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Stalin, Tito und die Österreichfrage. Zur Österreichpolitik des Kreml im Kontext der sowjetischen Jugoslawienpolitik 1945 bis 1949

JHK 2008 | Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung | Seite 81-105 | Aufbau Verlag

Autor/in: Stefan Karner / Peter Ruggenthaler

Die Nachkriegsplanungen der Alliierten, insbesondere der Sowjetunion, zielten auf eine Zerteilung des Deutschen Reiches ab. Damit bestand – spätestens seit 1943 – auch die Chance auf eine Wiedererrichtung Österreichs, gegen dessen »Anschluss« an Hitler-Deutschland 1938 neben Mexiko auch die Sowjetunion protestiert hatte.1 Danach galt Österreich für die sowjetische Außenpolitik einmal als Teil des verbündeten Hitler-Deutschlands (1939), ein anderes Mal bezeichnete Stalin den »Anschluss« Österreichs als einen weiteren Schritt im »Sammeln deutscher Länder« (1941).2 Innerhalb der Komintern tröstete man die österreichischen Genossen 1940 (als Molotov bei Hitler in Berlin war und die KPÖ bereits einen hohen Blutzoll im Widerstand gegen die Nationalsozialisten erbracht hatte)3 mit der allgemeinen Floskel, dass die NS-Politik imperialistisch und kolonialistisch sei.4

Eine Abtrennung Österreichs vom Deutschen Reich nach einem für die Alliierten erfolgreichen Ende des Krieges dürfte spätestens seit der militärischen »Wende« vor Moskau Ende 1941 als Möglichkeit erwogen worden sein. Ab diesem Zeitpunkt zementierte Stalin die sowjetische Position zur Österreichfrage. Er konfrontierte den britischen Außenminister Anthony Eden im Mai 1942 im Zuge der Verhandlungen über den militärischen Bündnisvertrag mit der Forderung, dass Österreich als unabhängiger Staat wiederhergestellt werden sollte. Eden bestätigte, dass die britische Regierung »unter allen Umständen für die Unabhängigkeit Österreichs« eintrete.5

Die Wiederherstellung Österreichs als ein sowjetisches Kriegsziel

In der Moskauer Deklaration über Österreich hatten die Alliierten zum Abschluss der Außenministerkonferenz Ende Oktober 1943 die Wiederherstellung eines freien und unabhängigen Österreich zu einem ihrer Kriegsziele erklärt. Bei der Moskauer Deklaration handelte es sich zwar um die erste schriftliche Festlegung der Alliierten zu einer Wieder-errichtung Österreichs, sie entsprach jedoch nur dem »kleinsten gemeinsamen Nenner«6. In welchen Grenzen Österreich wiederhergestellt werden sollte, blieb unausgesprochen. Im Vorfeld der Konferenz in Moskau hatte Molotov schon im Juni 1943 die noch immer diskutierten britischen Planungen bezüglich einer möglichen Donaukonföderation mit Wien als Hauptstadt abgelehnt,7 weil es für den Kreml sicher schien, dass »die Föderation mit einem solchen Kern leicht gegen unsere Interessen benutzt werden könnte«.8 Zudem wurde die wirtschaftliche Lebensfähigkeit Österreichs einer »stichhaltigen Kritik« unterzogen und bestätigt.9 In der Folge bekräftigte Stalin gegenüber den Alliierten seine Haltung zu Österreich. So hob er in Teheran zum Jahresende 1943 gegenüber US-Präsident Roosevelt und dem britischen Premierminister Churchill die Österreicher als »Ausnahmen« innerhalb der Wehrmacht hervor: Während »alle deutschen Soldaten wie Teufel kämpften, sind die Österreicher eine Ausnahme«. Diese Privilegierung der Österreicher diente ihm gegenüber den Westmächten als Argument für die Wiederherstellung eines eigenen österreichischen Staates, welche eine nachhaltige Schwächung Deutschlands garantieren würde.10

Bis Anfang Februar 1944 erörterten die Alliierten in der Europäischen Beratenden Kommission (European Advisory Commission / EAC) in London lediglich die künftige Besatzung Deutschlands. Am 18. Februar 1944 brachte schließlich die Sowjetunion erstmals ihre Vorstellungen für Österreich ein. Demnach sollte das Land dreifach besetzt werden.11 US-Präsident Roosevelt musste von der Notwendigkeit der Errichtung einer US-Besatzungszone erst überzeugt werden.12 Und auch der Kreml hatte nicht unbedingt eine militärische Präsenz vorgesehen! Die Vorošilov-Planungskommission war zumindest nicht von einer Beteiligung sowjetischer Streitkräfte an einer militärischen Besetzung ausgegangen, die Demarkationslinie sollte entlang der tschechoslowakischen Grenze bis Bratislava und anschließend entlang der Donau verlaufen.13 Die gemeinsame Besatzung Österreichs regte schließlich wohl Stalin selbst gegenüber den angloamerikanischen Alliierten als »Kompensation« für seine Ablehnung einer gemischten Besatzung Schleswig-Holsteins und Hamburgs an.14 Möglicherweise blieb eine sowjetische Besetzung von Teilen Österreichs für Stalin auch in der Folge lediglich eine Variante im Verhandlungspoker um die Teilung des Kontinents in Einflusssphären.15 Die generelle Linie des Kreml, Österreich als unabhängigen Staat wiederherzustellen, ist durch sowjetische Quellen seit dem Jahre 1941 belegt.16

Die sowjetische Haltung zur Gestaltung der Nachkriegsgrenzen Österreichs, Italiens und Jugoslawiens

Bei der Klärung der Frage der künftigen österreichischen Südgrenze war vor allem die sowjetische Haltung gegenüber Jugoslawien relevant. Auch hier war Stalin offiziell schon sehr früh positioniert, als er im Dezember 1941 Eden gegenüber bemerkte, dass Jugoslawien »in seinen alten Grenzen wiedererrichtet und ein wenig auf Kosten Italiens (Triest, Fiume, Inseln in der Adria usw.) erweitert werden soll«.17 Die Grenze zu Österreich wurde nicht erwähnt.

In Jalta versuchte Eden eine Zustimmung Molotovs zur österreichisch-jugoslawischen Vorkriegsgrenze zu erreichen. Nachdem sich Molotov auf keine Grenzfestlegung eingelassen hatte18 und Moskau kurz darauf in der EAC seinen Entwurf eines Zonenabkommens eingebracht hatte, wurde die Österreichfrage auf die lange Bank geschoben,19 obwohl vor allem die Briten auf eine Regelung drängten. Nach mehreren ergebnislosen Versuchen mit Moskau über die österreichisch-jugoslawische Grenze ins Gespräch zu kommen,20 verhandelten die Briten in Belgrad Ende Februar 1945 mit Tito. Dieser zeigte sich kompromissbereit und befürwortete, im Bewusstsein, dass die jugoslawischen Verbände Triest ohnehin nicht vor den Westmächten erreichen würden, eine Aufteilung des Triestiner Hinterlandes in zwei Zonen.21 Intern erwog die sowjetische Führung auch, Österreich mittels einer Internationalisierung Triests einen Zugang zum Meer zu ermöglichen. Molotov erklärte sich mit dem Vorschlag Litvinovs einverstanden, Stalin aber wohl nicht. Er forcierte diese Variante bekanntermaßen nie.22

Als Stalin im April 1945 Georgi Dimitrov mit der Auswahl möglicher künftiger österreichischer Regierungschefs beauftragte, erklärte er diesem, Österreich solle in seinem Status quo von 1938 wiederhergestellt werden.23 Später versicherte Stalin noch dem von ihm auserwählten Staatskanzler Renner schriftlich, »Österreich in seiner Gänze« bewahren zu wollen.24 Er sah, dass die Westmächte nicht bereit sein würden, jegliche Änderungen der österreichisch-jugoslawischen Vorkriegsgrenze zu Ungunsten Österreichs zu akzeptieren.25 Der britische Widerstand war zu groß. Großbritannien hatte sich bereits vor Jalta festgelegt, eine Gebietsforderung Jugoslawiens an Österreich unter keinen Umständen zu akzeptieren. Eden und US-Außenminister Stettinius hatten Tito schon im Vorfeld der Jalta-Konferenz schriftlich informiert, dass die Grenzfrage erst auf einer Friedenskonferenz eigens zu regeln wäre.26 Den jugoslawischen Anspruch auf Triest unterstützte Stalin aus zwei Gründen. Erstens wollte er Italien »bestrafen« und es zweitens im Verhandlungspoker nutzen, »um die Alliierten an einer Einmischung in Osteuropa zu hindern«.27 Die besorgten italienischen Kommunisten beruhigte Stalin jedoch. Eine Regelung der jugoslawischen Gebietsansprüche an Nachbarstaaten verschob er auf eine künftige Friedenskonferenz und erklärte den Jugoslawen, es sei nötig, »dass diese Gebiete selbst ihren Anschluss an Jugoslawien forderten« und dass sie »lärmten«. 28

Bezüglich Italiens, vor allem Triests, stießen die Jugoslawen in Moskau auf offene Ohren. Stalin unterstützte Tito dabei auch noch 1946, ebenso in der Frage einer Einverleibung Albaniens. Der sowjetische Diktator kritisierte zwar die aus seiner Sicht übertriebenen jugoslawischen Forderungen, schwächte seine Kritik jedoch ab, nachdem die Jugoslawen ihre Gebietsforderungen an Ungarn (über die Grenzen von 1920) fallen gelassen hatten.29 In der Frage der österreichisch-jugoslawischen Grenzziehung legte sich der Kreml nicht vorzeitig fest, wie dies vor allem von den Briten während und nach der Jalta-Konferenz vehement gefordert wurde. So erscheinen die nach dem Bruch Stalins mit Tito von jugoslawischer Seite gegenüber Moskau öffentlich geäußerten Vorwürfe plausibel, die UdSSR sei von Anfang an prinzipiell gegen jede Grenzänderung gewesen.30

Sowjetische Zonenpläne für Österreich

Ende März 1945 arbeitete die für Österreich zuständige 3. europäische Abteilung des sowjetischen Außenamtes intern eine neue Variante aus, die alle bisherigen Zonenpläne auf den Kopf stellte. Ihr Abteilungsleiter, Andrej Smirnov, war der Ansicht, dass die sowjetische Zone in Österreich »nach Möglichkeit sowohl an Jugoslawien als auch an die Tschechoslowakei grenzen sollte«. Zudem soll er Stalin dazu gedrängt haben, die Rote Armee auf zu Kriegsschluss eroberten und besetzten Gebieten zu belassen, um sie als Druckmittel gegenüber den West-Alliierten einsetzen zu können. Stalin soll dies kategorisch abgelehnt haben.31 Dies überrascht wenig, weil Stalin für die Nachkriegszeit von einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den West-Alliierten ausging.32 Smirnov bevorzugte eine sowjetische Besatzungszone im Süden Österreichs. Die sowjetische Seite sollte dem Ende Jänner 1945 vorgebrachten und in der EAC diskutierten britischen Zonenplan einer vierfachen Besetzung Österreichs33 nur dann zustimmen, wenn der UdSSR »die südliche Zone, die zur Gänze Steiermark und Kärnten« umfasste, zugewiesen würde.34 Die sowjetischen Diplomaten sprachen sich aus mehreren Gründen für eine sowjetische Besatzungszone im Süden Österreichs aus: »Wir, und nicht die Briten, werden an Jugoslawien und Italien grenzen. [...] auf diese Weise verringern wir die Möglichkeit einer britischen Einmischung in jugoslawische Angelegenheiten und gleichzeitig gewährleisten wir den Jugoslawen reale Chancen, eine kleine [Besatzungs-]zone im Süden Österreichs zu erhalten bzw. zumindest an der Besatzung Österreichs auf dem Wege einer Stationierung kleiner symbolischer Kontingente jugoslawischer Truppen in diesen Bezirken teilzuhaben.«35 Darüber hinaus sah Smirnov in einer sowjetischen Besatzung Südösterreichs die Möglichkeit, »noch mehr unseren Einfluss in diesem Teil der Balkanhalbinsel [zu] verfestigen und automatisch die die Briten schon jetzt beunruhigende Frage über die Gebietsforderungen Jugoslawiens an Österreich aufzuheben«. Die Pläne blieben jedoch intern. Stalin griff sie nie auf.

Wenige Tage später, am 4. April 1945, forderte der sowjetische Delegierte in der EAC für die UdSSR darüber hinaus das Mühlviertel und das südliche Burgenland. Über Kärnten und die Steiermark wurde nicht mehr debattiert.36 Die diskutierte Variante einer sowjetischen Besetzung Südösterreichs, um mehr Einfluss auf Titos Jugoslawien zu nehmen bzw. dessen Gebietsforderungen an Österreich mit Rücksicht auf die Briten zu neutralisieren, ist von großem Interesse. Warum wurde sie von Stalin nicht in Betracht gezogen? Hätte sich Stalin für eine sowjetische Besatzungszone in Südösterreich entschieden, wäre dies wohl kaum bei den Briten durchzusetzen gewesen und wäre zudem einer Brüskierung Titos gleichgekommen, der ja selbst den Süden Österreichs als jugoslawische Besatzungszone für sich reklamiert hatte. So aber konnte Stalin Tito im April 1945 hinhalten und die Unterstützung einer eigenen jugoslawischen Besatzungszone zumindest pro forma aufrechterhalten. Jugoslawien hatte am 2. April 1945 eine Teilnahme an der Besetzung Österreichs gefordert, war jedoch auf den zähen Widerstand der Briten gestoßen.37

Jugoslawische Forderungen an Österreich und Triest

Wenige Tage später traf Tito mit einer Delegation zu einem Besuch in Moskau ein.38 In einer Unterredung mit Molotov brachte der jugoslawische Außenminister Ivan Šubašić die Gebietsforderungen seines Landes an Österreich zur Sprache: »Die Ansprüche Jugoslawiens [haben] mit Istrien und den an Jugoslawien grenzenden Bezirken Österreichs und Ungarns ihr Bewenden.«39

Nach dem Besuch Titos verlautbarte das offizielle Organ des sowjetischen Volkskommissariats für Verteidigung, Triest werde ein Teil Jugoslawiens werden.40 Diese sowjetische Positionierung dürfte jedoch von dem Motiv geleitet gewesen sein, wegen Triest keinen Krieg mit den Westmächten zu riskieren.41 Stalin wollte und konnte (noch) nicht die Beziehungen zum Westen vergiften, auch wenn er sie in Zusammenhang mit der Besetzung Österreichs in mehreren Fragen heftig strapazierte. London trat in der Folge vehement gegen eine jugoslawische Beteiligung an der Besatzung Österreichs auf und sprach offen die Vermutung aus, dass Jugoslawien durch die Einnahme der von ihm reklamierten österreichischen Gebiete vollendete Tatsachen schaffen würde. Molotov solle die österreichisch-jugoslawische Grenze als »provisorische Demarkationslinie« betrachten.42

Nachdem die Rote Armee Mitte April 1945 Wien eingenommen hatte, verweigerte Stalin den Briten und Amerikanern die Erlaubnis, ein militärisches Vorkommando nach Wien zu entsenden.43 Zudem hatte er den Westen und die österreichischen Kommunisten mit der Etablierung der provisorischen Regierung Renner Ende April völlig überrumpelt44 und forderte nun von den Westmächten deren Anerkennung.45 Die Forderung der Jugoslawen nach ihrer eigenen Besatzungszone in Österreich konnte Stalin gegenüber den West-Alliierten allerdings nicht durchsetzen. Es bleibt offen, ob er dies überhaupt gewollt hätte. Stalin unternahm einen Spagat und erklärte sich bereit, jugoslawische Truppen in Österreich unter das Oberkommando der Roten Armee zu stellen.

Am 19. April 1945 teilte die UdSSR der jugoslawischen Regierung mit, dass sie bereit sei, »den Einzug der jugoslawischen Armee in die Zone Österreichs, die von den militärischen Kräften der Sowjetunion besetzt wird, zu erlauben«, und dass »die Meinung der sowjetischen Regierung in dieser Frage den Regierungen der Alliierten mitgeteilt« werde.46 Wenige Tage später erklärte Tito, dass Jugoslawien nun die Bedingungen für die »Teilnahme an allen internationalen Konferenzen« erfüllt habe. »Unsere Einheiten werden einen Teil Österreichs besetzen. […] Wir müssen Kandidaten für Istrien, Triest, Kärnten und andere österreichische Bezirke, die an diesen Orten Posten von Bezirkskommandanten, Stadtkommandanten und Kommandoaufgaben im Hinterland übernehmen, auswählen.«47 Am 28. April nahm Tito die Unterstellung unter das sowjetische Oberkommando zur Kenntnis. Schon zuvor, am 20. April 1945, hatte der oberste sowjetische Kriegsrat, die Stavka, dem Oberkommandierenden der 3. Ukrainischen Front, Marschall Fedor I. Tolbuchin, grünes Licht für die erbetene Ausgabe von Munition für die Jugoslawen gegeben.48

Die Triest-Krise bzw. das Ringen in der Kärnten-Frage und der Disput über den Zutritt der Westmächte zum sowjetisch besetzten Wien waren die ersten internationalen Konfliktherde, die offen militärisch-politische Gegensätze innerhalb der Anti-Hitler-Koalition aufzeigten.49

Die Besetzung Kärntens durch Briten, Jugoslawen und Bulgaren

Am 7. Mai 1945 erreichten die ersten britischen Einheiten Kärnten.50 Am Tag darauf folgte das Gros der Truppen, das den Tito-Partisanen beim Einmarsch in Klagenfurt um drei Stunden zuvorkam.51 In der Folge ergriffen die Briten alle Möglichkeiten, Tito zum Abzug aus Kärnten zu bewegen. Doch zunächst schienen die Jugoslawen weiterhin die militärische Besetzung ganz Kärntens anzupeilen. Titos Verbände hatten den klaren Befehl, es dauerhaft zu besetzen und zumindest Teile zu annektieren. Dies fand auch deutlich Ausdruck in den ersten jugoslawischen Proklamationen und Bekanntmachungen an die Kärntner Bevölkerung.52

Neben den Tito-Partisanen sahen sich die Briten aber noch mit einer weiteren Besatzungsmacht in Kärnten konfrontiert. Bei Völkermarkt tauchten plötzlich bulgarische Einheiten auf, die erklärten, auf Befehl Tolbuchins Klagenfurt einnehmen zu sollen.53 Erste Gespräche zwischen den Briten und Bulgaren verliefen ergebnislos. Die Bulgaren beharrten darauf, den Befehl Tolbuchins vom 10. Mai,54 bis nach Völkermarkt und St. Andrä im Lavanttal vorzustoßen, ausführen zu wollen.55 Schon am 11. Mai hatten sie über Lavamünd Kärnten erreicht.56 Warum die Bulgaren nach Kärnten marschierten, bleibt rätselhaft. Vermutlich erteilte Stalin den Vormarschbefehl, um gegenüber den Jugoslawen die Ernsthaftigkeit seiner Unterstützungsabsicht zu untermauern. Die Rote Armee selbst konnte er kaum nach Kärnten vorrücken lassen, um die Briten, deren Truppen noch in Oberitalien in Kämpfe verwickelt waren, nicht zu brüskieren.

Den Briten blieb angesichts des großen Truppenaufkommens in Kärnten nichts anderes übrig, als den militärischen Status quo hinzunehmen und die schon mit der Roten Armee vereinbarte Demarkationslinie zu akzeptieren. Die Bulgaren hielten in der Folge fast zwei Wochen lang den östlichen Teil des Lavanttales südlich von St. Stefan bei Wolfsberg besetzt und zogen – unter dem Vorwand, nach Waffen zu suchen – plündernd durch die Dörfer.57 Auch größere Teile der Weststeiermark standen unter bulgarischer Besatzung, anfänglich auch Teile der ehemaligen Untersteiermark.58 Am 20. Mai verließen die Bulgaren Kärnten wieder,59 tags darauf wurden sie von sowjetischen Vertretern in Graz feierlich aus Österreich verabschiedet.60

Der Beginn des Kalten Krieges oder erfolgreiche Konfliktprävention? Die Krisenherde Kärnten und Triest im Frühsommer 1945

Am 15. Mai 1945 richteten London und Washington identische Noten an die Regierung Jugoslawiens. Sie forderten darin Belgrad zur Zusammenarbeit in der Frage der Besatzung Triests auf. Bis dahin war Moskau zwar formal nicht in die Triest-Krise eingebunden, vom Westen aber zusehends verdächtigt worden, sein Handeln mit Tito abgestimmt zu haben,61 was teilweise auch zutraf. Erst nach der Demarche der Westmächte an Tito sah sich Stalin genötigt, Position zu beziehen.

Am 18. Mai konferierte Stalin mit dem jugoslawischen Botschafter in Moskau, Popović, Molotov und Vyšinskij. Stalin gab die Formulierung der Position vor, die seiner Meinung nach die jugoslawische Seite einnehmen sollte.62 Er interpretierte die Note der Westmächte als Konzession und schlug vor, ihnen entgegenzukommen, wenn die jugoslawischen Truppen in Triest verblieben und die jugoslawische Zivilverwaltung aufrechterhalten werde. Der Kreml drängte damit die Jugoslawen zu einem Kompromiss mit den Westmächten. Tito, der diesen bereits am Vortag, dem 17. Mai, geantwortet und vorgeschlagen hatte, die jugoslawischen Truppen unter britisches Kommando zu stellen,63 nötigte die Direktive aus Moskau zur Änderung seiner Position. Er war mit der Vorgabe nicht zufrieden,64 das Telegramm Stalins und Molotovs brachte ihn in eine schwierige Lage. Noch am 18. Mai erlaubte Stalin den Westmächten den Zutritt nach Wien.65

Tito ließ nun (zwischen dem 20. und 24. / 25. Mai) seine Truppen aus Kärnten abziehen,66 jedoch noch nicht aus Triest. In der Steiermark verblieben jugoslawische Verbände unter sowjetischem Oberkommando noch bis zur Übergabe des zweitgrößten österreichischen Bundeslandes an die Briten im Juli 1945. Der enorme britische Druck und großzügige wirtschaftliche Zusagen hatten Tito in der Kärnten-Frage zum Einlenken gebracht. An dieser Stelle ist auch auf die Übergabe Zehntausender jugoslawischer Bürger durch die Briten an die Tito-Partisanen hinzuweisen. Sie hatten auf die Zusage einer britischen Kriegsgefangenschaft hin ihre Waffen niedergelegt. Tausende der Ausgelieferten wurden in der Folge auf jugoslawischem Gebiet niedergemetzelt.67 Die Südsteiermark verblieb nach dem Abzug der Bulgaren weiter unter jugoslawischer Besatzung.68 Die letzten jugoslawischen, schon unter sowjetischem Oberkommando stehenden Besatzungssoldaten verließen Österreich am 24. Juli 1945, als die Briten die ganze Steiermark als Besatzungszone übernommen hatten.69

Ende Mai 1945 spitzte sich die Triest-Krise weiter zu. Der neue US-Präsident Truman sandte Stalin eine Note, in der er auf dem unbedingten Einverständnis Belgrads beharrte. Stalin reagierte und »empfahl« Tito unmissverständlich, sofort Schritte zur Konfliktlösung zu unternehmen. In Belgrad verstand man die »Empfehlung« Stalins, die freilich als ultimative Forderung zu verstehen war, als »russische Unterstützung«. In der Folge trat Stalin offen für die jugoslawische Position ein, forderte dies auch von der KPI (Kommunistischen Partei Italiens) und empfahl, im Gegenzug von den USA zusätzliche wirtschaftliche Konzessionen zu fordern.70

Stalin lenkt ein

Doch Truman blieb hart. Am 6. Juni 1945 soll Tito schließlich ein Telegramm Stalins erhalten haben, in dem die Jugoslawen aufgefordert wurden, innerhalb von 48 Stunden ihre Truppen aus Triest abzuziehen. Stalin war anscheinend zur Einsicht gelangt, der Westen würde nicht nachgeben.71 Er konnte nur bis Ende Mai die Einwände Londons gegen die jugoslawische Mitbesatzung der Steiermark zurückweisen. Leonid Gibianskij vertritt die Meinung, dass nach Abzug der Truppen der Osvobodilna Fronta (»Befreiungsfront Slowenisch-Kärntens«) aus Kärnten auch eine jugoslawische Besatzung in der Steiermark sinnlos geworden sei und dieser Umstand Stalin in der Triest-Frage beeinflusst haben könnte. Nicht zu vergessen ist dabei auch die Einhaltung der britischen Zusage in Jalta, die nach Kärnten gekommenen Kosaken und Angehörigen der Vlasov-Armee der Sowjetunion auszuliefern.72

Für die Beziehungen zwischen Belgrad und Moskau waren die Triest-Krise und die Kärntner Frage eine folgenschwere Belastung. Ende Mai 1945 kritisierte Tito die Position des Westens. Stalin las jedoch die Kritik als zwischen den Zeilen auch auf seine Person bezogen und ließ bei Tito nachfragen, wie seine Aussagen zu verstehen seien. Noch gab Tito klein bei und versicherte, er habe nur den Westen gemeint. Doch Stalin schenkte ihm keinen Glauben mehr. In seiner Replik bezeichnete er Titos Aussagen als »unfreundlichen Ausfall« und drohte im Falle ihrer Wiederholung mit entsprechenden Stellungnahmen in der sowjetischen Presse.73

Die sowjetische Haltung zu den Staatsvertragsverhandlungen

War Stalin tatsächlich bereit, Tito mit einem Teil Südösterreichs zu belohnen, oder war die Unterstützung der jugoslawischen Gebietsforderungen bei den österreichischen Staatsvertragsverhandlungen von Anfang an nichts anderes als diplomatisches Geplänkel? Im sowjetischen Volkskommissariat für auswärtige Angelegenheiten diskutierte man zumindest über mögliche kleinere Grenzveränderungen, und zwar zugunsten Österreichs! Neben Passau und dem Berchtesgadener Land, auf das Österreich »berechtigte Ansprüche« habe, wurde kurz auch eine Rückgabe Südtirols erwogen, doch sei dies »mit der Frage der Behandlung Italiens verbunden«, so die sowjetischen Diplomaten.74 Karl Renners eindringliche briefliche Forderung der Rückgabe Südtirols wurde von Stalin nie unterstützt.75

Der Abschluss des österreichischen Staatsvertrages wurde nicht wegen Unstimmigkeiten im Verhandlungsprozess um einzelne Artikel verzögert, sondern wegen der Haltung der alliierten Besatzungsmächte, vor allem der USA und der Sowjetunion.76 Vieles spricht dafür, dass die Sowjetunion bereits 1946 kein Interesse an der Aufnahme von Staatsvertragsverhandlungen mit Österreich hatte,77 um sich nicht der Möglichkeit der Truppenstationierung in Ungarn und Rumänien zu berauben, die ihr zum Nachschub in den Friedensverträgen mit diesen beiden Ländern zugestanden wurde.78 1947 versicherte Molotov dem ungarischen Kommunistenführer Mátyás Rákosi, dass »ein Vertrag mit Österreich zweifelsohne nicht dieses Jahr unterzeichnet werde, sondern im besten Fall Anfang nächsten Jahres«. Molotov weiter: »[…] und weil sich unsere Truppen in Österreich befinden werden, heißt das, dass sich sowohl in Ungarn als auch in Rumänien sowjetische Truppen befinden werden. Sogar nach der Ratifizierung des [Friedens-]Vertrages mit Ungarn wird ein Teil der sowjetischen Truppen in Ungarn bleiben. Auf diese Weise wird der Status quo über das ganze Jahr 1947 hin so sein wie jetzt.«79

Waren die USA vor dem Beginn der Staatsvertragsverhandlungen 1947 noch ernsthaft am Abschluss eines Staatsvertrages und an dem damit verbundenen Abzug ihrer Truppen aus dem Alpenraum interessiert, änderte sich dies unter der neuen Doktrin der Eindämmung des Kommunismus sehr bald. Sie waren nun nicht mehr bereit, ihre wenigen noch verbliebenen Truppen aus Österreich abzuziehen.80 Die Briten bedrängten in der Folge die Amerikaner, von ihrer Position abzurücken und dem Abschluss eines österreichischen Staatsvertrages eine Chance zu geben. Sie beabsichtigten damit vor allem eine Zurückdrängung des sowjetischen Einflusses aus Mittelosteuropa, dem Balkan (Ungarn, Rumänien) und aus der Nähe Tito-Jugoslawiens,81 das im Begriff war, sich an den Westen anzunähern.

Zum Abschluss der Außenminister-Konferenz in Paris verlautbarten die vier Großmächte am 20. Juni 1949, den österreichischen Staatsvertrag bis zum 1. September unterschriftsreif machen zu wollen. Auch der neue sowjetische Außenminister Andrej Vyšinskij äußerte sich in dieser Hinsicht positiv.82 Die UdSSR schien nun tatsächlich bereit zu sein, Österreich zu verlassen. Als nahezu alle Artikel des Staatsvertrages bis auf Kleinigkeiten im Laufe des Jahres ausverhandelt waren und sich auch Truman im Oktober 1949 gegen den Widerstand der Militärs dazu durchgerungen hatte, »grünes Licht« für einen Abschluss zu geben, war es jedoch zu spät. Nun war Stalin nicht mehr bereit, die sowjetischen Truppen aus Österreich abzuziehen. Der Kreml war intern im Herbst 1949 zur »Einsicht« gekommen, dass er sich selbst des Rechtes berauben würde, auch weiterhin seine Truppen in Ungarn und Rumänien belassen zu können. Bei Stalin schrillten die Alarmglocken, als ihm über den augenscheinlich großen Abschlusswillen der Westmächte berichtet wurde. Er vermutete darin eine offen zur Schau gestellte Unterstützungsmaßnahme des Westens für Tito.83 Das wollte Stalin, der in der Folge sogar Mordpläne gegen Tito schmiedete,84 nicht zulassen. Österreich galt für Stalin im Ernstfall als Aufmarschgebiet gegen die abtrünnigen Jugoslawen.

Die sowjetische Position zu den jugoslawischen Gebietsforderungen und die Entstehung des Artikels 7 des Österreichischen Staatsvertrags vor dem Hintergrund des Bruchs zwischen Stalin und Tito

Der Artikel 7 über den Minderheitenschutz in Österreich war einer von vielen Verhandlungspunkten, die im Sommer 1949 abgehakt wurden. Die sowjetische Seite tat sich ihrerseits nach dem »Bruch« zwischen Tito und Stalin leichter, Zugeständnisse zu machen, auch wenn man von einer Unterstützung der jugoslawischen Gebietsforderungen unter Rücksichtnahme auf die slawischen »Brudervölker« nur allmählich abgehen konnte, um nicht das »Gesicht zu verlieren«. Seit der Außenminister-Konferenz in Paris unterstützte die sowjetische Seite die Gebietsforderungen Titos an Österreich nicht mehr.

Bereits wenige Wochen nach Beginn der Staatsvertragsverhandlungen bemerkten die Westmächte und die österreichische Delegation auf der Konferenz des Rates der Außenminister in Moskau im Frühjahr 1947, dass die UdSSR nicht so vehement für die jugoslawischen Gebietsforderungen eintrat, wie man dies allgemein erwartet hatte. Die österreichische Delegation unter Außenminister Karl Gruber vernahm erfreut die offenbar gewordene Haltungsänderung der UdSSR in dieser Frage.85 Dennoch stand bis zum Frühjahr 1949 die Grenzfrage an oberster Stelle der Agenda der Staatsvertragsverhandlungen. Die Beratungen drohten immer wieder zu scheitern, hatten doch die Westmächte diese Frage »bewusst hochgespielt, um der sowjetischen Seite den ›Schwarzen Peter‹ zuzuspielen«.86 Moskau begann zusehends, die jugoslawischen Gebietsforderungen an Österreich und Italien (unter anderem Triest) als Druckmittel im frühen Kalten Krieg einzusetzen, um seine eigene Position zu stärken. Spätestens in Moskau 1947 war dies auch den Westmächten klar.87

Die Klagen der Jugoslawen wegen »angeblich ungenügender Hilfe« der UdSSR in vielen Fragen waren schlussendlich auch mit ein Grund für den Bruch zwischen Moskau und Belgrad.88 Tito hatte immer stärker die mangelnde Unterstützung der nationalistischen kommunistischen Bewegungen (v. a. in der griechischen Frage) kritisiert. Ursprünglich sollten die Jugoslawen diesbezüglich bereits auf der Gründungskonferenz des Kominform im September 1947 verurteilt werden.89 Obwohl man dies dort vermieden hatte,90 verschlechterten sich die sowjetisch-jugoslawischen Beziehungen 1948 zusehends. Ein Hauptgrund dafür war der Vorwurf, Jugoslawien habe die KPÖ zu einer Teilung Österreichs gedrängt.91 Die angeblich eigenmächtigen Aktionen Titos und seiner bulgarischen Genossen in der Frage der Bildung einer Balkan-Föderation und die von Stalin nicht gebilligte militärische Unterstützung Jugoslawiens für die kommunistischen Rebellen in Griechenland führten schließlich auf der zweiten Konferenz des Kominform Ende Juni 1948 zum Bruch mit Moskau.92

Am 10. Februar 1948 war die jugoslawische Führung zum letzten Mal mit Stalin zusammengetroffen. Stalin tadelte sie wegen ihres nicht mit dem Kreml abgesprochenen Vorgehens in der Frage der Balkanföderation mit Bulgarien – die Stalin übrigens in früheren Jahren befürwortet hatte – und ihrer Intervention in Albanien (Stalin hatte Jugoslawien dazu zuvor freie Hand gelassen) sowie der jugoslawischen Einmischung im griechischen Bürgerkrieg.93 Die Fragen Triest und Kärnten wurden nicht angesprochen.94 Drei Tage später wurde die Führung der KPÖ zu einer Unterredung mit ZK-Sekretär Ždanov gerufen.95 Die KPÖ hatte zuvor über Teilungsabsichten Österreichs spekuliert.96 Die jugoslawische Führung hatte sie dazu ermuntert,97 dies lief jedoch den Intentionen des Kreml zuwider. Für die KPÖ-Führung kam der Besuch in Moskau einem Canossa-Gang gleich.98 Sie bedankte sich artig bei Ždanov für die Klarstellungen und flüchtete sich in Ausreden, die Jugoslawen hätten der KPÖ nach der ersten Kominform-Konferenz zu dieser Strategie geraten.99 Dieses aus der Sicht Stalins unverfrorene Auftreten der Jugoslawen fand umgehend Eingang in die Anklageschrift des geheimen Gedächtnisprotokolls des ZK vom 18. März 1948.100

Zurück zu den Staatsvertragsverhandlungen: Jugoslawien stand unter Zugzwang. Erstmals war Tito 1948 in Anbetracht der geringen Erfolgsaussichten bereit, die Gebietsforderungen an Österreich zu reduzieren – wenn auch zunächst nur in geringem Ausmaße.101 Bereits nach der Außenministerkonferenz in Moskau 1947 hatte der jugoslawische Außenminister Kardelj Vyšinskij in einer Note mitgeteilt, dass Jugoslawien nur mehr Anspruch auf die beiden Wasserkraftwerke Schwabegg und Lavamünd erheben werde. Im Juni 1947 gestand Tito sogar öffentlich ein, dass die Chancen gering seien, »dass wir alles bekommen werden, was wir gefordert haben«. Völlig unverständlich bleiben jedoch noch die Hintergründe, warum 1947 / 48 die jugoslawische Führung der KPÖ die Teilung Österreichs empfohlen hatte.

Es erscheint sehr plausibel, dass Moskau Belgrad im November 1947 den Rat gab, seine territorialen Gebietsforderungen nicht [!] zu reduzieren.102 Dies diente – aus der Sicht Stalins – wohl weniger dazu, Tito weiterhin Unterstützung zu leisten, sondern – ganz im Gegenteil – dazu, die Sturheit der Jugoslawen gegenüber den Westmächten aufzuzeigen und Tito mit seinen Forderungen gegen die Wand laufen zu lassen sowie schlussendlich zu gewährleisten, dass das Haupthindernis für den Abschluss des österreichischen Staatsvertrages 1947 noch nicht aus dem Weg geräumt und eine Annäherung Titos an den Westen zumindest verzögert bzw. behindert würde.

Bei den Verhandlungen der Sonderbeauftragten für den österreichischen Staatsvertrag von Ende Februar bis Anfang Mai 1948 unterstützte der Kreml weiterhin die jugoslawischen Gebietsforderungen. Am 28. April 1948 legte Jugoslawien ein neues Memorandum vor, in dem es erstmals seine Gebietsansprüche wesentlich reduzierte.103 Einerseits verlangte Tito nach wie vor die volle sowjetische Unterstützung für die jugoslawischen Gebietsforderungen an Österreich, andererseits hatte er bereits Mitte 1947 den Briten zu verstehen gegeben, dass er die Forderungen letztlich auf die zwei Draukraftwerke beschränken würde.104

Angesichts der nun offiziell ausgesprochenen jugoslawischen Gesprächsbereitschaft erhielt die sowjetische Delegation am 3. Mai 1948 neue Instruktionen. Darin hieß es, »dass die sowjetische Delegation die [...] Variante der jugoslawischen Forderungen105 an Österreich unterstützen, es dabei jedoch nicht auf ein Scheitern der Konferenz anlegen soll, falls die Anglo-Amerikaner diese ablehnen, und dass zudem Platz für einen Kompromiss auf Basis kleinerer Forderungen Jugoslawiens eingeräumt werden muss«.106 Das taktische Kalkül der Westmächte war in dieser Phase der Staatsvertragsverhandlungen jedoch längst nur mehr darauf ausgelegt, so die treffende Wortwahl von Gerald Stourzh, den sowjetischen Delegierten als »Verfechter einer Grenzrevision zugunsten Jugoslawiens« bloßzustellen.107 Und dies war auch Moskau klar. Trotzdem gelang es der sowjetischen Delegation nicht, den »Schwarzen Peter« in London dem Westen zuzuschieben. Der Leiter der 3. Europäischen Abteilung des sowjetischen Außenministeriums, Andrej Smirnov, rechtfertigte sich wenige Tage nach Abbruch der Verhandlungen am 6. Mai in London in einem internen Dossier gegenüber dem stellvertretenden Außenminister Vyšinskij: »Obwohl sich unsere Delegation genau an diese Weisung gehalten und bei der Erörterung der jugoslawischen Forderungen zu verstehen gegeben hat, dass die Möglichkeit eines Kompromisses in diesen Fragen nicht ausgeschlossen ist, ist es ihr dennoch nicht gelungen, das Scheitern der Konferenz abzuwenden. Die Delegationen Großbritanniens und der USA teilten mit, dass von ihnen, solange die Frage der jugoslawischen Forderungen nicht in der von ihnen gewünschten Form gelöst sei, eine Fortsetzung der Konferenz als nicht möglich erachtet werde.«108 Die Staatsvertragsverhandlungen fielen nun in eine Phase sich stetig zuspitzender internationaler Spannungen.109

In der österreichischen Presse wurde offen der Sowjetunion die Schuld am Verhandlungsabbruch gegeben. Außenminister Gruber lieferte sich heftige Wortgefechte mit dem sowjetischen Politvertreter in Österreich. Gruber warf der sowjetischen Seite vor, Österreich »zerstückeln zu wollen«.110 Dem war allerdings nicht so:111 Die Unterstützung der Gebietsforderungen war für die UdSSR nichts anderes als ein »Verhandlungspolster« und vermutlich auch ein Vorwand, um 1947 und 1948 den österreichischen Staatsvertrag nicht abschließen zu müssen. Sie wollte sich wohl – wie für 1949 belegbar112 – das Recht der Truppenpräsenz in Ungarn und Rumänien erhalten, um die ab 1947 mit Vehemenz verfolgte Konsolidierung des Ostblocks nicht zu gefährden.

Dennoch schien auch der Sowjetunion eine weitere Unterstützung der jugoslawischen Gebietsforderungen in dem Maße, wie es im jugoslawischen Memorandum gefordert wurde, wenig erfolgversprechend. Zudem hatte Stalin ohnedies kein Interesse, Tito in irgendeiner Weise entgegenzukommen. Die lästige Kärnten-Frage wurde nun im Kreml zu einem großen Problem. Wie konnte man einen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation finden? Der sowjetische Spitzendiplomat Smirnov stellte diesbezüglich bald nach Abbruch der Verhandlungen im Mai 1948 fest: »Eine weitere Unterstützung der jugoslawischen Gebietsforderungen [...] gibt uns keine Perspektiven zu deren Genugtuung und setzt uns in eine unvorteilhafte Lage, die den westlichen Staaten den Anlass gibt, uns bei einer absichtlichen Verzögerung des österreichischen Staatsvertrages die Schuld zu geben.«113

Die jugoslawischen Forderungen im bisherigen Ausmaß weiter zu vertreten war umso schwieriger, als die Westmächte wussten, dass die Abtretung der zwei Draukraftwerke Lavamünd und Schwabegg Jugoslawien zufriedenstellen würde. Smirnov empfahl seinem Außenminister Vyšinskij, nur noch diese »Minimalforderungen« zu unterstützen, weil »die Sowjetunion nicht die Verantwortung für eine Verzögerung des österreichischen Vertrages durch eine weitere Unterstützung der jugoslawischen Forderungen auf sich nehmen« könne.114 Kurz darauf hielt die Welt ein anderes Ereignis in Atem. Am 24. Juni 1948 ließ Stalin die Zufahrtswege nach Berlin blockieren. Der Kalte Krieg trat in eine heiße Phase, die aus der Sicht der UdSSR zumindest gewährleistete, dass man in der Österreichfrage nicht weiterverhandeln musste.

Die Staatsvertragsverhandlungen waren nunmehr für unabsehbare Zeit unterbrochen. Wie gezeigt wurde, sollte die jugoslawische Österreich-Politik dazu herhalten, aufzuzeigen, dass Belgrad die UdSSR auf dem diplomatischen Parkett angeblich hinterging: Sie hatte angeblich ohne Rücksprache mit Moskau – was nicht den Tatsachen entsprach – ihre Gebietsansprüche an Kärnten reduziert und sich diesbezüglich dem Westen gegenüber verhandlungsbereit gezeigt.

Auf der zweiten Konferenz des Kominform in Bukarest 1948, an der die KP-Chefs aller Ostblockstaaten – mit Ausnahme Jugoslawiens115 – teilnahmen, waren sich die Parteiführer darin einig, dass das Vorgehen Jugoslawiens in der Kärntner Frage antisowjetisch sei.116 Der rumänische KP-Chef Vasile Luca hob hervor, dass die Rumänische Arbeiterpartei »mit besonderer Empörung […] die doppelzüngige Politik der Jugoslawen in internationalen Angelegenheiten aufgenommen« habe. Er nannte Triest, Kärnten und Albanien.117

Bemerkenswert erscheint zudem, dass sich ein sowjetischer Diplomat gegenüber der britischen Botschaft in Rom zu den Hintergründen des Bruchs Stalins mit Tito äußerte, indem er darauf verwies, dass »the real quarrel with Tito was on account of the latter’s insistence on running too independent a foreign policy«.118 Gestützt wird dies durch einen weiteren Hinweis. Im Juli 1949 wies Vladimir Semenov in einem Gespräch mit Wilhelm Pieck darauf hin, dass die Kärntenfrage einen Versuch Titos darstelle, separate Politik mit den Briten zu betreiben.119 Oder war dies nicht mehr als eine Warnung an die SED-Genossen, außenpolitisch keine selbstständigen Schritte zu machen und alle Fragen mit Moskau abzustimmen?

Der Bruch zwischen Stalin und Tito ließ in der Folge die österreichischen Politiker hoffen, die Sowjetunion würde die österreichische Südgrenze nun endlich anerkennen und die Staatsvertragsverhandlungen nicht noch länger blockieren. Nachdem die Sonderbeauftragten für den österreichischen Staatsvertrag ihre Arbeit in London im Februar 1949 endlich wieder aufgenommen hatten, unterstützte die UdSSR die jugoslawischen Gebietsforderungen an Österreich tatsächlich nicht mehr. Damit war ein wichtiger Stein auf dem Weg zu einem Staatsvertrag aus dem Weg geräumt.

Die Grenzen bleiben unverändert

Nachdem sich die jugoslawischen Gebietsansprüche gegenüber Österreich stetig reduziert hatten,120 legte der stellvertretende jugoslawische Außenminister Aleš Bebler bei den Staatsvertragsverhandlungen im Februar 1949 ein Vier-Punkte-Programm vor. Die Gebietsforderungen wurden auf ein »Minimalprogramm« beschränkt (Draukraftwerke Schwabegg und Lavamünd), die bei Österreich verbleibenden Teile Kärntens sollten politische, wirtschaftliche und kulturelle Autonomie erhalten. Neben den weiteren Forderungen nach angemessenen Reparationen forderte die jugoslawische Seite nun erstmals eine Festschreibung der Minderheitenrechte der außerhalb der geforderten autonomen Zone lebenden südslawischen Minderheiten.121 Die USA lehnten Gebietsabtretungen, Autonomieregelungen und Reparationszahlungen ab, sicherten Jugoslawien aber die Aufnahme eines Kataloges von Minderheitenrechten in den Staatsvertrag zu: eine entsprechende Gesetzgebung auf dem Bildungssektor, die Anerkennung des Slowenischen als Amtssprache, das Recht auf Gründung slowenischer Vereine und Genossenschaften sowie die Sicherstellung bürgerlicher und politischer Rechte der Minderheiten.122

Auf der ab 23. Mai 1949 für einen Monat anberaumten Außenminister-Konferenz in Paris wurde in der letzten Woche schließlich auch über Österreich und den Staatsvertrag debattiert. Der längst für seine prowestliche Ausrichtung von Moskau angeprangerte Außenminister Gruber versuchte sich der Unterstützung seines sowjetischen Amtskollegen Vyšinskij zu vergewissern und erklärte ihm, dass viele Fragen nicht gelöst werden könnten, solange Gefahren für die Grenzen Österreichs drohten. Vyšinskij versicherte Gruber, dass die Grenzfrage nicht von der Sowjetunion, sondern von Jugoslawien gestellt worden sei, und antwortete diplomatisch: »Diese Forderungen fanden bei uns Unterstützung, weil sie ja die Rechte einer slawischen Minderheit betreffen.«123 Der Weg für den Abschluss des österreichischen Staatsvertrages schien geebnet.124

Die jugoslawische Regierung reagierte nur wenige Tage später offiziell und legte am 24. Juni 1949 im sowjetischen Außenministerium in Moskau energischen Protest ein.125 Außenminister Vyšinskij erklärte in einem Pravda-Interview, dass im Österreich-Vertrag auch die Rechte der Minderheiten in Kärnten, der Steiermark und im Burgenland gesichert würden. In Südkärnten kam es nach der Erklärung von Paris zu mehreren von der Osvobodilna Fronta organisierten örtlichen Protestaktionen.126 Sie blieben aber ohne nennenswerte Auswirkungen.

Es bleibt die Frage, ob die Unterstützung der jugoslawischen Gebietsforderungen von Anfang an der geradezu ideale Vorwand für den Kreml war, den österreichischen Staatsvertrag nicht abschließen zu müssen, um auf Österreich nicht als Legitimationsmittel für die Truppenstationierung in Ungarn und Rumänien als wesentlichen Konsolidierungsfaktor des Ostblocks bzw. als mögliches Aufmarschgebiet gegen Jugoslawien verzichten zu müssen. Einerseits zeigen die internen Direktiven zwar, dass in der Grenzfrage keine Eskalation herbeigeführt werden sollte,127 andererseits empfahl der Kreml Belgrad noch Ende 1947, den territorialen Anspruch nicht zu reduzieren. Brachte vor allem die Außenpolitik Titos Stalin in Rage und hier besonders Titos Entgegenkommen gegenüber den Westmächten in der Kärntenfrage im Frühjahr 1948, als dieser erstmals die jugoslawischen Gebietsansprüche an Österreich reduzierte? Hätte Stalin Tito auf der zweiten Sitzung des Kominform im Juni 1948, wie in den Vorbereitungen in Erwägung gezogen, nicht wegen ideologischen Abweichlertums geächtet, sondern wegen seiner Außenpolitik, wäre das Haupthindernis, die Grenzfrage, in den Verhandlungen um den österreichischen Staatsvertrag bereits Mitte 1948 aus dem Weg geräumt gewesen. So aber blieb dem Kreml Zeit, die Unterstützung für die jugoslawischen Gebietsforderungen stufenweise und schließlich in Paris 1949 gänzlich fallen zu lassen. Es bleibt zu hoffen, dass weitere sowjetische Akten Aufschluss darüber geben werden, inwiefern der Verhandlungsprozess um Artikel 35 (Auslegung des Vertrages) und der Kompromiss beim Cherrière-Plan128 zur Regelung der Frage des »Deutschen 
Eigentums« in Österreich lediglich den Eindruck schaffen sollten, die UdSSR sei 1947 / 48 tatsächlich an einem Abschluss des österreichischen Staatsvertrages interessiert gewesen.

Der diplomatische Kompromiss: Artikel 7

Die UdSSR blieb in der Folge bei ihrem langsamen Abgehen von der Unterstützung der jugoslawischen Gebietsansprüche. Der sowjetische Sonderbeauftragte Georgij Zarubin legte Ende Juli 1949 ein Memorandum vor, demzufolge »der Vertrag mit Österreich Bestimmungen für die Garantie der Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten in Österreich enthalten« müsse. Die Westmächte hatten dagegen keine Einwände. In einer kurzen Diskussion meinte der britische Außenminister, dass ein Hinweis auf Österreichs Verpflichtung zum Schutz der Minderheitenrechte genügen würde. Der französische Vertreter schlug vor, die Bestimmungen im Hinblick auf den Minderheitenschutz in den Entwurf des Artikels 7, der sich zu diesem Zeitpunkt nur den Menschenrechten allgemein widmete, hineinzunehmen. Erstaunlicherweise stimmte dem der sowjetische Außenminister zu, denn Anfang Juli, knapp zwei Wochen nach dem Ende der Konferenz des Rates der Außenminister in Paris, legte der sowjetische Sonderbeauftragte bei der Konferenz der Sonderbeauftragten für den österreichischen Staatsvertrag in London (1. Juli bis 1. September 1949) einen eigenen Entwurf eines Minderheitenschutzartikels vor.129 Die Initiative war folglich von der Sowjetunion ausgegangen. Nach dem Tito-Stalin-Bruch musste Moskau nach einem Kompromiss suchen, wollte es diplomatisch nicht sein Gesicht verlieren. Obwohl der Kreml Belgrad nun nicht mehr unterstützte, konnte man früher selbst vorgebrachte sachliche Argumente nicht plötzlich als ungültig erscheinen lassen.

Zusammenfassung

Das Verhalten Belgrads in der Kärntner Frage dürfte ein Mitauslöser für den Bruch mit Tito gewesen sein. Auf der zweiten Konferenz des Kominform im Juni 1948 sollte Jugoslawien ursprünglich wegen seines zu eigenständigen politischen Kurses geächtet werden. An erster Stelle findet sich im Entwurf der Anklagerede Ždanovs die Kärntner Frage. Schlussendlich wurde Tito jedoch wegen ideologischen Abweichlertums gebrandmarkt. Aus welchen Gründen wollte Stalin Belgrad nicht offiziell aufgrund der jugoslawischen Außenpolitik anklagen? Die Gründe hierfür waren vermutlich eng mit der sowjetischen Österreich- bzw. Osteuropapolitik verbunden. Hätte Stalin Tito im Juni 1948 wegen seiner zu eigenständigen Außenpolitik geächtet, wäre bereits Mitte 1948 der Abschluss des österreichischen Staatsvertrages kaum mehr zu verhindern gewesen. Das Haupthindernis, die Grenzfrage, wäre aus dem Weg geräumt gewesen. So aber musste der Kreml nach Abbruch der Staatsvertragsverhandlungen Anfang Mai 1948 keinerlei Initiative übernehmen. Erst im Frühjahr 1949 kamen die Außenminister der vier Großmächte in Paris überein, den österreichischen Staatsvertrag nunmehr abschließen zu wollen. Der UdSSR war Zeit geblieben, langsam von ihrer starren Position abzurücken und die Unterstützung für Belgrad stufenweise zurückzunehmen. Um auf dem diplomatischen Parkett das Gesicht zu wahren, konnte die sowjetische Seite nach dem Bruch Titos mit Stalin nicht von heute auf morgen die Unterstützung für die jugoslawischen Gebietsforderungen fallen lassen, hatte sie doch immer wieder erklärt, dass sie vor allem deshalb bei der Sowjetunion auf offene Ohren gestoßen waren, weil sie die Rechte slawischer Völker betrafen.130


1 Anschluß 1938: Protokoll des Symposiums in Wien am 14. und 15. März 1978, Wissenschaftliche Kommission zur Erforschung der österreichischen Geschichte der Jahre 1918 bis 1938, Veröffentlichungen 7, Wien 1981. Die Sowjetunion protestierte nur gegenüber den Westmächten. Mexiko hatte als einziges Land offiziellen Protest vor dem Völkerbund eingelegt. Müller, Stefan A.: Die versäumte Freundschaft. Österreich-Mexiko 1901–1956. Von der Aufnahme der Beziehungen bis zu Mexikos Beitritt zum Staatsvertrag. Lateinamerikanistik, Bd. 3, Wien 2006.

2 So Stalin in einer Rede am 6. November 1941. Laufer, Jochen: Der Friedensvertrag mit Deutschland als Problem der sowjetischen Außenpolitik. Die Stalin-Note vom 10. März 1952 im Lichte neuer Quellen, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 52 (2004), H. 1, S. 103 f.

3 Zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Österreich zuletzt Karner, Stefan / Duffek, Karl (Hrsg.): Widerstand in Österreich 1938–1945. Die Beiträge der Parlaments-Enquete 2005. Veröffentlichung des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgen-Forschung, Sonderband 7, Graz / Wien 2007. Luža, Radomír: Der Widerstand in Österreich 1938–1945, Wien 1985. Zu Widerstand und Verfolgung in den einzelnen österreichischen Bundesländern (ausgenommen Kärnten und die Steiermark) siehe: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): Widerstand und Verfolgung in den österreichischen Bundesländern 1934–1945. Eine Dokumentationsreihe (bisher 6 Bde.), Wien 1975 u. a.

4 Narinskij, Michail M.: Sovetskaja vnešnjaja politika i Komintern 1939–1941 [Die sowjetische Außenpolitik und das Komintern 1939–1941], in: Čubarjan, Aleksandr O. (Hrsg.): Vojna i Politika 1939–1941 [Krieg und Politik 1939–1941], Moskau 1999, S. 38–49, hier S. 43.

5 Filitov, Aleksej: Sowjetische Planungen zur Wiedererrichtung Österreichs 1941–1945, in: Karner, Stefan / Stelzl-Marx, Barbara (Hrsg.): Die Rote Armee in Österreich. Sowjetische Besatzung 1945–1955. Beiträge. Veröffentlichung des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgen-Forschung, Sonderband 4, Graz / Wien / München 2005, S. 27–37.

6 Beer, Siegfried: Die »Befreiungs- und Besatzungsmacht« Großbritannien in Österreich, 1945–1955, in: Rauchensteiner, Manfried / Kriechbaumer, Robert (Hrsg.): Die Gunst des Augenblicks. Neuere Forschungen zu Staatsvertrag und Neutralität, Wien / Köln / Weimar 2005, S. 23–74, hier S. 34. Günter Bischof wendet sich gegen die Überbewertung der Moskauer Deklaration als einer Art »Magna Charta« durch die Westalliierten in der Österreichfrage: Bischof, Günter: Austria in the First Cold War 1945–55, London / New York 1999, S. 20–29. Ähnlich Robert H. Keyserlingk, der der Meinung ist, die Moskauer Deklaration hätte in puncto Österreich v. a. der Propaganda gedient: Keyserlingk, Robert H.: Austria in World War II. An Anglo-American Dilemma, Kingston / Montreal 1988, hier S. 144–148. Zu den sowjetischen Vorbereitungen zur Außenministerkonferenz im Herbst 1943 und zum Bemühen, Österreich eine Mitverantwortungsklausel aufzuerlegen, siehe Stourzh, Gerald: Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945–1955, Wien / Köln / Graz 1998, S. 20–23.

7 Beer: Die »Befreiungs- und Besatzungsmacht« Großbritannien in Österreich (Anm. 6), S. 34.

8 Siehe dazu im Detail Stourzh: Um Einheit und Freiheit (Anm. 6), S. 18 f.

9 Filitov, Aleksej: Die sowjetischen Planungen zu Österreich 1941 bis 1945, in: Karner, Stefan / Stangler, Gottfried: Österreich ist frei. Der österreichische Staatsvertrag 1955. Beitragsband zur Ausstellung auf Schloss Schallaburg, Horn / Wien 2005, S. 5–8, hier S. 5.

10 Bischof: Austria in the First Cold War (Anm. 6), S. 43.

11 Wagnleitner, Reinhold: Großbritannien und die Wiedererrichtung der Republik Österreich, Phil.-Diss., Salzburg 1975, S. 50.

12 Bischof: Austria in the First Cold War (Anm. 6), S. 28. Die Briten sollen aus folgendem Grund die Teilnahme der USA an der Besatzung Österreichs begrüßt haben: »to bring the United States into that area«. Wagnleitner: Großbritannien und die Wiedererrichtung der Republik Österreich (Anm. 11), S. 51 f.

13 Auch eine Militärpräsenz in Westungarn war demnach Anfang Februar 1944 nicht in Erwägung gezogen worden. Filitov: Die sowjetischen Planungen zu Österreich (Anm. 9), S. 5 f.

14 Laufer, Jochen: Die UdSSR und die Zoneneinteilung Deutschlands (1943 / 44), in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 43 (1995), S. 329 f.

15 Pfaff, Ivan: Die Legende von Jalta, in: Lobkowicz, Nikolaus / Luks, Leonid / O’Sullivan, Donal / Rybakov, Alexei (Hrsg.): Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte 2004, H. 2, S. 53–112.

16 Filitov: Sowjetische Planungen zur Wiedererrichtung Österreichs (Anm. 5), S. 27–37; ders.: Die sowjetischen Planungen zu Österreich (Anm. 9), S. 5–8. Wolfgang Mueller meint, die »Angabe Filitovs, dass die Haltung der sowjetischen Führung zum Nachkriegsstatus Österreichs ›bereits im frühesten Stadium des Zweiten Weltkrieges [...] definiert‹ worden sei, [wäre] zu relativieren«, bringt selbst jedoch kaum stichhaltige Argumente vor. Die späte Gründung der österreichischen »Antifa« (ABÖK, Antifaschistisches Büro österreichischer Kriegsgefangener) kann jedenfalls nicht als Gegenargument zu Filitov gelten. Mueller, Wolfgang: Die sowjetische Besatzung in Österreich 1945–1955 und ihre politische Mission, Wien / Köln / Weimar 2005, hier S. 19. Zur Gesamtproblematik der österreichischen Antifa siehe Karner, Stefan: Im Archipel GUPVI. Kriegsgefangenschaft und Internierung in der Sowjetunion 1941–1956, Kriegsfolgen-Forschung, Bd. 1, Wien / München 1995, S. 94–104; McLoughlin, Barry / Schafranek, Hans / Szevera Walter: Aufbruch. Hoffnung. Endstation. Österreicherinnen und Österreicher in der Sowjetunion 1925–1945 [Österreichische Texte zur Gesellschaftskritik, Bd. 64], Wien 1997, hier S. 596–604; zuletzt Morré, Jörg: Umerziehung in der sowjetischen Kriegsgefangenschaft. Deutsche und Österreicher in der »Antifa«, in: Bischof, Günter / Karner, Stefan / Stelzl-Marx, Barbara (Hrsg.): Kriegsgefangene des Zweiten Weltkrieges. Gefangennahme – Lagerleben – Rückkehr, Kriegsfolgen-Forschung, Bd. 4, Wien / München 2005, S. 152–166, hier: S. 162–164.

17 Niederschrift des Gesprächs Stalins und Molotovs mit Eden, 16.12.1941, in: Archiv Vnešnej Politiki Rossijskoj Federacii / Archiv für Außenpolitik der Russischen Föderation (im Folgenden: AVP RF), f. 048, op. 48, p. 431, d. 10, Bl. 34–50. Abgedruckt in: Kynin, Georgij P. / Laufer, Jochen (Hrsg.): SSSR i germanskij vopros, T. 1: 22 ijunija 1941 g. – 8 maja 1945 [Die UdSSR und die Deutsche Frage, Bd. 1: 22. Juni 1941 bis 8. Mai 1945], Moskau 1996, S. 125.

18 Rauchensteiner, Manfried: Der Sonderfall. Die Besatzungszeit in Österreich 1945 bis 1955, 2. Aufl., Wien 1995, S. 41. Eden übergab Molotov am 10. Februar 1945 eine kurze Denkschrift zur österreichisch-jugoslawischen Grenze. Molotov gab Eden zu verstehen, man könne diese Frage in der EAC stellen. Siehe Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR (Hrsg.): Die Sowjetunion auf internationalen Konferenzen während des Großen Vaterländischen Krieges 1941 bis 1945, Bd. 4. Die Krim(Jalta)konferenz der höchsten Repräsentanten der drei alliierten Mächte – UdSSR, USA und Großbritannien (4.–11. Februar 1945). Dokumentensammlung, Moskau / Berlin 1986, S. 162, 167 f., 202.

19 Aichinger, Wilfried: Sowjetische Österreichpolitik 1943–1945. Materialien zur Zeitgeschichte, Bd. 1, Wien 1977, S. 99–102. Aichinger zog den Schluss, man hätte sich in dieser Phase zumindest über die Vorkriegsgrenzen geeinigt. Die Einigung auf die Verwendung der Landesgrenzen anstelle der Gaugrenzen als Zonengrenzen kam jedoch nicht einer Einigung auf die Staatsgrenzen gleich. Ebenda, S. 100.

20 Kerr an Molotov, Moskau, 26. 3. 1945 u. 12. 4. 1945, in: AVP RF, f. 066, op. 25, p. 118a, d. 1, Bl. 1–3. Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR: Die Sowjetunion auf internationalen Konferenzen (Anm. 18), S. 212; Stanley, Guy David Douglas: Great Britain and the Austrian Question 1938–1945, London 1973, S. 258.

21 Gibianskij, Leonid Ja.: Stalin i triestskoe protivostojanie 1945g.: za kulisami pervogo meždunarodnogo krizisa cholodnoj vojny [Stalin und die Triest-Konfrontation 1945: hinter den Kulissen der ersten internationalen Krise des Kalten Krieges], in: Čubar’jan, Aleksandr O. (Hrsg.): Stalin i cholodnaja vojna [Stalin und der Kalte Krieg], Moskau 1998, S. 44–62, hier S. 45–47.

22 Dimitrov an Molotov, 21. 2. 1945, Litvinov an Molotov, 1. 3. 1945, Dimitrov an Molotov, 6. 3. 1945, in: Rossijskij Gosudarstvennyj Archiv Social’no-Političeskoj Istorii / Russisches Staatsarchiv für soziale und politische Geschichte (im Folgenden: RGASPI), f. 82, op. 2, d. 1232, Bl. 1–3.

23 Gibianskij: Stalin i triestskoe protivostojanie (Anm. 21), S. 4547. Die Rückkehr zu den Verhältnissen von »1938« wurde schließlich in Proklamationen an die österreichische Bevölkerung von der sowjetischen Besatzungsmacht kundgetan. Dass darin der Status quo von 1938 angesprochen wurde, lässt darauf schließen, dass wohl auch die Grenzen und die Größe Österreichs ins Auge gefasst wurden. Eine Restauration des Ständestaates lag freilich nie im Interesse des Kreml. Siehe Rauchensteiner, Manfried: Nachkriegsösterreich 1945, in: Österreichische Militärische Zeitschrift 6 (1972), S. 407–421, hier: S. 413.

24 Suppan, Arnold: Die Kärntner Frage in den österreichisch-jugoslawischen Beziehungen 1945–1955, in: Inzko, Valentin / Waldstein, Ernst (Hrsg.): Das gemeinsame Kärnten. Skupna Koroška. Dokumentation des deutsch-slowenischen Koordinationsausschusses der Diözese Gurk, Bd. 11, Klagenfurt 1985, S. 187–235, hier S. 191.

25 Gibianskij: Stalin i triestskoe protivostojanie (Anm. 21), S. 56.

26 Wagnleitner: Großbritannien und die Wiedererrichtung der Republik Österreich (Anm. 11), S. 325 f.

27 Subok, Wladislaw / Pleschakow, Konstantin: Der Kreml im Kalten Krieg. Von 1945 bis zur Kubakrise, Hildesheim 1997, S. 184.

28 Gibianskij, Leonid: Triestskij vopros v konce Vtoroj Mirovoj vojny (1944–1945) [Die Triest-Frage am Ende des Zweiten Weltkrieges], in: Slavovedenie 3 (2001), S. 17 f.; ders.: Stalin i triestskoe protivostojanie (Anm. 21), S. 45 f. Eine sehr weitreichende Interpretation der Aussagen Stalins in Bezug auf die jugoslawischen Gebietsforderungen findet sich bei O’Sullivan, Donal: Stalins »Cordon sanitaire«. Die sowjetische Osteuropapolitik und die Reaktionen des Westens 1939–1949, Paderborn 2003, S. 277–279.

29 Gibianskij, Leonid: Poslednij vizit J. Broz Tito k I. V. Stalinu [Der letzte Besuch J. Broz Titos bei I.V. Stalin], in: Istoričeskij Archiv [Historisches Archiv], S. 16–35, hier S. 23, 26. Ob beim letzten Besuch Titos in Moskau auch über die Grenze zu Österreich debattiert wurde, bleibt unklar. Zumindest dürfte diese Frage nicht von immenser Bedeutung gewesen sein, sonst wäre sie wohl aktenkundig geworden.

30 Zu den Mutmaßungen über den Wahrheitsgehalt der jugoslawischen Propaganda nach dem Stalin-Tito-Bruch siehe Knight, Robert: Die Kärntner Grenzfrage und der Kalte Krieg, in: Carinthia I, 175 (1985), S. 323–340, hier S. 327.

31 Filitov: Die sowjetischen Planungen zu Österreich (Anm. 9), S. 7 f.

32 Subok / Pleschakow: Der Kreml im Kalten Krieg (Anm. 27). Zu den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im Zweiten Weltkrieg zuletzt Pečatnov, Vladimir O.: SSSR i SŠA v 1939–1945 godach. Novye dokumenty [Die UdSSR und die USA in den Jahren 1939–1945. Neue Dokumente], in: Novaja i novejšaja istorija [Neue und Zeitgeschichte] 5 (2005), S. 156–162. Pečatnov meint, dass die jüngst freigegebenen Dokumente des sowjetischen Außenministeriums eher jenen Historikern Recht geben, die den Standpunkt vertraten, dass die Hauptinitiative zum Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den USA und der UdSSR zu Kriegsende nicht von Moskau ausgegangen war.

33 Siehe dazu Aichinger: Sowjetische Österreichpolitik (Anm. 19), S. 101–103.

34 A. Smirnov u. a. an A. Vyšinskij, 29. 3. 1945, in: AVP RF, f. 07, op. 10, p. 159, d. 13, Bl. 1–3.

35 Ebenda.

36 Aichinger: Sowjetische Österreichpolitik (Anm. 19), S. 102.

37 Stanley: Great Britain and the Austrian Question (Anm. 20), S. 281; Suppan: Die Kärntner Frage (Anm. 24), S. 191.

38 Über den Inhalt der Gespräche mit der jugoslawischen Führung ist bis heute noch nicht viel mehr bekannt als durch die Veröffentlichungen von Milovan Đjilas bzw. durch die Reden Titos vor den jugoslawischen Kommunisten nach seiner Rückkehr. Siehe dazu Gibianskij: Triestskij vopros (Anm. 28).

39 Niederschrift des Gesprächs Molotovs mit Šubašić, 6. 4. 1945, in: Ministerstvo inostrannych del Rossijskoj Federacii, Ministerstvo inostrannych del Sojuznoj Respubliki Jugoslavii [Außenministerium der Russischen Föderation, Außenministerium der Bundesrepublik Jugoslawien (im Folgenden: MID RF, MID SRJu)] (Hrsg.): Otnošenija Rossii (SSSR) s Jugoslaviej 1941–1945gg. Dokumenty i materialy [Die Beziehungen Russlands (der UdSSR) zu Jugoslawien 1941–1945. Dokumente und Materialien], Moskau 1998, S. 427–430.

40 Gibianskij: Stalin i triestskoe protivostojanie (Anm. 21), S. 47.

41 Pons, Silvio: Sumerki Kominforma [Die Dämmerung des Kominform], in: Adibekov, Grant M. (Hrsg.): Soveščanija Kominforma. 1947, 1948, 1949. Dokumenty i materialy [Dokumente und Materialien], Moskau 1998, S. 374–398, hier S. 377. Leonid Gibianskij vertritt ebenso die Meinung, dass Stalin wegen Triest »keinen Dritten Weltkrieg« riskieren wollte. Gibianskij: Stalin i triestskoe protivostojanie (Anm. 21), S. 56. Gibianskij wirft ferner die Frage auf, ob der Artikel in der »Krasnaja zvezda« nicht zum Zweck diente, Reaktionen der amerikanischen, britischen und eventuell italienischen Regierung zu bewirken und diese zu sondieren. Gibianskij: Triestskij vopros (Anm. 28), S. 23.

42 Kerr an Molotov, 12. 4. 1945, in: AVP RF, f. 066, op. 25, p. 118a, d. 1, Bl. 3.

43 Zum Ringen um den Einzug der Westalliierten in Wien siehe Rauchensteiner: Der Sonderfall (Anm. 18), S. 103–105.

44 Am 4. April 1945 entschied sich Stalin für Renner. Am 8. April 1945 verließ die KPÖ-Spitze Moskau Richtung Wien. Vor dem Abflug wurden die österreichischen Kommunisten noch instruiert, jedoch nicht über Renner informiert. In Wien angekommen, wurden die KPÖ-Führer vor vollendete Tatsachen gestellt. Über die Entscheidung Stalins für Renner zeigten sie sich sehr überrascht. Karner, Stefan / Ruggenthaler, Peter: Unter sowjetischer Kontrolle: Zur Regierungsbildung in Österreich 1945, in: Karner / Stelzl-Marx: Die Rote Armee in Österreich (Anm. 5), S. 109 f. Wolfgang Mueller hingegen meint, in Unkenntnis der Aktenlage, eine Rückstufung der österreichischen Kommunisten sei aktenmäßig nicht belegt. Siehe dazu Mueller: Die sowjetische Besatzung in Österreich (Anm. 16), S. 81 bzw. Karner, Stefan: Zu den Anfängen der sowjetischen Besatzung in Österreich 1945 / 46, in: Rauchensteiner / Kriechbaumer: Die Gunst des Augenblicks (Anm. 6), S. 142 f.

45 Siehe dazu im Detail Karner, Steffen / Ruggenthaler, Peter: Unter sowjetischer Kontrolle: Zur Regierungsbildung in Österreich 1945, in: Karner / Stelzel-Marx: Die Rote Armee in Österreich (Anm. 5), S. 97–140. Zur Errichtung provisorischer Regierungen unter pseudodemokratischen Rahmenbedingungen in den von der Roten Armee besetzten Ländern siehe v. a. Gibianskij, Leonid: Osteuropa: Sicherheitszone der UdSSR, sowjetisiertes Protektorat des Kreml oder Sozialismus »ohne Diktatur des Proletariats«? Zu den Diskussionen über Stalins Osteuropa-Politik am Ende des Zweiten Weltkrieges und am Anfang des Kalten Krieges: Frage der Quellen und ihrer adäquaten Interpretation, in: Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte 2 (2004), S. 113–137, hier S. 126.

46 MID RF, MID SRJu: Otnošenija Rossii (SSSR) s Jugoslaviej (Anm. 39), S. 442.

47 Ebenda, S. 443 f. Gibianskij wertet die Befürwortung der Teilnahme der Jugoslawen an der Besatzung Österreichs als sowjetische Unterstützung der jugoslawischen Gebietsforderungen an Österreich. 
Gibianskij: Stalin i triestskoe protivostojanie (Anm. 21), S. 47.

48 MID RF, MID SRJu: Otnošenija Rossii (SSSR) s Jugoslaviej (Anm. 39), S. 442. Telegramm an das Kommando der 3. Ukrainischen Front, 20. April 1945.

49 Darauf hat Günter Bischof in seinen einschlägigen Publikationen u. E. stets zu Recht hingewiesen. Siehe Bischof: Austria in the First Cold War (Anm. 6), S. 30–51; Gibianskij: Stalin i triestskoe protivostojanie (Anm. 21), S. 44 f. Gibianskij verweist an dieser Stelle nicht explizit auf Kärnten, berücksichtigt jedoch in seinen Ausführungen die Gebietsforderungen Jugoslawiens an Kärnten. Felix Schneider charakterisiert die Ereignisse in Kärnten 1945 als Vorboten des Kalten Krieges. Siehe Schneider, Felix: »Freeborn« und »Coldstream« – Vorboten des Kalten Krieges in Österreich und Venezia Giulia 1945, in: Karner, Stefan / Reiter, Erich / Schöpfer, Gerald (Hrsg.): Kalter Krieg. Beiträge zur Ost-West-Konfrontation 1945 bis 1990. Unserer Zeit Geschichte, Bd. 5, Graz 2002, S. 115–129.

50 Wadl, Wilhelm: Das Jahr 1945 in Kärnten. Ein Überblick, Klagenfurt 1985, S. 29–44. Rauchensteiner, Manfred: Der Krieg in Österreich 1945, Wien 1995, S. 355–361.

51 Schneider, Felix: Operation »Freeborn«. Okkupation und Kontrolle insbesondere Österreichs durch die britische 8. Armee, Planung und Operationsphase 1943–1945, Phil.-Diss., Graz 1997, S. 164.

52 Ebenda, S. 33. Portisch, Hugo: Österreich II. Die Geschichte Österreichs vom 2. Weltkrieg bis zum Staatsvertrag, Bd. 1: Am Anfang war das Ende, München 1993, S. 363–386.

53 Mitteilungen des bulgarischen militärischen Aufklärungsdienstes, 12. 5. 1945, in: Centralen Voenen Archiv / Zentrales Militärarchiv (der Republik Bulgarien, im Folgenden: CVA), f. 3, op. 9, a e 24, Bl. 76. Walzl, August: Kärnten 1945. Vom NS-Regime zur Besatzungsherrschaft im Alpen-Adria-Raum, Klagenfurt 1995, S. 192 f.

54 Am 10. Mai »befahl der Stab der 3. Ukrainischen Front der [bulgarischen] Armee den Vormarsch nördlich der Drau in Hauptstoßrichtung Klagenfurt fortzusetzen, um die linke Flanke der Front abzusichern und dem Gegner nördlich der Drau kein Überqueren zu ermöglichen.« Tagesbericht der 1. Bulgarischen Armee, 10. 5. 1945, in: CVA, f. 49, op. 2, a e 2, Bl. 192.

55 Die Briten hielten den Befehl Tolbuchins an die bulgarische Armee anscheinend für ein Missverständnis. Siehe Schneider: »Freeborn« und »Coldstream« (Anm. 49), S. 116 u. 127.

56 »In den letzten 24 Stunden entwickelten sich die Dinge wie folgt: […] so rasch wie möglich österreichisches Territorium zu erreichen.« Tagesbericht der 1. Bulgarischen Armee vom 11. 5. 1945, in: CVA, f. 49, op. 2, a e 2, Bl. 194. Mit den Bulgaren sollen auch vereinzelt sowjetische Soldaten nach Kärnten gelangt sein. Wadl: Das Jahr 1945 in Kärnten (Anm. 50), S. 36.

57 Ruggenthaler, Peter: Ettendorf im Lavanttal. Eine kleine Kärntner Landgemeinde zur Zeit des Nationalsozialismus: gesellschaftspolitische Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur 1938–1945, in: Knoll, Harald / Ruggenthaler, Peter / Stelzl-Marx, Barbara (Hrsg.): Konflikte und Kriege im 20. Jahrhundert. Aspekte ihrer Folgen, Veröffentlichung des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgen-Forschung, Sonderband 3, Graz / Wien / Klagenfurt 2002, S. 237–262, hier S. 259 f.

58 Auf Befehl des Oberkommandierenden der 3. Ukrainischen Front, Tolbuchin, mussten die Bulgaren am 11. Mai 1945 abends Maribor den Jugoslawen übergeben. Der Verlauf der Mur bis Mureck galt in der Folge als Demarkationslinie zwischen der 1. bulgarischen und der 3. jugoslawischen Armee. Weitergabe des Befehls Tolbuchins an Tito durch Generaloberst S. P. Ivanov an Tito v. 11. 5. 1945 abgedruckt in: MID RF, MID SRJu: Otnošenija Rossii (SSSR) s Jugoslaviej (Anm. 39), S. 451 f.

59 Stieber, Gabriela: Die Briten als Besatzungsmacht in Kärnten 1945–1955, Klagenfurt 2005, S. 53.

60 Tagesmeldungen der 1. Bulgarischen Armee, 18.–23. 5. 1945, in: CVA, f. 49, op. 2, a e 2, Bl. 202–204.

61 Dies wies Tito bereits nach seinem Bruch mit Stalin 1948 zurück. Demnach hätte Moskau den Jugoslawen nicht einmal moralische Unterstützung gegeben. Gibianskij: Stalin i triestskoe protivostojanie (Anm. 21), S. 48.

62 Ebenda, S. 49.

63 Stanley: Great Britain and the Austrian Question (Anm. 20), S. 284.

64 Gibianskij: Stalin i triestskoe protivostojanie (Anm. 21), S. 49 f.

65 Rauchensteiner: Der Sonderfall (Anm. 18), v. a. S. 103–105.

66 Wadl: Das Jahr 1945 in Kärnten (Anm. 50), S. 42. Suppan, Arnold: Kärnten und Slowenien: Die Geschichte einer schwierigen Nachbarschaft im 20. Jahrhundert, in: Karner, Stefan / Stergar, Janez (Hrsg.): Kärnten und Slowenien – »Dickicht und Pfade«. [Kärnten und die nationale Frage, Bd. 5], Klagenfurt 2005, S. 9–69, hier S. 47.

67 Zur Thematik siehe Karner, Stefan: Die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien. Aspekte ihrer Entwicklung 1939–1997, Klagenfurt / Ljubljana / Wien 1998, S. 123 sowie zuletzt Stieber: Die Briten als Besatzungsmacht in Kärnten (Anm. 59), S. 57–59. Stieber verwendet erstmals einschlägige britische Dokumente über die Auslieferungen der Briten an Tito. Bis Ende Mai sollen demnach ca. 26 000 Personen ausgeliefert worden sein. Die Briten lieferten zudem ca. 10 000 slowenische Heimwehrsoldaten aus.

68 MID RF, MID SRJu: Otnošenija Rossii (SSSR) s Jugoslaviej (Anm. 39), S. 455. Direktive der Stavka an den Oberkommandierenden der 3. Ukrainischen Front v. 15. 5. 1945.

69 Bischof: Austria in the First Cold War (Anm. 6), S. 48.

70 Gibianskij, Leonid: The Trieste Issue and the Soviet Union in the 1940s, in: Pirjevec, Jože / Bajc, Gorazd / Klabjan, Borut (Hrsg.): Vojna in mir na Primorskem. Od kapitulacije Italije leta 1943 do Londonskega Memoranduma leta 1954 [Krieg und Frieden in Primorje. Von der Kapitulation Italiens im Sommer 1943 bis zum Londoner Memorandum 1954], Koper 2005, S. 357–390, hier S. 378.

71 Gibianskij: Stalin i triestskoe protivostojanie (Anm. 21), S. 56. Bis heute liegt allerdings noch keine dokumentarische Grundlage vor, die die Existenz dieses Telegramms beweist. Wir danken an dieser Stelle Leonid Gibianskij, Moskau, für diesen Hinweis.

72 Karner: Im Archipel GUPVI (Anm. 16), v. a. S. 20–24.

73 Gibianskij: Stalin i triestskoe protivostojanie (Anm. 21), S. 56–58.

74 Bischof: Austria in the First Cold War (Anm. 6), S. 20–29. Stourzh: Um Einheit und Freiheit (Anm. 6), S. 18.

75 Schreiben Renners an Stalin, 6.2.1946, S. 25–31, Memorandum »Österreich, Europa und Deutschsüdtirol«, S. 32, Anweisung Molotovs an Konev, im Auftrag Stalins ein Schreiben an Renner zu richten und mitzuteilen, »dass die Frage über Südtirol Gegenstand der Erörterung im Außenministerrat [in Paris] im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Friedensvertrages mit Italien sein wird.«, in: AVP RF, f. 06, op. 8, p. 22, d. 305, Bl. 23 f.

76 Generell zur Thematik Bischof: Austria in the First Cold War (Anm. 6) und Stourzh: Um Einheit und Freiheit (Anm. 6). Zur sowjetischen Position siehe Karner, Stefan / Ruggenthaler, Peter: Stalin und Österreich. Sowjetische Österreich-Politik 1938 bis 1953, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2005, Berlin 2005, S. 102–140.

77 Mueller, Wolfgang: Anstelle des Staatsvertrages: Die UdSSR und das Zweite Kontrollabkommen 1946, S. 314.

78 Ruggenthaler, Peter: Warum Österreich nicht sowjetisiert wurde: Sowjetische Österreich-Politik 1945 bis 1953 / 55, in: Karner / Stelzl-Marx: Die Rote Armee in Österreich (Anm. 5), S. 649–726.

79 Niederschrift des Gesprächs zwischen Molotov und Rákosi, 29. 4. 1947, in: RGASPI, f. 82, op. 2, d. 1151, Bl. 71–93, hier Bl. 75. Die Unterredung wird erwähnt bei Subok / Pleschakow: Der Kreml im Kalten Krieg (Anm. 27), S. 149.

80 Bischof, Günter: Die Amerikaner als Besatzungsmacht in Österreich, 1945–1955, in: Rauchensteiner / Kriechbaumer: Die Gunst des Augenblicks (Anm. 6), S. 75–111, hier S. 87–89.

81 Cronin, Audrey Kurth: Eine verpasste Chance? Die Großmächte und die Verhandlungen über den Staatsvertrag im Jahre 1949, in: Bischof, Günter / Leidenfrost, Josef (Hrsg.): Die bevormundete Nation, Innsbruck 1988, S. 355 f.

82 Stourzh: Um Einheit und Freiheit (Anm. 6), S. 151, 154 f.

83 Ausführlicher Ruggenthaler: Warum Österreich nicht sowjetisiert wurde (Anm. 78), S. 674–686.

84 Erstmals publiziert in der »Izvestija« am 11. Juni 1993; in englischer Sprache: Stalin’s Plan to Assassinate Tito, in: Woodrow Wilson International Center for Scholars (Hrsg.): Cold War International History Project (CWIHP), Bulletin 10, Washington 1998, S. 137.

85 Gruber berichtete diesbezüglich nach Wien, dass die jugoslawischen Gebietsforderungen »offenbar kein erstrangiges Interesse« auf sowjetischer Seite hervorriefen. Stourzh: Um Einheit und Freiheit (Anm. 6), S. 84; Entwurf von Direktiven zu Österreich betreffenden Fragen, Molotov an Stalin, Moskau, 27. 3. 1947, in: AVP RF, f. 06, op. 9, p. 29, d. 402, Bl. 2.

86 Zur Entstehungsgeschichte des Artikels 7 auf der Basis österreichischer und westlicher Dokumente siehe die präzise Darstellung bei Stourzh: Um Einheit und Freiheit (Anm. 6), S. 136.

87 So generell die Einschätzung Londons. Zur Haltung der Westmächte siehe Knight: Die Kärntner Grenzfrage und der Kalte Krieg (Anm. 30), S. 331. Zur wirtschaftlichen Bedeutung der jugoslawischen Gebietsforderungen für die österreichische Volkswirtschaft nach dem Krieg siehe Karner, Stefan: Kärntens Wirtschaft 1938–1945. Unter besonderer Berücksichtigung der Rüstungsindustrie. Wissenschaftliche Veröffentlichung d. Landeshauptstadt Klagenfurt, Bd. 2, Klagenfurt 1976, S. 112–119.

88 Subok / Pleschakow: Der Kreml im Kalten Krieg (Anm. 27), S. 195.

89 Pons: Sumerki Kominforma (Anm. 41), S. 375, 380.

90 Adibekov, Grant M.: Das Kominform und Stalins Neuordnung Europas, Frankfurt 2002, S. 149.

91 Pons: Sumerki Kominforma (Anm. 41), S. 375.

92 Subok / Pleschakow: Der Kreml im Kalten Krieg (Anm. 27), S. 196 f.

93 Pons: Sumerki Kominforma (Anm. 41), S. 380 f.; Adibekov: Das Kominform und Stalins Neuordnung Europas (Anm. 90), S. 150. Zum griechischen Bürgerkrieg und Stalins Verhalten siehe Subok / Pleschakow: Der Kreml im Kalten Krieg (Anm. 27), S. 76, 184.

94 Pons: Sumerki Kominforma (Anm. 41), S. 381 f.

95 Die Unterredung Ždanovs mit der KPÖ-Führung analysierte erstmals Silvio Pons: The Twilight of the Cominform, in: Procacci, Giulano / Adibekov, Grant M. / Di Biagio, Anna / Gibianskii, Leonid / Gori, Francesca / Pons, Silvio (Hrsg.): The Cominform. Minutes of the Three Conferences 1947 / 1948 / 1949, Mailand 1994, S. 483–503, hier S. 489 f. bzw. überarbeitet in der russischen Ausgabe des zuletzt zitierten Werkes: Pons: Sumerki Kominforma (Anm. 41), S. 382. Dieser wichtigste Quellenbeleg in der Frage der Haltung der UdSSR zu der immer wieder kolportierten Teilung Österreichs fand jedoch bis vor Kurzem keinen Eingang in die österreichische Historiographie. Zur Bedeutung der Unterredung für die sowjetische Österreich-Politik siehe ausführlicher Ruggenthaler: Warum Österreich nicht sowjetisiert wurde (Anm. 78), S. 669–673; Mueller, Wolfgang: Die Teilung Österreichs als politische Option für KPÖ und UdSSR 1948, in: Zeitgeschichte 32 (2005), H. 1, S. 47–54.

96 Mueller: Die sowjetische Besatzung in Österreich (Anm. 16), S. 194.

97 Gibianskij, Leonid: Kominform v dejstvii. 1947–1948gg. Po archivnym dokumentam [Das Kominform in Aktion. 1947–1948. Nach Archivdokumenten], in: Novaja i novejšaja istorija 1 [Neue und Zeitgeschichte] (1996), S. 149–170; ebd., 2 (1996), S. 157–172, hier S. 164.

98 Ruggenthaler: Warum Österreich nicht sowjetisiert wurde (Anm. 78), S. 672.

99 Niederschrift des Gesprächs Ždanovs mit der KPÖ-Führung, 13. 2. 1948, in: RGASPI, f. 77, op. 3, d. 100, Bl. 9–16.

100 Pons: Sumerki Kominforma (Anm. 41), S. 382. Auch Manfred Mugrauer interpretiert die Moskau-Reise der KPÖ-Führer »möglicherweise weniger vor dem Hintergrund der notwendigen Klärung Österreich-politischer Fragen, sondern im Zusammenhang mit dem sich abzeichnenden sowjetisch-jugoslawischen Konflikt«. Mugrauer, Manfred: »Teilungspläne« und »Putschabsichten«. Die KPÖ im Gedankenjahr 2005, in: Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft 4 (2005), S. 8–15, hier S. 12.

101 Suppan, Arnold / Burz, Ulfried: »Fremdes wollen wir nicht, Eigenes geben wir nicht!« Jugoslawiens Ansprüche auf Kärnten und Triest 1945–1955, in: Karner / Stangler: »Österreich ist frei!« (Anm. 9), S. 278.

102 Die diesbezügliche Konsultation des sowjetischen Botschafters mit der jugoslawischen Regierung wurde von den Jugoslawen nach dem Bruch mit Stalin im August 1949 veröffentlicht. Am 11. August 1949 wurde diese sowjetische Note in der »New York Times« publiziert. Knight: Die Kärntner Grenzfrage und der Kalte Krieg (Anm. 30), S. 332. Dies geschah wohl, um dem Westen zu verdeutlichen, Stalin habe die Jugoslawen zu einer starren Haltung in der Kärntner Frage gedrängt. Tatsächlich signalisierten sie den Briten bereits Mitte 1947 Gesprächsbereitschaft.

103 Ebenda.

104 Knight: Die Kärntner Grenzfrage und der Kalte Krieg (Anm. 30), S. 328; Suppan: Kärnten und Slowenien (Anm. 66), S. 44.

105 Stourzh: Um Einheit und Freiheit (Anm. 6), S. 82 f., 147; Karner: Kärntens Wirtschaft 1938–1945 (Anm. 87), S. 112–119.

106 Bericht Smirnovs »über die Positionierung der sowjetischen Delegation zur Konferenz der Stellvertreter zum österreichischen Vertrag«, an Vyšinskij, Moskau, [nach dem 6. Mai 1948], in: AVP RF, f. 066, op. 29, p. 136, d. 10, Bl. 40–42. Aus dem Bericht gehen die am 3. Mai 1948 an die sowjetische Delegation übermittelten Anweisungen hervor.

107 Stourzh: Um Einheit und Freiheit (Anm. 6), S. 136 f.

108 Bericht Smirnovs (Anm. 106).

109 Bischof: Die Amerikaner als Besatzungsmacht in Österreich (Anm. 80), S. 88 f.

110 Stourzh: Um Einheit und Freiheit (Anm. 6), S. 138 f.

111 Ruggenthaler: Warum Österreich nicht sowjetisiert wurde (Anm. 78), S. 670–673. Mueller: Die sowjetische Besatzung in Österreich (Anm. 16).

112 Ruggenthaler: Warum Österreich nicht sowjetisiert wurde (Anm. 78), S. 680.

113 Bericht Smirnovs (Anm. 106).

114 Ebenda.

115 Pons: Sumerki Kominforma (Anm. 41), S. 390. Nachdem die Jugoslawen im Vorfeld der Konferenz die Einladung bereits ausgeschlagen hatten, lehnten sie auch die zu Beginn der Konferenz wieder ausgesprochene »Einladung« erneut ab. Adibekov: Das Kominform und Stalins Neuordnung Europas (Anm. 90), S. 160.

116 Pons: Sumerki Kominforma (Anm. 41), S. 427.

117 Adibekov: Das Kominform und Stalins Neuordnung Europas (Anm. 90), S. 175.

118 Zit. n. Stourzh, Gerald: Der österreichische Staatsvertrag in den weltpolitischen Entscheidungsprozessen des Jahres 1955, in: Suppan, Arnold / Stourzh, Gerald / Mueller, Wolfgang (Hrsg.): Der österreichische Staatsvertrag 1955. Internationale Strategie, rechtliche Relevanz, nationale Identität. The Austrian Treaty 1955. International Strategy, Legal Relevance, National Identity [= Archiv für österreichische Geschichte, Bd. 140], Wien 2005, S. 966–995, hier S. 969.

119 Pieck notierte sich: »Kärnten – Versuch mit Tito separat mit Engl.« Badstübner, Rolf / Loth, Wilfried (Hrsg.): Wilhelm Pieck – Aufzeichnungen zur Deutschlandpolitik 1945–1953, Berlin 1994, S. 288.

120 Bericht Kiselëvs über den Verhandlungsverlauf zum österreichischen Staatsvertrag v. 3. 2. – 8. 4. 1949 an Vyšinskij, in: AVP RF, f. 066, op. 30, p. 141, d. 12, Bl. 14. Bei den Verhandlungen über den österreichischen Staatsvertrag durch die Stellvertreter der Außenminister vom 9. Februar bis zum 8. April 1949 in London widmeten sich 23 der insgesamt 42 Sitzungen ausschließlich den jugoslawischen Gebiets- und Reparationsforderungen.

121 Stourzh: Um Einheit und Freiheit (Anm. 6), S. 135 f., S. 147. Jugoslawien verzichtete im April 1948 auf das untere Gailtal und einige weitere Gemeinden.

122 Bericht der sowjetischen Delegation über das Ergebnis der Verhandlungen zum österreichischen Staatsvertrag vom 9. 2. bis 8. 4. 1949 in London, in: AVP RF, f. 066, op. 30, p. 141, d. 12, Bl. 13–15. Stourzh: Um Einheit und Freiheit (Anm. 6), S. 147 f.

123 Gesprächsnotiz aus dem Tagebuch Vyšinskijs, 9.6.1949, in: AVP RF, f. 066, op. 30, p. 140, d. 4, 
Bl. 11–15.

124 Ruggenthaler: Warum Österreich nicht sowjetisiert wurde (Anm. 78), S. 674 f.

125 Protestnote Jugoslawiens v. 24.6.1949, in: AVP RF, f. 66, op. 30, p. 143, d. 30, Bl. 30–32.

126 Suppan: Die Kärntner Frage (Anm. 24), S. 220.

127 Karner, Stefan / Ruggenthaler, Peter: »Eine weitere Unterstützung der jugoslawischen Gebietsforderungen bringt uns in eine unvorteilhafte Lage«. Der Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrags als diplomatischer Kompromiss mit Österreich und den Westmächten, in: Karner, Stefan / Moritsch, Andreas (Hrsg.): Aussiedlung – Verschleppung – nationaler Kampf. Kärnten und die nationale Frage, Bd. 1, Klagenfurt 2005, S. 99–118, hier S. 99.

128 Zum Verhandlungsprozess siehe Stourzh: Um Einheit und Freiheit (Anm. 6), S. 113–121; Bischof: Austria in the First Cold War (Anm. 6), S. 104–123.

129 Stourzh: Um Einheit und Freiheit (Anm. 6), S. 155 f.

130 Die Forschungen zum Beitrag wurden am Ludwig Boltzmann Institut für Kriegsfolgen-Forschung, Graz / Wien / Klagenfurt (www.bik.ac.at), Geschichte-Cluster, auf der Basis des vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur der Republik Österreich geförderten Projektes »Die Rote Armee in Österreich 1945–1955« durchgeführt.

Inhalt – JHK 2008

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