Universitäts- und Landesbibliothek Bonn. • Universitätsbibliothek der Technischen Universität Braunschweig. • Staats- und Universitätsbibliothek Bremen. • Universitätsbibliothek der Technischen Universität Chemnitz. • Bibliothek der Fachhochschule Darmstadt. • Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt. • Fachhochschule Deggendorf, Bibliothek. • Universitätsbibliothek Duisburg-Essen. • Universitäts- und Landesbibliothek Düsseldorf. • Universitätsbibliothek Eichstätt-Ingolstadt. • Universitäts- und Forschungsbibliothek Erfurt/Gotha. • Universitätsbibliothek Erlangen-Nürnberg. • Universitätsbibliothek Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder. • Universitätsbibliothek Frankfurt am Main • Universitätsbibliothek Freiburg. • Hochschul- und Landesbibliothek Fulda. • FH Furtwangen Bibliothek. • Universitätsbibliothek Giessen. • Niedersächsische Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen. • Universitätsbibliothek Greifswald. • Universitäts- und Landesbibliothek Sachsen-Anhalt. • Universitätsbibliothek der Helmut-Schmidt-Universität /Universität der Bundeswehr. • Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg. • Niedersächsische Landesbibliothek Hannover • Universitätsbibliothek und Technische Informationsbibliothek Hannover. • Universitätsbibliothek Heidelberg. • Hochschulbibliothek der Fachhochschule Heilbronn. • Universitätsbibliothek Ilmenau. • Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek Jena. • Universitätsbibliothek Kaiserslautern. • Badische Landesbibliothek Karlsruhe.• Universitätsbibliothek Karlsruhe. • Hochschulbibliothek Karlsruhe. • Universitätsbibliothek Kassel. • Universitätsbibliothek Kiel. • Universitäts- und Stadtbibliothek Köln. • Bundesarchiv (Berlin). • Bibliothek der Universität Konstanz. • Universitätsbibliothek Landau. • Universitätsbibliothek Leipzig. • Bibliothek der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg. • Universitätsbibliothek Magdeburg. • Universitätsbibliothek Mainz. • Universitätsbibliothek Mannheim. • Universitätsbibliothek Marburg. • Bayerische Staatsbibliothek München. • Universitätsbibliothek der Ludwig-Maximilians-Universität München. • Universitäts- und Landesbibliothek Münster. • Staatliche Bibliothek Neuburg a.d. Donau. • Bibliotheks- und Informationssystem der Universität Oldenburg. • Universitätsbibliothek Osnabrück. • Universitätsbibliothek Paderborn. • Universitätsbibliothek Passau. • Universitätsbibliothek Potsdam. • Universitätsbibliothek Regensburg. • Fachhochschule Regensburg Bibliothek. • Hochschulbibliothek Reutlingen. • Universitätsbibliothek Rostock. • Universitätsbibliothek Siegen. • Universitätsbibliothek Stuttgart. • Universitätsbibliothek Hohenheim. • Württembergische Landesbibliothek Stuttgart. • Universitätsbibliothek Trier. • Universitätsbibliothek Tübingen. • Universitätsbibliothek Ulm. • Universitätsbibliothek der Bauhaus-Universität Weimar. • Universitätsbibliothek Würzburg. • Hochschule Zittau-Goerlitz.   Availability in Hungary: • Open Society Archives, Budapest. Availability in Russia: • State Archive for Social and Political History, Moscow (RGASPI). Availability in Switzerland: • Schweizerisches Bundesarchiv, Bern. Availability in The United States of America: • Library of Congress, Washington.     Declassified Archival Materials from CPSU Central Committee Plenums. In October 1995 the Center for Storage of Contemporary Documentation (TsKhSD) in Moscow (presently RGANI), which houses the former archive of the Central Committee (CC) of the Soviet Communist Party (CPSU), received materials from the Russian Presidential Archive for a newly opened section known as Fond 2. The new fond (an archival term roughly translated in English as „collection“) includes different versions of CPSU Central Committee plenum transcripts from 1918 to 1990 as well as secret documents that were used at the plenums. Some 845 voluminous files (dela) of declassified plenum materials from 1918 to 1941 had been available since the early 1990s at another repository in Moscow, the former Central Party Archive (now known as the Russian State Archive for Social and Political Research – RGASPI); but the newlyopened Fond 2 at RGANI is many times larger and much more comprehensive. Not only does Fond 2 add to the RGASPI collection of pre-1941 materials; it also provides full documentary coverage for the dozens of Central Committee plenums after 1941.  In the huge article cited below, Marc Kramer describes and discusses the structure of Fond 2, the problems that arise when using the documents, and gives a few highlights from plenary sessions held in the 1950s and 1960s. SOURCE: MARK KRAMER: Declassified Materials from CPSU Central Committee Plenums. Sources, Context, Highlights, Cold War International History Project, Bulletin 10. See also: Gael Moullec: Central Committee Plenums, 1941-1966: Contents and Implications. Online: http://wwics.si.edu/index.cfm?topic_id=1409&fuseaction=library.document&id=46.     INTERNATIONAL INSTITUTE OF SOCIAL HISTORY ARCHIVES:  COMMUNIST INTERNATIONAL (COMINTERN). COMMUNISTISCHE PARTIJ HOLLAND (CPH).   •  Period : 1919-1945 m. Reproduction : 48 microfilms. Finding Aid : List. •  Biographical/historical note : The COMINTERN closely monitored adhering national commu-nist parties; the strategies of the Communistische Partij Holland (CPH) were discussed within the COMINTERN at congresses, by its Executive Committee, by regional secretariats, by ad hoc commissions and at the COMINTERN Bureau in Berlin. Preceded by the Sociaal-Democratische Partij (SDP), founded in 1909 as a split-away from social democracy, the CPH was established in 1919; it was torn by conflict in the 1920s, resulting in the temporary existence of two communist parties; from 1935 until its dissolution in 1991 it was named Communistische Partij van Nederland (CPN). •  Contents : Selection of documents concerning the CPH and its (internal) oppositional groups consisting of minutes, reports, mandatory letters, resolutions and correspondence (mainly in German) from the archives of the COMINTERN and of organizations connected with the COMINTERN, including the Internationale Arbeiter-Hilfe, Internationale Rote Hilfe, Lenin Schule, Kommunistische Jugend Internationale, Rote Sport Internationale, Rote GewerkschaftsInternationale and Rote Bauern-Internationale; documents written by Comintern representatives in Spain during the Civil War concerning Dutch participants in the International Brigades; propaganda and other materials sent to Moscow by the CPN (mainly in Dutch). •  NB. Originals at the RCChIDNI, Moscow, fund 488-495, 533-535, 537, 539, 545. Source: IISH-Website. http://www.iisg.nl/archives/allarchc.html     Hermann Schreyer: Die zentralen Archive Russlands und der Sowjetunion von 1917 bis zur Gegenwart (Schriften des Bundesarchivs, Bd. 60), Düsseldorf, 2003, IX, 302 S.   Die Darstellung des russischen und sowjetischen Archivwesens im 20. Jahrhundert – mit bewusster Beschränkung auf die zentrale Verwaltungsebene und die zentralen Staats-, Behörden- und Parteiarchive – beschreibt die archivgeschichtlichen Vorgänge nicht nur im engeren fachlichen Sinne, sondern vor dem Hintergrund der allgemeinen gesellschaftspolitischen Entwicklung. Im Rahmen der politischen Geschichte wird die in den verschiedenen Zeitabschnitten unterschiedliche Einwirkung politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher Kräfte auf Inhalt und Organisationsform des Archivwesens deutlich. Neben den Besonderheiten der einzelnen archivgeschichtlichen Entwicklungsetappen werden auch historisch bedingte Kontinuitäten gekennzeichnet, wie sie sich z.B. in der bis heute bedeutenden Rolle des russischen Behördenarchivwesens spiegeln. Die Darstellung stützt sich auf die neuen Forschungsergebnisse der russischen HistorikerArchivare vor allem seit der Perestrojka und bemüht sich um Ausgewogenheit, so dass die frühere Schwarz-Weiß-Malerei nicht durch eine neue ersetzt wird. Durch den Nachweis der wichtigsten zentralen Archive nach dem aktuellen Organisationsstand kann die Publikation auch eine gewisse Handbuch-Funktion erfüllen. Quelle: http://www.droste-verlag.de/3-7700-1614-9.html     Dagmar Unverhau: Das „NS-Archiv“ des Ministeriums für Staatssicherheit. Stationen einer Entwicklung (Archiv zur DDR-Staatssicherheit, Bd. 1) 1998, 248 S.   Nach der deutschen Vereinigung im Oktober 1990 wurde bekannt, dass das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) – von der Öffentlichkeit in Ost und West unbemerkt – eine riesige Anzahl von vernichtet geglaubten Dokumenten der NS-Zeit aus ‘sicherheitspolitischen’ Erwägungen und ‘politisch-operativen’ Gründen in einem geheimen Archiv zusammengezogen und verwaltet hatte.   PUBLIKATIONEN DES SOZIALISTISCHEN EXILS UND EXILPRESSE ONLINE: ZWEI ÖFFENTLICH GEFÖRDERTE DIGITALISIERUNGSPROJEKTE.   Im Rahmen des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Projektes wurden zwischen 1998 und 2003 in der Deutschen Bibliothek Frankfurt am Main aus dem Bestand des Deutschen Exilarchivs 1933-1945 Frankfurt am Main und der Sammlung Exil-Literatur Leipzig ausgewählte Exilzeitungen und -zeitschriften digitalisiert. Der Zeitschriftenbestand des Deutschen Exilarchivs und der Sammlung Exil-Literatur umfaßt insgesamtrund 30.000 einzelne Ausgaben und Bände zu ca. 900 Zeitschriftentiteln. Für die Digitalisierung wurden insgesamt 30 Titel ausgewählt (Umfang: ca. 100.000 Seiten), die ein möglichst breites Spektrum der Exilpresse 19331945 präsentieren sollen:   •  Aufbau (New York). •  Acht-Uhr-Abendblatt (Shanghai). •  Das Andere Deutschland/La Otra Alemania (Buenos Aires/Montevideo). •  Das blaue Heft (Paris). •  Der deutsche Schriftsteller (Paris). •  Der deutsche Weg (Oldenzaal). •  Europäische Hefte (Prag). •  Freie deutsche Kultur (London).•  Freie Kunst und Literatur (Paris). •  Gelbe Post (Shanghai). •  Gemeindeblatt der Jüdischen Gemeinde Berlin (Berlin). •  Gemeindeblatt der Jüdischen Gemeinde Shanghai (Shanghai). •  Internationale Literatur (Moskau). •  The Jewish Voice of the far East (Shanghai). •  Jüdische Revue (Mukacevo u.a.). •  Kunst und Wissen (London). •  Neuer Vorwärts (Karlsbad, Paris). •  Ordo (Paris). •  Pariser Tageblatt (Paris). •  Pariser Tageszeitung (Paris). •  PEM’s Privatberichte(Wien; London).  •  Das Reich (Saarbrücken). •  Shanghai Jewish Chronicle (Shanghai). •  Shanghai Echo (Shanghai). •  Sozialistische Warte (Paris). •  Die Tribüne (Shanghai). •  Über die Grenzen (Affoltern a.A.). •  Zeitschrift für freie deutsche Forschung (Paris). • Die Zeitung (London).   Zu jeder Zeitschrift gibt es eine Seite mit bibliographischen Angaben und Erläuterungen zur Digitalisierung, die jeweils über den Knopf in der Navigationsleiste erreicht wird. Neben der Digitalisierung der Zeitschriften durch Einscannen erfolgte gleichzeitig eine formale Erschließung der wichtigsten inhaltlichen Daten nach einem vorgegebenen Erfassungsschema. Neben dem elektronischen „Blättern“ in der jeweiligen Zeitschrift ist so die gezielte Suche nach Titel, Verfassern u.a. möglich. Ferner wurde mit Hilfe einer OCR-Bearbeitung der vollständige Text des gesamten digitalisierten Zeitschriftenbestands auch unterhalb der Artikelebene erfasst. Somit besteht ebenfalls die Möglichkeit zur Volltext-Recherche innerhalb der Artikel. Für die inhaltliche Recherche im Internet steht eine Suchmaschine zur Verfügung. Es kann gleichzeitig in allen verfügbaren Zeitschriften gesucht werden, aber auch in einzelnen oder in mehreren, speziell ausgewählten Periodika. Quelle: http://deposit.ddb.de/online/exil/exil.htm     INTERNATIONAL INSTITUTE OF SOCIAL HISTORY ARCHIVES:  COMMUNIST INTERNATIONAL (COMINTERN) - TÜRKIYE KOMÜNIST PARTISI (TKP).   •  Period : (1914-) 1918-1939. Reproduction: 56 microfilms. Finding Aid : Inventory. •  Türkiye Komünist Partisi (TKP): Founded on 10 September 1920 in Baku, Azerbaijan; partici-pated in the Turkish national liberation struggle of 1918-1922; its chairman Mustafa Suphi, general secretary Ethem Nejat and 13 of their comrades were murdered by the nationalists on the Black Sea on 28-29 January 1921; forced into illegality during most of its history and faced a large number of mass-detentions; attracted many Turkish intellectuals, among them the poet Nazim Hikmet; weakened by factional disputes over the policy of the COMINTERN and the position of the party towards the Kemalist Cumhuriyet Halk Partisi (CHP; Republican People’s Party); in the 1950s its activities were mainly limited to those conducted from abroad; started Bizim Radyo (Our Radio) broadcasting from Budapest in 1958; revived in the early 1970s, adopting a new programme; started the radio station TKP’nin Sesi (Voice of the TKP) broadcasting from Leipzig; published the central committee organ Atilim from 1974; hundreds of its members were arrested after the military coup of 12 September 1980; held its 5th congress in October 1983 in Moscow; merged with the Türkiye Isçi Partisi (TIP; Workers Party of Turkey), under the name of Türkiye Birlesik Komünist Partisi, (TBKP; United Communist Party of Turkey) in 1987; upon their return to Turkey the general secretaries of both parties were immediately arrested and detained until 1990; in 1990 a group of founders of the TBKP applied for legal status of the party, but a decision of the Anayasa Mahkemesi (Constitutional Court) prohibited the TBKP in 1991. •  Contents: Records from the COMINTERN archives relating to the TKP. Correspondence with the TKP, with communist groups in Istanbul and with forerunners, including letters and reports by B. Ferdi, General Secretary of the TKP and its representative with the COMINTERN Executive Committee; minutes of the founding congress of the TKP in 1920 and of meetings of its central committee; speeches and articles by Mustafa Suphi; statutes and programs; financial and administrative documents; correspondence by the Central Committee of the TKP, its foreign office and its organization office with branches, local committees and with members of the TKP; with Turkish prisoners of war; with communist parties and organizations in Azerbaijan, Georgia, Persia and the Soviet Union; with Soviet authorities; with the Türkiye Büyük Millet Meclisi (Turkish Great National Assembly) and other Turkish authorities and with Turkish political parties on the military situation in Turkey and the Caucasus, on the national liberation movement in Anatolia, on Turkish volonteers for the red army, on the Congress of Peoples of the East, on internal conflicts within the TKP, on the situation of imprisoned comrades and on other subjects; letters from and manuscripts of poems and stories by Nazim Hikmet; pamphlets, leaflets and copies of periodicals. Correspondence by the Communist Youth International with the Türkiye Komünist Gençler Birligi (TKGB, Turkish Communist Youth Organization) and by the International Red Help with its Turkish section; some correspondence by the PROFINTERN (Red International of Labour Unions) and the KRESTINTERN (Peasants’ International). NB. Originals at the RCChIDNI in Moscow, fund 495, 533-535, 539. SOURCE: IISH-WEBSITE. http://www.iisg.nl/archives/allarchc.html.     MONGOLIAN ARCHIVES. A BASIC DESCRIPTION. A BASIC DESCRIPTION OF THE MONGOLIAN ARCHIVAL SITUATION HAS BEEN PUBLISHED IN THE COLD WAR INTERNATIONAL HISTORY PROJECT BULLETIN. SEE: SERGEY RADCHENKO: MONGOLIAN ARCHIVES, COLD WAR INTERNATIONAL HISTORY PROJECT BULLETIN, ISSUE 14/15, 2003/2004, P. 419-420.     INTERNATIONAL INSTITUTE OF SOCIAL HISTORY ARCHIVES. COMMUNIST PARTIES OF AZERBAIJAN, IRAN AND TURKEY.   •  Period : 1917-1939 (-1956). Reproduction: 12 microfilms. Finding Aid : List. •  Bio.hist.note : After the Russian October Revolution in 1917 both communism and nationalism gained in strength in the Near East; to further communism in Iran, Turkey and other countries of the Near East the COMINTERN set up a Council of Propaganda and Actions of the Peoples of the East in Baku, Azerbaijan, which had become a republic within the Soviet Union in 1920; the Congress of Peoples of the East was held here in 1920 too and in the same year the Iranian Adalat (Justice) Party, which was founded in Baku in 1917, changed its name into Ferqeh-e Komunist-e Irán (Communist Party of Iran); Iranian communists played an important role in the Soviet Socialist Republic in Gilán, in the north of Iran, which was destroyed by Rezá Khán after his seizure of power in Iran in 1921; in Turkey, communists participated in the national liberation struggle but were forced into illegality after the killing of Mustafa Suphi, chairman of the Türkiye Komünist Partisi (TKP), and other TKP leaders by the nationalists in 1921. •  Contents : Records from the archives of the Council of Propaganda and Actions of the Peoples of the East, including documents relating to the Communist Party of Iran (CPI) and the Communist Party of Azerbaijan (CPA). Council of Propaganda and Actions of the Peoples of the East (CP&APE): correspondence with the CPI and the TKP, including reports on the situation in Egypt, Iran, Palestine, Turkey and other countries; minutes of meetings of the presidium of the CP&APE and documents on the Congress of Peoples of the East. Communist Party of Iran (CPI): minutes of its second congress, of general meetings and of meetings of its Central Committee, its Foreign Bureau and its Organizational Bureau; correspondence with its members, with the CPA, the COMINTERN and other organizations; party programs; financial documents; files concerning the CPI members Bahrám Agayev, Maherram Agayev, Kamran Agazáde, Kulizáde, Salamullá Madatzáde and Hamid Sultanov; documents concerning workers’ and peasant movements in Iran, the Persian school, and other subjects; manuscripts by G. Begdeli and documents from Nariman Narimanov; copies of CPI periodicals, including Beyrag-e Adalat, Hurriyat, Haqiqat and Setareh-e Sorkh and other printed material.Communist Party of Azerbaijan (CPA):correspondence with the CPI, the TKP and the COMINTERN; minutes of meetings of the Iranian section of the CPA, reports and circular letters by the COMINTERN on the situation in Iran, Turkey and on the women movement in these countries. NB. Originals at the Central State Archives of the Social Movements and the Political Parties of the Azerbaijan Republic in Baku. SOURCE: IISH-WEBSITE. http://www.iisg.nl/archives/allarchc.html. SOCIALIST POWER IN THE GDR – RECORDS FROM THE FOUNDATION ARCHIVE OF PARTIES AND MASS ORGANIZATIONS IN THE FEDERAL ARCHIVES OF GERMANY (SAPMO). MICROFICHE EDITION.   •  Die Akten aus dem Büro Walter Ulbricht. Records from the Office of Walter Ulbricht. Ed. by Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv, 2004. Microfiche-Edition, Silver, incl. Guidebook, 1006 fiches. •  Die Akten aus dem Büro Erich Honecker. Records from the Office of Erich Honecker. Ed. by Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv, 2004. Microfiche-Edition, Silver, incl. Guidebook, 1216 fiches. •  Die Protokolle des Zentralsekretariats der SED 1946 bis 1949. Minutes of the Central Secre-tariat of the SED from 1946 to 1949. Ed. by Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv, 2005. Microfiche-Edition.  In preparation. The publisher describes this archival publication as „pivotal source of information for historical research into the GDR and the SED (Socialist Unity Party of Germany“) and continues: „The reports, letters, notes and instructions, notices, speeches, publications, supplements, and other documents represent a rich source of material with which to study the history of the SED and its leading executive committees and personalities, the domestic and foreign policies of the GDR, the country’s international relations, and the modus operandi of state control. •  Part 1 of the series, Records from the Office of Walter Ulbricht. This part-edition includes the documents, some handwritten, taken from Walter Ulbricht’s office following his death and classified as top secret in the Politburo’s archive until 1989. Among the documents are discussion notes, notes on the SED’s foreign and economic policy, and from 1952 onwards documents on the party and GDR government’s internal exchange of information with the USSR on the shaping of European security, speeches given by SED officials at central committee conferences and meetings, the screening of SED members as well as reports and statements on military, security, cultural, sport, scientific and agricultural policies as well as on issues of the church and state and legal matters. The documents, which date from 1945 until his death in 1971, provide a comprehensive insight into Ulbricht’s role in the party as First Secretary of the Central Committee and the way in which he successfully retained power, as well as into the work of the party apparatus. • Part 2 of the series, Records from the Office of Erich Honecker, contains written material from Erich Honecker’s office classified as confidential in the internal party archive. It includes speech scripts, discussion notes, articles, and handwritten notes on the SED’s foreign and domestic policies between 1959 and 1989. Also included are reports, information and announcements on military, security, economic, cultural, sport, youth, staffing, economic and agricultural policies, along with the monthly reports issued by the SED regional secretaries on regional problems and, from the sixties onwards, public comment on political, social and personal issues. This set of political documents is a first-rate source for research on Erich Honecker’s activity in the SED party apparatus and as First Secretary of the Central Committee, and provides an insight into the policies and programmes of the SED, into the GDR’s perception of itself internationally, and into its relations with the Soviet Union and the Federal Republic. Both part-editions include an index with synopses and an index of names. The finding aids can also be researched online in the State Archive. SOURCE: www.saur.de/catalog/.           ONLINE-EDITION. DIE „SOZIALISTISCHEN MITTEILUNGEN“ 1939–1948.   In einer Kurzvorstellung des Projekts schreibt Heiner Lindner: „In den letzten Jahren sind mehrere Publikationen aus dem sozialistischen Exil 1933 bis 1945, ob sie in Prag, Paris, London oder in den USA erschienen sind, ins Internet gestellt worden. Das hat den Vorteil, dass diese Publikationen, die oftmals zerstreut, unvollständig und im schlechten Zustand in nur wenigen Bibliotheken und Archiven der Welt zur Verfügung stehen, nunmehr von allen interessierten Internetnutzern weltweit und kostenlos benutzt werden können, und zwar in voller Länge, ungekürzt und mit zahlreichen Suchmöglichkeiten – bis hin zur Volltextsuche. Die Onlineedition solch umfangreicher Periodika ist auch deshalb besonders wichtig, weil Bucheditionen mehrere Meter Standfläche in Bücherregalen einnehmen, während Onlineeditionen nur wenig Speicherkapazität im Computer beanspruchen. Von der Deutschen Bibliothek, Frankfurt, wurden u.a. der „Neue Vorwärts“ (herausgegeben vom Exilvorstand der SPD) sowie die „Sozialistische Warte“ (herausgegeben vom Internationalen Sozialistischen Kampfbund, ISK) im Internet veröffentlicht. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat zu Beginn des Jahres 2004 die Online-Edition der „Sozialistischen Mitteilungen“ (SM) ins Netz gestellt, jenes Newsletters also, der vom Exilvorstand der SPD zwischen 1939 und 1948 in London herausgegeben wurde. Die Grundlage dafür bildeten die im SOPADE-Bestand des AdsD enthaltenen Hefte. Die SM werden einschließlich der mehr als 50 Beilagen ungekürzt und authentisch wiedergegeben und durch detaillierte Erläuterungen zu Personen und Organisationen erschlossen. Parallel zur Online-Edition ist unter dem Titel „Erkämpft Eure Freiheit! Stürzt Hitler!“ eine umfangreiche Broschüre erschienen, die es dem Nutzer der Online-Edition wie dem Leser ermöglicht, sich sowohl über die zeitgeschichtlichen Rahmenbedingungen als auch über die editorische Konzeption und die inhaltlichen Schwerpunkte der SM zu informieren. Damit liegt die erste Studie überhaupt vor, die sich ausführlich mit den SM befasst. Nachdem im Frühjahr 1940 der „Neue Vorwärts“ eingestellt worden war, wurden die SM das einzige offizielle Organ der Exil-SPD während des Zweiten Weltkriegs. Es erschienen insgesamt 100 Hefte, zusätzlich etwa 50 Beilagen. Der Umfang der Hefte lag durchschnittlich bei etwa 20 Seiten, die Auflage betrug meistens 450 Exemplare. Die Redaktion der SM sah es während der gesamten Erscheinungszeit als ihre Kernaufgabe an, über das verhasste nationalsozialistische Regime aufzuklären, dessen Ausrottung sowie die vorbehaltlose Bestrafung der NS-Führungsclique zu fordern und sich zugleich gegenüber dem Kommunismus abzugrenzen: „Nazi-Deutschland muss sterben, damit ein demokratisches Deutschland erstehen und die Welt in Frieden leben kann“, äußerte Hans Vogel, Vorsitzender der Exil-SPD, in den SM. Wer sich über die Inhalte der Politik des Exilvorstands informieren möchte, für den sind die SM die weitaus wichtigste historische Quelle überhaupt. Denn der Exilvorstand wollte nach seiner Rückkehr nach Deutschland vor der Partei Rechenschaft ablegen über alles, was er im Exil gemacht hatte, und die SM waren für ihn das „Beweisstück“ (Hans Vogel 1945), in dem sein gesamtes Denken und Handeln lückenlos festgehalten wurden. Das historische Forschungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung plant, im Verlauf der nächsten Jahre zwei weitere Periodika aus dem Londoner Exil ins Internet zu stellen: die Zeitschrift „Renaissance“ sowie die Pressekorrespondenz „Germany speaks“/“Europe speaks“. Beide Periodika wurden vom Internationalen Sozialistischen Kampfbund, ISK, herausgegeben. Ihr wichtigster Herausgeber war Willi Eichler (1896–1971), der nach dem Zweiten Weltkrieg viele Jahre lang Mitglied des Parteivorstands der SPD und – als Leiter der Programmkommission – federführend an der Erarbeitung des Godesberger Programms beteiligt war. „Renaissance” erschien in nur vier Heften, ehe sie wegen Papierknappheit eingestellt werden musste. Sie wird Anfang 2006 als Internetedition vorliegen, „Germany speaks“/“Europe speaks“ erst später.“ Die Einleitung der online-Edition liegt auch als Buchpublikation vor. Siehe: Heiner Lindner: „Erkämpft Eure Freiheit! Stürzt Hitler!“ Die „Sozialistischen Mitteilungen“ 1939–1948 (Gesprächskreis Geschichte, Heft 52), Friedrich-Ebert-Stiftung, 288 S., 28 Abbildungen, Bonn 2003. Source: Heiner Lindner: Publikationen des sozialistischen Exils im Internet.  http://www.fes.de/archiv/newsletter/lindner012005.htm   Section III:  Projects – Work in progress               THE COMMUNIST INTERNATIONAL AND MEXICO. A PUBLICATION OF DOCUMENTS TO BE PUBLISHED IN 2005.   La Internacional Comunsta en México. Los primeros tropiezos, Antología documental. Selección, introducción y notas: Daniela Spenser. Selección, presentación y traducción: Rina Ortiz. Contents: • Prólogo : Rina Ortiz. • Presentación: Daniela Spenser. • Cap. 1. Del socialismo al comunismo. Cap. 2. Los enviados del Comintern. • Cap. 3. „Queridos compañeros trabajadores.“ • Cap. 4. Las trabas para construir el partido. • Bibliografía de consulta. • Lista de documentos. Source: Información por parte de los editores.   Maud Bracke: Is it Possible to be Revolutionary without being Internationalist?’ West European Communism, Proletarian  Internationalism and the Czechoslovak Crisis of 1968-1969. PhD in Florence. Maud Anne Rebecca Bracke, PhD, is a Teaching assistant and tutor at Universita’ di Bologna, Facolta di Scienze politiche, to prof. D. W. Ellwood. She defended the Thesis at the European University Institute (EUI), Department of History and Civilisation, Florence, Italy, in  March  2004.  The title is: „‘Is it Possible to be Revolutionary without being Internationalist?’ West European Communism, Proletarian  Internationalism and the Czechoslovak Crisis of 1968-1969. A Comparative Study of the French and Italian Communist Parties”   Supervisor: prof. A.S. Milward; Jury members: prof. E.A.Rees, prof. M. Lazar, prof. S. Pons. She says about her current research projects and interests: „Broadly speaking, my current and future research focuses on interactions between the „high politics” of the Cold  War, particularly in the 1960s and 1970s, and domestic political and societal change. This includes the study of  political and ideological identities of the Left and socio-political mobilization, and how these are shaped by  international politics. I have a particular interest in Europe in the 1960s and 1970s, but an eager to expand on this  through comparisons and confrontations, both geographically and over time.  My next broad framework project is an encompassing history of the West European left and détente, 1962-1979. I am currently re-writing and editing my PhD thesis for publication, both in  English and Italian.“ The author has published the working paper: „Proletarian Internationalism, Polycentrism and Autonomy. The changing Perspectives of the Italian and French Communist Parties in the ‘long 1960s’”, in: Bracke, M., Jorgensen, T.: West European Communism after Stalinism. Comparative Approaches (EUI Working Paper Series, Florence, 4/2002). Contact: maud.bracke@iue.it.     BIOGRAPHY OF ERNEST MANDEL.   In 2002 Dr. Jan Willem Stutje (Amsterdam, e-mail: jst@iisg.nl) started research intended to culminate in a book-length biography of Ernest Mandel. His study is taking place in conjunction with the VUB (Vrije Universiteit, Brussels) and is funded from the Belgian Fonds voor Wetenschappelijk Onderzoek (Academic Research Fund); research work is conducted chiefly at the IISH (International Institute of Social History), Amsterdam, the main repository of Mandel’s papers. It is hoped that Stutje’s biography will see the light in 2005.  See:         Lubitz’   Biographical         sketch    of           Ernest    Mandel, http://www.trotskyana.net/Mandel_collection/Biography/2.1_biogr.htm.     THE BRAZILIAN LEFT: PHD-THESIS AT THE UNIVERSIDADE DE SÃO PAULO.   Dainis Karepovs: A Esquerda e o parlamento no Brasil: O Bloco Operário e Camponês (1924-1930). 2 vols, Tese de Doutorado apresentada ao Departamento de História da Faculdade de Filosofia, Letras e Ciências Humanas da Universidade de São Paulo, sob orientação do Professor Doutor Edgard Carone. 687 p., 2001.   Abstract: Almost at the same time when the monarchy collapsed in the country, the beginning of the Brazilian workers organizational process took place. In a small number and with little experience, in one hand it lacked them organizing tradition regarding either political party’s and labor union aspects and, in the other hand, a greater presence in society. Significant part of the Brazilian labor class avant-garde had very limited political participation in the first decades of the country’s republican history, and it also had a strong influence from anarchist ideas that instigated the absenteeism in electoral processes and that gave great emphasis to the so called „direct action” as a way of political actuation. This scenario shifted in the years 1920. Firstly, because of the decline of the anarchist positions. Second, because of the intensification of workers presence on Brazilian political scene. Third, under the influence of the Russian revolution and the uprising of the Brazilian Communist Party (PCB) in 1922. Supporting the Communist International positions, the PCB defended, among other things, the workers participation in electoral processes and in the parliaments, trying to acquire positions and realize propaganda and political agitation. To accomplish this, the PCB stimulated, in the second half of the decade, the creation of a United Front political organization in order to act in this field: the „Labor and Peasant Bloc“. Its participation in the electoral processes, since 1925 - through the  municipal election in Santos (São Paulo State) changed the caracter of the Brazilian political scene. At the same time, the liberals from the republican and democratic parties were passing through a process of disaggregation of the model adopted since the monarchy’s decay and tried to obstruct the bloc and the terms of the participation that went far beyond the act of voting.  Therefore, the aim here was to examine both, the path of the Labor and Peasant Bloc, as well as the actuation of its parliamentaries (João Batista de Azevedo Lima, Minervino de Oliveira and Octavio Brandão).     EIN LEXIKON BERLINER WIDERSTANDSKÄMPFER IN 10 BÄNDEN.   Ein biographisches Lexikon Berliner Widerstandskämpfer mit ca. 12.000 Namen in insgesamt 10 Bänden befindet sich in Fertigstellung. Die Erarbeitung erfolgt auf Basis des Archivmaterials der ehemaligen Widerstandskämpfer, zurückgehend auf die Initiative der Berliner Vereinigung ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener (BVVdN) e.V. Eine ausführlicherer Projektbeschreibung siehe: Mitteilungen des Förderkreises, Archive und Bibliotheken zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Berlin, Nr. 26, September 2004.      SOCIALISM AND SEXUALITY DISCUSSION LIST (SandS). ANNOUNCEMENT.   The SandS discussion list is part of an academic network promoting scholarly work on socialism and sexuality. For a history of the network’s activities, see the Socialism and Sexuality Homepage: http://www.iisg.nl/~womhist/socandsex.html. The main purposes of the discussion list are to post announcements about forthcoming conferences and workshops, books and journals, and to support ongoing research through the exchange of information and open debate. The working languages of the list are English, French, and German. SandS is a closed list. You can participate if you are a researcher working in the field covered by the Socialism and Sexuality network. If you wish to be a subscriber or if you want more information, send an email message to Francis Ronsin (francis.ronsin@freesbee.fr) or Gert Hekma (G.Hekma@uva.nl). Jenneke Quast, S&S website onderhoud, IISG     A BIOGRAPHICAL DICTIONARY OF JEWS AND ARABS.    „Jews and Arabs under the British Mandate in Comintern documents.“ This is the working title of a biographical dictionary of Palestinians, elaborated on the basis of Comintern documents. The book is announced for publication in Israel.The Author is M. (?) Zahawi.   Section IV:      Materials for Biographical and  Regional Studies               Lazar Cheifec, Victor Cheifec, Peter Huber: „La Internacional comunista y América latina, 1919-1943. Diccionario biografico”, Geneva, Peter Huber (Distribution),  2004, 445 pp.    This is the first biographical dictionary describing the communists from Latin America (the Spanish introduction has been published in The International Newsletter, 17, 2004), mostly those who had contact with Moscow or the Comintern and also the many Comintern women and men dealing with Latin America. The biographical entries are extensive and rich because the editors had access to the personal and other secret files. The book may be ordered at: ilaranspb@hotmail.com (for the Russian Federation) and at: Peter.Huber@unibas.ch (for all other countries).   Section V:       New Publications - Reports and Reviews               Alter L. Litvin, John L. H. Keep: Stalinism. Russian and Western Views at the Turn of the Millenium, Abingdon, UK-New York, Routledge, 2005. 248 p.   Published in January 2005, this study is the most comprehensive book on the state-of-the-art in recent historiography of Stalinism. One of the greatest advantages of this handbook relies on the rich descrption of empirical, methodological and theoretical studies in Russia and the West. New cultural  approaches of stalinism are included, historical controversies are depicted. The book falls into two parts. In Pt. 1, Prof. Litvin (Kazan) discusses the treatment of the Stalinist past, especially repression, by historians an publicists in post-Soviet Russia, and focusses on the efforts made, and the obstacles encountered, to a thorough ‘working up of the past’. In Pt. 2 John Keep (Bern) deals with writings since 1997 in English, French and German on a wide range of political, social-economic and cultural problems, and considers the work done by traditional empiricist and post-modernist scholars. Nationality problems are only touched on, as is the history of the Great Patriotic War.  The bookincludes bibliographical references and index. The book is a very useful and critical report on the state-of-the-art, including for students and the interested public. Contents: Part 1. Coping with the legacy of Stalinism: recent Russian writing: 1. Sources. 2. Stalin’s biography 3. Assessing Stalin’s role as leader 4. Terror. 5. Foreign policy. Old controversies, new findings. Part 2. Wrestling with revisionism: recent Western writing on Stalinism: 6. Old controversies, new approaches. 7. ‘A peculiar new state’: politics and government. 8. Adventures in social history: peasants and workers. 9. ‘It’s a woman’s world’: gender studies and daily life. 10. Captive minds: faith, science, history. 11. ‘Koba the Dread’: repression and terror. 12. No longer a riddle? Aspects of Soviet foreign policy. Conclusions. A more detailed review will be published in The International Newsletter 19 (2006).     DOKUMENTE ZUR      CHINAPOLITIK            DER     SOWJETUNION UND     DER KOMINTERN.   Titarenko, M. L.; Leutner, M. et al.: VKP(b), Komintern i Kitaj. Dokumenty, T. IV. VKP(b). Komintern i sovetskoe dviženie v Kitae. 1931-1937, č. 1 i 2, Moskva, Rosspen 2003, 1232 Seiten. (KPdSU(B), Komintern und China. Dokumente, Band IV. KPdSU(B) Komintern und die Sowjetbewegung in China, 1931-1937, in 2 Teilen).   Dieser Band der im Jahre 1994 eröffneten Dokumentenpublikation, die auf fünf Bände berechnet ist und bis zur Auflösung der Komintern 1943 reicht, umfasst die Zeit der 2. und 3. Periode der chinesischen Sowjetbewegung (1931-1937). Sie begann mit einer kurzen Ausdehnung der Sowjetstützpunkte und war danach durch Niederlagen gekennzeichnet, die an den Rand der Vernichtung führten. Die programmatischen Orientierungen der Komintern blieben bis 1935 prinzipiell unverändert. In der dritten und letzten Periode erfolgte dann die verstärkte Suche nach einem Übergang von der Politik der Sowjetisierung des Landes zur Strategie der antijapanischen nationalen Einheitsfront, deren Notwendigkeit schon früher empfunden, der aber prinzipiell noch nicht entsprochen wurde. Mit der Zerschlagung der KPD und deren Verdrängung in die Illegalität durch die Errichtung der NS-Herrschaft in Deutschland und dem Verlust des zweiten Sowjetstaates auf der Welt neben der UdSSR, hatte die Komintern ihre größte weltpolitische Einbuße nach den Enttäuschungen in der revolutionären Nachkriegskrise erlitten.  Die insgesamt 411 Dokumente, von denen etwa 95 Prozent erstmals veröffentlicht werden, stammen zumeist aus dem Russischen Staatsarchiv für sozialpolitische Geschichte (RGASPI). Sie zeugen von dem verlustreichen und widerspruchsvollen Entwicklungsweg der Moskauer ChinaPolitik und den Anstrengungen der KP Chinas, diese umzusetzen.  Im November 1931 war es gelungen, auf der Grundlage der Sowjetstützpunkte die Chinesische Sowjetrepublik zu schaffen. Aber gleichzeitig scheiterten die Versuche, sich in den Städten dauerhaft zu verankern und eine revolutionäre Massenbewegung zu entwickeln. Die dort gewonnenen Positionen gingen verloren und konnten nicht wieder zurückgewonnen werden. Das war das Resultat der Gewerkschaftspolitik der Guomindang und des eigenen sektiererischen, linksradikalen Auftretens in der Arbeiterbewegung. Die Unterschätzung der Wirksamkeit der nationalen Propaganda isolierte die KP Chinas von den breiten Schichten der werktätigen Stadtbevölkerung und der städtischen Jugend. Dem entgegen war es gelungen, auf dem Lande, in den Gebieten zwischen den von Nanking und regionalen Gruppierungen kontrollierten Zonen, selbst in Teilen Zentral- und Südchinas bis 1934 Sowjetgebiete mit eigenen bewaffneten Kräften zu schaffen und diese zu erhalten. Es hatte sich ein Kader erfahrener militärischer und politischer Führer herausgebildet. Die Dokumente zeugen von den zunehmenden Schwierigkeiten in den Sowjetgebieten, in den durch Guomindang-Truppen bedrängten Streitkräften der KP Chinas und von den sich pausenlos wiederholenden Schlägen, die der illegale Apparat in den Städten erlitt. Zugleich wird deutlich, dass es von Juli 1931 bis zum 7. Komintern-Kongress keine einzige ausführliche Resolution des EKKI zu den Aufgaben der KP Chinas und der Sowjetbewegung gegeben hat.  Eine Reihe Dokumente bringt neue Angaben über die Haltung der KPdSU-Führung, der Komintern und der EKKI-Vertreter in China während der „Shanghaier Verteidigung“ 1932, des Aufstandes der Armee Feng Yuxiangs 1933 in Chahar, der „Fujian-Ereignisse“ 1933/34 sowie zu den Plänen, das Zentrale Sowjetgebiet im Herbst 1934 zu verlassen. In einer Vielzahl von Dokumenten widerspiegelt sich der langwierige und widerspruchsvolle Prozess der Herausbildung der Politk der antijapanischen Einheitsfront. Er war auch 1936 noch nicht abgeschlossen und wurde vor allem von Moskau aus betrieben.  Besonders aufschlussreich ist der erstmals beinahe vollständig veröffentlichte Telegrammwechsel zwischen dem EKKI und dem ZK der KP Chinas sowie dem Shanghaier ZK-Büro. Gleiches gilt für den Telegrammwechsel zwischen dem EKKI und dem Fernostbüro in Shanghai sowie demjenigen zwischen dem Fernostbüro und dem ZK der KP Chinas in den Jahren 1932 bis 1934. Im Oktober 1934 brach der Funkverkehr zwischen dem EKKI und dem ZK der KP Chinas ab. Er konnte erst im Juni 1936 wieder aufgenommen werden.  Von besonderem Interesse sind auch Dokumente, die Tätigkeit des Fernostbüros des EKKI in Shanghai betreffend. Sie vermitteln ein nun genaueres Bild von seinem Wirken, seiner Zusammensetzung, seinem Einfluss auf die Politik der KP Chinas und die Aktionen der Roten Armee. Die Innenpolitik der Sowjetregierung blieb dabei weitgehend ausgespart, was sich nicht zuletzt aus den mangelhaften Informationen darüber in Moskau erklärte.  Aus Berichten und Briefen der politischen und militärischen Vertreter des EKKI und von Mitgliedern des Fernostbüros in Shanghai werden die komplizierte Situation der Tätigkeit des Büros wie auch die Schwierigkeiten im Zusammenwirken seiner Mitglieder ersichtlich. Das bezieht sich vor allem auf R. Baker, J. Clarke, A. Ewert, N. N. Herbert, A. Rothstein, T. Ryan und M. Stern. Das ZK der KP Chinas verlor im Oktober 1934 nicht nur seine Verbindung zur Komintern, sondern auch zu den Parteiorganisationen in den meisten Provinzen. Bereits 1932 war die Verbindung zur mandschurischen Parteiorganisation abgebrochen. So wirkte denn die KPCh-Delegation beim EKKI in dieser Zeit faktisch als Zentrum der Partei.  Wer sich allerdings Dokumente über die internen Vorgänge der KPCh-Delegation, die dort stattgefundenen Diskussionen, den Meinungsbildungsprozess und das Kräfteverhältnis zwischen den einzelnen Mitgliedern erhofft, wird enttäuscht. Diese Dokumente gehören offensichtlich zu denjenigen, die 1957 an die KP Chinas übergeben wurden. Listen und Kopien davon sollen sich nach amtlichen Aussagen nicht im RGASPI befinden. Verschiedene chinesische Veröffentlichungen aus den 1990er Jahren geben einen Teil dieser Dokumente wieder. Einen befriedigenden Überblick über die finanzielle Hilfe aus Moskau für die KPCh vermitteln die Dokumente ebenfalls nicht.  Zwei Berichte von Otto Braun und einer von Mao Zeming aus dem Jahre 1939 zum Langen Marsch schließen die Sammlung ab. Ein umfangreiches Namensregister mit Kurzbiografien gibt zahlreichen Opfern der „Großen Säuberungen“ ihren Namen und Lebenslauf zurück.  Da auch diese umfangreiche Sammlung nur eine Auswahl der in Moskauer Archiven vorhandenen Dokumente enthält, bleiben viele Wünsche des Benutzers offen. So hat dieser Band wohl, wie schon die vorausgegangenen, einen beträchtlichen Beitrag zu einem korrekten und detaillierteren Bild von der China-Politik der KPdSU(B) und der Komintern gebracht, völlig zufriedenstellend ist es damit aber noch nicht geworden.  Die deutsche Fassung dieses Bandes wird, wie die beiden vorausgegangenen, in diesem Jahr im LIT Verlag erscheinen. Die über 100 englisch- bzw. französischsprachigen Dokumente (hier in russischer Übersetzung) werden dort in ihrer Originalfassung abgedruckt.  Joachim Krüger, Berlin.     MOSHE LEWIN: THE SOVIET CENTURY, LONDON-NEW YORK, VERSO, 2005, 416 P.   Moshe Lewines bisher nur in französischer Sprache verfügbares Werk „Das sowjetische Jahrhundert „ (Moshe Lewin: Le siècle soviétique. Traduit de l’anglais par Denis Paillard et Florence Prudhomme, Paris, Fayard/Le Monde diplomatique, 2003. 526 p.) ist nun auch in englischer Sprache erschienen und damit einem breiteren Interessentenkreis zugänglich gemacht geworden. Es handelt sich um einen analytischen Gesamtüberblick der Geschichte der Sowjetunion von der Oktoberrevolution bis zu ihrem Kollaps 1990. Das Werk des Nestors der modernen Sozialgeschichte der Sowjetunion hat, versteht man es als Versuch, eine Metatheorie des „Sowjetismus“ zu entwickeln, zweifellos das Zeug,  zu einem Standardwerk für Forschung, Lehre und interessiertem Lesepublikum zu werden. Es trägt in vielfältiger, bisweilen durchaus frappierender Weise zu einer grundsätzlichen Verortung der Sowjetunion in der Geschichte des XX. Jahrhundert bei. Dies gelingt dem Autor gerade dadurch, daß er sich nicht zu sehr auf Stalin als Person, sondern auf das Funktionieren und die inneren Bewegungsgesetze des sowjetischen Systems konzentriert. Neben dem Verhältnis von Partei und Gesellschaft greift der Autor Themen wie Bürokratie, Demographie, Ökonomie der Industrialisierung, Modernisierung (besonders nach Stalins Tod) und Kultur auf. Die Gründe für den Zusammenbruch der Sowjetunion, die der Autor in mehreren grundsätzlichen Artikeln in Le Monde diplomatique dargelegt hat, werden zusammengefaßt und in den Rahmen der moyenne durée gestellt bzw. erklärt. Was die Stalinismusanalyse angeht, ging es dem Autor zwar auch um die inneren Beweggründe Stalins, in erster Linie jedoch um die Entscheidungsabläufe und Machtstrukturen, die Konsequenzen für das administrative, soziale und kulturelle System, um die sowjetische Gesellschaft und ihre innere Dynamik, ihre Bewegungsgesetze. Lewins Thesen und analytische Begriffe könnten diskursprägend sein. So weist er, hierin gegen das Totalitarismusparadigma argumentierend, den Bruch zwischen der Leninschen Epoche des Bolschewismus und dem Stalinismus und Poststalinismus als grundlegend aus und zieht zur Definition des Systems (bis ca. 1956) den Begriff des „bürokratischen Absolutismus“ heran. Die Funktionsweise des Systems seit Mitte der dreißiger Jahre bezeichnet er als eine dem System inhärente „systemische Paranoia“ und hebt dabei die Kontinuität der die Gesellschaft dominierenden Staatsmacht vom Zarismus zum Stalinismus hervor. Ideologiekritisch wendet er sich gegen starre Interpretationsrahmen wie die Totalitarismustheorie. Mit einem solchen Paradigma könnten weder die multiplen sozialen Transformationen, noch umgekehrt die der Herrschaft Stalins inhärente Unsicherheit, Schwäche und Bedrohung für die Existenz der Sowjetunion selbst erkannt und analysiert werden. Auch zur Streitfrage der Rationalität des Terrors entwickelt er ideologiekritisch affirmative Parameter: Bei aller Entschiedenheit und Brutalität habe es der Stalinismus selbst durch umfassende Repression nicht vermocht, die latente Unzufriedenheit und Kritik aus der Gesellschaft zu beseitigen. In einer seiner zentralen Thesen analysiert Lewin das Phänomen der „Depolitisierung“ der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, die ihre Macht und Kontrolle zugunsten einer sich (vor allem nach Stalin) als beherrschende Macht konstituierenden Bürokratie vollzieht, die in Staat und Produktion verwurzelt ist. Empirisch belegt er dies durch die Untersuchung der Wirtschaftsbürokraten und Administratoren der Organe der Planwirtschaft als Träger der (insgesamt gescheiterten) Modernisierung. Hier läßt sich eine Gegenposition zu Autoren erkennen, die die Bourdieusche These vom Primat der Politik als zentrale Analysekategorie auf die Geschichte realsozialistischer Systeme anwenden. Die einzelnen Kapitel des Buches sind nicht streng chronologisch aufgebaut, sondern nach Themenschwerpunkten geordnet, empirisch und deskriptiv orientierte Kapitel wechseln sich mit analytischen Kapiteln ab, was die Formulierung der Kapitelüberschriften verdeutlicht: „Stalin knows where he wants to go and is going there - Autonomization versus federation? (1922-23) - Cadres into heretics -The party and its apparaty - Social flux and systemic paranoia -The impact of collectivization - Between legality and bacchanalia - How did Stalin rule? -The purges and their rationale -The scale of the purges - The camps and the industrial empire of the NKVD - Endgame - An agrarian despotism? - E pur, si muove! -The KGB and the political opposition - The avalanche of urbanization -The administrators : bruised but thriving - Some leaders - Kosygin and Andropov - Lenin’s time and worlds - Backwardness and relapse -- Modernity with a twist - Urbanization : successes and failures - Labour force and demography : a conundrum - The bureaucratic maze - Telling the light from the shade? - What was the Soviet system? Bei allen Verwerfungen und Ungeheuerlichkeiten der beschriebenen Phänomene sowjetischer Geschichte, Lewin möchte den Leser zu einer „ruhigeren“, d.h. souveräneren Betrachtung sowjetischer Geschichte und einer entsprechenden Einordnung in die Zeitgeschichte führen, ohne dabei den repressiven Charakter und die Monstruosität des Regimes außer Acht zu lassen. In der Zeitschrift Foreign Affairs (Ausgabe Mai/Juni 2005)schreibt Robert Legvold über Moshe Lewines Werk: „Lewin asks a metahistorical question: What was the Soviet Union all about? The answer, he says, is in the essence of the system. With the benefit of hindsight and new archival sources, he strips the Stalin and subsequent Khrushchev-Brezhnev eras down to their defining nature. Our original lens, fashioned from anticommunism and the misleading frame of totalitarianism, failed us by blurring the fundamental difference between the original Bolshevik order and the „agrarian despotism“ of Stalinism, and by distorting the dramatic change underway from below. In stressing (quite rightly) the capricious, paranoid, unconstrained tyranny of Stalin the man, that view underestimated both the system’s accomplishments and the paradoxes that transformed it into a debauched „bureaucratic absolutism,“ existing only for its own sake. The Soviet Union ended as its Russian predecessor did, and for much the same reason. Because Lewin’s description of the Russian and Soviet deformation parallels what Putin’s Russian critics say is happening again today (albeit in milder form), history, if they are right, may be more „present“ than even Lewin imagines. And if they are wrong, his account is still much more than just an acute, resonant echo of the past.“  Es war nicht die Absicht des Autors, die andere, die internationale Dimension des „sowjetischen Jahrhunderts“ zu thematisieren. Es wäre gleichwohl wünschenswert, wenn ein solcher Entwurf, der sich an Lewines Historisierung der sowjetischen Geschichte orientiert, für die Geschichte des internationalen Kommunismus vorgelegt würde. Vielleicht noch als Nachbemerkung für den interessierten Leser: Das Verhältnis von personeller Herrschaft und Gesellschaft, von ego und politics im Stalinismus, das er in seinem Buch zugunsten der Systemanalyse nicht weiter ausführt, hat Lewin in einem Aufsatz für das Jahrbuch für historische Kommunismusforschung in prägnanter Weise analysiert (siehe: Moshe Lewin: Ego and Politics in Stalin’s Autocracy. In: Jahrbuch für historische Kommunismusforschung 2003, S. 29-50). Hier führt er den Nachweis darüber, daß Staat und Gesellschaft als überragende Phänomene personeller Stalinscher Herrschaft sich zwar letzlich auf intrasubjektive Beweggründe zurückführen lassen, und Stalin seine inneren Verwerfungen auf die Gesellschaft projeziert, damit allerdings das Funktionieren des von Irrationalität durchsetzten Stalinismus als System, geschweige denn die Geschichte der Sowjetunion in toto nicht hinreichend erklärt werden kann.  Bernhard H. Bayerlein     Die Rote Armee in Österreich. Sowjetische Besatzung 1945-1955. Beiträge. Hrsg. von Karner, Stefan u. Stelzl-Marx, Barbara, Graz/Wien /München: Oldenbourg Wissenschaftsverlag 2005 (= Veröffentlichungen des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgen-Forschung, Graz-Wien-Klagenfurt, Sonderband 4), 888 S., ISBN 3-486-57816-2 Die Rote Armee in Österreich. Sowjetische Besatzung 1945-1955. Dokumente/Krasnaja Armija v Avstrii. Sovetskaja okkupacija 1945-1955. Dokumenty. Hrsg. von Karner, Stefan/Stelzl-Marx, Barbara u. Alexander Tschubarjan/ Graz/Wien /München: Oldenbourg Wissenschaftsverlag 2005 (= Veröffentlichungen des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgen-Forschung, Graz-Wien-Klagenfurt, Sonderband 5), 979 S., ISBN 3-486-57817-0   Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges besetzten sowjetische Truppen für mehr als zehn Jahre weite Teile Österreichs. Als unabhängiger, aber „kleiner und schwacher“ Staat in seinen Vorkriegsgrenzen sollte das Land, so die sowjetischen Politikintentionen, vor allem der Schwächung Deutschlands dienen. Zugleich wurde der Plan verfolgt, mittels der Bildung einer Volksrepublik den Einfluss der UdSSR in Mitteleuropa zu stärken. Gleichwohl gelang es Stalin nicht, Österreich erfolgreich zu sowjetisieren, und 1955 musste Moskau das Land in die Unabhängigkeit entlassen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Öffnung der Moskauer Archive widmete sich der bis dahin nur rudimentär erforschten Geschichte der „Roten Armee in Österreich“ erstmals seit 2000 ein gemeinsames österreichisch-russisches Forschungsprojekt mit rund 70 Mitarbeitern. Geleitet wurde dieses Kooperationsunternehmen von Stefan Karner, Barbara Stelzl-Marx (Ludwig Boltzmann-Institut für Kriegsfolgen-Forschung, Graz) und Alexandr Čubarjan (Institut für Allgemeine Geschichte der Russischen Akademie der Wissenschaften, Moskau). In dem jetzt vorlegten zweibändigen Handbuch untersuchen 31 der am Projekt beteiligten österreichischen und russischen Historiker auf breiter Basis von neuen Dokumenten aus russischen Archiven und zahlreichen Zeitzeugengesprächen wichtige Teilbereiche der sowjetischen Besatzung Österreichs. Dargestellt werden in sieben großen Kapiteln u.a.: die sowjetischen Österreich-Planungen während des Krieges, das Kriegsende 1945, die Struktur und die Organisation des sowjetischen Besatzungsapparates, die Tätigkeit der sowjetischen Geheimdienste, die sowjetische Österreich-Politik nach 1945 sowie deren Änderungen nach Stalins Tod, die Verhandlungen über den Staatsvertrag in Moskau und der Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen 1955. Aber auch die Kultur- und Sozialgeschichte der Okkupation lassen die Herausgeber nicht unbeachtet. Breiten Raum nehmen Untersuchungen zum Alltag in der sowjetischen Besatzungszone ein. Vermeintliche Tabus spart die Publikation dabei erfreulicherweise nicht aus. Verhaftungen und Verschleppungen österreichischer Staatsbürger durch den sowjetischen Geheimdienst werden ebenso thematisiert wie die Gewalt von Angehörigen der Roten Armee gegen Frauen.  Zusammen mit den Beiträgen werden in einer begleitenden Aktenedition insgesamt 189 Schlüsseldokumente zur sowjetischen Besatzungsherrschaft in Österreich präsentiert. Sie geben dem Leser die Möglichkeit, auf die in den Aufsätzen verwiesenen Primärquellen ergänzend zurückzugreifen. Die überwiegende Mehrzahl der veröffentlichten Aktenstücke wurde extra für dieses Projekt von den russischen Behörden freigegeben. Hierzu zählen Dokumente aus den Privatarchiven Stalins und Molotovs, bislang unter Verschluss gehaltene Politbüro-Beschlüsse zu Österreich, Memoranden des sowjetischen Außenministeriums sowie interne Berichte des sowjetischen Geheimdienstes und der Roten Armee über die politische Situation im Land. Von besonderem Interesse für die Forschung dürften aber auch Überlieferungen zum Besatzungsalltag sein, die wie beispielsweise der Bericht eines TASS-Korrespondenten von 1946 plastisch das nicht immer spannungsfreie Verhältnis von Besatzungstruppen und Bevölkerung schildern. Herausragend und beispielgebend an der Dokumentation sind ihre Nachvollziehbarkeit sowie Überprüfbarkeit. Alle Dokumente sind sowohl im russischen Original als auch in deutscher Übersetzung veröffentlicht bzw. österreichische Akten ins Russische übersetzt. Ein wohltuend zurückhaltend gebrauchter Anmerkungsapparat liefert darüber hinaus notwendige Erläuterungen und Ergänzungen. Lediglich die Übersetzung hätte an einigen wenigen Stellen etwas gewissenhafter erfolgen können. So wird beispielsweise aus einer Garde-Bomberdivision im russischen Original in der Übersetzung eine Garde-Artilleriedivision der Luftwaffe.  Doch dies sind Kleinigkeiten über die ohne Bedenken hinweggesehen werden kann. Den Herausgebern ist es gelungen, mit dem Aufsatz- sowie Dokumentenband ein sich gegenseitig sinnvoll ergänzendes Handbuch vorzulegen, dass wesentlich mehr ist als „ein erster Schritt, um die wissenschaftliche Defizite zu beheben“ – so Karner bescheiden in einem Interview. Die zehnjährige Besatzung Österreichs durch die Rote Armee ist in diesem Werk wissenschaftlich ambitioniert, historisch umfassend und überaus gelungen dargestellt und gibt damit nicht nur Anregungen für weitere Forschungen, sondern auch ein Beispiel für den möglichen Erfolg von nicht immer einfachen Kooperationsprojekten. Matthias Uhl     Jean-Jacques Marie: Staline, Paris, Fayard, 2001. 994 S.   Bereits zwei Jahre vor dem 50. Todestag Stalins und den zahlreichen neuen biographisch orientierten Veröffentlichungen legte der französische Historiker Jean-Jacques Marie eine monumentale, empirisch sehr dichte Stalin-Biographie vor. Sie wurde im nichtfrankophonen Raum bisher kaum rezipiert - zu Unrecht. Marie ist seit Ende der sechziger Jahre international mit den Standarwerken Les paroles qui ébranlèrent le monde (1968) und Les bolcheviks par eux-mêmes (1968), letzteres gemeinsam mit Georges Haupt, hervorgetreten. Bis zu dessen Tod arbeitete er eng mit dem russischen Soziologen und Historiker Vadim Rogovin zusammen. Die nun vorliegende, quellengesättigte Biographie schlägt einen Bogen zu den ersten – und immer noch wertvollen StalinBiographien von Souvarine (1935) und Trotzki (1947). In seinen erzählerischen, jedoch schnörkellosen Duktus hat Marie eine Vielzahl neuer Erkenntnisse integriert, angesichts der neueren Entdeckungen und Enthüllungen über den Diktator, die Marie auch aus der russischen Memoirenliteratur heranzieht, in fast schon unterkühlter Weise. Herausgekommen ist ein in seiner Eindeutigkeit neuer Blick auf die Geschichte einer nach persönlichen Maßgaben errichteten Diktatur, auf Skrupellosigkeit und Haltlosigkeit als Bewegungsgesetze für Stalins Aufstieg und Herrschaft, die ideologisch durch die Brille des „Leninismus“ als Sieg des Sozialismus und des Prinzips Sowjetunion, als entscheidender Schritt zur Emanzipation der Menschheit maskiert wurden. Durch die parteioffizielle Überlieferungspraxis und das Totalitarismusparadigma gefördert, wurden trotz neuer Archivzugänge klassische Themen der Stalinismusforschung wie die Herausbildung des „bürokratischen Absolutismus“ (M. Lewin) oder Stalins Verhältnis zur von ihm als „Blödsinn“ titulierten Weltrevolution (1940) oder auch sein Verhältnis zu Lenin und zur Oktoberrevolution (Stalin als „Totengräber der Oktoberrevolution“ nach Christjan Rakovskij) - bisher weniger in das Blickfeld der Forschung genommen. Marie nimmt sie in seiner Biographie wieder auf. Er zeigt den Diktator ungeschminkt als „großen Hausherren“ im Kreml, der bei allem und jedem Lenin und den „Leninismus“ vorschützte, de facto jedoch einen persönlichen Rachefeldzug gegen ihn führte und dafür die gesamte Gesellschaft zahlen ließ. So knapp wie sich das Inhaltsverzeichnis des Buches liest, ist auch der im Stakkato gehaltene Stil: Der Seminarist und die Mythologie (I), Stalin in der Revolution (II), Der Generalsekretär (III), Die Bürgerkriege Stalins (IV), Marschall und Generalissmus (V), Der Koloß auf tönernen Füßen (VI), der Anfang vom Ende. Dem Autor gelingt es, stringent und ohne Platz für Verharmlosungen und Beschönigungen darzustellen, daß und wie es Stalin gelungen ist, der Gesellschaft seinen Stempel aufzudrücken, der in seinen Attacken nicht zuletzt die politischen, militärischen und kulturellen Eliten von Partei und Gesellschaft selbst beseitigte. Unter Verarbeitung der neuen Erkenntnisse und Forschungen aus den russischen Partei- und Militärarchiven wird Stalin aus der Perspektive des Führungskerns der KPdSU (b) betrachtet, der zu seinem Hofstaat wurde. Stalins Einfluß auf und Wirken in der Komintern bleibt dabei etwas unterbelichtet. Außerordentlich kritisch sieht Marie auch den Gesamtverlauf des Zweiten Weltkriegs, trotz des Sieges der Roten Armee. Während für die Anfangsphase die Konzeptionslosigkeit Stalins (einschl. des „Stalin-Hitler-Paktes“) und die durch den Mangel an politischen und militärischen Alternativen gegenüber dem „Plan Barbarossa“ entstandene existentielle Krise der Sowjetunion auch durch bisher weniger bekannte Quellen dargelegt werden, stellt der Autor für die zweite Phase des Krieges die Brutalität und Unmenschlichkeit der Kriegführung, das schockierende Verhältnis zu den Militärs und die barbarische Mißachtung der Lebensrechte der Zivilbevölkerung deutlich heraus, gerade auch im Vergleich zu anderen StalinBiographien. Ohne selbst auf Thesen und Theorien zum Stalinismus ausführlich einzugehen (was im Rahmen einer deutschen Übersetzung durchaus Sinn machen würde), wirkt das Buch gleichwohl nicht theoriefeindlich. Die Sinnfrage – die Frage nach einer Stalins Haltung, vor allem dem Terror zugrundeliegenden Rationalität – wird nicht ausgeklammert, sondern in den erzählenden biographischen Bericht eingestreut. Es mag banal klingen, doch ein biographischer Zugang erfordert es nun einmal, die Person zu beschreiben, ihre Handlungen nachzuzeichnen und die daraus resultierenden Folgen für die Gesellschaft auszuloten. Von dieser Warte aus betrachtet, hat vielleicht keine andere Stalin-Biographie den Weg des Diktators und seine Herrschaft, die innenpolitisch auf dem Terror und außenpolitisch auf der permanenten Erzeugung und Aufrechterhaltung von Spannungen (S. 868) beruhte, bisher so „hautnah“ aus der Perspektive des obersten Führungszirkels der Partei nachgezeichnet. Die Message ist klar: Eine Geschichte des sowjetischen Systems und des Stalinismus läßt sich ohne die Eigenart und das Wirken der Persönlichkeit Stalins nicht verstehen und beschreiben. Die hervorstechenden Züge seiner Person und die entscheidenden Etappen der politischen Ausrichtungenwie die Abkehr vom frühen Bolschewismus, die systematische Verfolgung aller reellen oder virtuellen Gegner oder der nationalistische Rückgriff auf neo-imperialistische und zaristische Herrschaftsformen können und sollten heute so klar benannt werden, wie es Marie getan hat. Ein Manko: Der wissenschaftliche Apparat hat bei der Herausgabe gelitten. Verwunderlich ist, daß man bei der Zusammenstellung der Bibliographie nicht mehr Sorgfalt walten ließ, die nicht einmal alle zitierten Buchtitel enthält. Bernhard H. Bayerlein     Jelica Kurjak: Political changes in Russia (Političke promene u Rusiji 1990-1996). Begrade/Beograd (Institut za medjunarodnu politiku i privredu), 2000, 189 pp. /in SerboCroatian/. A Review by Avgust Lešnik, Ljubljana.   This study − a political-historical research on the political changes in Russia on its way from totalitarianism to democracy – is based on the author’s dissertation. Russia today is an impoverished and in many ways a specific society. The consequences of the disintegration of the Soviet Empire are felt in all societal domains, perhaps first and foremost in the economic sphere. The country’s potentialities are starkly depleted. In today’s Russia, even basic presuppositions for a successful transition are lacking. As the country is characterized by a totalitarian system of governance, there are few possibilities for democratization after the model of known democratic systems. For these reasons, Russia finds itself in a specific situation of having to re-examine its tradition as a possible basis for the introduction of new forms of organization and governance that would be appropriate to its current circumstances. Many of the contemporary difficulties that Russia is experiencing in the realms of economic, social, military and strategic policies, national relations, and foreign policy are explained by the deep gulf between the constitutional provisions, which represent the declarative norms, and the actual possibilities to innovate in the country’s system of governance. For this reason, old forms of governance are frequently continued. Sometimes they appear as un-surmountable obstacles to innovation, but at the same time these old forms of governance are heralds of the new age in Russian politics. Regardless of the difficulties arising from the historical move from one societal form into another, Russian society has taken a step out into the future. There are several indicators that confirm this view. First, the introduction of the principle of separation of powers was meant to indicate that the current Russian leadership had adopted a democratic way of developing their society, and that it had definitively broken up with the totalitarian model of governance. The constitutional regulation of the functions of these branches of governance indicates that the future of Russia will greatly depend on the country’s President. The enormous competencies that are allocated to the President, corresponding with the Russian historical and cultural tradition, have both positive and negative dimensions. The positive ones include the fact that such an extremely personalized system of governance is generally acceptable to the average Russian citizen. In a largely undefined institutional structure, a strong executive appears as a factor of stability, a guarantor of moving steadily ahead, and of the preservation of the results of societal transformation and transition so far. The most prominent negative aspect of such an orientation is the danger that the executive branch might become too independent from the rest of the system, so that it may dominate the legislative and judicial branches. In Russian political life, such tendencies are already visible. According to the Russian Constitution, the Parliament, the Government and the courts are subordinate to the President. As the President has the right to rule by decree, it is clear to what extent the political system in Russia is personalized. Some analysts already speak of a new absolutism, which they call enlightened, because, in an overall perspective, it tends to secure a move ahead for the entire Russian society. The danger of absolutism remains, but it seems early at this stage to speak of a developed and threatening absolutism. It is probably more appropriate to see in it a new form of personalized governance that is warranted by the current state of the Russian society. Secondly, the transformation of the Soviet totalitarianism has begun with the introduction of political pluralism, with various ideologically different groups, movements, organizations and associations being active on the Russian political scene. The introduction of multi-party pluralism into the political structure of the Russian society was a key component of the Russian version of system-transformation. Not much time has passed from a monolithic and monopolistic state structure to the emergence of a diversity of organizations, as the potential for political difference in Russia had long been hidden. Russian society pulled itself out of the political chaos fairly promptly: the first parliamentary election indicated that there were two major political forces on the Russian political scene, whose actions and behavior would determine the country’s future (one was a pro-western oriented liberal-democratic alliance, while the other one primarily looked at the Russian past for orientation in the future). The parties belonging to the first block have been in power from day one of the Russian reforms. Their political maturation was determined by the degree of their programmatic development. In the initial phase, these parties were on radical reformist positions, characterized by an uncritical acceptance of western European democracies as an unquestioned model for changes of Russian society. Time has shown, however, that there are no ready solutions, and that Russian economic and societal identity cannot absorb the offered degree of radicalism. These parties have therefore started to transform their programs in the direction of compromise solutions, without giving up on liberalism and democracy as their programmatic base. The other group of parties is different (they range from nationalist, royalist, traditionally Russian, to ″new left″ and communist forces). From the very beginning, these parties believed that the disintegration of the Soviet Union had not been unavoidable, and that, once it had occurred, Russia did not profit sufficiently from it. Thirdly, the multiparty parliamentarism, as a form of societal democratization, has been fully realized in Russia, at least from a formal and legal point of view. In practice, the situation is somewhat different. With some exceptions, it could be argued that there are no parties in the traditional sense in Russia, because many of them have practically no members apart from the leadership and the party apparatus, and some alliances are formed only as a function of parliamentary elections. The Parliament does not play the role that it should play and that it plays in developed parliamentary democracies. After the 1995 election, both the parties and their Parliament have found their own ways of functioning, so that today one can speak of a process of programmatic equalization of the parties, which is mainly determined by their efforts to survive in Parliament. Even in foreign policy, the differences between parties have been brought to a minimum. Fourthly, the slow movement towards the new societal arrangements, and the preservation of old institutions and manners of governance within these new arrangements, has helped generate personification of governance. The unfinished arrangements in party organization, the instability of the Parliament, and the governmental inefficiencies in solving economic problems, have led to the Presidency appearing as the main factor of integrity of the nation, based on the need to preserve the territorial integrity (especially in the 1993 constitutional crisis), and to maintain a desirable political identity of Russia (the reformist orientation). In crisis periods, the strong position of the Presidency can have some positive dimensions. However, if there are no political mechanisms to limit the exercise of Presidential discretion in decision-making, there is a danger that, once crises are over, power might be abused and exercised as a form of absolutism. The exceedingly strong Presidency in Russia is a critical factor, but at the same time it must be conceded that there are still societal reasons for rule by decree. The level of democratization of the Russian society will determine the future of such a nearly absolute system of presidential governance. Fifthly, the complex process of pluralization of the Soviet society, which resulted from internal as well as international political and economic changes, generated the issue of national emancipation. The first wave of the cave-in of the Soviet state’s monolithic unity appeared as a process of creation of national movements in the non-Russian republics, whose main programmatic orientation was directed at becoming entitled to linguistic, cultural, and religious autonomy from Russia. The activities of these national movements and their political elites soon turned into open struggle for separation from the Russian state. The wave of national awakening led to the disintegration of the Soviet state, but it also jeopardized the territorial integrity of the Russian Federation. The radicalism of some national movements has largely influenced the efforts to solve the issue of defining the national identity of the Russian state. Given the numerous unsolved issues, the current circumstances warrant that the solutions offered by the Russian actors may be considered inadequate. This concerns both those solutions that are based on the concept of a civil Russia, and those based on the notion that a ″natural″ Russian domination is an acceptable framework for a new national policy. Contemporary Russia is far from being at a degree of democratic development high enough to make its classification as a civil society appear plausible. On the other hand, given the inter-ethnic relations in the Russian state, one can not reasonably argue that ethnic Russians can be a priori considered dominant. Both theories are one-sided, and this is why they cannot be a sufficiently comprehensive framework for the solution of inter-ethnic problems in Russia today, concludes Jelica Kurjak.     Martin Mevius: Agents of Moscow. The Hungarian Communist Party and the Origins of Socialist Patriotism 1941-1953, 296 p. (Oxford Historical Monographs).   After 1945, state patriotism of the communist regimes in Eastern Europe was characterized by the widespread use of national symbols. In communist Hungary the party (MKP) widely celebrated national holidays, national heroes, erected national statues, and employed national street names. This ‘socialist patriotism’ had its origin in the ‘national line’ of the Comintern, established on Soviet instructions following the German invasion of the Soviet Union. At that time Stalin called the parties of the Comintern to oppose the Germans by issuing the call for national liberation. This policy continued after 1945 when, as an aid in the struggle for power, the MKP presented itself as both the ‘heir to the traditions of the nations’ and the ‘only true representative of the interest of the Hungarian people’. Paradoxically however, the Soviet origins of the national line were also one of the main obstacles to its success as the MKP could not put forward national demands if these conflicted with Soviet interests. Martin Mevius’ study reveals that what had started as a tactical measure in 1941 had become the self-image of party and state in 1953 and that the ultimate loyalty to the Soviet Union worked to the detriment of the national party - the MKP never rid itself of the label ‘agents of Moscow’. (From the publisher’s presentation of the book). Section VI:  International Meetings and Conferences Concerning Communist Studies             More information and links to the following events may be consulted through specific websites, as for example: • Agenda Asia (http://www.iias.nl/gateway/news/agasia/). A database of Asian Studies conferences, workshops and seminars. • Calenda (http://calenda.revues.org). French and other social science conference announcements. • H-Net Academic Announcements (http://www2.hnet.msu.edu /announce/). Academic conferences, calls for papers, programs and others announcements in the humanities and social sciences.   PAST MEETINGS AND CONFERENCES 2004 – MAY 2005.   •  Moscow, Russia, 12 February 2004: Internationale Konferenz über das Leben und Werk von Rosa Luxemburg, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin. •  Paris, France, 11-12.6.2004: A l’origine d’une politique humanitaire moderne: Les réfugiés russes et le Zemgor (1921-1939), Centre d’études du monde russe, soviétique et post-soviétique. •  Paris, Nanterre, Roubaix, France, 8.-11.9.2004: XXXVe conférence de l’IALHI. International Association of Labour History Institutions.  •  Loughborough, United Kingdom, 17-19 September 2004: Conference about Daniel Guérin. •  Berlin-Spandau, Germany, 22 – 24 October 2004: 9. Deutsch-Russische Herbstgespräche. Wel-che Geschichte formt die Gegenwart. Erinnerungskultur sechzig Jahre nach Kriegsende, Heinrich-Böll-Stiftung – Deutsch-Russischer-Austausch e.V – Internationale Gesellschaft Memorial. •  Berlin, Germany, 16 November 2004: Konferenz ‘Jürgen Kuczynski-Kolloquium zum 100. Ge-burtstag’, Kollegium Wissenschaft, Rosa-Luxemburg-Stiftungsverbund. •  Guangzou, Kanton, China, 21 – 22 November 2004: Rosa Luxemburg und die Nation. Wissen-schaftliche Konferenz der Internationalen Rosa-Luxemburg-Gesellschaft. •  Paris, France, 30.4.-18.12.2004: Combats du siècle, Musée d’histoire contemporaine – BDIC: Droits de l’homme. Exposition. •  Brighton, United Kingdom, 13–14 December 2004: The Russian-Jewish Immigration to Germany (Weimar Republic and post-1989 Germany), Bucerius Institute for Research of Contemporary German History and Society, Leo Baeck Institute London, Centre for GermanJewish Studies at the University of Sussex. •  Recklinghausen, Germany, 21 – 24 February 2005: Transformation der Erinnerungskulturen, Forschungsinstitut Arbeit Bildung Partizipation, Recklinghausen and Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin.  •  Marburg, 24 – 25 February 2005: Zeitgeschichte Osteuropas von den Jahren des Zweiten Welt-krieges bis in die Gegenwart, Kolloquium des Verbandes der Osteuropahistoriker/innen Deutschlands und des Herder-Instituts Marburg. •  Swansea, United Kingdom, 31 March - 2 April 2005: The Rethinking of the Social Democracy - Conference 2: The Political Economy  of Social Democracy: Past, Present and Future. University of Wales, Swansea.  •  Santa Barbara, California, April 29 - 30, 2005: The Cold War and its Contexts. Graduate student conference, University of California, Santa Barbara, the George Washington Cold War Group (GWCW), and the London School of Economics and Political Science (LSE), Cold War Studies Centre (CWSC). http://www.history.ucsb.edu/projects/ccws/ •  Youngstone, Ohio, May 18th – 21st, 2005: New Working Class Studies: Past, Present and Fu-ture. The 10th Aniversary Conference of the Center for Working-Class Studies, Youngstown State University. •  Munich, Germany, May 31th, 2005: Russische Föderation zwischen Siegesmythos und Moderni-sierung. Der Krieg ist aus. Diskussionsreihe mit Memorial u.a.  www.ruth-dieckmann.de • Berlin, Germany, 10 June 2005: IV. Ständiges Kolloquium zur historischen Sozialismus- und Kommunismusforschung.  Wege aus der Katastrophe – Debatten über ein Nachkriegsdeutschland. Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V.     FORTHCOMING MEETINGS AND CONFERENCES 2005/2006.   •  Mons, Belgium, until 11 September 2005: L’anarchisme à la UNE (Exposition). MUNDANEUM, Centre d’archives de la Communauté française. •  Warsaw, Poland, 16 –18 June 2005: The Communist Security Apparatus in East Central Europe 1944-45 to 1989. International Conference. Institute of National Remembrance – Commission for the Prosecution of Crimes against the Polish Nation (IPN). www.ipn.gov.pl/conference2005/. •  Berlin, Germany, 15 July 2005: Bilder der Deutschen im sowjetischen und russischen Film, Rus-sisches Haus der Wissenschaft und Kultur. www.russisches-haus.de. •  Berlin, 25 – 30 July 2005: Europe – Our Common House. VII World Congress of ICCEES, In-ternational Council for Central and East European Studies, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde.             Haus      der         Kulturen              der         Welt,             Humboldt-Universität. http://www.iccees2005.de/information.html. info@iccees2005.de. Many interesting panels and round Tables. See the provisional programme on the homepage. •  Linz, Austria, September 15th – 18th 2005: Labour Biographies and Prosopography, 41th Linz Conference. •  Detroit, Michigan, October 20-22, 2005: Labor, Solidarity and Organizations. Twenty-Seventh Annual North American Labor History Conference, Wayne State University. •  London, February 4, 2006: Conference on 1956: The year of Khruschev’s secret speech, the year of the Russian invasion of Hungary and the Anglo-French invasion of Suez. Socialist Historians Group. conference2006@londonsocialisthistorians.org. •  The Hague, The Netherlands, 22-25 March 2006: European Social Science History Conference, Amsterdam (Netherlands). International Institute of Social History. Call for papers: Chair of the Labour History Network, Carolyn Brown <cbrown@panix.com>, David De Vries <devries@post.tau.ac.il> and Lex Heerma van Voss <LHV@iisg.NL>. www.iisg.nl/esshc.   Section VII:  Historical Communist Studies – New publications update  Compiled by Bernhard H. Bayerlein and John Earl Haynes             For the last update of this directory (2003/2004) see:  INCS ONLINE 17 (2004).   Austria •                Rombach, Charlotte: Gelebte Solidarität. Österreichische Schutzbundkinder in der Sowjetunion 1934-1945, Wien, Alfred Klahr Gesellschaft, 2003. 151 p. (Quellen & Studien. Sonderband. 4). •                SCHAFRANEK, Hans; Tuchel, Johannes (eds.): Krieg im Äther. Widerstand und Spionage im Zweiten Weltkrieg, Vienna, Picus Verlag, 2004. 376 p.   Belgium • GOTOVITCH, José, MORELLI. Anne (eds.): Les solidarités internationales. Histoire & perspectives, Bruxelles, Labor, 2003.   Belorussia •                Adamusko, V. I. e.a. (eds.): Lagerja sovetskich voennoplennych v Belarusi 1941 - 1944: Spra-vočnik, Komitet po Archivam i deloproizvodstvu pri sovete ministrov respubliki Belarus’, Minsk, 2003. 61 p. •                Fedosov, V. V. (ed.): Archivy i obščestvo segodnja : materialy meždunarodnoj naučnopraktičeskoj konferencii; Minsk, 11-12 nojabrja 2003 g., Meždunarodnyj Sovet Archivov ..., Minsk : Belnindad, 2004. 154 p.   Czech Republic • Kárník, Zdeněk (ed.): Bolševismus, komunismus a radikální socialismus v Československu, Praha: Dokořán, 2004. 223 p. 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Bertout, 2004. 160 p. •  Fraenkel, Boris: Profession Révolutionnaire, Bordeaux, Le Bord De L’Eau, 2004. 201 p. •  Le Bars, Loic: La fédération unitaire de l’enseignement (1919-1935). Aux origines du syndica-lisme enseignant, Paris, Syllepse, 2005. •  L’Humanité de Jaurès à nos jours. Actes du colloque „L’Humanité, de Jaurès à nos jours“, Bi-bliothèque nationale de France, 01-02 avril 2004, organisé par le Centre d’histoire culturelle des sociétés contemporaines (Université de Versailles, St Quentin-en-Yvelines), le Centre d’histoire de l’Europe du vingtième siècle (CHEVS, Fondation nationale des Sciences politiques), le Centre d’histoire sociale du XXe siècle (Université Paris I), l’Institut d’histoire contemporaine (Université de Bourgogne). Sous la dir. de Christian Delporte, Claude Pennetier, Jean-François Sirinelli e.a., Paris, Nouveau monde, 2004. •  Nérard, François-Xavier: Cinq pour cent de vérité. La dénonciation dans l’URSS de Staline, Pa-ris, Tallandier, 2004. •  Sommier, Isabelle; Jean Brugié: Officier et communiste dans les guerres coloniales, Editions Flammarion, Paris, 2005.   Germany NB: Most of the publications about the history of the GDR are not included here. See the special bibliography: Bibliographie zur Geschichte der DDR, edited by Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv, Berlin (entry below). See also the Newsletter: Aktuelles aus der DDR-Forschung, edited by Stiftung zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur, Berlin (Section I).   •  Aufstieg und Fall des osteuropäischen Staatssozialismus : Ursachen und Wirkungen ; III. Rosa-Luxemburg-Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen, Leipzig 19.9. - 20.9.2003, Leipzig, 2004. 339 p. (Osteuropa in Tradition und Wandel. 6). •  Barth, Bernd-Rainer, Schweizer, Werner (eds.): Der Fall Noel Field. Schlüsselfigur der Schau-prozesse in Osteuropa. Verhöre und Selbstzeugnisse 1948-1957, Berlin, BAsisDruck, 2 vols., 2005 (see the review in: Jahrbuch für historische Kommunismusforschung, 2005). •  Berg, Angela: Die Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg 1936 – 1939, Essen : Klartext, 2005. 306 p. (Rheinisch-Westfälische Hochschulschriften. Reihe Geschichte. 3). •  Bergmann, Theodor: Die Thalheimers. Die Geschichte einer Familie undogmatischer Marxisten, Hamburg, VSA, 2004. 255 p. •  Bibliographie zur Geschichte der DDR (Früher u.d.T.: Zur Geschichte der DDR : Neuerwer-bungen der Bibliothek, 2005, 1). Berichtszeitraum: Januar - März 2005, Berlin, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv, 2005. 28 p.  •  Boberach, Heinz (ed.): Regimekritik, Widerstand und Verfolgung in Deutschland und den be-setzten Gebieten. Meldungen und Berichte aus dem Geheimen  Staatspolizeiamt, dem SDHauptamt der SS und dem Reichssicherheitshauptamt 1933 - 1945. Erschließungsband zur MikroficheEdition, München, K.G.Saur 2003, LXXVI, 665 p. •  Bock, Helmut: Die Russische Revolution 1917 – 1921. Sieg oder Tragödie?, Berlin, Helle Panke zur Förderung von Politik, Bildung und Kultur e.V., 2005. 46 p. (Pankower Vorträge. 71). •  Brysac, Shareen Blair: Mildred Harnack und die „Rote Kapelle“. Die Geschichte einer unge-wöhnlichen Frau und einer Widerstandsbewegung, Bern, Scherz, 2003. •  Courtois, Stéfane (ed.): Das Schwarzbuch des Kommunismus , München e.a., Piper, Vol. 2, Das schwere Erbe der Ideologie, München, Piper, 2004. 541 p. •  Doernberg, Stefan: Fronteinsatz, Erinnerungen eines Rotarmisten, Historikers und Botschafters, Berlin, Edition Ost, 2004, 287 p.  •  Eberle, Henrik; Mathias Uhl (eds.): Das Buch Hitler. Geheimdossier des NKWD für Josef W. Stalin. zusammengestellt aufgrund der Verhörprotokolle des Persönlichen Adjutanten Hitlers, Otto Günsche, und des Kammerdieners Heinz Linge, Moskau 1948/49. Aus dem Russischen von Helmut Ettinger. Mit einem Vorwort von Horst Möller, Bergisch Gladbach, Lübbe, 2005. 672 p. •  Ennker, Benno: „Lenin und Stalin - zwei Führer und ihr Kult in der Sowjetunion. Einige Ver-gleiche mit dem Hitler-Mythos.“ In: „Russen und Deutsche im 20. Jahrhundert“, hrsg. v. Dagmar Herrmann u. Karl Eimermacher (im Erscheinen). •  Fieber, Hans-Joachim (ed.): Widerstand in Berlin gegen das NS-Regime 1933 bis 1945. Ein bio-graphisches Lexikon, hrsg. von der Geschichtswerkstatt der Berliner Vereinigung ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener (BV VdM e.V.) unter Leitung von Hans-Joachim Fieber, Berlin, Trafo, Band 1 - [Buchstaben A und B], Abegg - Byl. Autoren: Michele Barricelli & René Mounajed, 2004. 313 p.; Band 3 - [Buchstaben H bis J], Haagen - Jüttner. Autor: Günter Wehner, 2004. 245 p.; Band 5 - [Buchstaben L bis O], Laabs - Overlach. Autoren: Hans-Joachim Fieber, Klaus Keim, Oliver Reschke, 2004. 370 p.; Band 7 - [Buchstabe S], Saalinger - Szymczak. Autor: Hans-Joachim Fieber, 2004. 387 p.; Band 8 - [Buchstabe T bis Z], Tack - Zyrus. Autoren: Michele Barricelli, 2004. 333 p.   •  Gelfand, Wladimir: Deutschland-Tagebuch 1945-1946, Berlin,  Aufbau, 2005, 356 p. •  Goldbeck, Dagmar: Hamburger Aufstand 1923 : Auswahl aus den Beständen der Bibliothek, Berlin, SAPMO, Bibliothek, 2004. 6 p. (Bibliotheksbrief. Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv, Bibliothek. 2004,8). •  Grabowsky, Ingo: Agitprop in der Sowjetunion. Die Abteilung für Agitation und Propaganda 1920-1928, Bochum e.a., Projektverlag, 2004, 444 p. (Dokumente und Analysen zur russischen und sowjetischen Kultur. 21).  •  Grundmann, Siegfried: Dr. Felix Bobek. Chemiker im Geheimapparat der KPD (1932 - 1935), Berlin, Dietz, 2004. 104 p. •  Hamacher, Gottfried, unter Mitarbeit von André Lohmar, Herbert Mayer, Günter Wehner und Harald Wittstock: Gegen Hitler. Deutsche in der Résistance, in den Streitkräften der Antihitlerkoalition und der Bewegung »Freies Deutschland«, Kurzbiografien, 2., korrigierte Auflage, Berlin, 2005 (Manuskripte der RLS. 53). •  Hamburger Institut für Sozialforschung (ed.):  Verbrechen der Wehrmacht [Elektronische Res-source]: Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944, Hamburg, Hamburger Ed., HIS-Verl.Ges., 2004. •  Hatzky, Christine: Julio Antonio Mella (1903-1929). Eine Biographie, Frankfurt am Main, Ver-vuert 2004, 436 p. (Forum Ibero-Americanum Acta Coloniensia. 2).  •  Haug, Wolfgang (ed.): Historisch-Kritisches Wörterbuch des Marxismus. Band 6.2: Imperium bis Justiz, Hamburg, Argument, 2004. •  Heller, Klaus; Jan Plamper (eds.): Personenkulte im Stalinismus. Personality Cults in Stalinism, Vandenheock & Ruprecht, V&R Unipress, 2004. 472 p. •  Hoelz, Max: „Ich grüße und küsse dich - Rot Front!“: Tagebücher und Briefe, Moskau 1929 bis 1933, hrsg. von Ulla Plener, Berlin, Dietz, 2005. 474 p. (Texte. Rosa-Luxemburg-Stiftung. 20). •  Hoffmann, Peter: Handbuch der Geschichte Russlands. Einführung in Literatur, Quellen und Hilfsmittel, Stuttgart, Hiersemann, 2004. 340 p. (Handbuch der Geschichte Russlands. Hrsg. von Manfred Hellmann. 6). •  Hoffschulte, Martina: „Deutsche Hörer!“. Thomas Manns Rundfunkreden (1940 bis 1945) im Werkkontext , mit einem Anhang: Quellen und Materialien, 2. Auflage, Münster, Telos Verl., 2004. IV, 469 p. •  Hölzer, Volker: Georg und Rosemarie Sacke. Zwei Leipziger Intellektuelle und Antifaschisten, Leipzig, Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen, 2004.  381 p. •  Hortzschansky, Ruth & Günter: Judith Auer (1905–1944). ‘Möge alles Schmerzliche nicht um-sonst gewesen sein...’, Berlin, trafo verlag 2004. 146 p (BzG - Kleine Reihe Biographien. 6). •  Keßler, Mario: Ein Dritter Weg als humane Möglichkeit? Zu Leben und Wirken von Ossip Kurt Flechtheim (1909- 1998), Berlin, „Helle Panke“ e.V., 2004. 55 p. (Vielfalt sozialistischen Denkens. 12). •  Kinner, Klaus (ed.): Unabgegoltenes im Kommunismus. Der Funken Hoffnung im Vergange-nen. Hrsg. Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V., 2. erweiterte und korrigierte Auflage Leipzig 2005. 113 p (Diskurs. Streitschriften zu Geschichte und Politik des Sozialismus. Heft 17). •  Kotowski, Elke-Vera; Julius H. Schoeps (eds.): Magnus Hirschfeld. 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Khrushchev, Pennsylvania State University Press, 2004. 752 p. •  Levy, Patricia: From speakeasies to Stalinism. The 1920s to the mid-1930s, Chicago, Ill, Rain-tree, 2005. •  Lewin, Moshe: The Soviet Century, London-New York, Verso, 2005, 416 p. •  MCLeod, Easton, Laird: The Red Count. The life and times of Harry Keßler, Berkeley, Calif. e.a., University of California Press, 2002. XV, 497 p. (Weimar and now. 30). •                Michalczyk, John J. (ed.): Confront! Resistance in Nazi Germany, New York e.a., Lang, 2004. XI, 251 p. •                Murphy, Kevin: Revolution and Counterrevolution. Class Struggle in a Moscow Metal Factory, New York, Berghahn Books, 2005, 288 p. (International Studies in Social History. 6). •                Roberts, David D.: Understanding totalitarianism. The poverty of great politics, New York, Routledge, 2005. •                Wood, Alan: Stalin and Stalinism, 2nd ed., New York, Routledge, 2005.  xxii, 105 p. (Lancaster pamphlets). •                Viola, Lynne: Contending with Stalinism. Soviet power & popular resistance in the 1930s, Ithaca e.a., Cornell Univ. Press, 2002.  Section VIII: Directory of Periodicals for Historical Communist Studies and Connected Areas             CONVENTIONAL         AND     WEB-BASED     ELECTRONIC JOURNALS, NEWSLETTERS, DISCUSSION LISTS, BULLETINS AND SERVICES. UPDATE 2005.    NB.: The basic list has been published in INCS 17 online.   This directory listing 180 periodical publications with interest for communist studies aims to provide basic information about interesting periodical ressources for Communis Studies in a broad sense as central part of contemporary history including all periods, all regions and all fields. The directory allows You to go to the Internet portals and sites in order to browse the tables of contents of these serials. Suggestions for completing this directory are more than welcome. The main portals consulted are: •  IALHI Serials Service (IAHLHI). http://serials.ialhi.org/ (This service covers 113 serials in the field of labour history and communist studies and offers a Labour History Serials Alerting Service (http://serials.ialhi.org/alerting_services.asp). Another site, Historical Journals (HJG). http://www.history-journals.de/, maintained by Sven Blascke is the most complete portal for all kind of historical journals indicating the respective home- or other pages for the tables of contents. In case the serial is not listed by the two services, the respective web-page is indicated.     TitelCountryTypekLinkBibliotheksbrief. Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv.GermanyBibliographic  Bulletin http://www.bundesarchiv.de/Bulletin du CEGES/ SOMA berichtenblad, Bruxelles, Centre de Recherches et d’Etudes Historiques de la Seconde Guerre Mondiale - Studie- en Documentatiecentrum Oorlog en Hedendaagse Maatschappij.BelgiumPrint Bulletin http://www. cegesoma.be/Cahiers d’Histoire du Temps présent, Bruxelles, CEGES – Bijdragen tot de Eigentijdse Geschiedenis.BelgiumPrint Journal http://www. cegesoma.be Chapters in the History of Communism and Socialism (CHOCS).United KingdomE-Journal (announhttp://www.chocsjournal.orgCold War International History Project Bulletin.USAE-JournalHJGCommunist Chronicles, Studies in Communist History, Stavanger.NorwayE-Journalhttp://communistchronicles.comDie Aktion. Zeitschrift für Politik, Literatur, Kunst, Hamburg.GermanyPrintJournalhttp://www.poesieundkritik.deDissidences [former Bulletin de liaison des études sur les mouvements révolutionnaires].FranceE-Bulletinhttp://www.dissidences.net/Historical Materialism United Kingdo The NetherlandmPrint Journaljim@broomfieldcre s.plus.comLes Cahiers du C.E.R.M.T.R.I. , Paris.FrancePrint JournalIALHIQuaderni Pietro Tresso, Centro Studi Pietro Tresso, Italy (former Quaderni del Centro Pietro Tresso series). ItalyPrint Journalp.casciola@ tiscalinet.itRundbrief aus dem Thälmann-Haus. Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann, Hamburg.GermanyPrint Bulletinhttp://www. thaelmanngedenkstaette.de/ links.htmlRundbrief. Willi-Bredel-Gesellschaft. Geschichtswerkstatt.GermanyPrint Bulletinhttp://www.bredelgesellschaft.dTotalitarismus und Demokratie/Totalitarianism and Democracy, Han Arendt Institut, Dresden.Germany nPrint Journalwww.hait.tu-dresden.de/tdZeithistorische Forschungen. Studies in temporary History, Potsdam.CGermanyPrint Journalhttp://www. zeithistorischeforschungen.de/ e     Section IX:  Links-Links-Links. An Updated List of Interesting Websites for Communist Studies             100(0) Schlüsseldokumente zur russischen und sowjetischen Geschichte, Munich, Germany.http://osteuropa.bsb-muenchen.de/index2.htmEstudios sobre la historia del movimiento comunista en España, Madrid, Spain.http://blogia.com/comunismo/index.phpGuia da história das esquerdas brasileiras, Brasil.http://www.ifcs.ufrj.br/~rfcastro/ gheb.htmCentro de Estudios y Documentación de las Brigadas Internacionales (CEDOBI), Universidad de Castilla-La Mancha, Spain.http://www.brigadasinternacionales.uclm.esThe Lubitz TrotskyanaNet, The Ernest Mandel Collection, Germany.http://www.trotskyana.net/Mandel_collection/Biography/2.1_biogr.htmZeitgeschichte online, Germany (Portal).http://www.zeitgeschichte-online.de     Section X:       Miscellaneous               •  The Library of Congress, Washington: Kluge Prize Winner Leszek Kolakowski. Leszek Kolakowski was awarded the first John W. Kluge Prize at the Library of Congress, a $1 million prize designed to honor lifetime achievement in the humanities and social sciences - areas of scholarship for which there are no Nobel Prizes. The Librarian of Congress offered a profile of Kolakowski’s life and work; and, the winner gave his remarks at the Library upon acceptance of the Prize. Source: The Library of Congress Information Bulletin, December 2004.   •  Residential Fellowships of the Woodrow Wilson International Center. Das Woodrow Wilson International Center for Scholars vergibt alljährlich Residential Fellowships für Wissenschaftler mit herausragenden Vorschlägen für Forschungsprojekte in den Sozial- und Geisteswissenschaften. Nähere Informationen unter: www.wilsoncenter.org/fellowships.  

JHK 2005

Editorial

Der Zweite Weltkrieg ist nicht nur eine der zentralen Zäsuren für die Geschichte des 20. Jahrhunderts, sondern auch für die Geschichte des Kommunismus. Dies wurde im Frühjahr 2005 erneut offenkundig, als der 60. Jahrestag seines Endes in Europa Anlass für eine vielfältige historische Rückschau gab. Dem Gründungsdirektor des Deutschen Historischen Instituts in Moskau, Bernd Bonwetsch, gelingt es in seinem Einleitungsbeitrag für das Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2005, die Auswirkungen und unmittelbaren Folgen des Zweiten Weltkrieges für die Sowjetunion außergewöhnlich facettenreich zu umreißen. Wer immer sich künftig mit der sowjetischen Nachkriegspolitik, der Sowjetisierung Osteuropas und dem Kalten Krieg beschäftigt, sollte auf die in diesem Artikel zusammengefassten Erkenntnisse aufbauen.  Weist Bonwetsch bereits auf die vielfältige Mythologisierung des »Großen Vaterländischen Krieges« in der russischen Historiographie und Publizistik hin, analysiert Jan Foitzik, Mitherausgeber des Jahrbuchs, die derzeit in Gebrauch befindlichen russischen Lehrbücher zur europäischen Nachkriegsgeschichte – insbesondere die Darstellung des »Westens« und der Geschichte der sowjetischen Satellitenstaaten nach 1945. Seine Befunde: Die meisten Bücher weisen nicht nur methodische Defizite auf, sondern auch zahllose historiographische Fehler. Die dort vermittelten Geschichtsbilder erweisen sich zudem als bedenklich. Positiv hebt Foitzik hervor, dass in den russischen Lehrbüchern der Trend der Pluralisierung der Geschichtswissenschaften aus den 90er Jahren anhält. Der Jahrestag des Kriegsendes und seine Inszenierung im heutigen Russland – 1995 unter Boris Jelzin und 2005 unter Wladimir Putin – ist Gegenstand einer Analyse des Gießener Soziologen Andreas Langenohl. Österreich konnte im Jahr 2005 nicht nur Rückschau auf den 60. Jahrestag des Kriegsendes halten. Am 15. Mai vor 50 Jahren wurde zudem der Österreichische Staatsvertrag abgeschlossen. Damit endete für die Alpenrepublik eine zehnjährige Besatzungszeit. Der Beitrag der Grazer Historiker Stefan Karner und Peter Ruggenthaler befasst sich mit der außenpolitischen Dimension der Stalinschen Österreich-Politik seit dem Jahr 1938, während Wolfgang Mueller (Wien) die sowjetisch-österreichische »Innenpolitik« und das Zusammenwirken von sowjetischer Besatzungsmacht und KPÖ in den Blick nimmt. Beide Beiträge basieren auf neu erschlossenen russischen Archivquellen. Mit einem Länderschwerpunkt Südosteuropa setzt das Jahrbuch 2005 einen weiteren thematischen Akzent. Der slowenische Soziologe Sergej Flerestellt in seinem Beitrag den Aufstieg und den Niedergang einer gesamtjugoslawischen Orientierung der jugoslawischen  Bevölkerung dar, die sich unabhängig von der Partei- und Staatsideologie herausgebildet hatte. Der Berliner Schriftsteller und Journalist William Totok hat durch umfangreiche Studien in den SecuritateArchiven einen stalinistischen Prozess rekonstruiert, der auch unter Spezialisten für rumänische Zeitgeschichte unbekannt ist: die Spitzen der katholischen Kirche in Rumänien wurden 1951 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ulf Brunnbauers Studie zur Familienpolitik in Bulgarien zwischen 1944 und 1989 führt das Scheitern des kommunistischen Anspruchs auch auf diesem Gebiet vor Augen. In der Rubrik »Biographische Skizzen« porträtiert Endre Kiss den einstigen ungarischen Parteichef und Ko-Initiator der Schauprozesse in Ostmittel- und Südosteuropa nach 1945, Mátyás Rákosi, auf der Grundlage seiner mittlerweile veröffentlichten Autobiographie. Ulrich Mählert, Mitherausgeber des Jahrbuches, ist es in einer ausführlichen biographischen Skizze eines unbekannten Berliner Kommunisten gelungen, die große Geschichte der SED im Kleinen zu erzählen. Ein »Dauerthema« des Jahrbuches für Historische Kommunismusforschung bleibt der »Große Terror« von 1937/38 in der Sowjetunion. Wladislaw Hedeler rekonstruiert das Schicksal deutscher Emigrantinnen, die gemeinsam mit tausenden Ehefrauen und Kindern so genannter »Vaterlandsverräter« in Sippenhaft genommen und in ein Sonderlager nach Kasachstan verbracht wurden.  Die Geschichte der Liebknecht-Luxemburg-Demonstrationen, zu denen die KPD und die SED jährlich zwischen 1920 und 1989 um den 15. Januar aufriefen, schildert Barbara Könczöl. Giandomenico Bonanni erweitert anhand neuer Quellen das Wissen um die Entstehung der DDR-Verfassung von 1968 und schildert die Schwierigkeiten der SED-Führung, der Gesellschaft ihren instrumentellen Menschenrechtsbegriff zu oktroyieren.  In der Rubrik »Forum« bewertet Peter Steinbach das Schwarzbuch des Kommunismus 2. Gerd Koenen nimmt zur aktuellen Debatte um Rudi Dutschke Stellung und Andreas Förster geht dem ersten Kontakt von SED und RAF im Jahr 1970 nach. Am Ende des Jahrbuchs finden sich, wie stets, Sammelrezensionen zu wichtigen Neuerscheinungen der Kommunismusforschung. Das Jahrbuch enthält zudem den International Newsletter of Communist Studies XI (2005), no 18, der von Bernhard H. Bayerlein herausgegeben und redaktionell betreut wird.   Berlin, Ende Juni 2005                                                                 Die Herausgeber

JHK 2005

Die Erinnerungsreflexion des Großen Vaterländischen Krieges in Russland zum fünfzigsten und zum sechzigsten Jahrestag des Sieges (1995 und 2005)

Andreas Langenohl

Erinnerung und Erinnerungsreflexion in Transformationsgesellschaften Dass Erinnerung in der spät- und postsowjetischen Systemtransformation eine maßgebliche Rolle gespielt hat, ist eine unbestrittene Tatsache. Die »Umwertung der sowjetischen Geschichte«[1] seit den späten 1980er Jahren ist zu einem bevorzugten Gegenstand sozialwissenschaftlicher und historischer Forschung avanciert. Dies hängt mit politischen Entwicklungen ebenso zusammen wie mit ideengeschichtlichen Tendenzen. Zum einen sind die historischen Umwälzungen in den ehemals sozialistischen Gesellschaften kaum zu erfassen, ohne die Dimension des Umgangs mit der unter den Parteistaaten instrumentalisierten Geschichte in den Blick zu nehmen, da diese Instrumentalisierung in besonders krasser Weise den Herrschaftsanspruch der Kommunistischen Parteien nicht nur auf politischem, ökonomischem und sozialem, sondern auch auf kulturellem Gebiet zum Ausdruck brachte. Zum anderen hat im Zuge des cultural turn eine Disziplinen übergreifende Schwerpunktverlagerung wissenschaftlicher Orientierung stattgefunden, die Geschichte nicht mehr einfach als ein Ablaufmuster, sondern als eine spezifische, kulturelle Repräsentationsform erscheinen lässt.[2] In den ehemals staatssozialistischen Gesellschaften flossen diese beiden Tendenzen ineinander, indem Sozial- und Geschichtswissenschaften, wo sie sich Geschichte als repräsentierter annahmen, zur Entmystifizierung kommunistischer Herrschaft beitrugen und so die gesellschaftlichen Transformationsprozesse mitprägten. Jene »Umwertung« ist kein bloß kognitiver Akt des kollektiven Gedächtnisses, sondern vollzieht sich in moralreflexiven Akten kollektiver Erinnerungspraktiken. Die Umwertung von Erinnerung impliziert, dass es eine Vorstellung davon gibt, wie erinnert werden sollte – welcher »Wert« einer Erinnerung beizumessen ist. Das bloße »Wiederfinden« von Erinnerung,[3] das Bergen politisch verschütteter historischer Tatsachen ist die primäre Aufgabe historisch-kritischer Forschung. Zu einer öffentlichen Angelegenheit wird es jedoch erst dadurch, dass Verknüpfungen mit normativen Vorstellungen einer richtigen und angemessenen Erinnerung hergestellt werden. Umwertungen der Geschichte sind insofern immer Wechselwirkungen zwischen Erinnerung und Erinnerungsreflexion, d. h. zwischen einer Repräsentation der Vergangenheit und einer Repräsentation dieser Repräsentation aus einer moralischen Perspektive. Eine solche Reflexivität ist dem Erinnern stets inhärent, da es mit der Genese individueller bzw. Konstruktion kollektiver Identität und ihrer moralischen Implikationen in einem konstituierenden Zusammenhang steht;[4] aber die moralische Reflexivierung der Erinnerung weist gleichzeitig über den Identitätsaspekt hinaus, da die Frage, was eine angemessene Erinnerung wäre, eine grundsätzliche Kritisierbarkeit von Geltungsansprüchen impliziert, die nicht auf eine Facette partikularer Identität reduzierbar ist. Nirgends zeigt sich dies deutlicher als in den hitzigen Debatten um jene »Umwertung« der sozialistischen Gesellschaftsgeschichten, die die moralischen Implikationen von Erinnerung als politische Frage prozessierten. Deswegen ist es eine Sache, die kollektiven Gedächtnisbestände einer Gruppe oder einer Gesellschaft in ihrem Wandel und ihre politischen Implikationen und Bedingtheiten zu eruieren, und eine andere, die sich in Erinnerungspraktiken äußernden Wechselbeziehungen zwischen Erinnerungen als kollektiven Repräsentationen der Vergangenheit und den Auseinandersetzungen über ihre normative Bedeutung aufzuzeigen. Hier möchte ich mich mit kollektiven Erinnerungspraktiken des Großen Vaterländischen Krieges im Kontext ihrer öffentlichen Reflexion befassen. Es geht dabei darum, die Bezugspunkte zu identifizieren, in deren Licht die Kriegserinnerung moralisch-konflikthaft im öffentlichen Raum verhandelt wurde und wird. Die Erinnerung des Großen Vaterländischen Krieges hat sich nach 1989 nicht nur radikal pluralisiert, sondern ist auch in eine Reflexion auf sich selbst hinein gezwungen worden, welche die Erinnerungskonflikte der 1990er Jahre maßgeblich prägte. Diese Konflikte sind somit nicht primär als ein »Erbe« der sowjetischen Erinnerungspraktiken zu verstehen, das schlicht fortgeschrieben wurde, sondern als Folgen einer Reflexivierung von Erinnerung in der pluralisierten Öffentlichkeit, in der Fragen der normativen Geltung von Erinnerungen politisch verhandelbar und kontestierbar wurden. Ich werde argumentieren, dass in den 1990er Jahren ein Bezug auf Stalins Anteil am Krieg die öffentlichen konflikthaften Reflexionen über Erinnerung maßgeblich prägte. Zehn Jahre später stellt sich das Verhältnis zwischen der Erinnerung des Krieges und ihrer öffentlichen Reflexion grundlegend verschieden dar. Meine These ist, dass der maßgebliche reflexive Bezugspunkt der Erinnerung des Großen Vaterländischen Krieges heute nicht mehr die Erinnerung der stalinistischen Makroverbrechen, sondern eine Kontextualisierung durch in Russland ebenso reflexiv gewordene, internationale Gedenkpraktiken des Zweiten Weltkriegs ist. Dies war in den 1990er Jahren allenfalls als schwache Tendenz absehbar. Methodisch werde ich mich auf eine qualitative Argumentationsanalyse stützen, die in der explorativen Untersuchung konfliktiv verlaufender Argumentationen die als gemeinsam unterstellten Geltungsstrukturen, die den Konflikt erst ermöglichen, zur Anschauung bringt.[5] Da hier insbesondere die Beziehung zwischen kollektiven Erinnerungspraktiken und öffentlicher Reflexion dieser Praktiken interessiert, macht eine solche Analyse die moralischen Kernbestände dieser argumentativen Positionen und die resultierenden Konfliktlinien sichtbar.   Stalin und der Große Vaterländische Krieg in einer agonalen Öffentlichkeit im Jahr 1995 Zu Beginn der 1990er Jahre, nach dem Triumph Boris El’cins über Michail Gorbačev und der Einsetzung einer liberaldemokratisch-prowestlich orientierten Regierung, schien es zunächst, als habe die antisowjetische Geschichtsdeutung der Sowjetunion sich bereits etabliert. In der Geschichtswissenschaft wurde eine antisowjetische Grundhaltung (für, wie sich herausstellte, kurze Zeit) zur neuen Orthodoxie.[6] Es erschienen zahlreiche Studien, die die Triumphe der sowjetischen Kriegsführung im Zweiten Weltkrieg in Zweifel zogen und die »Fehler und Irrtümer« des Oberkommandos herausstellten. Gleichzeitig wurde die Kommunistische Partei juristisch unter Stress gesetzt, indem durch El’cin ein Prozess gegen sie als legitime politische Körperschaft angestrengt wurde.[7] Der Eindruck lag nahe, dass das politische Russland nun beginne, seine Vergangenheit »aufzuarbeiten«. Im geschichtspolitischen Umgang mit dem Großen Vaterländischen Krieg erwies sich das politische Zentrum indes als eher unsicher. In den Jahren 1990 bis 1994 fanden am 9. Mai keine mit den früheren Gedenkfeierlichkeiten vergleichbaren Veranstaltungen statt. Vielmehr wurde eine Art nachdenkliche Minimalcodierung gepflegt, die die Tragik der Kriegsopfer in den Vordergrund stellte und politische Implikationen sorgfältig vermied. Zu diesen Gelegenheiten ließ sich allerdings auch das Erstarken der kommunistischen und nationalistischen Opposition beobachten, die die vom politischen Zentrum gelassene symbolische Leerstelle aneignete und Gegenveranstaltungen inszenierte, die stark an ihre sowjetischen Vorbilder erinnerten: öffentliche Paraden, Auftritte von Zeitzeugen (v. a. von Veteranen), aufwändige Kranzniederlegungszeremonien etc. Sie waren verbunden mit Protesten gegen die Regierungspolitik und die prowestliche Orientierung des Landes, die als Ausverkauf des Großen Sieges dargestellt wurden.[8] Dieser Widerstreit zwischen der regierungsoffiziellen Geschichtspolitik, die zu den Jahrestagen des Großen Sieges wenig überzeugend ausfiel, und der kommunistischen bzw. nationalistischen Position, die zu solchen Gelegenheiten zu ihrer geschichtspolitischen Höchstform auflief, spiegelte sich auch in öffentlichen Debatten über die angemessene Erinnerung des Großen Vaterländischen Krieges. Dass der Krieg erinnert werden müsse, bildete den Minimalkonsens der Streitenden – die Frage war bloß, wie. Sie verband sich auf systematische Weise mit der Auseinandersetzung um die Rolle Stalins im Krieg, wofür die Diskussionen um einige Kriegsromane, die in der ersten Hälfte der 1990er Jahre in literarischen Zeitschriften erschienen, ein anschauliches, aber nicht das einzige Beispiel liefern.[9]  Vereinfacht ausgedrückt ging es in der Auseinandersetzung um die Romane Proklaty i ubity (»Verflucht und erschlagen«, 1992) von Viktor Astaf’ev und General i ego armija (»Der General und seine Armee«, 1994) von Georgij Vladimov um die Frage, ob der Sieg »mit Stalin« oder »ihm zum Trotz« errungen worden wäre bzw. welches Erinnerungsbild das richtigere sei. Die Tatsache, dass jene Romane ein vernichtendes Bild der sowjetischen Generalität zeichneten, wurde von einem Teil der Kritikerinnen und Kritiker als Verrat an der Größe des Sieges und mithin an Russland gewertet. Dieser Verratsvorwurf wurde damit begründet, dass der Sieg durch eine einzigartige Symphonie von Staatsmacht und Bevölkerung erzielt worden sei. Die Angriffe der Romanschreiber auf die Generalität sah man daher als gegen die Schnittstelle zwischen Staat und Bevölkerung – zwischen Oberkommando und den einfachen Soldaten – gerichtet. Genau diese Ansicht vertraten in der Tat die Verteidiger der Romane und generell die Anhängerinnen und Anhänger des antisowjetischen Geschichtsbildes. Die Verurteilung der Stalinschen, »stümperhaften« Kriegsführung leitete über zu einer allgemeinen Kritik an dem Verhältnis zwischen sowjetischer Staatsmacht und der Bevölkerung, die jener zum Opfer gefallen sei – durch Fehleinschätzungen Hitlers Absichten, durch Sperrbataillone, die den Rückzug aus aussichtslosen Gefechten verhinderten, schließlich durch Drangsalierungen von Kriegsheimkehrern. Die Kritik an den Kriegsromanen von »national-patriotischer« Seite ging oftmals mit verschwörungstheoretischen Unterstellungen einher, die hinter ihnen ein Interesse an einer Schwächung des Großmachtstatus Russlands ausmachten und dieses Interesse im Westen verorteten. Die Aberkennung der Größe des Sieges nütze letztlich westlichen Interessen an einer internationalen Schwächung Russlands. Ein solcher Bezug auf einen internationalen Kontext fehlte bei den Verteidigern der Romanwerke; stattdessen fassten sie die Aufarbeitung der Kriegsvergangenheit, die sie von den Romanen beispielhaft vorangetrieben sahen, als eine Aufgabe auf, vor die Russland als politische Kollektivität gestellt sei. In der Zurückweisung der Kritik der Apologetinnen und Apologeten der sowjetischen Deutung des Großen Sieges stellten sie diese in eine Reihe mit Stalin und den Stalinisten.  In der postsowjetischen, pluralisierten Öffentlichkeit wurde der Krieg durch das Vehikel selbstreflexiver Erinnerung repräsentiert, was sich als Konflikt über das angemessene Erinnern des Großen Vaterländischen Krieges manifestierte. Indes setzte sie sich in der öffentlichen Debatte Mitte der 1990er nur bedingt in reflexive Erinnerungspraktiken um, also in solche, die ihre eigene Konstruiertheit und Historizität miterwägen, damit der Untrennbarkeit von kollektiver Erinnerung und ihrer moralischen Reflexion Rechnung tragen und die kulturelle Disposition der Pluralität von Erinnerungspraktiken performativ einholen und kooperativ bearbeitbar machen.[10] Der Bezug auf einen internationalen Kontext spielte in dieser Debatte maßgeblich die Rolle einer Projektionsfläche für Verratsvorwürfe seitens der Verteidigerinnen und Verteidiger der sowjetischen Kriegsdeutung. Deren Position wurde umgekehrt mit dem Hinweis auf die Schwächen, Fehler und Verbrechen Stalins zurückgewiesen. Der Verlauf der öffentlichen Debatte kann daher insgesamt als agonal bezeichnet werden, da die verschiedenen Positionen sich weniger in einer inhaltlichen Abarbeitung an der jeweils anderen Position, sondern eher durch eine wechselseitige symbolische Exklusion aus dem Kreis der berechtigt Debattierenden konstituierten. Als diskursiver Effekt trat in der öffentlichen Debatte das Thema »Stalinismus« hinter die Person Stalins zurück, weil nicht die kollektive Dimension der Verbrechen im Vordergrund stand, sondern die historische Bedeutung Stalins. Der Bezug auf Stalin stellte also den maßgeblichen moralischen Bezugspunkt der Reflexion der Kriegserinnerung dar. Auf einen internationalen Kontext wurde zwar angespielt, doch geschah dies entweder in der Form verschwörungstheoretischer, »national-patriotischer« Argumentationen oder dann, wenn es darum ging, die Geschichtspolitik der Regierung aus liberaldemokratischer Perspektive zu kritisieren. Als Reaktion auf die Aneignungen des Tags des Sieges durch die kommunistische und nationalistische Opposition wurden im Jahre 1995 zum ersten Mal seit 1989 wieder offizielle Gedenkveranstaltungen ausgerichtet, die in ihrer Aufwändigkeit an die sowjetischen Gedenkpraktiken erinnerten. Das Ziel dieser Veranstaltungen war es, die symbolische Deutungsinitiative im Jahr der 50. Jährung des Großen Sieges von dieser Opposition zurückzuerobern. Die offiziellen Höhepunkte der Feiern waren eine Militärparade, an der auch 20 000 Kriegsveteranen teilnahmen, die Einweihung der Gedenkstätte »Poklonnaja gora«, deren Symbolhaushalt als synkretistisch-monumental bezeichnet werden könnte, sowie die Enthüllung eines General Georgij Žukov gewidmeten Denkmals nahe dem Roten Platz.[11] Gleichzeitig hatten die Feiern eine internationale Rahmung: Die Einladung zahlreicher ausländischer Staats- und Regierungschefs sollte signalisieren, dass der Sieg über den Nationalsozialismus die Grundlage einer postmilitärischen Verbindung zwischen den ehemals verfeindeten Supermächten und Europas sein könne. Genau an dieser Stelle setzte die liberale Kritik an den Feierlichkeiten ein. Ihr zufolge misslang der Spagat, den die El’cin-Administration zwischen einer Reappropriierung der öffentlichen Deutungsinitiative mit Hilfe pompöser Festivitäten einerseits und einem Einreihen in internationale politische Ziele andererseits versuchte. Das Korrelat zur zivilreligiösen Feier des Sieges, nämlich pompöse Militärparaden, überzeugte die prowestlichen Kräfte im postsowjetischen Russland deswegen nicht mehr, weil es zu stark an die Sowjetunion gemahnte und in erster Linie als theatralische Inszenierung für das Ausland gesehen wurde. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere die Kriegsführung Russlands in Tschetschenien kritisiert und dem politischen Zentrum um El’cin die moralische Berechtigung zur Begehung der Erinnerung des Großen Vaterländischen Krieges abgesprochen. Im Fazit ist festzuhalten, dass die Kriegserinnerung im Russland der 1990er Jahre mehrfach zum Spielball politischer Interessen wurde. Die Opposition und Intellektuelle, die an der  Deutungstradition der Sowjetunion festhalten wollten (der »Große Sieg« als Erweis der Überlegenheit der eigenen Gesellschaftsordnung), bedienten sich sowjetischer Rhetoriken und Inszenierungspraktiken zum Zwecke politischer Mobilisierung gegen das liberaldemokratische Zentrum. Aufgrund der Geschichte der Verknüpfung der Kriegserinnerung mit politischer Funktionalisierung seit Stalin waren sie praktisch gezwungen, dessen Verbrechen zu verharmlosen. Auf der unbedingten Größe des Sieges und der des Opfers der Bevölkerung ließ sich nur dann bestehen, wenn man erinnerungsreflexiv eine Identität von Staatsmacht und Volk unterstellte – und in diese Identität musste auch der selbsternannte »Generalissimus« mitaufgenommen werden.  Gegen dieses Festhalten an der sowjetischen Zivilreligion des Großen Vaterländischen Krieges hatte sich seit den späten 1980er Jahren eine Deutungstradition ausgebildet, die zwar die Größe des Opfers der sowjetischen Bevölkerung im Großen Vaterländischen Krieg anerkannte, »Opfer« aber im Sinne von victim deutete und damit die Parteiführung (und natürlich insbesondere Stalin) nachträglich mit Kritik konfrontierte. Auf diese Weise wurden Repräsentationen einer ruhmreichen und einer verbrecherischen Vergangenheit in den 1990er Jahren gegeneinander ins Feld geführt und damit in eine Art deadlock gebracht, welcher eine fragmentierte politische Deutungskultur erzeugte: einerseits eine kryptosowjetische, immer noch zivilreligiöse Deutung des Krieges als unbedingtem Sieg, die nur durch symbolische Exklusionen in Form von Verschwörungstheorien durchgehalten werden konnte; andererseits eine antisowjetische Deutungstradition, die in ihrem Beharren auf dem verbrecherischen Charakter der sowjetischen Staats- und Gesellschaftsordnung stetig gegen die heroische Codierung des Sieges ankämpfen musste. Deswegen tendiert sie zu der Einschätzung, dass der Sieg »die Russen bei der Aufarbeitung ihrer Geschichte nur ›gestört‹«[12] habe. Das politische Zentrum griff anfangs die erste Hälfte der antisowjetischen Tradition auf, indem die offiziellen Gedenkfeiern 1990 bis 1994 in erster Linie die Tragik der Opfer in den Mittelpunkt rückten, sah sich aber dann gezwungen, zu traditionellen Repräsentationsformen zurückzukehren, um der Opposition die Deutunginitiative im öffentlichen Raum abzujagen. Dass diese dann von den politisch mit El’cin verbündeten liberaldemokratischen Kräften in der Öffentlichkeit als »sowjetisch« kritisiert wurden und angesichts des Krieges in Tschetschenien El’cin gar mit Stalin verglichen wurde, zeigte allerdings, dass unabhängig von allen politischen Inhalten die sowjetische symbolisch-politische Repräsentationsform nicht mehr konsensfähig war. Die internationale Kontextualisierung der Kriegserinnerung erschien zu diesem Zeitpunkt doppelt problematisch, weil sie sowohl bei den Apologetinnen und Apologeten der sowjetischen Tradition als auch bei ihren Kritikerinnen und Kritiker ausschließlich im Lichte strategischer Erwägungen Erwähnung fand: entweder verschwörungstheoretisch aufbereitet oder als Kritik einer an das westliche Ausland gerichteten, aber im Kern sowjetischen Dramaturgie. Genau deswegen konnte sie auch nicht als moralreflexiver Bezugspunkt der Kriegserinnerung dienen.   Internationalisierung der Kriegserinnerung und ihre Grenzen im Jahr 2005 Die Gedenkpraktiken im Jahre 2005 sind deutlicher international geprägt als die zehn Jahre zuvor. Bereits im Laufe des Jahres 2004 ergingen Einladungen an ausländische Staatsoberhäupter und Regierungschefs. Darunter befanden sich als Vertreter der Alliierten Jacques Chirac, George W. Bush, Tony Blair, aber darüber hinaus auch Gerhard Schröder. Diese Einladungen standen im Kontext der Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie, zu der Vladimir Putin von Jacques Chirac während eines Besuchs in Moskau am 2. April 2004 eingeladen worden war. Die internationale Rahmung der Erinnerung wurde auch durch eine internationale parlamentarische Konferenz in St. Petersburg deutlich, die Mitte April 2005 von der Interparlamentarischen Versammlung der GUS-Mitgliedsländer, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, des Nordischen Rates und anderer internationaler Parlamentsorganisationen veranstaltet wurde und die eine Deklaration gegen Rassismus, Faschismus, Extremismus und nazistische Symbolik annahm. Der russische Außenminister Sergej Lavrov würdigte den UNO-Beschluss, den 8. und 9. Mai zu Tagen des Andenkens und der Aussöhnung zu erklären – was die UNO auf Betreiben Russlands vollzogen hatte – und fügte hinzu: »Es ist wichtig, dass der bevorstehende Feiertag zu einer Vereinigung aller Länder und Völker beiträgt. In diesem Geiste wollen wir die Feierlichkeiten am 9. Mai in Moskau durchführen, in deren Rahmen sich rund 60 Staats- und Regierungschefs treffen werden.«[13] Die Feierstätten in der Normandie im Juni 2004 und die in Moskau im Mai 2005 waren internationale Erinnerungsorte einer internationalen Anstrengung zur Zerschlagung des Nationalsozialismus, aus welcher internationale politische Konsequenzen abgeleitet wurden. Dies zeigte sich in Einzelheiten der Inszenierung der Gedenkveranstaltungen in Moskau vom 7. bis 9. Mai 2005. Ihr Motto etwa – »Für alle – ein einziger Sieg!« – war auf orangenen Spruchbändern in russischer und englischer Sprache zu lesen. Bereits zur 60. Jährung des Treffens sowjetischer und amerikanischer Verbände an der Elbe am 25. April 2005 gaben Putin und Präsident Bush eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Einigkeit der alliierten Streitkräfte betonten und der Hoffnung auf eine weitere internationale Zusammenarbeit Ausdruck verliehen. In dem die Gedenkstätte »Poklonnaja gora« (die im 50. Gedenkjahr 1995 von El’cin eingeweiht wurde) umgebenden Park wurde ein Denkmal enthüllt, das an die Zusammenarbeit der Anti-Hitler-Koalition im Kampf gegen den deutschen Faschismus erinnert und aus vier Skulpturen besteht – je einem sowjetischen, französischen, amerikanischen und britischen Soldaten.  Andererseits wurde von Putin am 2. Juli 2004 vor dem Staatsrat der Russischen Föderation eine »Informationskampagne« angekündigt, die sowohl an das russische als auch an ein internationales Publikum gerichtet war und u. a. zum Ziel hatte, »sich Versuchen entgegenzustellen, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu entstellen, zu revidieren, den Beitrag unseres Landes in der Zerschlagung des Nazismus zu verkleinern.«[14] Dies zeigt, dass bestimmte Deutungen der Kriegserinnerung auch von höchsten Stellen als gefährdet wahrgenommen wurden. Das internationale Gedenken ist also ambivalent: Einerseits ist die internationale Öffentlichkeit unverzichtbarer Teil der Gedenkveranstaltungen, andererseits fordert sie latent die moralisch richtige Deutung heraus. Daher wurden die Zurückweisungen der Einladung seitens einiger weniger politischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs in der russischen Öffentlichkeit aufmerksam registriert, vor allem die der Präsidenten Estlands und Litauens, Arnold Rüütel und Valdas Adamkus, die am 7. März 2005 aus Protest gegen die fortgesetzte Ignoranz Moskaus gegenüber der sowjetischen Okkupation der baltischen Staaten bekannt gegeben worden war (die Duma hatte am 23. November 2004 eine Resolution verabschiedet, die den 60. Jahrestag der Befreiung des Baltikums vom Faschismus würdigte). Ferner gab es einige Zeit lang Unsicherheit darüber, ob Japans Premier Junichiro Koizumi zu den Feierlichkeiten reisen würde.[15] Der Grund für das Verhalten des Letzteren, der dann schließlich doch  noch zusagte, wurde in der russischen Öffentlichkeit mit der immer noch offenen Kurilen-Frage in Zusammenhang gebracht und nur sehr indirekt mit moralischen Fragen der Erinnerung des Krieges. Immerhin ließen einige Dumaabgeordnete vernehmen, dass man sich von solchen Absagen nicht das Fest verderben lassen werde und die Geschichte nicht umgeschrieben werden könne.[16] Die Frage nach einer angemessenen Erinnerung war im Falle der Absagen der Staatsoberhäupter zweier baltischer Ländern eigentlich viel dringlicher, weil die historischen Hinterlassenschaften der Okkupationen erst durch die Sowjetunion, dann durch Nazideutschland und dann erneut durch die Sowjetunion ein ziemlich ambivalentes Bild zurück gelassen hatten. Im Hinblick auf die Erinnerung an den Krieg gaben allerdings eher öffentliche Ehrungen von ehemaligen SS-Angehörigen in den baltischen Staaten Anlass zu symbolisch-politischer Bestürzung in Russland als die Absagen der Staatsoberhäupter.[17] Diese wurden eher als außenpolitisch relevante Ereignisse prozessiert, wie die Reaktion verschiedener Duma-Abgeordneter und des Politikwissenschaftlers Piontkovskijs in der Zeitung Moskovskij Komsomolec zeigten.[18] In welcher öffentlichen Diskurslandschaft sich diese uneindeutigen Signale im Umfeld der offiziellen Gedenkfeiern bewegten, zeigt ein Rückblick auf das Jahr 2004, der deutlich macht, was aus dem agonalen Verhältnis von sowjetischkontinuierter und antisowjetischer Deutung des Krieges geworden ist. Es lässt sich sagen, dass in der öffentlichen Debatte eine Integration der beiden einander entgegen gesetzten Deutungen erzielt worden ist, dabei aber die politischen Implikationen für die postsowjetische Gegenwart abgeschwächt worden sind. Ebenso wie stalinkritische Ansichten nicht mehr automatisch mit einer Zurückweisung der Bedeutung des »Großen Sieges« verknüpft sind, transportiert ein Insistieren auf dieser Bedeutung nicht mehr notwendigerweise Stalin-apologetische Ansichten. Dies zeigt ein Blick in die Wochenzeitung Literaturnaja gazeta (12. bis 18. Mai 2004). Die Titelseite trägt eine Schlagzeile, die ein Jahr später zum Motto der Jubiläumsfeiern 2005 erhoben wurde: »Für alle – ein einziger Sieg!« Das implizierte Publikum ist hier noch kein internationales, sondern ein russisches. Die Schlagzeile liest sich wie eine Beschwörung der unbedingten und für alle geltenden Bedeutung des Sieges. Dieses Motiv wird in derselben Ausgabe in einem Artikel über und einem Interview mit Larisa Vasil’eva fortgesetzt. Die bekannte Dichterin und Tochter eines der Konstrukteure des berühmten Panzers T-34 hat in ihrem Elternhaus bei Moskau ein Panzermuseum eingerichtet und berichtet in dem Interview darüber. Weder sie noch der Begleitartikel scheuen vor kritischen Bezugnahmen auf »Stalinsche Falken« zurück, die lange Zeit Informationen über ihren Vater und sein Werk vorenthalten hätten. Die Bedeutung des Großen Sieges sowohl für die Dichterin als auch für das kollektive Gedächtnis wird in dem Interview und dem Begleitartikel mit der Beziehung der Tochter zu ihrem Vater in Verbindung gebracht: »Wie tatkräftig eine Tochter ihren Vater lieben kann, ergreift nicht weniger als die technischen Möglichkeiten des T-34 und seine Siege, über die die Ausstellung berichtet. Wer weiß, vielleicht stünde die Geschichte des vielleicht weltbesten Panzers an letzter Stelle, hätte es nicht eine Familiengeschichte gegeben, über die Sie Genaueres aus dem Interview mit Larisa Vasil’eva erfahren.«[19] Die volle Wahrheit über den Krieg hängt ab von und enthüllt sich in einer Beziehung zwischen Angehörigen, aber auch zwischen den Generationen. Die flüchtigen, wenn auch kritischen Bezugnahmen auf Stalin zeigen, dass eine »Historisierung« der Repressionen im Sinne einer historischen Narratio zwar stattfindet, aber die Bedeutung des Sieges nicht mehr in Zweifel ziehen kann, weil sie als soziokulturell im Gedächtnis der Nachkommen verankert repräsentiert wird. Allerdings sind nicht nur die Stalin-kritischen, sondern auch die verschwörungstheoretischen Argumentationslinien in einen öffentlichen Diskurs über den Großen Vaterländischen integriert worden und nun dabei behilflich, den Deutungsherausforderungen eines internationalisierten Gedenkens zu begegnen. Die semantische Strategie dieser Einhegung von Erinnerungspluralität durch Festschreibung  einer kanonischen Deutung wird beispielhaft deutlich in einem Artikel des Direktors des Instituts für Nordamerikastudien an der Russischen Akademie der Wissenschaften, Anatolij Utkin, der auf eine Initiative einiger Abgeordneter aus den baltischen Staaten reagiert, Staatschefs von EUMitgliedsländern zum Boykott der Gedenkfeiern am 9. Mai zu bewegen. Diese Initiative war bereits am 23. November in der Erklärung der Staatsduma zur Befreiung des Baltikums durch die Rote Armee heftig kritisiert worden.[21] Sie stellte so etwas wie einen Vorläufer der Absagen Rüütels und Adamkus’ dar, an den 60Jahr-Kommemorationen teilzunehmen. Utkins Artikel antwortet somit auf dieselbe Problematik der nicht erfolgenden symbolischen Anerkennung der russischen Gedenkveranstaltungen als dem zentralen Ereignis der Kriegserinnerung, und sie tut es in einer Weise, die deutlich macht, dass Russland auf einer bestimmten Deutung des Sieges bestehen darf und muss: »Der heutige Wunsch des Westens, in eine historische Amnesie zu fallen, der Versuch, die Tage unseres Triumphes zu vergessen, sind nicht neu. Sie haben letztlich auch den kalten Krieg hervorgebracht. Der Wunsch, den Beitrag Russlands zu begrenzen, die Bedeutung der russischen Macht, der Opfer unseres Landes zu schwächen, sind für jeden ernsthaften heutigen Historiker greifbar. Und doch hat gerade die Sowjetunion auf sich selbst gestellt drei Jahre lang den Ansturm Hitlerdeutschlands ausgehalten und den entscheidenden Beitrag bei der Zerschlagung des Aggressors geleistet.«[22] Die Internationalisierung des Gedenkens wird somit nicht als Möglichkeit der Öffnung der Semantik wahrgenommen, sondern in erster Linie als Erweiterung des Publikums, dem eine bestimmte Deutung des Zweiten Weltkriegs zu vermitteln ist. Deswegen wird die Einladung Putins an ausländische Staatsoberhäupter und Regierungschefs weniger als ein Angebot an das Ausland, sondern eher als eine Verpflichtung interpretiert. In Utkins Artikel werden die moralischen Implikationen der internationalen Rahmung aus russischer Sicht deutlich. Die Internationalisierung der Kriegserinnerung wird zum moralisch-reflexiven Bezugspunkt der »richtigen« Kriegserinnerung erhoben. Diese Internationalisierung – das heißt, die Nationen übergreifende Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg – wird als eine Herausforderung begriffen, die den Kernbestand der russischen Erinnerung des Großen Vaterländischen Krieges latent bestreitet und deswegen in ihre Schranken verwiesen werden muss. Indem Putin und die Duma in ihrer Unterstützung der internationalen »Informationskampagne« zur Erinnerung des Zweiten Weltkriegs vor Geschichtsklitterungen warnen, die den sowjetischen/russischen Anteil an der Erringung des Sieges über Nazideutschland herabsetzen möchten, verlassen sie sich auf eine unantastbare – in Utkins Artikel beispielhaft ausbuchstabierte – Deutung des Großen Vaterländischen Krieges als heldenhaften und allein errungenen Sieg.    Die Steuerung der Kriegserinnerung unter den Bedingungen  ihrer Internationalisierung  In der Beschreibung der Internationalisierung der Rahmung wie der Durchführung der Gedenkveranstaltungen im Mai 2005 kommt man zu einem ambivalenten Ergebnis. Auf der einen Seite sind die Bestrebungen, das Gedenken im Verein nicht nur mit den ehemaligen Alliierten, sondern auch mit weiteren wichtigen politischen Repräsentanten und selbst dem Regierungschef des Landes, das in der Rechtsnachfolgerschaft Nazi-Deutschlands steht, zu gestalten und durchzuführen, unübersehbar. Davon zeugen, beispielsweise, im Internet präsente »Erinnerungsorte«, beispielsweise die Online-Sammlung sowjetischer und deutscher Propagandaplakate des Zweiten Weltkriegs[23] oder eine von einigen russischen Nachrichtendiensten unterhaltene Website, auf der persönliche Erinnerung an diesen Krieg aus deutscher und russischer Sicht veröffentlicht werden können.23 Auf der anderen Seite ist deutlich erkennbar, dass diese Internationalisierung auch als eine Bedrohung gesehen wird: Sie erzeugt offenbar einen Rechtfertigungsdruck der aus der Sowjetunion überkommenen Deutung des Krieges als unbedingter und eigenerrungener Sieg der Sowjetunion bzw. Russlands über Nazideutschland, ähnlich wie in den 1990er Jahren die Thematisierung der Stalinschen Repressionen und militärischen Fehler einen Rechtfertigungsdruck erzeugte. Dabei ähneln sich die rhetorischen Mittel der Abwehr dieses Drucks in verblüffender Weise: Der drohenden Relativierung des Sieges erwehrt man sich durch die Rückführung abweichender Geschichtsdeutungen auf bestimmte Interessen des Westens.  Ich neige nicht dazu, denjenigen zuzustimmen, die, wie der Historiker Aleksandr Archangel’skij, hinter den Sicherheitsmaßnahmen aus Anlass der dreitägigen feierlichen Gedenkveranstaltungen in Moskau den »grauen Schatten Stalins« heraufziehen sehen;[24] auch wenn Michail Gorbačev Putin kurz vor dessen Treffen mit Präsident Bush in Bratislava im Februar 2005 vor einer Rückkehr zu einem neostalinistischen Kontrollstaat gewarnt hat[25] oder im Moskauer Stadtparlament die Idee diskutiert (dann aber wieder verworfen) wurde, im »Park des Sieges« Statuen von Stalin, Roosevelt und Churchill aufzustellen.[26] Auf die Frage, was aus der Auseinandersetzung mit dem Stalinismus im postsowjetischen Russland geworden ist, die gerade von westlichen Forschern so häufig gestellt wird, lautet die Antwort nicht, dass Russland zum Stalinismus zurückkehre, weil es ihn nicht »aufgearbeitet« habe. Meine Diagnose geht eher dahin, dass in den 1990er Jahren sich in der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Stalinismus, die eine moralische Reflexionsinstanz für die Erinnerung des Großen Vaterländischen Krieges bildete, rhetorische Strategien herausgebildet (oder gefestigt) haben, die es erlauben, einer Pluralisierung der Kriegserinnerung auch unter Bedingungen ihrer Internationalisierung zu steuern. Bedenkliche Tendenzen der gegenwärtigen politischen Kultur des Landes wären deswegen nicht nur in sensationsheischenden Bekenntnissen politischer Akteure in Russland zu Stalin zu suchen, sondern auch in einer bestimmten öffentlichen Argumentationsweise, die sich gerade in der »Auseinandersetzung« mit dem Stalinismus Mitte der 1990er so bewährt zu haben scheint, dass sie auch heute noch produktiv ist: der Ausschluss alternativer Geschichtsdeutungen unter Berufung auf eine moralische Pflicht der Erinnerung, deren Nichtbefolgung nur Ausdruck einer internationalen Verschwörung sein kann.  Solche Argumentationsweisen sind indes nicht unmittelbarer Ausdruck eines kollektiven Gedächtnisses oder gar einer kollektiven Identität, sondern enthüllen ihre politisch-kulturelle Bedeutung erst dann, wenn man sie konzeptionell auf der Ebene der öffentlich-moralischen Reflexion von Erinnerungspraktiken ansiedelt und damit ihre politikgestalterischen Aspekte hervorhebt. Erinnerung, für sich genommen, hat als Teil der conditio humana keine politischen Implikationen, wohl aber der moralreflexive Umgang mit ihr. [1]  Geyer, Dietrich (Hrsg.): Die Umwertung der sowjetischen Geschichte, Göttingen 1991. [2]  Siehe Bonnell, Victoria E./Hunt, Lynn: Introduction, in: Dies. (Hrsg.): Beyond the Cultural Turn: New Directions in the Study of Society and Culture, Berkeley u. a. 1999, S. 1–32. [3]  Der Gedanke des Wiederfindens einer verloren geglaubten Erinnerung ist in einflussreicher Weise durch Alain Brossat in die Debatte um kollektive Erinnerung in postautoritären Gesellschaften eingespeist worden. Brossat Alain u. a. (Hrsg.): A l’Est, la mémoire retrouvée, Paris 1990. [4]  Siehe Assmann, Jan: Das kulturelle Gedächtnis. Schrift, Erinnerung und Identität in frühen Hochkulturen, München 1999, S. 48–59 u. 130–138; Welzer, Harald: Das kommunikative Gedächtnis. Eine Theorie der Erinnerung, München 2002, S. 46–110. [5]  Siehe hierzu Langenohl, Andreas: Erinnerung und Modernisierung. Die öffentliche Rekonstruktion politischer Kollektivität am Beispiel des neuen Rußland, Göttingen 2000, S. 146–148. [6]  Davies, Robert W.: Soviet History in the Yeltsin Era, London 1997, S. 41. [7]  Siehe Fein, Elke: Rußlands langsamer Abschied von der Vergangenheit. Der KPdSU-Prozeß vor dem Verfassungsgericht als geschichtspolitische Weichenstellung, in: Osteuropa  52 (2002), H. 12, S. 1608–1627. [8]  Smith, Kathleen E.: Mythmaking in the New Russia: Politics and Memory during the Yeltsin Era, Ithaca/London 2002, S. 57–77. [9]  Siehe für den folgenden Abschnitt Langenohl, Andreas: Patrioten, Verräter, genetisches Gedächtnis. Der Große Vaterländische Krieg in der politischen Deutungskultur Russlands, in: Martina Ritter/Barbara Wattendorf (Hrsg.): Sprünge, Brüche, Brücken. Debatten zur politischen Kultur in Russland aus der Perspektive der Geschichtswissenschaft, Kultursoziologie und Politikwissenschaft, Berlin 2002, S. 121–138; Ders.: Political Culture in Contemporary Russia: Trapped between Glory and Guilt, in: Lovell, David W.  (Hrsg.): The Transition: Evaluating the Postcommunist Experience, Aldershot 2002, S. 96–112, Ders.: Erinnerungskonflikte und Chancen ihrer »Hegung«, in: Soziale Welt 52 (2001), H. 1, S. 71–91. [10]  Siehe Langenohl: Erinnerung und Modernisierung (Anm. 5), S. 108–112. [11]  Scherrer, Jutta: Siegesmythos versus Vergangenheitsaufarbeitung, in: Flache, Monika (Hrsg.), Mythen der Nationen. 1945 – Arena der Erinnerungen, Mainz 2004, Bd. 2, S. 619–657, hier S. 649 f. [12]  So der Schriftsteller Daniil Granin, zitiert nach Scherrer: Siegesmythos versus Vergangenheitsaufarbeitung (Anm. 11), S. 654; siehe auch Langenohl, Political Culture in Contemporary Russia (Anm. 9), S. 105–107. [13]  <http://russlandonline.ru/rupol0100/morenews.php?iditem=5097> am 29. April 2005. [14]  <http://news.pobeda.ru:8080/indes.jsp?idtop=1218> am 25. April 2005. [15]  <http://russlandonline.ru/rupol0010/archiv.php?ar_date=2005> am 29. April 2005. [16]  <http://russlandonline.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=5010> am 29. April 2005. [17]  Erklärung der Staatsduma im Zusammenhang mit dem 60. Jahrestag der Befreiung des Baltikums von faschistischen deutschen Truppen, in: <http://www.russlandonline.ru/rupol 0010/morenews.php?lang=de&iditem=2960> am 29. April  2005. [18]  <http://russlandonline.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=4936> am 29. April 2005. [19]  Na vsech – odna Pobeda [Für alle – ein Sieg], in: Literaturnaja gazeta Nr. 18 vom 12. bis [20] . Mai 2004, S. 1. [21]  Erklärung der Staatsduma (Anm. 17). [22]  Utkin, Anatolij: Našu Pobedu – nam zaščiščat’! [Unseren Sieg müssen wir verteidigen], in: Literaturnaja gazeta Nr. 48 vom 2004, S. 2. [23]  <http://russland.ru/kapitulation/morenews.php?iditem=2> am 29. April 2005. 23  <http://kriegsende.aktuell.ru> am 29. April 2005. [24]  Am 9. Mai wird Moskau zur geschlossenen Stadt«, in: <http://www.aktuell.ru/moskau/ stadtnews/am_9_mai_wird_moskau_zur_geschlossenen_stadt_896.html> am 29. April 2005. [25]  Gorbatschow warnt Putin vor Neostalinismus, in: <http://www.russland-online.ru/russland/ politik/gorbatschow_warnt_putin_vor_neostalinismus_2660.html> am 29. April  2005. [26]  Die Idee ist nun vom Stadtparlament der Stadt Livadija auf der Krim aufgegriffen und beschlossen worden. Siehe Jalta – Stalin-Denkmal zum Siegesjubiläum, in: <http://www. russlandonline.ru/rupol0010/morenews.php?lang=de&iditem=5425> am 29. April 2005.

JHK 2005

»Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen, der Rosa Luxemburg reichen wir die Hand« - Der Wandel des 15. Januar als politischer Gedenktag von KPD und SED (1920 bis 1989)

Barbara Könczöl

»Auf, auf, zum Kampf, zum Kampf! Zum Kampf sind wir geboren. / Auf, auf zum Kampf, zum Kampf! Zum Kampf sind wir bereit. / Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen, / Der Rosa Luxemburg reichen wir die Hand.«[1] Das KarlLiebknecht-Lied, dessen erste Strophe hier zitiert ist und dessen Autor heute nicht mehr zu ermitteln ist, gehörte zum Liederrepertoire jener Gedenkkundgebungen, die seit 1920 anlässlich der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht um den 15. Januar stattfanden.[2] Der Gedenktag nahm einen wichtigen Platz im Feiertagskalender der KPD und später der SED ein und hatte eine mythischsakrale Struktur. Für beide Parteien besaß er eine zentrale identitätsstiftende Funktion, die eng mit einem politischen Totenkult[3] verknüpft war. In der Inszenierung des Gedenktages und der Konstituierung des Mythos lässt sich ein qualitativer Funktionswandel von der KPD hin zur SED feststellen – aus einer mobilisierenden wurde eine vornehmlich herrschaftsfundierende Bestimmung. Politische Gedenktage sind wichtige Medien, mit deren Hilfe sich politische Gemeinschaften ihres Selbstverständnisses und ihrer Identität immer wieder neu vergewissern. Sie sind »Bezugspunkte kollektiver Vergewisserung und Legitimationsbeschaffung für die unterschiedlichsten Standpunkte«[4]. An solchen Feier- und Festtagen werden politische Mythen – also solche Ereignisse, die eine politische Gemeinschaft einen und symbolisieren[5] – beschworen, um so die Akzeptanz für politische Inhalte herzustellen.[6] Diese Gedenktage dienen mithin politischen Gruppen dazu, ihr Programm historisch zu legitimieren und massenwirksam zu inszenieren. Ein besonderes Merkmal solcher Feiertage ist ihr ritualisierter Charakter, ihre regelmäßige Wiederkehr und ihr formalisierter Ablauf.[7] Die Rituale sollen die durch den Mythos evozierte Interpretation der Vergangenheit und damit auch ein bestimmtes Weltverständnis durch stete Wiederholung bekräftigen.[8] Sinnressourcen können so erneuert werden. Die Gegenwart wird aus dem Vergangenen erklärt und mit einem zukünftigen Gestaltungsanspruch verbunden. Der Rekurs auf die Vergangenheit kann dabei nicht nur die eigenen Herrschaftsansprüche fundieren, sondern auch kontrapräsentische, d. h. herrschaftsdementierend, und revolutionär wirken. Nämlich dann, wenn die gegenwärtigen Zustände gegenüber einer wie auch immer gearteten Vergangenheit als defizitär empfunden werden.[9] Gedenkakte können also einerseits mobilisierend und andererseits herrschaftsfundierend wirken. Diese Rituale sind eine entscheidende Praxis, um kollektive Selbstbilder zu begründen. Sie verbinden den Einzelnen mit der Gruppe und ziehen zugleich Grenzen. Selbst willkürliche Grenzen erscheinen so als natürliche. Sie schaffen somit eine soziale Realität, die ohne sie nicht existiert hätte.[10] Der 15. Januar war Ausgangspunkt für die revolutionäre Linke, sich eine eigene Tradition zu erfinden.[11] Während allerdings bei den Kommunisten in der Weimarer Republik die Abgrenzung von den Sozialdemokraten die zentrale Rolle spielte, bedeutete die Berufung auf das revolutionäre Erbe für die SED vor allem die Abgrenzung von der Bundesrepublik. Nach 1945 stellte die Identitätsstiftung den doppelten Versuch dar, die Identität der Partei zu formen und den Mangel an nationalstaatlicher Eigenständigkeit der DDR auszugleichen.[12]   Die Sakralisierung der Märtyrer und die Etablierung einer revolutionären Tradition durch die KPD Durch die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts verlor die junge KPD ihre wichtigsten intellektuellen Köpfe. Dieser Verlust bedeutete zwar eine nachhaltige Krise, doch gleichzeitig interpretierte die Partei die Niederlage heilsgeschichtlich um. Die KPD erhielt ihre Feuertaufe und es entstand das Narrativ des Ursprungsmythos der aus dem Feuer der Revolution geborenen Partei. Der gewaltsame Tod Luxemburgs und Liebknechts stellte nach dieser Interpretation ein »Opfer« an die Gemeinschaft dar. Mit der sinnstiftenden Deutung des Todes etablierte die KPD einen politischen Totenkult, der während der Weimarer Republik im Mittelpunkt der »weihevollen Selbstinszenierung« der Bewegung stand.[13] Bei diesem Gedenken handelte es sich um ein zentrales Element der Selbstkonstitution der nur wenige Wochen vor dem Mord gegründeten Partei. Mit der Sakralisierung der beiden Märtyrer begründetet die KPD eine eigene, sich von der SPD abgrenzende Tradition, die sich im Ursprungsmythos, im Gedenkritual und an Orten wie dem Revolutionsdenkmal von Ludwig Mies van der Rohe ausdrückte.[14] Gerade weil die KPD die Weimarer Republik als »Diktatur der Bourgeoisie« ablehnte, galt ihr nicht die parlamentarische Auseinandersetzung als wichtigstes politisches Artikulationsmittel, sondern die unmittelbare kollektive Aktion der Massen.[15] Sie setzte daher den offiziellen Weimarer Feiertagen mit Hilfe ihres eigenen Feiertagskalenders eine »kommunistische Befreiungsvision« entgegen.[16] Im Zentrum stand die Beschwörung des Telos – der Revolution. Die KPD evozierte mit Hilfe der Feiertage nicht nur eine »revolutionäre Zeit«, sondern vergewisserte sich ihres Selbstverständnisses. Der Feiertagskalender brachte die eigene ambivalente Identitätskonstruktion zum Ausdruck. Diese oszillierte zwischen dem alten sozialdemokratischen Erbe (1. Mai) und der Suche nach einem eigenen Selbstverständnis, das zwischen den Polen einer eigenen revolutionären Tradition (15. Januar) und der Stalinisierung der Partei (7. November) aufgespannt war.[17] Mit Hilfe der »Oktoberfeiern« und durch das Januargedenken polarisierten die Kommunisten das linke Lager. Sie schrieben auf diese Weise die Spaltung der Arbeiterbewegung und die Revolutionsmisere fest.[18] Durch den 15. Januar erhielt die Partei ihre eigene »Dolchstoßlegende« – der Revolution steckte »der Stahl der Meuchelmörder [der SPD] im Rücken«[19]. Der Mord wurde zum Symbol des ersehnten Epochenumbruchs. Indem die Partei Luxemburgs und Liebknechts Märtyrertod als »das Blutzeugnis des Kommunismus«[20] deutete, verwies sie auf den Beginn der besseren Zukunft. Besonders ab 1924/25 in einer Zeit der relativen Stabilität der Weimarer Republik, als die KPD sich in einer Phase zwischen zwei revolutionären Wellen wähnte, dienten die öffentlichen Kundgebungen zum 15. Januar der Inszenierung eines jährlichen, wenn auch eher symbolischen Aufflammens der revolutionären Ausnahmesituation. Hier wurde die Revolution in einer nicht revolutionären Zeit geprobt. Zum Ritual gehörten nämlich – wenn auch nicht offiziell – die in der Roten Fahne regelmäßig beschriebenen Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen Ordnungskräften und Demonstranten. Ab Mitte der 20er Jahre setzte sich bei der KPD die »Faszination der Formation«[21] durch. Der Rote Frontkämpferbund (RFB) trat in den Demonstrationszügen verstärkt in Erscheinung und gab ihnen einen deutlich militarisierten Anstrich. Während Anfang der 20er Jahre vor allem das revolutionäre Heilsversprechen im Vordergrund der Aufrufe und der Berichterstattung über den Gedenktag stand, dominierte in der Endphase der Weimarer Republik der Ruf nach Rache.[22] Neben der Demonstration bildete die Kundgebung vor dem Revolutionsdenkmal das zweite wichtige Element des Januargedenkens. Im Mittelpunkt der Feier stand ein Totenkult der gefallenen Märtyrer der Revolution. Er sollte die Anhängerschaft darauf einstimmen, sich selber als Revolutionäre, als »Tote auf Urlaub«,[23] zu begreifen und den Kampf weiter zu führen. 1926 weihte die Parteiführung an den Gräbern von Luxemburg und Liebknecht auf dem Friedhof in Berlin-Friedrichsfelde das Revolutionsdenkmal von Ludwig Mies van der Rohe ein.[24] Dass es sich hierbei nicht nur um ein Grabmonument, sondern um einen »Altar« der Revolution handeln sollte, hatte Wilhelm Pieck bereits bei der Entwurfspräsentation auf dem 10. Parteitag der KPD 1925 deutlich gemacht: »Es [das Denkmal] soll nur ein Symbol sein und uns anspornen, das erhebendste und gewaltigste Denkmal unseren gefallenen Kameraden dadurch zu setzen, daß wir, dem Beispiel unserer russischen Brüder folgend, die deutsche Sowjetrepublik schaffen.«[25] Das aus übereinander liegenden, ineinander verschobenen Kuben bestehende Denkmal sollte die Kraft des revolutionären Kampfes versinnbildlichen und gleichzeitig an jene Mauern erinnern, an denen die revolutionären Vorbilder (die Pariser Kommune 1871, die russischen Revolutionäre 1917 und die deutschen Revolutionäre von 1919) erchossen bzw. bestattet worden waren. Allerdings blieb es aufgrund seiner abtrakten Form innerhalb der KPD umstritten. Daran konnte auch die eindeutige Symbolik des an der Vorderseite angebrachten zwei Meter hohen Sterns mit Hammer und Sichel nichts ändern.[26]  Die »Wandlung des deutschen Kommunismus« machte auch vor den 15. Januar nicht halt.[27] Beim Gedenken erfolgte eine Synthese aus sowjetischen und deutschen Traditionselementen. Besonders die Rolle Luxemburgs stand nun zur Disposition. 1919 galt sie in der KPD noch als der »größte Geist des wissenschaftlichen Sozialismus seit Marx und Engels«.[28] Doch schon bald wurden Rosa Luxemburg, die Theoretikerin, und Rosa Luxemburg, die Märtyrerin, nicht mehr als legitimitäts- und integrationsstiftende Einheit gesehen. Vielmehr trennte die KPD Person und Werk voneinander.[29] Luxemburgs eigenständiges theoretisches Erbe stand der Bolschewisierung der Partei im Weg. Während ihr Werk als solches eine Abwertung erfuhr, verehrte man die Person noch weiterhin als Märtyrerin.[30] Nach seinem Tod am 21. Januar 1924 stieg Lenin in das Pantheon der großen Toten auf. 1925 erweiterte die Partei das Gedenken zur »LLL-Woche« – zur »Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Woche«. Dabei fand eine Hierarchisierung der Märtyrer statt. Zwar blieb Luxemburg »die große Theoretikerin, die kluge Frau, die uns half die Worte Karl Marx besser kennen zu lernen und zu begreifen«, und Liebknecht war noch immer der »Feuergeist«, sprich der große Agitator, doch war »Wladimir Iljitsch Lenin Theoretiker und Feuergeist zugleich.«[31] Lenin vereinigte also die Qualitäten der beiden deutschen Arbeiterführer in sich und übertraf diese noch. Der Leninismus galt auch innerhalb der KPD als die maßgebliche Lehre. Nicht nur auf theoretischer Ebene traten Luxemburg und Liebknecht zurück, sondern die KPD propagierte einen Leninkult, der vor allem in den LLL-Wochen zusehends an Bedeutung gewann. Insgesamt suchte die Partei also den Ambivalenzen der Stalinisierung zu begegnen, indem sie Luxemburg systematisch abwertete. Die Märtyrerin büßte auch gegenüber Liebknecht an Bedeutung ein. Aber der narrative Kern ließ sich nicht soweit verändern, dass Luxemburg und damit die Traditionen der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung völlig eliminiert werden konnten, ohne den Ursprungsmythos selbst und damit die integrative und mobilisierende Funktion des Gedenktages zu zerstören.[32] Mithin blieb der 15. Januar bis zum Ende der Weimarer Republik einer der zentralen Feiertage der deutschen Kommunisten. Die letzte offizielle Januarkundgebung fand am 15. Januar 1933 statt. Nachdem die KPD verboten worden war, zerstörten die Nationalsozialisten das Denkmal 1935 vollständig. Nach Ablauf der Liegefrist wurden die Gräber 1941 neu belegt. Der Ort und das damit verbundene kommunistische Totengedenken sollten ausgelöscht werden.[33]  Über Gedenkveranstaltungen für Luxemburg und Liebknecht zwischen 1933 und 1945 ist so gut wie nichts bekannt. Voßke zitiert ein Flugblatt der illegalen Parteiorganisation der KPD von Berlin-Köpenick vom Januar 1934, dessen Überschrift lautete »Im Geiste Lenins, Karl Liebknechts u. Rosa Luxemburgs werden wir weiter kämpfen!«. Außerdem berichtet er davon, dass die Führung der KPD im April 1936 beschloss, »die Weltöffentlichkeit über die faschistische Grabschändung zu informieren.«[34]Allerdings haben sich bisher keine Hinweise auf entsprechende Aktivitäten gefunden. Johannes R. Becher und Erich Weinert verfassten jedoch 1936 Gedichte, die den Abriss der Stätte thematisierten.   Die Wiederaufnahme des Januarrituals in der SBZ und der DDR Nach zwölf Jahren nationalsozialistischer Herrschaft beging die KPD 1946 in der SBZ erstmals wieder den Januargedenktag. Der 15. Januar erhielt nun im Unterschied zu dem der Weimarer KPD eine substantiell neue Funktion.[35] Er sollte nicht nur integrieren und die deutschen Kommunisten zum Kampf mobilisieren, sondern das neue System stabilisieren.[36] Zusammen mit dem 8. Mai und dem 7. Oktober bildete er eine, wie Monika Gibas es nennt, »gründungsmythische Dreieinigkeit«.[37] In dieser »narrativen Triologie«[38] wurden die Erinnerungen an den Kampf der revolutionären Linken, an den antifaschistischen Kampf und an die Befreiung vom Nationalsozialismus durch die Rote Armee verknüpft mit dem Lohn all dieser Entbehrungen, dem ersten sozialistischen Staat auf deutschen Boden. Das Januargedenken war ebenso wie die anderen Feiertage der DDR Teil eines »sozialistischen Inszenierungsstils«, in dem die sowjetische Formensprache mit Feiertagselementen der deutschen revolutionären Arbeiterbewegung gepaart war.[39] Die KPD machte sich schon 1945 daran, nicht nur die politischen Schaltstellen zu besetzen, sondern auch eine symbolische Deutungshoheit zu erlangen. Bereits vor Kriegsende hatte sich die Moskauer Exilleitung im Rahmen ihrer Strategiediskussion intensiv mit den Fragen der Traditionsvermittlung auseinandergesetzt. Ein zentraler Punkt der Argumentation, mit deren Hilfe die Deutschen nach dem Alliierten-Sieg zu einer antifaschistischen Politik bekehrt werden sollten, war neben der Aufklärung über das Wesen des Faschismus auch die Überwindung der »Grundfehler von 1918«.[40] Damit war die Überwindung der Spaltung der Arbeiterklasse gemeint. Die Berufung auf Luxemburgs und Liebknechts Erbe, die in der Weimarer Republik noch als zentrales Abgrenzungsmoment gegenüber der SPD und zur Betonung einer eigenständigen Tradition der revolutionären deutschen Linken gedient hatte, wurde nun als die Umsetzung der Lehre von der geeinten Arbeiterklasse propagiert.  Im Januar 1946 fand die erste Januarkundgebung seit 1933 statt. Über den zerstörten Gräbern reichten sich Sozialdemokraten und Kommunisten die Hand. Diese Geste der Versöhnung erhielt so den Charakter eines heiligen und verbindichen Schwures. Dies machte auch Wilhelm Piecks Rede deutlich: »Über diese Grabstätte hinweg reichen wir uns als Symbol für unser ganzes Volk die Hand zu dem heiligen Gelöbnis, durch unsere Kampfgemeinschaft und durch eine einheitliche Arbeiterpartei die feste Garantie für den Sieg unserer gerechten Sache zu schaffen.«[41] Obwohl die KPD das Erbe der beiden Märtyrer vor dem Krieg eifersüchtig für sich beansprucht hatte, hatte dieses Andenken bereits in der Weimarer Republik zur Erinnerungskultur linker Sozialdemokraten und linksorientierter parteiloser Intellektueller gehört.[42] Das Interpretationsangebot, die Pflicht gegenüber den Toten, den Militarismus durch eine geeinte Arbeiterklasse zu bekämpfen und damit den Faschismus »auszurotten«, konnte daher durchaus bei Teilen der SPD auf fruchtbaren Boden fallen. Auch wenn die KPD in den Vereinigungskampagnen eine Parität zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten suggerierte, zeigte sich in der hier inszenierten Einigkeit bereits ihr eigener Führungsanspruch. Dies machten die Gesten und Symbole dieser ersten Kundgebung deutlich. Man hatte zwar darauf verzichtet, am Nachbau des Monuments den Sowjetstern – das Symbol einer stalinisierten Weimarer KPD – zu befestigen und stattdessen den Spruch des 1848er Revolutionärs Ferdinand Freiligrath »Ich war – ich bin – ich werde sein« angebracht.[43] Doch dies waren auch die letzten gedruckten Worte Luxemburgs, die diese allerdings auf die sozialistische Revolution bezogen hatte.[44] Das Zitat enthielt also implizit den revolutionären Gestaltungswillen. Trotz des fehlenden Sterns, hatte man aber von den Symbolen der Weimarer KPD nicht gänzlich abgesehen. Rechts von dem Redner Pieck flatterte die RFB-Fahne, links neben ihm standen Fahnen mit Hammer und Sichel.[45] Während das revolutionäre Erbe 1946 nur implizit in der Inszenierung enthalten war und nicht explizit betont wurde, stellte Wilhelm Pieck 1947 im Neuen Deutschland klar, worin die SED die Vermächtniserfüllung sah – im Sieg des Sozialismus: »Ihr Andenken [Liebknechts u. Luxemburgs] können wir nicht besser ehren als in der Befolgung ihrer Lehren und der Fortsetzung ihres Kampfes. Der Sozialismus kann nur siegen durch eine geeinte Arbeiterklasse – das ist die große Lehre der Jahre 1918/19.«[46] Diese Rede enthielt bereits den Anspruch, mit Hilfe der Institutionalisierung der Gedenkfeiern bestimmte Teile der »kommunikativen Erinnerung« der Kommunisten und somit die »richtigen« Lehren aus der Geschichte in »kulturelle Erinnerung« zu transformieren.[47] Pieck schrieb weiter: »Die Welt […] wird uns anerkennen, wenn wir den Kampf Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs zu Ende führen, wenn wir den demokratischen friedlichen Weg beschreiten, wenn wir eine Generation erziehen, die sich stolz zu unseren revolutionären Vorkämpfern Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg bekennt.«[48] Das JanuarRitual sollte das Gedenken an das revolutionäre Erbe bei den nachfolgenden Generationen wach halten und den daraus abgeleiteten legitimatorischen Anspruch der politischen Führung jährlich erneuern.[49]   Die Gedenkstätte der Sozialisten: Totenkult und Herschaftsrepräsentation Mit Gedenktag und Denkmalprovisorium konnte sich die KPD/SED nur temporär in den öffentlichen Raum einschreiben, um auf diese Weise das kulturelle Gedächtnis zu formen. Der Gedächtnisort sollte aber nicht nur eine zeitliche, sondern auch eine räumliche Fixierung erhalten. Bereits 1945 engagierte sich daher die KPD, vor allem Wilhelm Pieck, für den Wiederaufbau des zerstörten Revolutionsdenkmals. Am 17. Dezember 1945 gab der Berliner Magistrat dem Antrag statt, wieder ein Denkmal in Berlin-Friedrichsfelde errichten zu lassen.[50] Pieck sprach sich gegen eine Rekonstruktion des alten Monuments aus und setzte sich für den Bau einer erweiterten Gedenkstätte ein, welche die Erinnerung und Traditionen beider deutscher Arbeiterparteien vereinte.[51] Der Berliner Magistrat schrieb 1947 einen Wettbewerb zur Gestaltung einer Gedenkstätte aus. Das Preisgericht trat am 30. Januar 1948 zusammen. Innerhalb des Gremiums kam es zum Streit über die Aufgabe eines solchen Ortes. In dieser Diskussion zeigten sich zwei sehr unterschiedliche Konzepte öffentlicher Erinnerung, wie sie sich später auch in den Erinnerungskulturen von Ost- und Westdeutschland manifestierten.[52] Sollten Orte des stillen und somit eher individuellen privaten Andenkens oder eine zentrale Stätte kollektiven öffentlichen Gedenkens entstehen? Pieck verfocht selbstverständlich letztere Position.[53]  Er konnte sich aber zunächst nicht durchsetzen; der vom Preisgericht gekürte Entwurf stellte einen Kompromiss zwischen den beiden oben genannten Positionen dar.[54] Doch Aufgrund der Berlin-Krise verzögerte sich dessen Umsetzung. Im Februar 1949 wandte sich Pieck in einem Schreiben an den (Ost)Berliner Oberbürgermeister Friedrich Ebert und forderte einen erneuten Beschluss, da der Entwurf der Wettbewerbsgewinner, »nicht der Möglichkeit, größere Gedenkkundgebungen der Berliner Arbeiterschaft an der Gedenkstätte abzuhalten«, entspräche.[55] Die Planung wurde Piecks Wünschen folgend revidiert. Der neue Entwurf opferte nun endgültig die historische Authentizität der politischen Funktionalität. Er sah vor, die Gedenkstätte von ihrem alten Ort an einen besser zugänglichen Platz in der Nähe des Friedhofeingangs zu verlegen, um sie so »massentauglich« zu machen.[56] Die »Gedenkstätte der Sozialisten«, wie die Anlage nun hieß, wurde am 14. Januar 1951 eingeweiht. Die Eröffnungsrede hielt erwartungsgemäß ihr Spiritus Rector Pieck. Er erklärte sie zur »historischen Weihestätte der Berliner und der deutschen Arbeiterbewegung«.[57]  Mit dem neuen Mahnmal schuf sich die SED eine zentrale Gedenk- und Kultstätte. Das Monument bestand aus einem von einer vier Meter hohen Klinkermauer umgebenen Rondell mit einem Innendurchmesser von 45 Metern. Die kreisförmige Umfassungsmauer besaß eine etwa 25 Meter breite Öffnung. Dies war der Eingang zum Inneren der Gedenkstätte. Im Zentrum errichtete man einen vier Meter hohen Porphyrblock. Statt des in die Zukunft weisenden, mobilisierenden »Ich war – ich bin – ich werde sein«, stand auf diesem Stein nun der retrospektiv orientierte Spruch »Die Toten mahnen uns«. Im Unterschied zur alten Grabstätte, in der Luxemburg und Liebknecht als »primi inter pares« mit den Januarkämpfern bestattet gewesen waren, hierarchisierte die neue Stätte die Toten. Um den Porphyrblock waren die Gedenksteine bzw. Gräber von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann, Rudolf Breitscheid, John Schehr, Franz Mehring, Wilhelm Sült und Franz Künstler gruppiert. Diese Martyrer kündeten, davon, dass »der Golgathaweg des deutschen Proletariats« eine »ewige Mahnung sein [sollte], dass eine gespaltene Arbeiterklasse zur Niederlage und nur eine einige Arbeiterklasse zum Siege führt«.[58] Da sie durch ihr Opfer den Weg zum Telos der Revolution und die Errichtung der neuen sozialistischen Gesellschaft in der DDR bereiteten, ist es in dieser Logik nur konsequent, dass diejenigen, welche die Vermächtniserfüllung bewerkstelligten, neben den Wegbereitern beerdigt wurden. Man bestattete hier daher auch Pieck, Otto Grotewohl und Walter Ulbricht. Die Gedenkstätte der Sozialisten versinnbildlichte somit eine Traditionslinie der »Führer der deutschen Arbeiterklasse«, in die sich die Parteispitze der SED einreihte. Diese Linie reichte nicht nur bis zu den Toten der Novemberrevolution, sondern schloss auch die alten Kaiserreichsozialisten ein, deren 23 noch vorhandenen Gräbersteine man an der Ringmauer eingefügt hatte. Den Spanienkämpfern und deutschen Antifaschisten gedachte man ebenfalls mit 20 Namenstafeln auf der rechten Seite des Mauerrings. Ähnlich wie in der Kremlmauer bezog die Stätte außerdem Urnenplätze für bedeutende Parteimitglieder in die Umfassungsmauer mit ein, sowie auch jene, die sich um den »Aufbau des Sozialismus« verdient gemacht hatten. Eine weitere Grabstätte für verdiente Funktionäre wurde auf dem Friedhofsgelände hinter dem eigentlichen Ort angelegt. Märtyrer der Partei wurden in der Gedenkstätte also ebenso geehrt wie sozialistische »Alltagshelden«[59]. Dies war nicht mehr als nur eine Kultstätte der Märtyrer, sondern eine Kultstätte der Partei ansich. Allerdings fand so auch eine Veralltäglichung der Heldenverehrung statt. Denn die »(Alltags-)Helden neuen Typs« brauchten in der Gedenkstätte zunehmend mehr Platz, so dass die SEDFührung 1969 schließlich die Namensplatten der »echten« Märtyrer, also jener, die in der Weimarer Republik ermordet, in Spanien oder im »antifaschistischen Kampf« in Deutschland gefallen waren, auf einer großen Bronzetafel zusammenfassen ließ, um so Raum für neue Urnenplätze zu schaffen.[60]  Die Gedenkstätte stellte den Versuch dar, eine »architektonische Verbindung zwischen zwei letztendlich unvereinbaren Zielen herzustellen […], nämlich zugleich innerer Geschlossenheit und öffentlicher Ausstrahlung.«[61] Allerdings dominierte das Prinzip der Geschlossenheit. Die breite Öffnung in der Umfassungsmauer diente zwar als Eingang, doch vor diesem Tor befand sich eine Tribüne, auf der während der Gedenkfeierlichkeiten die Mitglieder des Politbüros und der Bezirksleitungen standen, so dass der Innenraum für die vorbeiziehenden Werktätigen verdeckt blieb. Insofern bildete die Tribüne eine Schwelle, zwischen der »Weihestätte« und dem äußeren profanen Raum, in dem sich der Demonstrationszug bewegte. Ähnlich der Tribüne des Lenin-Mausoleums in Moskau verband auch diese die toten Führer der Revolution mit ihren Nachfolgern.[62] Die SED-Führung stellte sich folglich als das Bindeglied zwischen der außen vorbeiziehenden Masse und den Märtyrern dar. Hier wurden Herrschaft und Macht für jedermann deutlich visualisiert. Die Tribüne schrieb eine Hierarchisierung des sozialen Raumes fest.[63] Von ihr aus präsentierte sich die Parteiführung als legitime Erbin Liebknechts, Luxemburgs und der anderen Märtyrer.   Zwischen »Herrschaftslegitimierung« und »Herrschaftsdementierung«  [ftnref]64[/ftnref] Mit Hilfe der Gedenkstätte der Sozialisten suchte die SED also eine Tradition der besten Kräfte der deutschen Arbeiterbewegung festzuschreiben, die sie selbst definiert hatte. In den 50ern und frühen 60ern galt noch, »in unserer Deutschen Demokratischen Republik bauen wir den Sozialismus auf, die neue Gesellschaftsordnung, für die Karl und Rosa stritten und schließlich ihr leben gaben.«[65] Dagegen definierte sich die SED ab Ende der 60er Jahre nicht mehr nur als Erbin, sondern als erfolgreiche Vollenderin des Weges. So titelte das »Neue Deutschland« 1969: »Schwur von 1919 eingelöst und Vermächtnis erfüllt«.[66] Das Ritual der jährlichen Kampfdemonstrationen bekräftigte diesen Anspruch. Während es in seiner äußeren Form in den ersten Jahren noch variierte, blieb der zentrale Kern spätestens seit 1951 unverändert.[67] Gegenüber anderen Großereignissen stach die Demonstration heraus, denn bei ihr marschierte die Parteielite aktiv mit. Das inszenierte Bad in der Menge sollte einen Konsens zwischen Führung und Volk suggerieren. Hier wurde jedoch eine Einheit simuliert, die eigentlich erst durch das Ritual hergestellt werden sollte.[68] Allerdings blieb die Parteispitze während des Marsches herausgehoben. Sie führte den Demonstrationszug an, zunächst marschierte sie noch vor den Trauerkränzen. Unter Honecker folgten der Parteispitze die »führenden Persönlichkeiten der DDR«[69] nach. Dieser Aufbau ähnelte einem Begräbniszug, bei dem die nächsten »Angehörigen« hinter den Särgen – hier selbstverständlich nur den Kränzen – herziehen. Dieser Eindruck wurde dadurch verstärkt, dass der Zug »den gleichen Weg« zurücklegte, »den Zehntausende revolutionäre Arbeiter […] am 25. Januar 1919 nahmen, als sie Karl Liebknecht das letzte Geleit gaben«[70]. Das unentwegte Einspielen und Absingen von revolutionären Arbeiterkampfliedern suggerierte gleichzeitig den Charakter einer Kampfdemonstration. Auf diese Weise knüpfte die SED an die Tradition der KPD an. Der Zug stellte somit eine Mischung aus einer Demonstration und einer Beerdigung dar. Er trug gleichzeitig auch Elemente einer Prozession zu Ehren der Märtyrer in sich, deren Bilder, wie Ikonen, mitgeführt wurden.  Sobald die Partei- und Staatsführung, die Gedenkstätte erreicht hatte, verstummten die Arbeiterlieder. Es folgte ein klassischer staatlicher Gedenkakt: »Der Trauermarsch ›Unsterbliche Opfer‹ klingt auf. […] Offiziersabordnungen der Nationalen Volksarmee tragen die Kränze der Partei- und Staatsführung zum Mahnmal. Unter Trommelwirbel werden die Kränze niedergelegt. Eine Minute verharren die Genossen im stillen Gedenken vor der Ruhestätte der großen Toten.«[71] Nachdem sie das Rondell einmal umrundet hatte, bestieg die Parteiführung die Tribüne. Es folgten die Ansprache und der Vorbeimarsch der Berliner Werktätigen. Die Januar-Kundgebung stellte somit eine immer wieder neu zelebrierte Inthronisierung der Parteiführung dar. Deren Mitglieder verwandelten sich von trauernden »Angehörigen« in die inthronisierten Erben von Liebknecht und Luxemburg. Mithin diente die Gedenkfeier der Affirmation des Herrschaftsanspruchs der SED.  Gleichzeitig barg das Gedenken aber durch Rosa Luxemburgs theoretisches Erbe auch ein subversives Potential. Die SED sah sich mit dem Paradox konfrontiert, dass sie sich auf einen Mythos stützte, dessen Protagonistin Ideen vertrat, die der Auffassung der SED über die Rolle der Partei diametral entgegenstanden. Um diese Ambivalenz aufzulösen, trennte die SED – wie bereits vor ihr die KPD – Person und Werk. Sie sakralisierte Luxemburg als Person und verehrte diese als Märtyrerin, aber ihre angeblichen theoretischen Irrtümer blieben als »Luxemburgismus« verdammungswürdig.[72] Diese Trennung zwischen Werk und Person fand ihren Ausdruck in einer vom damaligen SED-Chefideologen, Fred Oelßner, verfassten »kritischen biographischen Skizze«, worin er dem »kämpferischen Leben« das »fehlerhafte System« gegenüberstellte.[73] Doch Wilhelm Pieck bewerkstelligte bei der Differenzierung zwischen Luxemburg und Luxemburgismus die Quadratur des Kreises: In seinem Vorwort zu einer Ausgabe von ausgewählten Schriften behauptete er Luxemburg habe »in ihrem letzten Lebensabschnitt« einen Lernprozess durchlaufen, durch den sie sich kurz vor ihrem Tod selbst in eine Kämpferin gegen den Luxemburgismus (sic!) verwandelt habe.[74] »Heute« nutzten, laut Pieck, »Brandleristen, Trotzkisten, Titoisten und Sozialimperialisten […] die Fehler und Irrtümer Rosa Luxemburgs für den hinterhältigen Kampf« gegen die SED.[75] Der Kampf gegen den »Luxemburgismus« flaute erst ab, nachdem sich das 28. Plenum des ZK der SED 1956 für die Revision des Stalinistischen Geschichtsbildes ausgesprochen hatte. Ulbricht stellte sogar die Publikation von Rosa Luxemburgs Schriften in Aussicht (bis dato waren lediglich ausgewählte Werke publiziert worden). Doch schon 1960 erklärte die ideologische Kommission, dass selbst eine Neuauflage der »ausgewählten Reden und Schriften« nicht zweckmäßig sei. Kurt Hager empfahl stattdessen, die freiwerdenden Kräfte zur Beschleunigung einer LiebknechtAusgabe einzusetzen.[76] Während Luxemburg auf diese Weise in ihrer Bedeutung zurückgesetzt wurde, kürte die SED – beziehungsweise Ulbricht – Liebknecht zum nationalen Helden.[77] Erst als Ende der 60er Jahre im Westen das Interesse an Luxemburg wiedererwachte, sah die SED ihr Interpretationsmonopol in Gefahr.[78] Sie versuchte daraufhin, die problematischen Seiten Luxemburgs als Fehlinterpretationen des Klassengegners darzustellen. Gleichzeitig wurde es nun möglich und notwendig, endlich mit einer Ausgabe der gesammelten Werke zu beginnen und eine neue Biographie Luxemburgs zu veröffentlichen. Doch trotz dieser zweifelsohne differenzierteren wissenschaftlichen Darstellungen wurden die Märtyrerbilder von »Karl und Rosa« weiterhin sakralisiert und stereotypisiert.   Inszenierte Öffentlichkeit: Routinisierung und Erstarren Mit einem derart neutralisierten und geglätteten Bild der beiden Märtyrer sollten diese für die Legitimation der Herrschaft nutzbar gemacht werden. Letztendlich trug dies aber zum Erstarren des Gedenkens bei. In der Ära Erich Honeckers rückte die revolutionäre Idee mitsamt der Utopie bekanntlich in den Hintergrund. Die Erinnerungspolitik und ihre Mythen verloren an Dynamik. Ein pseudodynamisches Element gab es lediglich in der Berichterstattung des Neuen Deutschland über die Januar-Demonstration. Von Jahr zu Jahr zählte es mehr Teilnehmer. Doch in dieser stetig wachsenden Zahl zeigt sich die zunehmende Formalisierung ebenso wie in der jährlich formelhaft beschworenen Einheit zwischen Führung und Volk und der Abgrenzung von den »Verrätern« in Westdeutschland, deren Politik als die Fortsetzung der »Mordhetze« gegen Luxemburg und Liebknecht stilisiert wurde. Desgleichen nahm die Routinisierung des Ablaufs immer weiter zu. Die Gedenkdemonstration wurde bis aufs kleinste geplant, nichts sollte dem Zufall überlassen werden. Die Demonstrationsstrecke musste schon Tage vorher mehrfach abgefahren werden und der »freiwillige« Schmuck an den Häusern wurde ebenso kontrolliert, wie auch sichergestellt wurde, welches die Straße säumende Kollektiv, wann welche Hochrufe auf die Parteiführung auszurufen hatte.[79] Jegliche Spontaneität wurde somit ausgeschlossen. Auch in der Gedenktagsrethorik findet sich diese Formalisierung. Seit Mitte der 80er Jahre wiederholten sich in der Berichten des Neuen Deutschland ganze Textpassagen.[80] Gleichzeitig ging der geschichtliche Bezug immer weiter verloren. So lautete z. B. die Titelzeile im Neuen Deutschland 1986 »Das Werk von Karl und Rosa lebt in unseren Taten zum XI. Parteitag der SED.«[81] Während die offizielle Veranstaltung erstarrte, verselbständigte sich ein nicht-offizielles Gedenken. 1988 kam es zum Ikonoklasmus. Oppositionelle (u. a. Freya Klier und Stephan Krawczyk) versuchten sich mit eigenen Transparenten, auf denen unter anderem das Luxemburg-Zitat von der Freiheit der Andersdenkenden stand, der offiziellen Kampfdemonstration anzuschließen. Die SED reagierte auf diesen Angriff auf die alt eingeübte Weise: zum einen mit dem Versuch, das Monopol über den theoretischen Diskurs wiederzuerlangen, zum anderen mit einer verstärkten Sakralisierung der Person. Das Neue Deutschland verurteilte die Aktion als »Gotteslästerung« und wies gleichzeitig daraufhin, dass Rosa Luxemburg die Veröffentlichung der Schrift abgelehnt habe, »weil die deutsche Revolution vom November 1918 ihr beigebracht hat, was die russischen Bolschewiki schon vorher wussten.«[82] Jedoch scheiterte dieser Versuch das Deutungsmonopol wiederzuerlangen. Zwar erreichte die Partei durch Verhaftungen und erzwungene Ausreisen, dass die Januardemonstration 1989 ungestört stattfinden konnte. Doch in Leipzig demonstrierte am selben Tag eine »Initiative zur demokratischen Erneuerung unserer Gesellschaft«. Die SED erreichte also gerade dadurch, dass sie den 15. Januar auf die Fundierung ihrer Herrschaft auszurichten versuchte, dass sich der Mythos der Erben Liebknechts und Luxemburg sukzessiv von seinem ursprünglich revolutionärmobilisierenden Impetus entfernte, erstarrte und schließlich zerbrach. Nach der Wiedervereinigung verschwand der Gedenktag nicht wie die übrigen Feiertage der DDR, sondern erlebte in den 90er Jahren eine Renaissance. An den Gräbern von »Karl und Rosa« findet man wieder jeden Januar Kränze. Die PDSFührung legt diese im Übrigen separat, vor dem allgemeinen Demonstrationsbeginn, ab. Die Demonstration selbst ist in ihrer heutigen Ausrichtung heterogen. Die Gruppierungen, die an ihr teilnehmen, sind ebenso vielfältig, wie die Interpretationen, die Rosa Luxemburg in ihrer Rezeptionsgeschichte erfahren hat. Auf der Veranstaltung begegnen jene, die schon vor 30 Jahren teilnahmen, Jugendlichen, für die Luxemburg und Liebknecht nur vage Namen sind. Die PDS trifft auf Falken und Jusos. Daneben marschieren Gruppen, die außer Bildern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, auch noch solche von Marx, Engels, Lenin und Stalin vor sich hertragen. Statt eines Deutungsmonopols herrscht nun eine Deutungspluralität. Es wird nicht nur Luxemburg und Liebknecht gedacht, sondern auch protestiert; sei es nun gegen den Krieg im Irak oder gegen Sozialabbau. Oft hat der aktuelle Protest aber nur sehr entfernt Bezug zu »Karl und Rosa«. Zwar dient die Gedenkveranstaltung heute nicht mehr einer verkrusteten Herrschaftslegitimation, aber sie ist auch nicht wirklich revolutionär-mobilisierend – von einem Telos ganz zu schweigen. Die Bindungskraft des Januarrituals nimmt ab, und die Teilnehmerzahlen sinken. An der Gedenkstätte selbst überwiegt die Zahl derer, die bereits graues Haar haben. Scheinbar ist diese Form des Gedenkens teilweise noch in der kulturellen Erinnerung der in DDR sozialisierten Generation verankert, aber nicht mehr in der nachfolgenden. Aus der einst »machtvollen Kampfdemonstration der Berliner Werktätigen« scheint eine der vielen Berliner »Demos« zu werden. [1]  Karl-Liebknecht-Lied, in: Wiegel, Karl: Unvergessen. Gedichte über Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, Berlin (Ost) 1961, S. 44. [2]  Rosa Luxemburg (5. März 1871 bis 15. Januar 1919) und Karl Liebknecht (13. August 1871 bis 15. Januar 1919) versuchten nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges, die wenigen kompromisslosen Kriegsgegner in der SPD zu sammeln und zu organisieren, zunächst in der Gruppe Internationale und dann im Spartakusbund. Während der Novemberrevolution 1918 formulierten sie die Ziele der revolutionären deutschen Linken. Luxemburgs und Liebknechts Ziel war die Weiterführung der Revolution zu einer sozialistischen Umwälzung. Aus diesem Grund lehnten sie die Entscheidung der Regierung der Volksbeauftragten unter Friedrich Ebert (SPD) ab, die Revolution zu einzugrenzen. Sie gehörten zu den Mitbegründern der Ende Dezember 1918 ins Leben gerufenen KPD. Nachdem der so genannte Spartakusaufstand am 12. Januar 1919 gescheitert war, wurden beide am 15. Januar in Berlin durch regierungstreue FreikorpsSoldaten verhaftet und ermordet. Zu weiteren biographischen Angaben siehe Weber, Hermann/Herbst, Andreas: Deutsche Kommunisten. Biographisches Handbuch 1918–1945, Berlin 2004, S. S. 458–460 u. 471–475.   In der Weimarer Republik fand die Gedenkfeier meistens an einen Sonntag »in der Nähe« des 15. Januars statt. Allerdings handelte es sich dabei nicht unbedingt um den zweiten Sonntag im Januar, sondern manchmal auch um den dritten. In manchen Jahren finden sich auch Berichte von Feiern unter der Woche. Nach der DDR-Gründung fand die Demonstration in der Regel am zweiten Sonntag im Januar statt, aber es gibt auch Ausnahmen. 1969 fand sie z.B. am 19. Januar statt, also am dritten Sonntag. [3]  Zum politischen Totenkult siehe Koselleck, Reinhart/Jeismann, Michael (Hrsg.): Der politische Totenkult. Kriegerdenkmäler in der Moderne, München 1994; Rader, Olaf B.: Grab und Herrschaft: Politischer Totenkult von Alexander dem Großen bis Lenin, München 2003. [4]  Lehnert, Detlev/Mergerle, Klaus (Hrsg.): Politische Identität und Nationale Gedenktage. Zur politischen Kultur in der Weimarer Republik, Opladen 1989, S. 12. [5]  Politische Mythen sind Teil des Phänomens, das Emilio Gentile Sakralisierung der Politik nennt. Gentile, Emilio: The Sacralisation of Politics. Definitions, Interpretations and Reflections on the Question of Secular Religion and Totalitarianism, in: Totalitarian Movements and Political Religions 1 (2000), H. 1, S. 18–55. Zur Theorie des politischen Mythos einführend Bizeul, Yves: Theorien der politischen Mythen und Rituale, in: ders. (Hrsg.), Politische Mythen und Rituale in Deutschland, Frankreich und Polen. Berlin 2000, S. 15–37 und Dörner, Andreas: Politischer Mythos und symbolische Politik. Sinnstiftung durch symbolische Formen am Beispiel des Hermannmythos. Opladen 1995. [6]  Voigt, Rüdiger: Mythen, Rituale und Symbole in der Politik, in: Ders. (Hrsg.): Politik der Symbole. Symbole der Politik, Opladen 1989, S. 9–37, S. 11. [7]  Schiller, Dietmar: Politische Gedenktage in Deutschland, Zum Verhältnis von öffentlicher Erinnerung und politischer Kultur, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 43 (1993), H. 25, S. 32– 39, hier S. 32. [8] Jan-Holger Kirsch spricht hier von einer Tradierungsfunktion. Kirsch, Jan-Holger: »Sichtbarer Beweis der bewältigten Vergangenheit?« Deutsche Gedenktage als strategische Erzählung vom Nationalsozialismus, in: Zentrum für Niederlande-Studien: Jahrbuch 2001, S. 81–104, hier S. 84. [9] Assmann, Jan: Frühe Formen politischer Mythomotorik. Fundierende, kontrapräsentische und revolutionäre Mythen, in: Ders./Harth, Dietrich (Hrsg.): Revolution und Mythos, Frankfurt a. M. 1992, S. 39–61. [10]  Douglas, Mary: Reinheit und Gefährdung, Berlin 1986. [11]  Hobsbawm, Eric/Ranger, Terence (Hrsg.): The Invention of Tradition, Cambridge 1984. [12]  Zu den verschiedenen Nationskonzepten der SED siehe McKay, Joanna: The Official Concept of the Nation in the Former GDR. Theory pragmatism and search for legitimacy, Aldershot 1998. [13]  Mallmann, Klaus-Michael: Kommunisten in der Weimarer Republik. Sozialgeschichte einer revolutionären Bewegung, Darmstadt 1996, S. 225. [14]  Eine solche Sakralisierung war nichts Neues. Die Arbeiterbewegung hatte schon im 19. Jahrhundert eigene sakrale Formen, Rituale und Glaubensinhalte entwickelt, um in einer »entzauberten Welt« (Max Weber) Sinn zu stiften und ein eigenes Selbstverständnis auszuformen. Unfried, Berthold: Riten, Mythen und Symbole – Die Arbeiterbewegung zwischen »Zivilreli- gion« und Volkskultur, in: Ders./Schindler, Christine (Hrsg.): Riten, Mythen und Symbole – die Arbeiterbewegung zwischen »Zivilreligion« und Volkskultur, Leipzig 1999, S. 7–16.   15        Gailus, Manfred: »Seid bereit zum Roten Oktober in Deutschland!« Die Kommunisten, in: Lehnert/Mergerle: Politische Identität (Anm. 4), S. 61–88, hier S. 62.   16        Ebenda, S.66. In der Regel dienten vor allem Nationalfeiertage der Schaffung und des Aus-drucks einer gemeinsamen sozialen und politischen Identität. Der Versuch der politisch Verantwortlichen der Weimarer Republik, die verschiedenen gesellschaftlichen Strömungen durch die Etablierung eines Nationalfeiertages zu einen, scheiterte. Besonders die radikalen Gruppen des linken und rechten Spektrums entwickelten ihren eigenen Feiertagskalender mit eigene Ritualen und Symbolen. Siehe Behrenbeck, Sabine: Der Kult um die toten Helden, Greifswald 1996, S. 282 f.   17        Zur Stalinisierung der KPD siehe Weber, Hermann: Die Wandlung des deutschen Kommu-nismus. Die Stalinisierung der KPD in der Weimarer Republik, Frankfurt a. M. 1969. Zur Geschichte der KPD siehe zudem Flechtheim, Ossip K.: KPD in der Weimarer Republik, Hamburg 1986; Winkler, Heinrich August: Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik, 3 Bde., Bonn 1985–90; Mallmann: Kommunisten (Anm. 13).    18        Mallmann: Kommunisten (Anm. 13), S. 225.   19        Die Rote Fahne vom 15. Januar 1922.   20        Die Rote Fahne vom 15. Januar 1921.   [21]  Peukert, Detlef J. K.: Die Weimarer Republik. Krisenjahre der Klassischen Moderne. Frankfurt a. M. 1997, S. 165. [22]  Siehe dazu auch Mallmann: Kommunisten (Anm. 13), S. 226. [23]  Der Ausdruck stammt von Eugen Léviné. Zitiert nach Mallmann: Kommunisten (Anm. 13).  [24]  Fuhrmeister weißt daraufhin, dass das Denkmal nicht nur Luxemburg und Liebknecht kommemorierte, sondern ein Denkmal der Revolutionsopfer war. Fuhrmeister, Christian: Beton, Klinker, Granit. Material, Macht, Politik. Eine Materialikonographie, Berlin 2001, S. 122. [25]  SAPMO BArch RY 1 11/1/19, zitiert nach Fuhrmeister: Beton (Anm. 24), S. 132. [26]  Zur Ikonographie des Denkmals siehe Fuhrmeister: Beton (Anm. 24), S. 143–146. Zur zeitgenössischen Rezeption siehe ebenda, S. 183–185 sowie Baacke, Rolf-Peter/Nungesser, Michael: Ich war, ich bin ich werde sein!, in: Wem gehört die Welt? Kunst und Gesellschaft in der Weimarer Republik. Katalog, Berlin 1977, S. 280–298. [27]  Weber: Die Wandlung (Anm. 17), S. 3. [28]  KPD (Spartakusbund): Der Meuchelmord an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg (Tatsachenmaterial), o. O., o. J. [Frühjahr 1919]. [29]  Zur ersten großen Zäsur in der Rezeption Luxemburgs kam es bei den Debatten um die Herausgabe ihrer Schrift über die russische Revolution, die Paul Levi nach seinem Ausschluss aus der KPD 1922 publizierte. In seiner Polemik gegen Levi hatte bereits Lenin konstatiert, Rosa Luxemburg habe in der Organisationsfrage der Partei, in der Bauernfrage und in der nationalen Frage schwere Fehler begangen. Siehe Nettl, Peter: Rosa Luxemburg (Lizenzausgabe für Büchergilde Guttenberg), Frankfurt a. M./Wien/Zürich 1968, S. 753. 1931 sprach Stalin das endgültige Verdammungsurteil, indem er die Ideen Luxemburgs als »halbmenschewistischen Mischmasch« diffamierte. Siehe Stalin, Josef: Über einige Fragen der Geschichte des Bolschewismus. Brief an die Redaktion der Proletarskaja Rewoljuzija, in: Ders., Werke. Bd. 13, Berlin (Ost) 1955, S. 76–91, hier S. 83. [30]  Der Umgang mit ihrem theoretischen Werk darf jedoch nicht als eine durchgehende Abwertung verstanden werden, vielmehr machte er ähnliche Umwege wie die Entwicklung der KPD während der 20er Jahre. [31]  Die Kommunistin Nr. 1 vom Januar 1925. [32]  Streckenweise versuchte man die Verehrung auf ein Minimum zurückzuschrauben. Am 19. Januar 1932 brachte es Die Rote Fahne fertig, von der LLL-Kundgebung zu sprechen, aber nur zwei »Ls« – Lenin und Liebknecht – zu erwähnen. Dennoch konnte sich die KPD auch zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig vom Erbe Luxemburgs lossagen. Als die Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) Anspruch darauf erhob, sah sich die KPD-Führung genötigt klarzustellen, dass Luxemburg trotz ihrer Fehler zur revolutionären Tradition der Partei gehöre. Das Problem des Luxemburgismus wurde dabei wieder getrennt von Rosa Luxemburg selbst. Siehe Nettl: Rosa Luxemburg (Anm. 29), S. 784. [33]  Siehe Fuhrmeister: Beton (Anm. 24), S. 188. Bis zur Abtragung des Denkmals legten vor allem Einzelpersonen an Jahrestagen Blumen an den Gräbern nieder, nicht nur am 15. Januar, sondern auch an den Geburtstagen von Luxemburg und Liebknecht und am 1. Mai. Voßke, Heinz: Geschichte der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, Berlin (Ost) 1982, S. 50 f. Die Gestapo, die die Stätte observieren ließ, nahm immer wieder Personen fest. Siehe dazu Fuhrmeister: Beton (Anm. 24), S. 186. [34]  Voßke: Geschichte der Gedenkstätte (Anm. 33), S. 55 f. [35]  Zum sozialistischen Feierjahr allgemein siehe Gibas, Monika: »Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt«. Politische Feier- und Gedenktage der DDR, in: Behrenbeck, Sabine/Nützenadel, Alexander: Inszenierungen des Nationalstaats. Politische Feiern in Italien und Deutschland seit 1860/71, Köln 2000, S. 191–220; Rytlewski, Ralf/Sauer, Birgit/Treziak, Ulrike: Politische und soziale Rituale in der DDR, in: Berg-Schlosser, Dirk/Schissler, Jakob (Hrsg.): Politische Kultur in Deutschland. Bilanz und Perspektiven der Forschung (= Politische Vierteljahresschrift Sonderheft, Bd. 18), Opladen 1987, S. 247–257; Sauer, Birgit: Mythen einer real-sozialistischen Gesellschaft. Ein Beitrag zur Analyse politischer Deutungsmuster in Fest- und Feiertagen der DDR, Berlin 1992; Behrenbeck, Sabine: Rituale des Zwiespalts. Politische Feiertage in Ost- und West, in: Bender, Peter u. a. (Hrsg.): Zeichen und Mythen in Ost und West, Rostock 1999, S. 45–70.   36        Ralf Rytlewski und Detlef Kraa deuten die politischen Rituale der DDR als Mittel der Entplu-ralisierung. Rytlewski, Ralf/Kraa, Detlev: Politische Rituale in der UdSSR und der DDR, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 33 (1987), H. 3, S. 33–48, S. 47.   37        Gibas: Auferstanden (Anm. 35), S. 200. Diese Verbindung wird auch an einem Ritual am 6. Oktober deutlich. Am Vorabend des Nationalfeiertages wurden am Treptower Ehrenmal, an der Gedenkstätte der Sozialisten und an der Neuen Wache Kränze niedergelegt.   38        Ebenda.   39        Ebenda, S. 193; Danyel, Jürgen: Politische Rituale als Sowjetimporte, in: Jarausch, Konrad/ Siegrist, Hannes: Amerikanisierung und Sowjetisierung in Deutschland 1945–1970, Frankfurt a. M./New York 1997, S. 67–86.   40        Meuschel, Sigrid: Legitimation und Parteiherrschaft. Zum Paradox von Stabilität und Revolu-tion in der DDR 1945–1989, Frankfurt a. M. 1992, S. 64 f.   [41]  Deutsche Volkszeitung vom 15. Januar 1946. [42]  Will, Willfried van der/Burns Rob: Arbeiterkulturbewegung in der Weimarer Republik. Eine historisch-theoretische Analyse der kulturellen Bestrebungen der sozialdemokratisch Organisierten Arbeiterschaft, Frankfurt a. M. 1982, S. 146. [43]  Die Anknüpfung an die Traditionen von 1848 entsprach der politischen Leitlinie, die die KPD bereits in ihrem ersten Aufruf nach Kriegsende vom 11. Juni 1945 verkündet hatte. Siehe dazu Kleßmann, Christoph: Die doppelte Staatsgründung. Deutsche Geschichte 1945– 1955, 5. erweiterte Aufl. Bonn 1991, S. 136. Der Aufruf ist abgedruckt in ebenda, S. 411–414. Siehe dazu auch Meuschel: Legitimation (Anm. 40), S. 64 f. [44]  Luxemburg, Rosa: Ordnung herrscht in Berlin, in: Die Rote Fahne vom 14. Januar 1919. Bezeichnenderweise überlagerten Liebknechts letzte gedruckte Worte dieses Zitat im Laufe der DDR-Geschichte immer stärker: »Und ob wir dann noch leben werden, wenn es erreicht wird – leben wird unser Programm; es wird die Welt der erlösten Menschen beherrschen. Trotz alledem!« (Die Rote Fahne vom 15. Januar 1919). Darin wird der Wandel im Gedenken deutlich und zwar vom zunächst noch existierenden Telos der Revolution zum Anspruch, dass dieses sich in der DDR erfüllt hätte. Liebknechts »Trotz alledem« stammt vermutlich auch aus einem Gedicht Freiligraths. Siehe Freiligrath, Ferdinand: Trotz alledem, in: Kaiser, Bruno (Hrsg.): Die Achtundvierziger. Ein Lesebuch für unsere Zeit, Weimar 1952, S. 72. [45]  Foto der Kundgebung von 1946, in: SAPMO BArch 12–C–9.10. [46]  Neues Deutschland vom 15. Januar 1947. [47]  Zu kommunikativer und kultureller Erinnerung siehe Assmann, Aleida: Erinnerungsräume. Formen und Wandlungen des kulturellen Gedächtnisses, München 1999; Assmann, Jan: Das kulturelle Gedächtnis Schrift, Erinnerung und politische Identität in frühen Hochkulturen München 1997. [48]  Neues Deutschland vom 15. Januar 1947. [49]  Lane, Christel: The Rites of Rulers. Ritual in Industrial Society – The Soviet Case, Cambridge 1981, S. 43. [50]  Schriftenreihe des Landesarchivs Berlin. Bd. 2, Teil 1, Berlin 1995, S. 731. [51]  Siehe das Schreiben von Wilhelm Pieck an Dr. Arthur Werner vom 21. November 1946, SAPMO BArch NY 4036/611, Bl. 27.   [52]  Während im Westen zunächst auf große, massenwirksame Inszenierungen verzichtet wurde, nutzte die SED von Anfang an solche Veranstaltungen, um die Menschen für ihre Ziele zu mobilisieren. Siehe Behrenbeck: Rituale (Anm. 35) und Münkler, Herfried: Das kollektive Gedächtnis der DDR, in: Vorsteher, Dieter (Hrsg.): Parteiauftrag: Ein neues Deutschland. Bilder, Rituale und Symbole der frühen DDR, Berlin 1997, S. 458–468. [53]  SAPMO BArch NY 4036/611, Bl. 50. Die andre Position vertrat der vom Westen designierte Berliner Oberbürgermeister Ernst Reuter (SPD). [54]  SAPMO BArch NY 4036/611, Bl. 51 f. Zur Beschreibung des Entwurfs siehe Erhalten, Zerstören, Verändern? Denkmäler der DDR in Ost-Berlin. Begleitheft zur Ausstellung des Aktiven Museums Faschismus und Widerstand in Berlin e. V., Berlin 1999. [55]  SAPMO BArch NY 4036/611, Bl. 57 f. [56]  Sabrow, Martin: Kollektive Erinnerung und kollektiviertes Gedächtnis. Die LiebknechtLuxemburg-Demonstration in der Gedenkkultur der DDR, in: Escudier, Alexander/Sauzay, Brigitte/Thadden, Rudolf von (Hrsg.): Gedenken im Zwiespalt. Konfliktlinien europäischen Erinnerns, Göttingen 2001, S. 117–138, S. 130.  [57]  Pieck, Wilhelm: Ihr Vermächtnis: Für den Frieden kämpfen. Rede zur Einweihung des Ehrenmals der sozialistischen Kämpfer in Berlin Friedrichsfelde, 14. Januar 1951, in: Ders: Reden und Aufsätze, Bd. 3: Auswahl aus den Jahren 1950–1953, Berlin (Ost) 1954, S. 28–36, hier S. 28.   58        Ebenda, S. 33   59        Satjukow, Silke/Gries, Rainer: Zur Konstruktion des »sozialistischen Helden«. Geschichte und Bedeutung, in: Dies. (Hrsg.): Sozialistische Helden. Eine Kulturgeschichte von Propagandafiguren in Osteuropa und der DDR, Berlin 2002, S. 15–34, hier S. 17.   [60]  Sekretariat des ZK vom 16. April 1969, in: SAPMO BArch DY/30/J IV 2/3/1518. Seit 1981 wurden die Urnen »hervorragender Funktionäre« auch an der Klinkermauer, die sich an der rechten Seite des Weges vom Haupteingang zum Rondell der Gedenkstätte erstreckt, beigesetzt. Nicht nur in der Peripherie mussten die Märtyrer dem Kader Platz machen. Wilhelm Sült wurde vom Politbüro aus dem Zentrum verbannt, um für Walter Ulbrichts Grab Raum zu schaffen. [61]  Sabrow: Kollektive Erinnerung (Anm. 56), S. 131. [62]  Gibas, Monika/Gries, Rainer: »Vorschlag für den Ersten Mai: die Führung zieht am Volk vorbei!«, Überlegungen zur Geschichte der Tribüne in der DDR, in: Deutschland Archiv 28 (1995), H. 5, S. 481–494, hier S. 483. [63]  Saldern, Adelheid von: Öffentlichkeiten in Diktaturen. Zu den Herrschaftspraktiken im Deutschland des 20. Jahrhunderts, in: Heydemann, Günther/Oberreuter, Heinrich (Hrsg.): Diktaturen in Deutschland – Vergleichsaspekte. Strukturen, Institutionen und Verhaltensweisen, Bonn 2003, S. 442–475, hier S. 448. [ftntext]Begriffe nach Sabrow: Kollektive Erinnerung (Anm. 56), S.124.[/ftntext] [65]  Rede von Herbert Warnke, Januarkundgebung 1965, in: Neues Deutschland vom 18. Januar 1965. [66]  Neues Deutschland vom 20. Januar 1969. [67]  Die hier zitierten Beispiele der Analyse stammen aus dem Bericht des Neuen Deutschlands vom 20. Januar 1969. Man hätte aber genauso gut ein anderes Jahr wählen können. [68]  Siehe auch Sauer, Birgit: Politische Leiblichkeit und die Visualisierung von Macht. Der 40. Jahrestag der DDR, in: Arnold, Sabine/Fuhrmeister, Christian/Schiller, Dietmar (Hrsg.): Politische Inszenierung im 20. Jahrhundert, Wien u. a. 1998, S. 125–145.  [69]  Zur Marschformation siehe z. B. den Plan von 1981. LArch Berlin C Rep 902 Nr. 4931.   [70]   Neues Deutschland vom 20. Januar 1969. [71]  Ebenda. [72]  Martin Sabrow macht verschiedenen Phasen der Neutralisierung des ambivalenten Erbes Luxemburgs aus. Die »Neutralisierung durch Kritik«, also die offene Bekämpfung ihrer Fehler, war die bestimmende Strategie in der frühen DDR. Diese wurde abgelöst von der »einer negierenden Projektion«, sprich die Deklaration der »falschen« Aussagen als Produkt westlicher Fehlinterpretation. Schließlich suchte man, die Fehler durch einen pädagogischen Reifungsprozess zu erklären. Sabrow: Kollektive Erinnerung (Anm. 56), S.124–126. Dabei handelt es sich um eine Schwerpunktsetzung, da sich alle drei Strategien z. B. bereits in der Oelßners Rede zu Luxemburgs 80. Geburtstag finden (SAPMO NY 4215/41). Zur Instrumentalisierung von Rosa Luxemburg siehe auch Weber, Hermann: Rosa Luxemburg zwischen Ost und West: Instrumentalisierung im Kalten Krieg bis 1990, in: Mitteilungsblatt des Instituts für soziale Bewegung 2003, H. 29, S. 7–18. [73]  Oelßner, Fred: Rosa Luxemburg. Eine kritische biographische Skizze. Berlin (Ost) 1951.  [74]  Pieck, Wilhelm: Vorwort, in: Luxemburg, Rosa: Ausgewählte Reden und Schriften. Bd. 1, Berlin (Ost) 1951, S. 15.    [75]   Ebenda, S. 16.  [76]  SAPMO BA DY 30 IV 2/9.07/123, Bl. 13. [77]  Ulbricht, Walter: Die Novemberrevolution und der nationale Kampf gegen den deutschen Imperialismus, in: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 1 (1959), S. 8–25. Siehe dazu Lokatis, Siegfried: Der rote Faden. Kommunistische Parteigeschichte und Zensur unter Walter Ulbricht, Köln/Weimar/Wien 2003, S. 116 f. [78]  1966 gab Ossip Flechtheim eine dreibändige Ausgabe ihrer politischen Schriften heraus. 1967 erschien die deutsche Ausgabe der Maßstäbe setzende Biographie von Peter Nettl. Nettl: Rosa Luxemburg (Anm. 29). Siehe zu dieser Frage Weber: Rosa Luxemburg (Anm. 72), S. 10. [79]  Siehe z. B. Ablaufplan für Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1981 LArch (Berlin) C Rep. 902 Nr. 4931. [80]  Sabrow: Kollektive Erinnerung (Anm. 56), S. 133. [81]  Zitiert in ebenda, S. 133. [82]  Neues Deutschland vom 28. Januar 1988.

JHK 2005

Zwischen Autonomie und staatlicher Intervention. Die Familienpolitik im sozialistischen Bulgarien (1944 bis 1989)

Ulf Brunnbauer

Ein im Jahr 1961 von der Vaterländischen Front – der größten Massenorganisation des sozialistischen Bulgariens und zugleich formelle Dachorganisation aller anderen politischen sowie gesellschaftlichen Organisationen – herausgegebener Sammelband über die Familie in der sozialistischen Gesellschaft hielt fest: »›Die Vernichtung der Familie‹ – diese Verleumdung gegen den Marxismus und den Sozialismus hat immer einen wichtigen Platz im Arsenal der reaktionären bourgeoisen Propaganda eingenommen. ›Ihr Kommunisten wollt die Zerstörung der Familie und die Vergesellschaftung der Frauen‹ – schrieen die bourgeoisen Schreiberlinge im Chor schon zu Zeiten von Marx und Engels.«[1] Aber nichts lag den bulgarischen Kommunisten ferner, als die Auflösung der Familie zu propagieren. Ganz im Gegenteil, ähnlich wie ihre Genossen in anderen sozialistischen Ländern präsentierten sie sich als die Bewahrer und Befreier der Familie.[2] Mein Artikel fokussiert auf die Haltung des bulgarischen kommunistischen Regimes zur Familie zwischen 1944 und 1989. Wie andere Politikbereiche auch war die Familienpolitik von ambivalenten Entwicklungen gekennzeichnet. Einerseits proklamierten die bulgarischen Kommunisten nach ihrer Machtergreifung im September 1944, dass die bestehende Familie umgestaltet und in eine »sozialistische« verwandelt werden müsse.[3] Andererseits versuchten Regierung und Partei durch sozialpolitische Maßnahmen und die rechtliche Fixierung der Familie durch zwei Familienkodizes (1968 und 1985) die Stabilität der Familie zu stärken, damit sie ihre Rolle als »Keimzelle« der sozialistischen Gesellschaft spielen konnte. Dadurch trugen die bulgarischen Kommunisten zur Verfestigung der Familie sowie zu ihrer Selbstabschließung bei. Allerdings zielte die kommunistische Familienpolitik nicht auf die Stärkung der Familienautonomie, sondern sie war vielmehr von instrumentellen Überlegungen geprägt. Ähnlich wie in anderen realsozialistischen Staaten wurden auch in Bulgarien den Familien eine Reihe wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben zugewiesen, was auch das staatliche Recht begründete, in die Familien und das private Leben seiner Bürgerinnen und Bürger zu intervenieren, sollten diese die ihnen zugedachten Funktionen nicht erfüllen.[4] Bedeutete ein solcher instrumenteller Zugang auch, dass sich die Familienpolitik mit den gesellschaftlichen Verhältnissen wandelte. Die bulgarische Parteiführung adjustierte ihr familienpolitisches Zielfernrohr nach den von ihr wahrgenommenen sozialen Problemen, die (auch) von den Familien gelöst werden sollten. In der Familienpolitik lässt sich daher derselbe Mechanismus beobachten, den Gerald Creed für die kommunistische Agrarpolitik beschrieben hat: Der Staat musste ständig neue Antworten auf die nichtintendierten Folgen seiner Politik finden.[5] Die Familienpolitik spiegelt somit sowohl die ideologischen Prädispositionen der Parteiführung als auch ihre Reaktionen auf geänderte soziale Realitäten wider. Kohärent blieb nur der Glaube an die Möglichkeiten des social engineering, also die planvolle Steuerung der Gesellschaft und die Schaffung einer sozialistischen Lebensweise. Der Misserfolg zentraler familienpolitischer Maßnahmen (insbesondere im Bereich der Reproduktionspolitik) zeigt darüber hinaus ein weiteres Mal, wie wenig der sozialistische Staat trotz seines aufdringlichen und totalisierenden[6]Charakters in zentralen Politikbereichen ausrichten konnte, da sich die durch zunehmende Komplexität auszeichnende Gesellschaft politischer Steuerung widersetzte. Die »sozialistische« Familie  Die ideengeschichtlichen Grundlagen der kommunistischen Familienpolitik in Bulgarien lassen sich rasch zusammenfassen, da die bulgarischen Kommunisten nach ihrer Machtübernahme einfach die gültige sowjetische Lehrmeinung zum Thema übernahmen.[7] In dieser galt die Familie spätestens seit Mitte der dreißiger Jahre als Keimzelle der Gesellschaft, was sich im sowjetischen Familiengesetz von 1936 sowie dem Familienkodex von 1944 widerspiegelte. Diese Gesetze zielten auf die Stärkung der Familienstabilität und stellten eine völlige Abkehr von jenen Ideen und Maßnahmen der ersten postrevolutionären Jahre dar, die auf das Absterben der traditionellen Familie gezielt hatten.[8] Angesichts der enormen gesellschaftlichen Verwerfungen durch Zwangskollektivierung, forcierte Industrialisierung, rapide Urbanisierung, Massenterror und Weltkrieg hatten die Bolschewiki die Familie als Hort der gesellschaftlichen Stabilität entdeckt. Außerdem entsprach eine solche Politik sowohl dem Familienverständnis der bäuerlich geprägten Massen als auch den kleinbürgerlichen Vorstellungen der aufstrebenden neuen Klassen. Im Austausch für den staatlichen Schutz und die offizielle Akzeptanz der Häuslichkeit mussten die Familien aber bestimmte Aufgaben im Bereich der biologischen und gesellschaftlichen Reproduktion erfüllen. [9]  Georgi Dimitrov, nach seiner Rückkehr aus dem sowjetischen Exil im November 1945 erster kommunistischer Ministerpräsident Bulgariens, resümierte diese Politik: Die Idee, im Sozialismus gäbe es keinen Platz mehr für Familien, »war selbstverständlich keine wissenschaftliche, keine marxistische Ansicht bezüglich der Frage der Familie, aber sie war weit verbreitet«[10]. Allerdings nahmen die sowjetischen Familienpolitiker und ihre Nachahmer in den realsozialistischen Staaten die Familie nicht als unveränderliche Größe war, sondern sie zielten auf die Schaffung einer »sozialistischen Familie«, damit die Familien die ihnen zugedachten Aufgaben bei der Schaffung des »neuen Menschen« erfüllen konnten. Darunter wurde maßgeblich die Reinigung der Familien von den Merkmalen der kapitalistischen Vergangenheit, die ihrer wahren Bestimmung entgegenstanden, sowie von patriarchalen Traditionen verstanden.[11] Das zu erstrebende Ergebnis der sozialistischen Umgestaltung der Familien wurde von einer Studie über die bulgarische Familie aus dem Jahr 1987 wie folgt resümiert: »Das ist eine Familie, in der beide Ehegatten in die gesellschaftliche Arbeit eingeschlossen sind; in der die gesellschaftlich-politische Aktivität der Ehegatten ihre Grundpfeiler stärkt; in der die materiellen Verhältnisse Sicherheit sowohl für die Gegenwart als auch die Zukunft geben; in der sich Mann und Frau gegenseitig für ihre Erfolge in der Arbeit respektieren; in der alle wichtigen Entscheidungen mit Beteiligung aller ihrer Mitglieder gefällt werden; in der die Kinder im Geiste des sozialen Engagements, der Teilnahme am Aufbau der sozialistischen Gesellschaft erzogen werden; in der die Verteilung der Hausarbeit die Gleichheit stärkt; in der Harmonie in den sexuellen Beziehungen herrscht; ihre emotionale Grundlage ist die gegenseitige Sorge, Achtung, Liebe und Solidarität; in ihr überwiegt das geistige Leben immer mehr.«[12] In den ersten Jahren nach der kommunistischen Machtergreifung in Bulgarien im Jahr 1944 standen zwei Aspekte der Familienpolitik im Vordergrund: Einerseits wollte der Staat seine Autorität über die Familien etablieren, beginnend mit dem im Mai 1945 erlassenen Ehegesetz, das die bürgerliche Eheschließung zur einzig legitimen Form der Heirat machte und die bestimmende Rolle der Religionsgemeinschaften in Familienangelegenheiten beendete. Die neue Verfassung von 1947 (»Dimitrov-Verfassung«) deklarierte, dass sich Ehe und Familie unter dem Schutz des Staates befänden, und verpflichtete den Staat zu besonderer Sorge für Mütter und Kinder.[13] Im 1949 erlassenen »Gesetz über die Personen und Familien« wurden schließlich das Eherecht und die Beziehungen zwischen den Familienmitgliedern umfassend geregelt. Das Gesetz verpflichtete Ehegatten dazu, »in gegenseitigem Einvernehmen und durch gemeinsame Anstrengungen das Wohlergehen der Familie zu sichern und für den Unterhalt und die Erziehung der Kinder zu sorgen«.[14] Die Eltern hatten ihre Kinder »für eine gesellschaftlich nützliche Tätigkeit vorzubereiten«, die Kinder wiederum hatten »die Pflicht, ihre Eltern zu achten und ihnen nach deren Bedürfnissen und ihren eigenen Möglichkeiten zu helfen«. Eltern konnten ihr Sorgerecht verlieren, wenn sie die richtige Erziehung der Kinder nicht gewährleisteten oder ein lasterhaftes Leben führten.[15] Familienberatungsstellen und Familienpropaganda rundeten die staatlichen Bemühungen zur Erlangung der Definitionsmacht im Bereich der Familie ab. Die zweite Stoßrichtung war die Befreiung der Frau, die vornehmlich durch ihre Integration in die Lohnarbeit und die Hebung ihres kulturellen Niveaus erreicht werden sollte.[16] Damit hofften die bulgarischen Kommunisten nicht nur die Unterstützung der Frauen zu gewinnen, sondern auch ihre Arbeitskraft, die für die Industrialisierung des Landes unabdingbar war. Die Frauenpolitik trug also ebenfalls klar instrumentelle Züge: Der sozialistische Staat versprach den Frauen die Befreiung von der patriarchalischen Autorität, um sie seiner eigenen unterzuordnen.[17] Wichtige frauenpolitische Maßnahmen wurden rasch nach der Machtergreifung am 9. September 1944 ergriffen. Eine am 16. Oktober erlassene Verordnung postulierte: »Die Personen der beiden Geschlechter genießen gleiche Rechte in allen Sphären des wirtschaftlichen, staatlichen, kulturellen und gesellschaftlich-politischen Lebens.«[18] Das Prinzip der Gleichberechtigung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen wurde auch in die Verfassung von 1947 aufgenommen. Für berufstätige Frauen sah die Verfassung den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit sowie die gleichen sozialen Vergünstigungen wie für Männer vor. Im »Gesetz über die Personen und Familien« von 1949 erhielten Frauen das Recht der freien Berufswahl. Das Scheidungsrecht wurde liberalisiert, was die Abhängigkeit der Frauen von ihren Männern – zusammen mit ihrer zunehmenden Erwerbstätigkeit – weiter reduzierte.[19] Neben der rechtlichen Gleichstellung setzte die Regierung auch Maßnahmen, um das Bildungsniveau von Frauen anzuheben und sie in die Lohnerwerbstätigkeit zu integrieren. Dazu diente auch der Aufbau eines öffentlichen Netzes von Haushaltsdienstleistungen, das die Frauen von der Hausarbeit befreien sollte.[20]  »Bourgeoise Überbleibsel« Sehr bald mussten die bulgarischen Kommunisten allerdings feststellen, dass Rechtsakte allein Lebensgewohnheiten nicht so einfach veränderten, insbesondere im Bereich der Familie, wo sich – in den Worten der bekannten Ethnografin Rajna Peševa – »die alten Alltagstraditionen am schwersten überwinden lassen«.[21] Erstaunt konstatierten sie, dass es zwar »bei uns alle objektiven Voraussetzungen für gesunde, glückliche Familien gibt«, aber dennoch wären »leider nicht alle Familien so gut geraten, dass dort die neuen Menschen, die würdigen Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft richtig erzogen werden würden«.[22] Die Familien verwandelten sich nicht automatisch in sozialistische Familien: »Überlebtes aus der Vergangenheit und die alte bourgeoise Moral behindern die Schaffung neuer, hochmoralischer Familien. Das Neue überwindet das Alte langsam, stufenweise, durch hartnäckigen und lang andauernden Kampf.«[23] Diese »bourgeoisen« Überbleibsel, über die sich in den sechziger Jahren ein reger Diskurs entwickelte, wurden dafür verantwortlich gemacht, dass die Familien ihre Kinder nicht in einem kommunistischen Geiste erzogen und die sozialistische Lebensweise nicht realisierten. Nach Ansicht der kommunistischen Familientheoretiker resultierten diese »Überbleibsel« aus der Tatsache, dass viele Erwachsene noch vor der kommunistischen Machtergreifung sozialisiert worden waren und dass in den fünfziger und sechziger Jahren Hunderttausende Menschen aus den Dörfern in die Städte zogen. Wie zeitgenössische ethnografische Studien zeigten, brachten die ehemaligen Bauern viele dörfliche Praktiken mit in die Stadt, die nicht immer mit den Idealen der sozialistischen Lebensweise, die eine urbane Utopie war, übereinstimmten.[24] Die zwei »Überbleibsel«, die den bulgarischen Familientheoretikern am meisten Sorgen bereiteten, waren die weiter bestehenden patriarchalen Attitüden sowie religiöse Praktiken in den Familien. Rajna Peševa beklagte in ihrem Büchlein über »bourgeoise Überbleibsel in der Haltung gegenüber der Frau«, dass viele Männer eine noch sehr traditionelle Einstellung bezüglich der Aufteilung der Familienautorität und der Hausarbeit hätten. Solche »bourgeoisen« Vorurteile hinderten die Frauen daran, gleichberechtigt am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen. So würden sich beispielsweise viele Frauen, die als Mädchen noch im kommunistischen Jugendverband aktiv gewesen waren, nach ihrer Heirat aus dem gesellschaftlichen Leben zurückziehen und »ihre gesamte Aufmerksamkeit auf die Familie und den Haushalt richten«.[25] Der Soziologe Minčo Semov forderte die verstärkte »Bloßstellung jener Männer, die ihre Genossinnen in Hausdienerinnen verwandelt haben«, was sowohl Frauen Einschränkungen auferlege als auch negative Folgen für die Erziehung der Kinder habe, die dadurch veraltete Ansichten erlernten und nicht früh genug zur Mithilfe im Haushalt herangezogen werden würden.[26] Das zweite sorgenvoll betrachtete »Überbleibsel« waren die in vielen Familien noch lebendigen religiösen Bräuche und Vorstellungen, für die es »in der modernen Lebensweise keinen Platz gibt, da sie die Formierung der geistigen und moralischen Fähigkeiten des neuen Menschen unterdrücken«.[27] Besorgt resümierte ein Autor im Jahr 1965 »Überbleibsel« in der sozialistischen Lebensweise: Zwischen 1945 und 1962 hatten mehr als ein Drittel der in einer großen Umfrage befragten Ehepaare auch kirchlich geheiratet, mehr als die Hälfte der Befragten ihre Kinder taufen und fast drei Viertel ihre verstorbenen Familienangehörigen durch den Popen bestattet lassen.[28] Rajna Peševa hielt angesichts solcher Daten fest, dass sich die alten Bräuche im Familienleben – Taufe, kirchliche Trauung, religiöses Begräbnis –, nur sehr schwer überwinden ließen, weil sie eng mit den Gefühlen und elementaren Erfahrungen der Menschen verbunden seien.[29] Durch die religiösen Bräuche würden aber nicht nur Aberglaube und Unwissenheit vermittelt, sondern auch Frauen diskriminierende und andere reaktionäre Einstellungen.[30] Abhilfe schaffen sollten die antireligiöse Propaganda sowie feierliche »bürgerliche« Lebenszyklusrituale, die an die Stelle der religiösen Rituale treten sollten und von führenden bulgarischen Ethnografinnen und Ethnografen unter der Ägide der Vaterländischen Front ausgearbeitet wurden. »Die schöne und festliche [bürgerliche] Hochzeit wird die geistigen, moralischen und ästhetischen Anforderungen der Werktätigen und insbesondere der Jugend erfüllen. Außerdem wird sie nicht nur zur Loslösung der jungen Frauen und Männer von der Religion beitragen, sondern sie auch erziehen und die Beziehungen zwischen der jungen Familie und dem gesellschaftlichen Kollektiv stärken.«[31] Die Stärkung des Zugehörigkeitsgefühl zum sozialistischen Kollektiv sollte durch die Teilnahme von Vertretern der Partei oder der Massenorganisationen und des Staates an diesen neuen Familienritualen gestärkt werden. Der sozialistische Staat wollte durch seine Präsenz den individuellen Lebenszyklus mit der Ideologie des Systems verknüpfen.[32]   Ambivalente Ergebnisse Trotz des Überlebens traditioneller Einstellungen in den Familien darf nicht übersehen werden, dass die Familienbeziehungen und die Situation der Frauen durch die kommunistische Modernisierungspolitik gründlich transformiert wurden. Hier kann aus Platzgründen nicht näher auf den enormen gesellschaftlichen Wandel eingegangen werden, der Bulgarien in den fünfziger und sechziger Jahren kennzeichnete; einige Zahlen müssen ausreichen: Durch die sich bis Anfang der sechziger Jahre hinziehende Kollektivierung der Landwirtschaft, die 1949/50 und 1956/57 ihre Höhepunkte erlebte, wurden Hunderttausende ländliche Arbeitskräfte freigesetzt, die vornehmlich in die Städte zogen. Insgesamt verließen von 1947 bis 1967 rund 1,3 Millionen Menschen die Dörfer und siedelten sich in den Städten an, und bis 1975 kamen nochmals 440 000 dörfliche Zuwanderer in die Stadt.[33] Ende der sechziger Jahre überwog die urbane Bevölkerung zum ersten Mal die ländliche; ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung stieg von circa einem Viertel Ende der vierziger Jahre auf 47 Prozent (1965) und 65 Prozent im Jahr 1985.[34] In absoluten Zahlen ausgedrückt wuchs die städtische Bevölkerung in diesem Zeitraum von 1,7 Millionen auf 5,8 Millionen, während die dörfliche von 5,3 Millionen auf 3,1 Millionen abnahm.[35]  Ähnlich radikal veränderte sich die Beschäftigtenstruktur: Im Jahr 1946 wurden 19 Prozent der Bevölkerung als Angehörige der Arbeiterklasse klassifiziert, 1975 waren es bereits 61 Prozent; die soziale Gruppe der Angestellten machte im Jahr 1946 sieben Prozent und dreißig Jahre später 23 Prozent der Bevölkerung aus. Der Anteil der landwirtschaftlichen Bevölkerung fiel hingegen von 68 Prozent auf 14 Prozent.[36] Für die Familien bedeutete die Urbanisierung und Kollektivierung der Landwirtschaft, dass sie aufhörten, produktive Einheiten zu sein, da sie ihrer Produktionsmittel entledigt wurden. Individuelle Erwerbseinkommen und staatliche Sozialleistungen sollten die Familie von ihren produktiven Funktionen befreien, damit sie sich auf ihre Hauptfunktionen (kommunistische Erziehung der Kinder, Fortpflanzung, Haushaltsführung und die Sorge um die nicht arbeitsfähigen Haushaltsmitglieder) konzentrieren konnten.[37] Allerdings blieben die Familien der zentrale Ort für die Erledigung der Reproduktionsarbeit – genauer gesagt, waren es die Frauen, die diese erledigten: Nach einer soziologischen Umfrage aus den siebziger Jahren wandten verheiratete Bulgarinnen und Bulgaren im Durchschnitt mehr als drei Stunden täglich für Hausarbeit auf – bei steigender Tendenz.[38] Dafür war nicht nur die starke Familienorientierung der Bevölkerung verantwortlich, sondern auch die geringe Beliebtheit, der sich kommunale Einrichtungen für Haushaltsdienstleistungen (wie Wäschereien, Kinderkrippen oder Kantinen) erfreuten, sofern sie überhaupt in angemessener Distanz vorhanden waren.[39] Über die Erledigung der alltäglichen Reproduktion hinaus bewahrten viele Familien auch eine produktive Funktion, da sie auf ihren kleinen persönlichen Grundstücken landwirtschaftliche Produkte herstellten. Dies betraf keineswegs nur Familien von Kooperative-Bauern, sondern auch viele städtische Familien, die auf ihrer vila (der bulgarischen Version der Datscha) Gemüse und Obst zogen und etwas Kleinvieh hielten. Nach einer Umfrage aus den siebziger Jahren betrieben 37,4 Prozent der befragten Familien eine persönliche Landwirtschaft, 18,1 Prozent besaßen einen Garten, 61,6 Prozent zogen Obst und Gemüse, 41,5 Prozent hatten Vieh und 51,3 Prozent Geflügel.[40] Die Unterstützung seitens der Partei für die kleine persönliche Landwirtschaft seit den siebziger Jahren sowie das in den achtziger Jahren propagierte Motto der »familiären Selbstversorgung« vergrößerte die ökonomische Bedeutung der Familie noch mehr.[41] Diese Familienökonomie beruhte zumeist auf den engen Kontakten von urbanen und dörflichen Verwandten – in der Regel die alten Eltern und ihre in die Stadt gezogenen Kinder –, zwischen denen sich ein reger Austausch von Lebensmitteln und Dienstleistungen etablierte, die vom Staat unzureichend zur Verfügung gestellt wurden. Die kanadische Anthropologin Eleanor Smolett nannte dies die »Ökonomie der Einmachgläser« (economy of jars), und der bulgarische Anthropologe JuljanKonstantinov führte für diese Familienkonstellation den Begriff des »erweiterten Land-Stadt-Haushalts« ein.[42] Die Familie agierte, eingebettet in ein Netz von Verwandten, als informelle Gemeinschaft, als eine »alltägliche ökonomische und soziale Selbstorganisation«, wie eine zeitgenössische bulgarische Soziologin schrieb, welche die Mängel anderer gesellschaftlicher Mechanismen zur Regulierung der Reproduktion und der Verteilung kompensierte und dabei den Lebensstandard der Beteiligten anhob.[43] Familie und Verwandtschaft sorgten für eine »sekundäre Umverteilung« der zur Verfügung stehenden Güter und Ressourcen (Geld, Nahrungsmittel und Konsumgüter sowie Arbeitszeit), um die individuellen Lebensbedingungen innerhalb der Familie und der engsten Verwandtschaft möglichst auszugleichen.[44] Die engen Kontakte zwischen den Generationen bedeuteten aber auch die Fortschreibung von Abhängigkeiten, was dem kommunistischen Ideal einer von den Alten unabhängigen Jugend widersprach. Die jungen Erwachsenen genossen natürlich wesentlich mehr Freiheiten als in der traditionellen ländlichen Gesellschaft Bulgariens – was sich zum Beispiel in der weitgehend autonomen Partnerwahl zeigte –, aber sie waren in einigen Belangen weiterhin von ihren Eltern abhängig. Dies kam insbesondere beim Wohnraum zum Tragen, da Wohnungen bis in die achtziger Jahre ein knappes Gut waren. In den siebziger Jahren lebten rund 60 Prozent der jungen Paare die ersten Jahre nach der Eheschließung bei einem der Elternteile.[45] Aus diesem Grund wurde ein hoher Anteil von Haushalten verzeichnet, die drei Generationen umfassten.[46]      Tabelle 1:      Haushaltstypologie bulgarischer Familien im Jahr 1975. Angaben  in Prozent[47]   HaushaltstypInsgesamtin Städtenin DörfernKernfamilien61,4667,3853,87 Erweiterte Familienhaushalte11,3510,2612,74 Multiple Familienhaushalte24,61 20,2830,08   Die Eltern unterstützten ihre Kinder materiell auch auf andere Weise.[48] Die Betreuung der nichtschulpflichtigen Kinder wurde in vielen Fällen Sache der Großmütter, insbesondere bei Kindern unter drei Jahren, da Kinderkrippen unbeliebt und zumal knapp waren.[49] Die jungen Familien konnten sich somit nicht  als unabhängige Einheiten konstituieren, was den Eltern einen hohen Grad des Einflusses ermöglichte. Umgekehrt blieb die Betreuung der Eltern im hohen Alter durch ihre Kinder der Normalfall. Die Tendenz der starken Familienorientierung wurde in den sechziger Jahren von vielen Familienideologen noch als »kleinbürgerlicher Egoismus« kritisiert.[50] Soziologen registrierten mit Besorgnis die Zunahme der den Haushaltsarbeiten gewidmeten Zeit, denn »der Haushalt, der täglich kocht und Einkaufen geht, hat keine Möglichkeit, eine Reihe von Formen der sozialistischen Alltagskultur zu entwickeln. Die Hausarbeit verwandelt sich oft zum Zentrum des Familienalltags. Der moderne Haushalt darf nicht über andere Aktivitäten, die dem familiären Organismus eigen sind, dominieren.«[51] Aber schließlich und endlich akzeptierte die Partei dieses Arrangement und lobte die Familien für ihren Kollektivgeist. Im Zeichen der fiskalischen Beschränkung und der auf die Produktionsgüterindustrie fokussierenden Investitionsprioritäten musste der Staat hoffen, dass die Familien durch unbezahlte Arbeit wichtige Aufgaben der gesellschaftlichen Reproduktion – von der Kinder- bis zur Altenbetreuung – erledigten. Außerdem waren somit die Menschen im engen Rahmen ihrer Familien beschäftigt und kamen nicht auf den Gedanken, die Staatsmacht herauszufordern. Allerdings verstummte die Kritik prominenter Familienideologen an der übergroßen Selbstzentriertheit der Familien nicht, die ihrer Ansicht nach nur mehr an Konsum interessiert wären und ihren gesellschaftlichen Pflichten nicht nachkommen würden, etwa weil sie ihre Kinder verwöhnten und nicht zur Arbeit erzogen.[52] Solche Familien würden sich nur dem Essen und Trinken, Vergnügungen, ihrem Auto und Wochenendhaus widmen, aber die Aufgaben des sozialistischen Aufbaues vernachlässigen.[53] Der Partei war der Erfolg ihrer Politik der Steigerung des Lebensstandards und der Stärkung der Familien offensichtlich selbst nicht geheuer, denn zumindest im Sinne der Aufrechterhaltung des ideologischen Selbstbildes forderte sie die »freiwillige« Partizipation der Menschen am politischen und gesellschaftlichen Leben. Die ambivalenten Ergebnisse der Modernisierung der Familienverhältnisse zeigten sich auch an der Position der Frauen.[54] Einerseits gab es eindeutige Fortschritte in Richtung Emanzipation: Den bulgarischen Frauen standen nun mehr Möglichkeiten offen als jemals zuvor. Ende der siebziger Jahre waren 80 Prozent aller Frauen im arbeitsfähigen Alter (16–55 Jahre) beschäftigt. In der Alterskohorte der 25 bis 44-Jährigen waren es sogar mehr als 90 Prozent, was de facto das natürliche Maximum darstellte.[55] Der Anteil der Frauen an der Gesamtbeschäftigung stieg von einem Viertel (1952) auf die Hälfte (1988). In Bezug auf das durchschnittliche Bildungsniveau überholten die Frauen die Männer: Ende der siebziger Jahre war die Mehrheit aller Spezialistinnen und Spezialisten mit höherer oder sekundärer Bildung sowie der Studierenden an Hochschulen weiblich.[56]Die veränderte gesellschaftliche Rolle der Frauen, ihre rechtliche Gleichstellung und Erwerbstätigkeit veränderten ihre Einstellungen zu Partnerschaft und Familie, die immer weniger dem patriarchalen Ideal der weiblichen Unterwerfung unter den Willen des Mannes entsprachen. Die ideale sozialistische Frau »brauchte keinen Mann mehr, der sie ernährt, sondern jemanden, mit dem sie in gegenseitiger Liebe und Achtung verbunden ist – einen Genossen im Leben«.[57] Die Beziehungen zwischen den Ehepartnern bewegten sich – langsam, aber dennoch – in Richtung Gleichberechtigung, allerdings mit großen Unterschieden zwischen den Bildungsschichten. In Umfragen traten vor allem besser gebildete und jüngere Befragte für die gleichberechtigte Entscheidungsfindung in den Familien ein.[58] Aber weder in der Gesamtgesellschaft noch innerhalb der Familien war dieser Trend »von Patriarchat zur Partnerschaft«[59] so eindeutig. Im öffentlichen Bereich blieben Frauen in wirklich einflussreichen Positionen selten, während einige Beschäftigungszweige (wie die Textilindustrie und das Schulwesen) regelrecht feminisiert wurden. Innerhalb der Familien zeigten sich die patriarchalen »Überbleibsel« am deutlichsten in der extrem ungleichen Aufteilung der Hausarbeit. Als Ergebnis litten die Frauen unter der bekannten »zweiten Schicht«: Sie waren in der Regel berufstätig und hatten zugleich den Großteil der Haushaltsarbeit zu erledigen. Zeitbudgetuntersuchungen sprachen eine klare Sprache.[60]     Tabelle 2:      Tägliche Hausarbeit von Ehefrauen und Ehemännern  im Jahr 1967[61]    FrauenMännerInsgesamt5 h 19 min2 h 38 min Kochen, Abwasch1 h 33 min8 minWäschewaschen, Bügeln40 min3 minSaubermachen, Aufräumen1 h 24 min56 minEinkäufe, Geschäftsgänge41 min28 minPersönliche Landwirtschaft30 min53 minBeschäftigung mit Kindern31 min10 min   Die Partei kritisierte zwar diesen Zustand, unternahm aber keine ernsthaften Versuche, die männlichen Rollenbilder neu zu definieren, was eine Voraussetzung für die erfolgreiche Transformation der Position der Frauen in der häuslichen Sphäre gewesen wäre.[62] Vielmehr ging die Partei einen Kompromiss mit den Männern ein, deren Monopol auf die öffentliche Sphäre sie gebrochen hatte, und akzeptierte die ungleiche Aufteilung der Hausarbeit zwischen den beiden Geschlechtern; darüber hinaus fehlte es dem Staat an finanziellen Ressourcen, um ein qualitativ und quantitativ ausreichendes System von Haushaltsdienstleistungen zu etablieren, damit die ursprüngliche Idee der Vergesellschaftung der Hausarbeit in die Wirklichkeit umgesetzt werden konnte. Ähnlich wie in kapitalistischen Gesellschaften erledigten daher auch in den realsozialistischen die Frauene den Großteil der unbezahlten Reproduktionsarbeit.   »Mehr Kinder in unseren Familien« Ein wichtiges Resultat der transformierten gesellschaftlichen Lage der Frauen im Besonderen sowie der Urbanisierung und Modernisierung im Allgemeinen war die Veränderung des reproduktiven Verhaltens. Nach dem Zweiten Weltkrieg kam der demografische Übergang[63] in Bulgarien zum Abschluss und die Geburtenrate sank auf ein Niveau, dass die natürliche Reproduktion der Bevölkerung nicht mehr gewährleistete (siehe Tabelle 3). Die Fertilität (Lebendgeburten pro 1 000 Frauen im Alter von 15–49 Jahren) nahm von ihrem Nachkriegshöchststand von 91 im Jahr 1950 auf 58,8 im Jahr 1968 ab.[64] Die durchschnittliche Anzahl von Geburten, die eine Frau in der Zeitspanne ihrer fertilen Periode hatte, sank von 2,97 (1946) auf 2,0 Mitte der sechziger Jahre – und damit auf einen Wert, der unter dem von Demografen als für die Reproduktion einer Bevölkerung notwendig erachteten Niveau lag.[65] Die Zweikinder-Familie wurde in Bulgarien zum dominanten Modell. Die durchschnittliche Haushaltsgröße lag in den sechziger und siebziger Jahren bei etwas über drei Mitgliedern. Bei soziologischen Umfragen gaben die meisten Befragten an, nicht mehr als zwei Kinder haben zu wollen. Viele, insbesondere besser gebildete Frauen, wollten auch nur ein Kind –  und hatten gar keines.[66]Die Bulgarinnen und Bulgaren hatten nun weniger Kinder, sorgten sich dafür aber intensiver und länger um sie. Dieser Einstellungswandel korrespondierte mit den strukturellen Veränderungen: Lxängere Schulbildung erhöhte die Kosten der Kindererziehung; die stark gesunkene Kindersterblichkeit machte es wahrscheinlich, dass die Kinder überlebten; der Aufbau einer umfassenden Rentenversicherung machte es unnötig, auf die eigenen Kinder als Altersvorsorge zu vertrauen; und bessere Bildung und Erwerbsmöglichkeiten änderten die Lebensperspektiven der Frauen, die ihre beruflichen Möglichkeiten nicht durch eine hohe Kinderzahl beeinträchtigen wollten. Tabelle 3:      Indikatoren der natürlichen Bevölkerungsentwicklung in  Bulgarien 1945–1985[67]   JahrGeburtenrateSterberatenatürliches Bevölkerungs- pro 1 000 Einwohnerpro 1 000 Einwohnerwachstum in Promille/pro Jahr194524,014,99,1195520,19,011,1196515,38,17,2197516,610,36,3198513,312,01,3   Die stark absinkende Geburtenrate sorgte in den sechziger Jahren für große Unruhe unter der Parteiführung, die der Meinung gewesen war, dass die Menschen unter den perfekten Lebensbedingungen des Sozialismus keine Gründe für die Einschränkung ihrer Kinderzahl hätten.[68] Dem war aber offensichtlich nicht so, weshalb sich immer mehr Stimmen nach dem Motto »Mehr Kinder in unseren Häusern« vernehmen ließen.[69] Staats- und Parteichef Todor Živkov bezeichnete in seinen Thesen über den Komsomol im Jahr 1967 »die Frage der Erhöhung des natürlichen Bevölkerungswachstums und der Verjüngung der bulgarischen Nation als eine Frage von äußerster Wichtigkeit für die Zukunft unserer Nation, für ihr Bestehen und ihre Lebendigkeit. […] In den nächsten paar Jahren muss die Bevölkerung Bulgariens zehn Millionen erreichen.«[70] Die Dreikinderfamilie wurde zum akzeptierten Ideal der pronatalistischen Politik in Bulgarien – »zum Hauptelement der Lösung des Problems«, wie Todor Živkov 1967 schrieb.[71] Die demografische Problematik wurde – so die Beobachtung des Regimekritikers Georgi Markov – zu einem der beherrschenden Themen der öffentlichen Debatte. Selbst an Kaffeehaustischen wurde über die sinkende Geburtenrate diskutiert.[72] In der familien- und frauenpolitischen Literatur wurden verschiedene Argumente für die Notwendigkeit, mehr Kinder zu haben, aufgeführt: Dies sei nicht nur eine patriotische Pflicht, sondern auch eine Voraussetzung für Familienglück und das Wohlergehen der Kinder.[73] Ende 1967 mündete dieser pronatalistische Diskurs in eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen, mit denen die Geburtenhäufigkeit erhöht werden sollte. Auch die Familienideologie stand fortan ganz im Zeichen des Pronatalismus und die Fortpflanzung wurde unter allen Funktionen der Familie als die wichtigste ausgemacht. Ähnliche Entwicklungen gab es auch in den anderen realsozialistischen Ländern, die in den fünfziger und sechziger Jahren einen starken Rückgang der Geburtenraten und des natürlichen Bevölkerungswachstums registrierten und darauf mit verschiedenen pronatalistischen Maßnahmen reagierten (von repressiven, wie dem totalen Abtreibungsverbot in Rumänien, bis hin zu umfassenden sozialpolitischen Unterstützungsleistungen für Mütter und Familien, wie in der DDR und Ungarn).[74] Die bulgarische Führung war dabei vor allem durch zwei Befürchtungen getrieben, wie die Protokolle der Zentralkomiteesitzungen über die demografische Politik zeigen: Arbeitskräfteknappheit und Anstieg des Anteils der Minderheiten an der Gesamtbevölkerung.[75] Außerdem würde die niedrige Geburtenrate die militärische Stärke des Landes reduzieren.[76] Die internen Arbeitskräftereserven schienen Ende der sechziger Jahre bald ausgereizt, da sowohl bei Männern als auch Frauen ein hoher Aktivierungsgrad erreicht worden war, aber der bulgarischen Ökonomie die Umstellung auf ein intensives Wachstum nicht gelang. Das extensive Wachstum basierte hingegen auf der wachsenden Zufuhr von Inputs, unter anderem von Arbeitskraft. Angesichts der demografischen Entwicklung und des Unwillens, in großer Zahl ausländische Arbeitskräfte zu importieren, prognostizierten die bulgarischen Wirtschaftsplaner und Demografen für die Zukunft einen signifikanten Arbeitskräftemangel. Das Politbüromitglied Penčo Kubadinski, der auch der führende Familientheoretiker der BKP war, nannte daher die Fertilität einen entscheidenden Faktor für die sozioökonomische Entwicklung des Landes und die »Zukunft unseres Volkes«.[77] Neben der Sorge um die Reproduktion der Arbeitskraft zeigte sich die Partei über die wesentlich höhere Natalität der großen Minderheiten des Landes – insbesondere der türkischen, aber auch der Roma und der bulgarischsprachigen Muslime (Pomaken) – besorgt. Der mehrheitlich türkisch und pomakisch besiedelte Bezirk Kărdžali wies beispielsweise 1967 eine Geburtenrate von 28 Lebendgeburten pro 1 000 Einwohner auf, der mehrheitlich bulgarische Bezirk Vidin hingegen nur 9,1.[78] Das natürliche Bevölkerungswachstum der Minderheitengebiete lag deutlich über dem Landesschnitt.[79] Parteichef Todor Živkov artikulierte im Zentralkomitee im Dezember 1967 das nationalistische Motiv in aller Deutlichkeit: »Diese außerordentlich wichtige Frage [der Geburtenrate], die das Schicksal unserer Nation berührt, darf man nicht außer Acht lassen und ihre Lösung darf man nicht noch einmal um ein Jahr verschieben. […] Wir sind für die Schaffung einer kommunistischen Nation in der Volksrepublik Bulgarien, aber nicht um die Türken oder Zigeuner herum, sondern um die bulgarische. […] Wenn sich die Tendenz der Reduzierung der Geburtenrate weiter fortsetzt, dann werden wir unausweichlich in der näheren oder ferneren Zukunft zur Schaffung autonomer türkischer Bezirke kommen, zur autonomen Republik, zur Schaffung eines Staates im Staat, zum Recht der Türken an der Regierung des Landes teilzunehmen, zur Umwandlung des Türkischen in eine offizielle Staatssprache an den Orten mit kompakter türkischer Bevölkerung, zur Wiederherstellung unabhängiger türkischer Schulen, zum Aufleben des türkischen Nationalismus und religiösen Fanatismus, zu politischen und anderen Forderungen von Seiten der türkischen Regierung in Bezug auf rein bulgarische Länder. […] Wenn wir vom Sinken der Geburtenrate sprechen, haben wir die Geburtenrate der bulgarischen Bevölkerung im Auge. Unter den Türken und Zigeunern ist sie hoch. Die Leute sollen Kinder haben, wir haben nichts dagegen. Nicht darum geht es. Es geht darum, das bulgarische Element zu vergrößern. Es geht um das dritte Kind.«[80] Am 28. Dezember 1967 beschloss schließlich der Ministerrat die »Verordnung zur Stimulierung der Fertilität«, die kurz darauf von der Nationalversammlung bestätigt wurde.[81] Mit ihr wurden umfangreiche Unterstützungen für Familien mit Kindern eingeführt beziehungsweise auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt; die Höhe der Leistungen lag real deutlich über dem Niveau ähnlicher Leistungen, die schon vorher existiert hatten. Bezeichnenderweise waren die Privilegien für Eltern bis zum dritten Kind gestaffelt, während sie für jedes weitere Kind nur auf die gleichen Leistungen wie beim ersten Anspruch hatten. Die Regierung hatte offensichtlich die bulgarische Mehrheitsbevölkerung im Visier und nicht die Minderheiten, unter denen Familien mit drei und mehr Kindern ohnehin keine Seltenheit waren. Alle Eltern erhielten nun eine Geburtenprämie von 20 Leva für das erste, 200 Leva für das zweite, 500 Leva für das dritte und 20 für jedes weitere Kind. Die monatlichen Kinderbeihilfen waren ebenfalls gestaffelt: 5, 15, 35 und 5 Leva, und wurden bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres ausbezahlt.[82] Berufstätige Mütter erhielten das Recht auf bezahlten Mutterschaftsurlaub bei weiterlaufenden vollen Bezügen – aber zumindest in der Höhe des Mindestlohnes; die Dauer lag bei 120 Tage für das erste Kind, 150 für das zweite, 180 für das dritte und 120 für jedes weitere (wobei die Anzahl der noch lebenden Kinder ausschlaggebend war).[83] Mütter hatten neben dem bezahlten Urlaub auch das Recht auf einen acht- bis zwölfmonatigen unbezahlten Kinderbetreuungsurlaub. Dieser Urlaub wurde als Arbeitszeit angerechnet, d. h. er begründete einen Rentenanspruch. Darüber hinaus erhielten Familien mit zwei oder drei Kindern durch die Verordnung von 1967 und später folgenden Neuregelungen verschiedene andere Privilegien, wie bevorzugten Zugang zu Wohnraum oder stark vergünstigte Wohnbaukredite. Unverheiratete Erwachsene und kinderlose Ehepaare hatten hingegen Sanktionen zu erdulden: Die bereits im Jahr 1951 für sie eingeführte Sondersteuer auf das Einkommen (im Volksmund »Junggesellensteuer« genannt) wurde 1967 empfindlich erhöht. Die Massenorganisationen, die Medien, die Künstler und das Bildungswesen wurden von der Regierung aufgefordert, für die Erhöhung der Geburtenrate zu werben. Der Staat setzte auch moralische Anreize, die das Kinderkriegen attraktiv machen sollten. Ein Ministerratsdekret aus dem Jahr 1974 gewährte Müttern, die zehn oder mehr Kinder geboren und großgezogen hatten, die Ehrenbezeichnung »Mutter-Heldin«. Mütter von vier oder mehr Kindern erhielten den Orden »Mutter-Ehre«, der in drei Klassen nach Kinderzahl verliehen wurde. Mütter, die drei Kinder geboren und aufgezogen hatten, bekamen die Medaille »Für die Mutterschaft«. Die so geehrten Mütter hatten jährlich das Recht auf eine freie Hin- und Rückfahrt für eine Bahn-, Bus- oder Schiffreise im Land.[84] Dieser Mutterkult führte in der ideologischen Literatur dazu, dass Frauen immer auch als Mütter gesehen wurden. In einer »Die Frau – Mutter, Arbeiterin, gesellschaftliche Aktivistin« übertitelten Publikation des Parteiverlages aus dem Jahr 1974 heißt es: »Die Interessen der Nation und die Interessen der Familie selbst verlangen, dass die Rolle der Frau als Mutter stimuliert und erleichtert wird, dass die Geburtenrate angehoben wird.«[85] Und in einer Dokumentation über die »sozialen und ökonomischen Errungenschaften« des sozialistischen Bulgarien für die Frauen, die im Jahr 1989 erschienen ist, wird die Mutterschaft als die »grundlegende und wichtigste soziale Funktion der Frau« (so eine Kapitelüberschrift) erörtert.[86] Das Regime gab zwar sein Bekenntnis zur Frauenemanzipation nicht auf und kehrte auch nicht von seiner Politik ab, die Frauen in das Erwerbsleben zu integrieren, aber gleichzeitig schrieb es den Frauen die Mutterschaft als ihre »natürlichste Rolle« zu. Der zehnte Parteitag der BKP im Jahr 1971 charakterisierte »die Mutterschaft als höchst edle soziale Funktion der Frau«,[87] und die am 6. März 1973 vom Politbüro beschlossene Resolution »Für die Hebung der Rolle der Frau beim Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft« betonte hauptsächlich ihre Fortpflanzungsfähigkeit.[88] Partei und Staat wollten also über die Körper der Frauen verfügen, was nirgendwo deutlicher wurde als bei der Abtreibungspolitik, die als paradigmatisch für das Verhältnis einer politischen Ordnung zu Fragen der Privatheit, der Körperlichkeit und der Selbstbestimmung der Frauen gelten kann. Im Februar 1968 wurde das im Jahr 1956 gewährte Recht auf Abtreibung auf Wunsch nach einer kontroversen Debatte im Zentralkomitee, bei der sich weibliche Mitglieder gegen ein Abtreibungsverbot ausgesprochen hatten, stark eingeschränkt. Frauen ohne Kind hatten kein Recht auf Abtreibung mehr (außer im Falle medizinischer Indikationen, bei Minderjährigkeit der Schwangeren oder wenn die Schwangerschaft Resultat einer Vergewaltigung oder inzestuösen Beziehung war); Frauen mit einem Kind oder zwei Kindern durften erst nach Genehmigung durch eine medizinische Kommission, die »Anstrengungen unternehmen soll, der Frau von der Abtreibung abzuraten«, abtreiben. Nur Frauen, die älter als 45 Jahre alt waren oder mindestens drei Kinder hatten, besaßen weiterhin einen freien Zugang zur Abtreibung.[89] Das Motiv der Regierung war die Befürchtung, die hohe Anzahl der Abtreibungen würde ihre Geburtenförderungspolitik wirkungslos machen. Nach 1956 war die Abtreibung, angesichts ihrer geringen Kosten und des Mangels an Verhütungsmitteln, zu einer der wichtigsten Methoden der Familienplanung geworden. Im Jahr 1967 hatte die Gesamtzahl der registrierten Abtreibungen jene der Lebendgeburten zum ersten Mal übertroffen (129 900 gegenüber 124 600).[90] Da die Verordnung von 1968 zur Einschränkung der Abtreibung nur einen kurzfristigen Effekt hatte und ab 1969 die Abtreibungszahlen wieder anstiegen, um 1970 die Zahl der Lebendgeburten erneut zu übertreffen, beschloss die Regierung im April 1973 neue Restriktionen. Nun hatten auch Frauen mit einem Kind keinen Anspruch auf Abtreibung mehr (außer bei den oben erwähnten Ausnahmen).[91] Diese Politik stieß allerdings auf den Widerstand der Bevölkerung, insbesondere der Frauen und der Mediziner. Letztere waren häufig bereit waren, die restriktive Politik der Regierung umzusetzen (was sich zum Beispiel in der gestiegenen Zahl der diagnostizierten medizinischen Indikationen äußerte).[92] Aufgrund dieses Drucks sahen die bulgarischen Kommunisten von repressiven Maßnahmen zur Einhaltung der Abtreibungsrestriktionen ab;[93] sie hatten auch die katastrophalen Folgen der radikalen Anti-Abtreibungspolitik in Rumänien vor Augen.[94] Aus diesem Grund lagen in den achtziger Jahren die Abtreibungsziffern konstant über jenen der Lebendgeburten. Die weiterhin hohen Abtreibungszahlen waren ein Grund dafür, dass es der Regierung nicht gelang, den negativen Geburtentrend zu stoppen. Sie verwendete zwar beträchtliche Mittel aus dem Budget für entsprechende sozialpolitische Maßnahmen, aber ohne nachhaltigen Erfolg.[95] Die Geburtenrate stieg nach den Maßnahmenpaketen zur Förderung der Natalität jeweils nur für wenige Jahre, um danach wieder abzusinken; auch die Gesamtfertilität (Anzahl der Lebendgeburten bezogen auf die Anzahl der gebärfähigen Frauen) konnte nur kurzfristig angehoben werden. 1980 lag sie wieder auf dem Niveau vor der Einführung der pronatalistischen Maßnahmen Ende der sechziger Jahre.[96] Die materiellen Anreize zum Kinderkriegen beeinflussten eher den Zeitpunkt der Geburten als ihre Häufigkeit, da bereits mit einem Kind wesentliche Privilegien verbunden waren. Das Scheitern der bulgarischen Kommunisten, den demografischen Trend umzukehren, hatte nur bedingt mit ihrer Politik zu tun, denn ähnlich aussichtslos erwiesen sich pronatalistische Unterfangen in anderen sozialistischen, aber auch vielen kapitalistischen Staaten. Urbanisierung und Industrialisierung, Frauenbeschäftigung und gestiegenes Bildungsniveau, Wohlfahrtstaat und gesunkene Kindersterblichkeit hatten zur grundsätzlichen Veränderung des reproduktiven Verhaltens geführt, das sich der politischen Steuerung weitgehend entzog. Hinzu kamen spezifische Probleme, die der bulgarische Staat nicht lösen konnte und die einer Erhöhung der Kinderzahl im Wege standen. Die Tatsache etwa, dass aufgrund der herrschenden Wohnraumknappheit eine Vielzahl von Jungfamilien in den ersten Jahren ihrer Ehe – d. h. in der Zeit der höchsten altersspezifischen Fertilität – bei ihren Eltern wohnten, konnte sich nur negativ auf die Gebärfreudigkeit auswirken.[97] Obendrein verhinderte die ungleiche Aufteilung der Hausarbeit, dass Beruf und Mutterschaft tatsächlich vereinbar waren. Frauen befürchteten einen Karriereknick, wenn sie lange zur Kinderbetreuung zuhause bleiben würden, und beklagten die enorme Belastung durch Haushalt und Berufstätigkeit.[98] Signifikanterweisehatten daher besser gebildete und in höher qualifizierten Berufen tätige Frauen im Durchschnitt noch weniger  Kinder als weniger qualifizierte Frauen. Die staatlichen Transferzahlungen verhinderten auch nicht, dass das Pro-Kopf-Haushaltseinkommen mit steigender Kinderanzahl stark abnahm.[99] Bei einer Umfrage zum reproduktiven Verhalten, die 1976 unter 7 000 Frauen durchgeführt wurde, rangierte die Verbesserung der materiellen Situation der Familie und der Wohnungssituation daher an vorderster Stelle unter den Antworten auf die Frage, unter welchen Bedingungen sie bereit wären, mehr Kinder zu haben – die meisten befragten Frauen waren allerdings unter keinen Umständen dazu bereit.[100] In den achtziger Jahren setzte die Regierung ihre bevölkerungspolitischen Versuche fort, aber gegen Ende der Dekade ging ihr das Geld für großartige neue sozialpolitische Maßnahmen aus und sie verlegte sich darauf, auf die Wirksamkeit ideologischer Appelle zu hoffen. Regulierung der Familienbeziehungen Die Bevölkerungspolitik illustriert den Eingriff des sozialistischen Staates in die Privatsphäre seiner Bürgerinnen und Bürger. Das Private war in der kommunistischen Gesellschaftsvorstellung nicht die Sphäre der individuellen Autonomie – was nicht heißen soll, dass sie das in der kapitalistischen Welt zwangsläufig ist, trotz der anders lautenden Proklamationen liberaler Gesellschaftstheorie –, sondern es war Teil des sozialistischen Aufbauprojekts. Der Staat usurpierte das Recht, in das private Leben seiner Bürgerinnen und Bürger zu intervenieren, damit diese ihren Aufgaben gegenüber dem Staat gerecht werden würden. »Wir betrachten die Familie nicht als irgendwie abgeschlossenen Kreis, in den die Gesellschaft nicht eindringen kann und darf. Es verhält sich genau umgekehrt: Die Heiligkeit der Familie und ihre Intimität achtend, haben wir allen Grund, von der Familie, von jeder Familie zu fordern, dass sie erfolgreich und mit Verantwortungsgefühl ihre Aufgabe auch für unsere sozialistische Gesellschaft erfüllt«, so Penčo Kubadinski im Jahr 1982.[101] Um die staatliche Regulierung des Familienlebens rechtlich zu fassen, erließ der bulgarische Staat – wie die meisten anderen sozialistischen Staaten auch – ein eigenständiges Familienrecht (im Jahr 1968), das die Pflichten der Familie und ihre inneren Beziehungen normierte. Der Familiekodexvon 1968 verpflichtete die Eltern zur »Erziehung ihrer Kinder in einem sozialistischen und kommunistischen Geist« und  zur Vorbereitung auf eine »gesellschaftlich nützliche Tätigkeit«.[102] Eine Reihe von Gesetzesbestimmungen erlaubte es, Familien, die ihre Kinder nicht im kommunistischen Geist erzogen, zu sanktionieren oder ihnen im Extremfall das Erziehungsrecht abzuerkennen.[103] Das Familienrecht von 1968 verpflichtete Ehepartner auch dazu, zusammenzuleben, außer wichtige Gründe erzwangen getrennte Haushalte (das Gesetz über Personen und Familien aus dem Jahr 1949 hatte den Ehepartnern noch die volle Wahlfreiheit bezüglich ihres Wohnortes zugestanden).[104] Im Sinne der vom Staat intendierten Stärkung der Familienstabilität, die als wichtige Voraussetzung für die Erfüllung der den Familien zugedachten Funktionen gehalten wurde, nahm das neue Familienrecht sogar Einschränkungen bezüglich des Gleichberechtigungspostulats in Kauf: »Die Gleichberechtigung ist in Einklang gebracht mit dem Interesse der Familie als Gemeinschaft, in deren Namen beide Ehepartner manchmal die volle Verwirklichung ihrer persönlichen Rechte einschränken müssen.«[105] Dazu gehörte auch die Verschärfung des Scheidungsrechts, denn die Regierung sah in der gestiegenen Anzahl der Scheidungen eine Ursache für diverse Probleme wie jugendliche Devianz und die abnehmende Geburtenhäufigkeit.[106] Da aber viele der Probleme, die aus Sicht der Partei den Familienkodex von 1968 notwendig gemacht hatten, in den siebziger Jahren weiter bestanden oder sich sogar verschärften (wie die steigende Anzahl der Scheidungen), entschloss sich die Parteiführung Anfang der achtziger Jahre zu einer umfangreichen Novellierung des Familienrechts. Nach ausführlichen innerparteilichen, ministeriellen sowie öffentlichen Debatten wurde von der bulgarischen Nationalversammlung im Mai 1985 der neue Familienkodex angenommen, der mit 155 Paragraphen fast 50 Prozent mehr enthielt als der alte.[107] Das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft einerseits und den Familien andererseits sowie die Beziehungen innerhalb der Familien wurden noch ausführlicher geregelt. Der Staat antwortete also auf die gestiegene gesellschaftliche Komplexität mit dem (erfolglosen) Versuch, das Familienleben bis in das Detail zu regulieren. Der neue Familienkodex legte zum ersten Mal in der bulgarischen Familiengesetzgebung die Funktionen der Familie explizit fest: »Die grundlegenden Funktionen der sozialistischen Familie sind: Geburt, Großziehen und Erziehung der Kinder; Sicherstellung der Bedingungen für die Entwicklung der Möglichkeiten jedes Mitglieds der Familie sowie für die Erfüllung ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Verpflichtungen; Schaffung von Beziehungen in der Familie, die auf Achtung, Zuneigung, Freundschaft, gemeinsamen Anstrengungen und gegenseitiger Verantwortung für ihre Entwicklung beruhen; Sorge sowie materielle und moralische Unterstützung für die alten, kranken und arbeitsunfähigen Mitglieder der Familie.«[108] Damit die Familien diesen Funktionen gerecht werden, sollten sie stabil sein, weshalb der Familienkodex das Scheidungsrecht weiter verschärfte.[109] Dadurch kam es tatsächlich zu einem starken Absinken der Scheidungszahlen (um fast ein Drittel – auch weil Richter zu einer restriktiven Auslegung des Scheidungsrechts angehalten wurden). Bis 1989 blieben sie auf einem deutlich niedrigeren Niveau als vor 1985.[110] Neben den Einschränkungen im Scheidungsrecht enthielt der Familienkodex von 1985 eine zweite große Änderung: die Regelung der Beziehungen zwischen Großeltern und Enkelkindern. In Paragraph 70 hieß es: »Die Enkelkinder sind verpflichtet, ihre Großväter und Großmütter zu achten und ihnen zu helfen. Der Großvater und die Großmutter haben das Recht auf persönliche Beziehungen mit ihren minderjährigen Enkelkindern. Wenn die Aufrechterhaltung der persönlichen Beziehungen gestört wird, dann wird das Bezirksgericht am Wohnort der Enkelkinder auf Ansuchen des Großvaters und der Großmutter Maßnahmen für die persönlichen Kontakte mit ihnen festlegen, außer das liegt nicht im Interesse der Kinder.«[111] Großeltern erhielten das Recht, ihr Enkelkind zu adoptieren, falls dieses außerehelich geboren war oder beide Eltern beziehungsweise ein Elternteil bereits verstorben waren.[112] Im Scheidungsfall konnte das Gericht den Großeltern das Sorgerecht über die Kinder übertragen, sofern es der Meinung war, dass dies im Interesse der Kinder liegen würde.[113] In einer später erfolgten Novellierung des Arbeitsrechts erhielten berufstätige Großeltern sogar das Recht auf Kinderbetreuungsurlaub.[114] Diese Rechtsakte waren einerseits Ausdruck der Besorgnis der Partei über die Beziehungen zwischen den Generationen angesichts der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft.[115] Andererseits fand somit eine soziale Praxis, die in den Familien real von großer Bedeutung war, ihre rechtliche Ausformung.[116] Die Sanktionierung der Rechte der Großeltern war umso bemerkenswerter, als sich in den fünfziger und sechziger Jahren bulgarische Familientheoretiker skeptisch hinsichtlich der Enkelkinderbetreuung durch die Großeltern geäußert hatten. Wie der bulgarische Anthropologe Ilija Iliev betont, sahen sie darin die Gefahr der Infizierung der Enkelkinder mit altem Gedankengut, mit »Überbleibseln«. Außerdem zielte die Familienpolitik auf die Stärkung der Autonomie der jungen Generation, die dereinst den Kommunismus aufbauen sollte, während gegenüber der älteren Generation, die noch unter »kapitalistischen« Vorzeichen aufgewachsen war, gewisse Vorbehalte existierten. Nichtschulpflichtige Kinder sollten von öffentlichen Kinderkrippen und Kindergärten betreut werden und nicht von der Großmutter, die womöglich noch religiös war.[117] Die Kinderkrippen waren aber – vor allem aufgrund ihrer niedrigen hygienischen Standards – sehr unbeliebt und die meisten Eltern zogen es vor, ihre Kleinkinder im Kreise der Familie zu betreuen. Da viele Mütter berufstätig waren und bald nach der Geburt an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten, oblag es den Verwandten – überwiegend den Großmüttern –, sich um die Kleinen zu kümmern. Da alle Versuche des Regimes, die Kinderbetreuung zu sozialisieren und die Großmütter aus dieser Rolle hinauszudrängen, scheiterten, entschloss es sich, diese soziale Praxis nicht nur zu akzeptieren, sondern auch zu verrechtlichen. Immerhin bot dieses Arrangement praktische Vorteile für den Staat, der sich so Geld für die Kinderbetreuung ersparte. Alle ideologischen Bedenken wurden abgelegt und in den achtziger Jahren wurde die großmütterliche Kinderbetreuung nicht nur bloß geduldet, sondern als wunderbare nationale Tradition gepriesen. Das Leben in der Dreigenerationenfamilie, das zumeist aus Wohnraumknappheit und nicht aus freier Wahl praktiziert wurde, erhielt plötzlich einen besonderen »sozialistischen« Wert, da es helfe die sozialistische Moral und den Kollektivgeist zu stärken.[118]   Der Triumph der bürgerlichen Familie im Sozialismus Wie die ideologische und rechtliche Affirmation der großmütterlichen Erziehungsrolle illustriert, war die Familienpolitik der bulgarischen Kommunisten – und ihre Politik insgesamt – nicht nur proaktiv, sondern vielfach reaktiv und machte aus mancher Not eine Tugend. Wichtig war, die ideologische Kohärenz aufrechtzuerhalten, denn soziale Handlungen und moralische Einstellungen waren nur dann legitim, wenn sie der offiziellen Ideologie entsprachen. Das konnte auf zweierlei Art geschehen: entweder indem die Praxis an die Ideologie adaptiert wurde oder, falls sich das als nicht möglich oder zu Kosten intensiv erwies, umgekehrt. Die Bevölkerung hatte somit die Möglichkeit, durch ihr den ideologischen Vorgaben nicht angepasstes Verhalten dem Regime ideologische sowie materielle Konzessionen zu entlocken. Stabile soziale Praktiken, die dem ursprünglichen revolutionären Vektor der Partei zuwider gelaufen waren, konnten es dadurch zur offiziellen Sanktionierung bringen. Waren solche Handlungsweisen einmal in die Ideologie des Regimes integriert, also als »sozialistisch« klassifiziert und somit über alle Zweifel erhaben, erwuchs ein regelrechter Rechtsanspruch. Zu guter Letzt muss die Frage beantwortet werden, ob der Rückzug ins Private, der von vielen Beobachtern als charakteristisch für die realsozialistische Welt ausgemacht wurde, tatsächlich eine Folge der Entfremdung der Bevölkerung von der Ideologie des Regimes und des Verlusts jeglichen Enthusiasmus für den sozialistischen Aufbau war. Haben zum Beispiel die beiden bulgarischen Historikerinnen Daniela Koleva und RajnaGavrilova Recht, die im Rückzug der Familien ein »informelles System des heimlichen Widerstandes gegen die staatlichen Machtmechanismen und Strukturen« sehen?[119] Ich denke, eine Antwort muss differenzierter ausfallen, denn wenn man die sozialistischen Gesellschaften mit kapitalistischen vergleicht, zeigen sich Parallelen, die darauf hindeuten, dass die Entwicklungen in Bezug auf Familienverhältnisse und Familienpolitik in Bulgarien durchaus typisch für die Herausforderungen einer modernen Gesellschaft waren. Letztlich erlebte Bulgarien nach 1944 den Triumph des bürgerlichen Familienideals, d. h. der Vorstellung einer autonomen Kernfamilie, in der die Partner durch Liebe und nicht materielle Überlegungen aneinander gebunden sind und deren Kinder von den Eltern Zuneigung und Liebe erfahren. Dieses bürgerliche Familienideal wurde auch von prominenten bulgarischen Kommunisten, angefangen mit Georgi Dimitrov, besungen. Der Rückzug ins Familienleben war daher weniger eine bewusste Strategie der Dissoziation von der politisierten Öffentlichkeit oder gar des Widerstandes – auch wenn die Frustration mit dem kommunistischen Staat und der Überpolitisierung des Alltags diesen Prozess beschleunigten –, sondern brachte den Prozess der Herausbildung einer modernen Familie zum Abschluss, die sich gegenüber der Öffentlichkeit abzuschließen sucht und vor allem das eigene Wohl im Auge hat.[120] Der sozialistische Staat trug zu diesem Prozess bei, indem er die rechtlichen Grundlagen für eine moderne Familie schuf sowie die Stabilität der Familie als »Keimzelle der sozialistischen Gesellschaft« unterstrich. Darüber hinaus sorgte die kommunistische Modernisierung für die Loslösung der Familie aus ihren traditionellen gemeinschaftlichen Beziehungen der bäuerlichen Welt.[121] Die Klagen über den »Familienegoismus« waren aus der Perspektive der auf die freiwillige Beteiligung der Massen am sozialistischen Aufbau hoffenden Ideologie nur allzu logisch; doch aus einer gesellschaftspolitischen Perspektive betrachtet, waren sie nichts weiter als der Ausdruck des moralischen Unbehagens angesichts der fortschreitenden Atomisierung, welche die moderne Industriegesellschaft auszeichnet. Dass aufgrund der Versorgungsprobleme während des Realsozialismus Familien auch wichtige Produktions- und Redistributionseinheiten blieben, ist ein weiterer Aspekt der Ambivalenz des kommunistischen Weges in die Moderne. Gleichzeitig übten aber dadurch die Familien in Bulgarien Praktiken ein und bauten Netzwerke auf, die sich angesichts der tiefen wirtschaftlichen Krise nach 1989 als äußerst praktikabel erwiesen. Jedenfalls dürfen die bulgarischen Kommunisten wenigstens in diesem Bereich einen Erfolg feiern: Die Familie ist nach wie vor von zentraler Bedeutung im und für das Leben der allermeisten Bulgarinnen und Bulgaren. [1]  Stefanov, Nikola: Marksistko-leninskoto učenie za semejstvoto [Die marxistisch-leninistische Lehre von der Familie], in: Semejstvoto v socialističeskoto obštestvo [Die Familie in der sozialistischen Gesellschaft], Sofia 1961, S. 3. [2]  Siehe Jancar, Barabara Wolfe: Women under Communism, Baltimore/London 1978, S. 76 f.   [3]  Stefanov: Marksistko-leninskoto učenie za semejstvoto (Anm. 1), S. 4. [4]  Siehe Hoffmann, David: Stalinist Values. The Cultural Norms of Soviet Modernity, Ithaca/London 2003, S. 105–109. [5]  Creed, Gerald W.: Domesticating Revolution. From Socialist Reform to Ambivalent Transition in a Bulgarian Village, University Park 1998, S. 5. [6]  Damit bezeichne ich den Versuch, in allen gesellschaftlichen Bereichen die Hegemonie der kommunistischen Ideologie und der Politik der Partei zu etablieren. [7]  Iliev, Ilija: Familie, Ideologie und Politik: Die Großmutter in der städtischen Familie seit 1945, in: Brunnbauer, Ulf/Kaser, Karl (Hrsg.): Vom Nutzen der Verwandten. Soziale Netzwerke in Bulgarien (19. und 20. Jahrhundert), Wien/Köln/Weimar 2001, S. 90. Da es keine kohärente marxistische Theorie der Familie gab, konnten alle möglichen Formen der Familienpolitik mit Zitaten aus den Klassikern begründet werden. Die Ambivalenz ist schon bei Friedrich Engels angelegt, der sich ausführlichere Gedanken über die Familie machte. In seiner 1884 publizierten Schrift Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats konzipiert er die Familie einerseits als historische Kategorie, deren Form von den Produktionsverhältnissen bedingt dingt wird. Im Kapitalismus werde die Familie der Arbeiter aufgrund der herrschenden Ausbeutung deformiert, wobei die Frauen doppelt ausgebeutet werden: als Arbeiterinnen und in der Familie. Mit der Überwindung des Kapitalismus werde auch die Ausbeutung der Familien und namentlich der Frauen ein Ende finden, da die Hausarbeiten an die Gesellschaft delegiert werden würden. Engels glaubte aber nicht, dass die Familie im Sozialismus verschwinden würde, vielmehr würde sie sich erst unter seinen Bedingungen voll – da frei – entfalten können. Es war daher eine Frage konkreter politischer Konstellationen, ob die Familienpolitik und -ideologie eines sozialistischen Staates eher die Idee der Frauenbefreiung und der Übertragung aller Funktionen der Familie an die Gesellschaft in den Vordergrund rückte, oder das Weiterbestehen der Familie im Sozialismus betonte, wobei auch die letztere Interpretation die Notwendigkeit der Frauenbefreiung im Rahmen der Lösung der Klassenfrage nicht in Abrede stellte.   8         Zur Entwicklung der nachrevolutionären und stalinistischen Familienpolitik siehe Goldman, Wendy Z.: Women, the State and Revolution. Soviet Family Policy and Social Life, 1917– 1936, Cambridge 1993.   [9] Juviler, Peter H.: Cell Mutation in Soviet Society: The Family, in: Thompson, Terry L./Sheldon, Richard (Hrsg.): Soviet Society and Culture. Essays in Honor of Vera S. Durham, Boulder 1988, S. 39; Hoffmann: Stalinist Values (Anm. 4), S. 89; Goldman: Women, the State and Revolution (Anm. 8), S. 340; Buchli, Victor: An Archaeology of Socialism, Oxford/New York 2000, S. 36 u. 76.   [10] Dimitrov, Georgi: Săčinenija [Werke], Bd. 14, Sofia 1955, S. 43.   [11]  Siehe Hoffmann: Stalinist Values (Anm. 4), S. 89 u. 107; Kerblay, Basile: Sozialistische Familien, in: Burguière, André u. a. (Hrsg.): Geschichte der Familie, Bd. 4, Frankfurt/New York 1998, S. 95. [12]  Kjuranov, Čavdar (Hrsg.): Dnešnoto bălgarsko semejstvo [Die heutige bulgarische Familie], Sofia 1987, S. 332. [13]  Avramova, Katja: Narodnata konstitucija i ravnopravieto na ženata [Die Volks-Verfassung und die Gleichberechtigung der Frau], in: Novo vreme 1947, H. 9, S. 831–833; Nenova, Liljana: Semejno pravo na Narodna Republika Bălgarija [Das Familienrecht der Volksrepublik Bulgarien], Sofia 1977, S. 64; Luleva, Ana: »Ženskijat văpros« v socialističeska Bălgarija – ideologija, politika, realnost [Die »Frauenfrage« im sozialistischen Bulgarien – Ideologie, Politik, Realität], in: Ivanova, Radost/Luleva, Ana/Popov, Račko (Hrsg.): Socializmăt: realnost i iljuzii. Etnologični aspekti na vsekidnevnata kultura [Der Sozialismus: Realität und Illusionen. Ethnologische Aspekte der Alltagskultur], Sofia 2003, S. 160. [14]  Grandke, Anita (Hrsg.): Familiengesetze sozialistischer Länder. Berlin (Ost) 1959, S. 77, Paragraph 31. [15]  Ebenda, S. 91–93, Paragraphen 84 u. 85. [16]  Siehe Luleva: »Ženskijat văpros« (Anm. 13); Dimitrov: Săčinenija (Anm. 10), S. 34–38. [17]  Verdery, Katherine: From Party-State to Family Patriarch: Gender and Nation in Contemporary Eastern Europe, in: East European Politics and Societies 8 (1994), H. 2, S. 230; siehe Wood, Elizabeth: The Baba and the Comrade. Gender and Politics in Revolutionary Russia, Bloomington/Indianapolis 1997, S. 38 f.; für Bulgarien Luleva: »Ženskijat văpros« (Anm. 13), S. 170 f. [18]  Zitiert nach Nenova: Semejno pravo (Anm. 13), S. 62. [19]  Grandke: Familiengesetze sozialistischer Länder (Anm. 14), S. 78 f., Paragraphen 44–47. [20]  So wurden bis Ende 1945 1 240 Kantinen eingerichtet, in denen sich über 150 000 Arbeiter und Angestellte ernähren konnten. Ivanov, Vasil: Rabotničeskata klasa v etapa na izgraždane na razvitoto socialističesko obštestvo [Die Arbeiterklasse in der Etappe des Aufbaues der entwickelten sozialistischen Gesellschaft], Sofia 1973, S. 59.   21        Peševa, Rajna: Da săzdadem novi bitovi tradicii [Lasst uns neue Alltagstraditionen schaffen], Sofia 1963, S. 5.   22        Kirkov, Aleksandăr: Alkoholăt – vrag na socialističeskoto semejstvo [Alkohol – der Feind der sozialistischen Familie], in: Semejstvoto v socialističeskoto obštestvo [Die Familie in der sozialistischen Gesellschaft], Sofia 1964, S. 135.   23        Marinčeška, M./Kavrăkova, K.: Za njakoi protivorečija v socialističeskoto semejstvo [Über einige Widersprüchlichkeiten in der sozialistischen Familie], Plovdiv 1962, S. 61.   24        Nikolova, Marija: Ženite ot migriralite v grada semejstva [Die Frauen von Familien, die in die Stadt zuwanderten], Sofia 2003, S. 85; Velčeva, Nadja: Vătrešnosemejniteotnošenija pri rabotnicite ot selski proishod [Familiäre Binnenbeziehungen unter Arbeitern von dörflicher Abstammung], in: Ateistična tribuna 1978, H. 5, S. 63–75; Velčeva, Nadja: Trudova i socialna orientacija na rabotnicite ot selo [Arbeits- und Gesellschaftsorientierung von Arbeitern vom Dorf], Sofia 1984.   [25]  Marinčeška/Kavrăkova: Za njakoi protivorečija (Anm. 23), S. 21. [26]  Semov, Minčo: Borba sreštu buržoaznija moral i moralnata neustojčivost [Der Kampf gegen die bourgeoise Moral und die moralische Schwäche], in: Semejstvoto v socialističeskoto obštestvo [Die Familie in der sozialistischen Gesellschaft], Sofia 1961, S. 110. [27]  Peševa, Rajna: Cărkovnijat obred pri braka – otživelica ot minaloto [Die kirchliche Hochzeit – ein Überbleibsel aus der Vergangenheit], in: Semejstvoto v socialističeskotoobštestvo [Die Familie in der sozialistischen Gesellschaft], Sofia 1964, S. 29. [28]  Conkov, Geno: Otživelici ot minaloto v bita na horata [Überbleibsel aus der Vergangenheit im Alltag der Menschen], in: Za socialističeski bit [Über den sozialistischen Alltag], Sofia 1965, S. 57. [29]  Peševa: Da săzdadem novi bitovi tradicii (Anm. 21), S. 5 f.   [30]   Peševa: Cărkovnijat obred pri braka (Anm. 27). [31]  Ebenda, S. 49. [32]  Siehe die Darstellung der neuen »Alltagstraditionen« für Familienfeierlichkeiten bei Peševa: Da săzdadem novi bitovi tradicii (Anm. 21), S. 20–36. [33]  Belčeva, Marija/Božikov, Petko: Mladežta. Vătrešna i trudova migracija [Die Jugend. Binnen- und Arbeitsmigration], Sofia 1980, S. 30 f. [34]  Statističeski godišnik [Statistisches Jahrbuch], Sofia 1989, S. 29. Als »städtische« Bevölkerung wurden in bulgarischen Volkszählungen jene Einwohner des Landes angesehen, die in administrativen Städten wohnhaft waren, wobei einige der Städte deutlich kleiner als einige große Dörfer waren. [35]  Ebenda. Siehe auch Taaffe, Robert N.: Population Structure, in: Grothusen, Klaus-Detlev (Hrsg.): Bulgarien (= Südosteuropa-Handbuch, Bd. 6), Göttingen 1990, S. 450–452. [36]  Dimitrov, Krăstju (Hrsg.): Socialnoklasovata struktura na săvremennoto bălgarsko obštestvo [Die Gesellschaftsklassenstruktur der gegenwärtigen bulgarischen Gesellschaft], Sofia 1986, S. 65. [37]  Zur Bestimmung der Funktionen der Familie siehe Nenova: Semejno pravo (Anm. 13), S. 21; Popova, Pavlina (Hrsg.): Moeto bădešto semejstvo [Meine zukünftige Familie], Sofia 1984, S. 43; Konjarov, Deljan: Socialističeskijat način na život, văzproizvodstvoto na rabotnata sila i funkciite na semejstvoto [Die sozialistische Lebensweise, die Reproduktion der Arbeitskraft und die Funktionen der Familie], Sofia 1981, S. 38–40. [38]  Dančeva, Stanka: Analiz na bjudžeta na vremeto na trudeštite se ot grad Kazanlăk v uslovijata na petdnevnata rabotna sedmica [Zeitbudgetanalyse der Werktätigen in der Stadt Kazanlăki unter den Bedingungen der Fünftagewoche], in: Sociologičeski problemi 3 (1971), H. 1, S. 32. [39]  Jancar: Women under Communism (Anm. 2), S. 49; Spasovska, Liljana: Rabotničeskijat bit. Sociologičeski aspekti [Der Arbeiteralltag. Soziologische Aspekte], Sofia 1976, S. 129; Kjuranov: Dnešnoto bălgarsko semejstvo (Anm. 12), S. 82 f.; siehe Iliev: Familie, Ideologie, Politik (Anm. 7), S. 100 f. [40]  Kjuranov: Dnešnoto bălgarsko semejstvo (Anm. 12), S. 146 u. 321; siehe Konstantinov, Juljan: Nahrung vom Dorf, Beziehungen durch die Stadt. Über den gegenwärtigen Charakter des bulgarischen Land-Stadt-Haushalts, in: Brunnbauer, Ulf/Kaser, Karl (Hrsg.): Vom Nutzen der Verwandten. Soziale Netzwerke in Bulgarien (19. und 20. Jahrhundert). Wien/Köln/ Weimar 2001, S. 43–67. [41]  Spasovska, Liljana: Pokolenija i semejstvo [Generationen und Familie], Sofia 1985, S. 35. [42]  Smollet, Eleanor Wenkart: The Economy of Jars: Kindred Relationships in Bulgaria, in: Ethnologia Europaea 19 (1989), H. 2, S. 125–140; Konstantinov: Nahrung vom Dorf (Anm. 40). [43] Radoeva, Detelina: Rodninskite otnošenija v života na săvremennija Bălgarin [Verwandtschaftliche Beziehungen im Leben des heutigen Bulgaren], in: Sociologičeski problemi 20 (1988), H. 2, S. 38–44.   [44]   Ebenda, S. 44. [45]  Spasovska: Pokolenija i semejstvo (Anm. 41), S. 11. [46]  Spasovska, Liljana: Semejstvoto. Sociologičeski očerk [Die Familie. Eine soziologische Skizze], Sofia 1980, S. 40 f. Anfang der siebziger Jahre umfassten 40 Prozent der Haushalte von beschäftigten Frauen drei Generationen. Siehe Dinkova, Marija: Săvremennoto bălgarsko semejstvo [Die gegenwärtige bulgarische Familie], Sofia 1976, S. 189. Dies darf aber nicht als Wiederaufleben der »traditionellen« Haushaltsstruktur interpretiert werden, denn schon im 19. Jahrhundert war in den meisten Regionen Bulgariens die Kernfamilie die dominante Norm. Siehe Brunnbauer, Ulf: Gebirgsgesellschaften auf dem Balkan. Wirtschaft und Familienstrukturen im Rhodopengebirge (19./20. Jahrhundert), Wien/Köln/Weimar 2004, S. 416 f. [47]  Zitiert nach Spasovska: Semejstvoto (Anm. 46), S. 40 f. Kernfamilie = Eltern/Elternteil mit unverheiratetem(n) Kind(ern); erweiterte Familienhaushalte = Kernfamilie und ein oder mehrere weitere(r) unverheiratete(r) Verwandte; multiple Familienhaushalte = mindestens zwei Kernfamilien. [48]  Konstantinov: Nahrung vom Dorf (Anm. 40), S. 59; Gavrilova, Rajna/Koleva, Daniela: Stabilität und Wandel. Familien- und Verwandtschaftsstrukturen im östlichen Bulgarien, in: Brunnbauer, Ulf/Kaser, Karl: Vom Nutzen der Verwandten. Soziale Netzwerke in Bulgarien (19. und 20. Jahrhundert), Wien/Köln/Weimar 2001, S. 125. [49]  Kjuranov: Dnešnoto bălgarsko semejstvo (Anm. 12), S. 141; Encheva, Anastassia: Public Care of the Family and Children, Sofia 1980, S. 35. Dennoch war ein Anstieg des Anteils der Kleinkinder unter drei Jahren, die in Kinderkrippen betreut wurden, zu verzeichnen: von 6,1 Prozent im Jahr 1960 stieg er auf 19,9 Prozent im Jahr 1980. Tropolova, Jordanka: Socialnodemografskata politika na Narodna Republika Bălgarija i zadačite na dviženieto na bălgarskite ženi [Die soziale und demografische Politik der Volksrepublik Bulgarien und die Aufgaben der Bewegung der bulgarischen Frauen], in: Bălgarska Akademija na Naukite (Hrsg.): Semejstvo i socialno-demografsko razvitie[Familie und sozio-demografische Entwicklung], Sofia 1982, 50        Conkov: Otživilici ot minaloto (Anm. 28), S. 49 f.; Peševa, Rajna: Bităt v socialističeskoto semejstvo [Der Alltag in der sozialistischen Familie], in: Za socialističeski bit [Über den sozialistischen Alltag], Sofia 1965, S. 87.   51        Ivanov: Rabotničeskata klasa (Anm. 20), S. 288 f.   52        Kjuranov: Dnešoto bălgarsko semejstvo (Anm. 12), S. 329; Živkov, Todor: Učenie i trud, trud i učenie – takava e sega zadačata [Lernen und Arbeit, Arbeit und Lernen – das ist heute die Aufgabe], Sofia 1962, S. 59 f.   53        Kartalov, Asen: Njakoi problemi na semejnoto văzpitanie i roljata na Otečestvenija front za tjahnoto rešavane [Einige Probleme der Familienerziehung und die Rolle der Vaterländischen Front zu ihrer Lösung], Sofia 1982, S. 29.   [54]  Zur Situation der Frauen in Bulgarien siehe Deimel, Johanna: Bewegte Zeiten – Frauen in Bulgarien gestern und heute. München 1998. [55]  Zahlen zitiert nach Minkov, Minko (Hrsg.): Harakteristika na bălgarskoto naselenie. Trudovi văzmožnosti i realizacija [Charakteristik der bulgarischen Bevölkerung. Das Beschäftigungspotential und seine Realisierung], Sofia 1984, S. 285; Vidova, Milanka/Abadjieva, Nevyana/Gancheva, Roumyana: 100 Questions and Answers ConcerningBulgarian Women, Sofia 1983, S. 123; Dobrianov, Velitchko u. a.: Bulgaria, in: Bodrova, Valentina/Anker, Richard: Working Women in Socialist Countries: The FertilityConnection, Genf 1985, S. 60 f. [56]  Encheva: Public Care (Anm. 49), S. 18; Politbjuro na CK na BKP: Za izdigane roljata na ženata v izgraždaneto na razvitoto socialističesko obštestvo. Rešenie na Politbjuro na CK na BKP ot 6 mart 1973 g. [Für die Anhebung der Rolle der Frau beim Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Beschluss des Politbüros des ZK der BKP vom 6. März 1973], Sofia 1977, S. 7. [57]  Spasovska: Semejstvoto (Anm. 46), S. 149. [58]  Kyuranov, Chavdar: The Bulgarian Family Today, Sofia 1984, S. 36. [59]  Hier paraphrasiere ich Mitterauer, Michael/Sieder, Reinhard: Vom Patriarchat zur Partnerschaft, München 1977. [60]  Siehe Jancar: Women under Communism (Anm. 2); Bodrova, Valentina/Anker, Richard (Hrsg.): Working Women in Socialist Countries: The Fertility Connection, Genf1985. [61]  Ljutov, Atanas/Bočeva, Rosica (Hrsg.): Ženata – majka, truženička, obštestvenička [Die Frau – Mutter, Arbeiterin, Aktivistin], Sofia 1974, S. 283. [62]  Dies traf grosso modo auch auf die anderen realsozialistischen Länder zu, siehe Jancar: Women under Communism (Anm. 2), S. 85. [63]  Der »demografische Übergang« meint einen Prozess, bei dem Geburten- und Sterberate von einem hohen Niveau (mit geringem natürlichen Bevölkerungswachstum) auf ein niedriges Niveau (ebenfalls mit geringem natürlichen Bevölkerungswachstum) absinken. Typischerweise erfolgt zuerst der Rückgang der Mortalität, während die Geburtenrate noch einige Zeit auf ihrem »traditionellen« Niveau bleibt, was zu einer Periode hohen Bevölkerungswachstums führt. [64]  Zu Jahrhundertbeginn war sie bei fast 200 gelegen. Siehe Cankov, Canko: Tendencija na plodovitostta v Bălgarija [Trends der Fruchtbarkeit in Bulgarien], in: Gočeva, Rosica/Ljutov, Atanas (Hrsg.): Majčinstvoto i detstvoto v Narodna Republika Bălgarija [Mutterschaft und Kindheit in der Volksrepublik Bulgarien], Sofia 1979, S. 94. [65]  Statističeski godišnik [Statistisches Jahrbuch], Sofia 1990, S. 36. [66]  Keremedčieva, Marijna: Fertilnoto povedenie na bălgarskoto semejstvo [Das reproduktive Verhalten der bulgarischen Familie], in: Bălgarska Akademija na Naukite (Hrsg.): Semejstvo i socialno-demografsko razvitie [Familie und sozio-demografische Entwicklung], Sofia 1982, S. 230–232; Minkov: Harakteristika (Anm. 55), S. 131 f.; Dobrianov u. a.: Working Women (Anm. 55), S. 72. [67]  Statističeski godišnik (Anm. 65), S. 36 [68]  Kubadinski, Penčo: Za socialističeskoto semejstvo [Über die sozialistische Familie], Sofia 1986, S. 132. [69]  Šapkareva, K.: Poveče deca v našite domove [Mehr Kinder in unseren Häusern], Sofia 1962. [70]  Živkov, Todor: Za komsomola i mladežta [Über den Komsomol und die Jugend], Sofia 1968, S. 91. [71]  Ebenda, S. 90–93. [72]  Markov, Georgi: Zadočni reportaži za Bălgarija [Reportagen über Bulgarien aus der Ferne], Zürich 1984, Bd. 2, S. 25 f. [73]  Siehe Šapkareva: Poveče deca (Anm. 69). [74]  Siehe McIntyre, Robert: Pronatalist Programmes in Eastern Europe, in: Soviet Studies 27 (1975), H. 3, S. 366–380. [75]  Zentrales Staatsarchiv Sofia (im Folgenden: CDA), f. 1, op. 34, a. e. 89. [76]  CDA, f. 1, op. 24, a. e. 47, Bl. 151 f. [77]  CDA, f. 1, op. 34, a. e. 89, Bl. 37. [78]  CDA, f. 1, op. 34, a. e. 89, Bl. 39. [79]  Siehe die Karten bei Minkov: Harakteristika (Anm. 55), S. 140–142. [80]  CDA, f. 1, op. 34, a. e. 89, Bl. , S. 86–88. [81]  CDA, f. 1, op. 6, a. e. 6997, Bl. 52–59; Dăržaven vestnik [Staatszeitung] Nr. 2 vom 9. Januar 1968, S. 1 f. [82]  Der monatliche Durchschnittsgehalt betrug im Jahr 1968 114 Leva. Statističeski godišnik [Statistisches Jahrbuch], Sofia 1971, S. 404. Der Mindestlohn betrug Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre 65 Leva. In den Jahren danach wurden die Sozialleistungen für Eltern mit Kindern – auch real – nach und nach erhöht. Siehe Kubadinski, Penčo: Dălgăt na semejstvoto i obštestvoto [Die Pflicht der Familie und der Gesellschaft], Sofia 1983, S. 79. [83]  Siehe Gočeva/Ljutov: Majčinstvoto i detstvo (Anm. 64), S. 60; Tropolova: Socialno-demografskata politika (Anm. 43), S. 39 f. [84]  Vidova, Milanka: Legal Status of Bulgarian Women, Sofia 1987, S. 27. [85]  Ljutov/Bočeva: Ženata (Anm. 61), S. 15. [86]  Ilieva, Nikolina (Hrsg.): Ženata v NRB. Socialno-ikonomičeski pridobivki. Spravočnik [Die Frau in der Volksrepublik Bulgarien. Sozio-ökonomische Errungenschaften. Ein Handbuch], Sofia 1989, S. 22. [87]  Bălgarska Komunističeska Partija: Deseti kongres na B.K.P., 20.–25. 4. 1971. Stenografski protokol [Zehnter Parteitag der BKP vom 20.–25. 4. 1971. Stenografisches Protokoll], Sofia 1971, S. 97. [88]  Politbjuro: Za izdigane rolja na ženata (Anm. 56), S. 10. [89]  Dăržaven vestnik [Staatszeitung] Nr. 13 vom 16. Februar 1968, S. 1–4. [90]  Vassilev, Dimiter: Bulgaria, in: David, Henry P. (Hrsg.): From Abortion to Contraception, Westport/London 1999, S. 72 f. [91]  Dăržaven vestnik [Staatszeitung] Nr. 32 vom 20. April 1973, S. 2–4. [92]  Vassilev: Bulgaria (Anm. 90), S. 81. [93]  Im Jahr 1974 wurden die Einschränkungen vom Jahr zuvor wieder etwas gelockert. Siehe Dăržaven vestnik [Staatszeitung] Nr. 15 vom 22. Februar 1974, S. 7 f. [94]  Dazu siehe Kligman, Gail: The Politics of Duplicity. Controlling Reproduction in Ceausescu’s Romania, Berkeley/Los Angeles/London 1998. [95]  Siehe McIntyre: Pronatalist programmes (Anm. 74), S. 379. [96]  1968 betrug die Geburtenrate 16,9 Lebendgeburten pro 1 000 Einwohner (nach 15,0 im Jahr zuvor), 1972 war sie bereits wieder auf 15,3 abgesunken. Die neuen Maßnahmen im Jahr 1973 führten zu einem Anstieg auf 16,2 und 17,2 in den Jahren 1973 und 1974, aber ab 1975 sank sie wieder kontinuierlich. [97] Nach Zahlen vom Beginn der achtziger Jahre verfügten nur rund zehn Prozent der Jungfamilien über eine eigene Wohnung, obwohl zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen für Jungfamilien (Ehegatten unter 30 Jahren) reserviert sein sollten. CDA, f. 28, op. 24, a. e. 48, S. 42. Familien erhielten oft erst dann ausreichenden Wohnraum, als die Frauen bereits in ein Alter mit niedrigerer altersspezifischer Fertilität eingetreten waren. [98] Spasovska: Rabotničeskijat bit (Anm. 39), S. 144. [99] CDA, f. 28, op. 24, a. e. 48, Bl. 41. [100] Keremedčieva: Fertilnoto povedenie (Anm. 66), S. 235 f. Siehe auch Atanasov, Atanas: Reproduktivnoto povedenie na săvremennoto bălgarsko semejstvo [Das reproduktive Verhalten der gegenwärtigen bulgarischen Familie], in: Bălgarska Akademija na Naukite (Hrsg.): Semejstvo i socialno-demografsko razvitie [Familie und sozio-demografische Entwicklung], Sofia 1982, S. 224. [101] Kubadinski, Penčo: Otečestvenijat front – front na cjaloto obštestvo [Die Vaterländische Front – die Front der gesamten Gesellschaft], Sofia 1982, S. 250. [102] Semeen kodeks [Familienkodex], Sofia 1968, Paragraphen 1 u. 59; siehe Nenova, Liljana: Komuističeskoto văzpitanie na trudeštite se i semejnoto pravo [Die kommunistische Erziehung der Werktätigen und das Familienrecht], in: Godišnik na Sofijskija universitet 53 (1972), S. 209–224. [103] Nenova: Komunističeskoto văzpitanie (Anm. 102), S. 223. [104] Semeen kodeks (Anm. 102), Paragraph 11; siehe Luleva: »Ženskijat văpros« (Anm. 13), S. 163. [105] Zlatareva, Vera: Zakrila i ukrepvane na semejstvoto (Principi i značenie na Semejnija kodeks) [Schutz und Stärkung der Familie (Prinzipien und Bedeutung des Familienkodex)], in: Semejstvoto i komunističeskoto văzpitanie [Die Familie und die kommunistische Erziehung], Sofia 1968, S. 120 f. [106] Semeen kodeks (Anm. 102), Paragraphen 22–24. [107] Semeen kodeks [Familienkodex], Sofia 1985. [108] Ebenda, Paragraph 4; siehe Nenova, Liljana: Semejnijat kodeks ot 1985 g. Novi položenija v semejnoto pravo [Der Familienkodex von 1985. Neue Bestimmungen im Famililenrecht], Sofia 1991, S. 21. [109] So wurde die Frist, die bei einvernehmlichen Scheidungen seit der Eheschließung vergangen sein musste, von zwei auf drei Jahre angehoben (Paragraph 100, Absatz 2). Im ursprünglichen Entwurf war sogar von einer vierjährigen Frist die Rede gewesen, aber dagegen wurde im Prozess der Erörterung des Gesetzesentwurfes Protest geäußert, insbesondere von Juristen und Frauenaktivistinnen. Siehe die Diskussionsbeiträge in Otečestven front Nr. 11953 vom 30. August 1984, S. 2 u. Nr. 11964 vom 13. September 1984, S. 1 f. Wieder eingeführt wurde auch die 1968 abgeschaffte Bestimmung, dass eine Scheidung nicht bewilligt wurde, wenn ausschließlich der Kläger (die Klägerin) an der Zerrüttung der Ehe schuld war und der Ehepartner nicht in die Scheidung einwilligte, obwohl auch diese Bestimmung von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurde. In diesem Fall konnte eine Scheidung nur genehmigt werden, wenn »wichtige Umstände« es notwendig machten (Paragraph 99, Absatz 4). [110] In absoluten Zahlen ausgedrückt: 1985 gab es 14 361 Scheidungen (16,0 pro 10 000 Einwohner), 1986 nur mehr 10 042 und 1989 waren es 12 636. Statističeski godišnik(Anm.  65), S. 72. [111] Semeen kodeks (Anm. 107), Paragraph 70, Absatz 1 u. 2. Im Jahr 1982 hatten die Nationalversammlung und der Nationale Rat der Vaterländischen Front den Ministerrat in einer gemeinsamen Entscheidung aufgefordert, sich administrative Sanktionen für jene jungen Leute einfallen zu lassen, die »grob die sozialistischen moralischen Erfordernisse und Pflichten gegenüber ihren alten Eltern nicht erfüllen«. Laut einer Umfrage waren rund 80 Prozent der Ehegatten dafür, dass die gesellschaftlichen und staatlichen Organe eingriffen, wenn beschäftigte Söhne und Töchter ihre hilfsbedürftigen Eltern nicht unterstützten. Spasovska: Pokolenija i semejstvo (Anm. 41), S. 113. Der neue Familienkodex fasste diese »moralischen Verpflichtungen« nun in die Sprache des Gesetzes. [112] Semeen kodeks (Anm. 107), Paragraph 52, Absatz 2.   [113]           Ebenda, Paragraph 106, Absatz 4. [114] Iliev: Familie, Ideologie und Politik (Anm. 7), S. 111. [115] Siehe Vasilev, Kiril: Problemi na socialističeskoto semejstvo [Probleme der sozialistischen Familie], in: Novo vreme 59 (1965), H. 16, S. 44 f.; Kubadinski: Zasocialističeskoto semejstvo (Anm. 68), S. 227–230. [116] Siehe Iliev: Familie, Ideologie und Politik (Anm. 7), S. 110 f.  [117] Ebenda. [118] Kubadinski: Za socialističeskoto semejstvo (Anm. 68), S. 167 f. Siehe zur »positiven Rolle« der älteren Generation in Dreigenerationenfamilien, da sie »gute« Traditionen wie Gastfreundschaft, gegenseitige Hilfe, Heimatliebe und demokratische Familiengesinnung [sic] vermitteln würde Velčeva: Trudova i socialna orientacija (Anm. 24), S. 105. [119] Gavrilova/Koleva: Stabilität und Wandel (Anm. 48), S. 116. [120] Zur Herausbildung des westeuropäischen bürgerlichen Familienideals als Reaktion auf die gesellschaftliche Transformation durch den Industriekapitalismus siehe Sennett, Richard: Verfall und Ende des öffentlichen Lebens. Die Tyrannei der Intimität, 2. Aufl. Frankfurt a. M. 1986, S. 36 f. [121] Zur Bedeutung der Auflösung traditioneller gemeinschaftlicher Bindungen für die Herausbildung der modernen Familie siehe Shorter, Edward: The Making of the Modern Family, London 1976, S. 228–234.

JHK 2005

Rudi Dutschke, die »Neue Linke« und die Gewalt

Gerd Koenen

Der Fischer-Debatte 2001 und der RAF-Debatte 2003 ist eine Dutschke-Debatte 2005 gefolgt.[1] Den Auslöser lieferte diesmal ein Bändchen des Hamburger Instituts für Sozialforschung mit Aufsätzen von Wolfgang Kraushaar, Karin Wieland und Jan Philipp Reemtsma unter dem Titel Dutschke, Baader und die RAF,[2] das parallel zur Eröffnung der RAF-Ausstellung[3] in den Berliner KunstWerken erschien. Das zentrale Argument in Reemtsmas Leittext »Was heißt ›die Geschichte der RAF verstehen‹« lautet: »Insofern war die RAF ein Teil und ein akzeptierter Teil der deutschen Linken, und insofern war die Unterstützung, die sie erhielt […] ein Teil der Verwirklichung des Selbstbilds der Linken, sie verbürgte damit auch derenIdentität.«[4] Dieser Kontinuitätsthese entsprechend, unternahm es Wolfgang Kraushaar in seinem Aufsatz »Rudi Dutschke und der bewaffnete Kampf«, aus dem antiautoritären Helden von gestern einen Vordenker der RAF zu stilisieren. Allerdings reibt man sich angesichts der Naivität der Fragestellung, unter der die Auseinandersetzung in der Berliner tageszeitung geführt wurde, doch etwas die Augen: »Muß, wer Rudi Dutschke sagt, auch Gewalt sagen?« Wer hätte auch ahnen können, dass man den irrlichternden Weltrevolutionsideologen von 1968 posthum zum basisdemokratischen und ökopazifistischen Säulenheiligen stilisieren, gar noch zum »großen Deutschen« (Walter Jens) promovieren und mit einer eigenen Berliner Straße ehren möchte? Umgekehrt fragt man sich, was in dem umstrittenen Aufsatz von Wolfgang Kraushaar für irgendjemanden noch eine Überraschung geboten haben kann – abgesehen von den Wertungen des Autors. Gewiss, Kraushaar liefert aus Dutschkes Nachlass im hauseigenen Archivkeller ein paar neue, interessante Mosaiksteinchen zum irisierenden Bild des Mannes und seiner Zeit, so zum Beispiel kryptische Notizen (wohl schon aus dem Jahr 1967) über »Untergrundeinheiten (f. d. T-Gruppen)«, »Sichere Wohnungen«, »›Spezial-Waffen‹«, »Gelder« und »›schnelle‹ Autos«.[5] Dass es schüchterne Ansätze solcher »Untergrundeinheiten« im Westberliner SDS gegeben hat, wusste man allerdings nicht erst, seit Gretchen Dutschke-Klotz darüber 1996 in der Biographie ihres Mannes mit frommer Unschuld berichtet hat.[6] Und dass es rund um den Vietnam-Kongress im Februar 1968 die bizarre Geschichte mit dem Dynamit gab, das der Mailänder Verleger, Castro-Freund und Kongress-Finanzier Giangiacomo Feltrinelli im Kofferraum seines Citroën mitgebracht hatte, war schon seit Ulrich Chaussys Dutschke-Biographie von 1983 wohlbekannt.[7] Kraushaar macht (den Erinnerungen Bahman Nirumands folgend[8]) daraus gleich zwei »Sprengstoff-Episoden«; es dürfte sich dem zeitlichen Ablauf nach jedoch um ein und dieselbe schwarze Farce mit Säugling und Kinderwagen, Prominentenwohnungen und Schließfächern gehandelt haben.[9] Die von dem Verfassungsschutzagenten Peter Urbach gefertigten Sprengsätze sollten für Sabotageakte gegen amerikanische Militärinstallationen (einen Sender in Saarbrücken oder einen Truppentransporter in Bremerhaven) dienen, wurden aber – wohl auch wegen Bedenken Dutschkes – nie eingesetzt.[10] Für die prinzipielle revolutionäre Gewaltbereitschaft Dutschkes hätte man auch beliebige andere Beispiele herbeizitieren können. Er predigte es schließlich täglich und öffentlich: dass »die zweite Front für Vietnam« in den imperialistischen Metropolen selbst liegen müsse. So sollte eine von entschlossenen revolutionären Minderheiten geprobte »Machtergreifung« in Westberlin den US-Imperialismus in einer seiner vorgeschobenen Bastionen angreifen und zugleich das zündende Fanal für den »Kampf der rev. Jugend in Osteuropa und in der SU« abgeben, um den faulen Frieden der beiden koexistierenden Weltmächte ins Wanken zu bringen.[11] Ein geplantes »Che-Guevara-Institut« in Westberlin sollte den Nukleus einer neuen kämpfenden Internationale abgeben. Er selbst wollte Deutschland verlassen, um mit seinem Freund Gaston Salvatore in einer karikaturhaften Reprise der »Granma«-Expedition Fidel Castros und Che Guevaras einen Guerilla-Fokus in Chile aufzubauen.[12]  Zwar setzte das Attentat im April 1968 diesen romantischen Visionen (die freilich eher an die Seeräuber-Jenny bei Brecht erinnern, als an Fidel und Che) ein vorläufiges Ende. Aber kaum zu Bewusstsein und Sprache gekommen, meldete sich der Angeschossene im Sommer von seinem italienischen Refugium aus wieder zu Wort. Die Osterunruhen und Springer-Blockaden stilisierte er nun zum »bisher einzigen Sprung nach vorn in unserer deutschen Nachkriegsgeschichte«. Die Arbeiter hätten vom SDS allerdings »viel schärfere Aktionen« erwartet. Viele hätten den Demonstranten gesagt: »Euren Mann laßt ihr erschießen [!], und ihr spielt weiter herum.« Daher müsse »die lächerliche Gewaltdiskussion« (nach dem Tod zweier Demonstranten in München durch Wurfgeschosse aus den eigenen Reihen) sofort beendet und offensiv gewendet werden. Denn: »Unsere Alternative zu der herrschenden Gewalt ist die sich steigernde Gegengewalt.«[13] Das lag ganz auf der Linie der obsessiven Diskussionen, die – angesichts der Barrikaden des Pariser Mai und der Ghettoaufstände in Amerika – die ganze APO in diesem heißen Sommer 1968 in ihrem Bann hielten. Ein autonomes »Berliner Redaktionskollektiv«, dem außer Dutschke auch H. M. Enzensberger, Peter Schneider, Bahman Nirumand, Gaston Salvatore und andere angehörten, verkündete in einer diesem Thema gewidmeten Ausgabe der Bewegungs- Illustrierten konkret: »Erst seit wir zaghaft beginnen, die Sprache des Systems zu sprechen, werden wir den Arbeitern verständlich und Springer eine Gefahr: diese Sprache ist die Gewalt.« Um martialisch zu schließen: »Den Sozialismus werden wir nur bekommen, wenn wir unsere Feinde wissen lassen, daß wir alle Mittel anwenden werden, die nötig sind, ihn zu bekommen.« Die einzige praktische Frage sei: »Können wir, die Studenten, überhaupt Gewalt anwenden, bringen wir das fertig?« Dazu müssten die Revolutionäre endlich begreifen, »daß der aktive Widerstand […] nicht nur eine Voraussetzung für die Befreiung des neuen Menschen ist, sondern schon ein Stück seiner Verwirklichung«.[14] In einem konspirativ übermittelten Schreiben an die Delegiertenkonferenz des SDS im September schlug Dutschke schließlich vor, sich nicht weiter mit der Polizei auf der Straße herumzuschlagen, sondern organisiert in die Illegalität zu gehen und »clandestine Vierer- oder höchstens Sechsergruppen« aufzubauen. Diese müssten »pro Jahr vier Monate in den wichtigsten Institutionen (den Fabriken, den Büros, den Kaufhäusern, den Landbetrieben, den Einheiten der Polizei usw.) arbeiten«, also mit den Lohnabhängigen tätig sein, »von ihnen lernen, ihnen anderes beibringen«. Denn allein dort »entstehen die neuen Bedürfnisse, Hoffnungen und Wünsche der Massen, der verschiedenen Fraktionen des Volkes und der Revolutionäre«. Er selbst werde »zur rechten Zeit« zurückkehren, wenn er wieder in der physischen Verfassung sei und die »Fokusse sich herausgebildet haben, zu denen ich gehöre«.[15] Dutschkes Slogan vom »langen Marsch durch die Institutionen« war also kein reformistisches Konzept zur graduellen Veränderung von Staat und Gesellschaft, wie man es später gerne haben wollte, sondern ein von der lateinamerikanischen Guerilla entlehntes Modell einer konspirativen Vernetzung der legal und der illegal arbeitenden Revolutionäre »draußen« in den ländlichen und städtischen Stützpunkten und »drinnen« in den Apparaten der Macht, der Verwaltung, der Wirtschaft und der Wissenschaft. Nur, was beweist das alles? Wolfgang Kraushaar zufolge zeigen diese Zitate, »daß Theorie und Praxis der Stadtguerilla in Deutschland zunächst einmal auf Dutschke und Kunzelmann und damit auf zwei Protagonisten der Subversiven Aktion und die vielleicht wichtigsten Akteure der 68er-Bewegung […] zurückzuführen sind«. Diese Tatsache sei »bisher sträflich vernachlässigt worden«.[16] Wirklich? Es ist gerade drei Jahre her, dass Wolfgang Kraushaar mit demselben autoritativen Gestus dem Autor dieser Zeilen und seinem Buch Das rote Jahrzehnt vorgeworfen hat, keinen Sinn für »die gesamte undogmatisch-antiautoritärspontaneistische Linie« der 68er-Bewegung zu haben, wie sie insbesondere von Rudi Dutschke und Dieter Kunzelmann, dem Häuptling der Kommune 1 und Gründer der »Tupamaros Westberlin« als der ersten bewaffneten Guerillagruppe, vertreten worden sei. Und meine empirisch-biographische Feststellung, dass man schon erklären müsse, warum der frühe bewaffnete Untergrund einschließlich des Gründungskaders der RAF nahezu ausschließlich aus den Kernen der Antiautoritären und insbesondere der Kommunarden-Männer der K1 und K2 hervorgegangen sei, während deren übrige Mitglieder sich (mit der Ausnahme von Rainer Langhans) binnen kurzem in der neu gegründeten KPD-ML, der autoritärsten ML-Gruppe der Zeit, wieder fanden, erntete den strengen Verweis, dass gerade die Kommunarden »seinerzeit das wohl wichtigste Experiment eines radikal veränderten Soziallebens durchgeführt haben«.[17]  Meinungen ändern sich, und das ist gut so. Jenseits dessen geht es aber um eine sachliche und methodologische Differenz, die sich mit der Selbstrevision von Wolfgang Kraushaar nicht erledigt, sondern sogar noch akzentuiert hat. Gegenüber einem so hochgradig subjektiven Phänomen wie der »68er-Bewegung« kommt es eben – mehr als bei anderen historischen Ereignissen – darauf an, die tragenden Gruppen und Protagonisten in ihrer Zeit, ihrem Milieu, ihren oft rasenden und paradoxen Entwicklungsprozessen und menschlichen Widersprüchen zu erfassen, und nicht allein nach ihren papiernen Selbstdeklarationen. Dutschke war auch darin ein Sprecher und repräsentativer Vertreter dieser ganzen »revolutionär« auftretenden politischen Generation, dass er schließlich einen ungleich zivileren Weg eingeschlagen hat, als es seiner Rhetorik entsprach – wie sich spätestens bei den ergebnislosen Werbungsversuchen Horst Mahlers in London im September 1969 zeigte.[18]. Das war aber bei ihm wie bei den meisten anderen weniger eine Frage von abstrakten Ideologien und Überzeugungen, als viel mehr von vitalen Lebensbedürfnissen und sich eröffnenden gesellschaftlichen Entwicklungsräumen. Diese Feststellung heißt nicht, den hier in Frage stehenden Zusammenhang von Protestbewegung und RAF in eine Kette zufälliger Geschichten und individueller Entscheidungen aufzulösen. Sie bedeutet aber, dass man die Theoreme, Parolen und Aktionen der 68er-Bewegung und ihrer Protagonisten ebenso wie die der terroristischen Gruppen der 70er Jahre vom Typus der RAF nicht einfach mit ihrem politischen und ideologischen Nennwert eins zu eins gleichsetzen kann. Weniger noch als sonst kann eine »Historisierung« sich in diesem Fall damit begnügen, die Entwicklungen und Verbindungen philologisch-kritisch oder kriminologisch-faktisch zu rekonstruieren. Sondern man muss dieses ganze getriebene Agieren und Agitieren mitsamt seinen unbewussten Motiven, phantasmagorischen Überschüssen und blinden Prozessdynamiken entschlüsseln.  Die »Neuen Linken« der späten sechziger und frühen siebziger Jahre waren eben zunächst und vor allem Kinder ihrer Zeit, d.h. ihrer eigenen Erfahrungs-, Erwartungs- und Phantasiewelten. Die Bezeichnung »Neue Linke« (die aus den USA kam und von Marcuse in Europa popularisiert wurde[19]) war in ihrer Vagheit der Sache insofern angemessen, als es sich durchweg um fluktuierende, sozial oder »klassenmäßig« kaum festgelegte und weltanschaulich irisierende Jugendbewegungen handelte, deren plötzliche und spektakuläre Auftritte sich phänomenologisch deutlich von den Gründungen sozialistischer, kommunistischer oder anderer linksradikaler Gruppierungen, Bünde und Parteien des 19. und 20. Jahrhunderts unterschieden. Zwar griffen die »Neuen Linken« der sechziger und siebziger Jahre begierig auf die ideologischen Erbschaften des vergangenen Zeitalters zurück, auf den Marxismus, Leninismus, Stalinismus, Trotzkismus, Syndikalismus, Anarchismus oder Maoismus. Allerdings trugen diese Selbstdeklarationen, da sie kaum noch an lebendige Traditionen anknüpften, weitgehend zitathafte und theatralische Züge – und hatten insofern bereits eher »postmodernen« Charakter. Dabei gab es auch andere häretische Traditionen, kritische Gesellschaftstheorien und zeitgemäße Formen des Jugendprotestes genug. Als »zorniger junger Mann« à la James Dean, als »Beatnik« oder als schwarz gekleidete Existenzialistin à la Juliette Gréco ging man meist in die Bewegung hinein. Mit den »blauen Bänden« unter dem Arm, das »rote Buch« schwenkend kam man aus der Drehtür des Jahres 1968 wieder heraus. Das freilich ist keine Erklärung, sondern eher das zu Erklärende. Woher dieser mehr oder weniger plötzliche Umschlag eines höchst verständlichen antiautoritären Rebellentums oder demokratischen Reformeifers in eine abstrakte Kampfentschlossenheit, die sich ihre Feinde projektiv selbst erschuf? Woher diese von lebendigen Erfahrungen und Interessen fast unberührte, abstrakte Theorie- und Organisationswut, diese jederzeit abrufbare Militanz und Empfänglichkeit für weltrevolutionäre Phraseologien? Fast nichts in der sozial-ökonomischen Situation der BRD wie der übrigen Länder des Westens drängte nach einem ernstlichen revolutionären Ausbruch. Und fast nichts in ihrer eigenen materiellen Lebenslage drängte die jugendlichen Revolteure, ihre Kritiken an Staat und Gesellschaft in einer solchen Fundamentalkritik des Kapitalismus und Rhetorik der Weltrevolution zusammenzufassen. Tatsächlich schossen diese radikalen Bewegungen ja wie aus dem Nichts auf. Eben noch hatten Linke wie Konservative in die Klage über eine völlig unpolitische, nur auf Konsum und Karriere orientierte Jugend eingestimmt – da führte irgendein, gar nicht notwendig dramatische Anlass zum Ausbruch. Das gilt nicht nur für die Bundesrepublik, wo eine ganze Serie von Studien und Umfragen den einmütigen Befund erhoben hatten, dass von dieser Jugend »keine gesellschaftsverändernden Impulse zu erwarten« seien (so Ludwig von Friedeburg 1965) und gerade die Studenten in ihrer großen Mehrheit »konformistisch, apolitisch, vergnügungs- und karriereorientiert« seien (wie eine Allensbach-Umfrage für den Spiegel im Winter 1966/67 feststellte).[20] Die Sorgfalt dieser Erhebungen und ihr gleich lautender Tenor lassen keinen Zweifel zu, dass die beschriebenen Bewusstseinslagen real waren. Ebenso real müssen aber auch die latenten Protestmotive gewesen sein, die in der Revolte zum Ausbruch kamen – bis zu dem fast absurden Resultat, dass 65 Prozent aller damals immatrikulierten Studenten im Nachhinein angaben, sie seien durch die Ereignisse des 2. Juni 1967 (nach den Schüssen auf den Studenten Benno Ohnesorg bei der Anti-Schah-Demonstration in Westberlin) »entscheidend« beeinflusst und politisiert worden.[21] Ganz ähnlich war es in anderen Ländern. Noch am 15. März 1968 wunderte sich Le Monde, weshalb in Frankreich Ruhe herrsche, während in Amerika, Deutschland, Italien und anderswo die Jugend auf den Barrikaden sei, und spöttelte: »Man hat es schon erlebt, daß Länder sich zu Tode gelangweilt haben.«[22] Zwei Monate später war Frankreich wie kaum ein anderes modernes Land in Friedenszeiten durch Demonstrationen und einen Generalstreik fast völlig zum Stillstand gekommen.  Man kann das Paradox noch zuspitzen: Sämtliche neueren kultur- und sozialhistorischen Untersuchungen konvergieren in dem Urteil, dass nach allen Parametern, die man anlegen kann (wie Vollbeschäftigung, Expansion des Bildungswesens, der sozialen Einrichtungen, der kulturellen Innovationen) vor allem die Jahre 1965 bis 1975 die »glücklichen zehn Jahre« (Heinz Bude) in der Geschichte der Bundesrepublik wie der meisten westeuropäischen Länder gewesen sind. Somit sind gerade die Rebellen, Militanten, Kader, Mitläufer oder wenigstens Sympathisanten einer phantasmagorischen Weltrevolution zugleich auch die eigentliche jeunesse dorée dieser Nachkriegsjahrzehnte und vielleicht des ganzen 20. Jahrhunderts gewesen. Es ist dieser Zusammenhang, der einer vertieften sozial- und kulturgeschichtlichen Aufklärung bedarf. Der Blick auf die globale Gesamtsituation macht es kaum plausibler, warum ein erheblicher Teil dieser Generationsbewegung nicht bei seinen jugendgemäßen Protestformen und vagen linken Sympathien stehen blieb, sondern sich mit erheblichem lebensgeschichtlichen Ernst und Einsatz in eine Kampf-, Schulungs- und Organisations-Aktivität verstrickte, die einige Breite annahm und zumindest publizistisch und stimmungsmäßig ein ganzes »rotes Jahrzehnt« lang bis weit in die Mitte der Bildungsschichten hineinreichte.[23] 1968 war die »alte Linke« in allen Ländern des Westens, und erst recht in der Bundesrepublik, auf einem Tiefpunkt ihrer Glaubwürdigkeit und Organisationskraft angekommen. Das nach dem Zweiten Weltkrieg gewaltig angewachsene »sozialistische Lager« um die Sowjetunion war durch eine lange Kette von Aufständen, Reformbewegungen, Spaltungen und Dissidenzen schwer erschüttert. Eine authentische soziale oder politische Attraktion ging kaum noch davon aus. Und was China, Vietnam, Kuba oder andere revolutionäre Regimes und Bewegungen der Dritten Welt anging, so mochte man mit ihnen auf die Ferne heftig sympathisieren. Aber tatsächlich besaßen sie keinerlei politische Repräsentanz im Lebensumfeld der entstehenden »Neuen Linken« des Westens. Nicht von ihnen ging also der Impuls aus, sondern umgekehrt – es waren die radikalen Jugendbewegungen, die sich ihrer bedienten und geradezu bemächtigten. Natürlich gab es in der Bundesrepublik wie in anderen europäischen Ländern und erst recht in den USA (angesichts des eskalierenden Vietnamkriegs und der Bürgerrechtsbewegung) gute Gründe und nachvollziehbare Motive für eine politische Unruhe unter der Jugend und für eine entschiedene »außerparlamentarische« Opposition. Und für manches Phänomen konnte ein Rückgriff auf marxistische Kategorien scheinbar oder tatsächlich Plausibles beitragen. Überall hatte das »Wirtschaftswunder« der ersten, stürmischen Wiederaufbauphase nach dem Krieg in eine Reihe von Struktur- und Anpassungskrisen geführt und wirkte einen Moment lang wie fauler Schwindel. Die Umstellung auf einen gemeinsamen europäischen Markt und die wachsende Integration des Weltmarktes machte sich in neuerlichen Konjunkturschwankungen und Währungskrisen Luft und evozierte Befürchtungen einer erneuten »Weltwirtschaftskrise«. Für Zukunftsinvestitionen schienen plötzlich keine Mittel mehr vorhanden. Das Stichwort von der »Bildungskatastrophe« machte die Runde. Privater Reichtum bei öffentlicher Armut – war das (wie Kenneth Galbraith diagnostizierte) die neue Gestalt des alten kapitalistischen Grundwiderspruchs? Auch sonst findet man, wenn man die Umstände der Zeit evoziert, mancherlei suggestive Schlüssigkeiten. Zumal in der Bundesrepublik konnte man den Weg von der »Großen Koalition« über die »Formierte Gesellschaft« in den »Notstands-Staat« vorgezeichnet sehen und in der »Freien Welt« ringsum (in Griechenland oder auch in Italien oder Frankreich) eine generelle Tendenz zum autoritären Staat beobachten. Wurde womöglich im Gewande des Antikommunismus wieder etwas ganz anderes vorbereitet – ein erneuter Rückgriff auf den »Faschismus«? Der Mauerbau hatte auf paradoxe Weise die inneren Widersprüche in der BRD selbst entbunden. Die »Spiegel-Affäre« von 1962 war das Vorspiel zu 1968. Adenauer blickte in einen »Abgrund von Landesverrat«. Die linken Studenten dagegen sahen »Unter den Talaren den Muff von Tausend Jahren«. Und war erst einmal das Grundvertrauen in die – bald nur noch spöttisch zitierte – »freiheitlichdemokratische Grundordnung« der Bundesrepublik unterminiert, verlor auch die von Amerika geführte »freie Welt« über Nacht jede Glaubwürdigkeit. Der Mord an John F. Kennedy 1963 wirkte dann wie ein düsteres Präludium der »body counts« in Vietnam.  Aber diese Ereignisse und Umstände zu zitieren, kann immer nur heißen, sich der eigentümlichen Resonanz zu erinnern, auf die sie in einem jugendlichen Publikum zunehmend trafen. Für sich genommen, waren die Umbrüche der sechziger und siebziger Jahre ja keineswegs dramatischer, blutiger oder einschneidender als die der vorangegangenen Nachkriegsjahrzehnte oder auch der achtziger und neunziger Jahre. Der wesentliche Unterschied lag also in der subjektiven Empfänglichkeit eines jugendlichen Publikums und in einer wachsenden Neigung zur fundamentalen Kritik. Ein negativer Hegelianismus wurde zum vorherrschenden Lebensgefühl. Das Wesen mußte erscheinen. Und dieses Wesen der »herrschenden Gesellschaft« war ein Unwesen. Die Vorstellung einer internationalen Jugendbewegung gehörte dabei selbst zu den Suggestionen des historischen Augenblicks von 1968, als alle Weltereignisse plötzlich einen Kontext und eine geschichtliche Strömung zu ergeben schienen. Dabei kann von einer »internationalen Jugendbewegung« als einem tatsächlichen Gesamt-Phänomen nur schwerlich die Rede sein. Aber inmitten aller faktischen Unterschiede und ideologischen Differenzen gab es Identifizierungen und Affinitäten, die sich aus einer gewissen generationellen Gemeinsamkeit der Anlässe und der Motivationen speiste. Oder jedenfalls gab es die enthusiastische Vorstellung einer solchen Gemeinsamkeit – die insoweit auch eine Realität war. Gerade hier, in der Charakteristik radikaler Jugendbewegungen, die im Wesentlichen Generationsbewegungen waren, ist auch der Schlüssel zu dem zu finden, was die »Neue Linke« ausmachte. Diese Bewegungen zeichneten sich allesamt durch einen Überschuss an ungerichteter aktivistischer Handlungsenergie aus und schufen sich ihre ideologischen Begründungen zu einem großen Teil erst im Nachhinein. Auch die (vor allem in der westdeutschen Studentenbewegung) in eine Aura mythologischer Ehrfurcht gehüllte »Theoriebildung« mit ihrer bizarren Buchgläubigkeit hatte insofern eher einen legitimatorischen als etwa »anleitenden« Charakter. In den kanonischen Texten, sei es der »Klassiker« oder lebender ideologischer Kronzeugen (von Mao über Ché bis Marcuse), suchte man die Legitimationsbasis für Forderungen oder Aktionen, deren Radikalität sich aus der eigenen Lebenswelt, aus konkreten Erfahrungen und materiellen Interessen nicht annähernd herleiten ließ. Kurzum, man begründete ideologisch und machte sich theoretisch »bewusst«, was man aus ganz eigenen, unbewussten Motiven heraus schon im Begriff stand zu tun. Nicht ein an sich existierender Marxismus, Leninismus, Maoismus oder sonstiger Ismus hat die aktivistischen Kerne der 68er-Bewegungen verführt oder überwältigt – sondern sie selbst waren es, die sich mit solch schwerem »ideologischem Rüstzeug« gegen eine Welt von Feinden zu wappnen und wie mit einem Druidentrank zu stärken versuchten. Und nicht die überkommenen Reste der »alten Linken«, die jeweiligen linkssozialistischen, kommunistischen oder anarchistischen Gruppen und Parteien, haben die vagierenden Massen jugendlicher Rebellen in erster Linie radikalisiert oder »rekrutiert« (auch wenn es in manchen Fällen so aussah) – sondern sie selbst waren auf der frenetischen Suche nach historischen Anknüpfungen, nach überlebenden Kronzeugen und »real existierenden« Formen einer revolutionären Weltbewegung. Es war der Versuch, der unerträglichen Leichtigkeit der eigenen Existenz durch Verankerung in der »wirklichen« Geschichte Gewicht und Bedeutung zu verleihen. Im deutschen Kontext bedeutete dies auch eine nachträgliche Orientierung an der, wie man glaubte, einzig konsequente Gegenoption des Jahres 1933 – und damit an einem »anderen Deutschland«, einem nicht kompromittierten, das einst sogar die stärkste, fortgeschrittenste Arbeiterbewegung des Westens gehabt hatte. Statt in Kategorien von Schuld und Sühne konnte man die deutsche Geschichte dann in Kategorien von Sieg und Niederlage erörtern – und von Verrat. »Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!« All die täglichen Frustrationen und Kampfansagen einer »Außerparlamentarischen Opposition« erhielten damit eine viel größere, historische Dimension. Allzu leicht wird im Übrigen vergessen, dass auch in den Ländern Osteuropas die Unrast der Jugend sowohl 1956 wie 1968 in ihren ideologischen Ausdrucksformen ganz überwiegend noch links und marxistisch codiert war. Die schiere Parallelität derartiger Jugendrevolten in einer Vielzahl von Ländern, die sich in völlig unterschiedlicher Lage befanden, verweist auf einen allgemeineren Zusammenhang, der im Grunde auf der Hand liegt. Ganz offenkundig war das Hauptmotiv der 68er-Bewegungen in Deutschland wie in Frankreich, Italien, den USA, in Japan, aber eben auch in den Ländern des sowjetischen Blocks wie in China ein jeweiliger, offen oder verdeckt ausgetragener, Konflikt zwischen der Kriegs- und der Nachkriegs-Generation. Und nicht zufällig handelte es sich um die Länder, die zu den Hauptkombattanten des letzten Weltkrieges gehört hatten. Generationskonflikte als Faktoren historischer Entwicklungen drehen sich nicht primär um Differenzen zwischen Eltern und Kindern, und müssen daher auch keineswegs den Charakter massenhafter innerfamiliärer Rebellionen tragen. Vielmehr geht es um Auseinandersetzungen und Friktionen, in denen sich jeweils die Ablösung einer dominierenden Schicht der Älteren und »Etablierten« durch die Kohorten jugendlicher Nachrücker vollzieht. Norbert Elias hat generationelle Konflikte dieser Art »zu den stärksten Antriebskräften der sozialen Dynamik« überhaupt gezählt.[24] Man hat, um das besondere Verhältnis der (Nach-)Kriegskinder zu ihren Eltern zu beschreiben, auch das Modell vom »Ineinanderrücken der Generationen« verwendet.[25] Gemeint ist eine Situation, in der Kinder die Deutung und Verarbeitung einer traumatischen Erfahrung der Eltern stellvertretend übernehmen, so dass die Geschichte der Eltern die ihrer Kinder zu erdrücken droht. Dabei war das Problem der »Schuld« und »Wiedergutmachung« kein exklusiv deutsches Thema. In anderen Ländern Europas, die während des Weltkriegs besiegt und okkupiert worden waren, konnten sich die Nachgeborenen auf ganz ähnliche Weise »schuldig« fühlen, sei es angesichts der Leiden und des Heroismus der Kriegsgeneration oder umgekehrt angesichts ihres Opportunismus und mangelnden Widerstands. Noch zugespitzter findet sich derselbe psychische Zusammenhang im Zwangsgedanken einer »Überlebensschuld« der davongekommenen Opfer des Holocaust, der sich vielfach auf ihre Kinder übertrug. Der bestimmende Anteil jüdischer Intellektueller an der Spitze der Jugendrevolten von Berkeley über Warschau bis Paris dürfte auch in dieser psychologischen Konstellation begründet gewesen sein. Der kleinste gemeinsame Nenner aller jugendlichen Renitenzen war also das Gefühl einer Entwertung der eigenen Existenz gegenüber der der Älteren. Und damit lag noch vor allen gesellschaftlichen Antrieben und Anlässen, die zur Bildung der »68er« als einer politischen Generation geführt haben, das Gefühl einer tiefen narzisstischen Kränkung. In Deutschland mussten diese Kränkungen naturgemäß eine besonders schroffe Form annehmen. »Sie« (die Generation der Eltern) hatten »uns« das alles schließlich eingebrockt, wegen »ihnen« waren wir genötigt, uns bis in alle Ewigkeit zu rechtfertigen, waren wir blamiert bis auf die Knochen, standen wir da als Verlierer und Verbrecher der Weltgeschichte schlechthin. Authentische Scham und existenzielle Verzweiflung mischten sich mit jeder Sorte steiler Selbststilisierungen und schwüler Selbstfaszinationen.  In einer Schlüsselszene von Bernward Vespers Generationsroman Die Reise rekapituliert der Held (der Autor) ein Gespräch mit seinem Trip-Genossen, einem jungen amerikanischen Juden: »Burton hätte jetzt lernen können, wie schwer es ist, in diesem Scheißland zu arbeiten […] Das ist alles noch da, liegt auf der Lauer […] Die Schweine sind wir, Burton. (Unter Hitler wart es Ihr, die Schweine. Euch gibt es nicht mehr.) Aber wir werden uns vorbereiten. Wir werden uns nicht abschlachten lassen, Sir!«[26] Eine derartige Selbststilisierung der protestierenden Studenten als der »neuen Juden« war damals gang und gäbe. Gleichzeitig trat zum ersten Mal eine Tendenz unter den jüngeren, linken, antifaschistischen Deutschen zutage, sich Auschwitz’ als eines negativen Mythos’ zu bemächtigen – während das Ereignis selbst aus seinem bestimmten historischen Zusammenhang herausgelöst und zum universellen politischen Schlagwort gemacht wurde. »Faschismus« wurde zum Allerweltsbegriff, der den des »Nationalsozialismus« weitgehend substituierte und sich zugleich schon in den des Kapitalismus und Imperialismus auflöste. Das war ein recht patenter Modus, diese belastende Vergangenheit nach links hinaus zu »entsorgen«. Ende 1968 erklärten ein Drittel der Angehörigen der »jüngeren Intelligenz« in der Bundesrepublik, dass sie mit dem Marxismus oder Kommunismus sympathisierten. Zwei Drittel sahen sich vom bestehenden Parteiensystem nicht mehr repräsentiert oder standen ihm mit offenem Misstrauen gegenüber.[27] Diese scharfe ideologische Linkswendung war allerdings nicht der Ausgangspunkt, sondern bereits ein Produkt der radikalen Studentenbewegung. Und sie war in ihren politischen Konsequenzen viel weniger eindeutig, als sie aussah. Denn die ubiquitären Reden von »Ausbeutung« oder »Klassengesellschaft« waren ganz offenkundig nur eine Form verstellter Sprache, ein quid pro quo ganz anderer Inhalte und Bedeutungen. Für das Gros der »Neuen Linken« verbanden sich damit keinerlei konkrete eigene Erfahrungen. Sondern es waren abstrakte Vorwürfe an »die Gesellschaft«. Dagegen war das »Proletariat« die Chiffre einer mythischen, in der Tiefe dieser Gesellschaft schlummernden Kraft, die imstande wäre, alles Bestehende über den Haufen zu werfen.  Auch die als Gegen-Väter in Anspruch genommenen Vertreter neuerer, vom Marxismus ausgehender kritischer Gesellschaftstheorien empfanden die Art und Weise der »Aneignung« ihrer Thesen und Gedanken durch die revoltierenden Studenten sehr bald als glatte Expropriation – worum es sich in der Tat auch handelte. Von Adornos und Horkheimers neu aufgelegter Dialektik der Aufklärung blieb nichts als der sinnwidrig im Munde geführte Begriff. Man las sie einfach als Ideologen der reinen Negation, als Manipulationstheoretiker oder Künder eines unbürgerlichen Jenseits, bei völliger Ignorierung ihrer aktuellen politischen Urteile. Reimut Reiche schrieb: »Mir ist erst viel später klar geworden, daß wir in einem unbewußtenkollektiven kreativen Akt eine ›undeutsche‹ fremde Sprache erschaffen hatten, […] ein jüdisch-intellektuelles Rotwelsch, genauer: ein […] in die gesprochene Sprache transformiertes Amalgam von theoriesprachlichen Begriffen, die allesamt ›jüdischen‹ Wissenschaften entnommen waren: dem Marxismus, der Psychoanalyse und der Kritischen Theorie.«[28] Das war der Generalnenner dieser generationellen Bewegungen überhaupt: ein Versuch der Selbsterfindung aus dem Geist universaler, scheinbar wissenschaftlich beglaubigter Theorien über das verborgene Andere oder ein potentielles Jenseits der gegebenen kapitalistischen, also kommerziellen, individualistischen, rechtlich eingehegten, dem Realitätsprinzip unterworfenen, transzendenzlosen Welt. Im deutschen Kontext kamen noch besonders starke, unbewusste Motive dazu, die sich in dem gewaltsamen Versuch zusammenfanden, das Band zu durchschneiden, das die Nachgeborenen sozial und kulturell mit der kontaminierten Lebenswelt der Elterngeneration verband. Dieser radikale Sezessionsversuch war auch der gar nicht so geheime Nenner der Kommune-Experimente und des enormen gesellschaftlichen Echos, das sie fanden. Ihr atemloser, selbstzerstörerischer Aktionismus lebte, fernab aller wirklich hedonistischen und spielerischen Motive, von der Droge ihrer medialen Wirkungen. Es war ein zwanghaftes Reiz-Reaktions-Spiel mit den Ängsten und Phobien der Mehrheitsgesellschaft, insbesondere im Hochdruckkessel der Frontstadt Westberlin, bei dem die schäumenden Hetztiraden der Bild-Agitation und die zynisch kalkulierten, oft in einer Sprache projektiver Unmenschlichkeit vorgetragenen Provokationen und pyromanen Phantasien der Kommunarden sich genau entsprachen. Wenn Ulrich Enzensberger in seiner höchst instruktiven, weil distanzlosen Rekapitulation der Geschichte der Kommune 1 über die SpringerBlätter schrieb: »Sie wußten die Klaviatur der Instinkte – Todesangst, Sex, Neid, Grauen usw. – bravourös zu bedienen«, so beschreibt das präzise auch die Aktionsmuster der Kommunarden selbst.[29] Gerade in diesem Sinne, nämlich der projektiven Verkoppelung mit allem Ungeist der Mehrheitsgesellschaft, habe ich sie als »Idioten der Familie« (im Sinne des neurotischen deutschen Familienromans) bezeichnet.[30] Nicht nur über ihre »burn, warehouse, burn«-Flugblätter im Mai 1967 führt ein ziemlich direkter Weg zur Frankfurter Kaufhausbrandstiftung im April 1968, und von dort weiter zu der von Gudrun Ensslin organisierten Baader-Befreiung im Mai 1970, die den Startschuss für die Gründung der RAF lieferte. Auch nahezu das gesamte Gründungspersonal der diversen konkurrierenden bewaffneten Gruppen, die sich seit dem Winter 1969/70 formierten, stammte aus der Berliner Kommunardenszene oder bewegte sich in ihrem engeren Umfeld: wie Dieter Kunzelmann, Fritz Teufel und Georg von Rauch, Holger Meins und Jan-Carl Raspe, aber auch Baader und Ensslin, und selbst Ulrike Meinhof und Horst Mahler, um nur die prominentesten zu nennen.  Freilich, wenn man näher hinschaut, sieht man nicht zielstrebig Agierende, sondern eher blind Getriebene. Fast immer gingen Akte einer lebensgeschichtlichen Entbindung voraus, mit denen die Brücken einer bürgerlichen Existenz verbrannt wurden. So stand am Beginn des deutschen Terrorismus auch der leere existenzielle Gestus des Gangs in den Untergrund. Erst dann folgten die Selbstdeklarationen als »Rote Armee Fraktion« oder »Bewegung 2. Juni« mitsamt allen aufwändigen Selbstexplikationen, die sich ausschließlich an das eigene, engere Bewegungsmilieu richteten. Michael Rutschky hat einen Essay über die siebziger Jahre »Erfahrungshunger« genannt und auch die terroristischen Aktionen – bis hin zu den Hungerstreiks der RAF-Häftlinge und ihrer Sympathisanten – mit einbezogen.[31] Mit mehr Berechtigung müsste man von Erfahrungsverweigerung sprechen, die sich in der Nahrungsverweigerung der »politischen Gefangenen« gegen eine angeblich an ihnen vollstreckte »Isolationsfolter« und »Vernichtungshaft« symbolischen Ausdruck verschaffte. Auf dieser symbolischen Ebene lag überhaupt das Hauptaktions- und Wirkungsfeld der RAF, und daraus speiste sich zugleich ihr leerer, selbstreferentieller Existenzialismus. Sie rührte an die Selbstunsicherheit der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft und erzeugte gesamtgesellschaftliche Hysterien, die bis heute nachhallen.  Was Dutschke betrifft, war er genau zu diesem leeren Existenzialismus und blinden Aktionismus nicht bereit und nicht fähig. Was in der Frühphase der »Subversiven Aktion« noch zusammenging und was sich auch später über lange Strecken noch ideologisch und verbal decken mochte, das trennte sich in Wirklichkeit schon Anfang 1967 mit Dutschkes Entscheidung, sein Gretchen zu heiraten, ein Kind zu zeugen und der Kommune 1 mit ihrem terroristisch-zölibatären Reglement (dem Verbot dauerhafter persönlicher Bindungen) nicht beizutreten. Wie der Teil der Kommunarden, der sich (wie Ulrich Enzensberger, Eike Hemmer oder später auch Kunzelmann) in die ML-Gruppen flüchtete, schützte Dutschke sich durch sein letztlich eher traditionelles Politikastertum und seinen manischen Theoriefanatismus vor der schiefen Ebene, die in den Terrorismus mit seinen drogenartigen Trip-Erfahrungen von Macht und Gewalt führte. Sein »Holger, der Kampf geht weiter« am offenen Grab von Holger Meins 1975 war ein spontaner, politisch idiotischer, aber menschlich anrührender Versuch, im Angesicht dieses sinnlosen Selbstopfers seine ehemaligen Bewegungsgenossen noch einmal »zurückzuholen«, die längst in einer eigenen, unerreichbaren, hermetischen Welt lebten. Es sind jedenfalls diese lebendigen Motive, eher als die papiernen Deklarationen, die uns auch von heute aus ermöglichen, diese ganze »Bewegung« von 1968 mitsamt ihren terroristischen Irrläufern zu rekonstruieren und in ihren Paradoxien wie in ihren schrecklichen Konsequenzen und glücklichen Inkonsequenzen aufzuschlüsseln. [1]  Siehe insbesondere die neunteilige Debattenreihe in der Berliner tageszeitung (taz). Meschkat, Klaus: Fantasievolle Überraschungen, in: taz vom 1. März 2005; Kraushaar, Wolfgang: Der Eskalationsstratege, in: taz vom 8. März 2005; Misik, Robert: Lob der Guerilla-Mentalität, in: taz: vom 15. März 2005; Widmann, Arno: Ein Trip namens Revolution, in: taz vom 22. März 2005; Schlak, Stephan: Der Nicht-Anschlussfähige, in: taz vom 30. März 2005; Bautz, Christoph: Überholter Zündstoff, in: taz vom 5. April 2005; Charim, Isolde: Kampf um die Sehnsüchte, in: taz vom 13. April 2005; Busche, Jürgen: Der schwankende Hintergrund, in: taz vom 26. April 2005; und Leggewie, Claus: Entmystifiziert euch!, in: taz vom 3. Mai 2005. [2]  Kraushaar, Wolfgang/Wieland, Karin/Reemtsma, Jan Philipp: Rudi Dutschke Andreas Baader und die RAF, Hamburg 2005, S. 13–50. [3]  Zur Vorstellung des Terrors: Die RAF-Ausstellung. KW Institute for Contemporary Art, Berlin, 30. Januar bis 16. Mai 2005. Siehe auch den Katalog Biesenbach, Klaus (Hrsg.): Zur Vorstellung des Terrors: Die RAF-Ausstellung, Göttingen/Berlin 2005. [4]  Reemtsma, Jan Philipp: Was heißt »die Geschichte der RAF verstehen«?, in: Kraushaar/ Wieland/Reemtsma: Rudi Dutschke (Anm. 2), S. 134. [5] Archiv des Hamburger Instituts für Sozialforschung, K 21/48, Rudi Dutschke Notizen, Mappe 5, undatiert, Bl. 1, zitiert in: ebenda, S. 41. [6] Siehe Dutschke, Gretchen: Rudi Dutschke – Wir hatten ein barbarisches, schönes Leben. Eine Biographie, München 1998, S. 489. »Aus dem SDS, dem Republikanischen Club, den Falken und linken Gewerkschaftsgruppen sollte eine achtzig Mann starke Gruppe rekrutiert werden, um als illegaler Teil der Organisation zu wirken.« [7] Chaussy, Ulrich: Die drei Leben des Rudi Dutschke. Eine Biographie, Darmstadt/Neuwied 1983, S. 212–214. [8] Nirumand, Bahman: Leben mit den Deutschen. Briefe an Leila, Reinbek 1989, S. 112–114.  [9] Siehe auch Dutschke: Rudi Dutschke (Anm. 6), S. 180. »Zusammen mit Giangiacomo füllte er [Rudi] unsere Kindertragetasche mit dem Dynamit […]. Feltrinelli befahl: ›Tu das Baby drauf, dann wird es nicht verdächtig aussehen.‹ Das war mir nicht geheuer, aber ich legte Hosea auf das Dynamit und schob den Kinderwagen zum Auto. Wir fuhren in irgendeine Villengegend […] zu der konspirativen Wohnung, in der der Sprengstoff versteckt werden sollte.« [10]  Chaussy: Die drei Leben (Anm. 7), S. 223. [11]  Siehe Koenen, Gerd: Das rote Jahrzehnt. Unsere kleine deutsche Kulturrevolution 1967– 1977, Köln 2001, S. 40-43. Dutschkes unter Pseudonym im Oberbaumblatt Nr. 5 vom 12. Juni 1967 veröffentlichter Aufruf zur »räterevolutionären Machtergreifung in Westberlin« ist wieder abgedruckt in: Kraushaar, Wolfgang (Hrsg.): Frankfurter Schule und Studentenbewegung. Von der Flaschenpost zum Molotowcocktail 1946–1995,  München/Frankfurt a. M. 1998, Bd. 2, S. 255–260. [12]  Siehe Dutschke: Rudi Dutschke (Anm. 6), S. 221. »Rudi [sollte] fünfzig Leute für eine Freiwilligenbrigade aussuchen, die bereit waren, nach Chile zu gehen. Ein Schiff sollte beschafft werden, um Waffen zu schmuggeln, und dann sollte Rudi nach Chile kommen, eine Stelle an einer Universität annehmen und als Verbindungsmann arbeiten.« [13]  Vorwort von Rudi Dutschke zu: Reisner, Stefan (Hrsg.): Briefe an Rudi D. Frankfurt a. M. 1968, S. III f. [14]  [Redaktionskollektiv]: Gewalt, in: konkret vom Juni 1968, S. 24–35. [15]  Der Brief wurde offenbar in zwei Versionen verfasst und übermittelt. Siehe Dutschke: Rudi Dutschke (Anm. 6), S. 209 f. [16]  Kraushaar, Wolfgang: Rudi Dutschke und der bewaffnete Kampf, in: Kraushaar/Wieland/ Reemtsma: Rudi Dutschke (Anm. 2), S. 50. [17]  Kraushaar, Wolfgang: Rezension zu: Koenen, Gerd: Das rote Jahrzehnt. Unsere kleine deutsche Kulturrevolution 1967–1977, Köln 2001, in: H-Soz-u-Kult vom 27. Februar 2002.         <http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/ZG-2002-028>. [18]  Mahler war im Herbst 1969 bereits mit ersten Waffenbeschaffungen und Rekrutierungen beschäftigt. Über das ganze undeutliche Geschiebe und Gedränge im Vorfeld des Wegs in den Untergrund siehe Koenen, Gerd: Vesper, Ensslin, Baader. Urszenen des deutschen Terrorismus, Köln 2003, S. 252–270. Über das Treffen mit Mahler siehe den ziemlich inkonsistenten Bericht von Gretchen Dutschke. Dutschke: Rudi Dutschke (Anm. 6), S. 239 f. In den von ihr herausgegebenen, lückenhaften Tagebüchern ihres Mannes fehlen alle von ihr verwendeten Zitate. Siehe Rudi Dutschke: Jeder hat sein Leben ganz zu leben. Die Tagebücher 1963–1979, Köln 2003.  Wolfgang Kraushaar berichtet darüber hinaus von einem Treffen Dutschkes mit der untergetauchten Ulrike Meinhof irgendwann 1970/71, die ihm vorschlagen habe, sich der RAF anzuschließen und so wie sie »seine beiden Kinder bei der Mutter (zu) hinterlassen«, was er empört abgelehnt habe. Siehe Kraushaar: Rudi Dutschke (Anm. 16), S. 47. Diese, laut Kraushaar von Gretchen Dutschke nur mündlich überlieferte Episode, erinnert allerdings ominös an eine andere, in Gretchens Dutschkes Biographie bereits erwähnte, wonach Ulrike Meinhof ihrem Rudi bereits im Mai 1969 bei einem Besuch in Berlin vorgeschlagen habe, seine Frau zu verlassen und seinen Sohn mitzunehmen, um mit ihr (Ulrike Meinhof) zusammenzuleben. Siehe Dutschke: Rudi Dutschke (Anm. 6), S. 240. Ob sich die Erinnerungen von Gretchen Dutschke und Wolfgang Kraushaar hier eventuell überlagern, muss dahingestellt bleiben.   [19]   Marcuse, Herbert: Das Ende der Utopie, Berlin 1967, S. 47 f.   [20]  Siehe von Friedeburg. Ludwig (Hrsg.): Jugend in der modernen Gesellschaft, Köln/Berlin 1965 sowie die Allensbach-Studie 1967, hier zitiert nach Stolle, Uta: Die Ursachen der Studentenbewegung im Urteil bürgerlicher Öffentlichkeit, in: Das Argument, H. 58, S. 37. Selbst eine 1968 erschienene Studie über den Jahrgang 1941 konstatierte noch dessen »unauffällige Integration in die Gesellschaft«. Siehe Elisabeth Pfeil: Die 23-jährigen. Eine Generationenuntersuchung am Geburtsjahrgang 1941, Tübingen 1968. [21]  Zitiert nach Spiegel-Spezial: Die wilden 68er, Hamburg 1988, S. 67.   [22]   Zitiert nach ebenda, S. 25. [23]  Siehe mein bereits zitiertes Buch Koenen: Das rote Jahrzehnt (Anm. 11). [24]  Elias, Norbert: Studien über die Deutschen. Machtkämpfe und Habitusentwicklung im 19. und 20. Jahrhundert, Frankfurt a. M. 1992, S. 315 f. [25]  Siehe Bude, Heinz: Das Altern einer Generation. Die Jahrgänge 1938–1948, Frankfurt a. M. 1995, S. 32 f. Bude bezieht sich auf einen Aufsatz von Haydée Faimberg. Faimberg, Haydée: Die Ineinanderrückung (Telescoping) der Generationen. In: Jahrbuch für Psychoanalyse 20 (1987), S. 114–142. [26]  Vesper, Bernward: Die Reise. Romanessay. Ausgabe letzter Hand, 20. Aufl. Frankfurt a. M. 1981, S. 197. [27]  Emnid Bielefeld: Junge Intelligenzschicht 1968/69, Bielefeld Juni 1969. Hier zitiert nach Langguth, Gerd: Protestbewegung. Entwicklung, Niedergang, Renaissance. Die Neue Linke seit 1968, Köln 1983, S. 17 f. [28]  Reiche, Reimut: Sexuelle Revolution – Erinnerung an einen Mythos, in: Baier, Lothar u. a. (Hrsg.): Die Früchte der Revolte. Über die Veränderung der politischen Kultur durch die Studentenbewegung, Berlin 1988, S. 48 f. [29]  Enzensberger, Ulrich: Die Tage der Kommune 1. Berlin 1967–1969, Köln 2004, S. 137. [30]  Siehe das Kapitel »Idioten der Familie – Die Tage der Kommune 1. Mythen einer sexuellen Revolution«, in: Koenen: Das rote Jahrzehnt (Anm. 11), S. 149–182. [31]  Rutschky, Michael: Erfahrungshunger. Ein Essay über die siebziger Jahre, Köln 1980.

JHK 2005

Das sowjetische Imperium, Krieg, deutsche Frage und die SED-Gründung

Manfred Wilke

Die UdSSR und die deutsche Frage 1941–1948. Dokumente aus dem Archiv für Außenpolitik der russischen Föderation. Hrsg. von Laufer, Jochen P./Kynin, Georgy P. unter Mitarbeit von Viktor Knoll, Berlin: Verlag Duncker & Humblot 2004, Bd. 1: 22. Juni 1941 bis 8. Mai 1945, CXVI S. +715 S., ISBN 3-428-11557-0, Bd. 2: 9. Mai 1945 bis 2. Oktober 1946, CXLVIII S.+805 S., ISBN 3-428-11558-9 u. Bd. 3: 6. Oktober 1946 bis 15. Juni 1948, CXVI S.+780 S., ISBN 3-428-11559-7   Küsters, Hanns-Jürgen: Integrationsfriede. Viermächte-Verhandlungen über die Friedensregelung mit Deutschland 1945–1990, München: R. Oldenbourg Verlag 2000, 1026 S., ISBN 3-486-56500-1   Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte 8 (2004), H. 2. Hrsg. von Lobkowicz, Nikolaus/Luks, Leonid/Rybakov, Alexei, Köln/Weimar/Wien: Böhlau Verlag 2004, 288 S., ISSN 1433-4887     Die Widersprüche der sowjetischen Nachkriegspolitik in Bezug auf Deutschland lassen sich erklären, wenn zwei Ebenen analytisch getrennt werden, denen unterschiedliche Ziele in einem strategischen Entwurf zugeordnet waren: Die Sowjetunion trat den Westmächten in der Anti-Hitler-Koalition mit dem Ziel gegenüber, ihre Reparationsforderungen gegenüber Deutschland durchzusetzen. Dies war verbunden mit dem Festhalten an einem einheitlichen deutschen Staat. Zugleich erteilte das Politbüro der KPdSU (b) den Moskau-Kadern der KPD den Auftrag, in der SBZ mit dem Aufbau einer »antifaschistisch-demokratischen Ordnung« und eines neuen deutschen Staates zu beginnen.[1] Das Ineinandergreifen dieser beiden Ebenen sowjetischer Politik stellt ein Handlungsmuster auch in Bezug auf die SED-Gründung dar und soll hier anhand neuerer Publikationen untermauert werden. Dabei liegt das Augenmerk in dieser Besprechung auf den politischen Entscheidungsprozessen, die sich auf beiden Ebenen vollzogen, und ihrem Ineinandergreifen unter sich ändernden politischen Konstellationen.   Der Ursprung des sowjetischen Imperialdenkens Als die Organisatoren der sozialistischen Oktoberrevolution in Moskau als Parteifeinde »entlarvt« und ermordet wurden, entdeckte Stalin bei seinem Toast zum 20. Jahrestag der Oktoberrevolution am 7. November 1937 das Erbe der Zaren: »Eine große Sache haben sie vorzuweisen: Sie haben ein Riesenreich zusammengezimmert – bis nach Kamtschatka. Wir haben diesen Staat als Erbe erhalten. Und wir Bolschewiki haben diesen Staat erstmals gefestigt.«[2] Mit der Rückbesinnung auf das »Riesenreich« integrierte Stalin den russischen Nationalismus in die Parteiideologie. Der bislang betonte »proletarische Internationalismus« der kommunistischen Weltbewegung trat in den Hintergrund. Die Lehre von der Diktatur des Proletariats wurde verbunden mit der Vision des russischen Imperiums. Die Gelegenheit zu imperialer Politik lieferte Stalin die Expansionspolitik Hitlers. Das Deutsche Reich schloss im August 1939 einen Nicht-Angriffspakt mit der Sowjetunion, einschließlich eines geheimen Zusatzprotokolls, um seinen Angriff auf Polen gegen das Risiko eines Zweifrontenkrieges wie im Ersten Weltkrieg abzusichern. Für das einstige Politbüromitglied Alexander Jakowlew, der 1989 die Existenz dieses Vertrages amtlich bestätigte, war das Geheimprotokoll der »Wendepunkt« in der Geschichte der sowjetischen Außenpolitik, die damit deutlich »imperialistische Merkmale«[3] annahm. Der sowjetische Kongress der Volksdeputierten verurteilte im Dezember 1989 seine Unterzeichnung und »erklärte« die Geheimprotokolle »für null und nichtig vom Augenblick ihrer Unterzeichnung«[4]. Anzumerken ist, der Deutsche Bundestag rang sich erst »nach dem sowjetischen Parlament am 12. Februar 1990 zu einer formellen Annullierung ex tunc durch.«[5] In der weltpolitischen Konstellation des Jahres 1939 bedeutete der Pakt das Ende der sowjetischen Isolation in der internationalen Politik. Stalin »gewann in traditioneller, konsequenter und weitsichtiger Machtpolitik im Schatten des Krieges, als sich westliche Aufmerksamkeit auf das nationalsozialistische Deutschland konzentrierte, vorerst ohne großes Risiko die Möglichkeit, die Grenzen seines Imperiums unter scheinbarer Wahrung eigener Neutralität Seite an Seite mit Hitler weiträumig nach Westen zu verschieben«[6]. Im Zusammenhang mit der Durchführung der mit dem Deutschen Reich abgestimmten Politik der Interessenssphären entwickelte Stalin gegenüber dem Vorsitzenden der Komintern, Georgi Dimitroff, mit Blick auf das Baltikum seine Vorstellungen, wie durch die Kombination der beiden Ebenen sowjetischer Politik sich das Imperium ausdehnen kann: »Wir meinen, daß wir mit den Beistandsverträgen (Estland, Lettland, Litauen) jene Form gefunden haben, die es uns gestatten wird, eine Reihe von Staaten in den Einflußbereich der Sowjetunion zu bringen. Aber dafür müssen wir uns zurückhalten – ihre inneren Regime und ihre Selbständigkeit strikt wahren. Wir werden ihre Sowjetisierung nicht anstreben. Es kommt die Zeit, da sie es selber tun werden!«[7] Im Juni 1940 erzwang die Sowjetunion den Systemwechsel in den drei baltischen Staaten, »das heißt die Bildung volksdemokratischer Regierungen in diesen Ländern«[8]. Danach baten die drei baltischen Staaten um Aufnahme in die Sowjetunion.   Das künftige Imperium im »Großen Vaterländischen Krieg« Am Morgen des 22. Juni 1941 erklärte das Deutsche Reich durch seinen Botschafter von der Schulenburg in Moskau der Sowjetunion den Krieg. Mit der Niederschrift dieses Vorgangs beginnt die umfangreiche und verdienstvolle dreibändige russische Dokumentation Die UdSSR und die deutsche Frage 1941–1948. Dokumente aus dem Archiv für Außenpolitik der russischen Föderation von Jochen Laufer und Georgij P. Kynin. Molotow fragte von der Schulenburg: »Wozu hat denn Deutschland den Nicht-Angriffspakt abgeschlossen, wenn es ihn so leichtfertig bricht?« (Laufer/Kynin, Bd. 1, S. 4) Plötzlich und unerwartet stellte der deutsche Überfall die Existenz des sowjetischen Staates und eines Großteils seiner Bevölkerung in Frage. Die Aktenpublikation von Laufer und Kynin zur sowjetischen Deutschlandpolitik ermöglicht Momentaufnahmen über das Wachsen des Imperiums im Fortgang des Krieges. Die Grenzen dieser Aktenpublikationen hat Bernd Bonwetsch in seiner Rezension der drei Bände überzeugend dargelegt. Das politische Gewicht der Dokumente ist für ihn im »Kriegsband größer als in den Nachkriegsbänden«, und die präsentierten Akten lösten nicht alle offenen Fragen zur sowjetischen Deutschlandpolitik. Es handle sich vielmehr um »Mosaiksteinchen, die sich irgendwann zu einem bislang nur in Umrissen aufscheinenden Gesamtbild zusammensetzen werden«[9]. Sie enthalte aber keine »Entscheidungsvorgänge der höheren Ebenen wie Regierung, Politbüro und ›Instanz‹ [Stalin]«[10]. Bonwetsch kommt zu dem Schluss, dass in den Dokumenten zur Nachkriegspolitik der Kern der »deutschen Frage« – und der betraf nicht allein Teilung oder Einheit, sondern auch die innere Verfassung des Landes und seine Einordnung in eine europäische Friedensordnung – von der Sowjetunion nicht definitiv entschieden wurde. Während des Krieges diskutierte sie mit den Alliierten Teilungspläne, war aber bereits bestrebt, den Westmächten aus taktischen Gründen den »Schwarzen Peter« für eine eventuelle Teilung Deutschlands zuzuschieben. Die Präferenz der sowjetischen Politik gegenüber ihren Alliierten, das zeigen die Dokumente, liegt für Bonwetsch auf der »Bewahrung absoluter Handlungsfreiheit in der eigenen Besatzungszone«[11].  Während des Krieges war die Aufrechterhaltung der Anti-Hitler-Koalition eine unabdingbare Voraussetzung des Sieges, obwohl Stalin – und hier war er ganz Bolschewik – seinen »imperialistischen« Verbündeten abgrundtief misstraute. Über die Abgrenzung von Einflusssphären im Nachkriegseuropa verhandelte er mit dem britischen Außenminister Antony Eden schon im Dezember 1941. Stalin forderte von der britischen Regierung, die Anerkennung der vor dem Angriff bestehenden Westgrenze der UdSSR »sofort« zu entscheiden (Laufer/Kynin, Bd. 1, S. 24). Das Außenkommissariat entwarf erneut Zusatzprotokolle. Ein undatierter Entwurf eines solchen Protokolls schlägt die Aufteilung Deutschlands »in mehrere selbstständige Staaten« vor und behandelt die Aufteilung Ostpreußens zwischen der Sowjetunion und Polen. (Laufer/Kynin, Bd. 1, S. 32) Der Sowjetunion ging es gegenüber den Westmächten um Einflusssphären, dieser Anspruch verfestigte sich in den alliierten Kriegskonferenzen. In Teheran 1943 wurden die Westverschiebung Polens und die Teilung Ostpreußens beschlossen. In Jalta einigten sich die »Großen Drei«, Stalin, Roosevelt und Churchill, im Februar 1945 auf die Übernahme der obersten Regierungsgewalt in Deutschland durch einen alliierten Kontrollrat. Deutschland hatte bedingungslos zu kapitulieren und sollte aufgeteilt werden. Frankreich wurde eine eigene Besatzungszone angeboten.[12] Überlegungen zu den Einflusssphären in Europa, die Auflistung der Reparationsforderungen und die Diskussion über die Aufteilung des um seine Ostgebiete verkleinerten Deutschlands sind von Laufer und Kynin dokumentiert. In welche Richtung im sowjetischen Außenkommissariat gedacht wurde, verdeutlicht eine Notiz des Leiters der Kommission zur Nachkriegsordnung, Maxim M. Litwinow.[13] Mit Blick auf die bevorstehende Konferenz in Jalta hat er 1945 die von ihm vermutete Wahrnehmung der zukünftigen europäischen Nachkriegsordnung seitens des amerikanischen Präsidenten skizziert: »Als Realist sieht Roosevelt persönlich vielleicht, daß die Entstehung von Sphären, Zonen oder Blöcken in Europa unvermeidlich ist, jedoch wird er sich in Anbetracht der öffentlichen Meinung nicht dazu entschließen, in irgendeiner Form seine Zustimmung hierzu zu erteilen.« (Laufer/Kynin, Bd. 1, S. 521 f.) Im Gegenteil, der amerikanische Präsident würde auf England und die Sowjetunion Druck ausüben, »sich einer Blockbildung zu enthalten« (Laufer/Kynin, Bd. 1, S. 522). Litwinow umriss dann die maximale Interessensphäre für die Sowjetunion, »besser gesagt, Sicherheitszone«, sie sollte »Finnland, Norwegen, Schweden, Polen, Ungarn, die Tschechoslowakei, Rumänien, Jugoslawien, Bulgarien und die Türkei« umfassen. Zur englischen Sicherheitszone rechnete er »Holland, Belgien, Frankreich, Spanien, Portugal und Griechenland. Eine neutrale Zone, in der beide Seiten auf identischer Grundlage bei permanenter Konsultation untereinander zusammenarbeiten, sollen Dänemark, Deutschland, Österreich, die Schweiz und Italien bilden. England wird aber wahrscheinlich die Zugehörigkeit Norwegens, Schwedens, der Türkei und Jugoslawiens zur sowjetischen Zone anfechten und fordern, daß seine Zone sich auf Schweden, Norwegen, Dänemark und Italien erstreckt. Die genannten Länder werden wohl auch Gegenstand von Gefeilsche und Kompromissen sein.« (Laufer/Kynin, Bd. 1, S. 522) Auffällig ist, dass Litwinow davon ausgeht, dass nach dem Krieg die klassischen europäischen Mächte ihre Einflusszonen auf dem Kontinent geltend machen und die Vereinigten Staaten sie gewähren lassen. Eine bemerkenswerte Fehlperzeption dieses sowjetischen Diplomaten und USASpezialisten. Nach dem »Gefeilsche« blieb nur noch Deutschland, in dem beide Seiten auf »identischer Grundlage« gemeinsame Oberhoheit ausübten – diese Prognose Litwinows sollte sich bewahrheiten.    Jalta und das »Polnische Modell« In Jalta wurden die Westmächte mit der sowjetischen Politik der vollendeten Tatsachen konfrontiert. Seit dem 22. Juni 1944 gab es zwei polnische Regierungen, die den Anspruch erhoben, für Polen zu sprechen: »Die Exilregierung in London, die sich vergeblich in die innerpolnische Entwicklung einzuschalten versucht hatte, und die Lubliner Regierung, die zu einem Zeitpunkt gebildet worden war, als die Rote Armee den Bug überschritten hatte und zur Weichsel vorstieß.«[14] Das Lubliner Komitee, dessen offizieller Titel »Polnisches Komitee der nationalen Befreiung« lautete, setzte sich aus Mitgliedern der in Moskau gebildeten Union der Polnischen Patrioten und Kadern der Polnischen Kommunistischen Partei zusammen, die sich nach ihrer Auflösung durch die Komintern 1938 nun Polnische Arbeiterpartei nannte. Mitglieder des Polnischen Nationalrates, auf die sich die Exilregierung in London stützte, wurden am Lubliner Komitee nicht beteiligt. Dies war in Jalta ein Streitpunkt zwischen den Westmächten und der Sowjetunion, die letztlich das »Polnische Modell«[15] durchsetzte. Das Geheimnis des »Polnischen Modells« bestand darin, nach dem militärischen Sieg der Roten Armee mit Hilfe eines »nationalen Komitees«, das mehr oder weniger offen von der kommunistischen Partei geführt wurde, eine provisorische Regierung zu bilden. Diese sollte die Transformation der politischen und sozialen Ordnung Polens einleiten.  Die Koordination mit den sowjetischen Interessen erfolgte über die »MoskauKader«, die die neu gegründete polnische Kommunistische Partei führten. Der russische Historiker Leonid Gibianskij sieht in diesem Modell, das auf die osteuropäischen Länder und die Staaten Südosteuropas, die in der sowjetischen Interessensphäre lagen, ausgeweitet wurde, »die Lösung jenes Dilemmas, um das sich mehrere Autoren so heftig streiten: ob Stalin in seiner Osteuropa-Politik von den revolutionären Postulaten oder von den Sicherheitsinteressen der UdSSR ausging«[16]. Seine Antwort mündet in der These, dies sei eine Scheindiskussion. Die Erweiterung der Macht kommunistischer Parteien außerhalb der Grenzen der UdSSR sei für Stalin sowohl ein Faktor »der Gewährleistung der Sicherheit der sowjetischen Grenzen, als auch gleichzeitig die Erweiterung der ›Sphäre des Sozialismus‹, das heißt ein weiterer Schritt zur so genannten Weltrevolution«[17] gewesen. Die imperialen Ziele des Staates und die ideologisch-politischen Projektionen der Kommunistischen Partei waren somit in der sowjetischen Politik nicht voneinander zu trennen »und zu einem einheitlichen Ganzen verschmolzen«.[18]  Der Beitrag von Gibianskij wurde in einem Schwerpunktheft der Zeitschrift Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte zur Jalta-Konferenz publiziert, das sich mit der Bedeutung der Konferenz von Jalta für die europäische Nachkriegsordnung beschäftigt. Der zentrale Beitrag des tschechischen Historikers Ivan Pfaff, »Die Legende von Jalta«, befasst sich mit der Konferenz selbst. Für Pfaff bezog sich Stalins Erfolg in Jalta vor allem auf Polen. Die Westmächte verzichteten auf die Kontrolle der polnischen Wahlen durch die drei Mächte und gaben ihr »Mitspracherecht zur Bildung und zur Zusammensetzung der polnischen Nachkriegsregierung auf«[19]. Damit erkannten die Westmächte die bereits vor der Konferenz vorgenommene Umwandlung des Lubliner Komitees in eine provisorische polnische Regierung an. All dies führte zu einem Umdenken bei den Westalliierten im Hinblick auf eine gemeinsame Zusammenarbeit mit der Sowjetunion nach der Niederlage Deutschlands. Pfaff beruft sich auf Churchill, der im März 1945 erkannte, dass »der russische Imperialismus und die kommunistische Ideologie keine Grenzen für ihre Expansionslust und letztlich ihr Streben nach Weltherrschaft kannten und sahen«[20].  Ein weiterer gewichtiger Beitrag der Zeitschrift sind die Tagebuchaufzeichnungen von Wladimir S. Semjonow. So schilderte er sein erstes Treffen mit Stalin, in der Nacht des 8. April 1945. Stalin eröffnete Semjonow in seinem Arbeitszimmer, dass er als »Leiter einer Regierungsgruppe«, d. h. als Bevollmächtigter vor Ort, zum Stab von Marschall Konew entsandt werde. »Später besuchte ich Stalin alle 2–3 Monate mit unseren Freunden, notierte mir sorgfältig seine Weisungen, führte jedoch wiederum kein selbstständiges Gespräch, vielmehr erfüllte ich streng und genau alles, was er sagte. Dafür war ich im ZK bekannt, wo es hieß, man solle mich nicht bei der Erfüllung der Aufträge stören und von mir Entwürfe von vorläufigen Dokumenten und Beschlüssen verlangen. Doch waren die Weisungen von ›I. V.‹ [Jossif Wissarionowitsch Stalin] so klar, daß sie vollauf genügten.«[21]  Die von Semjonow erwähnten Gespräche mit den »Freunden«, also den SEDFührern, sind aktenkundig und fanden vor weichenstellenden Entscheidungen statt.[22] Die Grundlinie der Kommunikation zwischen den hierarchisch geordneten Ebenen wird von Semjonow, dem politischen Berater des Sowjetischen Oberkommandierenden, klar umrissen. Grundsätzliche Weisungen bekam er von Stalin. Ging es um Grundsatzentscheidungen in der Deutschlandpolitik, die die Linie der SED betrafen, kam es zu Gesprächen mit der SED-Führung. Die Entscheidungen über die Politik der SED fielen in diesen Gesprächen. Die Durchführung kontrollierte anschließend Semjonow.[23] Dieser Führungsmethode entsprachen die Berichte, die Semjonow nach Moskau aus der SBZ sandte und die ebenfalls in der Dokumentation von Laufer und Kynin dokumentiert sind.   Potsdam und der demokratische Neuanfang für Deutschland  Die Potsdamer Konferenz vertagte den Friedensvertrag mit Deutschland und überließ dieses Thema dem dort gegründeten Rat der Außenminister der vier Besatzungsmächte. Die Quellenedition von Laufer und Kynin erschließt sich für die deutsche Teilungsgeschichte und die Entstehung der DDR in einem hohem Maße, wenn die vorbildliche Diplomatiegeschichte von Hanns-Jürgen Küsters Integrationsfriede daneben gelegt wird. Küsters hat die Geschichte der Vier-MächteVerhandlungen über eine Friedensregelung mit Deutschland von 1945 bis 1990 untersucht. Seine exakte Rekonstruktion soll hier am Beispiel der Potsdamer Konferenz belegt werden. Die gegensätzlichen Positionen der Mächte in der Deutschlandfrage ließen 1945 keine kooperative Lösung der nun entstandenen deutschen Frage zu. Die amerikanische Regierung unter Präsident Roosevelt strebte nach dem Krieg mit der Gründung der Vereinten Nationen eine internationale Friedensordnung an und konzentrierte sich auf den militärischen Sieg über Deutschland. Die Forderung nach bedingungsloser Kapitulation »war letztlich eine Formel zur raschen militärischen Beendigung des Krieges und kein politischer Friedensplan«. (Küsters, S. 71) Somit verfügte »die amerikanische Regierung praktisch bis zum Beginn der Besetzung Deutschlands über kein klares politisches Konzept ihrer künftigen Politik«. (Küsters, S. 71) In Potsdam wollten die Amerikaner vor allem die Kooperation mit der Sowjetunion in der Besatzungspolitik fortführen, Frankreich einbinden, aber zugleich der »Herausbildung einer europäischen Hegemonialmacht« verhindern, die nach Ausschaltung Deutschlands nur in russischer oder französischer Gestalt vorstellbar war, falls es einer dieser Mächte gelang, Deutschland zu beherrschen (Küsters, S. 72). Großbritannien war in Bezug auf Deutschland pragmatisch, es konzentrierte sich auf die Überwindung der wirtschaftlichen Notlage, und »die innere Erneuerung und Wandlung Deutschlands zu einem demokratischen Land«. (Küsters, S. 82) Die französische Politik hielt bis 1947 an der Vorstellung »eines klassischen Allianzmodells« fest und verfolgte »eine Gleichgewichtspolitik unter den alten europäischen Großmächten, insbesondere, was das französisch-sowjetische Verhältnis betraf. […] Ziele waren die Sicherheit vor Deutschland, sowie dessen Dominanz und Kontrolle.« (Küsters, S. 86) Auch Küsters stellt die Frage, ob es der Sowjetunion primär um die Sicherung des eigenen Herrschaftsbereiches in Osteuropa ging oder ob sie »Expansionsbestrebungen« verfolgte? (Küsters, S. 93) Küsters geht wie Gibanskij von der Vereinbarung beider Strategien aus: »Denn das verlangte, gerade bei der Regelung der deutschen Frage, Optionen offen zu halten und Verzögerungen in Kauf zu nehmen in der Erwartung, dadurch verbessere sich die eigene Ausgangslage. Dann aber bestand für Stalin auch nach 1945 keine Priorität der Wiedervereinigung.« (Küsters, S. 93)  In Potsdam konnten sich die »Großen Drei« nur über die Grundsätze ihrer Besatzungspolitik in Deutschland einigen, in deren Mittelpunkt die Entmilitarisierung einschließlich der industriellen Abrüstung stand, um deutsche imperiale Politik in Europa für alle Zeit auszuschließen. Die NSDAP und ihre Gliederungen wurden verboten, die Entnazifizierung des Landes ebenso wie die Prozesse gegen Kriegsverbrecher durchgesetzt und keine deutsche Regierung zugelassen. Um die Demokratisierung und Dezentralisierung Deutschlands zu fördern, erlaubten die Siegermächte den Deutschen politische Parteien und Gewerkschaften zu bilden und zunächst die lokale Selbstverwaltung aufzubauen. Wahlen sollten folgen. Die Chance zum demokratischen Neuanfang musste in einem durch die totale militärische Niederlage völlig veränderten Land ergriffen werden, es hatte seine Souveränität verloren. Auf die Frage Churchills »Was bedeutet Deutschland jetzt?«, antwortete Stalin: »Deutschland ist das, was es nach dem Kriege wurde. Ein anderes Deutschland gibt es jetzt nicht.« Es sei jetzt »ein geographischer Begriff«, und um die Vernichtung der deutschen Großmachtstellung zu unterstreichen, betonte er: »Das ist ein Land, das keine Regierung, das keine fixierten Grenzen hat, weil die Grenzen nicht von unseren Truppen festgelegt werden. Deutschland hat überhaupt keine Truppen, Grenztruppen eingeschlossen, es ist in Besatzungszonen zerteilt. Und definieren Sie, was Deutschland ist! Es ist ein zerschlagenes Land.«[24] Die französische Regierung verhinderte mit ihrem Veto im Kontrollrat die Bildung deutscher Zentralverwaltungen, ebenso die Bildung »gesamtdeutscher« Gewerkschaften und die Schaffung von »Reichszentralen«[25] der vier bereits existierenden politischen Parteien CDU, LDP, KPD und SPD. In Deutschland mussten nach Potsdam nun die politischen Parteien die Frage »Ost- oder Westorientierung?«[26] beantworten, der Kommunist Wilhelm Florin 1944 in Moskau die Schlüsselfrage deutscher Politik nach Hitler zutreffend formuliert hatte. Verantwortlich für die Durchführung der sowjetischen Besatzungspolitik war die im Juni 1945 gegründete Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD). Sie vertrat die sowjetische Position im alliierten Kontrollrat und überwachte gleichzeitig die neu entstandene Verwaltung in ihrer Besatzungszone, sicherte die Reparationslieferungen und unterstützte die KPD auf ihrem Weg zur Macht in der SBZ. Jan Foitzik hat in seiner grundlegenden Arbeit über die SMAD deren staatsrechtliche Stellung als »außerordentlich komplex« und als »originär«[27] bezeichnet. Die KPD ist für ihn »abhängiger Bestandteil der Besatzungsstruktur«, deren Kontrolle und Intervention sie unterstand. Zugleich war die KPD/SED jedoch das wichtigste Verbindungsglied der SMAD zur Bevölkerung. Die Parteiführung selbst verfügte aufgrund ihrer Einbindung in die Strukturen der kommunistischen Bewegung über von der SMAD unabhängige und ihr »z. T. vorgeschaltete Verbindungslinien« zum »Moskauer Entscheidungszentrum«. Parallel zum Anstieg des Bedarfs an der monopolartig durch die SED gewährleisteten »politischen Legitimation der Besatzungsherrschaft konnte die SED über diese Linie auf die SMAD Einfluss ausüben. Im Funktionsgeflecht des Entscheidungszentrums wie im System der Besatzungsverwaltung fungierte die KPD/SED deshalb als ein zwar durchgängig abhängiger, aber dennoch als ein relativ eigenständiger Einflussfaktor, dessen Bewegungsspielraum innerhalb des machtpolitisch eindeutig von außen definierten Rahmens allerdings nicht klar umrissen war«.[28]    Die sowjetischen Nachkriegsplanungen und die Moskau-Kader der KPD Der Verzicht auf die in Jalta vereinbarten Pläne zur Aufteilung Deutschlands noch vor der Kapitulation war das erste Opfer, das die alliierten Mächte im »Kampf um die deutsche Seele« (Marschall Georgi Schukow) erbrachten. Als Molotow den sowjetischen Vertreter in der Aufgliederungskommission anwies, den Aufgliederungsbeschluss von Jalta nur als »potentielle Perspektive« zu vertreten, begründete er diesen Schritt damit, dass die Westmächte, »die als erste die Frage der Aufgliederung Deutschlands aufwarfen, nunmehr die Verantwortung für die Aufgliederung auf die UdSSR abwälzen [wollen], um unseren Staat in den Augen der internationalen Öffentlichkeit anzuschwärzen« (Laufer/Kynin, Bd. 1, S. 555). Bis zu diesem Zeitpunkt behandelte auch die Litwinow-Kommission die Teilung Deutschlands als »eine Grundkonstante in der Nachkriegsplanung«. Sie konnte sich hierbei auf verschiedene, auch dokumentierte Äußerungen Stalins stützen. (Laufer/Kynin, Bd. 1, S. XLIII) In diese Planungen der sowjetischen Deutschlandpolitik wurde die Moskauer Exilführung der KPD »nach Zeugnis der Unterlagen« nicht einbezogen. »Die Planungsergebnisse der deutschen Exilanten kamen in der Litwinow-Kommission nicht zur Sprache« (Laufer/Kynin, Bd. 1, S. XLIV).  Dies kann nicht verwundern, da beide Kommissionen grundsätzlich unterschiedliche Aufgabenstellungen besaßen. Die Litwinow-Kommission befasste sich mit den inneralliierten Verhandlungen über die europäische Nachkriegsordnung und mit den Kontrollmechanismen der alliierten Besatzung. Die Arbeitsgruppe der KPD war nach der Teheraner Konferenz beauftragt worden, einen programmatischen Entwurf für die Politik der KPD zu erarbeiten, die unter den Bedingungen alliierter Besetzung des Landes umgesetzt werden sollte. Gefordert wurde eine Konzeption, die von einem unmittelbaren Zusammenwirken der Partei mit der sowjetischen Besatzungsmacht ausging. Mitglied der LitwinowKommission war auch Dmitri S. Manuilski, der bis 1943 Sekretär des Exekutivkomitees der Komintern war und als Funktionär des ZK der KPdSU in der Hauptverwaltung der Roten Armee arbeitete. In dieser Funktion war er auch zuständig für das »Nationalkomitee Freies Deutschland«.[29] In der LitwinowKommissionwar er 1943 verantwortlich  für das »Politische Regime des künftigen Deutschlands« (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. 146). Auf diesen personellen Zusammenhang zwischen der Litwinow-Kommission und der nachgeordneten KPDArbeitsgruppe weisen Laufer und Kynin nicht hin. In dieser Arbeitsgruppe wurden die Grundlinien der Politik der Moskau-Kader in Deutschland nach dem Sieg konzipiert. Pieck stellte klar, die bolschewistische Parteikonzeption gilt weiter.[30] Dieses Festhalten schloss die Unterordnung unter die sowjetische Führung ein. Die strategische innenpolitische Aufgabe der KPD sah Wilhelm Florin, damals die Nummer Zwei in der KPD-Hierarchie, bereits im März 1944 in der dauerhaften Ausrichtung der deutschen Politik auf die Sowjetunion: »Wir stellen nicht die Frage so: Ost- oder Westorientierung? Wir sagen: Frieden und Freundschaft mit allen Nachbarn besonders enge Freundschaft mit der Sowjetunion. Wir müssen uns heute schon darauf einstellen, dass das Problem enge Freundschaft mit der Sowjetunion morgen noch viel mehr ein Problem der Lebensexistenz des deutschen Volkes und Deutschlands ist und dass das noch viel schärfer als Scheidelinie zwischen Reaktion und Fortschritt hervortritt als heute«[31]. Die weltpolitische Blockbildung nach 1945 nahm er planerisch vorweg.  Die Moskau-Kader der KPD bekamen nach dem Sieg von Stalin 1945 den Auftrag, in der SBZ die Partei wieder aufzubauen, die Aktionseinheit mit den Sozialdemokraten zu verwirklichen und den Block der »antifaschistischdemokratischen Parteien« zu formieren. Parallel dazu wurde die SMAD gegründet und der Alliierte Kontrollrat konstituiert. Schon im Februar 1945 hatte sich Ulbricht in Moskau mit dem Aufbau der Parteiorganisation beschäftigt und Richtlinien formuliert, wer aufgenommen werden kann und wer nicht. Ein automatisches Aufleben der Mitgliedschaft von vor 1933 sollte es nicht geben. Angehörigen von »parteifeindlichen Gruppierungen«, die vor oder nach 1933 ausgeschlossen worden waren, sollte der Eintritt verwehrt werden.[32] Sofort nach der KPD-Gründung wurde im Sekretariat die von Franz Dahlem geleitete Kaderabteilung beauftragt, die »Schaffung eines Abwehrapparates zur Beobachtung und Beschaffung von Informationsmaterialien«[33]vorzubereiten. Mit diesem Beschluss wurde eine umfassende Materialsammlung über das Verhalten von Parteimitgliedern während der NS-Diktatur eingeleitet, u. a. um Gestapo-Spitzel zu enttarnen[34] und »linkssektiererische Erscheinungen«[35] zu entlarven.  Norman M. Naimark sieht in der politischen Loyalität der »Moskau-Kader« die in ihrem Handeln selbst die Verbindung der zwei Ebenen sowjetischer Politik vollzogen, ihre unentbehrliche Spezifik.[36] Dieses Selbstverständnis der »MoskauKader« beruhte nach Peter Erler auf ihrem Leben im »gemeinsamen Emigrationsland«[37]. Hinzu kam die tabuisierte Erfahrung, dass sie Überlebende der stalinistischen Kommunistenverfolgung waren, der weit über 1 000 Politemigranten der KPD zum Opfer fielen. Diese deutschen Kommunisten waren im hohen Grade sowjetisiert und teilweise auch russifiziert.[38] In der Konsequenz kommt Erler zum gleichen Schluss wie Naimark: »Sie waren fügsam und sensibel für Wandlungen und Wendungen der Politik Stalins.«[39] Gemessen an der Zahl der Parteimitglieder von KPD oder gar SED waren sie eine verschwindende Minderheit. Ungefähr 600 Personen zählten zu ihnen.    Das Zusammenwirken von SMAD und KPD In der sowjetischen Besatzungspolitik besaß die KPD eine Doppelfunktion, dies scheint auch dem Selbstverständnis vieler Offiziere der SMAD entsprochen zu haben. Sergej I. Tjulpanow, Leiter der Verwaltung für Propaganda und Information, betont in seinen Erinnerungen, dass es ganz klar war, »daß die Offiziere der Informationsverwaltung der SMAD, besonders die Mitglieder der KPdSU, den Kontakten und der Zusammenarbeit mit den Grundorganisationen der KPD sowie mit den Leitungen der Partei in den Ländern und Provinzen besondere Beachtung schenkten«.[40]  Dieser Kontakt war notwendig, um die richtigen »Kader« vor Ort auszuwählen. Die Auswirkungen dieser Personalpolitik auf die staatliche Verwaltung der SBZ, die zugleich einherging mit der »Funktionsaufwertung der KPD/SED«[41], hat Jan Foitzik anschaulich dargestellt.[42] Eine Schlüsselrolle spielte in den Verbindungen der KPD zur SMAD Ulbricht. Nach Rückkehr von Wilhelm Pieck am 1. Juli 1945 übernahm er in der Arbeitsteilung des gerade gebildeten »Provisorischen Sekretariats« von diesem die »Verbindungen mit [der] Besatzungsmacht«[43].  Gerade diese intensive personenbezogene Anleitung der verantwortlichen KPD-Kader seitens ihrer sowjetischen Genossen verdeutlicht, worin der erste Schritt zur Übertragung der sozialistischen Staatsform auf die SBZ durch die »sozialistische Besatzungspolitik«[44] bestand: die Etablierung der führenden Rolle der KPD in der SBZ. Dies geschah auf der Basis der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz, die Marschall Schukow gegenüber Tjulpanow zum diplomatischen »Sieg« erklärte: »Unser militärischer Sieg habe die Alliierten gezwungen, diese Prinzipien zu akzeptieren, um ihre Durchsetzung müsse aber gerungen werden.«[45]  Nun galt es für die Besatzungsmächte, deren Gegnerschaft sich im Sommer 1945 bereits abzeichnete, die Deutschen zu gewinnen. In den Worten von Marschall Schukow, die er auf einer Parteiaktivtagung den Soldaten der Berliner Garnison im Mai 1945 zugerufen haben soll: »Wir haben Berlin erstürmt, doch die Seelen der Deutschen werden wir erst erkämpfen müssen. Das wird eine schwere Schlacht sein, und nun verläuft unsere vorderste Linie gerade hier. Ich möchte glauben, daß uns auch an dieser Front ein glänzender Sieg erwartet.«[46] Um diesen Sieg, von dem Schukow sprach, zu erstreiten, war die führende Rolle der KPD unerlässlich beim Neuaufbau eines deutschen Parteiensystems, das von der SBZ ausgehen sollte. In diesem neuen Kampf hatte die Sowjetunion mitten im Triumph eine wichtige Schlacht verloren. Die Grausamkeiten, Plünderungen und vor allem die massenhaften Vergewaltigungen deutscher Frauen, begangen von Rotarmisten, »wurden zum Hauptvorbehalt der Deutschen gegen engere Bindungen an die Sowjetunion«.[47] Der amerikanische Historiker Norman M. Naimark widmet diesem Thema ein ganzes Kapitel in seiner Geschichte der sowjetischen Besatzungszone. Naimark zeigt detailliert die politischen Fernwirkungen der Vergewaltigungen auf, deren öffentliche Erörterung in der SBZ verboten war, im Westen zu Propagandazwecken eingesetzt wurde und die KPD/SED durch ihr Schweigen als »Russenpartei« stigmatisierte.    Die Fusion von KPD und SPD   Die Etablierung der KPD als totalitäre Staatspartei der SBZ, die den Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien führte, erfolgte Ende 1945. Ab diesem Zeitpunkt nehmen die Berichte der politischen Abteilung in der SMAD über die Entwicklung der Parteien in der SBZ und namentlich die Fusion zwischen KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschland in der Dokumentation von Laufer und Kynin zu. Die SED-Gründung liegt zwischen zwei Außenministerkonferenzen, der von London im September 1945 und der von Paris, die von April bis Juli 1946 tagte.[48] Die Londoner Konferenz offenbarte die tiefen Gegensätze zwischen den Westmächten und der Sowjetunion. Molotow sprach in seinem Runderlass an die sowjetischen Botschafter und Gesandten ausdrücklich von ihrem »Scheitern« und wies die sowjetische Diplomatie darauf hin, dass sich die amerikanische Politik zu ändern beginne. Als Beleg zitierte er eine Rundfunkansprache von John Forster Dulles, der dieses Ergebnis der Konferenz freudig mit den Worten kommentierte, »daß der ›Anschein der Eintracht‹ der drei Mächte zerstoben und daß in London der ›Anfang‹ für eine neuartige Politik gegenüber der UdSSR gemacht worden sei«. (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. 146)  In der SMAD gab es administrative Veränderungen, die dieser sich anbahnenden Konfliktkonstellation Rechnung trugen. So gehörte es laut Geschäftsordnung der Politischen Abteilung vom Oktober zu deren Aufgaben, sowohl die Politik »der alliierten Länder gegenüber Deutschland ebenso wie die Entwicklungstendenzen der deutschen staatlichen Organe, Parteien und gesellschaftlichen Organisationen in ganz Deutschland zu analysieren«. (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. 161) Die Informationen waren bestimmt für den obersten Chef der SMAD und die sowjetische Regierung und sollten politische Vorschläge enthalten.  Für die politische Entwicklung in der SBZ selbst wurde die von Oberst Sergej Tjulpanow ab 23. Oktober 1945 geleitete Abteilung für Propaganda und Zensur zuständig.[49] Der Stellenwert des Einflusses von Tjulpanow auf die Entwicklung der SBZ,[50] so heben Laufer und Kynin hervor, lag in der faktischen Bedeutung seines Apparates, der die gesamte SBZ umfasste. Unter anderem war er auch verantwortlich für die Zeitung der SMAD, die Tägliche Rundschau, und er besaß darüber hinaus gute Kontakte »zu deutschen Politemigranten, die nach ihrer Rückkehr aus der UdSSR Schlüsselfunktionen in der KPD und in den deutschen Verwaltungen der SBZ übernahmen«. (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. XXX) Die beiden SMAD-Abteilungen verkörperten geradezu idealtypisch die beiden Ebenen in der sowjetischen Politik. Der politische Berater war dem Außenkommissariat zugeordnet und verantwortlich für Expertisen über die westalliierte Deutschlandpolitik einschließlich der von ihnen geförderten Parteienentwicklung in ihren Besatzungszonen. Er vertrat im Kontrollrat die sowjetische Auslegung der Vereinbarungen von Jalta und Potsdam. Die Propagandaverwaltung dagegen war dem Volkskommissariat für Verteidigung untergeordnet, und sein Leiter kam aus der politischen Hauptverwaltung der sowjetischen Armee und war somit Funktionär der KPdSU. Nach der Londoner Außenministerkonferenz und der sich abzeichnenden Änderung der amerikanischen Europa- und Deutschlandpolitik kam es darauf an, das Fundament der sozialistischen Staatsordnung in der SBZ zu befestigen, um die sowjetische Position in Deutschland zu sichern. Diese Unterschiede in ihrer Aufgabenstellung werden in den Berichten über die Entwicklung des Parteiensystems in allen vier Zonen und insbesondere in denen über die Durchsetzung der offenen Führungsrolle der Kommunisten im »Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien in der SBZ« sehr deutlich.  Die Konfliktlinien zwischen den Alliierten Ende 1945 behandelte Litwinow in einem Memorandum. Er schlug vor, dass die Sowjetunion die französische Position der Schwächung Deutschlands gegen die anglo-amerikanische Position unterstützen solle, deren »Neigung« dahin tendierte »Deutschland als einen mehr oder weniger großflächigen Staat zu erhalten« (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. 191). Der Preis für diese alte europäische Großmachtpolitik sollte die Mitkontrolle der Sowjetunion über das Ruhrgebiet sein. Planmäßige Reparationslieferungen aus Deutschland besaßen für die Sowjetunion Priorität und damit Vorrang vor allen Überlegungen zur Rekonstruktion eines deutschen Nationalstaates durch einen Kompromiss mit den Anglo-Amerikanern.  Ein Faktor, der die SMAD veranlasste, sich der Entwicklung der deutschen Parteien zuzuwenden, waren die anstehenden Wahlen zu Kommunal- und Länderparlamenten in den vier Besatzungszonen. Ende 1945/Anfang 1946 waren in allen Zonen demokratische Parteien zugelassen und lizenziert. Die Gemeindewahlen im Januar 1946 waren die ersten freien Wahlen seit 1933. Dieses Datum hatte unmittelbaren Einfluss auf den Verlauf der KPD-Fusions-Kampagne gegenüber der SPD in der SBZ. Alarmiert wurde die sowjetische Führung auch durch den Ausgang der Wahlen in Österreich und Ungarn, wo die Kommunisten Niederlagen erlitten und die Sozialdemokraten die Wahlsieger waren.[51] Die für Ende Januar 1946 in der amerikanischen Besatzungszone angekündigten Gemeindewahlen hatten unmittelbaren Einfluss auf die KPD, sie drängten den Zentralausschuss (ZA) der SPD in der SBZ, einer Vereinbarung über gemeinsame Listen beider Parteien bei diesen Wahlen zuzustimmen. Dieser Versuch scheiterte, da der ZA nur für die SBZ handeln konnte und die von Kurt Schumacher geführten Sozialdemokraten eine solche Vereinbarung noch nicht einmal in Erwägung zogen. Über den Ausgang der Wahlen berichtete Semjonow, und der Bericht war für die sowjetische Seite wenig ermutigend. Von den 3,5 Millionen abgegebenen Stimmen konnte die CDU, einschließlich der CSU in Bayern 40 Prozent auf sich vereinigen, die SPD wurde mit 25,7 Prozent zweitstärkste Partei, während die KPD nur auf 4 Prozent kam. Diese Durchschnittswerte zeigen einen Trend, verwischen aber die regionalen Unterschiede. In Hessen wurde die SPD stärkste Partei, in Württemberg-Baden die CDU und in Bayern die CSU. Die KPD erzielte in Württemberg-Baden mit 7 Prozent ihr bestes Ergebnis.  In diesem Zusammenhang muss auch erwähnt werden, dass in der SBZ parallel zur Vorbereitung der Fusion der SPD mit der KPD die Bedeutung der CDU im Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien demonstrativ geschwächt wurde. Der Kriegsrat der SMAD zog deutliche Grenzen für den Spielraum anderer Parteien in einem Block, den die »Kommunistische Partei« führen sollte. Tjulpanows Portrait der CDU verdeutlicht das Feindbild: »Die Christlich Demokratische Union ist eine Partei, die sich für die Interessen der mittleren und der Großbourgeoisie sowie der Junker einsetzt.« (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. 229) Tjulpanow fügte in seinem Bericht an den Kriegsrat hinzu, dass die CDU eine mitgliederschwache Partei sei, doch bei den kommenden Wahlen durchaus erhebliche Stimmenanteile auf sich vereinigen könne. Das Thema der bevorstehenden Wahlen betraf somit nicht nur die Akzeptanz der Kommunisten in Deutschland, sondern war auch ein Instrument im Kampf um die »Seele der Deutschen«, vor allem zwischen Amerikanern und Sowjets.   Stalin als Namensgeber der »Sozialistische Einheitspartei Deutschlands« Die bevorstehende Gründung der SED und »der Kampf um die Ausrichtung der Gewerkschaften der sowjetischen Zone« sind die ersten Themen in Semjonows »Informationsbrief Nr. 1«. Im Mittelpunkt stehen die Reaktionen der westlichen Alliierten auf diese Ereignisse. Die Wahl von fünf Mitgliedern der Berliner Gewerkschaftsführung, »die unter gesamtalliierter Kontrolle« standen, in den Vorstand des FDGB, führte zum Konflikt. Der französische Vertreter hatte vor dem FDGB-Kongress der Berliner Delegation nur einen Gaststatus erlaubt. Die Wahl von elf aus ihrer Mitte in den Gewerkschaftsausschuss der sowjetischen Zone werteten die Westalliierten als Verstoß gegen einen »Befehl der Alliierten Kommandantur« und forderten namentlich die Bestrafung von Hans Jendretzky, der zum FDGB-Vorsitzenden gewählt wurde. Semjonow: »Die scharfe Stellungnahme der Alliierten zu dieser Frage widerspiegelt ihre allgemeine Linie, die darauf gerichtet ist, Berlin in politischer Hinsicht von der sowjetischen Zone loszureißen und die leitenden KPD-Funktionäre von ihren Positionen in Berlin zu entfernen.« (Laufer/Kynin, Bd. 1, S. 278) Umgekehrt sahen die Amerikaner in der FDGB-Gründung vor allem einen Versuch, über den Aufbau von den Kommunisten kontrollierter deutscher Institutionen »Berlin in die SBZ einzugliedern« (Laufer/Kynin, Bd. 1, S. 707, Anm. 276).  Als Semjonow seinen Bericht abfasste, hatte Stalin die Gründung der SED bereits entschieden. Die vorliegenden Dokumente belegen, dass Semjonow nicht aktiv an der politisch-organisatorischen Unterstützung der Vereinigungskampagne der KPD beteiligt war. Die Federführung lag beim politischen Mitglied des Kriegsrates der SMAD, Generalleutnant Fjodor J. Bokow.[52] Er besprach mit Ulbricht oder Pieck Fragen der Vereinigung von KPD und SPD und der Vorbereitung des FDGB-Kongresses.[53] Bokow informierte Pieck am 23. Januar 1946, fünf Tage bevor Ulbricht nach Moskau flog, dass Stalin wünschte, dass sich die KPD in der Vereinigungskampagne »beeilen« solle und sie noch vor den Wahlen möglichst zum 1. Mai abzuschließen sei, um über das »Programm in [Moskau] zu entscheiden.«[54] Aus den Notizen von Pieck über Ulbrichts Reise nach Moskau vom 28. Januar bis 6. Februar 1946 geht hervor, dass Stalin sich mit der vorgeschlagenen Form der Vereinigung in der sowjetischen Besatzungszone einverstanden erklärte. »Als politisches ›Minimalprogramm‹ habe die Möglichkeit zu gelten, in den Westzonen schlicht den Namen KPD in den der Einheitspartei zu verwandeln, um so die Einheit Deutschlands zu demonstrieren.«[55] Stalin legte auch den Namen der Partei fest: »Sozialistische Einheitspartei Deutschlands«.[56]  Ulbricht wurde im Januar 1946 in Moskau von Stalin, Molotow, Malenkow und Schdanow empfangen. Vieles spricht dafür, dass auch Semjonow als Vertreter der SMAD beteiligt wurde, allerdings hatte er ausweislich von Stalins »Besucherbuch« an dem Gespräch selbst nicht teilgenommen.[57]  Die Linie lag somit für Semjonow fest, aber in seinem schon zitierten Bericht wich er nicht von seiner Systematik ab, er begann mit Westdeutschland und konzentrierte sich auf den Gegner. Er portraitierte den Sozialdemokraten Kurt Schumacher, einen »Günstling der Engländer und rechten SPD-Führer in der englischen, amerikanischen und französischen Besatzungszone«. Ihm sei es gelungen, »auf den sozialdemokratischen Konferenzen in den Westzonen Beschlüsse durchzusetzen, die die Schaffung einer einheitlichen Arbeiterpartei ablehnen« (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. 275). Semjonow enthielt seinen Adressaten auch nicht die Kernsätze vor, mit denen Schumacher seinen Kurs begründete: Die deutschen Kommunisten seien »Usurpatoren« und »Agenten Moskaus« (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. 275). Auf sein Wirken führte es Semjonow zurück, dass es den »Rechten« am 1. März auf einer Berliner Funktionärsversammlung der SPD gelang, eine Entschließung durchzusetzen, die die Vereinigung der beiden Parteien »vom Ausgang einer Befragung aller SPD-Mitglieder abhängig« machen wolle. Semjonow notierte abschließend, dass sowohl das ZK der KPD als auch der ZA der SPD »die Gefahr eines solchen Zusammenschlusses der rechten Sozialdemokraten in Berlin offensichtlich unterschätzt haben und nicht in der Lage waren, ihnen eine Abfuhr zu erteilen« (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. 276).[58]  Die Folgen dieser Vereinigung für die gemeinsame Besatzungsverwaltung in Deutschland lagen auf der Hand: »Die Frage der Vereinigung von KPD und SPD reicht in ihrer Bedeutung längst weit über den Rahmen der Zone hinaus und hat das Interesse der Weltöffentlichkeit auf sich gezogen.« (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. 276)  Über die Konsequenzen, die die Westalliierten aus der Gründung der SED zogen, informierte er im Mai das Außenministerium.[59] Der Chef der SMAD ließ am 23. April die Einheitspartei in der SBZ zu und informierte den Kontrollrat. »Die Alliierten bezogen eine Position der Verzögerung und des Hinausschiebens und ließen die SEP [SED] bislang weder in Berlin noch in den Westzonen Deutschlands zu.« (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. 391) In Berlin kam es in der Alliierten Kommandantur zu einer regelrechten Blockade. Die Westalliierten erklärten die SPD, die sich nach der SED-Gründung in den Westsektoren reorganisierte, zur anerkannten Partei. Es gelte nur den neuen Bezirksvorstand anzuerkennen, während die SED als eine neue Partei zu behandeln sei, über deren Schicksal der Kontrollrat entscheiden müsse. »Die Anerkennung der SEP im gesamtdeutschen Maßstab und in den Westsektoren von Berlin ist derzeit eine der wichtigsten aktuellen Fragen.« (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. 391) Die SED-Anerkennung in den westlichen Besatzungszonen konnten die Sowjets im Kontrollrat nicht mehr durchsetzen.[60] Für ihre Zone aber war der Weg zum Aufbau eines sozialistischen Staates unter Führung der SED geebnet.  Die Gründung der SED war Teil der Sicherung des im Krieg erkämpften Imperiums und sollte die SBZ als sowjetische Einflusszone gegenüber den Deutschen und den Westalliierten sichern. Der Zeitpunkt, zu dem dieser Schritt vollzogen wurde, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der sich abzeichnenden Änderung der amerikanischen Deutschlandpolitik, die das Schicksal der drei Westzonen mit ihrem Wiederaufbauprogramm für das zerstörte Europa verbanden.  Die SED-Gründung war nicht allein eine Zäsur für die »Demokratisierung« der SBZ, sondern auch für die Entwicklung der demokratischen Parteien im Westen. Mit der Vehemenz, mit der sich Schumacher der »Zwangsvereinigung« widersetzte, wuchs seine Bereitschaft und die anderer Politiker, wie z. B. der von Konrad Adenauer, der das Schicksal des Berliner CDU-Parteivorstandes vor Augen hatte, im Kampf um die Zurückgewinnung deutscher Souveränität, das Angebot zur                 Das sowjetische Imperium, Krieg, deutsche Frage und die SED-Gründung         JHK 2005       381 Bildung eines Weststaates anzunehmen, um ihn zum demokratischen Kernstaat für alle Deutschen aufzubauen, wie ihn das Grundgesetz 1949 konstituieren sollte.  [1]  Siehe Kubina, Michael: Der Aufbau des zentralen Parteiapparates der KPD 1945–1948, in: Wilke, Manfred (Hrsg.): Anatomie der Parteizentrale. Die KPD/SED auf dem Weg zur Macht, Berlin 1998, S. 49–118. [2]  Dimitroff, Georgi: Tagebücher 1933–1943. Hrsg. von Bernhard H. Bayerlein, Berlin 2000, Bd. 1, S. 162. [3]  Jakowlew, Alexander: Die Abgründe meines Jahrhunderts, Leipzig 2002, S. 290. [4]  Der Beschluss des Kongresses der Volksdeputierten der UdSSR »Über die politische und rechtliche Bewertung des sowjetisch-deutschen Nicht-Angriffsvertrages von 1939«, in: Haß, Gerhard (Hrsg.): 23. August 1939. Der Hitler-Stalin-Pakt. Dokumentation, Berlin (Ost) 1990, S. 304. Michail Gorbatschow unterzeichnete den Beschluss als Vorsitzender des Obersten Sowjets der UdSSR. [5]  Lipinsky, Jan: Das geheime Zusatzprotokoll zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag vom 23. August 1939 und seine Entstehungs- und Rezeptionsgeschichte von 1939 bis 1999 (= Europäische Hochschulschriften Reihe 3, Bd. 991), Frankfurt a. M. u. a. 2004, S. 93. Der Autor fügt hinzu: »Trotz der eindeutigen Verurteilung hat es die Bundesregierung zuvor erfolgreich vermieden, Litauern, Esten und Letten vorbehaltlos bei der Wiederherstellung ihrer Souveränität zu helfen.« [6]  Ebenda, S. 81 f. [7]  Dimitroff: Tagebücher (Anm. 2), S. 279 f. [8]  Hacker, Jens: Der Ostblock. Entstehung, Entwicklung und Strukturen 1939–1980, BadenBaden 1983, S. 19. [9]  Bonwetsch, Bernd: Rezension von: Jochen P. Laufer/Georgij P. Kynin (Hrsg.): Die UDSSR und die deutsche Frage 1941–1948. Dokumente aus dem Archiv für Außenpolitik der Russischen Föderation. Drei Bände, in: sehepunkte 5 (2005) Nr. 2 vom 15. Februar 2005.  >http://www.sehepunkte.historicum.net/2005/02/7467.html<   [10]   Ebenda. [11]  Ebenda. [12]  Protokoll über die Tätigkeit der Krim-Konferenz, in: Fischer, Alexander (Hrsg.): Teheran, Jalta, Potsdam – die sowjetischen Protokolle vor den Kriegskonferenzen der »Großen Drei«, Köln 1968, S. 191. [13] Außenkommissar 1930 bis 1939, Stellvertretender Außenkommissar 1941 bis 1946; 1941 bis 1943 zugleich Botschafter in Washington. [14]  Hacker: Der Ostblock (Anm. 8), S. 95 [15]  Brzezinski, Zbigniew K.: Der Sowjetblock, Einheit und Konflikte, Köln/Berlin 1962, S. 31. [16]  Gibianskij, Leonid: Osteuropa: Sicherheitszone der UdSSR, sowjetisiertes Protektorat des Kreml oder Sozialismus »ohne Diktatur des Proletariats«? Zu den Diskussionen über Stalins Osteuropa-Politik am Ende des Zweiten Weltkrieges und am Anfang des Kalten Krieges: Frage der Quellen und ihrer adäquaten Interpretation, in: Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte 8 (2004), H. 2, S. 113–137, hier S. 131   [17]   Ebenda. [18]  Ebenda. [19] Pfaff, Ivan: Die Legende von Jalta, in: Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte 8 (2004), H. 2, S. 53–112, S. 66. [20]  Ebenda, S. 77. [21]  Aus den persönlichen Tagebüchern des sowjetischen Diplomaten V. S. Semjonow. Vorbereitet und kommentiert von Elena Semenova und Boris Chavkin, in: Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte 8 (2004), H. 2, S. 231–266, hier S. 247. [22]  Siehe Loth, Wilfried: Stalins ungeliebtes Kind. Warum Moskau die DDR nicht wollte, Berlin 1994, S. 274 ff; Badstübner, Rolf/Loth, Wilfried (Hrsg.): Wilhelm Pieck – Aufzeichnungen zur Deutschlandpolitik 1945–1953, Berlin 1994. [23]  Siehe zu dieser Führungsmethodik Foitzik, Jan: Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) 1945–1949. Struktur und Funktion, Berlin 1999, S. 249 ff. [24]  Fischer: Teheran, Jalta, Potsdam (Anm. 12), S. 214 f. [25]  Hillgruber, Andreas: Deutsche Geschichte 1945–1986. Die »deutsche Frage« in der Weltpolitik, 7. Aufl. Stuttgart 1989, S. 20. [26]  Die Lage und die Aufgaben in Deutschland bis zum Sturz Hitlers – Handschriftliche Ausarbeitung Wilhelms Florins für das Referat vor der Arbeitskommission, auf der Sitzung am 6. März 1944 in Moskau, in: Erler, Peter/Laude, Horst/Wilke, Manfred (Hrsg.): Nach Hitler kommen wir. Dokumente zur Programmatik der Moskauer KPD-Führung 1944/45 für Nachkriegsdeutschland, Berlin 1994, S. 144. [27] Foitzik: Sowjetische Militäradministration (Anm. 23), S. 221.   [28]   Ebenda, S. 424 f. [29]  Siehe Morré, Jörg: Hinter den Kulissen des Nationalkomitees. Das Institut 99 in Moskau und die Deutschlandpolitik der UdSSR 1943–1946, München 2001.   [30]   Erler/Laude/Wilke: Nach Hitler (Anm. 26), S. 99. [31] Ebenda, S. 144. [32]  Siehe Anweisungen für die Anfangsmaßnahmen zum »Aufbau der Parteiorganisation« vom 15. Februar 1945, in: Ebenda, S. 327 f. [33]  Kubina, Michael: Von Utopie, Widerstand und Kaltem Krieg. Das unzeitgemäße Leben des Berliner Rätekommunisten Alfred Weiland (1906–1978), Münster 2000, S. 163. [34]  Siehe Mensing, Wilhelm: Vertrauensleute kommunistischer Herkunft bei der Gestapo und NS-Nachrichtendienst am Beispiel von Rhein und Ruhr, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2004, S. 111–130. [35]  Kubina: Von Utopie (Anm. 33), S. 165. [36]  Siehe Naimark, Norman M.: Die Russen in Deutschland. Die sowjetische Besatzungszone 1945–1949, Berlin 1997, S. 369. [37]  Erler, Peter: »Moskau-Kader« der KPD in der SBZ, in: Wilke: Anatomie der Parteizentrale (Anm. 1), S. 231. [38]  Ebenda, S. 234. [39]  Ebenda. [40]  Tjulpanow, Sergej: Deutschland nach dem Krieg (1945–1949). Erinnerungen eines Offiziers der Sowjetarmee. Hrsg. von Stefan Doernberg, Berlin (Ost) 1986, S. 25. [41]  Foitzik: Sowjetische Militäradministration (Anm. 23), S. 425 [42]  Ebenda, S. 410–422. Siehe auch Schmeitzner, Mike/Donth, Stefan: Die Partei der Diktaturdurchsetzung. KPD/SED in Sachsen 1945–1952, Köln/Weimar/Wien 2002. [43]  Kubina, Michael: Der Aufbau des zentralen Parteiapparates der KPD 1945–1946, in: Wilke: Anatomie der Parteizentrale (Anm. 1), S. 70. [44]  Tjulpanow: Deutschland nach dem Krieg (Anm. 40), S. 24. [45]  Ebenda, S. 19. [46]  Zitiert nach ebenda, S. 15. [47]  Naimark: Die Russen in Deutschland (Anm. 36), S. 170. [48]  Zur SED-Gründung siehe auch Müller, Werner: Die Gründung der SED – Alte Kontroversen und neue Positionen um die Zwangsvereinigung 1946, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 1996, S. 161–180. [49]  Siehe Bonwetsch, Bernd: Sowjetische Politik in der SBZ 1945–1949. Dokumente zur Tätigkeit der Propagandaverwaltung (Informationsverwaltung) der SMAD unter Sergej Tjulpanov, in: Ders./Bordjugov, Gennadij/Naimark, Norman M. (Hrsg.): Sowjetische Politik in der SBZ 1945–1949, Bonn 1998, S. XIX–LV. [50]  Zu Tjulpanov siehe Naimark: Die Russen in Deutschland (Anm. 36), S. 403–444 und Loth: Stalins ungeliebtes Kind (Anm. 22), S. 129–134. [51]  Weber, Hermann: Geschichte der DDR, München 1995, S. 70 f. [52]  Siehe zur Biographie Foitzik: Sowjetische Militäradministration (Anm. 23), S. 459. [53]  Siehe Badstübner/Loth: Wilhelm Pieck (Anm. 22), S. 62 ff. [54]  Ebenda, S. 63. [55]  Sattler, Friederike: Bündnispolitik als Problem des zentralen Parteiapparates der KPD 1945/46, in: Wilke: Anatomie der Parteizentrale (Anm. 1), S. 190. [56]  Badstübner/Loth: Wilhelm Pieck (Anm. 22), S. 68. [57]  Siehe Sattler: Bündnispolitik (Anm. 55), S. 190, Anm. 383. [58]  Siehe auch Wilke, Manfred: Schumachers sozialdemokratischer Führungsanspruch und die Gründung der SED, in: Ders.: Anatomie der Parteizentrale (Anm. 1), S. 213–228. [59]  Der Rat der Volkskommissare wurde im März 1946 zum Ministerrat umbenannt und entsprechend änderte sich auch die Bezeichnung der Kommissariate, die wieder Ministerien wurden. [60]  Siehe Wettig, Gerhard: Bereitschaft zu Einheit in Freiheit? Die sowjetische DeutschlandPolitik 1945–1955, München 1999, S. 103 ff.

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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jahrbuchs für Historische Kommunismusforschung 2005

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jahrbuchs für Historische  Kommunismusforschung 2005 Bernhard H. Bayerlein Dr. phil., geb. 1949, Historiker und Romanist, tätig am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES), lebt in Köln. Veröffentlichungen u. a.: Hrsg.: Archives de Jules Humbert-Droz (Amsterdam) 1983 bis 2001; Hrsg.: Georgi Dimitroff. Tagebücher, Berlin 2000; Hrsg.: Moscou – Paris – Berlin. Télégrammes chiffrés du Komintern, Paris 2003; Mithrsg.: Deutscher Oktober 1923. Ein Revolutionsplan und sein Scheitern, Berlin 2003; Mithrsg.: Der ThälmannSkandal. Geheime Korrespondenzen mit Stalin, Berlin 2003; Mithrsg.: Jahrbuch für historische Kommunismusforschung; Hrsg.: The International Newsletter of Communist Studies.   Giandomenico Bonanni Dr. phil., geb. 1971, Studium der Geschichte und der Philosophie in Rom, Tübingen und Heidelberg, dort Arbeit an einer Dissertation über Karl Jaspers’ Philosophie der Kommunikation, 2001 bis 2004 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Istituto Italiano per gli Studi Filosofici in Heidelberg. Veröffentlichungen u. a.: Hrsg.: H. G. Gadamer, Scritti di estetica, Palermo 2002; Mithrsg.: Karl Jaspers. Das Europa der Regionen, in: Jahrbuch der Österreichischen Karl-Jaspers-Gesellschaft 17 (2004), S. 9–26; Che cos’è un’esperienza ermeneutica?, in: Gardini, M./Matteucci, G. (Hrsg.): Gadamer: bilanci e prospettive, Macerata 2004, S. 31–46; Einübung in die Formen des Menschseins. Die Geschichte der Philosophie bei Jaspers, in: Weidmann, Bermd (Hrsg.): Existenz in Kommunikation. Zur philosophischen Ethik von Karl Jaspers, Würzburg 2004, S. 104–123.    Bernd Bonwetsch Prof. Dr. Dr. h. c. mult., geb. 1940, seit 1980 Prof. für osteuropäische Geschichte an der RuhrUniversität Bochum (z. Z. beurlaubt), 2003 Gründungsdirektor des Deutschen Historischen Instituts Moskau, Arbeiten zur russischen und sowjetischen Geschichte im 19. und 20. Jahrhundert. Veröffentlichungen u. a.: Die russische Revolution 1917, Darmstadt 1991; Mithrsg.: Sowjetische Politik in der SBZ 1945–1949, Bonn 1998; Mithrsg.: The People’s War. Responses to World War II in the Sowjetunion, Urbana 2002; Stalin und die Vorbereitung des 3. Parteitags der SED, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 51 (2003), H. 4, S. 575–607; Mithrsg. (Hrsg.): Osmanismus, Nationalismus und der Kaukasus. Muslime und Christen, Türken und Armenier im 19. und 20. Jahrhundert, Wiesbaden 2005.   Ulf Brunnbauer  Dr. phil., geb. 1970 in Kirchdorf a. d. Krems (Österreich), Promotion an der Universität Graz 1999, z. Z. Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Südosteuropäische Geschichte des Osteuropa-Instituts der Freien Universität Berlin. Veröffentlichungen u. a.: Mithrsg.: Südosteuropa zwischen Transition und Transformation, Wien 2001; Gebirgsgesellschaften auf dem Balkan. Wirtschaft und Familienstrukturen im Rhodopengebirge (19./20. Jahrhundert), Wien/Köln/ Weimar 2004; Hrsg.: (Re)Writing History. Historiography in Southeast Europe after Socialism, Münster u. a. 2004; Pro-Serbians vs. Pro-Bulgarians: Revisionism in Post-Socialist Macedonian Historiography, in: History Compass, 3 (2005), S. 1–17; Mitherausgeber der Zeitschriften OstWest-Gegeninformationen (Graz/Berlin) und Ethnologia Balkanica (München/Sofia).   Horst Dähn Prof. Dr., geb. 1941, 1973 Promotion, 1981 Habilitation, seit 1987 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Stuttgart, langjährige Mitarbeit am früheren Arbeitsbereich Geschichte und Politik der DDR an der Universität Mannheim, seit 1994 ehrenamtlicher Leiter des Instituts für vergleichende Staat-Kirche-Forschung in Berlin. Veröffentlichungen u. a.: Das politische System der DDR, Berlin 1985; Die Rolle der Kirchen in der DDR, München 1993; Mithrsg.: Luther und die DDR, Berlin 1996; Mithrsg.: Staat und Kirchen in der DDR, Frankfurt a. M. u. a. 2003; Mithrsg.: Jahrbuch für historische Kommunismusforschung.   Bernd Faulenbach Prof. Dr., geb. 1943, Historiker am Forschungsinstitut Arbeit, Bildung, Partizipation in Recklinghausen und an der Fakultät für Geschichtswissenschaft der Ruhr-Universität Bochum, Vorsitzender der Historiker-Kommission beim Parteivorstand der SPD, 1992 bis 1998 Mitglied der Bundestagsenquete-Kommissionen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihrer Folgen, seit 1998 stellvertretender Vorsitzender der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Veröffentlichungen u. a.: Mithrsg.: Halbherziger Revisionismus. Zum postkommunistischen Geschichtsbild, München u. a. 1996; Die deutsche Sozialdemokratie und die Umwälzung 1989/90, Essen 2001; Mithrsg.: Bilanz und Perspektiven der DDR-Forschung, Paderborn u. a. 2003; Mithrsg.: Jahrbuch für historische Kommunismusforschung.   Sergej Flere Prof. Dr., geb. 1944 in Ljubljana/Slowenien, Professor der Soziologie an der Universität Maribor in Slowenien, Magister der Soziologie an der Universität Belgrad 1970, Dissertation an der Universität Zagreb 1974, Mitarbeiter der Universität Novi Sad/Vojvodina 1971 bis 1991, dort Berufung zum Professor. Veröffentlichungen u. a.: Denominational Affiliation in Yugoslavia, 1931– 1987, in: East European Quarterly 1991/92; Sociologija [Soziologie], Maribor 1997; Ideology and Sociology. The Study of the Stratification in Yugoslav Sociology, 1960–1990, in: Mucha, Janusz/Kaesler, Dirk/Wincławski, Włodzimierz (Hrsg.). Mirrors and Windows. Essays in the History of Sociology, Toruń 2001; Blind Alleys of Ethnic Essentialist Explanations of the Fownfall of Yugoslavia, in: Critical Sociology, 29 (2003), S. 237–256.    Jan Foitzik Dr. phil., geb. 1948, 1976 bis 1978 am Institut für Zeitgeschichte München, 1978 bis 1993 an der Universität Mannheim (Arbeitsbereich Geschichte und Politik der DDR), seit 1994 am Institut für Zeitgeschichte München und Berlin. Veröffentlichungen u. a.: Zwischen den Fronten. Zur Politik, Organisation und Funktion linker politischer Kleinorganisationen im Widerstand 1933– 1939/40 unter besonderer Berücksichtigung des Exils, Bonn 1986, Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) 1945–1949, Berlin 1999; Entstalinisierungskrise in Ostmitteleuropa 1953–1956, Paderborn 2001; Mithrsg.: Begegnungen mit Workuta, 2. Aufl. Leipzig 2003; Mithrsg.: Jahrbuch für historische Kommunismusforschung.    Andreas Förster  Geb. 1958 in Berlin, Studium der Journalistik an der Karl-Marx-Universität Leipzig, seit 1984 bei der Berliner Zeitung, zunächst im Ressort Lokales, ab 1992 Politik und Reporter; Buchveröffentlichungen: Maulwürfe in Nadelstreifen, Berlin 1997; Auf der Spur der Stasi-Millionen – Die WienConnection, Berlin 1998; Schatzräuber – Die Suche der Stasi nach dem Gold der Nazizeit, Berlin 2000.   Wladislaw Hedeler Dr. phil., geb. 1953, Historiker, Übersetzer und Publizist. Arbeiten zur Geschichte der KPdSU (b) und der Komintern. Veröffentlichungen u. a.: Übersetzer (mit Birgit Schliewenz) von Dimitroff, Georgi: Tagebücher 1933–1943. Hrsg. von Bernhard H. Bayerlein, Berlin 2000; Mit Nadja Rosenblum: 1940 – Stalins glückliches Jahr, Berlin 2001; Hrsg.: Stalinscher Terror 1934–41, Berlin 2002; Chronik der Moskauer Schauprozesse 1936, 1937 und 1938. Planung, Inszenierung und Wirkung, Berlin 2003; Übersetzung von Vatlin, Alexander: Tatort Kunzewo. Opfer und Täter des Stalinschen Terrors 1937/38, Berlin 2003; Mithrsg.: Nikolai Bucharin: Philosophische Arabesken. Dialektische Skizzen, Berlin 2005.   Stefan Karner Prof. Dr., geb. 1952, Vorstand des Instituts für Wirtschafts-, Sozial- und Unternehmensgeschichte der Universität Graz; Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgen-Forschung, Graz/Wien/Klagenfurt, Österreichischer Vorsitzender der Österreichisch-Slowenischen Historikerkommission. Veröffentlichungen u. a.: Die Steiermark im Dritten Reich 1938–1945. Aspekte ihrer politischen, wirtschaftlichen-sozialen und kulturellen Entwicklung, 3. Aufl. Graz 1994; Im Archipel GUPVI. Kriegsgefangenschaft und Internierung in der Sowjetunion 1941–1956, Wien/München 1995; Die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien 1939–1997, Klagenfurt/Ljubljana/Wien 1998; Mithrsg.: Kalter Krieg. Beiträge zur Ost-West-Konfrontation 1945 bis 1990, Graz 2002.   Endre Kiss Prof. Dr., geb. 1947 in Debrecen Ungarn, Professor am Lehrstuhl für Philosophiegeschichte der Philosophischen Fakultät der Universität Eötvös in Budapest, seit 2005 Professor für Germanistik an der Kodolányi-Universität, Székesfehérvár, 1999 Gründer des Postmoderne-Zentrums Budapest/Székesfehérvár. Verföffentlichungen u. a.: Der Tod der k. u. k. Weltordnung in Wien, Wien/Köln/Graz 1986; Hermann Broch elmélete a polihisztorikus regényről [Hermann Brochs Theorie über den polyhistorischen Roman], Budapest 1981; Against New Metaphysics, Cuxhaven/Dartford 1996, Zur Rekonstruktion der präsentistischen Rationalität Mittel-Europas, Cuxhaven/Dartford 1998, Monetarista globalizáció és posztszocialista rendszerváltás [Monetaristische Globalisation und postsozialistischer Systemwechsel], Budapest 2002; Friedrich Nietzsches evilági filozófiája [Friedrich Nietzsches diesseitige Philosophie], Budapest 2005.   Barbara Könczöl  Geb. 1976 in Freiburg im Breisgau, Studium der Politikwissenschaften, Kommunikations- und Medienwissenschaften in Leipzig, seit 2002 Doktorandin  am Institut für Politikwissenschaft, Universität Leipzig (Betreuerin Prof. Dr. Sigrid Meuschel), Lehraufträge an der Universität Leipzig. Veröffentlichungen: Auf der Suche nach einer eigenen Tradition – Die SED und das ambivalente Erbe der deutschen Arbeiterbewegung, in: Bavaj, Riccardo/Fritzen, Florentine (Hrsg.): Deutschland ein Land ohne revolutionäre Traditionen? Frankfurt u. a. 2005, S. 61–76.   Gerd Koenen Dr. phil., geb. 1944, Studium der Geschichte, Politikwissenschaften und Romanistik in Tübingen und Frankfurt a. M, freier Schriftsteller und Publizist in Frankfurt a. M. Veröffentlichungen u. a.: Die großen Gesänge. Lenin, Stalin, Mao Tse-tung. Führerkulte und Heldenmythen des 20. Jahrhunderts, Frankfurt a. M 1991 (Erstfassung 1987); Hrsg. (mit Lew Kopelew): Deutschland und die russische Revolution 1917–1924, München 1998; Utopie der Säuberung. Was war der Kommunismus?, Berlin 1998; Das rote Jahrzehnt. Unsere kleine deutsche Kulturrevolution 1967– 1977, Köln 2001; Vesper, Ensslin, Baader. Urszenen des deutschen Terrorismus, Köln 2003; Der Rußland-Komplex. Die Deutschen und der Osten 1900–1945, München 2005 (im Druck).   Andreas Langenohl,  Dr. phil., geb. 1970, wissenschaftlicher Assistent am Institut für Soziologie der Justus-LiebigUniverstät Gießen und Leiter des Forschungsprojekts »Erinnerung an der Börse« im Sonderforschungsbereich 434 »Erinnerungskulturen«. Veröffentlichungen u. a.: Erinnerung und Modernisierung. Die Rekonstruktion politischer Kollektivität am Beispiel des Neuen Rußland, Göttingen 2000; In der PR-Abteilung der Deutschland-AG? Über den Entschädigungsfond für NSZwangsarbeiter, in: Willems, Herbert (Hrsg.): Die Gesellschaft der Werbung. Kontexte und Texte – Produktionen und Rezeptionen – Entwicklungen und Perspektiven, Opladen 2002; Staatsbesuche. Internationalisierte Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg in Russland und Deutschland, in: Osteuropa 55 (2005), H. 4/5, S. 74–87.   Ulrich Mählert Dr. phil., geb. 1968 in Neckarsulm, 1987 bis 1992 Studium der Politischen Wissenschaft, Anglistik und Germanistik, 1994 Promotion und bis 1998 Mitarbeiter eines internationalen Forschungsprojektes an der Universität Mannheim zur Geschichte der Parteisäuberungen im Kommunismus, seit 1999 Referent für Wissenschaftsförderung, Förderung der Archive und Internationale Zusammenarbeit bei der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Veröffentlichungen u. a.: Blaue Hemden – rote Fahnen. Die Geschichte der Freien deutschen Jugend, Opladen 1996; Hrsg.: Vademekum DDR-Forschung, Berlin 2002; Mithrsg.: Bilanz und Perspektiven der DDRForschung, Paderborn u. a. 2003; Kleine Geschichte der DDR, 4. Aufl. München 2004; Mithrsg.: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung; Begründer und Redakteur des Newsletters Aktuelles aus der DDR-Forschung in der Zeitschrift Deutschland Archiv.   Barry McLoughlin Dr. phil., geb. 1949, Historiker in Wien. Veröffentlichungen u. a.: Wien 1927. Ein Menetekel für die Republik, Berlin (Ost) 1987; Aufbruch – Hoffnung – Endstation: Österreicherinnen und Österreicher in der Sowjetunion 1925–1945, Wien 1997; Mithrsg.: Österreicher im Exil. Sowjetunion 1934–1945, Wien 1999;  »Vernichtung des Fremden«: Der »Große Terror« in der UdSSR 1937– 38, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2000/01, S. 50–88; Stalinistische Rituale von Kritik und Selbstkritik in der internationalen Lenin-Schule Moskau, 1926–1937, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2003, S. 85–112; Mithrsg.: Stalin’s terror. High politics and mass repression in the Soviet Union, 2. Aufl. New York 2004.   Wolfgang Mueller Dr. phil., geb. 1970 in Wien, Historiker an der Historischen Kommission der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Veröffentlichungen u. a.: Sowjetbesatzung, Nationale Front und der »friedliche Übergang zum Sozialismus«, in: Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs 50 (2003); Die sowjetische Besatzung in Österreich 1945–1955 und ihre politische Mission (er456        JHK 2004             Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des JHK 2005 scheint 2005); Mithrsg.: Sowjetische Politik in Österreich 1945–1955. Dokumente aus russischen Archiven (erscheint 2005).     Ehrhart Neubert Dr. phil., geb. 1940, Theologiestudium in Jena, 1964 bis 1984 Gemeinde- und Studentenpfarrer in Weimar, 1984 bis 1992 Referent in der Studienabteilung beim Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR, 1989 Mitbegründer des Demokratischen Aufbruchs und Mitglied am Zentralen Runden Tisch der DDR, seit 1997 Fachbereichsleiter der Abteilung Bildung und Forschung der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU). Veröffentlichungen u. a.: Geschichte der Opposition in der DDR, Berlin 1997; Mithrsg.: Lexikon Opposition und Widerstand in der SEDDiktatur, Berlin/München 2000; Mit Kowalczuk, Ilko-Sascha/Eisenfeld, Bernd: Die verdrängte Revolution. Der Platz des 17. Juni in der deutschen Geschichte, Bremen 2004; Mithrsg.: Jahrbuch für historische Kommunismusforschung.   Wilfriede Otto Dr. phil., geb. 1933, 1952 bis 1956 Studium der Geschichte an der Universität Leipzig, dort 1957 bis 1964 Assistentin, 1964 bis 1991 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für MarxismusLeninismus (seit 1990 Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung), seit 1991 freischaffende Historikerin. Veröffentlichungen u. a.: Mit Klein, Thomas/Grieder, Peter: Visionen. Repression und Opposition in der SED 1949–1989, Frankfurt (Oder) 1996; Erich Mielke. Aufstieg und Fall eines Tschekisten, Berlin 2000; Die SED im Juni 1953. Interne Dokumente, Berlin 2003.    Klaus-Georg Riegel Prof. Dr., geb. 1943, Prof. für Soziologie an der Universität Trier. Forschungsschwerpunkte Kultursoziologie, Modernisierungstheorien und Politische Religionen. Veröffentlichungen u. a.: Konfessionsrituale im Marxismus-Leninismus, Graz 1985; Inquisitionssysteme von Glaubensgemeinschaften. Die Rolle von Schuldgeständnissen in der spanischen und der stalinistischen Inquisitionspraxis, in: Zeitschrift für Soziologie 1987, H. 3, S. 175–189;  Kaderbiographien in marxistisch-leninistischen Virtuosengemeinschaften, in: Leviathan 1994, H. 1, S. 17–64; Rituals of Confession within Communities of virtuosi: An Interpretation of the Stalinist Criticism and Self-criticism in the Perspective of Max Weber’s Sociology of Religion, in: Totalitarian Movements and Political Religions 1 (2000), H. 3, S. 16–42; Marxism-Leninism as a  Political Religion, in: Totalitarian Movements and Political Religions 6 (2005), H. 1, S. 97–126.   Peter Ruggenthaler, Dr. phil., geb. 1976, Geschichts- und Russisch-Studium in Graz und St. Petersburg, seit 1998 Mitarbeiter am Ludwig-Boltzmann-Institut für Kriegsfolgen-Forschung in Graz, Promotion 2003, Veröffentlichungen u. a.: Mit Stefan Karner: Zwangsarbeit in der Land- und Forstwirtschaft auf dem Gebiet des heutigen Österreich 1939–1945, Wien/München 2004; »Ein Geschenk für den Führer«. Sowjetische Zwangsarbeiter in Kärnten und der Steiermark 1941–1945, 2. Aufl. Graz 2002; Mithrsg.: Konflikte und Kriege im 20. Jahrhundert. Aspekte ihrer Folgen, Graz 2002; Mithrsg.: Zwangsarbeit in der NS-Rüstungsindustrie. Die Lapp Finze AG in Kalsdorf bei Graz, Graz 2004.   Peter Steinbach Prof. Dr., geb. 1948 in Lage (Lippe), Wissenschaftlicher Leiter der Zentralen Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin und Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Karlsruhe. Veröffentlichungen u. a.: Mithrsg.: Lexikon des Widerstandes 1933–1945, 2. Aufl. München 1998; Widerstand im Widerstreit. Der Widerstand gegen den Nationalsozialismus in der Erinnerung der Deutschen. Ausgewählte Studien, 2. Aufl. Paderborn u. a. 2001; Mithrsg: Opposition und Widerstand in der DDR. Politische Lebensbilder, München 2002; Mithrsg.: Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur 1933–1945 (= Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 438), Bonn 2004; Der 20. Juli 1944. Gesichter des Widerstands, München 2004.   William Totok  M. A., geb. 1951, Studium der Germanistik und Romanistik in Temeswar (Rumänien), Schriftsteller und Publizist, 1975/76 Untersuchungshaft wegen Verbreitung »antisozialistischer Literatur«, lebt seit 1987 in Berlin, Mitarbeit am Abschlussbericht der internationalen Kommission zur Erforschung des rumänischen Holocaust, der er angehörte und die 2004 ihre Forschungsergebnisse vorstellte. Veröffentlichungen u. a.: , Mithrsg.: Marcel Pauker, Ein Lebenslauf. Jüdisches Schicksal in Rumänien 1896–1938. Mit einer Dokumentation zu Ana Pauker, Konstanz 1999; Constrângerea memoriei. Însemnari, documente, amintiri [Gedächtnisnötigung. Aufzeichnungen, Dokumente, Erinnerungen], Iaşi 2001.   Hermann Weber Prof. Dr. Dr. h. c., geb. 1928, 1943/44 Lehrerbildungsanstalt, 1945 KPD-Mitglied, 1947 bis 1949 SED-Parteihochschule Karl-Marx, Chefredakteur der westdeutschen FDJ-Zeitung bis zur Absetzung durch Erich Honecker, 1954 Ausschluss aus der KPD, seit 1955 Mitglied der SPD, 1964 bis 1968 Studium in Marburg und Mannheim, 1968 Promotion zum Dr. phil., 1970 Habilitation, seit 1973 Professor, 1975 bis 1993 Ordinarius, Inhaber des Lehrstuhls für Politische Wissenschaft und Zeitgeschichte an der Universität Mannheim bis zur Emeritierung 1993; seit 1981 Leiter des Forschungsschwerpunktes DDR-Geschichte an der Universität Mannheim. Veröffentlichungen u. a.: Ulbricht fälscht Geschichte, Köln 1964; Die Wandlung des deutschen Kommunismus. 2. Bde., Frankfurt a. M. 1969; Das Prinzip links, Hannover 1973; Hauptfeind Sozialdemokratie, Düsseldorf 1982; Geschichte der DDR, München 1985; Damals als ich Wunderlich hieß, Berlin 2002; Mit Andreas Herbst: Deutsche Kommunisten. Biographisches Handbuch 1918 bis 1945, Berlin 2004; Gründer und Mithrsg.: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung seit 1993.   Manfred Wilke Prof. Dr.; geb. 1941; 1976 Dr. rer. pol., 1976 bis 1980 Wissenschaftlicher Assistent an der TU Berlin, 1981 Habilitation im Fach Soziologie an der Freien Universität Berlin (FU), 1985 Professor für Soziologie an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin, 1992 Mitbegründer des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU, 1992 bis 1998 sachverständiges Mitglied der Bundestagsenquete-Kommissionen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und deren Folgen, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU. Veröffentlichungen u. a.: Mithrsg: Entstalinisierung. Der 20. Parteitag und seine Folgen, Frankfurt a. M. 1977; Mithrsg.: Hart und kompromisslos durchgreifen. Die SED contra Polen 1980/81, Berlin 1995; Hrsg.: Anatomie der Parteizentrale.; Die Streikbrecherzentrale. Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) und der 17. Juni 1953, Münster 2004; Mithrsg.: Jahrbuch für historische Kommunismusforschung.

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Nachruf: Günter Braun gestorben

Hermann Weber

Am 11. März 2005 starb in Ludwigshafen am Rhein der Mitbegründer unseres Jahruchs, Dr. Günter Braun. Er wurde nur 51 Jahre alt, die heimtückische Krebskrankheit war stärker als sein Lebenswille. Seit Erscheinen des Jahrbuchs 1993 gehörte er zu dessen Herausgeberkreis, erst mit dessen Übersiedlung nach Berlin ist er 2004 ausgeschieden. Damals wurde ihm im Editorial für sein Engagement gedankt. Indirekt  hatte Günter Braun sogar den Anstoß für das Jahrbuch  gegeben. Er hatte 1991 die Idee, der Arbeitsbereich Geschichte der DDR an der Universität Mannheim solle eine Zeitschrift für Kommunismus- und DDR-Forschung publizieren. Als Leiter des Arbeitsbereichs schien mir das unmöglich, denn dazu waren wir »zu schwach auf der Brust«. Aus dieser Idee entwickelte sich die Überlegung, ein Jahrbuch für Kommunismusforschung in Mannheim zu etablieren, das schließlich 1993 erstmals erschien. Zu den Herausgebern und Mitarbeitern zählte von Anfang an Günter Braun. Als die personellen Schwierigkeiten des Jahrbuchs in Mannheim zunahmen – die meisten Herausgeber wohnten weit entfernt von der Stadt – war ich für seine Hilfe bei der Gestaltung der Bände und der Betreuung der Redakteure dankbar. Günter Brauns wissenschaftlichen Werdegang konnte ich von Beginn an begleiten. Schon während seines Studiums der Politischen Wissenschaft und Germanistik war er an meinem Lehrstuhl Hilfskraft und an verschiedenen Projekten beteiligt, u. a. zur Geschichte der Gewerkschaft IG Chemie, über deren Nachkriegsentwicklung Günter Braun 1991 promovierte. Zu seinen vielfältigen Interessen gehörte die Lokal- und Regionalgeschichte. Er untersuchte die NSDiktatur, vor allem aber befasste er sich mit der Geschichte der DDR, über deren Frühphase er – auch im Jahrbuch – publizierte. Schließlich wurde er wissenschaftlicher Mitarbeiter am bereits 1981 in Mannheim gegründeten Arbeitsbereich Politik und Geschichte der DDR. Nach dem Ende des Arbeitsbereichs 1998 blieb er am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung und leitete dessen Quelleninformationsarchiv. Die Herausgeber des Jahrbuchs für Historische Kommunismusforschung trauern um ihren verdienten und geschätzten Kollegen und hilfsbereiten Freund Günter Braun.  

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Sippenhaft im »Großen Terror« 1937/38: Das »Akmolinsker Lager für Ehefrauen von Vaterlandsverrätern« (ALŽIR) und seine deutschen Häftlinge

Wladislaw Hedeler

Der Startschuss für den »Großen Terror« gegen die sowjetische Bevölkerung fiel am 2. Juli 1937.[1] Das Politbüro der VKP (b) fasste den Beschluss »Über die antisowjetischen Elemente«.[2] Er wurde den Sekretären der Kreis- und Gebietskomitees sowie den Zentralkomitees der nationalen Kommunistischen Parteien per Telegramm zugestellt. In dem Telegramm hieß es: »Ein Großteil der aus der Verbannung zurückkehrenden Kulaken und Schwerverbrecher« sind nach ihrer Ankunft als »Initiatoren von antisowjetischen Aktionen und Diversionshandlungen« in Erscheinung getreten.[3] Um dies in Zukunft zu unterbinden, sind innerhalb von fünf Tagen Listen der zu erschießenden und der zu verbannenden »feindlichen Elemente« dem ZK der VKP (b) vorzulegen.[4]  In Umsetzung dieses Politbürobeschlusses wurde der Befehl des NKVD der UdSSR Nr. 00447 erlassen. Auf dessen Grundlage verhaftete die politische Polizei im Laufe eines Jahres mehr als 770 000 Personen. Neben »Kulaken« und »Schwerverbrechern« gehörten auch »sozial gefährliche Elemente« zum Feindbild. In das Visier des NKVD gerieten damit Mitglieder nichtbolschewistischer Parteien, ehemalige Funktionsträger des alten Regimes, Gläubige aller Konfessionen und Mitglieder fraktioneller oder oppositioneller Gruppen und Strömungen in der Kommunistischen Partei. Nicht ein Straftatbestand, sondern die soziale – nichtproletarische – Herkunft oder die von der herrschenden Partei abweichende »politische Heimat« genügten für den Haftbefehl und stellten eine der Grundlagen für die Bestimmung des Strafmasses dar.   Die Verfolgung von Familienangehörigen der Verhafteten Bereits am nächsten Tag, am 3. Juli 1937, erteilte das ZK eine weitere Weisung, nämlich wie mit den Frauen, Kindern und Eltern der Repressierten, d. h. mit den Angehörigen der zum Tode bzw. zu Zwangsarbeit verurteilten Männern umzugehen ist.[5] Regelungen, angefangen von der statistischen Erfassung der Familienangehörigen bis hin zur Einrichtung zusätzlicher Sonderlager, in die die Verhafteten für mindestens fünf bis acht Jahre zu verbringen waren, folgten. Am 5. Juli 1937 stimmte das Politbüro des ZK der VKP (b) dem Vorschlag des NKVD zu, neue Sonderlager in Sibirien und in Kasachstan einzurichten.[6] Während der darauf folgenden Sitzungen bestätigte das Politbüro die Zusammensetzung der für die Verurteilungen zuständigen Sondertroikas[7] sowie die Namenslisten der zu erschießenden bzw. zu verbannenden Angeklagten in den Regionen der UdSSR.[8] Allein am 9. Juli lagen dem ZK die Vorschläge der örtlichen Parteifunktionäre zur Erschießung von 12 335 Personen sowie zur Verbannung von 5 890 Personen vor.[9] In einer ersten Hochrechnung war von maximal 7 000 zu verhaftenden Ehefrauen von »Volksfeinden« die Rede. Sie sollten auf drei »Besserungsarbeitslager« verteilt werden. Die nächste diesbezügliche Maßnahme war der vom Volkskommissar des Inneren Nikolaj Ežov unterzeichnete operative Befehl des NKVD der UdSSR Nr. 00486 vom 15. August 1937 »Über die Operation zur Repressierung der Ehefrauen und Kinder der Vaterlandsverräter«.[10] Die Präambel enthielt die Aufforderung, unmittelbar nach Erhalt des Befehls mit den Verhaftungen zu beginnen. Der in Frage kommende Personenkreis war durch das in der Präambel genannte Datum eindeutig festgelegt: Betroffen waren alle Angehörigen der seit dem 1. August 1936 vom Militärkollegium bzw. von Militärtribunalen nach der 1. oder 2. Kategorie verurteilten Mitglieder »rechtstrotzkistischer Spionage- und Diversantenorganisationen«. In zehn Punkten wurden die Vorbereitung der Operation, die Durchführung der Verhaftungen und Haussuchungen, die Anklageformel und das Strafmaß, die Verurteilung, die Unterbringung der Kinder der Verhafteten, die Verteilung der Kinder der Verhafteten, die Verschickung der Kinder in Kinderheime, die statistische Erfassung der Kinder, ihre Beobachtung hinsichtlich ihrer politischen Einstellung sowie die Berichterstattung über die Durchführung der Maßnahme geregelt. Laut diesem Befehl waren alle Ehefrauen, auch die geschiedenen Frauen von verhafteten »Volksfeinden«, vom NKVD festzunehmen und zu verurteilen. Vorläufig ausgenommen waren Schwangere, Stillende, Schwerkranke und Greisinnen. Sie kamen nicht in Untersuchungshaft, sondern wurden unmittelbar nach Verkündung des Strafmaßes in die neu geschaffenen Sonderlager verbracht. Nur Ehefrauen, die selbst durch Aussagen oder Anzeigen zur Verhaftung ihrer Ehemänner beigetragen hatten, fielen nicht unter den Befehl. Kinder über 15 Jahre waren zusammen mit ihren Müttern zu verhaften und ebenfalls durch die Sonderberatung des NKVD zu verurteilen. Auch in ihrem Falle standen die Haftdauer und das Strafmaß fest: mindestens 5 bis 8 Jahre Zwangsarbeit. Stalin, auf dessen Initiative das Prinzip der Sippenhaft in der UdSSR durchgesetzt wurde, ging von der Kollektivschuld der Verhafteten und ihrer Angehörigen aus. »Wir werden jeden dieser Feinde vernichten, sei er auch ein alter Bolschewik, wir werden seine Sippe, seine Familie komplett vernichten«[11], hob der Generalsekretär der VKP (b) in einem Toast während der Feier aus Anlass des 20. Jahrestages der Oktoberrevolution hervor. Damit knüpfte er an die Tradition der »Neutralisierung potentieller feindlicher Aktivitäten« an, die seit 1922 Teil der sowjetischen Repressivpolitik war.[12] Bereits am 20. Juli 1934 war der Artikel 58 des Strafgesetzbuches der RSFSR um einen Passus bezüglich der Bestrafung von »Familienmitgliedern von Volksfeinden« erweitert worden.[13] Als der operative Befehl des NKVD Nr. 00486 »Über die Operation zur Repressierung der Ehefrauen und Kinder der Vaterlandsverräter« auf alle in den so genannten »nationalen Operationen« des NKVD verhafteten Männer ausgedehnt wurde, war in den Gefängnissen kein Platz mehr für die verhafteten Angehörigen. Gemeint waren mit »nationalen Operationen« die laufenden NKVD-Operationen gegen »ausländische Kontingente« (Bulgaren, Chinesen, Deutsche, Esten, Finnen, Griechen, Iraner, Koreaner, Letten, Mazedonier, Polen und Rumänen), die per Politbüro-Beschluss vom 31. Januar 1938 verlängert wurden.[14] Im Mai 1938 erfolgte die Verlängerung bis zum 1. August 1938, außerdem wurde ein afghanisches »Kontingent« hinzugefügt. Mitte September bewilligte das Politbüro schließlich die Aufstellung von neuen »Sondertroikas«[15], um die im Zuge der »deutschen« Operation (Befehl des NKVD Nr. 00439 vom 25. Juli 1937)[16], der Kulakenoperation (Befehl des NKVD Nr. 00447 vom 30. Juli 1937)[17] und »polnischen« Operation (Befehl des NKVD Nr. 00485 vom 11. August 1937)[18], angehäuften und noch nicht bearbeiteten Fälle abzuschließen. Die von den Sondertroikas gefällten Urteile mußten sofort vollstreckt werden.[19] So dauerten die Massenmorde an Ausländern bis in den Frühwinter 1938/1939 an.  Mit »Deutschen« waren gemäß dem Beschluss des Politbüros vom 20. Juli 1937[20] die noch bzw. früher in sowjetischen Rüstungsbetrieben sowie im Transportwesen arbeitenden Deutschen gemeint, später wurde der Befehl auf alle ihrer Nationalität nach Deutschen ausgedehnt.[21] Für die Verhaftungen wurden im operativen Befehl des NKVD Nr. 00439 vom 25. Juli 1937[22] fünf Tage, vom 29. Juli an, veranschlagt. Am 6. August 1937 meldete Ežov an Stalin, dass innerhalb einer Woche im Zuge der »deutschen Operation« in den größten Industriebetrieben insgesamt 19 »Spionagenester« aufgedeckt wurden. Bis zum 28. August 1937 waren insgesamt 472 deutsche Staatsbürger verhaftet, davon allein in Moskau und der Moskauer Region 130.[23] Im April 1938 lagen der Deutschen Vertretung beim EKKI Meldungen über 842 Verhaftete vor, wobei nur Deutsche erfasst waren, die bei der Deutschen Vertretung des EKKI registriert waren.[24] Peter Erler spricht daher von »weit über 1 000 deutschen Emigranten in den Fängen des NKVD«[25].  Insgesamt wurden drei Sonderlage für Familienangehörige eingerichtet, das erste in Mordovien. Hier saßen viele Frauen[26] verhafteter Militärs[27]ein. Es folgte ein Lager in Westssibirien nahe der Stadt Tomsk.[28] Und schließlich wurde in Kasachstan ein Lager für ca. 3 000 Frauen errichtet, das »Akmolinsker Lager für Ehefrauen von Vaterlandsverrätern« (Akmolinskij lager’ žen izmennikov rodiny, ALŽIR). Die Abkürzung ALŽIR hat auf Russisch die gleiche Phonetik wie das Land Algerien (russ. Alžir) bzw. die Stadt Algier (russ. Alžir). Bei den drei erwähnten  Sonderlagern handelte es sich jeweils um neu geschaffene Struktureinheiten innerhalb der bereits existierenden »Besserungsarbeitslager« Temnikovskij lager’ (TEMLag)[29], Sibirskij lager’ (SIBLag)[30] und Karagandinskij lager’ (KARLag).  Aus einem Bericht von Ežov an Stalin geht hervor, dass in der Zeit vom [31]5. August bis zum 8. September 1937 146 225 Personen, unter ihnen »Kulaken«, »Kriminelle« und »konterrevolutionäre Elemente«, verhaftet wurden.[32] Erste Transporte von »Angehörigen der Volksfeinde« aus den Gefängnissen in die Lager erfolgten im September 1937. Den verfügbaren Angaben zufolge waren zum 1. Januar 1939 13 192 Familienangehörige von »Vaterlandsverrätern« verhaftet[33], zum 1. Januar 1942 auf 12 429[34]. Zunächst kamen die verhafteten Familienangehörigen in das TEMLag nach Mordovien, wo sie Zwangsarbeit leisten mussten. Als dieses Sonderlager mit ca. 5 000 Frauen überfüllt war, gingen die Transporte in das Lager bei Tomsk. Beide Lager waren ursprünglich für die Aufnahme von jeweils 2 000 Frauen geplant. Die für 250 bis 300 Häftlinge ausgelegten Baracken waren schnell überbelegt. Als absehbar war, dass auch das Lager bei Tomsk keine neuen Häftlingstransporte mehr aufnehmen konnte, wurde die Forderung, ein drittes Lager einzurichten, immer nachdrücklicher erhoben.   Das Lager ALŽIR: Von der Gründung bis zur Auflösung Bei diesem dritten Sonderlager für die in Sippenhaft genommenen Angehörigen der Volksfeinde handelt es sich um das ALŽIR. Es befand sich in der Nähe von Astana, der heutigen Hauptstadt Kasachstans. Im Anhang werden exemplarisch Biographien deutscher Lagerinsassinnen und – falls ermittelbar – ihrer Ehemänner aufgeführt. Die statistischen Angaben basieren auf der Auswertung der Publikation Uznicy »ALŽIRa«[35]und einiger dieses Lager betreffender Dokumente aus dem Archiv des KARLag in Karaganda (Kasachstan). Zu den dem Sonderlager ALŽIR gewidmeten Quelleneditionen gehört eine Liste der im KARLag von 1937 bis 1943 geborenen 1 477 Kinder[36] (davon 80 in ALŽIR) sowie eine Erschießungsliste der Region Karaganda.[37] Bisher ist eine einzige Überblicksdarstellung über die Geschichte des Sonderlagers ALŽIR erschienen.[38] Auf der Grundlage des Befehls des NKVD der UdSSR Nr. 00758 vom 3. Dezember 1937 entstand in der Nähe von Akmolinsk, am Ufer des Sees Šelonaš das Sonderlager ALŽIR. In der Übersetzung aus dem Kasachischen bedeutet Akmola »weißes Grab«. Der auf den Befehl des NKVD der UdSSR folgende Befehl des Kommandanten des KARLag vom 16. Dezember 1937 trug die Nummer 0043. ALŽIR entstand in einem entlegenen und von den übrigen Haftorten des Lagerkomplexes isolierten Gebiet. Die nächste Stadt – Akmolinsk – war über 50 Kilometer entfernt. Der nahe gelegene See sicherte die Wasserversorgung und ermöglichte die Herstellung von saman, an der Luft getrockneten Ziegeln aus einem Gemisch von Stroh, Pferdemist und Lehm. Das im Winter geschnittene Schilf fand als Heizmaterial und zum Flechten von Matten Verwendung.[39] Die Leitung des Sonderlagers ALŽIR hatte zunächst A. I. Bredichin inne. Nach einem Jahr, am 27. Dezember 1938, trat Sergej Barinov als Kommandant an seine Stelle. Michail Jusipenko wurde als Stellvertreter des Kommandanten eingesetzt. Zur Bewachung der Frauen standen 200 Wachsoldaten bereit. Im Lager waren außer Sowjetbürgerinnen, die über 50 Nationalitäten und Völkerschaften angehörten, auch zahlreiche Ausländerinnen inhaftiert. Sie kamen aus Bulgarien, den baltischen Staaten, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Holland, Italien, Japan, Korea, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, der Tschechoslowakei, der Türkei, Ungarn und aus Deutschland. In ALŽIR galt im Unterschied zu den anderen Lagerpunkten des KARLag bis zur Auflösung des Sonderlagers und der Eingliederung als 17. Produktionsabteilung in das Lager (Befehl des NKVD der UdSSR Nr. 00577 vom 21. Mai 1939, Folgebefehl des Kommandanten des KARLag Nr. 029 vom 13. Juni 1939) ein verschärftes Lagerregime. Verschärftes Haftregime bedeutete strenge Isolation der politischen Gefangenen, erhöhte Arbeitsnormen, Einsatz zu schwerer körperlicher Arbeit, das Verbot, Briefe zu schreiben und zu empfangen. Ende 1939, zum Zeitpunkt der Auflösung des Sonderlagers (Weisung des Stellvertretenden Leiters des NKVD der UdSSR Nr. 8736 vom 21. Dezember 1939), wurden die Frauen entweder auf andere Lagerpunkte des KARLag aufgeteilt oder in andere Besserungsarbeitslager abtransportiert.  Aus dem Sonderlager ALŽIR gab es keine Fluchtversuche, und die Planerfüllung war hier höher als in den anderen Produktionsabteilungen des KARLag. Darin kommt die Hoffnung der Frauen zum Ausdruck, dass ihnen nach Prüfung der Eingaben Gerechtigkeit widerfahren werde. Viele wollten durch gute Arbeit ihre Loyalität gegenüber der Führung der Kommunistischen Partei und der Regierung der UdSSR unter Beweis stellen.  Allein in der Stickerei, einem Produktionsbetrieb des Sonderlagers, waren annähernd 1 500 Frauen beschäftigt. Sie bestickten Kleidungsstücke jeglicher Art für Frauen, Männer und Kinder, aber auch Textilien für den Haushalt. Manche entwarfen eigene Kreationen oder entwickelten komplizierte Stickmuster und Stricktechniken. An Großbesteller in verschiedenen Städten sandte man von Hand gezeichnete Produktkataloge. Aber auch individuelle Wünsche wurden auftragsgemäß von den stickenden Häftlingen erfüllt.[40] Dafür saßen sie täglich zwölf Stunden über dem Stickrahmen; von morgens um 7 bis abends 7 Uhr, dazwischen eine Stunde Mittagspause. Die strenge Isolierung dieser Frauen von den anderen Häftlingen hatte zur Folge, dass die Ansteckungsgefahr gering war und die Sterblichkeit mit 3,29 Prozent unter dem Lagerdurchschnitt (5,5 bis 5,7 Prozent) lag. Eine weitere Besonderheit ist, dass die politischen Häftlinge hier »unter sich waren«, Kontakte zu Häftlingen, die wegen »krimineller Straftaten« verurteilt waren, gab es in diesem Sonderlager nicht. »Kriminelle kamen zu uns erst, als die ersten Frauen nach fünf Jahren entlassen wurden«[41], erinnert sich Frieda Siebeneicher. 2 057 der 7 259 in Uznicy »ALŽIRa« namentlich genannten Frauen wurden vor dem 1. Januar 1938 verhaftet. Von November 1935 bis Juli 1937 waren es 52. Im August 1937, als der operative Befehl des NKVD der UdSSR Nr. 00486 vom 15. August 1937 »Über die Operation zur Repressierung der Ehefrauen und Kinder der Vaterlandsverräter« in den Kreisdienststellen des NKVD vorlag, wurden 20, im September 1937 48 und im Oktober 1937 47 Frauen verhaftet. Die Verhaftungswelle setzte im November ein: 389 Frauen wurden in diesem Monat und 1 528 im Dezember 1937 verhaftet. Der erste Sammeltransport mit »Angehörigen von Vaterlandsverrätern« traf im Dezember 1937 in ALŽIR ein. Unter den Gefangenen waren Kapitolina Nikolaevna Pol[42] und Galina Stepanova-Ključnikova43. Kapitolina war von Februar 1938 bis Oktober 1945 im Lager, Galina von Februar 1938 bis Dezember 1942. Beide Frauen beschreiben die Ankunft ihres Transportes aus dem Moskauer Butyrka-Gefängnis bzw. aus dem Gefängnis in Čita im Februar 1938 und die Situation im noch im Aufbau befindlichen ALŽIR.[43] In einem für 60 Häftlinge ausgestatteten Viehwagen waren 70 Frauen zusammengepfercht. Sie waren fast einen Monat unterwegs. Obwohl es ein sehr kalter Winter war, waren die Lehmziegelwände der Baracken bei ihrer Ankunft noch feucht, es gab kein Heizmaterial und viel zu wenig Pritschen in den überfüllten Unterkünften. Auf dem mit einem Stacheldrahtzaun umgebenen Gelände inmitten der Steppe standen sechs Baracken für jeweils 200 Häftlinge und einige Verwaltungsgebäude. Erst im Frühjahr begann die Administration »die Produktion zu organisieren«. Als erstes entstand das Gebäude der Näherei. Viele Frauen wurden zu Feldarbeiten eingesetzt.  Heute sind die Namen von 7 259 Frauen[44], die in ALŽIR inhaftiert waren, dokumentiert. Im Unterschied zu der 2001 von Vladimir Grinev, dem Vorsitzenden der Vereinigung der Opfer ungesetzlicher Repressalien in Astana und im Gebiet Akmolinsk, im Selbstverlag veröffentlichten Liste, die 5 284 Namen enthielt,[45] sind in der 2003 publizierten Buchfassung auch die Namen von 1 975 Frauen berücksichtigt, die von September 1935 bis März 1958, d. h. auch vor bzw. nach Auflösung des eigentlichen Sonderlagers ALŽIR im Lagerpunkt bei Akmolinsk Zwangsarbeit leisten mussten. Die Einträge sind alphabetisch sortiert und enthalten Angaben über Geburtsjahr und Ort, Nationalität, den Zeitpunkt der Verurteilung und das Strafmaß, sowie die Dauer des Aufenthalts in ALŽIR. Ungeachtet dieser Ergänzungen ist davon auszugehen, dass auch die 2003 veröffentlichte Liste unvollständig ist. Die genaue Zahl der Verurteilten Familienangehörigen ist unbekannt, schreiben Arsenij Roginskij und Aleksandr Daniėl im Vorwort zum Band »Uznicy »ALŽIRa« und weisen darauf hin, dass die Protokolle der Sonderberatungen der Forschung nicht zugänglich sind. Im Archiv des KARLag sind 788 000 Karteikarten von Häftlingen, die von der Gründung bis zur Auflösung des KARLag in diesem Besserungsarbeitslager inhaftiert waren, überliefert. Erst im Ergebnis einer Auswertung dieses Bestandes können genauere Aussagen zu den im Lager inhaftierten Frauen vorgenommen werden. Aus den vorliegenden statistischen Angaben in den im Archiv des Karlag aufbewahrten Jahresberichten der Lagerkommandanten wird deutlich, dass die Zahl der Frauen unter den Häftlingen ständig anstieg. Zum 1. Januar 1934 waren 24 148 Häftlinge im Lager, davon 3 011 Frauen. Zum 1. Januar 1936 waren es 38 194 Häftlinge, davon 3 260 Frauen. Zum 1. Januar 1937 waren es 27 504 Häftlinge, davon 7 511 Frauen. Im November 1938 waren bereits ca. 12 000 Frauen im KARLag. Zum 1. Oktober 1939 waren von 31 915 Häftlingen 17 099 Frauen. Mindestens 4 400 von ihnen waren in ALŽIR inhaftiert.[46] In den Kriegsjahren waren es 20 000 Frauen bei einer Belegung des Lagers mit zwischen 40 000 und 55 000 Häftlingen, in den Nachkriegsjahren stieg die Zahl der Häftlinge bis 1948 auf 66 000, darunter ca. 11 000 Frauen, an.[47]  1938 trafen in ALŽIR 64 Transporte aus 24 städtischen Untersuchungsgefängnissen und 13 Besserungsarbeitslagern der Sowjetunion ein. Gleichzeitig wurden mit 18 Transporten 64 Frauen in 8 andere Besserungsarbeitslager verlegt. Im September 1938 war das ALŽIR überfüllt und konnte keine Häftlinge mehr aufnehmen, wie der Kommandant des KARLag Otto Linin per Telegramm dem Stellvertretenden Leiter der Hauptverwaltung Lager des NKVD, Foma Leonjuk,[48] in Moskau mitteilte.[49] Daraufhin wurde im Oktober 1938 eine »Filiale« des Sonderlagers in Spassk, ebenfalls eine Struktureinheit des KARLag, eröffnet. In dieser Zeit im Etappenlager Karabas eintreffende Familienangehörige wurden nicht ins ALŽIR oder nach Spassk transportiert, sondern auf gewöhnliche Lagerabteilungen wie Burma oder Koktunkul verteilt. Zu diesen ca. 2 000 Frauen[50] gehören Margarete Buber-Neumann und Marta Globig, deren Erinnerungen bereits veröffentlicht sind.[51] Am 17. Oktober 1938 trafen in Spassk die ersten 35 Frauen aus Irkutsk kommend ein. Alle litten an Unterernährung und Skorbut.[52] Im Januar 1940 begann der Ausbau dieser Abteilung mit Zäunen und Wachtürmen entsprechend den Vorgaben des Haftregimes. Die bisher hier untergebrachten Invaliden, geschlechts- und geisteskranken Häftlinge wurden in andere Lagerabteilungen verlegt.[53] In Spassk waren nach ersten Schätzungen 3 000 Frauen inhaftiert. Nach der Auflösung als Sonderlager diente Spassk zunächst wieder als Invalidenlager, später entstand hier ein Kriegsgefangenenlager. In Anbetracht der überfüllten Sonderlager schlug das NKVD dem ZK am 5. Oktober 1938 die Einzelfallprüfung vor. Zu diesem Zeitpunkt, teilten Nikolaj Ežov und Lavrentij Berija Stalin am 15. Oktober 1938 mit, seien über 18 000 Ehefrauen verhaftet.[54] Am 17. Oktober 1938 erging der Befehl des NKVD der UdSSR Nr. 00689 »Über die Durchführung von Verhaftungen von Ehefrauen von Vaterlandsverrätern«.[55] In Abänderung des Geheimbefehls Nr. 00486 vom 15. August 1937 durften von nun an nicht mehr alle, sondern nach Einzelfallprüfung nur noch jene Ehefrauen verhaftet werden, die »von der konterrevolutionären Tätigkeit ihrer Männer wußten«. Alle anderen Festlegungen des Befehls Nr. 00486 galten bis zu seiner Aufhebung am 26. November 1938 weiter. Bereits am 16. November hatten die »außergerichtlichen Organe« auf Beschluss des Politbüros des ZK der VKP (b) ihre Tätigkeit eingestellt.[56] Das Politbüro nahm Ežovs »Rücktrittsgesuch« an und kündete eine Überprüfung der Arbeit des NKVD unter Leitung des neuen Volkskommissars des Inneren, Berija, an.[57]  Bis zur Auflösung als Sonderlager mit verschärftem Haftregime und ihrer Überführung in »gewöhnliche Produktionsabteilungen« des jeweiligen Besserungsarbeitslagers am 21. Mai 1939[58] unterstanden die drei Sonderlager für »Ehefrauen von Vaterlandsverrätern« direkt der Moskauer Hauptverwaltung Lager (GULag) des NKVD der UdSSR. Die endgültige Entscheidung, das Sonderlager ALŽIR als Produktionsabteilung in das KARLag zu übernehmen, fiel am 15. Oktober 1939. Am 29. Dezember 1939 wurde ALŽIR in 17. Akmolinsker Abteilung des KARLag umbenannt. Analog wurde in den zwei anderen Sonderlagern verfahren.  Aus dem KARLag, dem SIBLag und dem TEMLag, die zu den am längsten bestehenden Besserungsarbeitslagern der Sowjetunion gehörten, gingen regelmäßig Sammeltransporte in andere Lager wie das Nordostlager (SEVVOSTLag), das Lager bei Noril’sk (NORILLag), nach Vorkuta (VORKUTLag) oder in das in der Komi ASSR gelegene Lager Uchta-Pečora (UCHTPEČLag), in denen immer Bedarf an Arbeitskräften bestand. Hierher sollten die »besonders gefährlichen Staatsverbrecher« aus den aufgelösten Sonderlagern verlegt werden. Im Unterschied zu den »Langzeitarbeitslagern«, die fast 30 Jahre bestanden, hing die Existenzdauer dieser Lager von den jeweiligen »Großbaustellen des Kommunismus« ab, an denen die Häftlinge kurzzeitig zum Einsatz kamen.  1939 wurden in 86 Transporten 651 Frauen in 24 Lager und Gefängnisse verbracht, während aus anderen Lagern nur 9 Häftlinge im KARLag eintrafen. Eine Frau kam aus Mittelasien, 8 Häftlinge aus dem SIBLag. Der größte Transport, der das ALŽIR 1939 verließ, bestand aus 309 Frauen. Sie kamen nach Solikamsk, auf die Baustelle der Zellulosefabrik. Nach Vorkuta wurden 92 Frauen verlegt. Insgesamt gingen 1939 651 Frauen auf Transport.  In den Kriegsjahren 1941 bis 1945 verließen 222 Frauen das Lager. Die meisten Transporte entfielen auf das Jahr 1944. In diesem Jahr wurden 80 Frauen in 11 Lager verbracht. Von den 5 284 in ALŽIR inhaftierten Frauen gingen von 1938 bis 1952 insgesamt 1 029 auf Transport in 65 andere Lager und Gefängnisse, d. h. jede fünfte Frau war betroffen. Die erste Frau, die ALŽIR in Richtung Mittelasiatisches Besserungsarbeitslager verließ, war die im Dezember 1937 zu acht Jahren verurteilte Kasachin Mabina Nijazova. In den Erinnerungen vieler Frauen spielt die Näherei eine außerordentliche Rolle. Nach Kriegsbeginn wurden hier Uniformen und Winterbekleidung hergestellt. Immer wieder fehlte es an Stoff, Garn, Knöpfen oder Watte. Während des Tauwetters im Frühjahr war die Fabrik von der Außenwelt abgeschnitten. 1940 stellte sie Waren zum Preis von fast 13 Millionen Rubel her.[59] Im zweiten Quartal 1943 erfüllte der Betrieb den Plan mit 148,2 Prozent. Die meisten Näherinnen erfüllten die Norm zwischen 150 und 200 Prozent.[60] Im Sonderlager ALŽIR fanden im Unterschied zum KARLag 1937 und 1938 keine Erschießungen von Häftlingen statt. Diese Praxis, Häftlinge zur Höchststrafe zu verurteilen, wurde in der 17. Lagerabteilung auf dem Territorium des einstigen Sonderlagers erst nach Ausbruch des Krieges wieder aufgegriffen. Die Vollstreckung der Todesurteile wurde während der Zählappelle im Lager bekannt gegeben und durch Anschläge plakatiert. Nach dem Überfall Deutschlands auf die UdSSR wurden im November 1941 drei Frauen erschossen: die Russinnen Maria Simakova (Art. 58/10; 58/14), Maria Slugina (Art. 58/10; 58/14) und die Ukrainerin Natal’ja Bojko. Sie waren am 24. Juni 1941 vom Gebietsgericht verurteilt worden. Im Juli 1942 wurden fünf Frauen im April 1942 verurteilte Frauen erschossen: die Armenierin Maria Davtjan (Art. 58/10), die Ukrainerinnen Anna Bodolanova (Art. 58/10 und 58/14), Marfa Dudenko (Art. 58/10), die Russinnen Natal’ja Karich (Art. 58/10) und Aleksandra Smoljaninova (Art. 58/10).  Im Juni 1953 wurde Akmolinsk auf Beschluß des Ministerrates und einer Weisung des Justizministers vom 8. Mai 1953 als Lagerabteilung des KARLag aufgelöst, Land und Inventar wurden dem Ministerium für Landwirtschaft zur Nutzung übergeben.[61] Das Ministerium übernahm außerdem 84 Zivilangestellte des ehemaligen Lagers. Im Juli 1953 fand die Übergabe mit dem Abtransport des Lagerarchivs ein Ende.[62] Die Revision brachte die für das KARLag typischen Beispiele von Misswirtschaft und Vergeudung an den Tag. In den Speichern lagen 10 Tonnen vergammelter Kohl und 3 Tonnen verdorbene Tomaten.65 Ende Oktober 1955 erfolgte die Übergabe von fünf in der Region Akmolinsk befindlichen Baulagern des KARLag an das für die Abwicklung dieser Produktionsabteilungen neugeschaffene Atbasarsker Besserungsarbeitslager.[63]   Die deutschen Frauen im Sonderlager ALŽIR Das 2003 veröffentlichte Buch Uznicy »ALŽIRa« enthält u. a. Hinweise auf 38 aus Deutschland stammende Frauen, von denen 10 während der Haft verstorben sind. Die meisten von ihnen reisten mit ihren Männern, die als Facharbeiter in die UdSSR gekommen waren, in die Sowjetunion ein. Sieben fanden Arbeit im Čeljabinsker Traktorenwerk, drei in Moskauer Betrieben, elf arbeiteten im Komin-ternapparat. In Betrieben in Zaporož’e, Magnitogorsk, Stalingrad und Vorošilovgrad arbeiteten je zwei der Verhafteten. 10 verhaftete Ehemänner arbeiteten als Facharbeiter in anderen Großbetrieben und Kohlebergwerken des Landes. Zwölf der deutschen Frauen wurden im Dezember 1937 zu Haftstrafen von 5 bzw. 8 Jahren verurteilt. Die zweite Welle der Verurteilungen fiel in die Monate April und Mai 1938, nachdem das Politbüro beschlossen hatte, die »nationalen Operationen« bis zum 1. August 1938 zu verlängern. 10 Frauen wurden zu je 8 Jahren Besserungsarbeit verurteilt. Im Juni und Juli 1938 sank das »Strafmaß« auf 5 bzw. 3 Jahre. Im Folgenden sind die Biographien der 38 deutschen Frauen, die im ALŽIR inhaftiert waren aufgeführt: 1)         Liesbet (Lizoveta) Adrian, geb. 1907, aus Leiselheim. Seit 1926 mit Hans (Johannes) Adrian[64] verheiratet. Am 19. April 1938 von der Sonderberatung des NKVD als »Angehörige eines Vaterlandsverräters« zu 8 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Am 31. Mai 1938 aus dem Gefängnis in Čeljabinsk im ALŽIR eingetroffen. Am 15. September 1946 aus dem KARLag entlassen. Johannes Adrian wurde am 10. August 1899 in Osthofen geboren. Er erlernte den Beruf eines Drehers. Arbeitslosigkeit und die Aussichtslosigkeit, in Deutschland Arbeit zu finden, waren ein Motiv für die Ausreise. Der 1930 in den Kreistag von Worms gewählte KPD-Abgeordnete wollte die Praxis des kommunistischen Aufbaus erleben, sich vor Ort ein Bild vom Aufbau des Sozialismus machen und an diesem aktiven Anteil nehmen. Er wollte selbst prüfen, was an den Meldungen über die Sowjetunion wahr bzw. falsch ist. Im April 1932 reiste er mit Frau und Tochter in die UdSSR nach Rybinsk und arbeitete zunächst als Einrichter im Čeljabinsker Traktorenwerk. Hier waren auch Fritz Prange und Erich Eichler beschäftigt. Unmittelbar nach seiner Ankunft bat er um Überführung in die VKP (b). Obwohl sein Antrag auf Überführung in die VKP (b) auf Grund der damals gerade laufenden Parteisäuberung nicht bearbeitet werden konnte, durfte er wegen seiner langjährigen Parteimitgliedschaft – er war seit 1921 Mitglied der KPD – ab März 1935 an den Parteiversammlungen der VKP (b) teilnehmen. Daraufhin bat er die Deutsche Vertretung beim EKKI, ihm ein Empfehlungsschreiben für die Teilnahme an den geschlossenen Parteiversammlungen zuzuschicken. Als im April 1937 alle im Betrieb arbeitenden Deutschen vom NKVD überprüft wurden, lag gegen Johannes Adrian nichts »Negatives« vor. Trotzdem wurde er im Dezember 1937 verhaftet. 2)         Gertrud Bernier,[65] geb. 4. August 1901 in Doberan. 1923 Eintritt in die KPD. 1929 Schreibkraft in der Handelsvertretung der UdSSR in Berlin, 1930 Übersiedlung in die UdSSR. Von 1934 bis 1937 Mitarbeiterin in der Redaktion der Deutschen Zentralzeitung. Hier lernte sie Richard Grewe,[66] den Chefredakteur der Deutschen Zentralzeitung, kennen.[67]Grewe wurde am 14. November 1937 als »Mitglied einer Terrororganisation« verhaftet und am 25. Dezember 1937 vom Militärkollegium des Obersten Gerichts der UdSSR »als deutscher Spion und Diversant« zum Tode verurteilt, seine Frau sechs Monate später, am 8. Juni 1938, verhaftet. Am 23. [27.] Juli 1938 wurde Getrud Bernier von der Sonderberatung des NKVD als »Angehörige eines Vaterlandsverräters« zu 3 Jahren Besserungsarbeitslager verurteilt. Am 7. September 1938 aus dem ButyrkaGefängnis in Moskau im KARLag eingetroffen, am  20. [8.] Juni 1941 entlassen. Sie war in der Näherei des Sonderlagers beschäftigt. Nach ihrer Entlassung arbeitete sie von 1941 bis 1946 als Wäscherin, von 1946 bis 1949 als Botin in Aleksandrovka. Ihr Vorgesetzter beschrieb sie als verschlossen und schweigsam, und merkte an, dass sie am gesellschaftlichen Leben kein Interesse zeige und keinen Wert darauf lege, ihre Loyalität gegenüber der Sowjetmacht unter Beweis zu stellen. Als »politisch nicht vertrauenswürdige Person« muss sie unter Beobachtung gestellt werden, unterstrich 1949 der Sekretär des Stadtparteikomitees von Aleksandrovka. Deshalb wurde ihr im August 1949 gestellter Antrag auf Ausreise in die SBZ abgelehnt. Erst am 2. April 1956 durfte sie die UdSSR verlassen. Der Mitarbeiter des M-Apparates der KPD, Richard Grewe hatte Hamburg nach dem gescheiterten Aufstandsversuch verlassen. 1924 in der Sowjetunion angekommen, erhielt er eine Wohnung in Leningrad. Seit 1925 gehörte er der RKP (b) an. Neben seinem Studium in den MarxLenin-Kursen übernahm er die Leitung des Ausländerbüros der Gewerkschaftsleitung des Gebietes. Seit 1927 unterrichtete er an der Sowjetparteischule Politökonomie, Historischen Materialismus und Leninismus. Im Januar 1931 wurde er zum Redakteur der Roten Zeitung in Leningrad ernannt. Die Parteisäuberungen von 1929 und 1933 durchlief er ohne Beanstandungen. Im Oktober 1937 wurde er vom NKVD verhaftet und nach Art. 58/8 (Terroristische Aktionen) und Art. 58/11 (Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation) verurteilt. 3)         Eva Bostedt, geb. Küssner,[68] kam 1898 in Königsberg zur Welt. Verheiratet mit Karl  Bostedt.[69] Am 29. Dezember 1937 von der Sonderberatung des NKVD nach Art. 58/6 (Spionage) als »Angehörige eines Vaterlandsverräters« zu 8 Jahren Besserungsarbeitslager verurteilt. Am 8. März 1938 aus dem Gefängnis in Čimkent im KARLag eingetroffen, am 5. August 1946 entlassen. Sie fand zunächst Arbeit als Schneiderin, seit 1948 Erzieherin im Kinderkrankenhaus des Bergwerkes Nr. 20 bei Karaganda. Im November 1956 bat die SED-Führung, die Ausreise von Eva und Karl Bostedt zu gestatten. Ende März 1957 fuhr Eva Bostedt mit ihrem Sohn in die DDR. Ihre Tochter folgte wenig später nach.  Karl Bostedt, geb. 20. Juli 1898 in Kiel, seit 1930 Mitglied der KPD, reiste mit seiner Frau Eva im Juni 1931 aus Berlin in die UdSSR ein, um eine Tätigkeit als Ingenieur im AMO, einem Betrieb für Kraftfahrzeugelektrik, aufzunehmen. Am 2. Januar 1936 wurde Karl Bostedt verhaftet, am 2. Oktober 1936 wegen »antisowjetischer Tätigkeit« zum Tode verurteilt.[70]  4)         Gertrud Braun,[71] geb. 19. April 1907 in Ostrowo/Polen. 1927 bis 1929 Studium an der Universität in Breslau und in Berlin. März 1928 bis Juli 1930 illegale Tätigkeit für die Abteilung Internationale Verbindungen der Komintern und die IV. Verwaltung des Stabes der Roten Armee. Ende Mai 1932 mit ihrem Mann Einreise in die UdSSR. Von August 1932 bis Mai 1933 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Marx-Engels-Institut. Am 8. Mai 1933 wegen »parteifeindlicher Äußerungen, Doppelzünglertum und Verschweigen dieser Äußerungen gegenüber der Partei« ausgeschlossen. August 1933 bis 1935 Arbeit im Moskauer Elektrosavod. Am 11. Mai 1938 von der Sonderberatung des NKVD als »Angehörige eines Vaterlandsverräters« zu 8 Jahren Besserungsarbeitslager verurteilt. Am 12. Juni 1938 aus dem Butyrka-Gefängnis in Moskau im KARLag eingetroffen, am 11. Oktober 1946 entlassen. 1956 Ausreise in die DDR. 1976 verstorben. 5)         Mimi Brichmann,[72] geb. Gläser, kam am 5. Juni 1909 in Berlin zur Welt. Lebensgemeinschaft mit Fritz Wirgien.[73] Anfang 1934 Übersiedlung in die UdSSR, nach Engels. Am 23. Februar 1936 wurde der Schlosser Fritz Wirgien als Teilnehmer an einer »konterrevolutionären rechtstrotzkistischen Organisation«[74] verhaftet, am 8. September 1937 war seine Lebensgefährtin Mimi Brichmann an der Reihe. Sie wurde am 27. Dezember 1937 von der Sonderberatung des NKVD als »Angehörige eines Vaterlandsverräters« zu 5 Jahren Besserungsarbeitslager verurteilt. Am 12. Juni 1938 aus dem Gefängnis in Saratov im KARLag eingetroffen, am 5. August 1946 entlassen. 1948 Ausreise in die SBZ. 6)         Elli Ehlert,[75] geb. 1931 Welau, Ostpreußen. Am 30. Mai 1947 vom Kaliningrader Bezirksgericht wegen antisowjetischer Agitation und konterrevolutionärer organisatorischer Tätigkeit zu 5 Jahren Besserungsarbeitslager verurteilt. Am 24. November 1947 aus der Besserungsarbeitskolonie Kaliningrad im KARLag eingetroffen, vom 24. Juni 1948 bis 16. September 1948 in ALŽIR inhaftiert. Am 3. Mai 1952 aus dem LUGLag[76] nach Ksyl-Orda überstellt. 7)         Emma Eichler, geb. Wagner, kam am 5. Februar 1890 in Berlin zur Welt. Im Februar 1931 Eintritt in die KPD. Am 13. Juli 1931 folgte sie mit dem Sohn ihrem Mann Erich Eichler, der im Juli 1930 im Rybinsker Pavlov-Werk Arbeit als Schlosser gefunden hatte. Hier waren auch Johannes Adrian und Fritz Prange beschäftigt. Im Juli 1936 wurde Emma Eichler von der Deutschen Vertretung des EKKI zur Aufnahme als Sympathisantin in die VKP (b) empfohlen. Im April 1937 wurden alle im Betrieb arbeitenden Deutschen vom NKVD überprüft. Am 26. März 1938 wurde Emma Eichler von der Sonderberatung des NKVD als »Angehörige eines Vaterlandsverräters« zu 5 Jahren Besserungsarbeitslager verurteilt. Am 3. Mai 1938 aus dem Gefängnis in Čeljabinsk im KARLag eingetroffen, am 7. April 1943 verstorben. 8)         Klara Faruki,[77] geb. Koslowski, kam 1900 in Nauen zur Welt. Verheiratet mit dem indischen Parteifunktionär Amin Faruki. Die gelernte Buchhalterin verließ Deutschland 1933, bis 1934 lebte sie in Peking. Im gleichen Jahr zog sie mit ihrem Mann nach Moskau. Am 4. Dezember 1937 von der Sonderberatung des NKVD als »Angehörige eines Vaterlandsverräters« zu 8 Jahren Besserungsarbeitslager verurteilt. Am 12. Januar 1938 aus dem Butyrka-Gefängnis in Moskau im KARLag eingetroffen, am 6. September 1946 entlassen. Nach ihrer Entlassung aus dem Lager arbeitete sie als Bäuerin in einer Kolchose im Karagandinsker Gebiet. Im Dezember 1957 wurde ihr die Ausreise in die DDR gestattet. Im April 1958 verließ Klara Faruki die UdSSR. Amin Faruki, geb. 1900, war Mitarbeiter einer Werbeagentur. Er wurde im Juli 1937 als »ausländischer Spion« verhaftet, nach Art. 58/6,8 und 11 (Spionage, Terror und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation) verurteilt und am 9. Oktober 1937 zum Tode verurteilt.  9)         Minna Gasarch,[78] geb. 1907 [1901], Elbing [Bremen]. Lebte in Moskau. Verheiratet mit Lazar Gazarch, geb. 1896. Ihr Mann arbeitete bis zur Verhaftung 1937 in einem Rüstungsbetrieb. Am 11. Mai 1938 von der Sonderberatung des NKVD als »Angehörige eines Vaterlandsverräters« zu 8 Jahren Besserungsarbeitslager verurteilt. Am 12. Juni 1938 aus dem Butyrka-Gefängnis in Moskau im KARLag eingetroffen, am 13. August 1946 entlassen. Bis 1956 arbeitete sie im Badehaus der Ziegelei von Karaganda. Im Dezember 1956 empfahl ihr das Parteikomitee, einen Antrag auf Ausreise in die DDR zu stellen. Minna Gasarch verließ Karaganda im Mai 1957. 10)      Dora Henke,[79] geb. 1893. Verheiratet mit Paul Henke.[80] Am 19. April 1938 von der Sonderberatung des NKVD als »Angehörige eines Vaterlandsverräters« zu 8 Jahren Besserungsarbeitslager verurteilt. Am 5. Juni 1938 aus dem Gefängnis in Čeljabinsk im KARLag eingetroffen, am 13. August 1946 entlassen. Am 8. Mai 1957 Ausreise in die DDR.  Paul Henke wurde am 25. Juni 1891 in Krotoschin (Polen) geboren. 1930 kam er in die UdSSR und fand Arbeit als Former in der Stahlgießerei in Nadežinsk. Im Oktober 1937 wurde er zusammen mit anderen deutschen Facharbeitern verhaftet. Am 26. Januar 1938 schrieben Dora Henke und Frida Boysen an Wilhelm Pieck in Moskau und baten ihn um Rat, was zu tun sei. Nach der Verhaftung der Ehemänner waren die Frauen mittel- und arbeitslos und befürchteten, demnächst die Kündigung der Wohnung zu erhalten. Dabei wohnten schon zwei Familien in einem Zimmer. Sie teilten Pieck mit, dass sie drei Tage in der Schlange vor dem Gefängnis in Čeljabinsk angestanden hatten, um ihren Männern Kleidung zu übergeben. »Jetzt haben wir es mit Paketen versucht, die kommen einfach zurück, warum ist uns unbekannt. Wir sind ganz verzweifelt, weil wir nichts von den Männern hören, wir wissen nicht, sind sie gesund oder nicht. […] Nun Genosse Pieck, wir stehen vor dem Nichts, aber wir wollen und müssen leben.« 11)      Maria Heybey,[81] geb. 25. Mai 1903 in Wien. Mitglied der KPÖ seit 1923. Sie traf mit ihrem Mann Max Spitz[82] im August 1928 in Moskau ein. Hier arbeitete sie bis 1934 beim Film, in der 2. Uhrenfabrik, von 1934 bis April 1938 als Erzieherin in Kindergärten von Volkskommissariaten und dem des Hotel Lux. Außerdem war sie kurzzeitig als Privatlehrerin bei Genrich Jagoda angestellt, um dessen vierjährigem Sohn von Januar bis Oktober 1933 Deutschunterricht zu erteilen. Im Mai 1938 wurden Maria und ihr Mann verhaftet. Am 23. Juli 1938 wurde Maria von der Sonderberatung des NKVD als »Angehörige eines Vaterlandsverräters« zu 8 Jahren Besserungsarbeitslager verurteilt. Der Ausschluß aus der VKP (b) erfolgte mit der Begründung, sie habe »nicht zur Entlarvung der Volksfeinde Averbach und Jagoda beigetragen«. Am 7. September 1938 aus mit einem Transport aus Moskau im KARLag eingetroffen, am 13. August 1946 entlassen. Max Spitz, geb. am 18. Mai 1899 in Lodz, trat 1919 in Deutschland der KPD bei. Er lebte in der Tschechoslowakei und danach in Wien, wo er seit 1923 als Mitarbeiter der sowjetischen Handelsvertretung tätig war. Am 3. Mai 1938 vom NKVD verhaftet, am 28. Juni 1938 wegen »Mitgliedschaft in einer terroristischen faschistischen Spionageorganisation« zum Tode verurteilt und erschossen.  Am 22. August 1947 schrieb Maria Heybey aus Karaganda, wo sie im Hotel arbeitete, an das Zentralkomitee der Roten Hilfe und bat den ehemaligen Mitarbeiter der Kaderabteilung des Exekutivkomitees der Komintern Paul Försterling um Unterstützung bei der Ausreise nach Wien. Im August 1948 wurde ihr Antrag auf Ausreise abgelehnt. Erst im November 1952, nach einer erneuten Anfrage der KPÖ, wurde ihr die Ausreise angeboten. Das Verfahren schleppte sich hin. Maria Heybey bat Ende 1953 um Klärung der Angelegenheit. In den Berichten ihrer Vorgesetzten wird sie als »unzugänglich und zurückgezogen lebend, als gesellschaftlich kaum aktiv« eingeschätzt. »Gegenüber dem Kollektiv ist sie eher reserviert.« Am 8. Mai 1954 wurde ihrem Antrag auf Ausreise stattgegeben. In Wien angekommen, fand sie keine Arbeit. Von hier aus verlangte sie gerechte Behandlung für ihren Sohn, der in der Sowjetunion geblieben war und dem man die Anerkennung als Sohn eines politisch Verfolgten und die daran gebundene einmalige materielle Unterstützung verweigerte.  12)      Maria Kiefer,[83] geb. 1892. Verheiratet mit Oskar Kiefer.87 Von 1923 bis 1928 Mitglied der KPÖ. Lebte in Zaporožje (Ukraine). Am 10. Januar 1938 von der Sonderberatung des NKVD als »Angehörige eines Vaterlandsverräters« zu 5 Jahren Besserungsarbeitslager verurteilt. Am 20. Au-[84]gust 1941 aus dem SEGEŽLag[85] im KARLag eingetroffen, am 29. August 1943 verstorben. 1935 erfolgte ihre Einreise in die UdSSR. Am 25. Juli 1936 informierte Oskar Kiefer den Volkskommissar für Justiz Nikolaj Krylenko und den Generalsekretär der Komintern Georgi Dimitroff über seinen Ausschluß aus der VKP (b). Im Brief schilderte er das »Umschlagen der Klassenwachsamkeit in chauvinistische Hetze« gegen die deutschen Facharbeiter in Zaporožje. Oskar Kiefer war nach einer Denunziation in die Mühlen des NKVD geraten. »Heimatlos, arbeitslos, staatenlos – das ist unser Los«, faßte er die Sitution der Familie zusammen. Seine Frau mußte auf dem Markt Kleider verkaufen, um die Miete zahlen zu können. Da Oskar Kiefer ohne sich bei der Deutschen Sektion zu melden, in die UdSSR eingereist war, lehnte die KPD-Führung in Moskau im August 1936 jede Hilfe ab, mit der Begründung, es lägen keine Informationen über ihn vor. 13)      Erna Klöpping,[86] geb. 14. Dezember 1908 in Schlangen. Hausangestellte in Detmold und in Bielefeld, Hausangestellte bei dem Arzt Dr. Carl Thunert (geb. 28. September 1890),[87] den sie später heiratete; 1927 Mitglied der SAJ, 1930 des KJVD;. Februar bis Juni 1935 Hausangestellte in Berlin, im August 1935 Emigration in die Sowjetunion, nach Magnitogorsk, dort zunächst Schneiderin, nach Verhaftung ihres Mannes Carl Thunert am 2. November 1937, der am städtischen Zentralkrankenhaus in Magnitogorsk als Arzt tätig war, ebenfalls Parteiausschluß. Ihr Lebensgefährte wurde am 5. Januar 1938 von der Sonderberatung des NKVD als »Spion« zum Tode verurteilt. Erna Klöpping wurde am 7. Februar 1938 verhaftet und am 29. Mai 1938 von der Sonderberatung des NKVD als »Angehörige eines Vaterlandsverräters« zu 8 Jahren Besserungsarbeitslager verurteilt. Am 9. Juli 1938 aus dem Gefängnis in Magnitogorsk im KARLag eingetroffen, am 6. August 1946 entlassen. 1955 Umzug nach Moskau, 1956 Ausreise in die DDR. Am 7.°Oktober 1999 verstorben. 14)      Anna Koval, geb. 1892 in Berlin. Am 31. Mai 1943 vom Gebietsgericht in Akmolinsk wegen antisowjetischer Agitation und Handlangerdiensten für die internationale Bourgeoisie zu 7°Jahren Besserungsarbeitslager und 3-jährigem Verlust der Bürgerrechte verurteilt. Am 3. Juni 1943 aus dem Gefängnis in Akmolinsk im KARLag eingetroffen, am 23. November 1949 entlassen. 15)      Johanna Kratzke,[88] geb. 11. Oktober 1888 in Wiedersee, Kreis Graudenz, Ostpreußen. Verheiratet mit Hans Kratzke.[89] Als Straßenbahnschaffnerin tätig. Am 16. Juli 1936 zur Überführung in die VKP (b) als Kandidat vorgeschlagen. Am 6. Dezember 1937 von der Sonderberatung des NKVD als »Angehörige eines Vaterlandsverräters« zu 5 Jahren Besserungsarbeitslager verurteilt. Am 23. Februar 1938 aus Vorošilovgrad im KARLag eingetroffen, bis zum 9. August 1939 in ALŽIR inhaftiert. Am 13. April 1943 verstorben.[90] Johann und Johanna Kratzke gehörten der KPD seit 1925 an. Johann wurde am 23. Juni 1896 in Rederitz geboren. Der arbeitslose Maschinenmonteur reiste im Juli 1930 aus Essen kommend, in die UdSSR ein. Er erhielt in Brjansk Arbeit als Schlosser. Seine Frau folgte im November 1930 nach. Im Februar 1931 wurde er als »Opportunist« aus der KPD ausgeschlossen, weil er »öffentlich gegen die Partei auftrat und Unterschriftensammlungen organisierte, um eine Lohnerhöhung zu erzwingen«. Anfang 1935 waren viele deutsche Facharbeiter arbeitslos und die Familien lebten vom Verkauf ihrer Habseligkeiten auf dem Markt. »Unsere Lage wird von Tag zu Tag ärger«, hob er in einem Schreiben an die Deutsche Sektion hervor. Kratzke schrieb auch nach seinem Ausschluß aus der KPD immer wieder an die Komintern. Die Lage der Deutschen wurde nicht besser, erst im April 1935 sicherte die Moskauer Führung der KPD den Arbeitern ihre Unterstützung zu. Viele stellten, um ihre Ausweisung nach Deutschland zu verhindern, den Antrag auf sowjetische Staatsbürgerschaft. Da Kratzke in der Dittbender-Liste der »verdächtigen und schlechten Elemente, Fälscher oder Parteischädlinge […], die hier eine besondere Aufmerksamkeit erfordern«, verzeichnet war, wurde er im April 1937 vom NKVD verhaftet.[91] 16)      Maria Pijanski, geb. 1891 in Berlin. Verheiratet mit Richard Pijanski[92]. Am 29. Mai 1938 von der Sonderberatung des NKVD als »Angehörige eines Vaterlandsverräters« zu 8 Jahren Besserungsarbeitslager verurteilt. Am 15. Juli 1938 aus dem Gefängnis in Magnitogorsk im KARLag eingetroffen, dort am 6. September 1939 verstorben. R. Pijanski wurde am 3. März 1893 in Berlin geboren. Als Kriegsgefangener meldete er sich 1917 zu den Roten Garden und kämpfte in Baku und bei Orenburg. Am 20. Mai 1919 nach Deutschland zurückgekehrt, trat er dem Spartakusbund bei. Seit der Ausweisung aus dem Rheinland lebte er in Berlin und war als Parteifunktionär tätig. 1931 reiste er aus Königsberg in die UdSSR ein. Er arbeitete als Autogenschweißer in Magnitogorsk. Am 6. September 1936 hatte er die sowjetische Staatsbürgerschaft erhalten. In Magnitogorsk sind »bis auf drei alle deutschen Parteimitglieder verhaftet«, schrieb R. Pijanski am 14. November 1937 an die Deutsche Vertretung beim EKKI und bat um schnelle Hilfe, denn auf die Entlassung folgte in der Regel auch die Kündigung der Wohnung in der Baracke. Er war bereits den fünften Monat arbeitslos. »Die Lage, in der wir uns befinden, ist wirklich sehr ernst und Hilfe ist dringend notwendig«, schloß er seinen Brief. Am 19. November 1937 wurde er verhaftet. Helmut Remmele, der Sohn von Hermann Remmele, hatte bereits am 7. April 1937 die Kaderabteilung über das mögliche Eintreffen von Bittbriefen der in Magnitogorsk Entlassenen informiert und die Schritte der »sowjetischen Stellen« gerechtfertigt.  17)      Gertrud Plateis,[93] geb. 24. August 1910. Verheiratet mit Karl Plateis. Im Dezember 1932 Ausreise nach Moskau zu ihrem Mann. 1933 sowjetische Staatsbürgerschaft. Arbeit als Lithographin in einer Moskauer Druckerei. Karl Plateis, geb. 1907 in Lübeck, wurde am 16. Februar 1938 verhaftet und am 3. April 1938 erschossen. Am 13. Mai 1938 wurde Gertrude Plateis verhaftet, am 4. Juni 1938 von der Sonderberatung des NKVD als »Angehörige eines Vaterlandsverräters« zu 5 Jahren Besserungsarbeitslager verurteilt. Ihr Transport war zwei Wochen unterwegs. Am 9. August 1938 aus dem Butyrka-Gefängnis in Moskau im KARLag eingetroffen, am 29. Juli 1946 entlassen. Ansiedlung in Majkuduk, arbeit als Stickerin. 1958 Genehmigung zur Einreise in die DDR. Im Dezember 1959 Ausreise in die DDR. 18)      Valentine Prange,[94] geb. Stiel, kam am 3. März 1896 in Bad Hersfeld (Fulda), zur Welt. Verheiratet mit Fritz Prange.[95] Fritz Prange emigrierte im März 1931 in die UdSSR. Hier traf er im Juli 1931 ein. Er fand Arbeit in Samara, dann im Traktorenwerk in Tscheljabinsk. Hier waren auch Johannes Adrian und Erich Eichler beschäftigt. Valentine Prange, seit 1923 Mitglied der KPD, folgte ihrem Mann im März 1933 nach. Am 15. April 1938 von der Sonderberatung des NKVD als »Angehörige eines Vaterlandsverräters« zu 8 Jahren Besserungsarbeitslager verurteilt. Am 31. Mai 1938 aus dem Gefängnis in Tscheljabinsk im KARLag eingetroffen, am 13. August 1946 entlassen. Im September 1956 Ausreise in die DDR. Fritz Prange, geb. am 2. Februar 1895,, zahlte bis 1936 Parteibeiträge. Im August 1935 schrieb er aus Tscheljabinsk an Wilhelm Pieck und schilderte seine Situation. Im April 1937 wurden alle im Betrieb arbeitenden Deutschen vom NKVD überprüft. Im Oktober 1937 wurde er verhaftet. 19)      Heny Presche[96] (auch Genia Rieck), geb. 1892. Verheiratet mit Willy (Wilhelm) Presche (Otto Rieck).[97] Am 3. Juni 1942 von der Sonderberatung des NKVD wegen antisowjetischer Propaganda zu 3 Jahren Besserungsarbeitslager verurteilt. Am 1. Oktober 1942 aus dem Gefängnis Nr. 1 in Novosibirsk im KARLag eingetroffen, am 29. Januar 1944 verstorben. Willy Presche, geb. am 1. Dezember 1888 in Berlin, arbeitete bis zu seiner Einreise in die UdSSR als Schlosser. Seit 1919 gehörte er der KPD an. Nach dem Hamburger Aufstand absolvierte er die militärpolitische Schule in Moskau. Von 1925 bis 1931 war Presche Mitarbeiter der Handelsvertretung der UdSSR in Hamburg bzw. Berlin, 1926 war er Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. 1928 gehörte er zu den Hamburger Parteimitgliedern, die im September im Zuge der Wittorf-Affäre auf Beschluß des ZK der KPD ausgeschlossen wurden. Im Dezember 1931 emigrierte er zusammen mit seiner Frau Heny in die UdSSR und zog nach einem kurzen Zwischenstopp in Moskau nach Odessa. Hier arbeitete er in einem Außenhandelsunternehmen. Bis 1935 hoffte er auf einen Einsatz in Deutschland, doch die Leitung der KPD lehnte dies ab. Daraufhin stellte Presche Ende 1935 einen Antrag auf die sowjetische Staatsbürgerschaft. 1937 verschwand er »spurlos«, nachdem er zu 5 Jahren Verbannung verurteilt worden war.[98] 20)      Irma Richter, geb. 1900 in Dresden. Am 26. März 1938 von der Sonderberatung des NKVD als »Angehörige eines Vaterlandsverräters« zu 8 Jahren Besserungsarbeitslager verurteilt. Am 27. Juli 1938 aus dem Gefängnis in Omsk im KARLag eingetroffen. Im ALŽIR bis zum 1. Juni 1943 und vom 5. April 1951 bis zum 7. Mai 1953 inhaftiert. Während der Haft vom Gebietsgericht Akmolinsk nach Art. 58/10 zu 10 Jahren Freiheitsentzug und fünfjähriger Aberkennung der Bürgerrechte verurteilt. Am 7. Mai 1953 entlassen. 21)      Frieda Siebeneicher,[99] geb. 25. Dezember 1908 in Neuscheibe (Schlesien). In Deutschland lernte sie den Sekretär von Čičerin kennen und fuhr mit ihm 1928 nach Moskau. Ihr Mann wurde im November 1937, Frieda am 26. April 1938 verhaftet und am 22. Mai 1938 von der Sonderberatung des NKVD als »Angehörige eines Vaterlandsverräters« zu 8 Jahren Besserungsarbeitslager verurteilt. Der Transport war eine Woche unterwegs. Am 15. Juni 1938 aus dem Butyrka-Gefängnis in Moskau im KARLag eingetroffen, am 29. Juli 1946 entlassen. Nach der »Entlassung« lebenslängliche Verbannung in Karaganda. Mitte der 60er Jahre Ausreise in die DDR. 22)      Gertrud Sommer,[100] geb. Selbst, kam am 12. Februar 1899 in Frechen bei Köln zur Welt. Verheiratet mit Michael Sommer.[101] 1922 Eintritt in die KPD. G. Sommer traf mit ihrem Mann Michael, geb. 12. Juli 1896, Ende Oktober 1931 in der UdSSR ein. Sie lebten in Simferopol. G. Sommer wurde im Juni 1932 aus der KPD in die VKP (b) übernommen. 1936 nahm sie die sowjetische Staatsbürgerschaft an. Am 8. Juli 1938 von der Sonderberatung des NKVD als »Angehörige eines Vaterlandsverräters« zu 5 Jahren Besserungsarbeitslager verurteilt. Am 12. Oktober 1938 aus dem Gefängnis in Stalino im KARLag eingetroffen, am 27. Juli 1946 entlassen. Das ZK der SED setzte sich im Juli 1957 für ihre Ausreise ein. Am 19. November 1957 Ausreise in die DDR.   Biographische Angaben, die über die im Band Uznicy »ALŽIRA« genannten hinausgehen, konnten für folgende Frauen nicht ermittelt werden: Maria Akopowa, geb. 1905 in Wien, am 26. Juli 1946 aus dem KARLag entlassen; Amanda Bartels,[102] geb. 1889 in Klosterheide, verheiratet mit Franz Bartels,[103] am 26. Januar 1942 im KARLag verstorben; Helene Berg, geb. 1905, am 27. August 1946 entlassen; Elsbet Dick, geb. 1889, am 5. August 1946 entlassen; Ella Fischer, geb. 1898, am 8. August 1946 entlassen; Albina Gerk, geb. 1904 in Meißen, am 18. März 1943 verstorben; Elisabeth Hemmerling[104], geb. am 10. Mai 1904 in Landsberg, am 6. September 1946 entlassen; Klara Jurjewa-Heldtke, geb. 1882, am 16. Juni 1944 verstorben; Gertrud Kitina, geb. 1899, am 6. September 1946 entlassen; Hedwig Lautenschläger, geb. 1895, Zaborze (Ortsteil von Hindenburg in Oberschlesien), am 27. Juli 1946 entlassen; Franziska Livent-Levit[105], geb. Diercks, geb. 28. Dezember 1897 in Danzig zur Welt, verheiratet mit Wolf Livent[106], am 13. August 1946 entlassen; Paula Polljak, geb. 1899 in Hagelloch, verheiratet mit Michael Polljak[107], am 15. August 1946 entlassen; Emma Rattelsberger-Sytschewa, geb. 1900, am 24. Juni 1944 verstorben; Katharina Schnare[108], geb. 1903. Berlin, verheiratet mit Heinrich Schnare[109], am 15. August 1946 entlassen; Marta Trusat, geb. 1909 in Wasungen, am 31. Juli 1941 verstorben; Minna Willert, geb. 1912, verheiratet mit Fritz Willert113, am 11. Januar 1947 entlassen. [1]  McLoughlin, Barry: »Vernichtung des Fremden«: Der »Große Terror« in der UdSSR 1937/38, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2000/2001, S. 50–88; Binner, Rolf/Junge, Marc: Wie der Terror »Gross« wurde: Massenmord und Lagerhaft nach Befehl Nr. 00447, in: Cahiers du Monde russe 42/2 (Avril–Décembre 2001), S. 557–614; Dies.: »S ėtoj publikoj ceremonit’sja ne sleduet«. Die Zielgruppen des Befehls Nr. 00447 und der Große Terror aus der Sicht des Befehls Nr. 00447, in: Cahiers du Monde russe, 43/1 (Janvier–Mars 2002), S. 181–228. [2]  Politbjuro CK RKP (b)–VKP (b). Povestki dnja zasedanij 1919–1952. Katalog [Politbüro des ZK der RPK (b)–KPdSU (b). Tagesordnungen der Sitzungen 1919–1952. Katalog], Bd. 2: 1930–1939, Moskau 2004, S. 876. [3]  Zum Kontext siehe Hedeler, Wladislaw: Chronik der Moskauer Schauprozesse 1936, 1937 und 1938. Planung, Inszenierung und Wirkung, Berlin 2003. [4]  Beschluss des ZK der VKP (b) »Über die antisowjetischen Elemente«, in: Lubjanka, Stalin i Glavnoe Upravlenie Gosbezopasnosti NKVD [Lubjanka, Stalin und die Hauptverwaltung Staatssicherheit des NKVD], Hrsg. von Chaustov, Vladimir/Naumov, Vladimir/Plotnikov, Nikolaj, Bd. 2: 1937–1938, Moskau 2004, S. 234 f. [5]  Beschluss des Politbüros des ZK der VKP (b) P 51/94. Er hat die Bestätigung des Entwurfes des NKVD-Befehls 00447 zum Inhalt. Siehe Hedeler: Chronik der Moskauer Schauprozesse (Anm. 3), S. 262 f. [6]  Lubjanka, Stalin i Glavnoe Upravlenie Gosbezopasnosti NKVD (Anm. 4), S. 238 f. [7]  Politbjuro CK RKP (b)–VKP (b) (Anm. 2), S. 879. [8]  Ebenda, Politbürobeschlüsse in der Zeit vom 20. Juni bis 31. Juli 1937: S. 884 Gebiet Saratov, S. 886 Gebiet Dnepropetrovsk und Orenburg. Politbürobeschlüsse in der Zeit vom 31. Juli 1937 bis 10. September 1937: S. 888 Westsibirien und Fernost, S. 889 Autonomes Gebiet Ojrotsk, S. 890 Gebiet Kiev und Vinnica, Wolgadeutsche ASSR, S. 891 Gebiet Ivanovo und Karaganda, S. 895 Westsibirien und Vinnica, S. 896 Gebiet Alma-Ata und Ostkasachstan, S. 897 Gebiet Kustanaj, S. 898 Nordkasachstan, S. 899 Gebiet Orenburg, S. 900 Gebiete Černigow, Kirov, Moskau. Politbürositzung vom 21. September 1937: S. 902 Nordossetien, Gebiet Kalinin, S. 903 Kirisien, Baškirija und Doneck, S. 904 Mordovien, S. 905 Karelien und Gebiet Kalinin, S. 906 Gebiet Karaganda. Politbürobeschlüsse in der Zeit vom 23. September bis 25. Oktober 1937: S. 907 Černigov und Dagestan, S. 911 Gebiet Archangel’sk, Karelien, Kasachstan, S. 912 Odessa, Gebiet Orlov, Gebiet Gor’kij, S. 913 Gebiet Kursk, S. 917 Gebiet Archangel’sk. [9] Beschluss des ZK »Über antisowjetische Elemente« vom 9. Juli 1937, in: Lubjanka, Stalin i Glavnoe Upravlenie Gosbezopasnosti NKVD (Anm. 4), S. 239 f. Die Meldungen vom 10. und 11. Juli siehe Ebenda, S. 241 f. [10]  Veröffentlicht in Gulag 1918–1960. Dokumenty [Gulag 1918–1960. Dokumente]. Hrsg. von Kokurin, Aleksandr/Petrov, Nikita. Moskau 2000, S. 106–110. Deutsche Übersetzung in Müller, Reinhard: Menschenfalle Moskau. Exil und stalinistische Verfolgung. Hamburg 2001, S. 448–454. [11]  Eintrag vom 7. November 1937, in: Dimitroff, Georgi. Tagebücher 1933–1943. Hrsg. von Bernhard H. Bayerlein, Berlin 2000, S. 162. [12]  Siehe hierzu die zweibändige Dokumentenedition: Lubjanka, Stalin i Glavnoe Upravlenie Gosbezopasnosti NKVD [Lubjanka, Stalin und die Hauptverwaltung Staatssicherheit des NKVD], Hrsg. von Chaustov, Vladimir/Naumov, Vladimir/Plotnikov, Nikolaj: Bd. 1. 1922– 1936, Bd. 2: 1937–1938, Moskau 2004. [13]  O dopolnenii položenija o prestuplenijach gosudarstvennych. Postanovlenie CIK SSSR 8 ijunja 1934 g. [Über die Ergänzung des Artikels über Staatsverbrechen. Beschluss des ZEK der UdSSR vom 8. Juni 1934.], in: Sbornik zakonodatel’nych aktov o repressijach i reabilitacii žertv političeskich repressij [Sammlung von Gesetzestexten über die Repressalien und die Rehabilitierung der Opfer politischer Repressalien], Moskau 1993, S. 27 u. 86. [14]  Veröffentlicht in Lubjanka, Stalin i Glavnoe Upravlenie Gosbezopasnosti NKVD (Anm. 4), S. 538. [15]  Veröffentlicht in ebenda, S. 549. [16]  Ochotin, Nikita/Roginski, Arseni: Zur Geschichte der »Deutschen Operation« des NKWD 1937–1938, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2000/2001, S. 89–125. [17]  Veröffentlicht in Lubjanka, Stalin i Glavnoe Upravlenie Gosbezopasnosti (Anm. 4), S. 238 f. [18]  Veröffentlicht in Ebenda, S. 301–303. [19]  Beschluss des ZK der VKP (b) über die Schaffung von Sondertroikas, in: Ebenda, S. 549. [20]  Ebenda, S. 250 f. [21]  Siehe die Sammelbesprechung von Tischler, Carola: Deutsche Facharbeiter und Emigranten in der Sowjetunion der dreißiger Jahre, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2002, S. 380–388; Shurawljow, Sergej: Ich bitte um Arbeit in der Sowjetunion. Das Schicksal deutscher Facharbeiter in Moskau, Berlin 2003. [22]  Lubjanka, Stalin i Glavnoe Upravlenie Gosbezopasnosti (Anm. 4), S. 271 f. [23]  Zu den Verfolgungen der Deutschen im Moskauer Elektrokombinat siehe Shurawljow: Ich bitte um Arbeit (Anm. 21). [24]  Brief von Paul Jäkel, zitiert in: Müller, Reinhard: »Wir kommen alle dran«. Säuberungen unter den deutschen Politemigranten in der Sowjetunion (1934–1938), in: Weber, Hermann/Mählert, Ulrich (Hrsg.): Terror. Stalinistische Parteisäuberungen 1936–1953, Paderborn u. a. 1998, S. 157. [25]  Erler, Peter: Zwischen stalinistischem Terror und Repression. Staatlicher Zwang und parteipolitische Strafmaßnahmen gegen deutsche Politemigranten in der UdSSR nach dem 22. Juni 1941, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 1996, S. 148–161. [26]  Eingaben von 47 Ehefrauen und Angehörigen verurteilter Militärführer aus dem TEMLag und ALŽIR enthält der Band: »Dorogoj naš tovarišč Stalin!« … i drugie tovarišči [»Geliebter Genosse Stalin!« … und andere Genossen.], Moskau 2001. [27]  Uhl, Matthias: »Und deshalb besteht die Aufgabe darin, die Aufklärung wieder auf die Füße zu stellen« – Zu den Großen Säuberungen in der sowjetischen Militäraufklärung 1937/38, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2004, S. 80–97. [28]  Larina-Bucharina, Anna: Nun bin ich schon weit über zwanzig. Erinnerungen, Göttingen 1989. Larina beschreibt ihre Inhaftierung im Lager bei Tomsk.  [29]  Das Lager bestand vom 6. Juni 1931 bis zum 12. Oktober 1948. 1937 mussten hier über 25 000 Häftlinge Zwangsarbeit leisten. Smirnov, Michail (Hrsg.): Spravočnik. Sistema ITL v SSSR [Handbuch. Das System der Besserungsarbeitslager in der UdSSR.], Moskau 1998, S. 479.  [30]  Das Lager bestand von 1929 bis 1960. 1937 mussten hier über 51000 Häftlinge Zwangsarbeit leisten. Smirnov: Spravočnik (Anm. 29), S. 392. [31]  Das Lager bestand von 1931 bis 1959. 1937 mussten hier über 27 000 Häftlinge Zwangsarbeit leisten. Smirnov: Spravočnik (Anm. 29), S. 285. [32]  Lubjanka, Stalin i Glavnoe Upravlenie Gosbezopasnosti (Anm. 4), S. 337–343. [33]  Auskunftsbericht über die Zusammensetzung der Häftlinge in den Besserungsarbeitslagern des NKVD, Stand 1. Januar 1939, in: Gulag 1918–1960 (Anm. 10), S. 418. [34]  Auskunftsbericht über die Zusammensetzung der Häftlinge in den Besserungsarbeitslagern des NKVD, Stand 1. Januar 1942, in: Ebenda, S. 423. [35]  Uznicy »ALŽIRa«. Spisok ženščin – zaključennych Akmolinskogo i drugich otdelenij Karlaga [Die Gefangenen von »ALŽIR«. Liste der in Akmolinsk und anderen Abteilungen des KARLag inhaftierten Frauen.], Moskau 2003, S. 407. [36]  Namenliste von 1492 im KARLag geborenen Kindern und ihren Müttern [Manuskriptdruck]. [37]  Kniga skrobi. Rasstrel’nye spiski. Tom 3: Karaganda, Karagandinskaja oblast’ [Buch der Trauer. Erschießungslisten. Bd. 3: Karaganda, Gebiet Karaganda. ], Almaty 2000. [38]  Kukuškina, Anfisa: Akmolinskij lager’ žen »izmennikov rodiny«. Istorija i sud’by [Das Akmolinsker Lager für Frauen von »Vaterlandsverrätern”. Geschichte und Schicksale], Karaganda 2002. [39]  Erinnerungen von Gertrud Plateis, in: Stark, Meinhard (Hrsg.): »Wenn Du willst Deine Ruhe haben, schweige«. Deutsche Frauenbiographien des Stalinismus, Essen 1991, S. 213 f. [40]  Der erwähnte Katalog wird in dem Dokumentarfilm »Alžir« von 1989 (Studio Katharsis, Alma Ata) gezeigt. [41]  Stark: »Wenn Du willst […]« (Anm. 39), S. 43. [42]  Uznicy »ALŽIRa« (Anm. 35). 43  Ebenda, S. 464. [43]  Stepanova-Ključnikova, Galina: Kazachstanskij ALŽIR [Das Kazachstaner ALŽIR], Astana 2003, S. 34–48.; Pol, Igor: Ogljanis’ so skorbju [Schau’ voller Trauer zurück], Moskau 2004, S. 81–93. [44]  Uznicy »ALŽIRa« (Anm. 35). [45]  Chranit’ večno. Kniga pamjati žertv massovych političeskich repressij 30–40 i načala 50-ch godov. Č. 2: Uznicy ALŽIRa KARLaga [Ewig aufzubewahren. Gedenkbuch an die Opfer der politischen Massenrepressalien der 30–40er und Anfang der 50er Jahre. Teil 2: Die Gefangenen des ALŽIR des KARLag], Astana 2001. 47  Uznicy »ALŽIRa« (Anm. 35), S. 22. [46]  Ebenda, S. 27. [47]  Siehe Smirnov: Spravočnik (Anm. 29), S. 285. Weitere Angaben bei Hedeler, Wladislaw/ Stark, Meinhard: Das Grab in der Steppe, München 2005 (in Vorbereitung). [48]  Zur Biographie von Otto Linin siehe Hedeler, Wladislaw. Das Beispiel KARLag, in: Ders.: Stalinscher Terror 1934–41. Eine Forschungsbilanz, Berlin 2002, S. 109–131, hier S. 113–116. Zur Biographie von Foma Leonjuk siehe Petrov, Nikita/ Skorkin, Konstantin: Kto rukovodil NKVD 1934–1941 [Wer leitete das NKVD 1934–1941], Moskau 1999, S. 267 f. [49]  Archiv des KARlag, 55-URO 6, Bl. 109. [50]  Uznicy »ALŽIRa« (Anm. 35), S. 29. [51]  Buber-Neumann, Magarete: Als Gefangene bei Stalin und Hitler, Zürich 1949; Globig, Marta: Leben ist mehr als über ein Feld gehen, in: Plener, Ulla (Hrsg.): Leben mit Hoffnung in Pein. Frauenschicksale unter Stalin, Frankfurt (Oder) 1997, S. 231–279.  [52]  Archiv des KARlag, 55-URO-6, Bl. 188. [53]  Befehl des Kommandanten vom 24. Januar 1940, in: Archiv des KARlag, sv. 8, d. 16, Bl. 46. [54]  Lubjanka, Stalin i Glavnoe Upravlenie Gosbezopasnosti NKVD (Anm. 4), S. 563. [55]  Veröffentlicht in Gulag 1918–1960 (Anm. 10), S. 112 f. [56]  Veröffentlicht in Lubjanka, Stalin i Glavnoe Upravlenie Gosbezopasnosti NKVD (Anm. 4), S. 606. [57]  Veröffentlicht in Ebenda, S. 611. [58]  Befehl des NKVD der UdSSR Nr. 00577 vom 21. Mai 1939 »Über die Liquidierung der Sonderabteilungen in den Besserungsarbeitslagern«, in: Ebenda, S. 251. [59]  Sergej Barinov und Michail Jusipenko an Viktor Žuravljov, Januar 1941, in: Archiv des KARlag, sv. 21, d. 319, Bl. 12–15. [60]  Befehl des Kommandanten vom 14. August 1943 und vom 8. September 1943, in: Archiv des KARlag, sv. 11, d. 36, Bl. 23. [61]  Befehl des Kommandanten vom 4. Juni 1953, in: Archiv des KARlag, sv. 22, d. 94, Bl. 434. [62]  Befehl des Kommandanten vom 15. Juni 1953, in: Archiv des KARlag, sv. 22, d. 94, Bl. 518. 65  Befehl des Kommandanten vom 24. Juni 1953, in: Archiv des KARlag, sv. 22, d. 95, Bl. 96. [63]  Befehl des Kommandanten vom 31. Oktober 1955, in: Archiv des KARlag, sv. 24, d. 104, Bl. 270. Das Lager bestand vom 10. Februar 1955 bis zum 6. September 1956. Siehe Smirnov: Spravočnik (Anm. 29), S. 157. [64]  Rossijskij gosudarstvennyj archiv socijal’no-političeskoj istorii/Russisches Staatsarchiv für sozialpolitische Geschichte (im Folgenden: RGASPI), f. 495, op. 205, d. 6247 (Kaderunterlagen). [65]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 6414 (Kaderunterlagen); In den Fängen des NKWD. Deutsche Opfer des stalinistischen Terrors in der UdSSR. Berlin 1991, S. 34. [66]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 6414 (Kaderunterlagen); In den Fängen des NKWD (Anm. 68), S. 85. [67]  Dehl, Oleg: Die Chefredakteure der DZZ, in: Ders. u. a. (Hrsg.): Verratene Ideale. Zur Geschichte deutscher Emigranten in der Sowjetunion in den 30er Jahren, Berlin 2000, S. 302. [68]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 497, Dok. 2 (Kaderunterlagen). [69]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 497, Dok. 1 (Kaderunterlagen); In den Fängen des NKWD (Anm. 68), S. 41.  [70]  Karl Bostedt ist namentlich im von Nikolaj Ežov unterzeichneten »Direktivbrief der Hauptverwaltung Staatssicherheit des NKVD. Über die terroristische, Diversions- und Spionagetätigkeit der deutschen Trotzkisten im Auftrag der Gestapo auf dem Territorium der UdSSR. 14. Februar 1937«, genannt. Das Dokument ist abgedruckt bei Müller, Reinhard: Herbert Wehner. Moskau 1937, Hamburg 2004, S. 376. [71]  In den Fängen des NKWD (Anm. 68), S. 42 f. Zur Biographie und Tätigkeit von G. Braun am Marx-Engels-Lenin-Institut in Moskau siehe auch Stalinismus und das Ende der ersten Marx-Engels-Gesamtausgabe (1931–1941). Dokumente über die politische Säuberung des Marx-Engels-Instituts 1931 und zur Durchsetzung der Stalin’schen Linie am vereinigten Marx-Engels-Lenin-Institut beim ZK der VKP (b) aus dem Russischen Staatlichen Archiv für Sozial- und Politikgeschichte Moskau (=Beiträge zur Marx-Engels-Forschung, Neue Folge, Sonderbd. 3), Berlin 2001, S. 402 f. [72]  Meinhard Stark: »Ich muß sagen, wie es war«. Deutsche Frauen des GULag. Berlin 1999, S. 266–267. [73]  In den Fängen des NKWD (Anm. 68), S. 245. [74]  Auch Fritz Wirgien ist namentlich »Direktivbrief« erwähnt (siehe Anm. 73) [75]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 485 (Kaderunterlagen). [76]  Das Sonderlager existierte von Oktober 1949 bis September 1951 in Kasachstan. Siehe Smirnov: Spravočnik (Anm. 29), S. 228. [77]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 11587, Dok. 2 (Kaderunterlagen). [78]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 5125, Dok. 4 (Kaderunterlagen). [79]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 5125, Dok. 6 (Kaderunterlagen). [80]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 4722 (Kaderunterlagen); In den Fängen des NKWD (Anm. 68), S. 96.  [81]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 1363 (Kaderunterlagen). Ausführliche Biographie bei Schafranek, Hans: Die Betrogenen. Österreicher als Opfer stalinistischen Terrors in der Sowjetunion, Wien 1991, S. 230 f. Siehe auch Baier, Walter/Muhri, Franz: Stalin und wir. Stalinismus und die Rehabilitierung österreichischer Opfer, Wien 2001, S.119 f. u. S. 151. [82]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 1409 (Kaderunterlagen). Ausführliche Biographie in Schafranek: Die Betrogenen (Anm. 84), S. 231. [83]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 12988 u. 2471, Dok. 4 (Kaderunterlagen). [84]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 2471 (Kaderunterlagen). [85]  Das Lager existierte von Oktober 1939 bis Juni 1941 in der Karelo-Finnischen SSR. Siehe Smirnov: Spravočnik (Anm. 29), S. 390. [86]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 387 (Kaderunterlagen). [87]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 1121 (Kaderunterlagen). Zur Biographie siehe Hartmann, Jürgen: Das Exil als »Menschenfalle«. Das Schicksal von Carl Thunert und Erna Klöpping in der Sowjetunion, in: Lippische Mitteilungen aus Geschichte und Landeskunde 73 (2004). [88]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 687 (Kaderunterlagen). [89]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 686 (Kaderunterlagen); In den Fängen des NKWD (Anm. 68), S. 124.  [90]  Zum Schicksal von Hans und Johanna Kratzke und deren neun Kindern siehe Mensing, Wilhelm: Von der Ruhr in den Gulag. Opfer des Stalinschen Massenterrors aus dem Ruhrgebiet, Essen 2001, S. 81 u. 260 f. [91]  Ebenda, S. 261. Über die am 23. September 1936 von Walter Dittbender für die Überführungskommission erstellte Liste siehe Müller, Reinhard: Herbert Wehner – Moskau 1937, Hamburg 2004, S. 102. [92]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 1900, Dok. 7 (Kaderunterlagen). [93]  Stark: »Wenn Du willst […]« (Anm. 39), S. 157–253; Stark, Meinhard: »Ich muß sagen, wie es war«. Deutsche Frauen des GULag, Berlin 1999, S. 255 f. [94]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 659 (Kaderunterlagen); In den Fängen des NKWD (Anm. 68), S. 175. Siehe auch Weber, Hermann/Herbst, Andreas (Hrsg.): Deutsche Kommunisten. Biographisches Handbuch 1918 bis 1945, Berlin 2004, S. 575. [95]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 4673(Kaderunterlagen). Siehe auch: Weber/Herbst: Deutsche Kommunisten (Anm. 97), S. 575. [96]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 878 (Kaderunterlagen). Siehe auch Odesskij Martirolog [Märtyrerverzeichnis von Odessa], Odessa 1997, Bd. 1, S. 453. [97]  In den Fängen des NKWD, S. 175. Siehe Weber/Herbst: Deutsche Kommunisten (Anm. 97), S. 575 f. [98]  Eintrag unter dem Namen Rik, Otto Robertovič in Odesskij Martirolog (Anm. 99), S. 453. [99]  Stark: »Wenn Du willst […]« (Anm. 39), S. 13–78; Stark: »Ich muß sagen, wie es war« (Anm. 95), S. 254. [100]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 1383. (Kaderunterlagen); In den Fängen des NKWD (Anm. 68), S. 223. [101]  In den Fängen des NKWD (Anm. 68), S. 223. Siehe auch Weber/Herbst: Deutsche Kommunisten (Anm. 97), S. 748. [102]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 10844 (Kaderunterlagen). [103]  In den Fängen des NKWD (Anm. 68), S. 28. [104]  Ebenda, S. 96. [105]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 636 (Kaderunterlagen). [106]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 820 (Kaderunterlagen). [107]  In den Fängen des NKWD (Anm. 68), S. 173. [108]  RGASPI, f. 495, op. 205, d. 5131(Kaderunterlagen). [109]  In den Fängen des NKWD (Anm. 68), S. 206. 113  Ebenda, S. 256.

JHK 2005

Neues zur sozialistischen DDR-Verfassung von 1968: Entstehungsgeschichte und das Problem der Grundrechte∗

Giandomenico Bonanni

Der Vergleich zwischen den Grundrechtskatalogen der DDR-Verfassungen von 1949 (im Folgenden V49)[1] und 1968 (im Folgenden V68)[2] liefert eine an Anschaulichkeit kaum überbietbare Darstellung des Überganges von der »volksdemokratischen« zur »sozialistischen« Staatsordnung, der sich über zwei Jahrzehnte ostdeutscher Geschichte erstreckte. Bereits die Gliederungen dieser Verfassungen zeigen, dass man es hier mit zwei völlig verschiedenen Grundrechtskonzeptionen zu tun hat: Während V49 die »Rechte des Bürgers« noch an den Anfang des Textes stellt (Art. 6 bis 18) und diesen damit eine fundamentale Rolle zuweist, setzt in V68 das entsprechende Kapitel über die »Grundrechte und Grundpflichten der Bürger«[3]deutlich später ein (Art. 19 bis 40). Die jeweilige Bezeichnung der übergeordneten Abschnitte spiegelt die unterschiedliche Stellung der Grundrechte im verfassungsrechtlichen Gesamtkontext wider: Werden sie in V49 in Anlehnung an die Weimarer Verfassung unter dem Titel »Inhalt und Grenzender Staatsgewalt«[4] (Art. 6 bis 49) eigenständig thematisiert, so sind sie in V68 in der allgemeinen Formel »Bürger und Gemeinschaften in der sozialistischen Gesellschaft« (Art. 19 bis 46) dialektisch aufgehoben. Betrachtet man nun die einzelnen Artikel, so stellt man fest, dass einige Normen, die in V49 noch Grundrechte gewährleisten, durch eine Verlagerung in den Abschnitt »Grundlagen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung« von V68 ihre Bedeutung für das Individuum verlieren. Denn auch dort, wo das einzelne Recht weiterhin ausdrücklich formuliert wird, verändert die Umdisponierung seinen Status und die Bedingungen seiner Einhaltung. So sieht z. B. V68 zwar das Recht auf persönliches Eigentum vor (Art. 11, Abs. 1), allerdings erst unter der Voraussetzung sozialistischer Planwirtschaft (Art. 9, Abs. 1 u. 3), was wohlgemerkt durch die gleichzeitige Streichung des individuellen Rechts auf wirtschaftliche Freiheit (V49, Art. 19, Abs. 3) möglich wird. Das Recht auf persönliches Eigentum ist hier also kein persönliches Grundrecht, sondern die Regelung eines bestimmten gesellschaftlichen Tatbestandes im Hinblick auf seine Eingliederung in ein staatliches Ganzes. Ähnliches geschieht mit Kunst, Wissenschaft und Lehre, die V49 bei allen Befürchtungen um ihren möglichen »Missbrauch« (Art. 34, Abs. 2) noch als »frei« bezeichnet (ebenda, Abs. 1), V68 aber zu den »Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft« (Art. 17, Abs. 1) und »Obliegenheiten des Staates« (Art. 18, Abs. 2) rechnet. Unübersehbar ist beim Vergleich der beiden Verfassungstexte, dass V68 eine ganze Reihe von Rechten stillschweigend wegfallen lässt: das Widerstandsrecht (V49, Art. 4), das Recht auf Auswanderung (V49, Art. 10, Abs. 3), das Recht auf freie Berufswahl (V49, Art. 35, Abs. 1). Die verfassungsrechtliche Normierung religiöser und kirchlicher Angelegenheiten, die V49 bis in die Einzelheiten regelt (Art. 40 bis 48), schrumpft in V68 auf einen einzigen Artikel zusammen (Art. 39). Diese Veränderung war ein harter Schlag für die Kirchen, die 1968 die Anerkennung ihres rechtlichen Status (V49, Art. 43), das Recht auf Erteilung von Religionsunterricht an den Schulen (Art. 44), die ausdrückliche Gewährleistung von Eigentum (Art. 45) und das Recht auf Ausübung von Seelsorge in öffentlichen Anstalten wie z. B. Krankenhäusern (Art. 46) verloren. Schließlich schwindet in V68 jede Form grundrechtlicher Wesensgehaltsgarantie, wie sie V49 in Art. 49 unmissverständlich – wenngleich aussichtslos[5] – formuliert.    Der Schwerpunkt des Grundrechtskataloges von 1968 liegt auf den sozialen Rechten. Eine herausragende Stellung haben das Recht auf Arbeit (Art. 24), auf Bildung (Art. 25 f.), auf Freizeit und Erholung (Art. 34), auf Schutz der Gesundheit und Altersfürsorge (Art. 35, 36), auf Wohnraum (Art. 37) und auf Schutz der Familie und Mutterschaft (Art. 38). Die propagandistische Betonung der sozialen Grundrechte als politisches Aushängeschild der DDR ist nicht zu überhören. An die Stelle der programmatischen Formulierungen aus der Zeit des Wiederaufbaus und der materiellen Not[6] tritt hier die stolze Aufzählung sozialistischer Errungenschaften – bis hin zur »Förderung der Körperkultur« und der »Touristik« (V68, Art. 35, Abs. 2). Doch mit der Ausgestaltung einzelner sozialer Rechte geht nicht selten eine konkrete Beschränkung der entsprechenden Freiheiten einher. Je genauer die Regelung eines Grundrechtes ist, desto enger wird der Rahmen seiner Verwirklichung. So ist z. B. das Recht auf Arbeit an die Pflicht zur Arbeit gekoppelt (V68, Art. 24, Abs. 2) und unter der Bedingung einer Begrenzung der freien Berufswahl gewährleistet. Selbst die Wahl des Arbeitsplatzes hängt von den »gesellschaftlichen Erfordernissen« und der »persönlichen Qualifikation« ab (ebenda, Abs. 1). Ein ähnlicher Hinweis auf die »volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und örtlichen Bedingungen« relativiert das Recht auf Wohnraum (Art. 37, Abs. 1). Beim Recht auf Bildung treten dagegen zwei völlig neue Elemente ans Licht: die Einführung des Leistungsprinzips als Kriterium für die Förderung des Hochschulstudiums (Art. 26, Abs. 1, 3) und die Bestimmung des kulturellen Lebens zum Zweck einer »vollständigen Ausprägung der sozialistischen Persönlichkeit« (Art. 25, Abs. 3).  Die Formel sozialistische Persönlichkeit sollte auf die Vereinbarkeit von individueller und gesellschaftlicher Entwicklung hinweisen. Der daraus abgeleitete Begriff der »sozialistischen Persönlichkeitsrechte« war »von Ulbricht selbst geprägt worden und wurde im Sommer 1961 zum Gegenstand einer Arbeitstagung der Akademie für Staat und Recht in Potsdam-Babelsberg.«[7] In den folgenden Jahren war das Thema theoretisch ausgearbeitet[8] und schließlich in den Verfassungstext aufgenommen worden.   Einen besonderen Wert legt V68 schließlich auf das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung: »Es gilt der Grundsatz: ›Arbeite mit, plane mit, regiere mit!‹« (Art. 21, Abs. 1). Eine Eigentümlichkeit dabei ist, dass die Bürger dieses Recht nicht individuell, sondern kollektiv wahrnehmen sollen: über Betriebe, Städte und Gemeinden (Art. 41 bis 43), Gewerkschaften (Art. 44 f.) und Produktionsgenossenschaften (Art. 46). Aufgrund ihrer vermittelnden Funktion zwischen Bürgern und Staat betrachtet V68 diese Einrichtungen ebenfalls als Grundrechtsträger und behandelt sie im Anschluss an das Kapitel »Grundrechte und Grundpflichten der Bürger«. Erst hier, in den Kapiteln 2 bis 4, wird die im Abschnittstitel »Bürger und Gemeinschaften in der sozialistischen Gesellschaft«[9] angekündigte Ergänzung der Bürgerrechte durch die Gemeinschaftsrechte konkret. Mit diesem Schritt verwandelt sich das Prinzip der Mitgestaltung und Mitbestimmung in ein äußerst wirksames Mittel zur Disziplinierung des einzelnen Bürgers: Subjektive Ansprüche am Arbeitsplatz oder in Verwaltungsangelegenheiten werden – so harmlos und unpolitisch sie auch sein mögen – unter die Befugnis öffentlicher (und politisch kontrollierbarer) Instanzen gestellt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Zuständigkeit der Gewerkschaften für das Versicherungssystem der Arbeiter und Angestellten: »Die Gewerkschaften leiten die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten auf der Grundlage der Selbstverwaltung der Versicherten. Sie nehmen an der umfassenden materiellen und finanziellen Versorgung und Betreuung der Bürger bei Krankheit, Arbeitsunfall, Invalidität und im Alter teil« (Art. 45, Abs. 3).[10]   Zur Entstehung der sozialistischen Verfassung der DDR  Die Sechzigerjahre waren für die Deutsche Demokratische Republik eine Phase politischer und wirtschaftlicher Festigung. Die SED hatte ihr staatliches Kontrollsystem zu einem komplexen Netz von Organisationen und Verbänden ausgebaut und konnte einige ökonomische Erfolge verbuchen.[11] Diese Situation stellte allerdings die Parteiführung vor ein neues Problem: Die gültige Verfassung der DDR, die 1949 entstanden war und noch von einem Kompromiss zwischen bürgerlichen und kommunistischen Kräften zeugte, entsprach nicht mehr den realen Verhältnissen. Es galt nun also, die Verankerung der Partei in der Gesellschaft festzulegen und ihre Herrschaftsform gesetzlich zu sichern. Diesem Zweck sollte eine neue Verfassung dienen.[12] Walter Ulbricht, Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR, kündigte sie im April 1967 auf dem VII. Parteitag der SED an. »Seit einiger Zeit ist sichtbar, dass die gegenwärtige Verfassung der DDR offenbar nicht mehr den Verhältnissen der sozialistischen Ordnung und dem gegenwärtigen Stand der historischen Entwicklung entspricht. In der Tat ist unsere gegenwärtige Verfassung in der Zeit der antifaschistisch-demokratischen Ordnung entstanden, über die wir bekanntlich weit hinausgewachsen sind. In der Zwischenzeit ergaben sich durch einstimmig von der Volkskammer verabschiedete Gesetze Ergänzungen und Durchführungsbestimmungen. Die Ausarbeitung einer neuen, zeitgemäßen Verfassung setzt jedoch voraus, dass die grundlegenden Probleme der neuen Periode weitgehend ausgereift sind. Ich meine: Das dürfte in naher Zukunft der Fall sein. Es wird also Sache der neu zu wählenden Volkskammer sein, festzulegen, wann sie die Vorbereitungen für eine neue Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik beginnen will.«[13] Die heute zugänglichen Dokumente zeigen indessen, dass die Abteilung Staat und Recht des Zentralkomitees der SED schon in den folgenden Monaten die Arbeit an einem Verfassungsentwurf aufnahm.[14] Die Volkskammer sollte erst nach Abschluss dieser internen Vorbereitungsphase eingeschaltet werden. Die Arbeitsgruppe, die den Entwurf fertig stellte und anschließend auch die weitere Entwicklung des Verfassungstextes bestimmte, wurde von dem Leiter der Abteilung Staat und Recht Klaus Sorgenicht ausgewählt und setzte sich aus den folgenden Personen zusammen: »Wolfgang Weichelt, Professor für Verfassungstheorie an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft »Walter Ulbricht«; Gerd Egler, ebendort Professor für Staatsrecht der DDR; Heinz Schmidt, Sektorenleiter in der Abteilung Planung und Finanzen des ZK [Zentralkomitees]; Herbert Edeling, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK; Lothar Oppermann, Leiter der Abteilung Volksbildung des ZK; Dieter Heinze, Stellvertretender Leiter der Abteilung Kultur des ZK; Uwe-Jens Heuer, Professor für Wirtschaftsrecht am Institut für Sozialistische Wirtschaftsführung Berlin-Rahnsdorf; Hans Voss, Leiter der Abteilung Westdeutschland im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten; Eberhard Poppe, Professor für Staatsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Halle; Walter Krutzsch, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Ministerium der Justiz; Hans- Joachim Semler, Kanzlei des Staatsrates.«[15]  Die Mitglieder der Gruppe, zu der auch der spätere DDR-Botschafter am Genfer Sitz der Vereinten Nationen Gerhard Kegel gehörte,[16] waren »unter dem Gesichtspunkt ausgewählt, dass sie praktisch in Klausur gehen und in einer festzulegenden Frist den Rohentwurf vorlegen.«[17] Sorgenichts Skizze zur Arbeitsteilung innerhalb der Gruppe zeigt, dass die Gliederung des Verfassungsentwurfes im Juni 1967 bereits feststand:  »I. Grundlagen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung.    Kapitel 1, Politische Grundlagen: Weichelt, Edeling, Voss. Kapitel 2, Ökonomische Grundlagen, Wissenschaft und Kultur: Schmidt, Heuer, Oppermann. II. Bürger und Gemeinschaften in der sozialistischen Gesellschaft   Kapitel 1, Grundrechte und Grundpflichten der Bürger: Poppe, [Fritjof] Kunz (Art. 30, 33 bis 35), Oppermann (Art. 31, 32) Kapitel 2, Betriebe, Städte und Gemeinden in der sozialistischen Gesellschaft: Heuer, Egler. Kapitel 3, Die Gewerkschaften und ihre Rechte: Kunz. Kapitel 4, Die sozialistischen Produktionsgenossenschaften und ihre Rechte: Heuer.    III.  Aufbau und System der staatlichen Leitung   Kapitel 1, Die Volkskammer; Egler, Semler Kapitel 2, Der Staatsrat, Semler Kapitel 3, Der Ministerrat, Egler Kapitel 4, Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe: Egler, Heuer.   IV.  Sozialistische Rechtspflege und Gesetzlichkeit: Semler, Krutzsch.   V.    Verfassungsänderung: Semler, Krutzsch.«[18]   Die Arbeitsgruppe traf sich am 13. Juli 1967 mit Ulbricht, der sie über ihre »Aufgabe« informierte. Diese war »streng vertraulich« und bestand darin, »den Rohentwurf einer Verfassung dem Politbüro vorzulegen. Das Politbüro wird entscheiden, in welcher Form der Entwurf in der von der Volkskammer zu bildenden Verfassungskommission behandelt wird. Sie wird gewählt und der Entwurf wird ihr vorgelegt, wenn ihn das Politbüro bestätigt hat«.[19] Der Rohentwurf war am 5. Oktober fertig,[20] wurde am 24. Oktober vom Politbüro bestätigt und leicht verändert[21] und schließlich am 23./24. November dem 3. Plenum des Zentralkomitees vorgelegt.[22]   Über diese geheim gehaltene Vorbereitungsphase war die sowjetische Führung genau informiert. In einem Brief an Ulbricht vom 28. November 1967 stimmte Leonid Breshnew im Namen des Politbüros der KPdSU dem Verfassungsentwurf zu: »Wie wir aus dem Entwurf sehen, stellt die Verfassung als ihr Hauptziel [heraus], die großen Siege des Sozialismus, die in 18 Jahren des Bestehens der DDR erreicht wurden, zu festigen und die Entschlossenheit des Volkes der DDR, den von ihm ausgewählten sozialistischen Weg zu gehen, zu demonstrieren.«[23] Eine mündliche Erklärung des sowjetischen Botschafters Pjotr Abrassimow ergänzte den Brief und setzte einige Akzente, die Moskau im Hinblick auf die weltpolitische Lage offenbar für wichtig hielt: In der Präambel solle man »die westdeutschen Imperialisten als die Schuldigen an der Spaltung Deutschlands und des deutschen Volkes nennen«; im Kapitel über die ökonomischen Grundlagen sei darauf hinzuweisen, »dass sich das sozialistische Eigentum im Gefolge der Liquidierung des großkapitalistischen Wirtschaftssystems durchgesetzt« habe; »der Gedanke vom friedlichen Charakter der Außenpolitik der DDR« könne »vorteilhaft dem imperialistischen, revanchistisch-militaristischen Kurs der herrschenden Kreise Westdeutschlands entgegengestellt« werden; die vom Verfassungsentwurf »offenkundig« angestrebte »Mobilisierung der westdeutschen Arbeiterklasse gegen die herrschenden Kreise« der BRD könne von einem Hinweis auf die mögliche »Vereinigung der beiden deutschen Staaten auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus« profitieren; die Idee einer Formung des sozialistischen Menschen bedürfe einer Ergänzung im Sinne der »Erziehung der Werktätigen im Geiste des sozialistischen Patriotismus und Internationalismus«.[24] Nun trat die Parteiführung mit ihrem Projekt wieder an die Öffentlichkeit. Das Neue Deutschland berichtete, dass am 1. Dezember die Volkskammer der DDR die Bildung einer Kommission »zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung« beschlossen hatte.[25] Der Kommission gehörten vierzig Abgeordnete aus den Parteifraktionen und Massenorganisationen an.[26] »Zur Unterstützung der Tätigkeit der Kommission« wurden außerdem zweiundzwanzig »Persönlichkeiten« berufen, die »als Sachverständige« eine beratende Funktion ausüben sollten. Ulbricht übernahm den Vorsitz der Kommission, Sorgenicht war deren Sekretär, Weichelt gehörte ihr als »Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer« an. Alle Namen der Mitglieder der SED-internen Arbeitsgruppe findet man in der Liste der beratenden Sachverständigen wieder.[27]  Die Verfassungskommission tagte insgesamt dreimal: am 8. Dezember, am 11. Januar und am 14. März.[28] Aus den stenographischen Niederschriften geht hervor, dass der Entwurf der Arbeitsgruppe Sorgenicht direkt in der von Ulbricht eröffneten ersten Sitzung an die Abgeordnete verteilt wurde: »Der Entwurf, den wir Ihnen nachher übergeben werden, wird den Mitgliedern der Kommission die Möglichkeit geben zum gründlichen Studium, zur Ausarbeitung eigener Formulierungen und zur Beratung in den engeren Leitungen der Parteien«.[29] In der ersten Sitzung konnte also noch keine Diskussion stattfinden: Die einzige Wortmeldung war die des Präsidenten der Volkskammer, Johannes Dieckmann (LDPD), der nur feststellte, es sei »schwer, in diesem Augenblick etwas zu sagen, wenn man den Entwurf noch nicht durchgearbeitet hat.«[30] Nun legte Ulbricht das Ergebnis der Arbeit der Kommission schon am 31. Januar der Volkskammer vor. Diese beschloss am selben Tag, den Verfassungsentwurf dem Volk »zur umfassenden Aussprache« zu unterbreiten.[31] Die dritte Sitzung der Kommission am 14. März war infolgedessen dem Verlauf dieser Volksaussprache gewidmet. Genau genommen heißt das, dass sich die selbständigen Beratungen der Verfassungskommission der Volkskammer der DDR auf einen einzigen Tag, den 11. Januar 1968, begrenzten.  Die ausführlich geplante »Volkssaussprache«, die nach der Veröffentlichung des Entwurfes begann, wurde »vom Nationalrat und von den Ausschüssen der Nationalen Front organisiert und koordiniert«[32] und von der permanenten Kontrolle der bewährten Arbeitsgruppe Sorgenichtbegleitet. An deren Spitze stand nun ein  stellvertretender Leiter: Tord Riemann, von der Abteilung Staat und Recht.[33] Der Verfassungsentwurf wurde an alle Haushalte zugeschickt und in zahlreichen Versammlungen und »Bürgervertreterkonferenzen« vorgestellt. Wie genau die Vorbereitung solcher Veranstaltungen war, geht aus einem einschlägigen Dokument des Nationalrats hervor: »Als Referenten für die Konferenzen sind führende Persönlichkeiten der Parteien, Abgeordnete der Volkskammer und Bezirkstage, Staatsfunktionäre nach Abstimmung mit dem Bezirkssekretariat der Nationalen Front zu gewinnen. Die Aussprachen auf diesen Konferenzen sind mit größter Sorgfalt vorzubereiten. Es ist darauf zu achten, dass angesehene Bürger aller Klassen und Schichten zu Wort kommen. […] An jeder Vertreterkonferenz sollen mindestens 250 Bürger teilnehmen. Die Zusammensetzung der Konferenz muss die sozial-ökonomische Struktur der Bevölkerung des Kreises und die ganze Breite der sozialistischen Volksbewegung der Nationalen Front widerspiegeln. Es nehmen daher an den Vertreterkonferenzen Mitglieder aller Parteien und Massenorganisationen sowie parteilose Bürger, Vertreter der Arbeiterklasse und der Genossenschaftsbauern, Angehörige der Intelligenz, Komplementäre, Handwerker und Gewerbetreibende sowie kirchliche Amtsträger und Mitglieder von Gemeindekirchen  teil. […] Es ist besonders darauf zu achten, dass die Anzahl der Produktionsarbeiter und der Genossenschaftsbauern der führenden Rolle der Arbeiterklasse und den Bündnisbeziehungen zwischen Arbeiterklasse und der Klasse der Genossenschaftsbauern entspricht; dass der Anteil der Frauen zwischen 45 und 50 Prozent beträgt; dass sich unter den Teilnehmern mindestens 30 Prozent Jugendliche im Alter von 18–25 Jahre befinden und dass der Anteil der parteilosen Bürger mindestens 35 Prozent beträgt. […] Vorschläge zum Text des Verfassungs-Entwurfes, die während der Konferenz gemacht werden, sind vom Präsidium entgegenzunehmen. Über die Vorschläge kann keine Entscheidung herbeigeführt werden. Alle Vorschläge sind an die Kommission zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung 102 Berlin, Breitestraße 1, unverzüglich einzusenden.«[34] Die Bürger wurden ausdrücklich zu Stellungnahmen und Änderungsvorschlägen aufgefordert. Für die Steuerung der Volksaussprache wurde beim Nationalrat unter dem Vorsitz von Werner Lamberz, dem Sekretär des Zentralkomitees der SED, eine »Agitationskommission für die Verfassungsdiskussion« gegründet,[35] die Propagandamaterial (»Argumentationen, Broschüren und Plakate«)[36] herausgeben sollte. Die Gruppe Riemanns war mit der »Sicherung der öffentlichen Diskussion« beauftragt, die unter anderem in der Auswertung, Zensur und Veröffentlichung der Vorschläge aus der Bevölkerung bestand.[37] Zugleich nahm sie die Arbeit an dem offiziellen Verfassungskommentar auf, der ein Jahr später erscheinen sollte.[38]  Der propagandistische Charakter der Aktion darf über die qualitative Beteiligung der Bevölkerung nicht hinwegtäuschen. Der abschließende Bericht der »Arbeitsgruppe der Verfassungskommission zur Auswertung der Zuschriften der Bürger zum Verfassungsentwurf« vom 30. April 1968 stellt in einer zwanzigseitigen Beilage die in den Zuschriften enthaltenen »politisch-ideologische Probleme« dar.[39] Die Aufzählung dieser Probleme erstreckt sich von der »nationalen Frage« über den »Begriff der Freiheit« bis zum »Staatsaufbau« und dem »Wahlsystem« und deckt das ganze Spektrum der Totalitarismuskritik ab. Daran zeigt sich, dass viele Bürger der DDR die Volksaussprache nicht über sich ergehen ließen, sondern sie als Gelegenheit wahrnahmen, um sich zum Inhalt und dem Verfahren der Verfassungsdiskussion kritisch zu äußern. Dies erscheint um sobedeutender, als man sich der Zensur und der möglichen Konsequenzen unerwünschter Stellungnahmen bewusst war. Dass man trotz der  Zensur nicht resignierte und die Konsequenzen in Kauf nahm, zeugt von der Fähigkeit wenigstens eines Teiles der Zivilgesellschaft der DDR, auch begrenzte demokratische Spielräume wirksam für sich in Anspruch zu nehmen. Die SED konnte ihrerseits bei aller Abwehr dieser Tendenzen die »Probleme« eben nicht verdrängen und war vielmehr gezwungen, sich mit den Impulsen aus der Bevölkerung gezielt auseinander zu setzen. Das mag mit dem persönlichen Führungsstil Ulbrichts zusammenhängen, der »der Auswertung von Bürgereingaben große Bedeutung beimaß«[40]. Es zeigt jedenfalls, dass die innenpolitische Dynamik der DDR differenzierter war, als es damals mancher westdeutsche Zeitgenosse glaubte.[41]  Die Verfassungskommission erhielt laut eigenen Angaben 12 454 Zuschriften aus der Bevölkerung und überarbeitete aufgrund der darin enthaltenen Vorschläge den Entwurf.[42] Aber von den »118 Änderungen«, die vorgenommen wurden, waren die meisten belanglos. Nur zwei Stellen verrieten die Spannungen, die in der Volksaussprache zum Ausdruck gekommen waren: der erste Absatz des Artikels 20, in dem die Freiheit zum »religiösen« Bekenntnis und Gewährleistung der »Gewissens- und Glaubensfreiheit« wieder ausdrücklich erwähnt wurden, und der zweite Absatz des Artikels 39, der durch einen zusätzlichen Hinweis auf mögliche »Vereinbarungen« den entrechteten Kirchen eine Anerkennung auf regionaler Basis in Aussicht stellte.[43]  Die Volkskammer billigte am 26. März den überarbeiteten Entwurf und beschloss für den 6. April einen Volksentscheid.[44] In diesem Zeitraum verwandelte sich die Volksaussprache in eine großangelegte Kampagne für das »Ja zur neuen Verfassung«. Das Neue Deutschland druckte täglich die Erklärungen von Kollektiven, Verbänden und einfachen Bürgern aus allen Schichten ab. Einen besonderen Wert legte man auf die Stellungnahmen prominenter Persönlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens: Sportler, Schauspieler, Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler und Geistliche.[45] Den Abschluss der Kampagne bildeten fünfzehn Kundgebungen, die am 5. April in allen Bezirksstädten der DDR stattfanden.[46] Nach offiziellen Angaben stimmten am 6. April 94,49 Prozent der Wähler mit Ja.[47] Es sei allerdings darauf hingewiesen, »dass bei diesem ersten (und einzigen) Volksentscheid in der Geschichte der DDR die Zahl der Stimmenthaltungen oder derjenigen, die sogar den Verfassungsentwurf ablehnten, höher war als bei bisherigen Volkskammerwahlen.«[48] Die neue Verfassung trat am 9. April 1968 in Kraft.  Die Bestätigung der neuen Verfassung durch einen Volksentscheid galt unter westdeutschen Kommentatoren bislang als eine kurzfristige Entscheidung der SED-Führung angesichts des sich ankündigenden Prager Frühlings.[49] Diese Auffassung wird von einem Dokument aus der Abteilung Staat und Recht eindeutig widerlegt. Es handelt sich um die »Probleme zur Ausarbeitung der Verfassung«  vom 16. Juni 1967, die vermutlich von Wolfgang Weichelt aufgezeichneten hat.[50] Unter dem Punkt »C. Organisatorische Fragen« wird dort der Plan der Verfassungsgebung in allen Phasen – inklusive Volksentscheid – vorweggenommen: »Zur Herausarbeitung der exakten Fragestellungen, die zu klären sind, und zur Erarbeitung einer ersten Konzeption ist eine interne Arbeitsgruppe zu bilden. Nach Bestätigung ihres Vorschlages müsste in Untergruppen die Ausarbeitung der Probleme in Angriff genommen werden. Nach Abschluss dieser Arbeiten sollte ein erster Entwurf des Verfassungstextes entstehen, der von einer Verfassungskommission der Volkskammer bzw. des Staatsrates begutachtet und anschließend zur öffentlichen Erörterung gestellt wird. Nach Abschluss der öffentlichen Diskussion sollte der Verfassungsentwurf endgültig überarbeitet und von der Volkskammer vor der gesamten Bevölkerung zum Volksentscheid gestellt werden. Die Annahme der Verfassung durch Volksentscheid würde die gesamte jahrelange Argumentation des Gegners hinsichtlich der demokratischen Legitimität der DDR  gegenstandslos machen.«[51] Die SED-Führung hatte also von Anfang an die Absicht, den Verfassungsentwurf direkt vom Volk ratifizieren zu lassen, um damit eine solidere Grundlage für die Existenzberechtigung der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen. Dabei stand die ideologische Auseinandersetzung mit der Bundesrepublik und ihrem Anspruch auf eine »Alleinvertretung« des deutschen Volkes im Vordergrund. Bei den Überlegungen der Staatsrechtler der DDR war die Tatsache entscheidend, dass das Grundgesetz die Möglichkeit des Volksentscheides nicht vorsah. War die BRD immer noch auf ein »Provisorium« angewiesen, so sollten sich die Bürger der DDR »selbst« eine Verfassung geben und dadurch das Faktum ihres Staatsgebildes endgültig legitimieren. Vor diesem Hintergrund wird sowohl die bescheidene Rolle der Volkskammerkommission bei der Ausarbeitung des Verfassungsentwurfes, als auch die wiederholte Betonung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker als ein kollektives Grundrecht verständlich. Der erste Grund für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, den Ulbricht bei seinem Treffen mit der Arbeitsgruppe Sorgenicht angegeben hatte, war die »Herbeiführung der Anerkennung der DDR als souveräner Staat. Wir müssen mit der Verfassung den Beweis erbringen, dass wir ein souveräner Staat sind, der den Weg deutscher Politik zeigt. Deshalb müssen wir den Entwurf möglichst kurzfristig fertig stellen und zur öffentlichen Diskussion stellen.«[52] Der Aufruf zum Volksentscheid war somit keine Augenblicksentscheidung, sondern nur der letzte Schritt einer wohlüberlegten Legitimationstrategie, die das Gesamtprojekt der sozialistischen Verfassung beherrschte.    Der Grundrechtsdiskurs in der SED-Spitze In der SED wusste man um die Schwierigkeit der Eingliederung der Grundrechte in eine sozialistische Verfassung: »Dieses Problem ist philosophisch noch nicht ausgearbeitet und sehr kompliziert. Es müsste meines Erachtens zum Ausdruck kommen, dass jeder persönliche Freiheitnur soweit in Anspruch nehmen kann, soweit er seine Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft erfüllt. […]  Die Grundpflichten des Bürgers sollten verfassungsrechtlich definiert werden«,[53] heißt es im erwähnten Dokument vom 16. Juni 1967, das wir dem Staatsrechtler Wolfgang Weichelt zugeschrieben haben. Für die Definition der Grundpflichten werden hier bereits konkrete Vorschläge wie die »Konstituierung der Arbeit als persönliche Minimalpflicht jedes arbeitsfähigen Bürgers der Gesellschaft«[54] gemacht. Außerdem lag beim Vergleich mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit einer sozialistischen Inanspruchnahme des Begriffes der menschlichen Würde nahe: »Es ist die Frage zu stellen, ob wir den Begriff der Menschenwürde im Sozialismus auch angesichts der Tatsache, dass er im Grundgesetz der Bundesrepublik eine solche große Rolle spielt, näher definieren sollten.«[55] Auf diesem Weg hat sich vermutlich die Formel der »Würde und Freiheit der Persönlichkeit« im Art. 19 (Abs. 2 f.) von V68 eingebürgert. Ein weiteres Dokument aus der Abteilung Staat und Recht – in diesem Fall gibt es keine Hinweise auf den Autor[56] – entwirft im Hinblick auf die Ausarbeitung der sozialistischen Grundrechte einen systematischen Plan:  »a) Es ist zunächst notwendig, eine wissenschaftlich gesicherte Grundrechtskonzeption zu erarbeiten. Sie hat davon auszugehen, dass sozialistische Grundrechte heute und in Zukunft als Instrument der Herstellung einer ständigen Übereinstimmung zwischen Interessen der Gesellschaft, der Kollektive und der Individuen zu wirken haben. Sozialistische Grundrechte dienen der Überwindung von Widersprüchen zwischen der Persönlichkeitsentwicklung und der Entwicklung der Gesellschaft insgesamt. Ihr Ziel ist, die staatlich organisierte Beherrschung der Gesellschaft durch das Volk ständig zu gewährleisten. Eine sozialistische Grundrechtskonzeption hat von der Einheit zwischen Persönlichkeitsentwicklung und Verwirklichung der Volkssouveränität auszugehen. Sozialistische Grundrechte müssen die gesellschaftliche Aktivität des ›konkreten‹ Menschen unter ›konkreten‹ Gesellschaftsbedingungen wahren, nur so können sie gesellschaftlich wirksam werden. Damit ist die Frage aufgeworfen, wie hoch der Verallgemeinerungsgrad in der Gestaltung der Grundrechte sein darf, wie jedes Grundrecht für die einzelnen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und die dort vorhandenen Entwicklungsbedingungen differenziert ausgestaltet werden muss.  Sozialistische Grundrechte sind [eine] Einheit von Rechten und Pflichten. Es müssen daher in der Verfassung die Bedingungen für ihre Einhaltung ökonomisch, politisch und juristisch (Sanktionen) geschaffen werden. Es ist schließlich zu prüfen, welche neuen Grundrechte sich bis heut[e] bei uns herausgebildet haben und welche sich in der Perspektive der Entwicklung weiterhin herausbilden müssen. b)          Nachdem diese konzeptionellen Fragen wissenschaftlich geklärt sind, bedarf es der differenzierten Ausarbeitung der einzelnen sozialistischen Grundrechte durch die jeweiligen Zweigwissenschaften. c)           Nachdem diese Aufgabe geleistet ist, muss die Frage nach dem System der Grundrechte heute und in der Perspektive gestellt und beantwortet werden. Hierher gehören auch Fragen nach der Stellung der Grundrechte in der Verfassung selbst. […] Es muss entschieden werden, ob eine moderne sozialistische Verfassung einen zusammenhängenden Grundrechtskatalog enthalten muss, weil dieser eine erhebliche Wirkung national, international sowie für die Entwicklung des sozialistischen Staatsbewusstseins unserer Bürger hat.«[57] Ob die Behandlung des Themas solchen Kriterien tatsächlich genügte, ist fraglich. Die Expertengruppe, die Klaus Sorgenicht im Juni 1967 zusammenstellte, musste unter Zeitdruck arbeiten: Für die Fertigstellung des Entwurfes wurden »kurze Termine«[58] gestellt. Der Pragmatiker Ulbricht verlangte von dem Hallenser Staatsrechtler Eberhard Poppe, der für das Grundrechtskapitel zuständig war, eine schnelle Lösung, die der wissenschaftlichen Konsequenz den propagandistischen Erfolg vorziehen sollte: »Wir brauchen vom Genossen Poppe, bevor er sich mit den Grundrechten befasst, eine präzise Formulierung über die gesellschaftliche Stellung des Menschen in der DDR als aktiver Staatsbürger, der die gesellschaftlichen Verhältnisse bewusst mitgestaltet. […] Was die Grundrechte und Grundpflichten anbetrifft, so müssen sie so gut formuliert werden, dass alle von diesen Grundrechten und Grundpflichten begeistert sind«.[59] In einigen Stichpunkten unter dem Titel »Bemerkungen zum Entwurf der Verfassung«[60] erläuterte die Arbeitsgruppe Sorgenicht später ihre Änderungen am alten Grundrechtskatalog, insbesondere die Einführung der Pflicht zur Arbeit, die Einschränkung des Rechts auf Wohnraum, die Streichung des Streikrechts und des Rechts auf Auswanderung. So heißt es dort unter anderem, die »Konstituierung der Rechtspflicht zur Arbeit« könne dazu dienen, »arbeitsscheue Elemente« besser zu erfassen;[61] das in der Verfassung von 1949 formulierte Recht auf eine gesunde und bedürfnisgerechte Wohnung für jeden Bürger und jede Familie sei »offenkundig unreal« gewesen, selbst die veränderte Formulierung könne »zu einer Flut von Eingaben führen« und sei daher auf weitere Präzisierung angewiesen;[62] das »nicht mehr ausdrücklich« erwähnte Streikrecht sei durch den neuen »Abschnitt über die umfassende Rolle der Gewerkschaften« ersetzt worden;[63] obwohl die alte Verfassung und die internationale Menschenrechtserklärung das Recht auf Auswanderung gewährten, könne es »kein Grundrecht eines Bürgers sein, sich von seinem sozialistischen Staat zu lösen«.[64]   Der Grundrechtsdiskurs in der Verfassungskommission der Volkskammer  Die Kommission zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung, die am 1. Dezember 1967 von der Volkskammer der DDR gebildet wurde, hatte keinen nennenswerten Einfluss auf die Entstehung des Verfassungstextes. Die Gründung dieser Scheininstitution entsprach vielmehr dem verfahrenstechnischen Legitimationsbedürfnis der SED, die die Verantwortung für ihren eigennützigen Entwurf mit den Massenorganisationen und den Blockparteien zu teilen versuchte. Interessant erscheint  vor diesem Hintergrund jedoch das Verhalten von CDU und LDPD, die als »befreundete« Parteien verpflichtet waren, konstruktive Kritik zu leisten. Die vorsichtig formulierten, aber bereits auf heikle Fragen gerichteten Verbesserungsvorschläge des CDU-Vorsitzenden Gerald Götting und des LDPD-Vorsitzenden Manfred Gerlach wurden Walter Ulbricht im Vorfeld der zweiten Sitzung der Kommission vorgelegt.[65] Klaus Sorgenicht wertete die einzelnen Punkte sorgfältig aus und informierte umgehend Friedrich Ebert, der zugleich Politbüro- und Kommissionsmitglied war: »Bisher sind uns die Bemerkungen der CDU und der LDPD zum Verfassungsentwurf bekannt geworden. Hierüber sende ich Dir anliegend Materialien. Es ist jedoch nicht sicher, dass alle die in diesen Materialien enthaltenen Fragen von den Vertretern der Parteien in der Kommission offiziell vorgetragen werden.«[66] Wie wir bereits gesehen haben, hatte die Verfassungskommission in der Sitzung vom 11. Januar 1968 zum ersten und letzten Mal die Gelegenheit, eigenständig über den Entwurf zu beraten. Dabei kamen tatsächlich nur einige der Änderungsvorschläge der beiden Parteien zur Sprache – vermutlich nur diejenigen, die Sorgenicht nach Absprache mit Ulbricht zugelassen hatte. Was die Grundrechtsdiskussion betrifft, musste sich die LDPD – die zunächst sogar die Erwähnung der Menschenrechtserklärung der UNO in der Präambel der Verfassung erwogen hatte, »da wir uns um Aufnahme in die UNO bemühen und die in anderen sozialistischen Verfassungen auch enthalten sei«[67] – schließlich auf eher unergiebige formale Einwände beschränken. Die einzige inhaltliche Auseinandersetzung, an der sich LDPD und CDU beteiligten, betraf den Artikel 38 des Entwurfes. In der Fassung der Arbeitsgruppe Sorgenicht lautete dieser Artikel: »(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, sich zu einem religiösen Glauben zu bekennen und religiöse Kulthandlungen auszuüben. (2) Die Tätigkeit der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften darf den Grundsätzen und Zielen der Verfassung und den Gesetzen nicht zuwiderlaufen.«[68] Die Veränderung der Artikel 40 bis 48 der alten Verfassung[69] zu diesen zwei lakonischen Sätzen des Entwurfes bedeutete de facto eine Diskriminierung der DDR-Bürger christlichen Glaubens und eine Entrechtung der Kirchen auf ostdeutschem Boden. Das Einzige, was hier übrig blieb, war die individuelle Religionsfreiheit. Die Erwähnung der Kirchen als Institutionen wurde in Abs. 2 an das Verbot verfassungswidriger Tätigkeiten gebunden. Es bedarf keiner besonders scharfen Auslegungskunst, um die Absicht zu erkennen, die hinter diesem Schritt stand. Es war eine klare Botschaft an die evangelischen Landeskirchen und an die ostdeutschen Katholiken: Von den ersteren verlangte man Staatsloyalität und den Abbruch der Beziehungen zu den Schwesterkirchen in der Bundesrepublik;[70] letztere versuchte man gezielt unter Druck zu setzten, um Vereinbarungen mit dem Vatikan zu erzwingen und dadurch den Prozess der Anerkennung der DDR einzuleiten.[71] Zunächst musste aber die SED ihre eigenen politischen Partner von dem Projekt überzeugen. Aufgrund des scheinparlamentarischen Systems der DDR wäre es nicht ausreichend gewesen, wenn CDU und LDPD die Entscheidung der SED einfach hingenommen hätten – sie mussten sie auch nach außen hin vertreten. Daher wurde die hochbrisante Frage des Verhältnisses von Kirche und Staat nicht nur zur Diskussion zugelassen, sondern von einem eher paternalistisch als autoritär klingenden Ulbricht ausführlich behandelt. Als Johannes Dieckmann sich für die Subsumierung der »Kirchen« unter den Oberbegriff »Religionsgemeinschaften« aussprach,[72] wehrte Ulbricht den Vorschlag energisch ab: Die Kirche sei eine »historisch gewachsene Tatsache« und müsse als solche anerkannt werden. »Ob das allen gefällt, ist uninteressant.«[73] Auf den ersten Blick ist es schwierig, diese Ablehnung nachzuvollziehen, da der von Manfred Gerlach vorangekündigte Vorschlag[74] offenbar zugelassen worden war. Aber solche Rollenspiele hatten ihre eigene Logik. Der laizistische Einwand der LDPD gegen die verfassungsrechtliche Unterscheidung zwischen Kirchen und anderen religiösen Gemeinschaften bot der SED die willkommene Gelegenheit, liberale und christliche Wertvorstellungen gegeneinander auszuspielen – um dann die Rolle des Richters für sich in Anspruch zu nehmen.  Das Verhältnis zur CDU, deren Zustimmung zur Entrümpelung der verfassungsrechtlichen Regelung kirchlicher Angelegenheiten für die SED entscheidend war, erscheint wiederum komplexer. Für den Artikel 38 hatte die CDU in ihrem Papier drei mögliche Varianten formuliert, in denen die alte Regelung der Verfassung von 1949, wenn auch mit Abstrichen, so doch der Sache nach beibehalten wurde. In der Reihenfolge der Varianten kommt die defensive Haltung der ostdeutschen Christdemokraten deutlich zum Ausdruck: Zunächst wird ein breiter Verhandlungsrahmen abgesteckt, der weit über die realen Kompromissmöglichkeiten hinauszugehen scheint, dann schrumpfen die Vorschläge auf einen harten Kern grundsätzlicher Forderungen zusammen.[75] Wenn dem so ist, dürfte die dritte Variante des Dokumentes als eine Art Grenze gelten, deren Überschreitung von keiner christdemokratischen Partei vertreten werden konnte – auch nicht von einer, die »verantwortungsbewusst an der Ausarbeitung dieses Grundgesetzes unserer sozialistischen Staatsmacht mitarbeiten« wollte.[76] Eine minimale Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat stellte sich die CDU folgendermaßen vor: »(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die ungestörte Religionsausübung steht unter dem Schutz der Republik. Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften wird gewährleistet. (2)        Kirche und Staat sind voneinander getrennt. Das Eigentum der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften wird gewährleistet. (3)        Die Grundsätze der Beziehungen der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften zur sozialistischen Staatsmacht werden auf der Grundlage dieser Verfassung gesetzlich geregelt.«[77] Volle Glaubens- und Gewissensfreiheit, Gewährleistung des kirchlichen Eigentums und ein allgemeiner gesetzlicher Rahmen für Vereinbarungen zwischen dem Staat und den einzelnen Landeskirchen: Das waren die Punkte, an denen Gerald Götting festhalten wollte, als er in der Sitzung vom 11. Januar das Wort ergriff. Nachdem er den ersten Änderungsvorschlag gemacht hatte, setzte die Reaktion von Walter Ulbricht ein. Es lohnt sich, einen längeren Auszug daraus zu zitieren. »Diese beiden Abschnitte [von Art. 38] – darüber wollen wir uns klar sein – sind in der Tat ein Ausnahmerecht, das wir ihnen [den Kirchenmitgliedern] gewähren. Es ist selbstverständlich gesetzlich nicht in Ordnung, was wir hier formulieren. Warum? Weil wir für einen Kreis von Bürgern ein Ausnahmerecht schaffen; denn alle Grundsätze über Glaubens- und Gewissensfreiheit gelten für alle. Jetzt machen wir für einen Kreis von Bürgern ein Ausnahmerecht. Ich bin dafür und möchte das begründen, damit nicht jemand denkt, das sei alles sozusagen selbstverständlich. […] Aber warum kann man nicht weitergehen? Aus mehreren Gründen nicht. Nicht wegen der religiös gebundenen Bürger der DDR. Zu denen haben wir absolutes Vertrauen. Aber die Kirche wird vom westdeutschen Staat als eine Waffe zum Kampf gegen die DDR betrachtet. Das heißt, in diesem Kampf zwischen westdeutschem Imperialismus und DDR werden bestimmte – sagen wir einmal – Funktionäre der Kirche benutzt […]. Ihren guten Willen als CDU nehme ich absolut, aber sie haben nicht den Einfluss auf die Kirche, den Sie wünschen. Sie sind momentan nur in der Lage, in Thüringen Ihren Standpunkt zu verwirklichen. Auf das, was in Greifswald geschieht, haben Sie wenig Einfluss. […] Wie der Bischof Krummacher die Verfassung gegen uns ausnutzt, das wissen wir nicht. Ich weiß es nicht, und Sie wissen es nicht. Wir wissen, wie er die alte ausgenutzt hat. Deshalb werden wir ihm in der neuen möglichst wenig Möglichkeit dazu geben. […] Die Formulierungen, die jetzt vorgeschlagen werden, gehen nicht über das hinaus, was gegenwärtig real möglich ist. Deshalb kann man auch keine Hinweise geben, dass der Staat oder die Regierung ein Gesetz machen soll. Für wen sollen wir das Gesetz machen? Für Bischof Mitzenheim? Bitte, mit ihm können wir einen Vertrag schließen. Aber er ist nur für Thüringen maßgebend. […] Zur Begründung, warum die Formulierungen kürzer sind als in der alten Verfassung: 1. weil wir weiter sind in der Entwicklung – deshalb brauchen wir die Details nicht mehr –, 2. weil wir überzeugt sind, dass es gelingen wird, auch mit denen in den Kirchenleitungen, die momentan noch Schwankungen unterliegen oder die Weisungen von auswärts entgegennehmen, zu einer Verständigung zu kommen. […] Mit denen, bei denen die Bedingungen nicht da sind, wird nichts vereinbart – ganz einfach. Ich sage das deshalb, weil Sie mit Ihren Mitgliedern diskutieren müssen. Es wird manche geben, die fragen: Warum habt ihr die und die Forderung nicht durchgesetzt? […] Ich möchte nur den Vertretern der CDU usw. sagen: es besteht bei uns keine Absicht, an der jetzigen Lage etwas zu ändern.«[78]  Indem Ulbricht zwischen dem Freund, dem Landesbischof von Thüringen Moritz Mitzenheim, und dem Feind, dem Bischof der Pommerschen Kirche Friedrich-Wilhelm Krummacher, unterschied, signalisierte er so deutlich wie möglich, dass der harte Kurs gegenüber den unangepassten Landeskirchen eine beschlossene Sache war. Götting musste bald auf der ganzen Linie kapitulieren. Aber warum redete Ulbricht so hartnäckig auf ihn ein, wenn die Entscheidung sowieso schon gefallen war? Die zitierten Stellen legen die Vermutung nahe, dass Ulbricht den Vorsitzenden der Christdemokraten an seine »Freundschaftspflichten« erinnern wollte. In den Augen der SED bestand die Aufgabe der CDU nicht etwa darin, die Interessen der christlichen Bürger der DDR zu vertreten, sondern vielmehr bei Angelegenheiten, die solche Interessen betrafen, eine Vermittlerrolle vorzutäuschen, die einer möglichst reibungslosen Durchsetzung vorgefasster Beschlüsse dienen sollte. Aber diesmal war besondere Vorsicht geboten. Bereits im Juli war das Politbüro von der »Arbeitsgruppe Kirchenfragen« über das Misstrauen der kirchlichen Kreise informiert worden: »Auch die Frage einer neuen Verfassung wird unter dem Gesichtspunkt diskutiert, dass sie das Wirken der Kirche einschränken könnte.«[79]Angesichts des heftigen Widerstandes der Kirchen, der sich in diesem Fall anbahnte, lässt sich Ulbrichts Haltung gegenüber Götting als ein Strategiewechsel der SED interpretieren: Von der CDU erwartete man jetzt nicht nur Zustimmung, sondern einen aktiven Beitrag zur Beeinflussung der »religiös gebundenen Bürger der DDR«.     Der Grundrechtsdiskurs im Rahmen der Volksaussprache Im Verlauf der Volksaussprache zeigte sich, dass die Befürchtungen der SED nicht unberechtigt waren. Die Einschränkung der Religionsfreiheit und der Rechte der Kirchen löste eine regelrechte Protestwelle der Bevölkerung aus, die die Sachverständigen besorgt zur Kenntnis nahmen. »Bekanntlich wird in über 3.000 Zuschriften mehr oder minder detailliert die Wiederaufnahme der Artikel 40 bis 48 der Verfassung von 1949 in die neue Verfassung gefordert«, stellte Eberhard Poppe in seinem Abschlussbericht fest[80]. Die Tatsache, dass ihre Vorschläge nicht berücksichtigt, geschweige denn veröffentlicht wurden, schien die christliche Basis nicht zu entmutigen. Vermutlich wussten die Aktivisten wohl genau, dass ihre Tätigkeit umso mehr der Öffentlichkeit verschwiegen, als sie von den zuständigen Stellen verfolgt und analysiert wurde. »Die Zuschriften konzentrieren sich auf die Bezirke Cottbus (889), Dresden (619), Erfurt (397), Karl-Marx-Stadt (317) und Berlin (180). Eine größere Zahl dieser Zuschriften ist von vielen Bürgern unterschrieben, mehrere tragen über 100 Unterschriften. In der letzten Woche gingen in wachsender Zahl Schreiben ein, die von Pfarrerkonferenzen, Kreissynoden und kirchlichen Frauenversammlungen übersandt wurden.«[81]  Die kritische Haltung zum Verfassungsentwurf, die in christlichen Kreisen gepflegt wurde, konnte an offizielle Stellungnahmen der katholischen und evangelischen Kirche anknüpfen. Der katholische Bischof von Berlin, Kardinal Alfred Bengsch, äußerte in zwei Briefen an Ulbricht seine »ernste Besorgnis über die Behandlung der Gewissens- und Glaubensfreiheit, sowie der Stellung der Kirche im Entwurf der neuen Verfassung«[82]und forderte eine Ergänzung des Artikels 38 im Sinne des Rechts auf »Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit«, der Gewährleistung des Eigentums der Kirchen und des Rechts auf öffentliche Vertretung des kirchlichen Standpunktes »zu den Lebensfragen des Volkes«[83]. Der parallele Brief, den die evangelischen Bischöfe Gottfried Noth, Friedrich-Wilhelm Krummacher, D. Niklot Beste, Johannes Jähnicke und Hans-Joachim Fränkel verfassten, war in den Forderungen zurückhaltender – man konzentrierte sich hier auf die Anerkennung des rechtlichen Status der Kirchen –, sprach aber das Problem schlicht und unmittelbar an: »Wir sind mit unseren Gemeinden durch die Formulierung dieses Artikels beunruhigt. Wir befürchten […] eine Beschränkung des kirchlichen Lebens.«[84] Die »Agitationskommission für die Verfassungsdiskussion« tat, was sie konnte, um dieser ungünstigen Entwicklung entgegenzuwirken. Die Anweisungen zur »Veröffentlichung von Stellungnahmen zum Verfassungsentwurf«, an die sich die Zeitungen bei der Erstellung der einschlägigen Rubriken zu halten hatten, enthielten ein einziges Kriterium für die Auswahl der Zuschriften zum Artikel 38: Veröffentlichen solle man diejenigen Stellungnahmen, die eine »Forderung auf Schutz der Rechte der Atheisten«[85] enthielten. Neben solchen allgemeinen Maßnahmen gab es aber auch gezielte Propaganda-Aktionen. Der staatsloyale Kurs Mitzenheims wurde besonders betont, indem man dessen Präsenz in den Medien stärkte. So wurde z. B. ein Interview mit Mitzenheim, das in der »Neuen Zeit«, dem Organ der CDU, erschienen war, nach wenigen Tagen im auflagenstärkeren Neuen Deutschland wiederabgedruckt.[86] Den größten Erfolg erzielte diese Strategie am 29. Februar in Weimar, als Mitzenheim zusammen mit Ulbricht an einer Bürgervertreterkonferenz teilnahm und den Satz aussprach: »Die Staatsgrenzen der Deutschen Demokratischen Republik bilden auch die Grenzen für die kirchlichen Organisationsmöglichkeiten.«[87] Die »Arbeitsgruppe Kirchenfragen« unternahm mit der Vermittlung von Harry Tisch, dem SED-Sekretär der Bezirksleitung Rostock, sogar den Versuch einer Annäherung an Bischof Krummacher. Ein Beitrag zur Verfassungsdiskussion, den dieser für den »Evangelischen Nachrichtendienst in der DDR« verfasst hatte, sollte »auszugsweise wiedergegeben« werden, um »den Bestrebungen anderer reaktionärer Kirchenführer entgegenzuwirken.«[88] Letzten Endes bestand der Plan, der dann aufgegeben wurde, in der Vereinnahmung des bedeutendsten Gegners durch die Veröffentlichung einer manipulierten Äußerung.  Selbst die Mitglieder der Parteien der Nationalen Front konnten sich für den Verfassungsentwurf wenig begeistern. Bei der Basis der CDU war die Unzufriedenheit trotz aller Bemühungen um den maximalen Konsens deutlich zu spüren. »Eine […] von acht CDU-Bezirkssekretariate bei den Mitgliedern veranstaltete ›Meinungsbildung über den Entwurf der sozialistischen Verfassung‹ […] zeugt von erheblichen Vorbehalten an der CDU-Basis gegen den Verfassungsentwurf. Im einzelnen wurden die ›Abwertung des Menschen‹ beklagt und die ›Einschränkung der Freiheiten der Bürger‹ befürchtet; Sorgen ›um die Rechte der Kirche und die freie Religionsausübung‹ wurden ebenso geäußert wie ›Fragen und Unklarheiten z. B. zu den verschiedenen Formen des Eigentums‹ angesprochen.«[89] Die Kritik am Verfassungsentwurf ging allerdings weit über den Artikel 38 hinaus. In dem bereits erwähnten Bericht vom 30. April 1968[90]finden wir eine ganze Reihe von Forderungen, die sich auch auf andere Grundrechte beziehen. Ein umstrittener Punkt war z. B. die »Pflicht zur Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes«: »In vielen Zuschriften wurde ein Wehrersatzdients aus Gewissensgründen verlangt«. Einige Bürger forderten sogar ein besonderes Gesetz zum »Recht auf Kriegsdienstverweigerung«[91]. Ferner schienen weite Teile der Bevölkerung den sozialistischen Freiheitsbegriff nicht zu akzeptieren. »In einer großen Zahl von Zuschriften kam zum Ausdruck, dass die Einsender einer ›unbeschränkten‹ Freiheit im Sinne einer völligen gesellschaftlichen Ungebundenheit des Individuums das Wort reden«.[92] In diesem Sinne wurde die »Auslegungsbefugnis des Staatsrates« in Frage gestellt und die Liberalisierung der Presse gefordert: »Jedermann solle berechtigt sein, Druckerzeugnisse herauszugeben«[93]. Dass »Kunst und Wissenschaft« ebenfalls »frei sein müssten und an keine Weltanschauung gebunden sein dürften« und die Freizügigkeit innerhalb des Gebietes der DDR »in vollem Umfange gewährleistet« sein müsste, wurde ebenfalls betont.   Ein problematisches Jubiläum: Das Internationale Jahr der Menschenrechte Die Berufung auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 war ein Leitmotiv der Kritiker – zumal die Vereinten Nationen 1968 das Internationale Jahr der Menschenrechte feierten. »Die Menschenrechtsdeklaration nahm in den Zuschriften, insbesondere zu den Artikeln 27 bis 29 und 39 einen breiten Raum ein. […] Zu Artikel 8, Absatz 1, wurde gefordert, dass gerade im Jahr der Menschenrechte neben der Verbindlichkeitserklärung des Völkerrechts die Menschenrechtsdeklaration ausdrücklich erwähnt werden sollte.«[94] Der Appell an die universalistische Konzeption der Menschenrechte schien in der Lage zu sein, die vermeintliche Überlegenheit sozialistischer Grundrechte mit einem Schlag in Abrede zu stellen. Der Berichterstatter bemerkte abschließend, es werde »nicht erkannt, dass die Rechte des Bürgers in der DDR über die in der Menschenrechtsdeklaration angestrebten Rechte weit hinausgehen«.[95]  Das Thema der Menschenrechte wurde in der Verfassungsdiskussion ambivalent behandelt: Obwohl man einerseits dazu neigte, es sachlich zu verdrängen, versuchte man andererseits es dennoch ideologisch zu besetzen und außenpolitisch zu instrumentalisieren. Der sozialistische Grundrechtsbegriff, der in den Kreisen der SED propagiert wurde, definierte sich zu diesem Zeitpunkt noch geradezu aus dem Gegensatz zum universalistischen Menschenrechtsgedanken. Das Menschenbild, das der Verfassung zugrunde lag, setzte eine bestimmte staatliche und gesellschaftliche Ordnung voraus. »Die Verfassung geht […] nicht von einem fiktiven menschlichen Wesen aus, das politisch neutral und klassenindifferent existiert, sondern vom Menschen in der sozialistischen Gesellschaft.«[96] Etwas zugespitzt könnte man sagen, dass diese Grundrechtskonzeption keine Menschen kannte, sondern nur Bürger eines sozialistischen Staates. Der marxistischleninistischen Ideologie zufolge war allerdings die Etablierung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse nur die erste Etappe einer allgemeinen Entfaltung der Menschheit. In diesem Sinne konnte die langfristige Perspektive einer weltweiten Beseitigung des Kapitalismus als Befreiung von der »Ausbeutung des Menschen durch den Menschen« und Verwirklichung eines authentischen Menschenrechts gedeutet werden. Die Verheißung wahrer Menschenrechte wurde also in eine sozialistische Zukunft verlegt. Wer die Menschenrechte dennoch als gegenwärtigen Maßstab anlegte, wurde ihres Missbrauchs bezichtigt. Der Begriff der Menschenrechte wurde dementsprechend im Rahmen der Verfassungsdiskussion niemals als solcher erörtert, sondern immer nur polemisch herangezogen und als Verschleierung westlicher Interessen denunziert. In der Begründung zum »Maßnahmeplan für das Internationale Jahr der Menschenrechte« vom 16. Februar 1968 heißt es, man solle »vor allem die offensive ideologische Auseinandersetzung mit dem westdeutschen Imperialismus fördern. In der Agitations- und Informationsarbeit nach Westdeutschland und ins Ausland muss deshalb im engsten Zusammenhang mit der Verfassungsdiskussion überzeugend sichtbar gemacht werden, dass […] die westdeutschen Machthaber und ihre sozialdemokratischen Erfüllungsgehilfen ausgerechnet im ›Internationalen Jahr der Menschenrechte‹ dazu übergehen, durch Notstandsverfassung, reaktionäre Wahlrechtsreform, Verschärfung des politischen Strafrechts, verstärkten Einsatz der Polizei gegen oppositionelle Kräfte sowie durch die offene Förderung des Neonazismus die spärlichen bürgerlich-demokratischen Grundrechte vollends abzubauen.«[97] Das Internationale Jahr der Menschenrechte wurde also in erster Linie als Anlass für die  Propaganda gegen Westdeutschland genommen. Der Vergleich der Situation der Menschenrechte in den beiden deutschen Staaten sollte zeigen, dass die BRD sich mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze auf den Weg zu einer Diktatur begab, während die DDR die Rechte ihrer Bürger im Rahmen einer öffentlichen Diskussion entfaltete.[98] Selbst die offizielle Veranstaltung zum Jahr der Menschenrechte, die am 29./30. März 1968 in Berlin stattfand, stand im Zeichen dieser vereinfachten Gegenüberstellung.[99] Das internationale Kolloquium mit dem Titel »Die Menschenrechte und ihre Verwirklichung, besonders in beiden deutschen Staaten« wurde »mit den Referaten von Prof. Dr. Poppe, Halle, über ›Die Selbstbestimmung der Deutschen und die Verwirklichung der Menschenrechte in der Deutschen Demokratischen Republik‹ und von Prof. Dr. Wolfgang Menzel, Leipzig, über ›Demokratie und Menschenrechte im westdeutschen Staat‹ eingeleitet.«[100] Sowohl die programmatische Aufbereitung des Themas als auch die inhaltlichen Ausführungen der beiden Referenten zeigen, dass hier das Kräftespiel um die internationale Anerkennung der DDR im Vordergrund stand. Wolfgang Menzel übernahm die pars destruens der Argumentationsstrategie. Er setzte sich »mit der Alleinvertretungsanmaßung der westdeutschen Bundesrepublik auseinander und charakterisierte sie als konzentrierten Ausdruck einer friedensgefährdenden Aggressionspolitik«, machte »den Widerspruch deutlich, der zwischen den Grundprinzipien des Völkerrechts und der Politik der westdeutschen Regierung besteht« und bezeichnete schließlich »Neonazismus und Notstandsverfassung als Charakteristika der neuen Phase expansionistischer Politik in Westdeutschland«, die auf »Gewaltanwendung gegen andere Staaten« hinauslaufe. Menzels Fazit: Der Kampf »für Demokratie und Menschenrechte auch in Westdeutschland« müsse »mit dem Kampf um die Erhaltung des Friedens« und »um die Anerkennung des Status quo in Europa« verbunden werden.[101]   Für die pars construens war natürlich Poppe zuständig. Dieser sprach zunächst von dem »Völkerrechtsbruch« der Westmächte, der die Teilung Deutschlands verursacht habe, und »schlussfolgerte daraus, dass unter diesen Bedingungen das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen nur als Selbstbestimmungsrecht des Volkes in jedem der beiden selbständigen Staaten deutscher Nation realisiert werden kann«[102]. Daher seien »auch die Menschenrechte und ihre Verwirklichung in beiden deutschen Staaten getrennt zu betrachten«. Nun führe »der Verfassungsentwurf der DDR über die allgemeinen demokratischen Menschheitsideale der UNO-Dokumente« hinaus. Dennoch sei die DDR wohl »bereit […], den Menschenrechtskonventionen beizutreten, um auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung auch damit einen Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte und des Humanismus in der ganzen Welt zu leisten.«[103] Die Bereitschaft, die Poppe hier äußerte, war eigentlich der Vorschlag eines Tauschgeschäfts: Die eigene Annäherung an den international geltenden Menschenrechtsbegriff wollte die DDR gegen die Anerkennung ihrer Souveranität aushandeln. Dieser realpolitische Hintergrund wird in den Stichpunkten der Arbeitsgruppe zur Auswertung der Zuschriften aus der Bevölkerung deutlich, wo der Ton allerdings weniger gelassen bleibt. Dort werden die Vorschläge zur Aufnahme der Allgemeinen Menschenrechtserklärung nämlich mit einem eindeutigen Kommentar abgetan: »Es besteht […] keine Notwendigkeit, den Vorschlägen zu folgen, zumal der DDR bisher die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen verwehrt wurde.«[104] ∗ Prof. Dr. Eike Wolgast (Heidelberg) hat mein Interesse für das Thema geweckt und die erste Fassung des vorliegenden Aufsatzes durchgesehen. Dafür möchte ich mich bei ihm herzlich bedanken.  1      Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (vom 7. Oktober 1949), in: Fischer, Erich (Hrsg.): Verfassungen deutscher Länder und Staaten. Von 1816 bis zur Gegenwart, Berlin (Ost) 1989, S. 469–492.   2      Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (vom 6. April 1968), in: ebenda, S. 497–518.   3      Hervorhebung von mir.   4      Hervorhebung von mir.    [5]  Nach Art. 49 müssen die in V49 gewährleistete Grundrechte unabhängig von jeder gesetzlichen »Beschränkung« oder »näheren Ausgestaltung« als solche »unangetastet« bleiben. Die Grundrechte sind also in ihrem wesentlichen Gehalt garantiert. Allerdings bleibt diese Garantie insofern wirkungslos, als die Verfassung keine unabhängige Instanz vorsieht, die für die Einklagbarkeit von Grundrechtsverletzungen zuständig wäre. [6]  Siehe V49, Art. 15, Art. 37–39; Art. 16, Abs. 1 f.; Abs. 3; Art. 26, Abs. 2; Art. 30–33. [7]  Brunner, Georg: Das Rechtsverständnis der SED (1961–1989), in: Materialien der EnqueteKommission »Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland«. Hrsg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Bd. IV, S. 294–336, hier S. 298.  [8]  Siehe Haney, Gerhard: Das Recht des Bürgers und die Entfaltung der sozialistischen Persönlichkeit, in: Staat und Recht 11 (1962), S. 1063–1080; Ders.: Sozialistisches Recht und Persönlichkeit, in: Staat und Recht 14 (1965), S. 177–195.   [9]  Hervorhebung von mir. [10]  Hervorhebungen von mir. [11]  Siehe Weber, Hermann: Die DDR. 1945–1990, München 1993, S. 67 ff.  [12]  Noch kurz vor dem Fall der Mauer pflegte die offizielle Geschichtsschreibung der DDR die Verfassung von 1968 auf einen epochal anmutenden »Abschluss der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus« zurückzuführen (Fischer, Erich/Künzel, Werner: Einführung, in: Fischer: Verfassungen deutscher Länder und Staaten (Anm. 1), S. 7–86, hier S. 78). [13]  Ulbricht, Walter: Die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus, in: Protokoll der Verhandlungen des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (17.–22. 4. 1967), Berlin 1967, Bd. 1, S. 91.  [14]  Dass diese Abteilung »alle wichtigen Beschlüsse« vorbereitete, »die auf dem Gebiet der Gesetzgebung der DDR […] gefasst wurden«, bestätigt Seiffert, Wolfgang: Vortrag vor der Enquete-Kommission (Protokoll der 25. Sitzung, »Die Machthierarchie der SED«), in: Materialien der Enquete-Kommission (Anm. 7), Bd. II/1, S. 416–534, hier S. 443.  [15]  Mitteilung von K. Sorgenicht an W. Ulbricht vom 13. Juni 1967, in: Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (im Folgenden: SAPMO-BArch), DY 30/IV A2/13/40, Bl. 1 f. [16]  Kegel wird erstmals in der Anlage Nr. 6 zum Protokoll Nr. 12/67 der Sitzung des Politbüros vom 27. Juni 1967 erwähnt. SAPMO-BArch, DY30 J IV2/2/1122. [17]  Mitteilung von K. Sorgenicht an W. Ulbricht vom 13. Juni 1967, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/40, Bl. 2. [18]  Ebenda, Bl. 3 f.  [19]  Niederschrift über das Gespräch mit Genossen Walter Ulbricht am 13. Juli 1967, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/40, Bl. 42. [20]  Mitteilung von K. Sorgenicht an W. Ulbricht vom 5. Oktober 1967, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/40, Bl. 53.  [21]  Protokoll Nr. 30/67 der Sitzung des Politbüros vom 24. Oktober 1967, in: SAPMO-BArch, DY 30 J IV2/2/1140. Zu den Veränderungen siehe Anlage Nr. 2 desselben Protokolls. [22]  SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/40, Bl. 137 ff. Kleinere Veränderungen wurden vom Politbüro in der Sitzung vom 5. Dezember 1967 vorgenommen. [23]  Anlage Nr. 1 zum Protokoll 35/67 der Sitzung des Politbüros vom 5. Dezember 1967, in: SAPMO-BArch, DY 30 J IV2/2/1145. Aus dem Brief geht außerdem hervor, dass Ulbricht bereits am 31. Oktober eine Kopie des Entwurfes nach Moskau geschickt hatte.  [24]  »Mündl[iche] Erkl[ärung] des Botschafters, Gen[ossen] Abrassimov«, in: Ebenda. [25]  Neues Deutschland vom 2. Dezember 1967, S. 1. [26] Diese waren: Willy Stoph, Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Vorsitzender des Ministerrates der DDR; Friedrich Ebert, Mitglied des Politbüros des ZK der SED; Erich Honecker, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED; Herbert Warnke, Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Vorsitzender des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes; Johannes Dieckmann, Präsident der Volkskammer der DDR; Erich Correns, Präsident des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands; Gerald Götting, Vorsitzender der CDU; Manfred Gerlach, Vorsitzender der LDPD; Heinrich Homann, Geschäftsführender Vorsitzender der NDPD; Ernst Goldenbaum, Vorsitzender der DBD; Hans Rietz, stellvertretender Vorsitzender der DBD; Rudolf Agsten, Sekretär des Zentralvorstandes der LDPD; Dieter Barteld, Produktionsleiter im VE Bau und Montagekombinat Schwedt (Oder); Dietrich Besler, Vorsitzender der LPG »1. Mai« Berlin- Wartenberg/Lindenberg; Friedrich Clermont, Vorsitzender der LPG »IV. Parteitag« Klinkow, Kreis Prenzlau; Manfred Ewald, Präsident des Deutschen Turn- und Sportbundes; Ernst Gallerach, Generaldirektor des VEB Carl Zeiss Jena; Utta Gießner, Leiterin der Betriebsorganisa tion im VEB Metallgusswerk Leipzig; Otto Gotsche, Sekretär des Staatsrates der DDR; Erich Grützner, Vorsitzender des Rates des Bezirkes Leipzig; Hildegard Haase, Arbeitsgruppenleiter und Vorstandsmitglied in der LPG »Walter Ulbricht« Dahlen, Kreis Oschatz; Brunhilde Hanke, Oberbürgermeister der Stadt Potsdam; Horst Heinrich, Vorsitzender der PGH »Aufbau« Delitzsch; Wolfgang Heyl, Mitglied des Präsidiums und Sekretär des Hauptvorstandes der CDU; Günther Jahn, 1. Sekretär des Zentralrates der FDJ; Karl Kayser, Generalintendant der Städtischen Theater Leipzig; Walter Müller, Rohrschlosser im VEB Stickstoffwerk Piesteritz; Eberhard Rebling, Rektor der Deutschen Hochschule für Musik »Hanns Eisler« Berlin; Walter Riedel, Betriebsleiter und Komplementär der Firma Oskar Heine KG, Dresden; Harald Rost, Ökonomischer Direktor im VEB Leuna-Werke »Walter Ulbricht«; Manfred Schubert, Leiter des Instituts für Verfahrenstechnik der Technischen Universität Dresden; KarlHeinzSchulmeister, 1. Bundessekretär des Deutschen Kulturbundes; Ilse Thiele, Vorsitzende des Demokratischen Frauenbundes  Deutschlands; Harry Tisch, 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED Rostock; Heinrich Toeplitz, Präsident des Obersten Gerichts der DDR; Herbert Trebs, Professor mit Lehrauftrag für Ökumenik an der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität; Wolfgang Weichelt, Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer der DDR, Leiter des Lehrstuhls Verfassungstheorie an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften »Walter Ulbricht« Potsdam-Babelsberg; Günter Wutzler, Abteilungsleiter und Wahrnehmungsdozent am Institut für Pädagogik der KarlMarx-Universität Leipzig; Hermann Zweigler, Vorsitzender der 1. PGH des Klempner- und Installateurhandwerks »Aufbau« in Borna; Klaus Sorgenicht – zugleich Sekretär der Kommission – Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen des ZK der SED (ebenda).   [27]  Hilde Benjamin, Jurist; Friedrich Dickel, Minister des Innern; Herbert Edeling, Philosoph; Gerd Egler, Staatsrechtler; Gerhart Eisler, Vorsitzender des Staatlichen Rundfunkkomitees der DDR; Klaus Gysi, Minister für Kultur; Dieter Heinze, Gesellschaftswissenschaftler; UweJens Heuer, Wirtschaftsrechtler; Gerhard Kegel, Jurist; Walter Krutzsch, Jurist; Fritjof Kunz, Arbeitsrechtler; Gerhard Linder, Jurist; Adolf Niggemeier, Jurist; Lothar Oppermann, Pädagoge; Joachim Peck, Jurist; Eberhard Poppe, Staatsrechtler; Heinz Schmidt, Ökonom; HansJoachim Semler, Jurist; Josef Streit, Generalstaatsanwalt der DDR; Werner Titel, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Mitglied des Präsidiums des Parteivorstandes der DBD; Hans Voss, Völkerrechtler; Kurt Wünsche, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Minister der Justiz. [28]  1. Beratung der Kommission zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung vom 8. Dezember 1967, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/40, Bl. 208 ff.; 2. Sitzung der Kommission zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung vom 11. Januar 1968, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/41, Bl. 4 ff.; 3. Sitzung der Kommission zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung vom 14. März 1968, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/42, Bl. 160 ff. [29]  1. Beratung der Kommission zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung vom vom 8. Dezember 1967, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/40, Bl. 208. (Hervorhebung von mir).  [30]  Ebenda, Bl. 222. [31]  Neues Deutschland vom 1. Februar 1968, S. 2. [32]  Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands, Beschluss vom 2. Februar 1968: Betrifft: Maßnahmen zur Durchführung der Volksaussprache über den Entwurf für eine sozialistische Verfassung der DDR, in: SAPMO-BArch, DY 6/381, S. 2 [33]  Maßnahmen zur Durchführung der Volksaussprache über den Entwurf für eine sozialistische Verfassung der DDR, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/47, Bl. 21 f. [34]  Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands: Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung von Vertreterkonferenzen der Bürger der DDR, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/47, Bl. 81 f. [35]  Ebenda, Bl. 38. [36]  Ebenda, Bl. 7. Siehe die Sammlung Fragen und Antworten zur Verfassungsdiskussion. Hrsg. vom Nationalrat der Nationalen Front, in: SAPMO-BArch, DY 30 J/IV 2/2J/2172. [37]  Vorschläge für die Sicherung der öffentlichen Diskussion des Verfassungsentwurfes, in: SAPMO-BArch, DY 30/IVA2/13/47, Bl. 358–361. [38]  Sorgenicht, Klaus u. a. (Hrsg.): Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Dokumente, Kommentar. 2 Bde., Berlin (Ost) 1969. [39]  Zusammenstellung der in den Zuschriften der Bürger an die Verfassungskommission enthaltenen politisch-ideologischen Probleme, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/44, Bl. 219 ff. [40]  Gerlach, Manfred: Mitverantwortlich. Als Liberaler im SED-Staat, Berlin 1991, S. 106. [41]  Müller-Römer, Dietrich: Ulbrichts Grundgesetz. Die sozialistische Verfassung der DDR, Köln 1968, S. 22–30. [42]  Bericht über die Ergebnisse der Volksaussprache zum Entwurf der neuen, sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die Änderungen zum Verfassungsentwurf, in: Neues Deutschland vom 28. März 1968, S. 2; Sorgenicht: Verfassung (Anm. 38), S. 150. [43]  »Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften ordnen ihre Angelegenheiten und üben ihre Tätigkeit aus in Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik. Näheres kann durch Vereinbarungen geregelt werden.« V68, Art. 39, Abs. 2 (Hervorhebungen von mir). [44]  Gesetz zur Durchführung eines Volksentscheides über die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 26. März 1968, in: Neues Deutschland vom 27. März 1968, S. 1; Sorgenicht: Verfassung (Anm. 38), S. 179. [45]  Zu den Persönlichkeiten, die der Verfassung öffentlich im Neuen Deutschland zustimmten, zählten u. a. die Eisschnelläuferin Helga Haase (5. April 1968, S. 3) und die Fußballspieler der Nationalmannschaft der DDR (2. April 1968, S. 2); die Schauspieler Horst Drinda (3. April 1968, S. 1) und Dieter Mann (5. April 1968, S. 3); der Bildhauer Fritz Cremer (29. März 1968, S. 1) und der Komponist Ernst Hermann Meyer (30. März 1968, S. 3); die Schriftsteller Ludwig Renn (28. März 1968, S. 1), Hermann Kant (1. April 1968, S. 3), Erik Neutsch (2. April 1968, S. 3), Anna Seghers (3. April 1968, S. 1) und Christa Wolf (30. März 1968, S. 3); der Chemiker Günter Rienäcker (28. März 1968, S. 1), der Altphilologe Werner Hartke (29. März 1968, S. 1), der Biologe Hans Stubbe (30. März 1968, S. 3), der Philosoph Hermann Klenner (30. März 1968, S. 12) und der Sprachwissenschaftler Hans-Holm Bielefeldt (30. März 1968, S. 3); der Landesbischof von Thüringen Moritz Mitzenheim (31. März 1968, S. 1).   [46]   Neues Deutschland vom 6. April 1968, S. 1. [47]  Neues Deutschland vom 9. April 1968, S. 1. Das »schlechteste« Wahlergebnis wurde demnach im Bezirk Berlin mit 90,96 % erzielt.  [48]  Weber: Die DDR (Anm. 11), S. 69. [49] Müller-Römer: Ulbrichts Grundgesetz (Anm. 41), S. 28; Westen, Klaus: Die neue Verfassung der DDR, Köln 1968, S. 3 f.; Friedrich, Thomas: Das Verfassungslos der DDR – die verfassungslose DDR. Aspekte der Verfassungsentwicklung und der individuellen (Grund-) Rechtsposition in der DDR, in: Dilcher, Gerhard (Hrsg.): Rechtserfahrung DDR. Sozialistische Modernisierung oder Entrechtlichung der Gesellschaft?, Berlin 1997, S. 33–67, hier S. 56. [50]  Probleme zur Ausarbeitung der Verfassung vom 16. Juni 1967, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/40, Bl. 5 ff. Dafür, dass Wolfgang Weichelt der Autor des Textes sein könnte, sprechen sowohl das Kürzel »Wei/Sche« unter dem Datum, als auch der Überblickscharakter des Dokumentes. [51]  Ebenda, Bl. 12 (Hervorhebungen von mir). [52]  Niederschrift über das Gespräch mit Genossen Walter Ulbricht am 13. Juli 1967, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/40, Bl. 42. [53]  Probleme zur Ausarbeitung der Verfassung vom 16. Juni 1967, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/40, Bl. 10. [54]  Ebenda, Bl. 9. [55]  Ebenda, Bl. 10. [56]  Zu dem Schriftstück gibt es nur die »Vorbemerkung: Es handelt sich im folgenden um erste Gedanken, die in Auswertung des VII. Parteitages den Gedankenaustausch zwischen Staats- und Rechtswissenschaftlern anregen wollen.« SAPMO-BArch, DY 30/ IV A2/13/40, Bl. 13. [57]  Die Grundrechte in einer neuen sozialistischen Verfassung, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/40, Bl. 32–34. [58]  Niederschrift über das Gespräch mit Genossen Walter Ulbricht am 13. Juli 1967, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/40, Bl. 42. [59]  Ebenda, Bl. 44 f. [60]  Bemerkungen zum Entwurf der Verfassung, in: SAPMO-BArch, DY 30/ IV A2/13/40, Bl. 253 ff. [61]  Ebenda, Bl. 256. [62]  Ebenda, Bl. 257. [63]  Ebenda, Bl. 256. [64]  Ebenda, Bl. 255. [65]  Siehe jeweils: Brief von G. Götting an W. Ulbricht vom 3. Januar 1968, in: SAPMO-BArch, DY 30/ IV A2/13/46, Bl. 14–20; Memorandum von W. Weichelt vom 5. Januar 1968 über die »Bemerkungen des Kollegen Dr. Manfred Gerlach zum Verfassungsentwurf«, in: SAPMO-BArch, DY 30/ IV A2/13/43, Bl. 53–56. [66]  Mitteilung von K. Sorgenicht an F. Ebert vom 8. Januar 1968 über die »Sitzung der Verfassungskommission am 11. Januar 1968«, in: SAPMO-BArch, DY 30/ IV A2/13/41, Bl. 1. [67]  Memorandum von W. Weichelt vom 5. Januar 1968 über die »Bemerkungen des Kollegen Dr. Manfred Gerlach zum Verfassungsentwurf«, in: SAPMO-BArch, DY 30/ IV A2/13/43, Bl. 56. Es handelt sich um den Vorschlag Nr. 16, der wie viele andere mit der handschriftlichen Randbemerkung »nein« versehen ist. [68]  SED-Entwurf vom Herbst 1967, in: SAPMO-BArch, DY 30/ IV A2/13/40, Bl. 178.  [69]  Siehe V49, Art. 40 (Religionsunterricht) u. 41–48 (V. Religion und Religionsgemeinschaften). [70]  »Besser als die offizielle Verfassungsdiskussion zeigen Überlegungen zur konkreten Umsetzung der Verfassungsbestimmungen, was die SED beabsichtigte. Ein Dokument vom 16. April 1969 beschäftigte sich mit dem ›Problem der möglichen Vereinbarungen zwischen Staat und Kirche‹ […]. Vertragspartner sollten auf jeden Fall die einzelnen Landeskirchen und kein kirchlicher Zusammenschluss (KKL oder BEK) sein, um den ›Differenzierungsprozess‹ weiterführen zu können. […] Die Kirchen seien keine Interessenvertretung einer Bevölkerungsgruppe, hätten die Grenzen der Religionsausübung nicht zu überschreiten und müssten endlich eine ›Loyalitätserklärung‹ abgeben.« Goerner, Martin G./Kubina, Michael: Die Phasen der Kirchenpolitik der SED und die sich darauf beziehenden Grundlagenbschlüsse der Partei- und Staatsführung in der Zeit von 1945/46 bis 1971/72, in: Materialien der Enquete-Kommission (Anm. 7), Bd. VI/1, S. 615–695, hier S. 683. [71]  »Ohne Zweifel möchte die Regierung der DDR auch Vereinbarungen mit dem Vatikan«, schreibt Kardinal Bengsch in einem Promemoria an das päpstliche Sekretariat vom 17. Mai 1968. Zitiert. nach Hehl, Ulrich von/Tischner, Wolfgang: Die katholische Kirche in der SBZ/DDR 1945–1989, in: Materialien der Enquete-Kommission (Anm. 7), Bd. VI/2, S. 875–949, hier S. 920.  [72]  »Wir sind nicht der Auffassung, dass der Begriff ›Kirchen‹ in die Verfassung gehört, sondern dass Kirchen genauso gut Religionsgemeinschaften sind, wie andere religiöse Vereinigungen.« 2. Sitzung der Kommission zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung vom 11. Januar 1968, in: SAPMO-BArch, DY 30/ IV A2/13/41, Bl. 74. [73]  Ebenda, Bl. 84. [74]  »Im Absatz 2 seien die Wörter ›Kirchen und anderer‹ zu streichen, da auch die Kirchen Religionsgemeinschaften seien« Memorandum von W. Weichelt vom 5. Januar 1968 über die »Bemerkungen des Kollegen Dr. Manfred Gerlach zum Verfassungsentwurf«, in: SAPMOBArch, DY 30/IV A2/13/43, Bl. 56 (Vorschlag Nr. 16).   75        Anlage zum Brief von G. Götting an W. Ulbricht vom 3. Januar 1968, in: SAPMO-BArch, DY 30/ IV A2/13/41, Bl. 17 f.   76        Brief von G. Götting an W. Ulbricht vom 3. Januar 1968, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/46, Bl. 16.   77        Anlage zum Brief von G. Götting an W. Ulbricht vom 3. Januar 1968, in: SAPMO-BArch, DY 30/ IV A2/13/41, Bl. 18.   [78]  2. Sitzung der Kommission zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung vom 11. Januar 1968, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/41, Bl. 76–78 (Hervorhebungen von mir). [79]  Politbüro, Arbeitsgruppe Kirchenfragen: Kirchenpolitische Information: Einschätzung des Verhaltens der Kirchen und Religionsgemeinschaften anlässlich der Wahlen zur Volkskammer vom 18. Juli 1967, in: SAPMO-BArch, DY 30/JIV2 2J/2029. [80]  Prof. Dr. Eberhard Poppe: Vorschläge zu den Grundrechten und Grundpflichten, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/44, Bl. 278. [81]  K. Sorgenicht: Bericht des Sekretärs der Kommission […] über den Stand der Volksaussprache vom 11. März 1968, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/42, Bl. 28. [82]  Brief von A. Bengsch an W. Ulbricht vom 26. Februar 1968, in: SAPMO-BArch, DY 30/ IV A2/13/46, Bl. 82. Der erste Brief war vom 5. Februar 1968. [83]  Ebenda, Bl. 86. [84]  Brief von G. Noth, F. W. Krummacher, D. N. Beste, J. Jähnicke und H. J. Fränkel an W. Ulbricht vom 15. Februar 1968, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/46, Bl. 42 f. [85] Vorschläge für die Veröffentlichung von Stellungnahmen zum Verfassungsentwurf vom 12. Februar 1968, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/43, Bl. 41. [86]  Eine gute Grundlage für den Dienst der Kirche. Interview der »Neuen Zeit« mit Landesbischof D. Dr. Mitzenheim, in: Neues Deutschland vom 6. Februar 1968, S. 3. [87]  Staatsgrenzen sind auch Kirchengrenzen. Diskussionsrede des thüringischen Landesbischofs D. Dr. Moritz Mitzenheim, in: Neues Deutschland vom 1. März 1968, S. 6.  [88]  SED-Hausmitteilung von K. Sorgenicht an E. Honecker vom 15. Februar 1968 über die »Veröffentlichung einer Stellungnahme von Bischof D. Krummacher, Greifswald, Vorsitzender der Konferenz evang[elischer] Kirchenleitungen in der DDR«, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/46, Bl. 61. [89]  Buchstab, Günter: Widerspruch und widerständiges Verhalten der CDU in der SBZ/DDR, in: Materialien der Enquete-Kommission (Anm. 7), Bd. VII/1, S. 504–539, hier S. 525.  [90]  Zusammenstellung der in den Zuschriften der Bürger an die Verfassungskommission enthaltenen politisch-ideologischen Probleme, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/44, Bl. 219 ff. [91]  Ebenda, Bl. 229.   [92]   Ebenda, Bl. 227. [93]  Ebenda, Bl. 228. Öffentliche Stellungnahmen zum Thema der Meinungsfreiheit waren in der DDR immer eine Gratwanderung. Dass sie allerdings nicht unmöglich waren, beweist eine eindeutige Stelle aus Klenner, Hermann: Studien über die Grundrechte, Berlin 1964, S. 115. »Nur im Meinungsstreit kann die Wahrheit gedeihen und zur allgemeinen Überzeugung werden; nur im Kampf der Meinungen kann sich die Wissenschaft, kann sich das wissenschaftliche und politische Vermögen des einzelnen entwickeln. Die Meinungsfreiheit ist die grundrechtliche Fixierung von Kritik und Selbstkritik«. [94]  Zusammenstellung der in den Zuschriften der Bürger an die Verfassungskommission enthaltenen politisch-ideologischen Probleme, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/44, Bl. 226. [95]   Ebenda, Bl. 227. [96]  Poppe, Eberhard: Zum sozialistischen Menschenbild in der Verfassung der DDR, in: Staat und Recht 18 (1969), S. 1451–1646, hier S. 1453. [97]  Nationalrat der Nationalen Front des Demokratischen Deutschlands: Maßnahmeplan für das Internationale Jahr der Menschenrechte vom 16. Februar 1968, in: SAPMO-BArch, DY 6/382, Bl. 2 f. [98] Von Dezember bis April führte die SED eine harte Kampagne zu diesem Thema. Im Rahmen einer »verfassungsmäßige[n] Alternative zur Politik der Regierung Kiesinger/Strauß/ Wehner« legte das Staatssekretariat für westdeutsche Fragen »Neun Grundrechte der Bürger Westdeutschlands« vor (Neues Deutschland vom 13. Dezember 1967, S. 4). Kurt Hager sprach im Bericht des Politbüros an das 4. Plenum des ZK der SED von einer »Renazifizierung in Westdeutschland« (Neues Deutschland vom 30. Januar 1968, S. 6), Friedrich Ebert in einer Rede bei der 7. Tagung der Volkskammer von »drohende[r] Notstandsdiktatur« (Neues Deutschland vom 3. Februar 1968, S. 3). Die Behandlung der Notstandsgesetze im Bundestag wurde als »Generalangriff« der Bonner Regierung »auf die letzten demokratischen Grundrechte der westdeutschen Bürger« verurteilt (Neues Deutschland vom 29. März 1968, S. 1). Herbert Häber stigmatisierte »Das Elend der bürgerlichen Demokratie« (Neues Deutschland vom 3. April 1968, S. 6). [99] Organisatorische Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung des internationalen Kolloqiums »Die Menschenrechte und ihre Verwirklichung, besonders in beiden deutschen Staaten« am 29. und 30. März 1968 in Berlin, in: SAMPO-BArch DY 6/382, Bl. 7. Siehe auch Hering, B. /Kauders, M.: Unser Staat verwirklicht Menschenrecht, in: Neues Deutschland vom 30. März 1968, S. 3. [100] Büchner-Uhder, Willi/Udke, Brigitte: Bericht: Internationales Kolloquium zum Thema »Die Menschenrechte und ihre Verwirklichung, besonders in beiden deutschen Staaten«, in: Staat und Recht 17 (1968), S. 989–997, hier S. 990. [101] Ebenda, S. 991 f. [102] Ebenda, S. 990. [103] Ebenda, S. 991. [104] Stichpunkte der Arbeitsgruppe zur Auswertung der Zuschriften aus der Bevölkerung. »Grundrechte«, in: SAPMO-BArch, DY 30/IV A2/13/43, Bl. 311 (Hervorhebung von mir).

JHK 2005

Geheimnisse in Auflösung: Mátyás Rákosi blickt zurück

Endre Kiss

Der ungarische Kommunist Mátyás Rákosi (1892 bis 1971) hat einen außergewöhnlichen Lebensweg beschritten. Seine erst posthum, 1997 bzw. 2002 in Ungarn erschienen Erinnerungen (Visszaemlékezések)[1] stellen deshalb ein einmaliges autobiographisches Unternehmen dar. Der Parteiführer von 1940 bis 1956 reproduziert darin seinen Lebensweg mit einer außergewöhnlichen Offenheit und Länge auf mehr als 2 000 Seiten. In diesem Sinne ist das Werk selbst eine Singularität, denn abgesehen von der Möglichkeit, langfristige historische Prozesse in einem entsprechenden Umfang darstellen zu können, schaffen die Erinnerungen zugleich einen intellektuellen und seelischen Raum, in dem einer der führenden kommunistischen Politiker Europas sich gänzlich repräsentieren kann. Der Text spitzt die philosophischen Fragen im Zusammenhang mit der kommunistischen Machtergreifung zu und stellt eine außergewöhnliche historische Quelle dar. Es versteht sich, dass trotz der vielfältigen Qualitäten des Textes die blutigen politischen Taten Rákosis nicht zu rechtfertigen und historisch wie moralisch weiterhin zu verurteilen sind.  Der Mensch und die Persönlichkeit Mátyás Rákosis sind freilich für die ungarische politische Öffentlichkeit ein viel näheres und unterschwellig immer noch vitales Thema als es der »Stalin Ungarns«[2] dies in Bezug auf die internationale politische Öffentlichkeit sein kann. Dennoch: eine so umfangreiche Selbstbiographie eröffnet einen kaum hoch genug zu bewertenden Einblick in das historische Wirken einer Person, die als Komintern-Sekretär (1921 bis 1925) und als Mitinitiator der Parteisäuberungen in Ostmitteleuropa nach dem Zweiten Weltkrieg weit über den nationalen Rahmen bedeutsam war. Zwei Dinge gilt es dabei im Auge zu behalten: Erstens bedienten sich kommunistische Diktaturen in der Stalin-Zeit des Führerkults nicht nur in vermittelten, sondern auch und vor allem durch die permanente Mobilisierung der ganzen Gesellschaft in sehr direkten psychologischen und soziologischen Formen, so dass die Führerpersönlichkeit (und das Erinnern an sie) stets einen sehr vielschichtigen und holistischen Komplex darstellte. Überliefert ist der Ausspruch Ernö Gerös: »Wenn wir Rákosi sagen, meinen wir das Volk.«[3] Gerö, in vielen Funktionen stets des zweite Mann in Partei und Staat, bezeichnete Rákosi zudem auch mehrfach als »natürlichen Führer«. Allerdings wehrt sich Rákosi in den Erinnerungen ausdrücklich dagegen, es habe um ihn einen Personenkult gegeben. Tatsächlich war Rákosi Gegenstand von Witzen und Karikaturen, und er war verhasst in der Bevölkerung; aber er war kein banaler Diktator. Große Teile der Bevölkerung brachten ihm Respekt entgegen und in der ersten Phase der Kádár-Ära (1956 bis 1961) erinnerte man sich seiner Zeit sogar mit einer gewissen Sympathie, da sich die Regierung unter seiner Führung um das Volk »gekümmert hätte«. Momente dieser Nostalgie sind sicherlich schon aufgrund der veränderten psychologischen Struktur der gesamten Kádár-Ära (1956 bis 1988) zu verstehen. Eine ausführliche und exakte Analyse dieser Phänomene steht allerdings bis heute aus.  Zweitens beschäftigt Rákosis Psychologie als lokale Konkretisierung des Führerproblems im linken Totalitarismus die ungarische Gesellschaft bis heute in einem hohe Maße. Leider wird dieser Faktor in der heutigen Auseinandersetzung mit den linkstotalitären Bewegungen des 20. Jahrhunderts gänzlich vernachlässigt (in spektakulären Gegensatz zum Nationalsozialismus). Die beiden Doppelbände der Erinnerungen wurden vom Napvilág-Verlag in Budapest herausgegeben, der eng mit dem Institut für Geschichte der Politik, dem Nachfolgeinstitut des einstigen Institutes für Parteigeschichte, verbunden ist. Der erste Doppelband von 1997 umfasste Rákosis späteren Lebensabschnitt von 1940 bis 1956, während der 2002 herausgegebenen Doppelband (1892 bis 1925) die Jugend und die erste große politische Periode bis zur Gefängniszeit enthalten. Darüber hinaus sind übrigens keine weiteren Erinnerungsaufzeichnungen entstanden. Rákosi hat die Erinnerungen nach seiner Flucht vor der der Ungarischen Revolution Ende Oktober 1956 in der sowjetischen Emigration (1956 bis 1971) niedergeschrieben, wo er größtenteils nur unter sehr schlechten Bedingungen arbeiten konnte. Die zumeist hohe Qualität des Textes ist unter solchem Aspekt zu herauszustreichen. Die Erinnerungen wurden von den Zeithistorikern István Feitl, Mária Lázár Gellériné und Levente Sipos herausgegeben, die im Umkreis des Instituts für Geschichte der Politik agieren. Sie haben für jeden der Doppelbände ein inhalts- und informationsreiches Vorwort geschrieben. Rákosis Leben umfasst zahlreiche Perioden, deren Beschreibungen in den Erinnerungen – alle aus anderen Gründen – herausragende Texte der historischen Erinnerung sind. So erkennen wir die Kindheit eines der vielen Kinder eines ländlichen Weizenkaufmanns jüdischer Herkunft in der Blüte der – generell gesehen – erfolgreich verlaufenden jüdischen Emanzipation in Ungarn, seinen Gymnasialunterricht in der kulturell sehr wichtigen Stadt Szeged, seine Studien an der der so genannten Orientalischen Akademie in Budapest (1910 bis 1912), einer damals aufgebauten Hochschule für Handel und Kommunikation mit dem Orient. Daher sprach Rákosi sechs Sprachen, außer Ungarisch Türkisch, Deutsch, Englisch, Italienisch sowie später auch Russisch. Rákosi war als Student Mitglied des Galilei-Kreises, einer Gruppe junger radikaler Studenten, die 1918 zum Teil in der neu gegründeten kommunistischen Partei aufging. Diese Jahre fielen, wie gesagt, zusammen mit einer glänzenden Blüteperiode der ungarischen kulturellen und politischen Modernisierung. Es war gerade Rákosis Generation, die die erste Massenbasis für zuvor vornehmlich von intellektuellen Protagonisten vorbereitete Modernisierungsprozesse lieferte. Der junge Rákosi kannte sich nicht nur in jeder Sektion dieser Modernisierungsvorgänge aus, seine Beschreibungen zu den einzelnen intellektuellen und politischen Richtungen dürfen zudem als historische »Quellen« und als professionelle historische Darstellungen gelesen und aufgefasst werden. Vollkommen überraschend ist, dass ein Historiker, insbesondere ein Ideenhistoriker, schnell zu dem Schluss kommt, dass man mit Rákosis Urteilen über die intellektuelle und politische Geschichte Ungarns vor dem Ersten Weltkrieg in großen Teilen nur einverstanden sein kann. Dies erklärt sich vor allem dadurch, dass er als Schüler, Student und Jungpolitiker mit einer erstaunlichen Anzahl der Protagonisten dieser politischen Kultur und dieser kulturell motivierten Politik in persönliche Berührung kam.  Das nächste Kapitel der Autobiographie widmet sich der Beschreibung der ersten Auslandsreisen Rákosis, die er als direkte Fortsetzung der Studien an der Orientalischen Akademie in den Jahren 1913/14 absolvierte. Die Akademie gewährte diese Möglichkeiten, verbunden mit der Pflicht, Praktikantentätigkeit in den besuchten Ländern auszuüben. So verbrachte Rákosi längere Zeit in Hamburg und London und kam dort erstmals in Verbindung mit verschiedenen Organisationen einheimischer wie ausländischer Arbeiter. Für Rákosi ermöglichte diese Zeit einen Einblick in die soziale und politische Realität, die er auf einem Niveau beschreibt, das sich erneut an der Grenze zwischen exzellenter historischen Quelle und authentischer Analyse bewegt. Als schockierend (und seinen späteren Entwicklungsgang bestimmend) erweist sich das Erlebnis eines Straßenkampfes, bei dem englische Polizisten einen Protest von Frauenrechtlerinnen mit einer Brutalität niederwarfen, die Rákosi noch am Ende seiner politischen Laufbahn mit Schrecken erfüllt. Immerhin hatte Rákosi während seiner 15-jährigen Haft physische Gewalt erlitten und als Autor des Drehbuchs für den Schauprozess gegen Lászlo Rajk 1949 sowie weiterer stalinistischer Prozesse auch selber ausgeübt. Er nennt hier zahlreiche konkrete »ganz schreckliche Fälle« der Behandlung der Suffragetten durch die Polizei, die er – wie im Falle von Zwangsernährung der Hungerstreikenden – als »sadistisch« bezeichnet (Bd. I/1, S. 171–173). Es ist jedenfalls ungewöhnlich, dass ein späterer Generalssekretär (1945 bis 1956) einer regierenden stalinistischen Partei so viele primäre, persönliche Erfahrungen im Westen vor dem Ersten Weltkrieg gemacht hat. RákosisSelbstsicherheit bei der Beurteilung der internationalen Politik gründet sich auf diese Erfahrungen.  Nach dem Sarajevo-Attentat vom 28. Juni 1914 kehrte Rákosi aus England nach Ungarn zurück, um im Fall des von ihm erwarteten Krieges zuhause zu sein und für die Einberufung zur Verfügung zu stehen. Auch in der Armee sammelte er eine erstaunliche Menge militärischer Fachkenntnisse. Hervorzuheben ist auch, dass er allein wegen seines geringen Gewichts das Recht gehabt hätte, sich vom Frontdienst befreien zu lassen. Die Autobiographie beschreibt spannungsreich das erste Kriegsjahr sowie die Jahre der russischen Kriegsgefangenschaft ab Ende 1914. Noch wichtiger ist aber die souveräne Darstellung der Prozesse in den Kriegsgefangenenlagern sowie der persönlichen Schicksale, mithin des langen Überganges vom Krieg in die Revolution 1918/19 in Ungarn. Diese Entwicklung katapultierte Rákosi unter die führenden Politiker der Partei der Kommunisten Ungarns (Magyarországi Kommunisták Pártja, MKP).[4] In der Ungarischen Räterepublik von Béla Kun hatte er das Amt des Volkskommissars für Handel inne. Rákosi beschreibt Moskau und Budapest in den Jahren 1918/19 und gibt eine sehr interessante, und keineswegs konventionelle Darstellung der 133 Tage der ungarischen Kommune vom 21. März bis zum 1. August 1919. Hierbei kommen die wichtigsten Eigenschaften der ersten Periode seiner politischen Weltanschauung und Persönlichkeit klar zur Geltung.  Der junge Rákosi war einerseits Produkt eines rapid modernisierenden, intellektuell offenen und kreativen Landes, andererseits aber auch das der eigenen Gestaltung seiner Persönlichkeit. Seine geistige Aufnahmefähigkeit war außerordentlich. Er konnte seine Erfahrungen und Wissen nicht nur gut strukturieren, sondern stets praktisch sehen und umsetzen. Es scheint ein Zufall zu sein, dass er anstatt an der Universität Chemie zu studieren am Ende die Orientalische Akademie wählte. (Die in den Erinnerungen angeführten Gründe sind fast ausschließlich rein praktischer Natur). Diese Entscheidung war aber im Sinne der Natur seiner intellektuellen Fähigkeiten durchaus adäquat. Er vermochte großes Wissen zu organisieren und anzuwenden, die Beschaffenheit von all dem lag aber nicht auf dem Feld des intellektuellen Wissens, sondern in einer merkwürdigen Integrationsfähigkeit von Intellektualität und praktischem, gesundem Menschenverstand. Diese Fähigkeit war ihm Glück und Verhängnis zugleich. Glück – aufgrund der Zeugnisse der Erinnerungen – vor allem deshalb, weil er nicht rein durch seine Intellektualität, sondern auch durch sein praktisches Können für seine Umgebung unersetzlich wurde. Man kann dieses Wissen als revolutionäre Allwissenheit beschreiben, etwa wie man eine Armee kommandiert oder eine Fabrik aufbaut. Diese Eigenschaft rettete er ihn höchstwahrscheinlich vor der Notwendigkeit, seinen kleinen Wuchs und seine nicht glückliche äußere Erscheinung durch die Kompensationsleistung einer gekränkten Seele auszugleichen. Dies ist übrigens eine bis jetzt vertretene Ansicht in Ungarn: Man nimmt in Ungarn ohne größeres Bedenken an, dass seine diktatorischen Züge, vor allem der ganz ausnehmend blutige Charakter der ungarischen Schauprozesse die Folge einer seelischen Kompensationsleistung war. Nach der Lektüre der Erinnerungen entsteht nun das Bild, dass die sichtbaren Spuren dieses angenommenen Kompensationsmechanismus so gut wie kaum aufzufinden sind; es erscheint ein Rákosi mit gesunder Seele, die man also nur der langjährigen und ständigen Anerkennung seitens seiner Umgebung zuschreiben kann. Zum Verhängnis wurde ihm seine intellektuelle und praktischen Fähigkeiten dadurch, dass er sich schon aus diesem Grunde oft für allwissend hielt; wissenssoziologisch könnte man sagen, die sich vielfach bewährenden empirischen Zusammenhänge verfestigten sich in ihm und führten zu einer Verblendung allwissender Art. Gerade dieser Komplex hinderte ihn aber auch daran, die wachsende Bedeutung des politisch nicht zu qualifizie