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Wechselseitige Dynamisierung von Protest und Repression: Die Auseinandersetzung um die Emigration sowjetischer Juden (1969 bis 1971)

JHK 2007 | Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung | Seite 160-179 | Aufbau Verlag

Autor/in: Kerstin Armborst

An der Frage der Emigrationsmöglichkeit für sowjetische Bürger entzündeten sich bis zum Zerfall der UdSSR immer wieder Konflikte. Obwohl die Sowjetunion das Recht auf Freizügigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Unterzeichnung internationaler Vereinbarungen wie der Deklaration der Menschenrechte, des Paktes über bürgerliche und politische Rechte und der Helsinki-Schlussakte anerkannt hatte, handhabten die sowjetischen Behörden die Frage der Ausreise bis in die zweite Hälfte der 1980er Jahre restriktiv. Das Ein- und Ausreiseverfahren regelte eine Verordnung des Ministerrates, die eine Emigration aus der Sowjetunion von der Genehmigung durch die zuständigen Organe abhängig machte, die Entscheidungskriterien aber offen ließ.[1] Somit besaßen die Sowjetbürger keinen Anspruch auf Ausreise und konnten das ihnen durch internationale Vereinbarungen zugestandene Recht auf Freizügigkeit nicht einklagen, sondern sie waren, wenn sie das Land verlassen wollten, der Willkür der sowjetischen Behörden ausgesetzt. Die Erteilung einer Ausreisegenehmigung erfolgte sozusagen als ein Zugeständnis der Behörden, das von verschiedenen außenpolitischen und innenpolitischen Faktoren abhängig war. Die Ablehnung eines Antrags, die oft mündlich und ohne Begründung übermittelt wurde, ging häufig einher mit dem Versuch, die Antragsteller durch Druck dazu zu bewegen, ihre Emigrationsbemühungen einzustellen. 

Dennoch setzten seit den späten 1960er Jahren mehr und mehr jüdische Sowjetbürger auf die Option zur Emigration nach Israel und beantragten die Ausreisegenehmigung, die zunächst nur in seltenen Fällen erteilt wurde. Wer zur Gruppe der otkazniki, der abgelehnten Ausreisewilligen, gehörte, hatte sich bei Fortsetzung der Ausreisebemühungen grundsätzlich zwischen zwei Alternativen zu entscheiden: entweder sich still zu verhalten und nach einiger Zeit einen neuen Antrag zu stellen in der Hoffnung auf eine zwischenzeitliche Veränderung der Voraussetzungen, oder aber gegen die Ablehnung zu protestieren und auf diese Weise zu versuchen, doch noch eine positive Entscheidung über den Ausreiseantrag zu erwirken. Da die Erklärung des Ausreisewunsches für die Betroffenen bereits häufig Repressalien wie etwa Schikanen am Arbeitsplatz bis hin zur Entlassung, die Relegation von der Universität oder den Ausschluss aus der KPdSU und dem Komsomol zur Folge haben konnte, sahen viele otkazniki angesichts ihrer Situation nur den Weg des Protestes. Die Proteste gegen die Verweigerung einer Ausreisegenehmigung, die ganz unterschiedliche – sowohl legale als auch illegale – Formen annahmen, riefen seitens der sowjetischen Behörden Gegenreaktionen hervor, die erahnen ließen, welche Bedeutung die sowjetischen Machtorgane dem Widerspruch beimaßen, und die ihrerseits oft erneut Anlass zu Protesten gaben. 

Verhaftungen von Aktivisten, d. h. Ausreisewilligen, die gegen die Verweigerung der Genehmigung protestierten, gab es bereits in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre. In einzelnen Fällen folgten ein Prozess und die Verurteilung zu einigen Jahren Lagerhaft wegen »antisowjetischer Agitation« oder »Verleumdung«.[2] Einen Höhepunkt erreichte die Konfrontation zwischen jüdischen Ausreisewilligen und den sowjetischen Sicherheitsorganen jedoch im Frühsommer 1970. Anlass war der Plan einer kleinen Gruppe, ein Flugzeug gewaltlos nach Stockholm zu entführen, um dort in einer Pressekonferenz über die restriktive Ausreisepolitik der Sowjetunion zu berichten. Bevor es jedoch zur Tat kam, nahmen die sowjetischen Sicherheitsorgane die Gruppe am 15. Juni 1970 am Flughafen Smol’nyj in Leningrad und in einem Wald nahe der Stadt Priozersk fest. Außerdem verhaftete die Miliz am selben Tag acht Mitglieder einer jüdischen Gruppe in Leningrad, einige Wochen später folgten Verhaftungen in Riga und Kišinev (moldauisch/ rumänisch: Chişinău). In mehreren sowjetischen Städten wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei Bücher zu jüdischen Themen, Hebräisch-Lehrbücher, Kopien von Briefen an die Behörden und andere Papiere konfisziert, die in Zusammenhang mit dem Ausreiseantrag standen, jedoch keinerlei Verbindung zum Entführungsplan aufwiesen. Betroffen waren vor allem Antragsteller, die Petitionen verfasst oder sich an Samizdat-Publikationen beteiligt hatten.

Die Durchsuchungen und Verhöre dauerten den Sommer und Herbst hindurch an. Vom 15. bis 24. Dezember 1970 fand der so genannte Erste Leningrader Prozess gegen die »Flugzeugentführer« statt, die unter anderem des »Verrats«, der »Verantwortung für die Vorbereitung einer Straftat und für eine versuchte Straftat«, des »Diebstahls von Staats- und Gesellschaftseigentums in besonders großem Ausmaß«, der »antisowjetischen Agitation und Propaganda«, der »organisatorischen Aktivität, die auf die Begehung besonders gefährlicher Verbrechen gegen den Staat gerichtet ist«, sowie der »Teilnahme an antisowjetischen Organisationen« beschuldigt wurden. Obwohl der Entführungsplan nicht einmal ansatzweise ausgeführt worden war, lauteten die Urteile auf Haftstrafen zwischen vier und fünfzehn Jahren, in zwei Fällen wurde die Todesstrafe verhängt, die jedoch nach Protesten im In- und Ausland in langjährige Haftstrafen umgewandelt wurden.[3]

Der Erste Leningrader Prozess, dem drei weitere Gruppenprozesse in Leningrad[4], Riga[5] und Kišinev[6] folgten, gab dem Kampf um die Ausreisegenehmigung einen neuen Impuls: Die Verhaftungen und Verurteilungen bewirkten nicht die von den sowjetischen Behörden beabsichtigte Eindämmung der Emigrationsbewegung, sondern führten im Gegenteil unter den zur Auswanderung entschlossenen Juden zu einer Intensivierung der Bemühungen um die Ausreisegenehmigung und zu einer verstärkten Aufmerksamkeit im Ausland. Etwa zehn Jahre später stellte David Prital im Vorwort zum Sammelband In Search of Self. The Soviet Jewish Intelligentsia and the Exodus fest, »the Leningrad Trials […] initiated a new chapter in the history of the Soviet aliya movement and its struggle to realize the rights of Soviet Jewry to immigrate to Israel«.[7] William Orbach wertete die Bedeutung der Prozesse mit Blick auf die Außenwahrnehmung der jüdischen Proteste: »The Leningrad arrests and subsequent trial of a number of Soviet Jews in 1970 catapulted the movement into the international limelight.«[8]

Die in der Forschung unbestrittene Einschätzung der Prozesse als Impetus sowohl für die innersowjetische jüdische Protestbewegung als auch für die Entstehung einer internationalen Bewegung zur Unterstützung der jüdischen Proteste in der UdSSR wirft die Frage nach den Ursachen dieser Eskalation in der Auseinandersetzung zwischen Ausreisewilligen und Behörden auf, fordert aber auch eine genaue Untersuchung der Frage, weshalb die Verhaftungen und Prozesse eine derartige Dynamik innerhalb der jüdischen Bewegung freisetzten, die einerseits zu einer Ausweitung der Proteste und andererseits zu einem schlagartigen Anstieg der erteilten Ausreisegenehmigungen für sowjetische Juden führte. Während die Entwicklung der jüdischen Protestbewegung vor allem anhand von Samizdat-Dokumenten und Berichten der Beteiligten bereits gut erforscht werden konnte, war die Untersuchung der innerhalb der sowjetischen Machtorgane geführten Diskussionen über die jüdische Emigrations- und Protestbewegung und der Hintergründe der Emigrationspolitik bis zur Öffnung der sowjetischen Archive im Jahr 1991 kaum möglich. Da der Zugang zu den Archiven Mitte der 1990er Jahre erneut reglementiert wurde und viele Bestände der Forschung weiterhin unzugänglich sind, lassen sich diese Zusammenhänge noch immer nicht lückenlos erforschen. Allerdings gelang es dem Cummings Center for Russian and Eastern European Studies an der Universität Tel Aviv im Rahmen verschiedener Archivprojekte zwischen 1994 und 1997, eine bedeutende Zahl von Dokumenten zur Frage der jüdischen Emigration in verschiedenen russischen Archiven zu sichten und zu publizieren. Diese von Boris Morozov herausgegebene Edition[9] enthält zahlreiche Dokumente vor allem aus dem Archiv des ZK der UdSSR,[10] die näheren Aufschluss über den Umgang der Machtorgane mit der Emigrationsfrage, über ihre Einschätzung der Proteste der Ausreisewilligen und über taktische Überlegungen und Pläne für Gegenmaßnahmen geben.

Während bislang hinsichtlich der Strategien der Machtorgane zur Reaktion auf die Emigrationsbewegung in wichtigen Punkten nur Vermutungen angestellt werden konnten, lassen sich nun anhand der internen, bis Anfang der 1990er Jahre geheimen Dokumente viele Zusammenhänge deutlicher fassen. Im Folgenden soll daher auf der Grundlage der bisherigen Forschungsergebnisse zur Anfangsphase der jüdischen Emigrationsbewegung, anhand der im Samizdat publizierten Zeitschriften, der editierten Briefe und Petitionen jüdischer Ausreisewilliger[11] und unter Heranziehung der bei Morozov veröffentlichten Dokumente untersucht werden, wie es zu der oben dargestellten Eskalation zwischen den Ausreisewilligen und den sowjetischen Machtorganen kam und welche Faktoren für die wechselseitige Dynamisierung von Protestbewegung und staatlichen Repressionen Anfang der 1970er Jahre eine Rolle spielten.

Vom Ausreisewunsch zum Protest 

Bereits in den 1950er und 1960er Jahren bildeten sich innerhalb der jüdischen Bevölkerung in mehreren sowjetischen Städten kleine private Gruppen, die sich mit dem Studium der hebräischen Sprache und der jüdischen Kultur beschäftigten, jüdische Literatur lasen, sie im Samizdat verbreiteten und bemüht waren, auf diese Weise das durch die Schließung jüdischer kultureller und religiöser Institutionen seit der Stalinzeit von offizieller Seite geschaffene Vakuum wenigstens in Ansätzen zu füllen. Diese im Zuge des »nationalen Erwachens« nach der Staatsgründung Israels entstandenen Gruppen lassen sich zum großen Teil durchaus als zionistisch orientiert bezeichnen, jedoch zielte ihre Arbeit zunächst noch nicht auf die Emigration aus der UdSSR.[12] Eine Welle von Ausreiseanträgen erreichte die sowjetischen Behörden 1967, nachdem der Vorsitzende des Ministerrates, Aleksej Kosygin, im Dezember 1966 im Rahmen seines Parisbesuchs erklärt hatte, die UdSSR werde die Emigration zum Zwecke der Familienzusammenführung nicht behindern.[13] Jedoch nach dem Ausbruch des Sechstagekrieges und dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel im Sommer 1967 nahmen die zuständigen sowjetischen Behörden keine Ausreiseanträge für Israel mehr an und stellten die Bearbeitung bereits vorliegender Gesuche vollständig ein.

Der Ausgang des Sechstagekrieges und die von sowjetischen Medien betriebene umfangreiche antizionistische und antisemitische Propaganda gaben neue Impulse zur (Wieder-)Entdeckung der eigenen jüdischen Identität. Am deutlichsten zeigte sich die wachsende Hinwendung vieler sowjetischer Juden zum jüdischen Volk und zu Israel an den jüdischen Feiertagen, wenn zahlreiche Menschen an den Synagogen zusammenkamen – misstrauisch beobachtet vom sowjetischen Geheimdienst.[14]

Um den Druck im Innern zu mindern und vor allem um Kritik von außen zu entkräften, riet der KGB dem ZK im Juni 1968, im laufenden Jahr wieder eine begrenzte Ausreise nach Israel zuzulassen: »Die Entscheidung der Frage über die Wiederzulassung der Ausreise sowjetischer Bürger nach Israel aus Gründen der Zusammenführung von durch den Krieg zerrissenen Familien kann in den Augen der Weltöffentlichkeit eine positive Bewertung als humanitärer Akt erhalten, eine solche Entscheidung erlaubt es, sich von nationalistisch gesinnten Personen und religiösen Fanatikern zu befreien, die einen schädlichen Einfluss auf ihre Umgebung ausüben.«[15] Das ZK legte daraufhin in einer geheimen Verordnung fest, dass, wie vom KGB empfohlen, die Ausreise von Sowjetbürgern zur ständigen Wohnsitznahme in Israel noch 1968 wieder zugelassen werden solle; die Ausreisegenehmigungen sollten etwa 1 500 überwiegend ältere Menschen ohne höhere oder mittlere Bildung erhalten. Hinsichtlich der Ausreisequoten für 1969 und die folgenden Jahre sollten KGB und Innenministerium zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Lage Vorschläge machen.[16]

Als die zuständigen Behörden im Herbst 1968 Erkundigungen einholten, ob die Antragsteller der bereits vorliegenden Ausreisegesuche noch immer den Wunsch hätten, die UdSSR zu verlassen, lösten diese Signale eine erneute Antragsflut aus. In den letzten vier Monaten des Jahres 1968 reichten etwa 7 000 jüdische Sowjetbürger die notwendigen Unterlagen ein, und auch die Zahl derer, die aus Israel die für das Stellen des Ausreiseantrags erforderliche Anforderung (vyzov) erbaten, schnellte in die Höhe.[17] Die gelockerte Ausreisepolitik der sowjetischen Regierung schlug sich erstmals in den Emigrationszahlen von 1969 sichtbar nieder, jedoch entsprach die Zahl der erteilten Genehmigungen nur einem Bruchteil der seit Herbst 1968 gestellten Ausreiseanträge.[18]

Die von KGB und ZK als Ventil gedachte quotierte Erteilung von Ausreisegenehmigungen bewirkte keine Beruhigung innerhalb der jüdischen Bevölkerung, sondern hatte vielmehr einen Dammbrucheffekt zur Folge. Dieser zeigte sich nicht nur in der stetig ansteigenden Zahl der Ausreiseanträge. Auch die Entschlossenheit der jüdischen Gruppen und vieler Einzelpersonen, sich aktiv für das Recht auf Emigration einzusetzen, wuchs deutlich an und äußerte sich in unterschiedlichen Formen. Die bereits in verschiedenen Städten bestehenden Zusammenschlüsse widmeten sich nicht mehr ausschließlich dem Studium der hebräischen Kultur und Sprache sowie der Verbreitung jüdischer Literatur im Samizdat, sondern suchten nun verstärkt nach Möglichkeiten, eine städteübergreifende jüdische Bewegung zu etablieren. Vertreter dieser Gruppen bildeten im August 1969 das »Allunions-Koordinationskomitee«, in dem über eine organisierte Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet und bei der Intensivierung der Ausreisebemühungen beraten wurde. Aus Furcht vor repressiven Maßnahmen der sowjetischen Behörden lehnte die Mehrheit der Beteiligten die Gründung einer Organisation mit formaler Mitgliedschaft ab, beschlossen wurde jedoch unter anderem die Gründung eines eigenen Presseorgans.[19]

In der zweiten Jahreshälfte 1969 weiteten jüdische Emigrationswillige ihren Protest gegen die Ablehnung der Ausreiseanträge aus, indem sie in Schreiben an sowjetische Machtorgane und Politiker, aber auch an ausländische Adressaten ihren Entschluss, das Land zu verlassen, demonstrierten und um eine erneute Überprüfung und positive Entscheidung der Anträge baten.[20] Im November 1969 verlas die israelische Premierministerin Golda Meir in Abweichung von dem bis dahin von der israelischen Regierung hinsichtlich der Unterstützung sowjetischer Juden verfolgten Kurs der »stillen Diplomatie«[21] einen Brief von achtzehn jüdischen Familien aus Georgien in der Knesset. In diesem Schreiben schilderten die Unterzeichner, die für ihren Ausreisewunsch vor allem religiöse Gründe angaben, ihre langjährigen Ausreisebemühungen, in deren Verlauf sie Hunderte von Briefen an die Behörden geschickt hätten. Die Verfasser forderten die UNOMenschenrechtskommission auf, bei der sowjetischen Regierung für sie eine Ausreisegenehmigung zu erwirken.[22] Nach der Veröffentlichung des Briefes setzte sich der israelische UNO-Botschafter dafür ein, den Brief als UNO-Dokument zu verbreiten. Gleichzeitig forderte die Knesset die Parlamente der befreundeten Staaten auf, die Emigration der sowjetischen Juden zu unterstützen.[23] Die große Beachtung des Schreibens in Israel und die zunehmende Unterstützung der Ausreisebemühungen durch verschiedene Organisationen in den USA bewirkten, dass sowjetische Juden sich in der folgenden Zeit vermehrt mit ihren Forderungen und Protesten an ausländische Adressaten wandten.

Durch die ausländischen Reaktionen auf die jüdischen Proteste herausgefordert, antworteten die sowjetischen Machtorgane mit einer Ende November 1969 einsetzenden Pressekampagne, die sich gegen die »antisowjetischen Kampagnen der westlichen Propagandadienste« und die »provokative Kampagne« der »zionistischen Organisationen« richten sollte.[24] Eröffnet wurde die Pressekampagne mit einer Reportage in der Pravda über Briefe aus Israel, deren Verfasser – angeblich emigrierte georgische Juden – das schreckliche Leben in Israel schilderten und vor der Emigration warnten.[25] Weitere Artikel attackierten den Zionismus und die Emigration nach Israel, stellten eine Analogie zwischen Zionisten und Verrätern des sowjetischen Staates her und leugneten die Existenz von Antisemitismus in der UdSSR.[26] Höhepunkt der Kampagne war schließlich eine Pressekonferenz am 4. März 1970 in Moskau, bei der Personen jüdischer Herkunft auftraten, die wichtige Posten in der Politik, beim Militär oder im sowjetischen Wissenschafts- und Kulturleben bekleideten. Die Propagandaabteilung des ZK hatte drei Punkte vorgegeben, die bei dieser Veranstaltung verurteilt werden sollten: 

»- die aggressive Politik der rechten Kreise in Israel gegen die Länder des Nahen Ostens; 

- die Versuche des internationalen Zionismus, als Vortrupp des Imperialismus aufzutreten; 

- die Versuche, in verschiedenen Ländern der Welt und vor allem in der UdSSR auf die so genannte ›jüdische Frage‹ zu spekulieren«[27]. Eine im Namen von 52 Unterzeichnern auf der Pressekonferenz verlesene Erklärung wandte sich mit scharfen Worten gegen den Zionismus und die israelische Außenpolitik, vor allem aber betonten die Verfasser ihren engen Bezug zur Sowjetunion als Heimatland der sowjetischen Juden. In diesem Zusammenhang wiesen sie alle Behauptungen bezüglich der Diskriminierung von Juden in der UdSSR zurück und stellten dagegen die Auszeichnungen sowjetischer Juden für ihre Verdienste um das Heimatland heraus. In den folgenden Tagen erschienen in den sowjetischen Medien weitere Stellungnahmen prominenter Personen jüdischer Herkunft und von Rabbinern aus verschiedenen sowjetischen Städten, die die Kernaussagen der Pressekonferenz wiederholten und das Verhalten der israelischen Premierministerin Golda Meir verurteilten.[28] 

Mit dieser Kampagne, welche die Hintergründe der Ausreisebemühungen und des Protests sowjetischer Juden weitgehend ignorierte und die ausländische Unterstützung der Emigrationswilligen nicht als Reaktion auf deren Hilfegesuche betrachtete, sondern vielmehr als gegen den sowjetischen Staat gerichtete Propaganda wertete, deren Bestreben die Instrumentalisierung der sowjetischen Juden für israelische und zionistische Ziele sei, etablierten die sowjetischen Machtorgane eine Argumentationsstruktur, auf deren Grundlage in den kommenden Jahren die Proteste jüdischer Ausreisewilliger offiziell, aber auch intern im Schriftwechsel zwischen KGB und ZK beurteilt wurden. Diese von den sowjetischen Propagandaorganen offensiv vorgebrachten und massiv im In- und Ausland verbreiteten Interpretationen riefen jedoch deutlichen Widerspruch hervor: In Leserbriefen,[29] in Briefen an die Autoren der Artikel und an die Teilnehmer der Pressekonferenz distanzierten sich jüdische Sowjetbürger von den vorgebrachten Argumentationen, sie widersprachen der Behauptung, die Unterstützung der Ausreisewilligen durch die Knesset und die israelische Regierung sei Teil einer antisowjetischen Kampagne, sie äußerten ihre Zweifel an der Vertrautheit der Autoren und Teilnehmer der Pressekonferenz mit der jüdischen Kultur und sprachen ihnen das Recht ab, sich als Vertreter der in der Sowjetunion lebenden Juden in der Öffentlichkeit zu äußern.[30] Vierzig Moskauer Juden protestierten in einem Brief an den Leiter der Presseabteilung des sowjetischen Außenministeriums gegen die Einseitigkeit der Pressekonferenz. Ziel dieser Veranstaltung sei es gewesen zu demonstrieren, dass Juden herausragende Positionen in der sowjetischen Gesellschaft erreichen könnten, doch sei es zweifelhaft, ob die Teilnehmer der Pressekonferenz noch einen Bezug zum Judentum hätten. Die Probleme der sowjetischen Juden bestünden aber gerade in der Schwierigkeit der Bewahrung der nationalen Eigenart und der fehlenden Gleichberechtigung. Die Unterzeichner wandten sich gegen jede Art von Bevormundung und demonstrierten ihre Entschlossenheit: »Wir werden auf unserem Recht bestehen, unser Schicksal selbst zu bestimmen, die Wahl der Staatsangehörigkeit und des Aufenthaltslandes eingeschlossen. Wir sind in der Lage, die uns möglicherweise erwartenden Schwierigkeiten selbst zu bewerten, die mit den Kriegsereignissen, der Klimaveränderung oder dem veränderten Gesellschaftssystem zusammenhängen. […] Das jüdische Volk hat viele Verfolgungen und Leiden, viele bösartige oder wohlwollende Assimilationskampagnen erduldet und vermochte doch eigenständig zu bleiben. Wir glauben, dass die Juden auch heute nicht mit Selbstverleugnung auf die antiisraelische Kampagne reagieren werden, sondern dass sie im Gegenteil im Stolz auf ihr Volk noch gefestigt werden und ausrufen: ›Nächstes Jahr in Jerusalem‹.«[31]

Die Tatsache, dass einerseits die sowjetischen Behörden wieder – wenn auch in nur sehr geringem Umfang – Ausreisegenehmigungen erteilten, sich andererseits die Propaganda gegen Israel und den Zionismus verstärkte und die jüdischen Ausreisewilligen in der Konsequenz als Vaterlandsverräter hingestellt wurden, aber gleichzeitig aus dem Ausland zunehmend Unterstützung für ihre Emigrationsbestrebungen erhielten, weckte und verstärkte bei vielen Menschen den Ausreisewunsch. Parallel zum Verfassen von Petitionen und Protestbriefen[32] entwickelten jüdische Emigrationswillige zunehmend auch andere Strategien, um ihren Willen zum Verlassen des Landes zu bekunden; eine wichtige Rolle spielte dabei die Verbreitung von Publikationen unter Umgehung der sowjetischen Zensur. Unter dem Titel Iton (hebr. Zeitung) erschien im Februar 1970 eine russischsprachige Gemeinschaftspublikation mehrerer zionistischer Gruppen in verschiedenen Städten, die zwar nur in sehr kleiner Auflage und ohne Nennung der Herausgeber in Umlauf kam, aber dennoch zum Symbol für die entstehende jüdische Nationalbewegung in der Sowjetunion wurde.[33] Während die erste Nummer, Iton Alef[34], überwiegend Texte über Israel enthielt, hinsichtlich der Darstellung der Situation der sowjetischen Juden noch Zurückhaltung zeigte und sich eher indirekt zur Frage der Emigration äußerte, berichtete das zweite Heft, Iton Bet[35], bereits offen über die Proteste jüdischer Ausreisewilliger in der UdSSR und veröffentlichte zahlreiche Briefe von Antragsstellern an sowjetische Zeitungen, sowjetische Politiker und ausländische Adressaten.[36] Dieser Charakterwandel des jüdischen Samizdat war für die Entwicklung der Emigrationsbewegung von entscheidender Bedeutung: »Iton bet initiates a more militant phase in the Jewish movement. […] The editors assert Soviet Jews’ determination and right to seek repatriation to Israel and to overcome any official obstacles in their way.«[37] Die seit Frühjahr 1970 in Moskau erscheinende Samizdat-Zeitschrift Ischod (russ.: Auszug, Exodus) war bereits vollständig dem Kampf der sowjetischen Juden um die Ausreisegenehmigung gewidmet. Sie dokumentierte nicht nur die Proteste Ausreisewilliger und die Reaktionen der sowjetischen Machtorgane, sondern publizierte auch einschlägige Gesetzestexte und Verordnungen.[38]         Bedeutsam waren die Samizdat-Publikationen nicht nur deshalb, weil sie die Proteste und ihre Folgen im In- und Ausland publik machten. Vielmehr verdeutlichten sie auch, dass die Ausreisewilligen keine Einzelkämpfer gegen Behördenwillkür, sondern mit ihren individuellen Ausreisebemühungen Teil einer sich mehr und mehr formierenden Emigrationsbewegung waren, die sich in den Kontext des Kampfes für die Einhaltung der Menschenrechte in der UdSSR einfügte.

Die sowjetischen Machtorgane nahmen die unter den jüdischen Ausreisewilligen entstehende Bewegung schon frühzeitig wahr. Jedoch konzentrierten sie sich auf die Interpretation, das Ziel der einzelnen Gruppen sei es, innerhalb der jüdischen Bevölkerung der UdSSR die Emigrationsstimmung zu schüren. Die Samizdat-Publikationen werteten sie pauschal als zionistische Propaganda. Beispielhaft findet sich diese Argumentationsweise in einem KGB-Bericht, der das ZK der KPdSU Ende April 1970 über die Existenz einer zionistischen Organisation in Leningrad und deren Tätigkeit informiert.[39] Statt die Entstehung der organisatorischen Struktur als Folge einer wachsenden Emigrationsstimmung unter der jüdischen Bevölkerung zu erkennen und nach den innersowjetischen Ursachen für die Proteste und den sich verbreitenden Wunsch nach Ausreise zu fragen, stellte der KGB die Gruppen als auf den finanziellen Gewinn ausgerichtete Propagandaorganisationen dar.[40] Weder berücksichtigten die sowjetischen Machtorgane die Einbettung der sich formierenden Gruppen in die breite Basis der jüdischen Emigrationsbewegung, noch rechneten sie mit der großen Entschlossenheit derer, die ihren Wunsch nach Ausreise bereits durch einen entsprechenden Antrag bekundet hatten.

Akute Konfrontation und hartes Durchgreifen der Sicherheitsorgane

Mit der Ausweitung der Bewegung stellte sich den Beteiligten immer drängender die Frage, welche Aktionsformen im Kampf um die Ausreisegenehmigung angemessen waren und den größten Erfolg versprachen. Im städteübergreifenden Komitee der jüdischen Gruppen gab es dazu ganz unterschiedliche Standpunkte. Einige Mitglieder forderten angesichts der fehlenden positiven Ergebnisse eine Intensivierung der Aktivitäten, manche sprachen sich für die Durchführung von Demonstrationen und Hungerstreiks aus.[41] Als Anfang 1970 der Plan einer Flugzeugentführung im Komitee kontrovers diskutiert wurde,[42] einigten sich die Mitglieder schließlich darauf, israelische Regierungskreise entscheiden zu lassen, ob der Plan durchgeführt werden sollte. Da die israelische Regierung eine Flugzeugentführung ebenso wie die Durchführung einer Demonstration in Leningrad kategorisch ablehnte, verwarfen die Mitglieder des Komitees die Entführungspläne. Eine kleine Gruppe von Aktivisten aus Leningrad und Riga, die sich zum Teil schon seit Jahren vergeblich um die Ausreisegenehmigung bemühten, ignorierte jedoch die Bedenken des Komitees und der israelischen Regierung und entwickelte einen neuen Plan.

Dem KGB war spätestens seit April 1970 bekannt, dass die jüdischen Gruppen über eine besondere »Aktion« diskutierten. Seit wann der Geheimdienst darüber informiert war, dass es sich dabei um eine Flugzeugentführung handeln sollte, ist jedoch unklar. Dem ZK berichtete der KGB am 30. April 1970, es werde streng geheim gehalten, worum es bei dieser »Aktion« gehen solle. Allerdings hatte der KGB Kenntnis davon, dass die Durchführung der »Aktion« unter den Mitgliedern der Gruppen umstritten war und die jüdischen Aktivisten israelische Regierungskreise um eine Stellungnahme zu ihrem Plan bitten wollten, und er kündigte eine verstärkte Beobachtung sowie die Vereitlung der möglicher Aktivitäten an.[43]

Zweifellos lagen dem KGB im Frühsommer 1970 Informationen darüber vor, dass der Plan nur noch von einer kleinen Gruppe getragen wurde, die die Flugzeugentführung im Alleingang und am Allunions-Koordinationskomitee vorbei durchführen wollte.[44] Dennoch nahmen die Behörden die Aktion zum Anlass für einen umfassenden Schlag gegen jüdische Emigrationswillige. Bei ihren Ermittlungen bemühten sich die Sicherheitsorgane, eine städteübergreifende Verschwörung der jüdischen Ausreisewilligen gegen den sowjetischen Staat nachzuweisen. Kontakte jüdischer Aktivisten zu Gleichgesinnten in anderen sowjetischen Städten wurden als »antisowjetische zionistische Tätigkeit« gewertet und vom KGB genauestens erforscht und dokumentiert.[45]

Zwar stellte das Allunions-Koordinationskomitee seine Tätigkeit nach den Verhaftungen ein, jedoch brachen die Beteiligten damit ihr Engagement für die Emigration keineswegs ab. In ihren Briefen an sowjetische Machtorgane und ausländische Adressaten protestierten Ausreisewillige nun auch gegen Rechtsverstöße in der Untersuchungsführung der sowjetischen Behörden und benannten die umfassenden Ermittlungen der sowjetischen Sicherheitsorgane mit Durchsuchungen, Verhaftungen und Verhören ausdrücklich als Repressionen gegen ausreisewillige Juden, die in keinem Zusammenhang zur »Flugzeugentführung« mehr stünden, sondern einzig der Einschüchterung der Betroffenen, der Abschreckung potentieller Antragsteller sowie der Zerschlagung der Ausreisebewegung dienen sollten.[46] Die Verfasser der Briefe bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Sowjetunion zu verlassen und kündigten an, sich durch nichts von diesem Bestreben abbringen zu lassen.[47] 

Die im November 1970 erschienene dritte Ausgabe der Samizdat-Zeitschrift Ischod veröffentlichte kollektive und individuelle Bitt- und Protestbriefe von jüdischen Ausreisewilligen aus der zweiten Jahreshälfte 1970, Protokolle von Hausdurchsuchungen sowie eine Chronik der Festnahmen, Durchsuchungen und Verhöre von Juden zwischen dem 15. Juni und dem 11. November 1970.[48] Diese Form der Berichterstattung war um so bedeutsamer, als die sowjetischen Zeitungen über die Untersuchungen schwiegen. Durch ihre Samizdat-Aktivitäten und das Verfassen von Petitionen erreichten die jüdischen Aktivisten, dass den bevorstehenden Prozessen im Ausland große Aufmerksamkeit entgegengebracht wurde. Unter den ausreisewilligen Juden in der UdSSR hatte das harte Durchgreifen der sowjetischen Sicherheitsorgane Unruhe verbreitet und bewirkt, dass viele Antragsteller angesichts der Repressionen, der gegen sie gerichteten Propaganda und der immer deutlicher werdenden Rechtlosigkeit der Ausreisewilligen die Flucht nach vorne antraten und sich an Protesten beteiligten.

Neue Dynamik der Proteste nach dem Ersten Leningrader Prozess 

Die Prozessführung und die harten Urteile des Ersten Leningrader Prozesses sorgten unter den Ausreisewilligen für heftigen Widerspruch. In schriftlichen Protesten beklagten sie, das Gericht habe nicht nach den tatsächlichen Gründen für die »Tat« gesucht und weder die Verzweiflung der Angeklagten infolge der langjährigen vergeblichen Ausreisebemühungen berücksichtigt noch in Betracht gezogen, dass die »Tat« nicht begangen worden sei. Die grausamen Urteile seien eine schonungslose Abrechnung mit den Angeklagten für ihr Bestreben, die UdSSR zu verlassen. Mit Blick auf die noch bevorstehenden Gruppenprozesse in Leningrad, Kišinev und Riga wurde der Prozess im Dezember 1970 als Anfang einer Reihe »gerichtlicher Inszenierungen« bezeichnet, von der niemand wisse, wie lang sie sei.[49]

Unterstützung erhielten die Proteste in der Sowjetunion von Organisationen und Politikern aus dem Ausland: bei Solidaritätskundgebungen, Demonstrationen vor den sowjetischen Botschaften und in Briefen an die sowjetische Regierung wurde gegen den Prozess protestiert und die Milderung der Urteile gefordert.[50] Mit der Umwandlung der Todesstrafen in fünfzehnjährige Haftstrafen und der

Reduzierung von drei der verhängten Haftstrafen am 30. Dezember 1970 konnten die Proteste einen ersten Erfolg verzeichnen. Auch sah sich das ZK durch den massiv vorgebrachten Vorwurf, die Sowjetunion versage den Juden das Recht auf Ausreise aus der UdSSR, zur Gegendarstellung gezwungen und ordnete die Veröffentlichung von Namen und Zahlen der Ausgereisten der letzten Dekade an.[51] Des Weiteren reagierten die sowjetischen Machtorgane auf die Proteste im In- und Ausland mit einer weit reichenden Pressekampagne. Diese wurde vor allem mit Blick auf die Konferenz jüdischer Weltorganisationen und Gemeinden, die im Februar 1971 in Brüssel stattfand und auf der 760 Delegierte aus 38 Ländern die Lage der sowjetischen Juden und Möglichkeiten zu ihrer Unterstützung erörterten, in der zweiten Februarhälfte noch intensiviert.[52]

Den Druck im Innern konnte ein solches Vorgehen jedoch nicht mindern. Vielmehr verstärkten abgelehnte Antragsteller ihre Proteste, wobei sie neben einer Ausweitung der bereits erprobten nun auch neue Protestformen anwendeten. Die im Februar 1971 erschienene vierte Ausgabe der Samizdat-Zeitschrift Ischod veröffentlichte zahlreiche Dokumente, die in Zusammenhang mit dem Ersten Leningrader Prozess standen: Reaktionen auf den Prozess in Form von Telegrammen, Briefen und Appellen sowie einen ausführlichen Bericht über die sieben Prozesstage, der zwar im sachlichen Stil eines Protokolls abgefasst war, aber in den Anmerkungen auf Rechtsverstöße und Widersprüche in der Prozessführung hinwies.[53] Die erstmals im Frühjahr 1971 erschienene Zeitschrift Vestnik Ischoda (Bote des Exodus)[54] berichtete umfassend über Protestaktionen, über die neuen Prozesse und zunehmend auch über Repressionen gegen einzelne Ausreisewillige. Insgesamt vermittelten die drei 1971 publizierten Ausgaben, die auch nach Israel gelangten,[55] ein detailliertes Bild vom Kampf der sowjetischen Juden um die Ausreisegenehmigung sowie von der wachsenden Konfrontation mit den sowjetischen Behörden.

Der schriftliche Protest zeigte bereits jetzt zwei Tendenzen, die sich im Laufe der folgenden Jahre noch stärker ausprägten: Einerseits argumentierten die Ausreisewilligen in ihren Briefen immer häufiger mit rechtlichen Faktoren – mit bestimmten Paragraphen der sowjetischen Verfassung, des Strafgesetzbuchs oder mit internationalen Vereinbarungen –, um den sowjetischen Behörden ein ungesetzliches Vorgehen nachzuweisen,[56] andererseits wurde die Liste der Adressaten – vor allem jener im westlichen Ausland – ausgeweitet; immer häufiger versandten Ausreisewillige ihre Schreiben gezielt zu bestimmten Anlässen, wie dem XXIV. Parteitag der KPdSU im März/April 1971, dem Jahrestag des Urteilsspruchs im Ersten Leningrader Prozess, oder zu Besuchen ausländischer Politiker in der UdSSR.[57]

Eine neue Form des kollektiven Protests stellten die von den Aktivisten pochody (Märsche) genannten kollektiven Vorsprachen bei sowjetischen Behörden und Regierungsstellen dar.[58] In größeren Gruppen suchten abgelehnte Antragsteller die Empfangszimmer der Staats- und Parteiorgane vor allem in Moskau auf, übergaben Schriftstücke mit ihren Forderungen und zahlreichen Unterschriften und baten darum, von den Verantwortlichen empfangen zu werden. Mit Sitzblockaden und Hungerstreiks forderten sie die Ausreisegenehmigung, schriftliche Begründungen der meist nur mündlich mitgeteilten Ablehnungen sowie die Beendigung gerichtlicher und außergerichtlicher Verfolgungen der Ausreisewilligen. Die Reaktionen der Behörden auf diese Gruppenvorsprachen waren sehr unterschiedlich. Manchmal empfingen Behördenvertreter Repräsentanten der Gruppe, in anderen Fällen wurde die gesamte Gruppe festgenommen und zur örtlichen Miliz gebracht.[59] Spektakuläre Versammlungen dieser Art, an denen sich zeitweise mehr als 100 jüdische Ausreisewillige aus verschiedenen Städten beteiligten, fanden etwa im Februar und März 1971 im Gebäude des Präsidiums des Obersten Sowjets, des ZK, des Innenministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft der UdSSR in Moskau statt. Die sowjetischen Sicherheitsorgane werteten diese Aktionen als »antigesellschaftliche« Provokationen, betrachteten die Beteiligten als »Extremisten« und verhängten gegen einige von ihnen kurzfristige Haftstrafen, in manchen Fällen ordneten sie die Einweisung in die Psychiatrie an.[60] Allerdings erreichten viele der an den Märschen im Februar und März 1971 Beteiligten letztendlich doch, dass ihre Ausreisegesuche erneut geprüft wurden und ihnen kurze Zeit später die Ausreisegenehmigung erteilt wurde.[61]

Seit 1971 wählten jüdische otkazniki auch das Mittel der Demonstration vor öffentlichen Gebäuden in Moskau, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Zwar wurden die Demonstrationen in der Regel nach wenigen Minuten von der Miliz aufgelöst und die Teilnehmer meist festgenommen, aber dank des Netzwerks der jüdischen Ausreisewilligen, das Kontakte zu sowjetischen Menschenrechtlern und ausländischen Journalisten aufbaute, erreichten die Nachrichten über die Demonstrationsversuche oft kurze Zeit später das westliche Ausland.[62] Die Bekämpfung jeglicher Beschäftigung mit der jüdischen Kultur und der hebräischen Sprache durch die sowjetischen Machtorgane und die pauschale Verurteilung entsprechender Literatur als »zionistische Propaganda«, die sich ganz deutlich in den Konfiszierungen während der Hausdurchsuchungen im Sommer/Herbst 1970 gezeigt hatte, riefen unter den Abgelehnten wachsenden Widerstand hervor. In den kommenden Jahren bauten sie ihre inoffiziellen Kulturaktivitäten weiter aus. Nach dem Einreichen des Ausreiseantrags arbeitslos gewordene Ausreisewillige, häufig sehr gut qualifizierte Wissenschaftler, erteilten privaten Hebräischunterricht, in vielen Städten gründeten Aktivisten Seminare zur jüdischen Kultur und Geschichte und setzten sich damit erneut der staatlichen Verfolgung aus.[63] Je mehr Ausreisewillige inhaftiert und vor Gericht gestellt wurden, desto stärker demonstrierten Gleichgesinnte in Protestaktionen ihre Solidarität mit den Häftlingen. Seit 1971 fanden Solidaritätshungerstreiks zum Jahrestag des Ersten Leningrader Prozesses am 24. Dezember statt, die von jüdischen Antragstellern in verschiedenen Städten durchgeführt wurden. Die ein- bis dreitägigen Proteste wurden meist in Briefen an die sowjetische Führung sowie an ausländische Adressaten angekündigt, in denen gleichzeitig die Freilassung der wegen ihrer Auswanderungsbemühungen inhaftierten Juden gefordert wurde.[64] 

Die Spirale von Protest und Repression im Kontext der sowjetischen  Emigrationspolitik 

Was zunächst als Protest gegen die Verweigerung der Ausreisegenehmigung begonnen hatte, entwickelte sich im Laufe des Jahres 1970 immer stärker zu einem intensiven Kampf um die Rechte der jüdischen Antragsteller. Die Rechtsverletzungen seitens der sowjetischen Behörden führten den Ausreisewilligen drastisch den Widerspruch zwischen verfassungsmäßigem Recht und internationalen Vereinbarungen einerseits und der Rechtswirklichkeit in der Sowjetunion andererseits vor Augen und festigten den Wunsch, das Land zu verlassen. Zudem wirkten die von der staatlichen Propaganda veröffentlichten Interpretationen der jüdischen Ausreisebemühungen, die Angriffe gegen Israel und die pauschalen Beschuldigungen der Ausreisewilligen auf die Aktivisten eher provozierend als einschüchternd. Die Eskalation der Situation mit den Verhaftungen in der zweiten Jahreshälfte 1970 und dem Ersten Leningrader Prozess gab der Protestbewegung schließlich eine ganz neue Dynamik, denn angesichts der Erkenntnis ihrer eigenen unsicheren Lage und der drohenden Verhaftung gingen viele Aktivisten nun in die Offensive. In der angespannten Atmosphäre im Winter 1970 und unter Beobachtung durch das westliche Ausland wirkten die harten Urteile im Ersten Leningrader Prozess, insbesondere die Verhängung der beiden Todesstrafen, wie ein Zündfunke. Explosionsartig entlud sich der Unmut der Antragsteller in Protesten unterschiedlicher Form, die sich im Laufe der kommenden Monate verstetigten.

Diese Dynamik und das tatsächliche Ausmaß der jüdischen Emigrationsbewegung scheinen von den sowjetischen Machtorganen nicht rechtzeitig erkannt und der Sachlage angemessen bewertet worden zu sein. Die Propaganda etablierte bereits früh ein festes Argumentationsmuster, das einerseits die angeblich bestehende Ausreisefreiheit und die Zufriedenheit der jüdischen Bevölkerung in der Sowjetunion hervorhob und andererseits die Emigrationsstimmung auf zionistische, antisowjetische Propaganda aus dem Ausland zurückführte. Dieser Argumentation, die sich der Anerkennung des innersowjetischen Ursprungs der Emigrationsbewegung verweigerte, folgten offensichtlich auch wichtige Linien der internen Kommunikation. Die hier untersuchten Dokumente wichen der Frage nach den tatsächlichen Hintergründen der Protestbewegung aus, indem sie die von den Antragstellern vorgebrachte und aus dem Ausland unterstützte Kritik am sowjetischen Umgang mit den jüdischen Ausreisewilligen und an der Situation der jüdischen Bevölkerung in der UdSSR als gegen den sowjetischen Staat gerichtete Verleumdung betrachteten, deren Ziel die »Erschütterung der politischen Grundlagen des sowjetischen Staates« sei,[65] und mit Gegenpropaganda, Repression und mit strafrechtlichen Mitteln auf die Proteste reagierten.

Nur vereinzelt regten Stimmen innerhalb der Führungsriege an, nach den Ursachen der zunehmenden Emigrationsstimmung zu forschen oder sich mit den Argumentationen der Antragsteller und Aktivisten auseinanderzusetzen. Im Februar 1971 verfasste der stellvertretende Vorsitzende des Ministerrats der UdSSR, Veniamin Dymšic, ein Papier für das ZK, in dem er die Bedrohung der UdSSR durch die »zionistische Propaganda und das verbrecherische Rowdytum der zionistischen Organisationen« als sehr hoch einschätzte. Zwar äußerte auch er seine Zweifel an der Richtigkeit der von der »zionistischen Propaganda« genannten

Zahl von Zehntausenden von ausreisewilligen Familien, doch hielt er eine Überprüfung dieser Behauptung für erforderlich. Neben Maßnahmen zur Gegenpropaganda und zur »Enttarnung des Zionismus« schlug er daher auch eine eingehende Beschäftigung mit den Ausreisewilligen und den Gründen für ihren Wunsch, das Land zu verlassen, vor: »Ich denke, dass diese [Untersuchung] bedeutende Resultate hervorbringt und dass dann klar wird, über welche Anzahl von Menschen, die tatsächlich ausreisen wollen, wir sprechen, aus welchen Gründen sie ausreisen wollen, wie man mit ihnen umgehen kann und wen man tatsächlich wegschicken muss, damit er uns nicht beim Leben und Arbeiten stört.«[66] Zwar griff die Propaganda-Abteilung des ZK laut Aktennotiz von Februar 1972 viele der von Dymšic unterbreiteten Vorschläge auf, jedoch scheint die Empfehlung der Erforschung der tatsächlichen Ausreisegründe und der Ermittlung der Zahl der Ausreisewilligen keine Berücksichtigung gefunden zu haben.[67]

In der Reaktion der sowjetischen Machtorgane auf die wachsende Zahl der Antragsteller und die sich intensivierenden Proteste nicht nur von Seiten der jüdischen Ausreisewilligen, sondern auch aus dem Ausland verband sich in der folgenden Zeit die Fortsetzung des harten Kurses gegen jüdische Aktivisten mit einer erhöhten Erteilung von Ausreisegenehmigungen. Während 1970 nur ca. 1 050 Visa ausgestellt worden waren, erhielten 1971 über 14 300 sowjetische Juden die Genehmigung zur Emigration nach Israel, und 1972 waren es bereits doppelt so viele.[68] Gleichzeitig stieg die Zahl derer, die einen Ausreiseantrag einreichten, so dass die Quote der abgelehnten Ausreisegesuche noch immer sehr hoch war.[69]

Wie die von Morozov publizierten Dokumente zeigen, beschäftigten sich die Machtorgane seit Mitte der 1960er Jahre sehr intensiv mit der Bekämpfung der Proteste der Ausreisewilligen sowie mit der Frage der Emigration nach Israel, die immer wieder auch Gegenstand außenpolitischen Kalküls war.[70] Eine eingehendere Auseinandersetzung mit den Hintergründen der jüdischen Emigrationsbewegung findet sich jedoch erst in einem Dokument, das der Berater der Propagandaabteilung des ZK, Leon Onikov, 1974 verfasste:[71] Auf Grund der Tatsache, dass die wachsende Zahl der Emigranten von der antisowjetischen Propaganda als Bankrotterklärung der sowjetischen Nationalitätenpolitik gewertet werde und die Emigration der Juden einen negativen Einfluss auf die Stimmung anderer Nationalitäten in der UdSSR ausübe, seien Gegenmaßnahmen erforderlich, deren Ausarbeitung jedoch die Erforschung der Gründe voraussetze, welche den Ausreisewunsch entstehen ließen. Zwar gelingt auch Onikov keine unvoreingenommene Analyse der Gründe, jedoch enthalten seine auf dieser Grundlage entwickelten Gegenmaßnahmen beispielsweise Vorschläge, Publikationen gegen den Zionismus einer kritischen Kontrolle zu unterziehen und die jüdische Kultur in der UdSSR in bestimmten Bereichen zu fördern. Selbst wenn diese Vorschläge Berücksichtigung gefunden hätten, wären derartige Maßnahmen wenig geeignet gewesen, um eine Emigrationsbewegung aufzuhalten, als deren Motor abgelehnte Antragsteller fungierten, die auf Grund ihrer Erfahrungen mit den sowjetischen Behörden und dem sowjetischen Rechtssystem um so stärker entschlossen waren, für ihre Rechte und die anderer Ausreisewilliger bis zum Erhalt der Genehmigung zum Verlassen des Landes zu kämpfen.

 

 


[1]  Luchterhandt, Otto: UN-Menschenrechtskonventionen. Sowjetrecht – Sowjetwirklichkeit. Ein kritischer Vergleich, Baden-Baden 1980, S. 271 f. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Emigration aus der Sowjetunion in der Regel nur auf der Grundlage der »Familienzusammenführung« gestattet.

[2]  Siehe dazu Armborst, Kerstin: Ablösung von der Sowjetunion. Die Emigrationsbewegung der Juden und Deutschen vor 1987, Münster u. a. 2001, S. 141–143 u. 357 f.

[3]  Einzelheiten zum Entführungsplan, den Verhaftungen und Verurteilungen siehe Armborst: Ablösung von der Sowjetunion (Anm. 2), S. 156–159.

[4]  Im Zweiten Leningrader Prozess vom 11. bis 20. Mai 1971 standen neun führende Aktivisten der Leningrader Bewegung vor Gericht. Ihnen wurde vorgeworfen, Kontakte zu zionistischen Zirkeln in Israel unterhalten zu haben und aktiv in Aktionen verwickelt gewesen zu sein, die die sowjetische Innen- und Außenpolitik verleumdet und die Emigrationsstimmung unter den sowjetischen Juden geschürt hätten. Obwohl die Angeklagten die Idee der Flugzeugentführung mehrheitlich von Anfang an verurteilt hatten, wurde ihnen eine Beteiligung an den Planungen zur Last gelegt. Trotz unsicherer Beweislage erhielten sie teilweise langjährige Haftstrafen.

Siehe A Chronicle of Current Events Nr. 20 vom 2. Juli 1971, S. 214–220.

[5]  In Riga fand vom 24. bis 27. Mai 1971 ein Prozess statt, bei dem vier junge Aktivisten der Rigaer Bewegung wegen »antisowjetischer Agitation und Propaganda« und zwei von ihnen zusätzlich wegen »gegen den Staat gerichteter organisierter Tätigkeit« angeklagt und zu ein- bis dreijährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Ebenda, S. 220–225.

[6]  Der Prozess in Kišinev (Ende Juni 1971), bei dem neun Angeklagte vor Gericht standen, sollte

u. a. die Zusammenarbeit zwischen jüdischen Aktivisten in Leningrad und Kišinev, die Mitbeteiligung der Angeklagten an der »Flugzeugentführung« sowie an der Verbreitung von »antisowjetischer Literatur« beweisen. Die Urteile lauteten auf Haftstrafen zwischen einem Jahr und fünf Jahren. Ebenda, S. 226–228.

[7]  Prital, David (Hrsg.): In Search of Self. The Soviet Jewish Intelligentsia and the Exodus, Jerusalem 1982, S. 9.

[8]  Orbach, William W.: The American Movement to Aid Soviet Jews, Amherst 1979, S. VII.

[9]  Morozov, Boris (Hrsg.): Evrejskaja Ėmigracija v svete novych dokumentov [Die jüdische Emigration im Licht neuer Dokumente], Tel Aviv 1998.

[10]  Heute Rossijskij gosudarstvennyj archiv novyjšej istorii (RGANI, Russisches Staatsarchiv für neuere Geschichte). Es beherbergt überwiegend Dokumente aus den Jahren 1952 bis 1991. Die Bestände des RGANI sind zum größten Teil noch nicht zugänglich.

[11]  Für die Untersuchung wurden vor allem folgende Quelleneditionen herangezogen. Redlich, Shimon (Hrsg.): Peticii, pis’ma i obraščenija evreev SSSR [Petitionen, Briefe und Appelle von Juden in der UdSSR]. Bd. 1 u. 2, Jerusalem 1973, Ben-Arie, A. (Hrsg.): Peticii, pis’ma i obraščenija evreev SSSR [Petitionen, Briefe und Appelle von Juden in der UdSSR]. Bd. 3, Jerusalem 1974; Radio Liberty Committee (Hrsg.): Sobranie dokumentov Samizdata [Sammlung von Samizdat-Dokumenten]. 30 Bde, München 1973–1978. Zudem wurde das Archiv Samizdata/Samizdat Archives von Radio Free Europe/Radio Liberty München, das sich heute in den Open Society Archives in Budapest befindet, konsultiert. 

[12]  Gelfond, Meir: Illegal Zionist Activity in the Soviet Union in the 1950s–1960s, in: Prital: In Search of Self (Anm. 7), S. 35–45, hier S. 37–39.

[13]  Salitan, Laurie P.: Politics and Nationality in Contemporary Soviet-Jewish Emigration, 1968– 89, New York 1992, S. 28.

[14]  Der KGB berichtete etwa im November 1967 an das ZK der KPdSU, zum Feiertag Simchat Tora (Freude der Tora) am 26./27. Oktober 1967 hätten sich mehrere Tausend Juden, überwiegend junge Leute ohne Bezug zum jüdischen Glauben, an der Moskauer Synagoge versammelt und ihrer Sympathie für Israel Ausdruck verliehen. Eine ähnliche Zusammenkunft habe in Leningrad stattgefunden. Schreiben des Vorsitzenden des KGB, Andropov, an das ZK der KPdSU vom 17. November 1967, in: Morozov: Evrejskaja Ėmigracija (Anm. 9),

Dok. 12, S. 60 f.

[15]  Schreiben von Andropov und Gromyko an das ZK der KPdSU vom 10. Juni 1968, in: Morozov: Evrejskaja Ėmigracija (Anm. 9), Dok. 13, S. 62.

[16]  Verordnung des ZK der KPdSU: Über die Wiederzulassung der Ausreise sowjetischer Bürger zur ständigen Wohnsitznahme in Israel, o. D., registriert am 10. Juni 1968, in: Morozov: Evrejskaja Ėmigracija (Anm. 9), Dok. 13, S. 63.

[17]  Zaslavsky, Victor/Brym, Robert J.: Soviet-Jewish Emigration and Soviet Nationality Policy, London 1983, S. 34.

[18]  Zwischen September 1968 und Anfang 1970 wandten sich ca. 34 000 Juden aus der Sowjetunion mit der Bitte um Zusendung einer Anforderung an Adressaten in Israel. Nezer, Zvi: The Emigration of Soviet Jews, in: Soviet Jewish Affairs 15 (1985), H. 1, S. 17–24, hier S. 19). Im gesamten Jahr 1969 emigrierten jedoch nur etwa 3 000 sowjetische Juden. Alexander, Zvi: Immigration to Israel from the USSR, in: Israel Yearbook on Human Rights 7 (1977), S. 268– 335, hier S. 321.

[19]  Gelfond: Illegal Zionist Activity (Anm. 12), S. 41 f.

[20]  Siehe z. B. Redlich: Peticii, pis’ma i obraščenija (Anm. 11), Bd. 1, Nr. 13–34.

[21]  Siehe dazu Freedman, Robert O.: Soviet Jewry as a Factor in Soviet-Israeli Relations, in: Ders. (Hrsg.): Soviet Jewry in the 1980s. The Politics of Anti-Semitism and Emigration and the Dynamics of Resettlement, Durham/London 1989, S. 77 f.

[22]  Archiv Samizdata Budapest (Samizdat-Archiv Budapest, im Folgenden: AS) 268.

[23] Orbach: The American Movement (Anm. 8), S. 45.

[24]  Schreiben des stellvertretenden Leiters und des leitenden Sekretärs der Propagandaabteilung des ZK der KPdSU an das ZK der KPdSU: Über Gegenmaßnahmen zur antisowjetischen Kampagne der zionistischen Organisationen vom 12. Januar 1970, in: Morozov: Evrejskaja Ėmigracija (Anm. 9), Dok. 14, S. 64 f.

[25]  Documents of the Campaign, in: Bulletin on Soviet and East European Jewish Affairs 1970, H. 5, S. 14–32, hier S. 14 f.

[26]  Ebenda, S. 15–22.

[27]  Schreiben des Leiters der Propagandaabteilung des ZK der KPdSU an das ZK der KPdSU vom 3. März 1970, in: Morozov: Evrejskaja Ėmigracija (Anm. 9), Dok. 15, S. 66.

[28]  Die Erklärung und die Stellungnahmen der Teilnehmer der Pressekonferenz wurden am 5. März 1970 in der Pravda veröffentlicht. Der Artikel ist abgedruckt in Documents of the Campaign (Anm. 25), S. 22–28.

[29]  Diese Briefe wurden nicht veröffentlicht, aber die politische Führung nahm sie sehr genau zur Kenntnis, wie ein von der Propagandaabteilung des ZK im April 1970 angefertigter Bericht beweist. Schreiben der Propagandaabteilung des ZK der KPdSU an das ZK der KPdSU: Überblick über die bei den Redaktionen der zentralen Zeitungen in Verbindung mit der aggressiven Politik Israels und den Aktivitäten des internationalen Zionismus eingegangenen Briefe vom 22. April 1970, in: Morozov: Evrejskaja Emigracija (Anm. 9), Dok. 16, S. 71–75.

[30]  Siehe etwa Redlich: Peticii, pis’ma i obraščenija (Anm. 11), Bd. 1, Nr. 32, 35, 39, 45, 61, 63, 73, u. Bd. 2, Nr. 261.

[31]  Der Brief ist in der ersten Ausgabe der Samizdat-Zeitschrift Ischod enthalten. AS 420, S. 17– 20, Zitat S. 20.

[32]  Siehe die Briefe aus den Monaten Januar bis Mai 1970 in Redlich: Peticii, pis’ma i obraščenija (Anm. 11), Bd. 1, Nr. 37–117.

[33]  Lazaris, Vladimir: Dissidenty i evrei: Kto porval železnyj zanaves? [Dissidenten und Juden: Wer zerriss den eisernen Vorhang?], Tel Aviv 1981, S. 95.

[34]  »Alef« ist der erste Buchstabe des hebräischen Alphabets. Das Heft ist abgedruckt in der Quellenedition Centre for Research and Documentation of East European Jewry, Hebrew University of Jerusalem (Hrsg.): Evrejskij Samizdat [Jüdisches Samizdat], Jerusalem 1974, Bd. 1, S. 1–45.

[35]  »Bet« ist der zweite Buchstabe des hebräischen Alphabets. Das Heft ist enthalten in: Ebenda, S. 49–119.

[36]  Ebenda, S. 89–119.

[37]  Hoffman, Stefani: Jewish Samizdat and the Rise of Jewish National Consciousness, in: Ro’i, Yaacov/Beker, Avi (Hrsg.): Jewish Culture and Identity in the Soviet Union, New York/London 1991, S. 88–111, hier S. 98. Die dritte Ausgabe, Iton Gimel, wurde im Sommer 1970 kurz vor dem geplanten Erscheinungstermin von den Behörden konfisziert. Die meisten der an der Herstellung Beteiligten wurden verhaftet und 1971 wegen der Vorbereitung und Verteilung von zionistischer, antisowjetischer Literatur zu Haftstrafen unterschiedlicher Länge verurteilt. Siehe Editors’ Note, in: Centre for Research: Evrejskij Samizdat, (Anm. 34), S. III.

[38]  Insgesamt erschienen vier Ausgaben dieser Zeitschrift. Sie sind archiviert in AS 420, AS 426, AS 600 und AS 601.

[39]  Schreiben des Vorsitzenden des KGB, Andropov, an das ZK der KPdSU vom 30. April 1970, in: Morozov: Evrejskaja Ėmigracija (Anm. 9), Dok. 17, S. 76–77.

[40]  Unter den angeblichen Hauptzielen der Leningrader Organisation nennt der KGB die »Vermehrung der Geldmittel […] der Organisation durch Beiträge der Beteiligten und den Umsatz der gedruckten Materialien«. Ebenda, S. 76. Morozov merkt dazu an, dass die Geldein nahme keineswegs Selbstzweck der Organisation gewesen sei, vielmehr hätten die SamizdatAktivitäten und die Durchführung des Hebräischunterrichtes einen monatlichen Mitgliedsbeitrag erforderlich gemacht. Druckschriften hätten die Mitglieder kostenlos verteilt; lediglich für ein Hebräischlehrbuch sei ein Unkostenbeitrag erhoben worden, der jedoch nicht einmal die Herstellungskosten gedeckt habe. Ebenda, S. 77, Anm. 4.

 

[41] Gelfond: Illegal Zionist Activity (Anm. 12), S. 44.

[42] In der Diskussion des Plans wurden moralische und ethische Bedenken geäußert, die sich vor allem um die Frage drehten, ob ihre Situation ihnen das Recht gebe, ein Flugzeug zu entführen, um auf das Schicksal der ausreisewilligen Juden aufmerksam zu machen. Butman, Hillel: From Leningrad to Jerusalem. The Gulag Way, Berkeley 1990, S. 83–85.

[43]  Schreiben des Vorsitzenden des KGB, Andropov, an das ZK der KPdSU vom 30. April 1970, in: Morozov: Evrejskaja Ėmigracija (Anm. 9), Dok. 17, S. 76 f.

[44]  Einer der Beteiligten berichtete rückblickend: »We knew that the KGB had been watching the Leningrad organization for a year before June 15 – from the spring of 1969. Since they had the Leningrad organization under surveillance, they soon learned of the hijacking discussion. They knew of the plans and preparations and were just waiting to arrest people.« Zitiert nach Schroeter, Leonhard: The Last Exodus, 2. Aufl. Washington 1979, S. 180.

[45]  Davon zeugt etwa der Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden des KGB, V. Čebrikov, an das ZK der KPdSU vom 14. Januar 1971, in dem die Untersuchungsergebnisse zum Fall des in Riga angeklagten Arkadij Špilberg dargelegt werden. Morozov: Evrejskaja Ėmigracija (Anm. 9), Dok. 18, S. 79–82.

[46]  Allein die Sammlung Peticii, pis’ma i obraščenija evreev SSSR, Bd. 1–3 (Anm. 11) enthält über 80 Schriftstücke, die zwischen Ende Juni und Mitte Dezember 1970 von größeren Gruppen und Einzelpersonen an in- und ausländische Adressaten gesandt wurden. Viele der Verfasser beklagten sich über den repressiven Umgang der sowjetischen Behörden und Sicherheitsorgane mit Ausreisewilligen, sie schilderten ihre eigenen langjährigen vergeblichen Ausreisebemühungen und die ihrer inhaftierten Freunde und Bekannten und protestierten gegen das ihrer Meinung nach ungesetzliche Vorgehen der Miliz und des KGB.

[47]  Siehe etwa Redlich: Peticii, pis’ma i obraščenija (Anm. 11), Bd. 1, Nr. 141, 171 u. Bd. 2, Nr. 209.

[48]  AS 600.

[49]  Siehe Brief von Meir Gel’fond an Amnesty International, Moskau vom 26. Dezember 1970, in: Redlich: Peticii, pis’ma i obraščenija (Anm. 11), Bd. 2, Nr. 212; Appell von 59 Moskauer Juden an die UNO-Menschenrechtskommission, Moskau vom 27. Dezember 1970, in: Ebenda, Nr. 213; Appell von 10 Juden aus Minsk an den Generalstaatsanwalt der UdSSR, R. A.

Rudenko, Minsk vom 28. Dezember 1970, in: Ebenda, Nr. 214.

[50] Orbach: The American Movement (Anm. 8), S. 54–56.

[51]  Schreiben des Stellvertretenden Vorsitzenden der Propagandaabteilung des ZK der KPdSU, G. Smirnov, an das ZK der KPdSU vom 25. Januar 1971, in: Morozov: Evrejskaja Ėmigracija (Anm. 9), Dok. 19, S. 83.

[52]  Schreiben des Vorsitzenden der Leitung der Presseagentur Novosti, I. Udal’cov, an das ZK der KPdSU vom 27. Januar 1971, in: Morozov: Evrejskaja Ėmigracija (Anm. 9), Dok. 20, S. 84–87.

[53]  AS 601.

[54]  AS 1390.

[55]  Schroeter: The Last Exodus (Anm. 44), S. 101.

[56]  Siehe z. B. Ben-Arie: Peticii, pis’ma i obraščenija (Anm. 11), Bd. 3, Nr. 86.

[57]  Detaillierter zum schriftlichen Protest bei Armborst: Ablösung von der Sowjetunion (Anm. 2), S. 199–212.

[58]  Näheres dazu siehe Lazaris: Dissidenty i evrei (Anm. 33), S. 73. Der kollektive Besuch einer Regierungsstelle oder Behörde galt als effektives Mittel, die Arbeit der Behörden zu blockieren, ohne die Gesetze zu verletzen.

[59]  Zu den Einzelheiten siehe Armborst: Ablösung von der Sowjetunion (Anm. 2), S. 212–218.

[60]  Bericht von Andropov, Rudenko und Ščelokov an das ZK der KPdSU vom 28. März 1971, in: Morozov: Evrejskaja Ėmigracija (Anm. 9), Dok. 23, S. 97–99; Bericht des stellvertretenden Innenministers der UdSSR, Šumilin, und des stellvertretenden Vorsitzenden des KGB, Čebrikov, an das ZK der KPdSU, o. D., in: Ebenda, Dok. 28, S. 111 f.

[61]  AS 1390, S. 40. Später hatten die Teilnehmer an derartigen Aktionen weniger Erfolg; offensichtlich erkannten die sowjetischen Behörden, dass die Erteilung von Ausreisegenehmigungen an Protestierende immer mehr Menschen zu öffentlichen Aktionen motivierte.

[62]  Genauer bei Alexeyeva, Ludmilla: Soviet Dissent. Contemporary Movements for National, Religious, and Human Rights, Middletown 1985, S. 176–179; Armborst: Ablösung von der Sowjetunion (Anm. 2), S. 218–224.

[63]  Siehe dazu ebenda, S. 259–264.

[64]  Rutman, Roman: Jews and Dissenters: Connections and Divergences, in: Soviet Jewish Affairs 3 (1973), H. 2, S. 26–37, hier S. 31.

[65]  Bericht des KGB an das ZK der KPdSU vom 17. Mai 1971, in: Morozov: Evrejskaja Ėmigracija (Anm. 9), Dok. 27, S. 104–110.

[66]  Schreiben von Veniamin Ė. Dymšic an das ZK vom 26. Februar 1971, in: Morozov: Evrejskaja Ėmigracija (Anm. 9), Dok. 21, S. 88–94, Zitat S. 91.

[67]  Ebenda, S. 92 f.

[68]  Alexander: Immigration to Israel from the USSR (Anm. 18), S. 319.

[69]  Bland-Spitz, Daniela: Die Lage der Juden und die jüdische Opposition in der Sowjetunion 1967–1977, Diessenhofen 1980, S. 405 f.

[70]  Für den Zusammenhang von Emigrations- und Entspannungspolitik, der in der Forschung bereits vielfach untersucht worden ist, liefern die bei Morozov veröffentlichten Dokumente kaum neue Erkenntnisse. Mehrere Schriftstücke geben jedoch Aufschluss darüber, wie stark die Sowjetunion seit Ende 1971 die Reaktion der befreundeten arabischen Staaten mitberücksichtigte, die in einer jüdischen Massenemigration die Gefahr einer Stärkung des israelischen Staates und vor allem eine Erhöhung des militärischen Potentials Israels sahen. Siehe Morozov: Evrejskaja Ėmigracija (Anm. 9), Dok. 37, S. 130 u. Dok. 38, S. 131–133.

[71]  Leon A. Onikov, Berater der Propagandaabteilung des ZK der KPdSU, Über die Ausreise eines Teils der jüdischen Bevölkerung aus der UdSSR, in: Morozov: Evrejskaja Ėmigracija (Anm. 9), Dok. 57, S. 199–204. 

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