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Das sowjetische Imperium, Krieg, deutsche Frage und die SED-Gründung

JHK 2005 | Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung | Seite 362-381 | Aufbau Verlag

Autor/in: Manfred Wilke

Die UdSSR und die deutsche Frage 1941–1948. Dokumente aus dem Archiv für Außenpolitik der russischen Föderation. Hrsg. von Laufer, Jochen P./Kynin, Georgy P. unter Mitarbeit von Viktor Knoll, Berlin: Verlag Duncker & Humblot 2004, Bd. 1: 22. Juni 1941 bis 8. Mai 1945, CXVI S. +715 S., ISBN 3-428-11557-0, Bd. 2: 9. Mai 1945 bis 2. Oktober 1946, CXLVIII S.+805 S., ISBN 3-428-11558-9 u. Bd. 3:

6. Oktober 1946 bis 15. Juni 1948, CXVI S.+780 S., ISBN 3-428-11559-7

 

Küsters, Hanns-Jürgen: Integrationsfriede. Viermächte-Verhandlungen über die

Friedensregelung mit Deutschland 1945–1990, München: R. Oldenbourg Verlag

2000, 1026 S., ISBN 3-486-56500-1

 

Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte 8 (2004), H. 2. Hrsg. von Lobkowicz, Nikolaus/Luks, Leonid/Rybakov, Alexei, Köln/Weimar/Wien: Böhlau Verlag 2004, 288 S., ISSN 1433-4887

 

 

Die Widersprüche der sowjetischen Nachkriegspolitik in Bezug auf Deutschland lassen sich erklären, wenn zwei Ebenen analytisch getrennt werden, denen unterschiedliche Ziele in einem strategischen Entwurf zugeordnet waren: Die Sowjetunion trat den Westmächten in der Anti-Hitler-Koalition mit dem Ziel gegenüber, ihre Reparationsforderungen gegenüber Deutschland durchzusetzen. Dies war verbunden mit dem Festhalten an einem einheitlichen deutschen Staat. Zugleich erteilte das Politbüro der KPdSU (b) den Moskau-Kadern der KPD den Auftrag, in der SBZ mit dem Aufbau einer »antifaschistisch-demokratischen Ordnung« und eines neuen deutschen Staates zu beginnen.[1] Das Ineinandergreifen dieser beiden Ebenen sowjetischer Politik stellt ein Handlungsmuster auch in Bezug auf die SED-Gründung dar und soll hier anhand neuerer Publikationen untermauert werden. Dabei liegt das Augenmerk in dieser Besprechung auf den politischen Entscheidungsprozessen, die sich auf beiden Ebenen vollzogen, und ihrem Ineinandergreifen unter sich ändernden politischen Konstellationen.

 

Der Ursprung des sowjetischen Imperialdenkens

Als die Organisatoren der sozialistischen Oktoberrevolution in Moskau als Parteifeinde »entlarvt« und ermordet wurden, entdeckte Stalin bei seinem Toast zum 20. Jahrestag der Oktoberrevolution am 7. November 1937 das Erbe der Zaren: »Eine große Sache haben sie vorzuweisen: Sie haben ein Riesenreich zusammengezimmert – bis nach Kamtschatka. Wir haben diesen Staat als Erbe erhalten. Und wir Bolschewiki haben diesen Staat erstmals gefestigt.«[2] Mit der Rückbesinnung auf das »Riesenreich« integrierte Stalin den russischen Nationalismus in die Parteiideologie. Der bislang betonte »proletarische Internationalismus« der kommunistischen Weltbewegung trat in den Hintergrund. Die Lehre von der Diktatur des Proletariats wurde verbunden mit der Vision des russischen Imperiums. Die Gelegenheit zu imperialer Politik lieferte Stalin die Expansionspolitik Hitlers. Das Deutsche Reich schloss im August 1939 einen Nicht-Angriffspakt mit der Sowjetunion, einschließlich eines geheimen Zusatzprotokolls, um seinen Angriff auf Polen gegen das Risiko eines Zweifrontenkrieges wie im Ersten Weltkrieg abzusichern. Für das einstige Politbüromitglied Alexander Jakowlew, der 1989 die Existenz dieses Vertrages amtlich bestätigte, war das Geheimprotokoll der »Wendepunkt« in der Geschichte der sowjetischen Außenpolitik, die damit deutlich »imperialistische Merkmale«[3] annahm. Der sowjetische Kongress der Volksdeputierten verurteilte im Dezember 1989 seine Unterzeichnung und »erklärte« die Geheimprotokolle »für null und nichtig vom Augenblick ihrer Unterzeichnung«[4]. Anzumerken ist, der Deutsche Bundestag rang sich erst »nach dem sowjetischen

Parlament am 12. Februar 1990 zu einer formellen Annullierung ex tunc durch.«[5] In der weltpolitischen Konstellation des Jahres 1939 bedeutete der Pakt das Ende der sowjetischen Isolation in der internationalen Politik. Stalin »gewann in traditioneller, konsequenter und weitsichtiger Machtpolitik im Schatten des Krieges, als sich westliche Aufmerksamkeit auf das nationalsozialistische Deutschland konzentrierte, vorerst ohne großes Risiko die Möglichkeit, die Grenzen seines Imperiums unter scheinbarer Wahrung eigener Neutralität Seite an Seite mit Hitler weiträumig nach Westen zu verschieben«[6].

Im Zusammenhang mit der Durchführung der mit dem Deutschen Reich abgestimmten Politik der Interessenssphären entwickelte Stalin gegenüber dem Vorsitzenden der Komintern, Georgi Dimitroff, mit Blick auf das Baltikum seine Vorstellungen, wie durch die Kombination der beiden Ebenen sowjetischer Politik sich das Imperium ausdehnen kann: »Wir meinen, daß wir mit den Beistandsverträgen (Estland, Lettland, Litauen) jene Form gefunden haben, die es uns gestatten wird, eine Reihe von Staaten in den Einflußbereich der Sowjetunion zu bringen. Aber dafür müssen wir uns zurückhalten – ihre inneren Regime und ihre Selbständigkeit strikt wahren. Wir werden ihre Sowjetisierung nicht anstreben. Es kommt die Zeit, da sie es selber tun werden!«[7] Im Juni 1940 erzwang die Sowjetunion den Systemwechsel in den drei baltischen Staaten, »das heißt die Bildung volksdemokratischer Regierungen in diesen Ländern«[8]. Danach baten die drei baltischen Staaten um Aufnahme in die Sowjetunion.

 

Das künftige Imperium im »Großen Vaterländischen Krieg«

Am Morgen des 22. Juni 1941 erklärte das Deutsche Reich durch seinen Botschafter von der Schulenburg in Moskau der Sowjetunion den Krieg. Mit der Niederschrift dieses Vorgangs beginnt die umfangreiche und verdienstvolle dreibändige russische Dokumentation Die UdSSR und die deutsche Frage 1941–1948. Dokumente aus dem Archiv für Außenpolitik der russischen Föderation von Jochen

Laufer und Georgij P. Kynin. Molotow fragte von der Schulenburg: »Wozu hat denn Deutschland den Nicht-Angriffspakt abgeschlossen, wenn es ihn so leichtfertig bricht?« (Laufer/Kynin, Bd. 1, S. 4) Plötzlich und unerwartet stellte der deutsche Überfall die Existenz des sowjetischen Staates und eines Großteils seiner Bevölkerung in Frage.

Die Aktenpublikation von Laufer und Kynin zur sowjetischen Deutschlandpolitik ermöglicht Momentaufnahmen über das Wachsen des Imperiums im Fortgang des Krieges. Die Grenzen dieser Aktenpublikationen hat Bernd Bonwetsch in seiner Rezension der drei Bände überzeugend dargelegt. Das politische Gewicht der Dokumente ist für ihn im »Kriegsband größer als in den Nachkriegsbänden«, und die präsentierten Akten lösten nicht alle offenen Fragen zur sowjetischen Deutschlandpolitik. Es handle sich vielmehr um »Mosaiksteinchen, die sich irgendwann zu einem bislang nur in Umrissen aufscheinenden Gesamtbild zusammensetzen werden«[9]. Sie enthalte aber keine »Entscheidungsvorgänge der höheren Ebenen wie Regierung, Politbüro und ›Instanz‹ [Stalin]«[10]. Bonwetsch kommt zu dem Schluss, dass in den Dokumenten zur Nachkriegspolitik der Kern der »deutschen Frage« – und der betraf nicht allein Teilung oder Einheit, sondern auch die innere Verfassung des Landes und seine Einordnung in eine europäische Friedensordnung – von der Sowjetunion nicht definitiv entschieden wurde. Während des Krieges diskutierte sie mit den Alliierten Teilungspläne, war aber bereits bestrebt, den Westmächten aus taktischen Gründen den »Schwarzen Peter« für eine eventuelle Teilung Deutschlands zuzuschieben. Die Präferenz der sowjetischen Politik gegenüber ihren Alliierten, das zeigen die Dokumente, liegt für Bonwetsch auf der »Bewahrung absoluter Handlungsfreiheit in der eigenen Besatzungszone«[11]

Während des Krieges war die Aufrechterhaltung der Anti-Hitler-Koalition eine unabdingbare Voraussetzung des Sieges, obwohl Stalin – und hier war er ganz Bolschewik – seinen »imperialistischen« Verbündeten abgrundtief misstraute. Über die Abgrenzung von Einflusssphären im Nachkriegseuropa verhandelte er mit dem britischen Außenminister Antony Eden schon im Dezember 1941. Stalin forderte von der britischen Regierung, die Anerkennung der vor dem Angriff bestehenden Westgrenze der UdSSR »sofort« zu entscheiden (Laufer/Kynin, Bd. 1, S. 24). Das Außenkommissariat entwarf erneut Zusatzprotokolle. Ein undatierter Entwurf eines solchen Protokolls schlägt die Aufteilung Deutschlands »in mehrere selbstständige Staaten« vor und behandelt die Aufteilung Ostpreußens zwischen der Sowjetunion und Polen. (Laufer/Kynin, Bd. 1, S. 32)

Der Sowjetunion ging es gegenüber den Westmächten um Einflusssphären, dieser Anspruch verfestigte sich in den alliierten Kriegskonferenzen. In Teheran 1943 wurden die Westverschiebung Polens und die Teilung Ostpreußens beschlossen. In Jalta einigten sich die »Großen Drei«, Stalin, Roosevelt und Churchill, im Februar 1945 auf die Übernahme der obersten Regierungsgewalt in Deutschland durch einen alliierten Kontrollrat. Deutschland hatte bedingungslos zu kapitulieren und sollte aufgeteilt werden. Frankreich wurde eine eigene Besatzungszone angeboten.[12]

Überlegungen zu den Einflusssphären in Europa, die Auflistung der Reparationsforderungen und die Diskussion über die Aufteilung des um seine Ostgebiete verkleinerten Deutschlands sind von Laufer und Kynin dokumentiert. In welche Richtung im sowjetischen Außenkommissariat gedacht wurde, verdeutlicht eine Notiz des Leiters der Kommission zur Nachkriegsordnung, Maxim M. Litwinow.[13] Mit Blick auf die bevorstehende Konferenz in Jalta hat er 1945 die von ihm vermutete Wahrnehmung der zukünftigen europäischen Nachkriegsordnung seitens des amerikanischen Präsidenten skizziert: »Als Realist sieht Roosevelt persönlich vielleicht, daß die Entstehung von Sphären, Zonen oder Blöcken in Europa unvermeidlich ist, jedoch wird er sich in Anbetracht der öffentlichen Meinung nicht dazu entschließen, in irgendeiner Form seine Zustimmung hierzu zu erteilen.« (Laufer/Kynin, Bd. 1, S. 521 f.) Im Gegenteil, der amerikanische Präsident würde auf England und die Sowjetunion Druck ausüben, »sich einer Blockbildung zu enthalten« (Laufer/Kynin, Bd. 1, S. 522). Litwinow umriss dann die maximale Interessensphäre für die Sowjetunion, »besser gesagt, Sicherheitszone«, sie sollte »Finnland, Norwegen, Schweden, Polen, Ungarn, die Tschechoslowakei, Rumänien, Jugoslawien, Bulgarien und die Türkei« umfassen. Zur englischen Sicherheitszone rechnete er »Holland, Belgien, Frankreich, Spanien, Portugal und Griechenland. Eine neutrale Zone, in der beide Seiten auf identischer Grundlage bei permanenter Konsultation untereinander zusammenarbeiten, sollen Dänemark, Deutschland, Österreich, die Schweiz und Italien bilden. England wird aber wahrscheinlich die Zugehörigkeit Norwegens, Schwedens, der Türkei und Jugoslawiens zur sowjetischen Zone anfechten und fordern, daß seine Zone sich auf Schweden, Norwegen, Dänemark und Italien erstreckt. Die genannten Länder werden wohl auch Gegenstand von Gefeilsche und Kompromissen sein.« (Laufer/Kynin, Bd. 1, S. 522) Auffällig ist, dass Litwinow davon ausgeht, dass nach dem Krieg die klassischen europäischen Mächte ihre Einflusszonen auf dem Kontinent geltend machen und die Vereinigten Staaten sie gewähren lassen. Eine bemerkenswerte Fehlperzeption dieses sowjetischen Diplomaten und USASpezialisten. Nach dem »Gefeilsche« blieb nur noch Deutschland, in dem beide Seiten auf »identischer Grundlage« gemeinsame Oberhoheit ausübten – diese Prognose Litwinows sollte sich bewahrheiten. 

 

Jalta und das »Polnische Modell«

In Jalta wurden die Westmächte mit der sowjetischen Politik der vollendeten Tatsachen konfrontiert. Seit dem 22. Juni 1944 gab es zwei polnische Regierungen, die den Anspruch erhoben, für Polen zu sprechen: »Die Exilregierung in London, die sich vergeblich in die innerpolnische Entwicklung einzuschalten versucht hatte, und die Lubliner Regierung, die zu einem Zeitpunkt gebildet worden war, als die Rote Armee den Bug überschritten hatte und zur Weichsel vorstieß.«[14] Das Lubliner Komitee, dessen offizieller Titel »Polnisches Komitee der nationalen Befreiung« lautete, setzte sich aus Mitgliedern der in Moskau gebildeten Union der Polnischen Patrioten und Kadern der Polnischen Kommunistischen Partei zusammen, die sich nach ihrer Auflösung durch die Komintern 1938 nun Polnische Arbeiterpartei nannte. Mitglieder des Polnischen Nationalrates, auf die sich die Exilregierung in London stützte, wurden am Lubliner Komitee nicht beteiligt. Dies war in Jalta ein Streitpunkt zwischen den Westmächten und der Sowjetunion, die letztlich das »Polnische Modell«[15] durchsetzte. Das Geheimnis des »Polnischen Modells« bestand darin, nach dem militärischen Sieg der Roten Armee mit Hilfe eines »nationalen Komitees«, das mehr oder weniger offen von der kommunistischen Partei geführt wurde, eine provisorische Regierung zu bilden. Diese sollte die Transformation der politischen und sozialen Ordnung Polens einleiten.  Die Koordination mit den sowjetischen Interessen erfolgte über die »MoskauKader«, die die neu gegründete polnische Kommunistische Partei führten. Der russische Historiker Leonid Gibianskij sieht in diesem Modell, das auf die osteuropäischen Länder und die Staaten Südosteuropas, die in der sowjetischen Interessensphäre lagen, ausgeweitet wurde, »die Lösung jenes Dilemmas, um das sich mehrere Autoren so heftig streiten: ob Stalin in seiner Osteuropa-Politik von den revolutionären Postulaten oder von den Sicherheitsinteressen der UdSSR ausging«[16]. Seine Antwort mündet in der These, dies sei eine Scheindiskussion. Die Erweiterung der Macht kommunistischer Parteien außerhalb der Grenzen der UdSSR sei für Stalin sowohl ein Faktor »der Gewährleistung der Sicherheit der sowjetischen Grenzen, als auch gleichzeitig die Erweiterung der ›Sphäre des Sozialismus‹, das heißt ein weiterer Schritt zur so genannten Weltrevolution«[17] gewesen. Die imperialen Ziele des Staates und die ideologisch-politischen Projektionen der Kommunistischen Partei waren somit in der sowjetischen Politik nicht voneinander zu trennen »und zu einem einheitlichen Ganzen verschmolzen«.[18] 

Der Beitrag von Gibianskij wurde in einem Schwerpunktheft der Zeitschrift Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte zur Jalta-Konferenz publiziert, das sich mit der Bedeutung der Konferenz von Jalta für die europäische Nachkriegsordnung beschäftigt. Der zentrale Beitrag des tschechischen Historikers Ivan Pfaff, »Die Legende von Jalta«, befasst sich mit der Konferenz selbst.

Für Pfaff bezog sich Stalins Erfolg in Jalta vor allem auf Polen. Die Westmächte verzichteten auf die Kontrolle der polnischen Wahlen durch die drei Mächte und gaben ihr »Mitspracherecht zur Bildung und zur Zusammensetzung der polnischen Nachkriegsregierung auf«[19]. Damit erkannten die Westmächte die bereits vor der Konferenz vorgenommene Umwandlung des Lubliner Komitees in eine provisorische polnische Regierung an. All dies führte zu einem Umdenken bei den Westalliierten im Hinblick auf eine gemeinsame Zusammenarbeit mit der Sowjetunion nach der Niederlage Deutschlands. Pfaff beruft sich auf Churchill, der im März 1945 erkannte, dass »der russische Imperialismus und die kommunistische Ideologie keine Grenzen für ihre Expansionslust und letztlich ihr Streben nach Weltherrschaft kannten und sahen«[20]

Ein weiterer gewichtiger Beitrag der Zeitschrift sind die Tagebuchaufzeichnungen von Wladimir S. Semjonow. So schilderte er sein erstes Treffen mit Stalin, in der Nacht des 8. April 1945. Stalin eröffnete Semjonow in seinem Arbeitszimmer, dass er als »Leiter einer Regierungsgruppe«, d. h. als Bevollmächtigter vor Ort, zum Stab von Marschall Konew entsandt werde. »Später besuchte ich Stalin alle 2–3 Monate mit unseren Freunden, notierte mir sorgfältig seine Weisungen, führte jedoch wiederum kein selbstständiges Gespräch, vielmehr erfüllte ich streng und genau alles, was er sagte. Dafür war ich im ZK bekannt, wo es hieß, man solle mich nicht bei der Erfüllung der Aufträge stören und von mir Entwürfe von vorläufigen Dokumenten und Beschlüssen verlangen. Doch waren die Weisungen von ›I. V.‹ [Jossif Wissarionowitsch Stalin] so klar, daß sie vollauf genügten.«[21] 

Die von Semjonow erwähnten Gespräche mit den »Freunden«, also den SEDFührern, sind aktenkundig und fanden vor weichenstellenden Entscheidungen statt.[22] Die Grundlinie der Kommunikation zwischen den hierarchisch geordneten Ebenen wird von Semjonow, dem politischen Berater des Sowjetischen Oberkommandierenden, klar umrissen. Grundsätzliche Weisungen bekam er von Stalin. Ging es um Grundsatzentscheidungen in der Deutschlandpolitik, die die Linie der SED betrafen, kam es zu Gesprächen mit der SED-Führung. Die Entscheidungen über die Politik der SED fielen in diesen Gesprächen. Die Durchführung kontrollierte anschließend Semjonow.[23] Dieser Führungsmethode entsprachen die Berichte, die Semjonow nach Moskau aus der SBZ sandte und die ebenfalls in der Dokumentation von Laufer und Kynin dokumentiert sind.

 

Potsdam und der demokratische Neuanfang für Deutschland 

Die Potsdamer Konferenz vertagte den Friedensvertrag mit Deutschland und überließ dieses Thema dem dort gegründeten Rat der Außenminister der vier Besatzungsmächte. Die Quellenedition von Laufer und Kynin erschließt sich für die deutsche Teilungsgeschichte und die Entstehung der DDR in einem hohem Maße, wenn die vorbildliche Diplomatiegeschichte von Hanns-Jürgen Küsters Integrationsfriede daneben gelegt wird. Küsters hat die Geschichte der Vier-MächteVerhandlungen über eine Friedensregelung mit Deutschland von 1945 bis 1990 untersucht. Seine exakte Rekonstruktion soll hier am Beispiel der Potsdamer Konferenz belegt werden.

Die gegensätzlichen Positionen der Mächte in der Deutschlandfrage ließen 1945 keine kooperative Lösung der nun entstandenen deutschen Frage zu. Die amerikanische Regierung unter Präsident Roosevelt strebte nach dem Krieg mit der Gründung der Vereinten Nationen eine internationale Friedensordnung an und konzentrierte sich auf den militärischen Sieg über Deutschland. Die Forderung nach bedingungsloser Kapitulation »war letztlich eine Formel zur raschen militärischen Beendigung des Krieges und kein politischer Friedensplan«. (Küsters, S. 71) Somit verfügte »die amerikanische Regierung praktisch bis zum Beginn der Besetzung Deutschlands über kein klares politisches Konzept ihrer künftigen Politik«. (Küsters, S. 71) In Potsdam wollten die Amerikaner vor allem die Kooperation mit der Sowjetunion in der Besatzungspolitik fortführen, Frankreich einbinden, aber zugleich der »Herausbildung einer europäischen Hegemonialmacht« verhindern, die nach Ausschaltung Deutschlands nur in russischer oder französischer Gestalt vorstellbar war, falls es einer dieser Mächte gelang, Deutschland zu beherrschen (Küsters, S. 72). Großbritannien war in Bezug auf Deutschland pragmatisch, es konzentrierte sich auf die Überwindung der wirtschaftlichen Notlage, und »die innere Erneuerung und Wandlung Deutschlands zu einem demokratischen Land«. (Küsters, S. 82) Die französische Politik hielt bis 1947 an der Vorstellung »eines klassischen Allianzmodells« fest und verfolgte »eine Gleichgewichtspolitik unter den alten europäischen Großmächten, insbesondere, was das französisch-sowjetische Verhältnis betraf. […] Ziele waren die Sicherheit vor Deutschland, sowie dessen Dominanz und Kontrolle.« (Küsters, S. 86)

Auch Küsters stellt die Frage, ob es der Sowjetunion primär um die Sicherung des eigenen Herrschaftsbereiches in Osteuropa ging oder ob sie »Expansionsbestrebungen« verfolgte? (Küsters, S. 93) Küsters geht wie Gibanskij von der Vereinbarung beider Strategien aus: »Denn das verlangte, gerade bei der Regelung der deutschen Frage, Optionen offen zu halten und Verzögerungen in Kauf zu nehmen in der Erwartung, dadurch verbessere sich die eigene Ausgangslage. Dann aber bestand für Stalin auch nach 1945 keine Priorität der Wiedervereinigung.« (Küsters, S. 93) 

In Potsdam konnten sich die »Großen Drei« nur über die Grundsätze ihrer Besatzungspolitik in Deutschland einigen, in deren Mittelpunkt die Entmilitarisierung einschließlich der industriellen Abrüstung stand, um deutsche imperiale Politik in Europa für alle Zeit auszuschließen. Die NSDAP und ihre Gliederungen wurden verboten, die Entnazifizierung des Landes ebenso wie die Prozesse gegen Kriegsverbrecher durchgesetzt und keine deutsche Regierung zugelassen. Um die Demokratisierung und Dezentralisierung Deutschlands zu fördern, erlaubten die Siegermächte den Deutschen politische Parteien und Gewerkschaften zu bilden und zunächst die lokale Selbstverwaltung aufzubauen. Wahlen sollten folgen.

Die Chance zum demokratischen Neuanfang musste in einem durch die totale militärische Niederlage völlig veränderten Land ergriffen werden, es hatte seine Souveränität verloren. Auf die Frage Churchills »Was bedeutet Deutschland jetzt?«, antwortete Stalin: »Deutschland ist das, was es nach dem Kriege wurde. Ein anderes Deutschland gibt es jetzt nicht.« Es sei jetzt »ein geographischer Begriff«, und um die Vernichtung der deutschen Großmachtstellung zu unterstreichen, betonte er: »Das ist ein Land, das keine Regierung, das keine fixierten Grenzen hat, weil die Grenzen nicht von unseren Truppen festgelegt werden. Deutschland hat überhaupt keine Truppen, Grenztruppen eingeschlossen, es ist in Besatzungszonen zerteilt. Und definieren Sie, was Deutschland ist! Es ist ein zerschlagenes Land.«[24] Die französische Regierung verhinderte mit ihrem Veto im Kontrollrat die Bildung deutscher Zentralverwaltungen, ebenso die Bildung »gesamtdeutscher« Gewerkschaften und die Schaffung von »Reichszentralen«[25] der vier bereits existierenden politischen Parteien CDU, LDP, KPD und SPD. In Deutschland mussten nach Potsdam nun die politischen Parteien die Frage »Ost- oder Westorientierung?«[26] beantworten, der Kommunist Wilhelm Florin 1944 in Moskau die Schlüsselfrage deutscher Politik nach Hitler zutreffend formuliert hatte.

Verantwortlich für die Durchführung der sowjetischen Besatzungspolitik war die im Juni 1945 gegründete Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD). Sie vertrat die sowjetische Position im alliierten Kontrollrat und überwachte gleichzeitig die neu entstandene Verwaltung in ihrer Besatzungszone, sicherte die Reparationslieferungen und unterstützte die KPD auf ihrem Weg zur Macht in der SBZ. Jan Foitzik hat in seiner grundlegenden Arbeit über die SMAD deren staatsrechtliche Stellung als »außerordentlich komplex« und als »originär«[27] bezeichnet. Die KPD ist für ihn »abhängiger Bestandteil der Besatzungsstruktur«, deren Kontrolle und Intervention sie unterstand. Zugleich war die KPD/SED jedoch das wichtigste Verbindungsglied der SMAD zur Bevölkerung. Die Parteiführung selbst verfügte aufgrund ihrer Einbindung in die Strukturen der kommunistischen Bewegung über von der SMAD unabhängige und ihr »z. T. vorgeschaltete Verbindungslinien« zum »Moskauer Entscheidungszentrum«. Parallel zum Anstieg des Bedarfs an der monopolartig durch die SED gewährleisteten »politischen Legitimation der Besatzungsherrschaft konnte die SED über diese Linie auf die SMAD Einfluss ausüben. Im Funktionsgeflecht des Entscheidungszentrums wie im System der Besatzungsverwaltung fungierte die KPD/SED deshalb als ein zwar durchgängig abhängiger, aber dennoch als ein relativ eigenständiger Einflussfaktor, dessen Bewegungsspielraum innerhalb des machtpolitisch eindeutig von außen definierten Rahmens allerdings nicht klar umrissen war«.[28] 

 

Die sowjetischen Nachkriegsplanungen und die Moskau-Kader der KPD

Der Verzicht auf die in Jalta vereinbarten Pläne zur Aufteilung Deutschlands noch vor der Kapitulation war das erste Opfer, das die alliierten Mächte im »Kampf um die deutsche Seele« (Marschall Georgi Schukow) erbrachten. Als Molotow den sowjetischen Vertreter in der Aufgliederungskommission anwies, den Aufgliederungsbeschluss von Jalta nur als »potentielle Perspektive« zu vertreten, begründete er diesen Schritt damit, dass die Westmächte, »die als erste die Frage der Aufgliederung Deutschlands aufwarfen, nunmehr die Verantwortung für die Aufgliederung auf die UdSSR abwälzen [wollen], um unseren Staat in den Augen der internationalen Öffentlichkeit anzuschwärzen« (Laufer/Kynin, Bd. 1, S. 555). Bis zu diesem Zeitpunkt behandelte auch die Litwinow-Kommission die Teilung Deutschlands als »eine Grundkonstante in der Nachkriegsplanung«. Sie konnte sich hierbei auf verschiedene, auch dokumentierte Äußerungen Stalins stützen. (Laufer/Kynin, Bd. 1, S. XLIII) In diese Planungen der sowjetischen Deutschlandpolitik wurde die Moskauer Exilführung der KPD »nach Zeugnis der Unterlagen« nicht einbezogen. »Die Planungsergebnisse der deutschen Exilanten kamen in der Litwinow-Kommission nicht zur Sprache« (Laufer/Kynin, Bd. 1, S. XLIV). 

Dies kann nicht verwundern, da beide Kommissionen grundsätzlich unterschiedliche Aufgabenstellungen besaßen. Die Litwinow-Kommission befasste sich mit den inneralliierten Verhandlungen über die europäische Nachkriegsordnung und mit den Kontrollmechanismen der alliierten Besatzung. Die Arbeitsgruppe der KPD war nach der Teheraner Konferenz beauftragt worden, einen programmatischen Entwurf für die Politik der KPD zu erarbeiten, die unter den Bedingungen alliierter Besetzung des Landes umgesetzt werden sollte. Gefordert wurde eine Konzeption, die von einem unmittelbaren Zusammenwirken der Partei mit der sowjetischen Besatzungsmacht ausging. Mitglied der LitwinowKommission war auch Dmitri S. Manuilski, der bis 1943 Sekretär des Exekutivkomitees der Komintern war und als Funktionär des ZK der KPdSU in der Hauptverwaltung der Roten Armee arbeitete. In dieser Funktion war er auch zuständig für das »Nationalkomitee Freies Deutschland«.[29] In der LitwinowKommissionwar er 1943 verantwortlich  für das »Politische Regime des künftigen Deutschlands« (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. 146). Auf diesen personellen Zusammenhang zwischen der Litwinow-Kommission und der nachgeordneten KPDArbeitsgruppe weisen Laufer und Kynin nicht hin. In dieser Arbeitsgruppe wurden die Grundlinien der Politik der Moskau-Kader in Deutschland nach dem Sieg konzipiert. Pieck stellte klar, die bolschewistische Parteikonzeption gilt weiter.[30] Dieses Festhalten schloss die Unterordnung unter die sowjetische Führung ein.

Die strategische innenpolitische Aufgabe der KPD sah Wilhelm Florin, damals die Nummer Zwei in der KPD-Hierarchie, bereits im März 1944 in der dauerhaften Ausrichtung der deutschen Politik auf die Sowjetunion: »Wir stellen nicht die Frage so: Ost- oder Westorientierung? Wir sagen: Frieden und Freundschaft mit allen Nachbarn besonders enge Freundschaft mit der Sowjetunion. Wir müssen uns heute schon darauf einstellen, dass das Problem enge Freundschaft mit der Sowjetunion morgen noch viel mehr ein Problem der Lebensexistenz des deutschen Volkes und Deutschlands ist und dass das noch viel schärfer als Scheidelinie zwischen Reaktion und Fortschritt hervortritt als heute«[31]. Die weltpolitische Blockbildung nach 1945 nahm er planerisch vorweg. 

Die Moskau-Kader der KPD bekamen nach dem Sieg von Stalin 1945 den Auftrag, in der SBZ die Partei wieder aufzubauen, die Aktionseinheit mit den Sozialdemokraten zu verwirklichen und den Block der »antifaschistischdemokratischen Parteien« zu formieren. Parallel dazu wurde die SMAD gegründet und der Alliierte Kontrollrat konstituiert. Schon im Februar 1945 hatte sich Ulbricht in Moskau mit dem Aufbau der Parteiorganisation beschäftigt und Richtlinien formuliert, wer aufgenommen werden kann und wer nicht. Ein automatisches Aufleben der Mitgliedschaft von vor 1933 sollte es nicht geben. Angehörigen von »parteifeindlichen Gruppierungen«, die vor oder nach 1933 ausgeschlossen worden waren, sollte der Eintritt verwehrt werden.[32] Sofort nach der KPD-Gründung wurde im Sekretariat die von Franz Dahlem geleitete Kaderabteilung beauftragt, die »Schaffung eines Abwehrapparates zur Beobachtung und Beschaffung von Informationsmaterialien«[33]vorzubereiten. Mit diesem Beschluss wurde eine umfassende Materialsammlung über das Verhalten von Parteimitgliedern während der NS-Diktatur eingeleitet, u. a. um Gestapo-Spitzel zu enttarnen[34] und »linkssektiererische Erscheinungen«[35] zu entlarven. 

Norman M. Naimark sieht in der politischen Loyalität der »Moskau-Kader« die in ihrem Handeln selbst die Verbindung der zwei Ebenen sowjetischer Politik vollzogen, ihre unentbehrliche Spezifik.[36] Dieses Selbstverständnis der »MoskauKader« beruhte nach Peter Erler auf ihrem Leben im »gemeinsamen Emigrationsland«[37]. Hinzu kam die tabuisierte Erfahrung, dass sie Überlebende der stalinistischen Kommunistenverfolgung waren, der weit über 1 000 Politemigranten der KPD zum Opfer fielen. Diese deutschen Kommunisten waren im hohen Grade sowjetisiert und teilweise auch russifiziert.[38] In der Konsequenz kommt Erler zum gleichen Schluss wie Naimark: »Sie waren fügsam und sensibel für Wandlungen und Wendungen der Politik Stalins.«[39] Gemessen an der Zahl der Parteimitglieder von KPD oder gar SED waren sie eine verschwindende Minderheit. Ungefähr 600 Personen zählten zu ihnen. 

 

Das Zusammenwirken von SMAD und KPD

In der sowjetischen Besatzungspolitik besaß die KPD eine Doppelfunktion, dies scheint auch dem Selbstverständnis vieler Offiziere der SMAD entsprochen zu haben. Sergej I. Tjulpanow, Leiter der Verwaltung für Propaganda und Information, betont in seinen Erinnerungen, dass es ganz klar war, »daß die Offiziere der Informationsverwaltung der SMAD, besonders die Mitglieder der KPdSU, den Kontakten und der Zusammenarbeit mit den Grundorganisationen der KPD sowie mit den Leitungen der Partei in den Ländern und Provinzen besondere Beachtung schenkten«.[40] 

Dieser Kontakt war notwendig, um die richtigen »Kader« vor Ort auszuwählen. Die Auswirkungen dieser Personalpolitik auf die staatliche Verwaltung der SBZ, die zugleich einherging mit der »Funktionsaufwertung der KPD/SED«[41], hat Jan Foitzik anschaulich dargestellt.[42] Eine Schlüsselrolle spielte in den Verbindungen der KPD zur SMAD Ulbricht. Nach Rückkehr von Wilhelm Pieck am 1. Juli 1945 übernahm er in der Arbeitsteilung des gerade gebildeten »Provisorischen Sekretariats« von diesem die »Verbindungen mit [der] Besatzungsmacht«[43]

Gerade diese intensive personenbezogene Anleitung der verantwortlichen KPD-Kader seitens ihrer sowjetischen Genossen verdeutlicht, worin der erste Schritt zur Übertragung der sozialistischen Staatsform auf die SBZ durch die »sozialistische Besatzungspolitik«[44] bestand: die Etablierung der führenden Rolle der KPD in der SBZ. Dies geschah auf der Basis der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz, die Marschall Schukow gegenüber Tjulpanow zum diplomatischen »Sieg« erklärte: »Unser militärischer Sieg habe die Alliierten gezwungen, diese Prinzipien zu akzeptieren, um ihre Durchsetzung müsse aber gerungen werden.«[45] 

Nun galt es für die Besatzungsmächte, deren Gegnerschaft sich im Sommer 1945 bereits abzeichnete, die Deutschen zu gewinnen. In den Worten von Marschall Schukow, die er auf einer Parteiaktivtagung den Soldaten der Berliner Garnison im Mai 1945 zugerufen haben soll: »Wir haben Berlin erstürmt, doch die Seelen der Deutschen werden wir erst erkämpfen müssen. Das wird eine schwere Schlacht sein, und nun verläuft unsere vorderste Linie gerade hier. Ich möchte glauben, daß uns auch an dieser Front ein glänzender Sieg erwartet.«[46] Um diesen Sieg, von dem Schukow sprach, zu erstreiten, war die führende Rolle der KPD unerlässlich beim Neuaufbau eines deutschen Parteiensystems, das von der SBZ ausgehen sollte.

In diesem neuen Kampf hatte die Sowjetunion mitten im Triumph eine wichtige Schlacht verloren. Die Grausamkeiten, Plünderungen und vor allem die massenhaften Vergewaltigungen deutscher Frauen, begangen von Rotarmisten, »wurden zum Hauptvorbehalt der Deutschen gegen engere Bindungen an die Sowjetunion«.[47] Der amerikanische Historiker Norman M. Naimark widmet diesem Thema ein ganzes Kapitel in seiner Geschichte der sowjetischen Besatzungszone. Naimark zeigt detailliert die politischen Fernwirkungen der Vergewaltigungen auf, deren öffentliche Erörterung in der SBZ verboten war, im Westen zu Propagandazwecken eingesetzt wurde und die KPD/SED durch ihr Schweigen als »Russenpartei« stigmatisierte. 

 

Die Fusion von KPD und SPD  

Die Etablierung der KPD als totalitäre Staatspartei der SBZ, die den Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien führte, erfolgte Ende 1945. Ab diesem Zeitpunkt nehmen die Berichte der politischen Abteilung in der SMAD über die Entwicklung der Parteien in der SBZ und namentlich die Fusion zwischen KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschland in der Dokumentation von Laufer und Kynin zu. Die SED-Gründung liegt zwischen zwei Außenministerkonferenzen, der von London im September 1945 und der von Paris, die von April bis Juli 1946 tagte.[48] Die Londoner Konferenz offenbarte die tiefen Gegensätze zwischen den Westmächten und der Sowjetunion. Molotow sprach in seinem Runderlass an die sowjetischen Botschafter und Gesandten ausdrücklich von ihrem »Scheitern« und wies die sowjetische Diplomatie darauf hin, dass sich die amerikanische Politik zu ändern beginne. Als Beleg zitierte er eine Rundfunkansprache von John Forster Dulles, der dieses Ergebnis der Konferenz freudig mit den Worten kommentierte, »daß der ›Anschein der Eintracht‹ der drei Mächte zerstoben und daß in London der ›Anfang‹ für eine neuartige Politik gegenüber der UdSSR gemacht worden sei«. (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. 146) 

In der SMAD gab es administrative Veränderungen, die dieser sich anbahnenden Konfliktkonstellation Rechnung trugen. So gehörte es laut Geschäftsordnung der Politischen Abteilung vom Oktober zu deren Aufgaben, sowohl die Politik »der alliierten Länder gegenüber Deutschland ebenso wie die Entwicklungstendenzen der deutschen staatlichen Organe, Parteien und gesellschaftlichen Organisationen in ganz Deutschland zu analysieren«. (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. 161) Die Informationen waren bestimmt für den obersten Chef der SMAD und die sowjetische Regierung und sollten politische Vorschläge enthalten. 

Für die politische Entwicklung in der SBZ selbst wurde die von Oberst Sergej Tjulpanow ab 23. Oktober 1945 geleitete Abteilung für Propaganda und Zensur zuständig.[49] Der Stellenwert des Einflusses von Tjulpanow auf die Entwicklung der SBZ,[50] so heben Laufer und Kynin hervor, lag in der faktischen Bedeutung seines Apparates, der die gesamte SBZ umfasste. Unter anderem war er auch verantwortlich für die Zeitung der SMAD, die Tägliche Rundschau, und er besaß darüber hinaus gute Kontakte »zu deutschen Politemigranten, die nach ihrer Rückkehr aus der UdSSR Schlüsselfunktionen in der KPD und in den deutschen Verwaltungen der SBZ übernahmen«. (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. XXX) Die beiden SMAD-Abteilungen verkörperten geradezu idealtypisch die beiden Ebenen in der sowjetischen Politik. Der politische Berater war dem Außenkommissariat zugeordnet und verantwortlich für Expertisen über die westalliierte Deutschlandpolitik einschließlich der von ihnen geförderten Parteienentwicklung in ihren Besatzungszonen. Er vertrat im Kontrollrat die sowjetische Auslegung der Vereinbarungen von Jalta und Potsdam. Die Propagandaverwaltung dagegen war dem Volkskommissariat für Verteidigung untergeordnet, und sein Leiter kam aus der politischen Hauptverwaltung der sowjetischen Armee und war somit Funktionär der KPdSU. Nach der Londoner Außenministerkonferenz und der sich abzeichnenden Änderung der amerikanischen Europa- und Deutschlandpolitik kam es darauf an, das Fundament der sozialistischen Staatsordnung in der SBZ zu befestigen, um die sowjetische Position in Deutschland zu sichern. Diese Unterschiede in ihrer Aufgabenstellung werden in den Berichten über die Entwicklung des Parteiensystems in allen vier Zonen und insbesondere in denen über die Durchsetzung der offenen Führungsrolle der Kommunisten im »Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien in der SBZ« sehr deutlich. 

Die Konfliktlinien zwischen den Alliierten Ende 1945 behandelte Litwinow in einem Memorandum. Er schlug vor, dass die Sowjetunion die französische Position der Schwächung Deutschlands gegen die anglo-amerikanische Position unterstützen solle, deren »Neigung« dahin tendierte »Deutschland als einen mehr oder weniger großflächigen Staat zu erhalten« (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. 191). Der Preis für diese alte europäische Großmachtpolitik sollte die Mitkontrolle der Sowjetunion über das Ruhrgebiet sein. Planmäßige Reparationslieferungen aus Deutschland besaßen für die Sowjetunion Priorität und damit Vorrang vor allen Überlegungen zur Rekonstruktion eines deutschen Nationalstaates durch einen Kompromiss mit den Anglo-Amerikanern. 

Ein Faktor, der die SMAD veranlasste, sich der Entwicklung der deutschen Parteien zuzuwenden, waren die anstehenden Wahlen zu Kommunal- und Länderparlamenten in den vier Besatzungszonen. Ende 1945/Anfang 1946 waren in allen Zonen demokratische Parteien zugelassen und lizenziert. Die Gemeindewahlen im Januar 1946 waren die ersten freien Wahlen seit 1933. Dieses Datum hatte unmittelbaren Einfluss auf den Verlauf der KPD-Fusions-Kampagne gegenüber der SPD in der SBZ. Alarmiert wurde die sowjetische Führung auch durch den Ausgang der Wahlen in Österreich und Ungarn, wo die Kommunisten Niederlagen erlitten und die Sozialdemokraten die Wahlsieger waren.[51] Die für Ende Januar 1946 in der amerikanischen Besatzungszone angekündigten Gemeindewahlen hatten unmittelbaren Einfluss auf die KPD, sie drängten den Zentralausschuss (ZA) der SPD in der SBZ, einer Vereinbarung über gemeinsame Listen beider Parteien bei diesen Wahlen zuzustimmen. Dieser Versuch scheiterte, da der ZA nur für die SBZ handeln konnte und die von Kurt Schumacher geführten Sozialdemokraten eine solche Vereinbarung noch nicht einmal in Erwägung zogen. Über den Ausgang der Wahlen berichtete Semjonow, und der Bericht war für die sowjetische Seite wenig ermutigend. Von den 3,5 Millionen abgegebenen Stimmen konnte die CDU, einschließlich der CSU in Bayern 40 Prozent auf sich vereinigen, die SPD wurde mit 25,7 Prozent zweitstärkste Partei, während die KPD nur auf 4 Prozent kam. Diese Durchschnittswerte zeigen einen Trend, verwischen aber die regionalen Unterschiede. In Hessen wurde die SPD stärkste Partei, in Württemberg-Baden die CDU und in Bayern die CSU. Die KPD erzielte in Württemberg-Baden mit 7 Prozent ihr bestes Ergebnis. 

In diesem Zusammenhang muss auch erwähnt werden, dass in der SBZ parallel zur Vorbereitung der Fusion der SPD mit der KPD die Bedeutung der CDU im Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien demonstrativ geschwächt wurde. Der Kriegsrat der SMAD zog deutliche Grenzen für den Spielraum anderer Parteien in einem Block, den die »Kommunistische Partei« führen sollte. Tjulpanows Portrait der CDU verdeutlicht das Feindbild: »Die Christlich Demokratische Union ist eine Partei, die sich für die Interessen der mittleren und der Großbourgeoisie sowie der Junker einsetzt.« (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. 229) Tjulpanow fügte in seinem Bericht an den Kriegsrat hinzu, dass die CDU eine mitgliederschwache Partei sei, doch bei den kommenden Wahlen durchaus erhebliche Stimmenanteile auf sich vereinigen könne. Das Thema der bevorstehenden Wahlen betraf somit nicht nur die Akzeptanz der Kommunisten in Deutschland, sondern war auch ein Instrument im Kampf um die »Seele der Deutschen«, vor allem zwischen Amerikanern und Sowjets.

 

Stalin als Namensgeber der »Sozialistische Einheitspartei Deutschlands«

Die bevorstehende Gründung der SED und »der Kampf um die Ausrichtung der Gewerkschaften der sowjetischen Zone« sind die ersten Themen in Semjonows »Informationsbrief Nr. 1«. Im Mittelpunkt stehen die Reaktionen der westlichen Alliierten auf diese Ereignisse. Die Wahl von fünf Mitgliedern der Berliner Gewerkschaftsführung, »die unter gesamtalliierter Kontrolle« standen, in den Vorstand des FDGB, führte zum Konflikt. Der französische Vertreter hatte vor dem FDGB-Kongress der Berliner Delegation nur einen Gaststatus erlaubt. Die Wahl von elf aus ihrer Mitte in den Gewerkschaftsausschuss der sowjetischen Zone werteten die Westalliierten als Verstoß gegen einen »Befehl der Alliierten Kommandantur« und forderten namentlich die Bestrafung von Hans Jendretzky, der zum FDGB-Vorsitzenden gewählt wurde. Semjonow: »Die scharfe Stellungnahme der Alliierten zu dieser Frage widerspiegelt ihre allgemeine Linie, die darauf gerichtet ist, Berlin in politischer Hinsicht von der sowjetischen Zone loszureißen und die leitenden KPD-Funktionäre von ihren Positionen in Berlin zu entfernen.« (Laufer/Kynin, Bd. 1, S. 278) Umgekehrt sahen die Amerikaner in der FDGB-Gründung vor allem einen Versuch, über den Aufbau von den Kommunisten kontrollierter deutscher Institutionen »Berlin in die SBZ einzugliedern« (Laufer/Kynin, Bd. 1, S. 707, Anm. 276). 

Als Semjonow seinen Bericht abfasste, hatte Stalin die Gründung der SED bereits entschieden. Die vorliegenden Dokumente belegen, dass Semjonow nicht aktiv an der politisch-organisatorischen Unterstützung der Vereinigungskampagne der KPD beteiligt war. Die Federführung lag beim politischen Mitglied des Kriegsrates der SMAD, Generalleutnant Fjodor J. Bokow.[52] Er besprach mit Ulbricht oder Pieck Fragen der Vereinigung von KPD und SPD und der Vorbereitung des FDGB-Kongresses.[53] Bokow informierte Pieck am 23. Januar 1946, fünf Tage bevor Ulbricht nach Moskau flog, dass Stalin wünschte, dass sich die KPD in der Vereinigungskampagne »beeilen« solle und sie noch vor den Wahlen möglichst zum 1. Mai abzuschließen sei, um über das »Programm in [Moskau] zu entscheiden.«[54] Aus den Notizen von Pieck über Ulbrichts Reise nach Moskau vom 28. Januar bis 6. Februar 1946 geht hervor, dass Stalin sich mit der vorgeschlagenen Form der Vereinigung in der sowjetischen Besatzungszone einverstanden erklärte. »Als politisches ›Minimalprogramm‹ habe die Möglichkeit zu gelten, in den Westzonen schlicht den Namen KPD in den der Einheitspartei zu verwandeln, um so die Einheit Deutschlands zu demonstrieren.«[55] Stalin legte auch den Namen der Partei fest: »Sozialistische Einheitspartei Deutschlands«.[56] 

Ulbricht wurde im Januar 1946 in Moskau von Stalin, Molotow, Malenkow und Schdanow empfangen. Vieles spricht dafür, dass auch Semjonow als Vertreter der SMAD beteiligt wurde, allerdings hatte er ausweislich von Stalins »Besucherbuch« an dem Gespräch selbst nicht teilgenommen.[57] 

Die Linie lag somit für Semjonow fest, aber in seinem schon zitierten Bericht wich er nicht von seiner Systematik ab, er begann mit Westdeutschland und konzentrierte sich auf den Gegner. Er portraitierte den Sozialdemokraten Kurt Schumacher, einen »Günstling der Engländer und rechten SPD-Führer in der englischen, amerikanischen und französischen Besatzungszone«. Ihm sei es gelungen, »auf den sozialdemokratischen Konferenzen in den Westzonen Beschlüsse durchzusetzen, die die Schaffung einer einheitlichen Arbeiterpartei ablehnen« (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. 275). Semjonow enthielt seinen Adressaten auch nicht die Kernsätze vor, mit denen Schumacher seinen Kurs begründete: Die deutschen Kommunisten seien »Usurpatoren« und »Agenten Moskaus« (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. 275). Auf sein Wirken führte es Semjonow zurück, dass es den »Rechten« am 1. März auf einer Berliner Funktionärsversammlung der SPD gelang, eine Entschließung durchzusetzen, die die Vereinigung der beiden Parteien »vom Ausgang einer Befragung aller SPD-Mitglieder abhängig« machen wolle. Semjonow notierte abschließend, dass sowohl das ZK der KPD als auch der ZA der SPD »die Gefahr eines solchen Zusammenschlusses der rechten Sozialdemokraten in Berlin offensichtlich unterschätzt haben und nicht in der Lage waren, ihnen eine Abfuhr zu erteilen« (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. 276).[58] 

Die Folgen dieser Vereinigung für die gemeinsame Besatzungsverwaltung in Deutschland lagen auf der Hand: »Die Frage der Vereinigung von KPD und SPD reicht in ihrer Bedeutung längst weit über den Rahmen der Zone hinaus und hat das Interesse der Weltöffentlichkeit auf sich gezogen.« (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. 276) 

Über die Konsequenzen, die die Westalliierten aus der Gründung der SED zogen, informierte er im Mai das Außenministerium.[59] Der Chef der SMAD ließ am 23. April die Einheitspartei in der SBZ zu und informierte den Kontrollrat. »Die Alliierten bezogen eine Position der Verzögerung und des Hinausschiebens und ließen die SEP [SED] bislang weder in Berlin noch in den Westzonen Deutschlands zu.« (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. 391) In Berlin kam es in der Alliierten Kommandantur zu einer regelrechten Blockade. Die Westalliierten erklärten die SPD, die sich nach der SED-Gründung in den Westsektoren reorganisierte, zur anerkannten Partei. Es gelte nur den neuen Bezirksvorstand anzuerkennen, während die SED als eine neue Partei zu behandeln sei, über deren Schicksal der Kontrollrat entscheiden müsse. »Die Anerkennung der SEP im gesamtdeutschen Maßstab und in den Westsektoren von Berlin ist derzeit eine der wichtigsten aktuellen Fragen.« (Laufer/Kynin, Bd. 2, S. 391) Die SED-Anerkennung in den westlichen Besatzungszonen konnten die Sowjets im Kontrollrat nicht mehr durchsetzen.[60] Für ihre Zone aber war der Weg zum Aufbau eines sozialistischen Staates unter Führung der SED geebnet. 

Die Gründung der SED war Teil der Sicherung des im Krieg erkämpften Imperiums und sollte die SBZ als sowjetische Einflusszone gegenüber den Deutschen und den Westalliierten sichern. Der Zeitpunkt, zu dem dieser Schritt vollzogen wurde, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der sich abzeichnenden Änderung der amerikanischen Deutschlandpolitik, die das Schicksal der drei Westzonen mit ihrem Wiederaufbauprogramm für das zerstörte Europa verbanden. 

Die SED-Gründung war nicht allein eine Zäsur für die »Demokratisierung« der SBZ, sondern auch für die Entwicklung der demokratischen Parteien im Westen. Mit der Vehemenz, mit der sich Schumacher der »Zwangsvereinigung« widersetzte, wuchs seine Bereitschaft und die anderer Politiker, wie z. B. der von Konrad Adenauer, der das Schicksal des Berliner CDU-Parteivorstandes vor Augen hatte, im Kampf um die Zurückgewinnung deutscher Souveränität, das Angebot zur


                Das sowjetische Imperium, Krieg, deutsche Frage und die SED-Gründung         JHK 2005       381

Bildung eines Weststaates anzunehmen, um ihn zum demokratischen Kernstaat für alle Deutschen aufzubauen, wie ihn das Grundgesetz 1949 konstituieren sollte. 



[1]  Siehe Kubina, Michael: Der Aufbau des zentralen Parteiapparates der KPD 1945–1948, in: Wilke, Manfred (Hrsg.): Anatomie der Parteizentrale. Die KPD/SED auf dem Weg zur Macht, Berlin 1998, S. 49–118.

[2]  Dimitroff, Georgi: Tagebücher 1933–1943. Hrsg. von Bernhard H. Bayerlein, Berlin 2000, Bd. 1, S. 162.

[3]  Jakowlew, Alexander: Die Abgründe meines Jahrhunderts, Leipzig 2002, S. 290.

[4]  Der Beschluss des Kongresses der Volksdeputierten der UdSSR »Über die politische und rechtliche Bewertung des sowjetisch-deutschen Nicht-Angriffsvertrages von 1939«, in: Haß, Gerhard (Hrsg.): 23. August 1939. Der Hitler-Stalin-Pakt. Dokumentation, Berlin (Ost) 1990, S. 304. Michail Gorbatschow unterzeichnete den Beschluss als Vorsitzender des Obersten Sowjets der UdSSR.

[5]  Lipinsky, Jan: Das geheime Zusatzprotokoll zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag vom 23. August 1939 und seine Entstehungs- und Rezeptionsgeschichte von 1939 bis 1999 (= Europäische Hochschulschriften Reihe 3, Bd. 991), Frankfurt a. M. u. a. 2004, S. 93. Der Autor fügt hinzu: »Trotz der eindeutigen Verurteilung hat es die Bundesregierung zuvor erfolgreich vermieden, Litauern, Esten und Letten vorbehaltlos bei der Wiederherstellung ihrer Souveränität zu helfen.«

[6]  Ebenda, S. 81 f.

[7]  Dimitroff: Tagebücher (Anm. 2), S. 279 f.

[8]  Hacker, Jens: Der Ostblock. Entstehung, Entwicklung und Strukturen 1939–1980, BadenBaden 1983, S. 19.

[9]  Bonwetsch, Bernd: Rezension von: Jochen P. Laufer/Georgij P. Kynin (Hrsg.): Die UDSSR und die deutsche Frage 1941–1948. Dokumente aus dem Archiv für Außenpolitik der Russischen Föderation. Drei Bände, in: sehepunkte 5 (2005) Nr. 2 vom 15. Februar 2005.  >http://www.sehepunkte.historicum.net/2005/02/7467.html<

 

[10]   Ebenda.

[11]  Ebenda.

[12]  Protokoll über die Tätigkeit der Krim-Konferenz, in: Fischer, Alexander (Hrsg.): Teheran, Jalta, Potsdam – die sowjetischen Protokolle vor den Kriegskonferenzen der »Großen Drei«, Köln 1968, S. 191.

[13] Außenkommissar 1930 bis 1939, Stellvertretender Außenkommissar 1941 bis 1946; 1941 bis 1943 zugleich Botschafter in Washington.

[14]  Hacker: Der Ostblock (Anm. 8), S. 95

[15]  Brzezinski, Zbigniew K.: Der Sowjetblock, Einheit und Konflikte, Köln/Berlin 1962, S. 31.

[16]  Gibianskij, Leonid: Osteuropa: Sicherheitszone der UdSSR, sowjetisiertes Protektorat des Kreml oder Sozialismus »ohne Diktatur des Proletariats«? Zu den Diskussionen über Stalins Osteuropa-Politik am Ende des Zweiten Weltkrieges und am Anfang des Kalten Krieges: Frage der Quellen und ihrer adäquaten Interpretation, in: Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte 8 (2004), H. 2, S. 113–137, hier S. 131

 

[17]   Ebenda.

[18]  Ebenda.

[19] Pfaff, Ivan: Die Legende von Jalta, in: Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte 8 (2004), H. 2, S. 53–112, S. 66.

[20]  Ebenda, S. 77.

[21]  Aus den persönlichen Tagebüchern des sowjetischen Diplomaten V. S. Semjonow. Vorbereitet und kommentiert von Elena Semenova und Boris Chavkin, in: Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte 8 (2004), H. 2, S. 231–266, hier S. 247.

[22]  Siehe Loth, Wilfried: Stalins ungeliebtes Kind. Warum Moskau die DDR nicht wollte, Berlin 1994, S. 274 ff; Badstübner, Rolf/Loth, Wilfried (Hrsg.): Wilhelm Pieck – Aufzeichnungen zur Deutschlandpolitik 1945–1953, Berlin 1994.

[23]  Siehe zu dieser Führungsmethodik Foitzik, Jan: Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) 1945–1949. Struktur und Funktion, Berlin 1999, S. 249 ff.

[24]  Fischer: Teheran, Jalta, Potsdam (Anm. 12), S. 214 f.

[25]  Hillgruber, Andreas: Deutsche Geschichte 1945–1986. Die »deutsche Frage« in der Weltpolitik, 7. Aufl. Stuttgart 1989, S. 20.

[26]  Die Lage und die Aufgaben in Deutschland bis zum Sturz Hitlers – Handschriftliche Ausarbeitung Wilhelms Florins für das Referat vor der Arbeitskommission, auf der Sitzung am 6. März 1944 in Moskau, in: Erler, Peter/Laude, Horst/Wilke, Manfred (Hrsg.): Nach Hitler kommen wir. Dokumente zur Programmatik der Moskauer KPD-Führung 1944/45 für Nachkriegsdeutschland, Berlin 1994, S. 144.

[27] Foitzik: Sowjetische Militäradministration (Anm. 23), S. 221.

 

[28]   Ebenda, S. 424 f.

[29]  Siehe Morré, Jörg: Hinter den Kulissen des Nationalkomitees. Das Institut 99 in Moskau und die Deutschlandpolitik der UdSSR 1943–1946, München 2001.

 

[30]   Erler/Laude/Wilke: Nach Hitler (Anm. 26), S. 99.

[31] Ebenda, S. 144.

[32]  Siehe Anweisungen für die Anfangsmaßnahmen zum »Aufbau der Parteiorganisation« vom 15. Februar 1945, in: Ebenda, S. 327 f.

[33]  Kubina, Michael: Von Utopie, Widerstand und Kaltem Krieg. Das unzeitgemäße Leben des Berliner Rätekommunisten Alfred Weiland (1906–1978), Münster 2000, S. 163.

[34]  Siehe Mensing, Wilhelm: Vertrauensleute kommunistischer Herkunft bei der Gestapo und NS-Nachrichtendienst am Beispiel von Rhein und Ruhr, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2004, S. 111–130.

[35]  Kubina: Von Utopie (Anm. 33), S. 165.

[36]  Siehe Naimark, Norman M.: Die Russen in Deutschland. Die sowjetische Besatzungszone 1945–1949, Berlin 1997, S. 369.

[37]  Erler, Peter: »Moskau-Kader« der KPD in der SBZ, in: Wilke: Anatomie der Parteizentrale (Anm. 1), S. 231.

[38]  Ebenda, S. 234.

[39]  Ebenda.

[40]  Tjulpanow, Sergej: Deutschland nach dem Krieg (1945–1949). Erinnerungen eines Offiziers der Sowjetarmee. Hrsg. von Stefan Doernberg, Berlin (Ost) 1986, S. 25.

[41]  Foitzik: Sowjetische Militäradministration (Anm. 23), S. 425

[42]  Ebenda, S. 410–422. Siehe auch Schmeitzner, Mike/Donth, Stefan: Die Partei der Diktaturdurchsetzung. KPD/SED in Sachsen 1945–1952, Köln/Weimar/Wien 2002.

[43]  Kubina, Michael: Der Aufbau des zentralen Parteiapparates der KPD 1945–1946, in: Wilke: Anatomie der Parteizentrale (Anm. 1), S. 70.

[44]  Tjulpanow: Deutschland nach dem Krieg (Anm. 40), S. 24.

[45]  Ebenda, S. 19.

[46]  Zitiert nach ebenda, S. 15.

[47]  Naimark: Die Russen in Deutschland (Anm. 36), S. 170.

[48]  Zur SED-Gründung siehe auch Müller, Werner: Die Gründung der SED – Alte Kontroversen und neue Positionen um die Zwangsvereinigung 1946, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 1996, S. 161–180.

[49]  Siehe Bonwetsch, Bernd: Sowjetische Politik in der SBZ 1945–1949. Dokumente zur Tätigkeit der Propagandaverwaltung (Informationsverwaltung) der SMAD unter Sergej Tjulpanov, in: Ders./Bordjugov, Gennadij/Naimark, Norman M. (Hrsg.): Sowjetische Politik in der SBZ 1945–1949, Bonn 1998, S. XIX–LV.

[50]  Zu Tjulpanov siehe Naimark: Die Russen in Deutschland (Anm. 36), S. 403–444 und Loth: Stalins ungeliebtes Kind (Anm. 22), S. 129–134.

[51]  Weber, Hermann: Geschichte der DDR, München 1995, S. 70 f.

[52]  Siehe zur Biographie Foitzik: Sowjetische Militäradministration (Anm. 23), S. 459.

[53]  Siehe Badstübner/Loth: Wilhelm Pieck (Anm. 22), S. 62 ff.

[54]  Ebenda, S. 63.

[55]  Sattler, Friederike: Bündnispolitik als Problem des zentralen Parteiapparates der KPD 1945/46, in: Wilke: Anatomie der Parteizentrale (Anm. 1), S. 190.

[56]  Badstübner/Loth: Wilhelm Pieck (Anm. 22), S. 68.

[57]  Siehe Sattler: Bündnispolitik (Anm. 55), S. 190, Anm. 383.

[58]  Siehe auch Wilke, Manfred: Schumachers sozialdemokratischer Führungsanspruch und die Gründung der SED, in: Ders.: Anatomie der Parteizentrale (Anm. 1), S. 213–228.

[59]  Der Rat der Volkskommissare wurde im März 1946 zum Ministerrat umbenannt und entsprechend änderte sich auch die Bezeichnung der Kommissariate, die wieder Ministerien wurden.

[60]  Siehe Wettig, Gerhard: Bereitschaft zu Einheit in Freiheit? Die sowjetische DeutschlandPolitik 1945–1955, München 1999, S. 103 ff.

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