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Willy Brandt in der DDR. Oder: Die Schwierigkeiten des MfS mit der »Autoritätsperson im Weltmaßstab«

JHK 2008 | Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung | Seite 170-182 | Aufbau Verlag

Autor/in: Siegfried Suckut

Staatsbesuche in der DDR liefen nach einem gleichbleibenden protokollarischen Grundschema ab: Der Gast wurde vom Vorsitzenden des Staatsrates und Chef der alleinregierenden SED, Erich Honecker, mit demonstrativer Herzlichkeit empfangen, Kinder überreichten Blumen und sagten ihre lang geübten Begrüßungsworte auf. Abkommandierte Betriebsbelegschaften standen Spalier, fröhlich mit Fähnchen in den Landesfarben winkend. Wo es der Ablaufplan vorsah, gingen die Gäste auf die Menschen hinter den Absperrungen zu, schüttelten Hände und ließen sich feiern.

Im September 1985 aber fand ein DDR-Besuch ganz anderer Art statt, der wohl ungewöhnlichste in der Geschichte des ostdeutschen Teilstaates. Gekommen war ein Politiker, den Honecker scheinbar besonders schätzte: Obwohl der Gast kein Regierungschef, sondern nur Vorsitzender einer Partei war, ließ er ihm besondere protokollarische Aufmerksamkeit zuteil werden. Untergebracht wurde er im Ost-Berliner Schloss Niederschönhausen, dem nobelsten Gästehaus der DDR-Regierung, und bei der ausgiebigen Stadtbesichtigung fuhr Honecker mit und zeigte ihm alte und neue Sehenswürdigkeiten. Das hatte er noch nie getan.

Das offizielle Programm begann, wie so oft, mit dem Besuch des »Mahnmals für die Opfer des Faschismus und Militarismus« Unter den Linden. Obwohl die Ost-Berliner Zeitungen nichts gemeldet hatten, verfolgten zahlreiche Schaulustige den feierlichen Akt, schweigend. Der Gast machte sich danach zu Fuß auf den Weg ins nahe gelegene Museum für Deutsche Geschichte und ging betont langsam an den Absperrgittern vorbei. Er zuckte zurück – Die Zuschauer dahinter schwiegen demonstrativ: »Keine Handbewegung, kein Wort, nicht einmal Mienenspiel«.1 Im Museum setzte sich das fort: Die zahlreichen anderen Besucher nahmen vom Staatsgast keine Notiz.

Der Politiker, der zugleich mit erlesener Freundlichkeit und Eiseskälte empfangen wurde, war der SPD-Vorsitzende Willy Brandt, der zum zweiten Mal2 die DDR besuchte. Aus der Sicht der Machtträger ein politisch äußerst schwieriger Gast, denn bei seiner ersten Visite, im März 1970 in Erfurt, damals noch als Bundeskanzler, hatten ihn zahlreiche DDR-Bürger enthusiastisch gefeiert. Die Bilder waren um die Welt gegangen. Eine Blamage für die SED-Führung, die nicht müde geworden war, den ersten Sozialdemokraten im Bonner Kanzleramt in kommunistischer Tradition als Marionette des Monopolkapitals zu diffamieren,3 aber auch für die politische Geheimpolizei der SED, die Staatssicherheit (umgangssprachlich »Stasi«), die es in Erfurt nicht geschafft hatte, die spontane Kund-gebung zu verhindern.

Im September 1985 kam es den politisch Verantwortlichen darauf an, dem in der sowjetischen Führung sehr geschätzten früheren »Friedenskanzler« besonders freundlich zu begegnen, da er elf Jahre zuvor wegen eines DDR-Agenten in seiner unmittelbaren Nähe zurückgetreten war – der Guillaume-Affäre. Noch wichtiger aber war ihnen, Sympathiekundgebungen der Bevölkerung auf jeden Fall zu unterbinden. Dass Honecker sich so viel Zeit für seinen Gast nahm, entsprang nicht zuletzt diesem Interesse: Brandt sollte möglichst pausenlos unter Kontrolle gehalten werden. Ein schwieriger Balanceakt. Für den Staatssicherheitsdienst kam erschwerend hinzu, dass sich Bilder wie die vom Güstrow-Besuch des Brandt-Nachfolgers Helmut Schmidt Ende 1981 nicht wiederholen durften, als die Stadt wie ausgestorben gewirkt hatte und Uniformierte zu Tausenden die Straßen gesäumt hatten. Eine kafkaeske Inszenierung.

Stasichef Mielke versuchte taktische Raffinesse zu beweisen und entschied in einem von Honecker akzeptierten Einsatzplan, diesmal ganz anders vorzugehen: Es komme darauf an, dem Interesse Brandts, DDR-Bürger zu treffen, »offensichtlich entgegen zu kommen«, Kontakte aber letztlich »zuverlässig zu verhindern«.4 Seine Lösung: Stasi-Mitarbeiter hatten »auch die Funktionen gesellschaftlicher Kräfte und des Publikums, der Öffentlichkeit wahrzunehmen«. Uniformen durften nicht zu sehen sein, alle sollten Freizeitkleidung tragen. Wo immer der Gast hinging, stets würde er sich in einer potemkinschen »Gesellschaft« aus Stasi-Angehörigen bewegen: im Hotel5, auf den Plätzen und in den Museen. Um einen halbwegs repräsentativen weiblichen Anteil zu erreichen, waren die Offiziere aufgefordert, mit ihren Ehefrauen zu erscheinen.

Mit dem Verlauf des Besuchs war der Sicherheitsdienst sehr zufrieden. Nur hier und da ließen sich Zweifel heraushören, ob es taktisch klug gewesen sei, einem Gast des Partei- und Staatschefs keinerlei Beifall zu zollen, denn gerade das hatten die Westjournalisten aufgegriffen und zutreffend zu deuten gewusst.6

Brandts neue Deutschlandpolitik und sein erster Besuch am 19. März 1970

Die Probleme der Stasi mit Willy Brandt gingen auf den Spätherbst 1969 zurück, als dieser in seiner Regierungserklärung eine neue Ost- und Deutschlandpolitik ankündigte und Bewegung in die erstarrten innerdeutschen Verhältnisse kam. Brandt war bereit, die Existenz des anderen deutschen Staates als Faktum anzuerkennen, aber nicht »völkerrechtlich«, wie es die SED beständig forderte, also als Ausland, sondern als Staat unter dem Dach der gemeinsamen Nation. Sein erklärtes Ziel war es, nach dieser Vorleistung, der Abkehr vom bisher propagierten Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik für alle Deutschen, durch Verhandlungen mit der DDR auf Regierungsebene zu vertraglichen Beziehungen zu kommen, die die Folgen der Teilung mildern, die Kontakte zwischen den Menschen beiderseits der Grenze fördern und so den Zusammenhalt der Nation stärken sollten. Dieses Programm war in der stark gesamtdeutsch orientierten DDR-Bevölkerung sehr populär, stieß aber in der SED-Führung auf Ablehnung. Sie war zuversichtlich, ihrem zum wichtigsten Bündnispartner der Sowjetunion erstarkten Staat auch bald die »völkerrechtliche Anerkennung« sichern zu können, die ihr seit langem als Vorbedingung für Abmachungen mit der Bundesrepublik galt. Dann, so glaubten die Machtträger im Osten, würde u. a. das martialische Grenzregime nicht mehr erforderlich sein, denn geflohene Ostdeutsche müssten wie Ausländer behandelt und zurückgeschickt werden.

Stasichef Mielke ignorierte damals den Wandel in Bonn. Er hoffte, dass sein sowjetischer Kollege Andropow bei einem Treffen im November 1969 bestätigen würde, dass sich auch aus Moskauer Sicht eigentlich nichts geändert habe und Brandts Bereitschaft zu Frieden und Verständigung nur vorgetäuscht sei. Andropow gab ihm im Grundsatz Recht, fand aber, die Regierungserklärung müsse »ernsthaft beachtet werden«, und verwies auf die darin enthaltenen »verlockenden Gedanken« wie auf einen objektiven Vorteil der Bundesrepublik gegenüber der DDR: Sie sei »größer und reicher«.7 Wie zur Beschwichtigung fügte er hinzu: »Die Politik der Sowjetunion in der deutschen Frage, ihre Politik gegen-über der DDR ist folgerichtig und klar. Als Chruschtschow und Adschubej anfingen mit Westdeutschland zu liebäugeln,8 hat das das ZK korrigiert und würde das jederzeit wieder korrigieren. Hier gibt es keinerlei Schwankungen.«

Dass Andropow überhaupt an einen Alleingang der Sowjetunion dachte, wird Mielke eher beunruhigt haben, zumal die Bundesregierung als Erstes Gewaltverzichtsverhandlungen mit Moskau einleitete, die die Vereinbarungen mit den Verbündeten präjudizieren sollten.

Schon wenige Monate später bekam das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) unmittelbar zu spüren, dass der Wandel in Bonn bis in die DDR ausstrahlte, und sah sich mit völlig neuen Herausforderungen konfrontiert. Am 19. März 1970 besuchte erstmals ein Bundeskanzler die DDR, um mit der Regierung zu verhandeln. MfS-intern verhängte Mielke in Vorbereitung darauf gleichsam den Ausnahmezustand und gab mit Befehl 12/70 vom 13. März 1970 eine detaillierte Anweisung heraus, welche Vorkehrungen zu treffen seien.9 Für das Gespräch zwischen Brandt und dem Vorsitzenden des DDR-Ministerrates, Willi Stoph, in Erfurt wählte er bezeichnenderweise das Deckwort »Konfrontation«. Zum Leiter der Aktion bestimmte Mielke seinen Ersten Stellvertreter, Generalleutnant Beater, unter dessen Führung ein fünfzehnköpfiger »Einsatzstab« aus Offizieren aller wichtigen Diensteinheiten vor Ort agieren sollte. Optimistisch subsumierte er die von Berlin aus geplanten Maßnahmen insgesamt schon unter dem Rubrum: »Aktion ›Erfolg‹«10.

Organisatorisch schien das MfS in der Tat gut vorbereitet. Selbst auf die früheren SPD-Mitglieder in Ost-Berlin als mögliche Störenfriede hatte Mielke in seinem Befehl hingewiesen. Der Einsatzstab überprüfte Hunderte Eisenbahn-Bedienstete und die Angestellten am Verhandlungsort, dem »Erfurter Hof«, und konzentrierte sich primär darauf, Attentate, Fluchtversuche, Brände und andere »Havarien« zu verhindern. Nichts sollte die Berichte der Westmedien aus der DDR trüben. Im Stadtgebiet hatte der Einsatzstab vorsorglich für diesen Tag »sämtliche Schweißarbeiten untersagt« und veranlasst, dass bei der Ankunft Brandts nicht gerade Kirchenglocken läuteten.11 Für alle Fälle stand ein inoffizieller Mitarbeiter bereit, der bei Bedarf die Übertragungsleitungen in die Bundesrepublik kappen konnte und tatsächlich den westdeutschen Sendern kurzzeitig den Ton abschaltete.12

Politisch-psychologisch sah Mielke das Hauptproblem darin, dass der »Gegner« versuchen werde, die Zusammenkunft »für die weitere Forcierung der Aufweichungs- und Zersetzungstätigkeit und die Erzeugung von Illusionen in bestimmten Bevölkerungskreisen« zu nutzen.13 Um dem besser begegnen zu können, ordnete er an, dass ab sofort alle Diensteinheiten, gestützt auf die Informationen ihrer inoffiziellen und offiziellen »Quellen«, täglich bis 8 Uhr über die Reaktion der DDR-Bevölkerung nach Berlin berichten sollten. Das Schwergewicht sei auf die »Argumentation und Verhaltensweise negativer und feindlicher Personenkreise« zu legen. Republikweit zu beachten waren aufkommende »Spekulationen« und »Gerüchte«, der Einfluss der Westmedien und Hinweise auf geplante »Sympathiebekundungen«. Berichtet werden sollte einleitend über zustimmende Äußerungen zu den »Verhandlungsgrundsätzen« der eigenen Regierung.14 Offenbar beabsichtigte der Stasi-Chef, die Parteispitze über die Ergebnisse zu unterrichten, was dann aber nur vereinzelt geschah, vermutlich, weil die Meinungsäußerungen anders ausfielen als erhofft.

Wie die Bevölkerung über den Brandt-Besuch dachte, hatte das MfS bereits im Vorfeld ermittelt und in einem Stimmungsbericht für die Parteiführung zusammengefasst.15 Danach stand das Treffen »im Mittelpunkt aller politischen Diskussionen«. Das Informationsbedürfnis sei »außerordentlich stark« gewachsen und werde vorwiegend durch die Westmedien befriedigt. In »allen Kreisen der Bevölkerung« herrschten »starke Zweifel hinsichtlich der Ergebnisse«. Die Forderung nach völkerrechtlicher Anerkennung stieß offenbar auf verbreitetes Unverständnis, weil die SPD damit »überfordert« sei. Brandts »Stellung gegenüber der Opposition« sollte berücksichtigt und mehr »Kompromissbereitschaft« gezeigt werden. Menschliche Erleichterungen seien zunächst wichtiger. Aus allen Bezirken und Bevölkerungsschichten würden »mit ansteigender Tendenz« Vorstellungen gemeldet, die das MfS als »illusionär« einstufte, von der Öffnung der Grenzen »bis zur Wiedervereinigung Deutschlands«.

Trotz ihrer akribischen Vorbereitung konnte die Stasi nicht verhindern, dass sich zahlreiche Schaulustige vor dem Verhandlungsort versammelten und den Kanzler spontan mit »Willy, Willy!«- und »Willy Brandt ans Fenster!«-Rufen feierten. Noch am selben Tag ordnete das Sekretariat beim ZK der SED eine genaue Untersuchung an. Damit beauftragt wurde die parteiinterne Stasi-Aufsichtsinstanz, die Abteilung für Sicherheitsfragen und die Abteilung Parteiorgane. Gleichsam als Hauptangeklagte saßen Mielke und Beater in der Untersuchungskommission, der u. a. noch der SED-Bezirkschef von Erfurt, Innenminister Dickel und zwei ZK-Abteilungsleiter angehörten. Mit Datum vom 23. März legte die Kommission ihr Beratungsergebnis vor.16

Danach hatten sich schon vor dem Eintreffen Brandts um 9.30 Uhr zwei- bis dreitausend Personen an den Absperrungen am Bahnhofsplatz vor dem Tagungshotel »Erfurter Hof« versammelt. Etwa ein Drittel waren dienstverpflichtete SED-Mitglieder, vor allem Parteischüler, die speziell auf den Umgang mit westlichen Journalisten vorbereitet worden waren. Mehrere Hundert Schaulustige durchbrachen schon vor dem Eintreffen Brandts die erste Absperrung und nach seiner Ankunft auch die zweite, sodass 300–400 »randalierende Jugendliche« ungefähr zwanzig Minuten lang ungehindert den Bundeskanzler feiern konnten.17

Die Parteischüler aber hatten keine klare Anweisung, wie sie sich verhalten sollten. Sie standen der »Provokation« ratlos gegenüber und hielten sich im Hintergrund. Versagt hatte, nach diesem Bericht zu urteilen, vor allem eine sechsköpfige »Arbeitsgruppe« des ZK, die schon seit dem 17. März die SED-Bezirksleitung vor Ort gerade bei der »Massenarbeit« hatte unterstützen sollen. Nach Bekanntwerden der »Provokation« ersetzte ZK-Sekretär Norden sie durch einen vierköpfigen »Kommandostab«, dem mit General Beater auch ein MfS-Vertreter angehörte. Dieser Gruppe gelang es, gegen Mittag mehrere Tausend Parteimitglieder und systemkonforme Jugendliche auf den Bahnhofsvorplatz zu schleusen, die mit regimefreundlichen Sprechchören »das Bild veränderten«.

Ursache des Debakels war nach diesem Bericht vordergründig, dass ein Abschnittskommandeur der Polizei, entgegen den Weisungen des MfS, einen leeren Straßenbahnzug durch die Absperrungen auf den Bahnhofsvorplatz fahren ließ, was dazu führte, dass die empörte Menschenmenge sofort nachströmte und den Platz »überflutete«. Als Hauptmangel aber erkannte die Untersuchungsgruppe das Fehlen einer eindeutigen Führungsstruktur. Mielke konnte mit diesem Ergebnis sehr zufrieden sein, blieb doch unerwähnt, dass sich sein Ministerium bei den Vorbereitungen in Einzelheiten verloren, aber nicht erkannt hatte, welche Folgen es haben konnte, dass Brandt ein Hotelzimmer zugewiesen worden war, das zum Bahnhofsvorplatz hinaus ging. Mielke versuchte, mit einer späteren eigenen Analyse der Ereignisse das Verhalten des MfS positiv darzustellen und die Schuld primär der Polizei zuzuschieben. In einem Bericht vom 30. März 197018 an Honecker, den Verantwortlichen für Sicherheit im Sekretariat des ZK, listete er auf, was er und seine Offiziere im Einzelnen unternommen hatten, damit das Treffen reibungslos verlief.19 So habe er die Einrichtung einer Bannmeile um den Tagungsort gefordert, sodass der Empfang vor dem Bahnhof »ohne Bevölkerung« hätte stattfinden können. Doch sei die Durchsetzung seiner Weisungen »erheblich erschwert« worden, weil es an einem »zentralen Beschluss der Partei- und Staatsorgane« gefehlt habe, der die Aufgaben aller Beteiligten aufgelistet und die Verantwortlichkeit »abgestimmt« hätte. Zudem habe sich »das Fehlen einer zentralen Führungsspitze« negativ bemerkbar gemacht. Vor allem Honecker musste sich von dieser Kritik angesprochen fühlen, deren kaum versteckte Botschaft lautete: Wäre Mielke zum allein Weisungsbefugten ernannt worden, wäre es nicht zu den Zwischenfällen gekommen. So aber hatte sich der SED-Bezirksvorsitzende noch kurz vor dem Treffen uninformiert gezeigt und die Polizei den Einsatz »nicht mit dem notwendigen Tempo« vorbereitet. Nachdem diese endlich die vom MfS angeforderten Kräfte gestellt hatte, sei der Platz »innerhalb von 20 Minuten mit durchdachten Mitteln ohne Widerstand« geräumt worden.

Wohl auch, um seine organisatorische Kompetenz als möglicher Leiter einer solchen Aktion unter Beweis zu stellen, listete er in einem beigefügten Papier penibel auf, was in Erfurt alles versäumt worden und in Zukunft zu bedenken sei. Er kam auf 89 Punkte häufig banaler Art: Der Blick der Stasi blieb auf Marginalien fixiert.20

Reaktionen der Bevölkerung

Am 13. April legte das MfS einen Bericht darüber vor, wie die Bevölkerung auf Erfurt reagiert hatte, gab ihn aber, soweit erkennbar, nicht an die Parteispitze weiter. Entsprechend den Vorgaben in Befehl 12/70 informierte der Rapport zunächst über die zustimmenden Äußerungen der Parteitreuen.21 Doch wurden selbst sie mit Aussagen zitiert wie: »Es sei nicht denkbar, dass mit der CDU/CSU-Regierung ein solches Treffen zustande gekommen wäre. Es müsse alles unternommen werden, um mit der SPD-Regierung weiterhin im Gespräch zu bleiben und ›ihr den Rücken zu stärken.‹«22 Das Auftreten Brandts sei »beeindruckend« gewesen. Dann ging es um die Reaktionen derer, denen die MfS-Offiziere eine »falsche Beurteilung der SPD und ihrer rechten Führer« attestierten. Solche »politisch-ideologischen Unklarheiten« hätten »einen größeren Umfang« gehabt. In allen Bezirken der DDR gebe es Anzeichen, die auf eine »Aufwertung der Person Brandts und der SPD als Regierungspartei schließen« ließen. Die DDR-Regierung, so sei gefordert worden, müsse in der gegenwärtigen Situation eine »variablere Politik betreiben«, um die Bundesregierung zu unterstützen, selbst auf die Gefahr hin, völkerrechtlich nicht anerkannt zu werden. Die SPD sei als »Arbeiterpartei« zu behandeln, die sich »nur mit Unterstützung der DDR die absolute Mehrheit erkämpfen und so in der Perspektive auch für die DDR von Nutzen sein könne. Brandt als Bundeskanzler sei immer noch besser als Strauß, man müsse ihn ›halten‹«. Brandt habe nicht von der »harten Position der Politik« gesprochen, sondern »von Mensch zu Mensch«; das müsse durch »entsprechendes Entgegenkommen« von der DDR »honoriert« werden. Brandt sei ein Politiker, der »ehrlich um Entspannung in Europa bemüht« sei; er vertrete in erster Linie die Interessen des »kleinen Mannes«. Als erster Staatsmann der Bundesrepublik habe er den »›Mut‹« gefunden, mit der DDR Verhandlungen aufzunehmen.

Vereinzelt werde argumentiert, dass nach den in der DDR-Presse veröffentlichten Erklärungen von Brandt »das Argument, bei der BRD würde es sich um unseren ›Gegner‹ handeln, nicht mehr zutreffe; der Wille zum Nebeneinander sei klar zum Ausdruck gekommen«.

Die von der Stasi referierten Äußerungen machen deutlich, dass Willy Brandt unter der DDR-Bevölkerung über ein bemerkenswert hohes Ansehen verfügte, wahrscheinlich war er in den Jahren seiner Kanzlerschaft im Osten der am meisten geschätzte Politiker überhaupt. Das bestätigten auch, mit ganz ähnlichen Befunden, spätere MfS-Berichte zur Reaktion der Bevölkerung auf das Kasseler Treffen23 und den Ausgang der Bundestagswahl 1972.24 Brandt genoss die Wertschätzung, die die SED-Führer gern selbst erfahren hätten. Hätte es damals schon gesamtdeutsche freie Wahlen gegeben, eine breite Unterstützung unter den Ostdeutschen wäre ihm sicher gewesen. Mielke aber musste zur Kenntnis nehmen, dass sein Feindbild von Willy Brandt selbst von manchen SED-Anhängern nicht geteilt wurde.

Für die Stasi wurde die Erfurter Kundgebung geradezu zum Alptraum. Sie versuchte zukünftig, Kontakte zwischen Brandt und der DDR-Bevölkerung unter allen Umständen zu verhindern. Als der Kanzler sich entschloss, am 24. Juni 1972 mit dem Nachtzug von Bonn nach West-Berlin zu fahren und darum bat, dem Transitzug D 1105 zwei Regierungswaggons anzuhängen, löste das beim MfS große Geschäftigkeit aus. Um außerplanmäßige Stopps während der dreistündigen Fahrt durch die DDR zu vermeiden, verfügte die Stasi in ihren Maßnahmeplänen, dass allein 33 ihrer Mitarbeiter die Notbremsen zu sichern hätten, um Missbrauch auszuschließen. Um Sympathiekundgebungen zu verhindern, musste an den Bahnübergängen der Autoverkehr schon weit vor den Schranken gestoppt und auf den Bahnhöfen auf Personenkonzentrationen geachtet werden. Insgesamt waren allein etwa tausend Transportpolizisten im Einsatz.25 Die nicht publik gemachte Durchfahrt zu nächtlicher Stunde verlief ohne Zwischenfälle.

Das Folgetreffen in Kassel am 21. Mai 1970

Das Treffen in Erfurt hatte deutlich gemacht, dass in Bezug auf die für die DDR-Regierung zentrale Forderung nach völkerrechtlicher Anerkennung keine Einigung, auch keine Annäherung möglich war. Ernüchterung machte sich breit. Am Tag vor den Kasseler Gesprächen informierte Mielke den DDR-Unterhändler Stoph, dass in der Bevölkerung »Spekulationen und übertriebene Erwartungen […] bei weitem nicht den Umfang erreicht« hätten wie vor dem Treffen in Erfurt.26 Manche rechneten sogar mit einer kurzfristigen Absage durch die DDR. Vorinformieren konnte er ihn zudem, mit welcher Zielsetzung und Taktik Brandt in die Verhandlungen gehen würde, denn seine Spionage-Abteilung hatte »Äußerungen aus führenden FDP-Kreisen« mitbekommen und weitergeleitet.27 Zur völkerrechtlichen Anerkennung werde der Kanzler nach wie vor nicht bereit sein und für Vereinbarungen unterhalb dieser Ebene, etwa für den Austausch von »Hohen Kommissaren« statt Botschaftern plädieren. Aus solchen Berichten war die SED-Führung gut und zeitnah über die Pläne der Gegenseite informiert und erfuhr auch, wie sich die Gespräche der Bundesregierung mit der Sowjetunion entwickelten. Spionage in Moskau zu betreiben war für das MfS völlig ausgeschlossen. Über diese Berichte aus Bonn war es aber zugleich darüber im Bilde, welche Standpunkte die Genossen der KPdSU jeweils vertraten und wie die Beziehungen zur Bundesrepublik waren.

Schon Anfang März 1970 konnte die SED-Spitze nachlesen, dass ein französischer Diplomat nach einem Kreml-Besuch berichtet habe, es seien »mehrfach anerkennende sowjetische Bemerkungen über die Politik von Bundeskanzler Brandt gefallen«.28 Ende des Monats lag ein ausführlicher Bericht über den Verlauf der Gespräche zwischen Bahr und Gromyko im Januar/Februar vor, dessen bilanzierende Passagen auf die DDR-Führung alarmierend wirken mussten:

Gromyko »habe am Schluss bemerkt, dass ihm die Position der Bundesregierung nun noch sehr viel klarer als bisher geworden sei. Er wolle nicht verhehlen, dass er eine Reihe positiver Ansätze erblicken könne. Es werde auch der ganze Umfang der Sache klarer.«29 Das vorläufige Ergebnis aus westdeutscher Sicht zitierte die HVA mit dem Satz: »Als bisherige Bilanz erscheine es möglich, einen Gewaltverzicht mit der Sowjetunion unter voller Wahrung des Standpunktes der Bundesregierung, das heißt auch ohne völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die BRD, abzuschließen.«30 Stoph beharrte in Kassel dennoch auf seinen bisherigen Forderungen, die Zuversicht seiner westdeutschen Kontrahenten aber sollte sich als berechtigt erweisen: Am 12. August wurde der Gewaltverzichtsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion signiert, obwohl er die völkerrechtliche Anerkennung der DDR nicht enthielt.

Bevölkerungsreaktionen auf den Moskauer Vertrag

Das Abkommen und die Reise Brandts zur Unterzeichnung nach Moskau fanden große Resonanz in der DDR-Bevölkerung. Die Stasi berichtete ausführlich darüber:31 In allen Schichten werde die Meinung geäußert, man könne von einer »›neuen sowjetischen Politik‹«32 sprechen. Sie sei »weitaus klüger als die der anderen sozialistischen Staaten und der DDR«. Es habe den Anschein, dass das sowjetische Vorgehen nicht mit den Verbündeten abgestimmt worden sei. Die SU, so wurde vermutet, sei mit der »›dogmatischen Politik‹« der DDR »nicht mehr einverstanden«. Zunehmend, so der Stasi-Bericht, würden Meinungen geäußert, »wonach sich die Partei- und Staatsführung der DDR in einer ›Führungskrise‹ befinde.« Sie habe offenbar »große Schwierigkeiten, die ›neue Politik der UdSSR‹ zu verstehen«. In der Bevölkerung werde spekuliert, welche Konsequenzen sich für die DDR ergäben. Die Aufgabe der »Primärforderung« nach völkerrechtlicher Anerkennung, so sähen es viele, sei »unumgänglich«. Es müssten Unterschiede gemacht werden, »ob die CDU oder die SPD in Westdeutschland die Politik bestimme. Mit der SPD sei schneller eine Verhandlungsbasis zu finden als früher mit der CDU.« In allen Schichten sei erkennbar, »dass der Brandt-Regierung gewisses ›Vertrauen‹« entgegengebracht werde und zum Teil die »Illusion« bestehe, »diese Regierung könne bestimmte ›Fortschritte‹ in der Deutschlandpolitik und in der Annäherung zwischen beiden deutschen Staaten erreichen«.

Bevölkerungsreaktionen auf das Ergebnis der Bundestagswahlen 1972

Die politischen Entwicklungen in der Bundesrepublik und die innerdeutschen Beziehungen standen 1972 über Monate hin im »Mittelpunkt aller politischen Gespräche«33 in der DDR-Bevölkerung. Der Wahlsieg der Regierungskoalition sei »überwiegend begrüßt« und so deutlich »nicht erwartet worden«. Er habe »bei größeren Bevölkerungskreisen« in der DDR »Illusionen und Erwartungen« im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten geweckt. In vielen Gesprächen werde »eine Tendenz der Überbewertung der Rolle der SPD und besonders der Rolle Willy Brandts« erkennbar. Die Überbetonung der Rolle Brandts reiche in einigen Fällen »bis zur Glorifizierung seiner Person«. Die SPD habe »mobilisierend auf die gesamte Entwicklung in Europa gewirkt«. Man sei »Brandt gegenüber zur ›Dankbarkeit‹ verpflichtet, weil er bisher ›so viel‹ für die Bürger der DDR erreicht habe«. Er werde als »Friedenspolitiker« oder als »deutscher Friedenskanzler« tituliert, dessen Ostpolitik in die Geschichte eingehen werde, nahm die Stasi zu Protokoll, er sei eine »Autoritätsperson im Weltmaßstab«.

Bewundert wurde Brandts »Beharrlichkeit und Standhaftigkeit«. Er habe in Osteuropa einen »Demokratisierungsprozess« ausgelöst, die DDR nur eine »Nachtrabpolitik« betrieben. Personen »aus allen Schichten der Bevölkerung« hätten ihm nach dem Wahlsieg Glückwunschbriefe und -telegramme zugeschickt. Das MfS hatte sich offenbar darauf beschränkt, die Namen der Absender festzuhalten. Die Erwartungen reichten nun über weitere menschliche Erleichterungen »bis zur baldigen Wiedervereinigung Deutschlands«. Diese sei »aktueller als die Jahre zuvor«. Eher politisch links Eingestellte schätzten Brandts »arbeiterfreundliche Politik« und fragten: »Befindet sich die BRD unter Führung der SPD als Arbeiterpartei auch auf dem Weg zum Sozialismus?« Die SPD gehe nur einen anderen Weg als die sozialistischen Staaten. Andere hoben den demokratischen Charakter der Wahl hervor und sahen darin ein Beispiel für die DDR.

Eher als bedrohlich werden es die Machtträger empfunden haben, dass einige der Brandt-Begeisterten ankündigten, sie wollten ihm »zuwinken bzw. zujubeln«, wenn er in Kürze zur Unterzeichnung des Grundlagenvertrages in die »Hauptstadt« komme. So wird erklärlich, warum die SED-Führung bei der Vorbereitung alles daran setzte, direkte Kontakte Brandts zur DDR-Bevölkerung zu verhindern. Er verzichtete daraufhin auf eine Reise nach Ost-Berlin. Der Vertrag wurde am 21. Dezember 1972 von den Unterhändlern Kohl und Bahr unterzeichnet.

Damit war ein vorläufiger Schlusspunkt in der deutsch-deutschen Annäherung gesetzt. Die DDR musste den Vertrag akzeptieren, ohne die völkerrechtliche Anerkennung erreicht zu haben. Aus der Sicht der SED-Führung vermutlich einer der schwärzesten Tage ihrer Geschichte.

Die Resonanz auf den Rücktritt 1974

Der überraschende Rücktritt Brandts am 6. Mai 1974 fand in der DDR-Bevölkerung große Beachtung und bestimmte offenbar lange die privaten politischen Diskussionen. Der Staatssicherheitsdienst dagegen nahm sich nur zögerlich dieses Themas an und verfasste erst am 13. Mai einen (mit Anhang) zwanzig Seiten umfassenden Bericht34 über die Reaktionen in der Bevölkerung, den sie aber nicht an die Parteiführung weiterleitete, vermutlich, weil darin massive Vorwürfe gegen ihn dokumentiert waren. Nach den Erkenntnissen des MfS fand der Rücktritt in »allen Kreisen und Schichten der Bevölkerung« ein »sehr starkes Interesse«. In ersten Reaktionen sei »z. T. auch eine gewisse Bestürzung« zum Ausdruck gekommen. Erneut sei klar geworden, dass Brandt von einem »bestimmten Teil« der Bevölkerung »Sympathie« entgegengebracht werde, doch sei es zu keinen offenen, organisierten Kundgebungen gekommen. Es gebe immer noch »illusionäre Vorstellungen« von Brandts Bedeutung für die Entspannungspolitik. Während ein »großer Teil« der Bevölkerung primär innenpolitische Gründe für seinen Rücktritt sehe und von einem »nicht unbedeutenden« Teil, gemeint waren vermutlich MfS-Offiziere und andere Systemträger, der Spionageerfolg des MfS gewürdigt werde, argwöhnten andere, die DDR-Staatsführung habe die Affäre gezielt herbeigeführt, »damit in Zukunft eine CDU-Regierung in Westdeutschland regieren könne« und ihr die Abgrenzungspolitik erleichtert werde. Vereinzelt werde auf ein »gemeinsames Interesse der SED und der CDU/CSU« am Sturz Brandts verwiesen, die die Entspannung beenden und zum Kalten Krieg zurückkehren wollten. So seien in Leipzig zwei »Hetzzettel« mit der Aufschrift gefunden worden: »DDR und CDU werfen sich die Bälle zu«. Im Bahnhof Großheringen/Thüringen hatten Unbekannte in großen Lettern an die Wand geschrieben: »SED hat Brandt verraten!« In Güstrow gaben drei ebenfalls nicht ermittelte weibliche Jugendliche ein Telegramm an Brandt auf mit dem Wortlaut: »Sehr geehrter Herr Bundeskanzler. Wir und Gleichgesinnte in diesem Land sind zutiefst von Ihrem Rücktritt erschüttert. Wir hoffen, dass Ihr Nachfolger Ihr begonnenes Werk in Ihrem Sinne vollendet.« Das Telegramm sei nicht befördert worden. In Berlin kamen am Tag nach dem Rücktritt acht Jugendliche der Hermann-Duncker-Oberschule in Friedrichsfelde zur öffentlichen Sprechstunde in den Amtssitz des Staatsrates und baten mutig um »klärende Auskunft« über den Rücktritt Brandts sowie den »Spionagefall«.

Die Stasi selbst ging nicht gerade souverän mit den Folgen ihrer »Kundschaftertätigkeit« um und nahm erst mit einer Woche Verzögerung in einem fünfzehnseitigen Bericht35 aus der Feder ihrer Spionageabteilung zum Rücktritt Stellung. Er ging an die Parteiführung und die verbündeten Staaten. Schon die Überschrift ließ selektive Wahrnehmung vermuten: »Zur Entwicklung der Krise der Koalition und zum Verfall der Autorität Brandts«. Den Namen Guillaume sucht man lange vergeblich. Vage ist zunächst von der »Verhaftung« des »persönlichen Referenten« die Rede. Brandts Rücktritt wird allein auf die »Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus«, innenpolitische und SPD-interne Ursachen zurückgeführt. Um das zu unterstreichen, versuchte die Stasi, die Adressaten mit (offenbar älteren) Erkenntnissen ihrer West-Spionage zu beeindrucken und zitierte ausgiebig den SPD-Fraktionschef Herbert Wehner, etwa mit der Einschätzung, Brandt sei als Kanzler »eigentlich nicht geeignet«, da er nicht politisch, sondern ein »Phantast und Träumer« sei.36 Wehner habe geäußert, »dass Brandt nur ein Kanzler für gute Tage sei; wenn es jedoch kritisch werde, werde man ihn in Norwegen wiederfinden«.37

Die folgenden MfS-Prognosen sollten die Leser zuversichtlich stimmen: Die Bonner Politik werde »insgesamt pragmatischer«, und »Illusionen«, gemeint war wohl die in der DDR-Bevölkerung unausrottbare Hoffnung auf Wiedervereinigung, würden stärker in den Hintergrund treten. Die Beziehungen zu den sozialistischen Staaten würden sich »nicht wesentlich ändern«, nur »nüchterner« und »pragmatischer« gestalten. Es sei »stark damit zu rechnen«, so das MfS mit spürbarer Erleichterung, »dass der Einfluss, den Bahr auf die Ostpolitik ausübte, weitgehend liquidiert wird«. Keine Frage: Die DDR-Staatssicherheit war froh, dass die Ära Brandt vorüber war.


1 Bericht des Senders Freies Berlin am 18. September 1985, 17:30 Uhr, siehe zudem: Bericht in der ARD-Tagesschau am selben Tag, 22:30 Uhr.

2 Vier Jahre zuvor hatte Brandt sich mit François Mitterand in einer Raststätte auf der Transitautobahn getroffen, war aber nicht in die DDR eingereist.

3 Siehe dazu ausführlich: Weber, Hermann: Hauptfeind Sozialdemokratie: Strategie und Taktik der KPD 1929–1933, Düsseldorf 1982.

4 Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: BStU), MfS, ZOS 2414, Bl. 52 ff., auch für das vorherige und die folgenden Zitate.

5 Brandt fuhr von Ost-Berlin weiter nach Weimar und war dort im Hotel »Elephant« untergebracht.

6 BStU, MfS, ZOS 2414, Bl. 362.

7 Siehe BStU, MfS, SdM 1473, Bl. 2–4, auch für das folgende Zitat.

8 Siehe Kosthorst, Daniel: Sowjetische Geheimpolitik in Deutschland? Chruschtschow und die Adschubej Mission 1964, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 44 (1996), S. 257–293. Adschubej war 
Chruschtschows Schwiegersohn.

9 Siehe den Wortlaut des Befehls mit Anlage in: BStU, MfS, SdM 1471, Bl. 81–92.

10 Ebenda, Bl. 83.

11 BStU, MfS, ZOS 2550, Bl. 9 und 34.

12 Ebenda, Bl. 25.

13 BStU, MfS, SdM 1471, Bl. 81.

14 Siehe dazu insgesamt: BStU, MfS, SdM 1471, Bl. 91 f.

15 Information 294a/70 vom 17. März 1970, BStU, MfS, ZAIG 1799, Bl. 1–11, auch für die folgenden Zitate.

16 Abteilung Parteiorgane des ZK vom 23. März 1970: Information über die provokatorische Demonstration zu Beginn des Treffens des Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Willi Stoph, und des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Willy Brandt, in Erfurt, in: BStU, MfS, SdM 1832, Bl. 153–161, auch für die folgenden Angaben.

17 Im ZK-Apparat kursierten auch andere Zahlenangaben; siehe Nakath, Detlef: Erfurt und Kassel, Berlin 1995, S. 51–54. Vgl. zum Verlauf des Treffens auch den Sammelband: Raßloff, Steffen (Hrsg.): »Willy Brandt ans Fenster!«. Das Erfurter Gipfeltreffen 1970 und die Geschichte des »Erfurter Hofes«, Jena 2007.

18 Bericht über die Maßnahmen zur Absicherung des Treffens zwischen dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Gen. Willi Stoph, und dem Kanzler der westdeutschen Bundesrepublik, Willy Brandt, am 19. März 1970 in Erfurt, BStU, MfS, ZOS 2550, Bl. 35–51, auch für die folgenden Angaben.

19 Siehe Sarotte, M. E.: Dealing with the devil, East Germany, detente, and Ostpolitik 1969–1973, Chapel Hill–London 2001, S. 48, Anm. 70. Siehe ferner zum Treffen in Erfurt: Kaiser, Monika: Machtwechsel von Ulbricht zu Honecker, Berlin 1997, S. 354 ff.

20 Konzeption zur Verstärkung der einheitlichen und straffen Führung von politisch-operativen Aktionen des MfS o. D., in: BStU, MfS, ZOS 2550, Bl. 52–69.

21 Information 435/70 über die Reaktion der Bevölkerung der DDR auf das Erfurter Treffen am 19. März 1970, in: BStU, MfS, ZAIG 1799, Bl. 12–21, auch für die folgenden Zitate.

22 In den Stasi-Berichten zitierte, d. h. in den Akten mit Anführungszeichen markierte Äußerungen werden im vorliegenden Beitrag durch einfache Anführung (innerhalb der zitierten, doppelt angeführten Textausschnitte) gekennzeichnet.

23 Siehe Information 526/70 und 563/70, in: BStU, MfS, ZAIG 1814, Bl. 18–36.

24 Siehe BStU, MfS, ZAIG 2095 und 4083, siehe unten »Bevölkerungsreaktionen auf das Ergebnis der Bundestagswahlen 1972«.

25 Siehe BStU, MfS, ZOS 2413, Bl. 25–32.

26 Information 526/70 vom 20. Mai 1970, in: BStU, MfS, ZAIG 1814, Bl. 21.

27 Information 523/70 vom 20. Mai 1970, in: BStU, MfS, SdM 1473, Bl. 93–96. Die Information stammte wahrscheinlich von William Borm, Mitglied des Bundestages und des FDP-Bundesvorstandes.

28 Information Nr. 233/70 vom 4. März 1970, in: BStU, MfS, HVA 161, Bl. 25–29, hier: Bl. 28.

29 Information 342/70 vom 30. März 1970, in: BStU, MfS, HVA 163, Teil 2, Bl. 270–282, hier: 281. Der Bericht ging laut Verteiler u. a. an Ulbricht, Honecker und Stoph, nicht aber an den KGB.

30 Ebenda, Bl. 282.

31 Informationen 863/70, o. D. an Honecker und Lamberz und 1012/70 vom 28. September 1970 mit unklarem Verteiler, BStU, MfS, ZAIG 1844, Bl. 1–17 und 18–30.

32 Information 863/70, ebenda, Bl. 3. Information auch Quelle der folgenden Zitate.

33 Information über die Reaktion der Bevölkerung der DDR zur Politik der Brandt / Scheel Regierung im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 19. November 1972 vom 5. Dezember 1972, Information 1100/72 an Honecker, in: BStU, MfS, ZAIG 2095, Bl. 1–14, hier: Bl. 2. Information auch Quelle der folgenden Zitate.

34 Erste Hinweise zur Reaktion der Bevölkerung der DDR zum Rücktritt Brandts vom Amt des Bundeskanzlers (Stand 13. Mai 1974), in: BStU, MfS, ZAIG 4088, Bl. 1–20, Quelle auch der folgenden Zitate.

35 BStU, MfS, ZAIG 5023, Bl. 3–17, auch für die folgenden Zitate.

36 Ebenda, Bl. 14.

37 Ebenda, Bl. 15.

Inhalt – JHK 2008

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