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Der Kreml und die Machtkämpfe in der SED-Führung 1953–1958

JHK 2008 | Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung | Seite 146-158 | Aufbau Verlag

Autor/in: Gerhard Wettig

Hintergrund und Fragestellung

Als die politische Opposition in den Volksdemokratien und in der SBZ ausgeschaltet war, ging die Verfolgung weiter. Sie richtete sich nunmehr gegen kommunistische Funktionäre. Während die unteren, teils auch mittleren Ränge von für unzuverlässig erachtetem Personal gesäubert wurden, sahen sich höhere Kader, vor allem oberste Führungsmitglieder, massiven Anklagen ausgesetzt. Stalin bestimmte in allen diesen Fällen Anschuldigung, Vorgehen und Urteil.1 Die Informationen, auf die er sich stützte, kamen aus dem Zentralen Parteiapparat in Moskau und/oder gingen auf Denunziationen auswärtiger Spitzenfunktionäre zurück, die sich ihrer Rivalen entledigen wollten. Nach Stalins Tod am 5. März 1953 und weiteren Entwicklungen wie dem 17. Juni wurden die vorbereiteten Säuberungen und Schauprozesse abgeblasen. Die internen Machtkämpfe in Mittel- und Osteuropa waren damit nicht zu Ende. Ihr Ausgang hing weiter vom Kreml ab, für den fortan nicht mehr die Zuschreibung zurückliegenden »Verrats«, sondern der Vorwurf aktueller Verfehlungen maßgebend war.

In der DDR entzündeten sich die innerparteilichen Konflikte an Ulbricht, der mit harter Politik, eigenmächtig-arrogantem Führungsstil und dem Streben nach alleiniger Herrschaft sowohl in der SED als auch im Kreml immer wieder Ablehnung hervorrief. Seine Widersacher waren Spitzenfunktionäre, die eine andere politische Sozialisation erfahren hatten. Wilhelm Zaisser, Rudolf Herrnstadt und Ernst Wollweber waren zwar »Moskau-Kader« wie Ulbricht, hatten aber in der UdSSR nicht im Parteiapparat, sondern im Geheimdienst gearbeitet. Herrnstadt war unter anderem Mitarbeiter des militärischen Nachrichtendienstes und des Generalstabes der UdSSR gewesen. Zaisser hatte sich große Verdienste als geheimdienstlicher Emissär in China in den Zwanzigerjahren, als »General Gomez« in Spanien und Lehrer an sowjetischen Antifa-Schulen erworben. Er wurde statt des Ulbricht eng verbundenen Erich Mielke, der die Konstituierung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Januar 1950 maßgeblich mit vorbereitet hatte, an dessen Spitze gestellt. Als Vertrauensmann des Kreml trat er Ulbricht mit großem Selbstbewusstsein und mehrfach deutlich artikulierter Kritik gegenüber. Franz Dahlem, Leiter des Sekretariats für Organisations- und Kaderpolitik, der nach dem Parteisekretariat wichtigsten Position, hatte, ehe ihn Hitlers Geheimpolizei 1942 in Haft nahm, in Frankreich Aufträge des Kreml ausgeführt. Als früheres Mitglied des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale verfügte er über eigene Autorität in der Partei; mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (hinter der das Gewicht der einflussreichen Spanienkämpfer stand) hatte er eine Machtbasis, die unabhängig vom Parteiapparat war. Alle diese Spitzenfunktionäre standen mithin selbst in enger Verbindung zur Besatzungsmacht; manche hatten in Anerkennung ihrer Verdienste die sowjetische Staatsbürgerschaft erhalten. Karl Schirdewan konnte sich zwar nicht auf alte Kontakte zur UdSSR stützen, blickte aber als in Deutschland gebliebener und inhaftierter Altkommunist ebenfalls auf eine andere Biographie zurück als Ulbricht.

Diese Konstellation war kein Zufall. Von Anfang an war der Kreml darauf bedacht gewesen, kein Machtmonopol in der seine Politik exekutierenden Partei zuzulassen. Unter anderem sollte ein System der Gegengewichte die Kontrolle über die SED sichern. Gemäß Stalins Praxis in der UdSSR, Rivalitäten unter den leitenden Apparatschiki zu fördern, um sie in maximale Abhängigkeit zu versetzen, wurden Ulbricht Leute zur Seite gestellt, die nicht nur aufgrund der ihnen zugewiesenen Positionen, sondern auch aufgrund ihrer Vorprägungen in Gegensatz zu ihm standen. Besonders erwünscht waren dabei persönliche Spannungen zum ostdeutschen Parteichef.

In den Studien über die internen Konflikte in der SED fehlt bisher eine systematische Untersuchung der Frage, wie die sowjetische Führung auf deren Verlauf einwirkte und zu welchen Resultaten das führte. Das zu klären, ist das Ziel der folgenden Ausführungen. Dabei wird insbesondere herauszufinden sein, wie es kommt, dass Ulbricht, der immer wieder den Unmut auch maßgeblicher Kremlpolitiker auf sich zog, dennoch den Sieg über seine Rivalen davontrug.

Die Ausschaltung Dahlems

Der Schauprozess gegen den ungarischen Spitzenfunktionär Lászlo Rajk Ende 1949 wurde zum Ausgangspunkt der Machtkämpfe in der SED. Vom ZK-Sekretariat der KPdSU war zunächst Parteichef Mátyás Rákosi der Illoyalität verdächtigt worden, doch dieser hatte daraufhin seinen Hauptrivalen Rajk wegen Verrats an der sowjetischen Sache denunziert. Als Kronzeugen für diese dem Kreml zuerst wenig einleuchtende Umkehrung der Anschuldigung benannte er Noël Field, der während der NS-Zeit für eine religiöse amerikanische Hilfsorganisation von der Schweiz aus kommunistische Emigranten in Westeuropa betreut hatte (was die Rote Hilfe in Moskau gerne akzeptiert hatte). Als er nach dem Krieg seine berufliche Existenz im Westen verlor, suchte er seine Kontakte für einen Neubeginn in Osteuropa zu nutzen. Seine Verbindungen zu vielen dortigen Spitzenfunktionären aufgrund der ihnen früher gebotenen Hilfe ließen seine »Entlarvung« als Agent der USA bestens geeignet scheinen, zahllose Parteikader des Verrats zu zeihen. Auf Rákosis Betreiben und mit Zustimmung sowjetischer Geheimdienstoffiziere in Budapest2 wurde Field im Mai 1949 in Prag festgenommen und an Ungarn ausgeliefert. In Verhören wurde er zu der Falschaussage3 veranlasst, führende Kommunisten für den amerikanischen Geheimdienst angeworben zu haben.4

Das erste Opfer war Rajk, der im Dezember 1949 mit einer Reihe von Mitangeklagten zum Tode verurteilt wurde. Stalin, der nach Titos Abfall überall nationalistische Tendenzen vermutete, verlangte Fortsetzungen. Rákosi sorgte zusammen mit dem sowjetischen Geheimdienst dafür, dass die Verfolgung durch neue Geständnisse Fields und durch ihn Belasteter weiter ausgedehnt wurde.5 In der SBZ/DDR drang die Besatzungsmacht schon seit 1948 auf Ausmerzung aller noch unbekannten »Verräter«. Ulbricht ließ prominente Funktionäre verhaften und bereitete einen Schauprozess vor.6 Mielkes Untersuchungsorganen gelang es jedoch nicht, die nötigen Geständnisse zu erwirken. Die sowjetische Seite leitete daraufhin im März 1951 mit eigenem Personal verschärfte Ermittlungen und Repressionen ein.7 Eine neue Phase der Verfolgung in der SED begann im November 1951 mit Anklage und Todesurteil gegen Parteichef Rudolf Slánský und andere prominente Prager Kommunisten aufgrund von »Geständnissen« Fields und durch ihn belasteter Funktionäre. Politbüromitglied Paul Merker, der dabei genannt worden war, wurde verhaftet. SKK-Funktionär Vladimir Semenov verlangte die »Entlarvung« weiterer Feinde in der Partei. Auch in der DDR müsse ein Schauprozess stattfinden. Dies forderte der Kreml bis zu Stalins Tod immer wieder als »Lehre aus dem Fall Slánský«.8

Nun geriet Ulbricht analog zu seinem Prager Pendant in das Visier der sowjetischen Sicherheitsorgane.9 Wie Rákosi wendete er die Verfolgung von sich ab auf einen Rivalen: Franz Dahlem. Dieser genoss aber aufgrund jahrzehntelanger Geheimdiensttätigkeit für die UdSSR Vertrauen im Kreml; zudem war er 1945 als Gegengewicht zu Ulbricht in die Parteiführung berufen worden. Dem SED-Chef kam jedoch zustatten, dass Dahlem als überzeugter Antifaschist 1939 zunächst nicht mit dem Hitler-Stalin-Pakt einverstanden gewesen war, dann als Leiter der kommunistischen Emigration in Paris Anweisungen der Regierung befolgt hatte und später als deren Gefangener der Gestapo übergeben wurde.10 Zwar gab es keine Aussagen, die Dahlem (dem Stalin 1945 in Moskau ausdrücklich Loyalität bescheinigt hatte) mit Field assoziierten, doch genügte – zumal angesichts seiner jüdischen Herkunft – der Hinweis, nach dem Krieg habe er diesen bei dem Bemühen unterstützt, in Osteuropa Fuß zu fassen. Ulbricht konnte Dahlem so des Verrats zugunsten der USA beschuldigen und einen Schauprozess vorbereiten.

Um sich zu wehren, richtete Dahlem Anfang Januar 1953 ein Schreiben an Semenov. Er hielt sich an das ungeschriebene Gesetz, die Schuld nie der sowjetischen Parteiführung zu geben, und erklärte daher nicht, dass sein Verhalten in Frankreich, von seiner ersten Reaktion auf den Pakt mit Hitler abgesehen, Instruktionen aus Moskau entsprochen hatte. Er machte stattdessen seine seinerzeit »schwierige Lage« geltend, räumte frühere »unrichtige Handlungen« ein, bezeichnete das negative Urteil darüber als »notwendig und richtig« und versicherte, er wolle vor der Partei »offen und selbstkritisch« zu seinen »schweren politischen Fehlern« Stellung nehmen. Einige der gegen ihn angeführten Gründe seien ihm jedoch unklar. Zum Erweis seiner Rechtschaffenheit führte er an, dass er nach der Befreiung aus deutschem Konzentrationslager 1945 als Erstes nach Moskau geflogen sei, um sich dort wegen seines früheren Verhaltens zu beraten. Auch jetzt suche er bei den sowjetischen Genossen Rat: Wie könne er die »schwierige Aufgabe« (seiner Verteidigung) als Kommunist und im Interesse der Partei am besten lösen?11

Semenov ignorierte den Brief. Ulbricht konnte die Verfolgung ungehindert fortsetzen. Der parteiinterne Hinweis auf das Schicksal Slánskýs schreckte alle SED-Funktionäre davon ab, sich mit Dahlem zu solidarisieren. Am 17. März 1953 beschloss das Politbüro einstimmig eine Untersuchung. Die damit verbundene Suspendierung von allen Funktionen nahm Dahlem die Möglichkeit zur Verteidigung. Nachdem auf der 13. Tagung des ZK am 14. Mai die Anklage bestätigt worden war, wandte er sich an das Präsidium der KPdSU. Der Vorwurf sei unbegründet, er habe »in der Vergangenheit eine feindliche Verbindung mit dem amerikanischen Agenten Noël Field gehabt«. Er sei zutiefst daran interessiert, dass die vorgesehene »Untersuchung rasch und auf sorgfältigste Weise durchgeführt« werde und sich so die Haltlosigkeit der Anschuldigungen herausstelle. Angesichts der Methoden bei den Vernehmungen könne er freilich nicht mehr an eine objektive Untersuchung glauben. Im Interesse der Partei, das mit seinen eigenen Interessen als deren Mitglied zusammenfalle, bitte er darum, sowjetische Genossen als Beobachter abzuordnen, ihnen das Recht zu seiner Befragung zu geben und ihm Gespräche mit ihnen zu ermöglichen. Dahlem begründete sein Ersuchen damit, dass er dem Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale angehört, lange Zeit die sowjetische Staatsbürgerschaft besessen, fast 40 Jahre als Parteisekretär in führenden Positionen gewirkt und weithin Aufgaben im Kader- und Verteidigungsbereich, in der Westarbeit und auf dem Feld der internationalen Verbindungen wahrgenommen habe. Da von Semenov keine Antwort gekommen sei, sehe er sich dazu veranlasst, seine Bitte unmittelbar an das Parteipräsidium in Moskau zu richten.12 Sie wurde kurz abgelehnt. Daher konnte Ulbricht seinen Rivalen auf der 15. ZK-Tagung der SED Mitte Juli 1953 endgültig ausschalten. Der zunächst geplante Schauprozess nach Prager Vorbild fand jedoch nicht statt. Nach dem 17. Juni hielt die sowjetische Führung eine derartige Veranstaltung nicht mehr für opportun.13

Wie man die Dinge im Apparat der KPdSU sah, zeigt ein internes Papier der zuständigen ZK-Abteilung vom Herbst: Dahlem habe nach dem abschließenden Schuldspruch »zahlreiche denunziatorische Briefe« an verschiedene Instanzen der DDR und an das Hochkommissariat gerichtet, »alle der unrichtigen Beurteilung seines Falles beschuldigt und gedroht«, »sich in dieser Frage an die internationale Juristenorganisation zu wenden«. Dieses Negativurteil über Dahlem solle Ulbricht und Semenov zur Kenntnis gebracht werden.14 Es dürfte nicht zuletzt auf den Einfluss Aleksandr Korotkovs zurückgehen, der aufgrund enger Ostberliner Zusammenarbeit in der frühen Nachkriegszeit Ulbricht freundschaftlich verbunden war und mittlerweile eine wichtige Rolle in der sowjetischen Auslandsaufklärung, vor allem in der Berichterstattung über die DDR, spielte.

Ulbrichts Bedrängnis und Sieg im Sommer 1953

Noch bevor das letzte Wort über Dahlem gesprochen war, sah Ulbricht seine Position in Frage gestellt. Nach Stalins Tod war die Unzufriedenheit der Bevölkerung in Ost- und Mitteleuropa mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen deutlich zutage getreten. Im Mai 1953 kam es in Pilsen zu offenem Aufruhr. Die Machthaber stellten die Lage mit Waffengewalt wieder her, doch war der Kreml über die Entwicklungen in der DDR und in Ungarn zunehmend besorgt. Mit Blick auf Ostdeutschland machte das sowjetische Parteipräsidium in Ulbrichts Kurs des forcierten Sozialismus eine entscheidende Ursache für die sich anbahnende Krise aus; es beschloss, diese Politik zu widerrufen, und oktroyierte der Ostberliner Führung Anfang Juni den »Neuen Kurs«.15 Als die Mitglieder des SED-Politbüros daraufhin die Modalitäten erörterten, kritisierten fast alle den Parteichef heftig, ließen aber offen, welche personellen Konsequenzen sie ziehen wollten. Wie es schien, hielten sie Ulbricht für weiterhin notwendig, suchten aber seine Macht irgendwie zu begrenzen und ihn dauerhaft auf einen Reformkurs zu verpflichten. Zur Klärung, welche Änderungen nötig seien, setzte man Kommissionen ein. Herrnstadt übernahm den Auftrag, eine Liste von Desiderata auszuarbeiten und zur Diskussion zu stellen.

Die Vertagung bindender Beschlüsse ist angesichts des politischen Rückenwinds aus Moskau schwer zu verstehen. Zwar wussten die Kritiker nicht, wie negativ man sich im Kreml zu Ulbricht und seiner Politik geäußert hatte,16 doch ließen das sowjetische Dokument über den »Neuen Kurs« und Semenovs Drängen auf einen sofortigen drastischen Politikwechsel17 dessen Sympathien deutlich erkennen. Dazu kam das Vertrauen, das die Hauptwidersacher des Parteichefs in Moskau genossen.18

Durch den 17. Juni änderte sich die sowjetische Haltung nicht. Eine Woche später empfahl Semenov, der ein feines Gespür für die politische Wetterlage im Kreml hatte, zusammen mit Marschall Sokolovskij und Pavel Judin am Ende eines Berichts über den Aufstand, Ulbricht die Funktion des stellvertretenden Ministerpräsidenten zu nehmen. Er solle sich auf die Arbeit im ZK-Apparat konzentrieren, dem allein die Behandlung von Parteiangelegenheiten zugedacht war. In der Regierung als dem eigentlichen Machtzentrum sollten die Ministerien des Innern und für Staatssicherheit nach sowjetischem Vorbild vereinigt werden.19 Das entsprach Berijas Vorstellungen, dessen Abgesandte nach Ostberlin gekommen waren, um die Fusion mit den Leitern des MfS zu erörtern. Dabei war klar, dass Zaisser an die Spitze gestellt werden sollte.20

Der Sturz Berijas am 26. Juni machte nicht nur dieses Vorhaben hinfällig. Es setzte auch ein allgemeiner politischer Umschwung ein. Schon vorher hatte die amtliche sowjetische These, der Aufstand in der DDR sei kein spontanes Geschehen, sondern ein auf westliche Anstiftung zurückzuführender »faschistischer Putsch« gewesen, Zaissers Autorität geschwächt. Die Annahme, es habe ein geheimes Aktionszentrum des Feindes in der DDR gegeben, das die Staatssicherheitsorgane zu entdecken versäumt hätten, ließ ihn als Versager erscheinen. Er stimmte zwar der These aus propagandistischen Motiven zu, veranlasste aber seine Leute zur Suche nach Beweisen dafür, dass der Vorwurf gegen das MfS unberechtigt sei. Die Ursache des Aufstandes liege vielmehr in Fehlern des Parteiapparats.21 Zaisser geriet unter Druck, als in Moskau sein funktionales Pendant und faktischer Vorgesetzter entmachtet und des Verrats an der UdSSR und der DDR (die angeblich dem Westen ausgeliefert werden sollte) beschuldigt wurde. Erklärte sich das Versagen am 17. Juni vielleicht damit, dass er mit Berija unter einer Decke steckte? Zaisser war sich freilich der akuten Gefahr nicht bewusst, ehe er durch die offizielle Unterrichtung einer nach Moskau gebetenen SED-Delegation am 9. Juli Kenntnis von der Anklage gegen Berija erhielt.

Ulbricht dagegen erfuhr rasch davon – entweder durch Moskauer Kontakte (wie Korotkov) oder über Semenov (der die eingeleitete Entwicklung ahnen mochte, als in seinem Büro zwei Vertrauensleute Berijas festgenommen wurden). Der SED-Chef erkannte sofort, dass ihm die Anklage gegen Berija die Chance bot, Zaisser als Komplizen dieses »Verräters« zu denunzieren. Es war aber nicht einfach, die Sieger im Kreml von Zaissers Schuld zu überzeugen. Hilfreich war, dass Berija zum Zeitpunkt des Juni-Aufstandes eine Reorganisation der sowjetischen Sicherheitsorgane in Ostberlin eingeleitet und wichtige Geheimdienstkader nach Moskau zurückberufen hatte. Das wurde ihm nun als absichtliche Schwächung der Sicherheitskräfte und Förderung des »faschistischen Putschversuchs« ausgelegt.22 Da lag es nahe, Zaissers angebliches Versäumnis, die Aufstandsvorbereitungen des Westens in der DDR aufzudecken, damit in Zusammenhang zu bringen. Ulbricht dürfte sich auch der Thesen bedient haben, die er später auf dem 15. ZK-Plenum vortrug: Zwischen Zaisser und dem »Verräter« Dahlem habe es ein enges Einvernehmen gegeben; das Faktum der – angeblich ihm gegenüber verheimlichten, tatsächlich jedoch in Mielkes Beisein geführten – Gespräche Zaissers mit zwei »Sonderbeauftragte[n] von Berija« zeige deren Verschwörungscharakter; zwischen den Positionen Zaissers, Berijas und Churchills (der sich für ein demokratisch wiedervereinigtes neutrales Deutschland ausgesprochen hatte) bestehe eine »nicht zufällige« völlige Übereinstimmung.23

Den Quellen ist nicht zu entnehmen, wie sich der Haltungswechsel im Kreml vollzog. Sicher erscheint, dass Ulbrichts Verbindungen in Moskau, vielleicht auch Semenov (bei dem sich auffallend früh ein Positionswandel abzeichnete), eine wichtige Rolle spielten. Ulbrichts Mann im MfS, Mielke, dem Zaisser die operativen Dinge überließ, könnte seine Arbeitskontakte zu den »Tschekisten« der UdSSR genutzt haben. Wie aus sowjetischen Akten hervorgeht, fälschte er Dokumente, um den Verrat seines Ministers zu beweisen.24 Else Zaisser hatte den Eindruck, dass die Behauptung, ihr Mann habe »den Kapitalismus wiederherstellen wollen« und »kein Vertrauen zur Sowjetunion gehabt«, von Mielke »konstruiert« wurde.25 Obwohl Hermann Matern die parteiamtliche Verurteilung Zaissers formuliert hatte, musste er gegenüber dessen Frau zugeben, dass es keine sicheren Beweise gab.26 Möglicherweise lag der Haltung Moskaus weniger gemutmaßte Verratsabsicht als die Sorge zugrunde, Zaisser wolle in der Frage der deutschen Einheit allzu weit gehen.27 Nach dem 17. Juni schien es angebracht, in Ostberlin einen Mann zu haben, dessen unbedingtes Eintreten für das Regime außer Zweifel stand – und das war Ulbricht. Dieser legte ab Anfang Juli in den Führungsgremien der SED wachsende Zuversicht an den Tag, ohne freilich seine Trümpfe aufzudecken. Seine Kritiker merkten erst später, dass sich darin – ebenso wie in einer gegen Zaisser gerichteten scharfen Äußerung Semenovs – ein Wandel der sowjetischen Haltung ankündigte.28

Erst nach der Unterrichtung der SED-Führung durch den Kreml wandte sich Ulbricht offen gegen seine Kritiker und wischte ihre Argumente mit dem Hinweis weg, Moskau stehe hinter ihm.29 Die Vorwürfe gegen Zaisser wurden durch die These, er habe mit Herrnstadt eine »Fraktion« gebildet, auf diesen ausgedehnt. Der Gebrauch dieses Terminus bedeutete zudem, dass parteifeindliche Ziele verfolgt worden waren. Daher seien beide nicht nur ungeeignet, politische Funktionen wahrzunehmen, sondern auch der Parteimitgliedschaft nicht würdig. Durch den darauf gegründeten Schuldspruch Mitte Juli brachte Ulbricht die Kritik zum Schweigen und entledigte sich seines mächtigsten Rivalen. Er musste sich aber dem Verlangen des Kreml beugen, die Machtbalance in den Leitungsgremien auch künftig zu wahren. Er wurde von diesem dazu veranlasst, Schirdewan in der Nachfolge Dahlems mit dem Sekretariat für Kaderfragen zu betrauen und ins Politbüro aufzunehmen. Nicht Mielke, sondern Wollweber, der in den Dreißigerjahren als Agent der UdSSR Sabotageakte im Westen verübt hatte, wurde zum Leiter der Staatssicherheitsorgane bestellt. Ulbrichts Versuch, diese durch ein Statut der uneingeschränkten Kontrolle seines Parteisekretariats zu unterwerfen, scheiterte am Einspruch des Ostberliner KGB-Residenten, Evgenij 
Pitovranov.30

Ulbrichts Auseinandersetzung mit Schirdewan und Wollweber

In den folgenden Jahren erlangte Ulbricht durch Gefolgsleute die Mehrheit im Politbüro und bemühte sich zunächst, primär Grotewohl als früheren Sozialdemokraten von öffentlichem Gewicht auszuschalten. Dessen Rückhalt in Moskau veranlasste ihn dann aber, das Bemühen einzustellen.31 Das schwächte jedoch seine Position kaum: Grotewohl schreckte davor zurück, dem SED-Chef entgegenzutreten, sobald es ernst wurde. Einen weiteren Rivalen sah Ulbricht in Wollweber. Ende 1954 suchte er Pitovranov von dessen mangelnder Fähigkeit zur Leitung der Sicherheitsorgane und von der Notwendigkeit seiner Ersetzung zu überzeugen, fand aber kein Gehör.32 Sein Hauptrivale wurde Schirdewan, der sich als reformerische Alternative zu profilieren suchte und dabei fest mit Moskauer Rückhalt gerechnet zu haben scheint.33 Nach Chruščevs Rede gegen Stalin auf dem XX. Parteitag erhielt er Auftrieb durch heftige innerparteiliche Kritik an Ulbrichts bagatellisierender Reaktion und die Zustimmung des Kremlchefs hierzu.34 In der Führungsfrage wartete er, wie es scheint, auf eine Entscheidung in Moskau.

Im Herbst 1956 ergriff Ulbricht angesichts der Geschehnisse in Polen und Ungarn die Initiative. Mit einer Kombination aus Sozialpolitik und »Maßnahmen zur Unterdrückung konterrevolutionärer Aktionen« hielt er die DDR ruhig.35 Zur gleichen Zeit änderten sich die Prioritäten im Kreml. Durch den Ungarn-Aufstand sah sich Chruščev zu der internen Äußerung bewogen, man hätte doch lieber einige Leute rechtzeitig einsperren sollen.36 Er stellte seine bisherige Sympathie für die Befürworter einer milderen Politik wie Schirdewan und Wollweber unter den Vorbehalt, man müsse wachsam sein gegenüber denjenigen, »die unter der Maske der Freundschaft und unter dem Banner des Kampfes für den Sozialismus versuchen, die sozialistischen Reihen zu zersetzen, und damit bewusst oder unbewusst den Interessen des Imperialismus dienen, deren Ziel es ist, die revolutionären Kräfte zu zerschlagen«.37 Wie die nächsten Jahre zeigen sollten, wollte er die kommunistischen Regime in seinem Machtbereich nicht zuletzt dadurch festigen, dass er ihnen die Regelung ihrer inneren Angelegenheiten so weit wie möglich selbst überließ.

Vor diesem Hintergrund wandte sich Ulbricht zunächst gegen Wollweber als Schirdewans innerparteiliche Stütze. Der Beschluss über die Maßnahmen gegen die »konterrevolutionäre« Gefahr sah ein einheitliches Kommando über die einzusetzenden Kräfte vor, das diesem als Befehlshaber des stärksten Teils, der MfS-Einheiten, zufiel. Als Wollweber einen Einsatz auch der Betriebskampfgruppen ablehnte, setzte der SED-Chef sich nicht nur durch, sondern erreichte auch, dass alle vorgesehenen Truppen einschließlich derjenigen des MfS dem Innenminister zugeordnet wurden. Er warf Wollweber fehlende Entschlossenheit gegenüber den Staatsfeinden vor, griff an ihm vorbei auf Unterlagen der Staatssicherheit zu, leitete gegen sein Votum den Prozess gegen Wolfgang Harich ein und erklärte ihn zum bloß ausführenden Instrument. Auf diese Provokationen hin verbot Wollweber nach Erörterung mit den sowjetischen Beratern im MfS, die zwar Bedenken geäußert, aber keinen Einspruch erhoben hatten, seinen Mitarbeitern eigene dienstliche Kontakte mit der Parteispitze.38 Im folgenden Konflikt war er zum Nachgeben genötigt und konnte nur mit Mühe sein Gesicht wahren.

Ende 1956 war die Lage im Politbüro so gespannt, dass Mikojan nach Ostberlin kam, um sich ein Bild des Konflikts zu machen.39 Es folgte eine Einladung der SED-Führung nach Moskau vom 4. bis 10. Januar 1957. Wie sich Schirdewan erinnert, überraschte Grotewohl vor der entscheidenden Unterredung seine Kollegen mit der Mitteilung, Mikojan habe ihn gefragt, ob man sich denn nicht untereinander verständigen könne. Auch an der Spitze der UdSSR habe man interne Probleme und wolle nicht noch durch solche der SED belas-tet werden. Daraufhin sei er (Schirdewan) mit einem Diskussionsverzicht einverstanden gewesen. Im folgenden Gespräch jedoch habe Chruščev die Führungsfrage von sich aus angesprochen und sei über das folgende betretene Schweigen sehr verwundert gewesen. Seine Nachfrage habe Ulbricht mit dem Hinweis abgeschnitten, man wolle die Differenzen selbst klären.40

Anscheinend gab es aus Moskau weiter Kritik an Ulbricht,41 doch gewiss keine Parteinahme zugunsten seiner Opponenten. Wollte Chruščev, der sich im Juni 1957 gegen seine Gegner in der Führung durchsetzte, auch in der DDR klare, nicht durch ein Hin und Her an der Spitze in Frage gestellte Verhältnisse? Das würde erklären, wieso er Ulbricht trotz aller Vorbehalte als »bewährten Führer« und »treuen Kämpfer für Demokratie und Sozialismus« lobte und mit Genugtuung feststellte, dass die SED-Führung alle Versuche zur Revision leninistischer Grundsätze entschieden abgewehrt habe.42 Im ersten Halbjahr 1957 wurden die Vertreter der UdSSR aus Ostberlin abberufen, die Schirdewan und Wollweber unterstützt und Ulbricht Paroli geboten hatten: Am 20. Februar wurde Botschafter Puškin durch Michail Pervuchin ersetzt;43 Ende Juni trat an die Stelle von KGB-Resident Pitovranov Ulbrichts alter Freund Korotkov.44 Mit dessen Rückhalt demontierte der SED-Chef beide innerparteiliche Gegner systematisch. Dass deren Niederlage bevorstand, wurde deutlich, als er im Herbst Schirdewan von einer Moskau-Reise ausschloss und ihm damit nicht nur die Gelegenheit zu Gesprächen mit der sowjetischen Seite nahm, sondern auch aller Welt zeigte, dass er nicht mehr zur Führung gehörte.


1 Luks, Leonid: Zum Stalinischen Antisemitismus – Brüche und Widersprüche, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 1997, S. 44 (zum Slánský-Prozess); Noskova, A. F.: Moskva i vostočnaja Evropa. Stanovlenie političeskich režimov sovetskogo tipa. 1949–1953. Očerki istorii, Moskau 2002, S. 515–519 (detaillierte Angaben insbesondere zum Prozess gegen Trajčo Kostov in Sofia im September 1949). Noskovas Ausführungen beruhen auf Akten des Außenministeriums in Moskau.

2 Rákosi konnte die Notwendigkeit, Field als Feind der UdSSR in Gewahrsam zu nehmen, damit begründen, dass dieser 1943 die Arbeit für den sowjetischen Geheimdienst abgelehnt hatte (für den er in den Dreißigerjahren tätig gewesen war).

3 Im November 1954 gab die ungarische Regierung Fields Entlassung aus der Haft bekannt mit der Begründung, die Beschuldigungen hätten sich als haltlos erwiesen.

4 Noskova, Moskva (Anm. 1), S. 519–527, S. 537 f.

5 Ebenda, S. 527–537.

6 Weber, Hermann: Warum fand in der DDR kein Schauprozess statt?, in: Foitzik, Jan u. a. (Hrsg.): Das Jahr 1953. Ereignisse und Auswirkungen, Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung o.J. [2004], S. 70–80; Bordjugow, Gennadij: Das ZK der KPdSU(B), die SMAD und die SED (1945–1951), in: Weber, Hermann/Mählert, Ulrich (Hrsg.): Terror. Stalinistische Parteisäuberungen 1936–1953, Paderborn 1998, S. 301–308.

7 Bauer, Leo: »Die Partei hat immer recht«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung »Das Parlament«, 4.7.1956, S. 412– 414.

8 Weber: Warum (Anm. 6), S. 80–85; Weber, Hermann: Einleitung, in: Weber/Mählert: Terror (Anm. 6), S. 26–31; Mählert, Ulrich: »Die Partei hat immer recht!« Parteisäuberungen als Kaderpolitik in der SED (1948–1953), ebenda, S. 429–438.

9 Aussage Honeckers in: Andert, Reinhold/Herzberg, Wolfgang: Der Sturz. Erich Honecker im Kreuzverhör, Berlin–Weimar 1990, S. 232, bestätigt durch den Bericht von Leo Bauer (Anm. 7), S. 414.

10 Schumann, Frank (Hrsg.): Anton Ackermann. Der deutsche Weg zum Sozialismus. Selbstzeugnisse und Dokumente eines Patrioten, Berlin 2005, S. 84 f., S. 253–255. Vgl. Bayerlein, Bernhard H./Narinski, Mikhail/Studer, Brigitte/Wolikow, Serge (Hrsg.): Moscou–Paris–Berlin. Télégrammes chiffrés du Komintern (1939–1941), Paris 2003, S. 45–57.

11 Franz Dahlem an V. S. Semenov (russ. Übersetzung), 5. 1. 1953, Rossijskij gosudarstvennyj archiv novejšej istorii (Russisches Staatsarchiv für Zeitgeschichte, fortan RGANI), 5, 28, 59, Bl. 4 f.

12 Franz Dahlem an das Präsidium des ZK der KPdSU (russ. Übersetzung), 1.4.1953, RGANI, 5, 28, 59, 
Bl. 194 f.

13 Siehe Beschluss des SED-Politbüros vom 22.7.1953, wiedergegeben in: Otto, Wilfriede: Die SED im Juni 1953. Interne Dokumente, Berlin 2003, S. 285 f.

14 I. Vinogradov/Ivan Kabin an Michail A. Suslov, 7.10.1953, RGANI, 5, 28, 59, Bl. 196.

15 Text bei Otto: Die SED (Anm. 13), S. 38–43.

16 Kramer, Mark: The Early Post-Stalin Succession Struggle and Upheavals in East-Central Europe (Part I), in: Journal of Cold War Studies, 1. Jg., H. 1 (Winter 1999), S. 23–27; Rodovič, Jurij f.: Germanskaja problema v 1945–1955gg. i pozicija SSSR. Koncepcija i istoričeskaja praktika, Tula 1997, S. 135–141.

17 Herrnstadt, Rudolf: Das Herrnstadt-Dokument. Das Politbüro der SED und die Geschichte des 17. Juni 1953, hrsg., eingel. und bearb. von Nadja Stultz-Herrnstadt, Reinbek 1991, S. 74.

18 Helmut Müller-Enbergs: »Der Tag X hat nicht stattgefunden«. Wirken und Sturz Wilhelm Zaissers 
(1945–1953), in: Roger Engelmann/Ilko-Sascha Kowalczuk (Hrsg.): Volkserhebung gegen den SED-Staat. Eine Bestandsaufnahme zum 17. Juni 1953, Göttingen 2005, S. 147–150.

19 Memorandum von Vasilij Sokolovskij/Vladimir Semenov/Pavel Judin, 24.6.1953, in: Christian F. Ostermann (Hrsg.): Uprising in East Germany. The Cold War, the German Question, and the First Major Upheaval Behind the Iron Curtain, Budapest/New York 2001, S. 281 f.

20 Wilhelm Zaisser an Otto Grotewohl, 13.7.1953, in: Otto: Die SED (Anm. 13), S. 250 f.

21 Protokoll der erweiterten Kreisleitungssitzung [des MfS] am 19.8.1953, BStU, MfS, SED-KL 236, Bl. 25; Müller-Enbergs: »Der Tag X hat nicht stattgefunden« (Anm. 18), S. 167 f.

22 Bailey, George/Kondraschow, Sergej A./Murphy, David E.: Der Krieg der Geheimdienste im geteilten Berlin, Berlin 1997, S. 206–209; Kondraschow, Sergej: Die Ereignisse des Jahres 1953 und deren Bewertung von Aufklärungsdiensten, in: Timmermann, Heiner (Hrsg.): Juni 1953 in Deutschland, Münster 2003, S. 29.

23 Schlusswort W. Ulbrichts, 26.7.1953, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (im Folgenden SAPMO-BArch), DY 30/IV 2/1/120, Bl. 186, 182, 184. Die beiden Emissäre Berijas waren zu Beratungen über eine Fusion von Innen- und Staatssicherheitsministerium nach Ostberlin gekommen, an denen auch Mielke beteiligt war. Von einer Geheimhaltung gegenüber Ulbricht konnte daher keine Rede sein.

24 Filitov, Aleksej M.: Germanskij vopros – ot raskola k ob-edineniju, Moskau 1995, S. 155.

25 Russische Zusammenfassung ihres Memorandums an den V. SED-Parteitag, 10.6.1958, RGANI, 5, 49, 94, Bl. 66.

26 Else Zaisser an Nikita S. Chruščev, 10.6.1958, RGANI, 5, 49, 94, Bl. 96.

27 Auf sowjetische Vorbehalte gegenüber der Verratsthese könnte hindeuten, dass Ulbricht Zaisser nicht direkten Verrat, sondern nur »kapitulantenhafte Politik« vorwarf, die in der Konsequenz zur Wiedervereinigung unter kapitalistischen Bedingungen geführt hätte.

28 Siehe die Unterlagen über die Sitzungen des SED-Politbüros am 3. und 8.7.1953, in: Otto: Die SED (Anm. 13), S. 237244; Herrnstadt: Das Herrnstadt-Dokument (Anm. 17), S. 97130, S. 136–139.

29 Schirdewan, Karl: Aufstand gegen Ulbricht. Im Kampf um politische Kurskorrektur, Berlin 1994, S. 59.

30 Engelmann, Roger: Diener zweier Herren. Das Verhältnis der Staatssicherheit zur SED und den sowjetischen Beratern 1950–1959, in: Suckut, Siegfried/Süß, Walter (Hrsg.): Staatspartei und Staatssicherheit. Zum Verhältnis von SED und MfS, Berlin 1997, S. 55–58; Bailey/Kondraschow/Murphy, Der Krieg der Geheimdienste (Anm. 22), S. 187.

31 Schirdewan: Aufstand (Anm. 29), S. 98 f.; Prokop, Siegfried: 1956 – DDR am Scheideweg. Opposition und neue Konzepte der Intelligenz, Berlin 2006, S. 121; Bailey/Kondraschow/Murphy: Der Krieg der Geheimdienste (Anm. 22), S. 457.

32 Ebenda, S. 387 f.

33 Grieder, Peter: Eine unabhängige britische Sicht auf die Konflikte im SED-Politbüro 1956–1958, in: Klein, Thomas/Otto, Wilfriede/Grieder, Peter: Visionen, Repression und Opposition in der SED 
(1949–1989), Teil II, Frankfurt/Oder 1997, S. 589 f.; Brandt, Heinz: Ein Traum, der nicht entführbar ist. Mein Weg zwischen Ost und West, Frankfurt/Main 1985, S. 328.

34 Schirdewan, Karl: Ein Jahrhundert Leben. Erinnerungen, Visionen, Autobiographie, Berlin 1998, S. 256.

35 Beschlüsse des SED-Politbüros, 8.11.1956, SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2/511, Bl. 5–16.

36 Schirdewan: Aufstand (Anm. 29), S. 256.

37 Interview N. S. Chruschtschows zum Jahreswechsel, in: Neues Deutschland, 1.1.1957.

38 Amos, Heike: Politik und Organisation der SED-Zentrale 1949–1963, Münster 2003, S. 463– 469; Wollweber, Ernst: Aus Erinnerungen. Ein Porträt Walter Ulbrichts, in: Beiträge zur Geschichte der Arbeiter-bewegung, 3/1990, S. 366–369; Engelmann, Roger: Ernst Wollweber (1898–1967). Chefsaboteur der Sowjets und Zuchtmeister der Stasi, in: Krüger, Dieter/Wagner, Armin (Hrsg.): Konspiration als Beruf. Deutsche Geheimdienstchefs im Kalten Krieg, Berlin 2003, S. 200–204.

39 Schirdewan: Aufstand (Anm. 29), S. 114 f.

40 Ebenda, S. 122 f.

41 Schirdewan: Ein Jahrhundert (Anm. 34), S. 254 f.; Wollweber: Aus Erinnerungen (Anm. 38), S. 374 f.; Falin, Valentin: Politische Erinnerungen, München 1993, S. 335.

42 Jänicke, Martin: Der dritte Weg. Die antistalinistische Opposition gegen Ulbricht seit 1953, Köln 1964, S. 88 (Anm. 90).

43 Meldung in: Neues Deutschland, 21. 2. 1957. Zu Puškins Haltung siehe Ju. V. Andropov an das ZK der KPdSU, 30.1.1958, RGANI, 5, 49, 76 (rolik 8873), o. Bl.; Aus den persönlichen Tagebüchern des sowjetischen Diplomaten V. S. Semenov, in: Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte, 2/2004, S. 255.

44 Fricke, Karl Wilhelm / Engelmann, Roger: »Konzentrierte Schläge«. Staatssicherheitsaktionen und politi-sche Prozesse in der DDR 1953–1956, Berlin 1998, S. 235; Kiselev, A. V.: Stalinskij favorit s Ljubjanki, Sankt-Petersburg 2003, S. 103 f.; Bailey/Kondraschow/Murphy: Der Krieg der Geheimdienste (Anm. 22), S. 388 f.; Otto, Wilfriede: Erich Mielke – Biographie. Aufstieg und Fall eines Tschekisten, Berlin 2000, S. 237 f., 280 f.; Engelmann, Roger/Schumann, Silke: Kurs auf die entwickelte Diktatur. Walter Ulbricht, die Entmachtung Ernst Wollwebers und die Neuausrichtung des Staatssicherheitsdienstes 1956/57, in: BF informiert, 1/1995, S. 15.

Inhalt – JHK 2008

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