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Europa muss sich über die Bewertung der Totalitarismen in seiner Geschichte des 20. Jahrhunderts verständigen

JHK 2009 | Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung | Seite 359-370 | Aufbau Verlag

Autor/in: Sandra Kalniete

Der italienische Philosoph Benedetto Croce ist bekannt für den Ausspruch, dass Geschichte immer zeitgenössisch sei. Die jeweils nächste Generation fälle stets ihr eigenes erbarmungsloses Urteil in jenem niemals endenden Gerichtsprozess, der Geschichte genannt werde. Croce weist uns darauf hin, dass keine Generation das Recht hat, die Suche nach Wahrheit und das Bemühen um Versöhnung und um Reue für die Fehler und Verbrechen der Vergangenheit einfach aufzugeben.

Europa wird bald den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer feiern. Die Mauer war Sinnbild des Eisernen Vorhangs, der den Kontinent mehr als 40 Jahre lang in zwei Teile zerschnitt. Die Länder Osteuropas und des Baltikums waren in dieser Zeit der totalitären Herrschaft des sowjetischen Kommunismus unterworfen. Die Menschen in diesen Ländern waren von der freien Welt abgeschnitten und konnten von der Wiederherstellung historischer Gerechtigkeit, die dort nach dem Zweiten Weltkrieg stattfand, nicht profitieren. Sie hatten keine Möglichkeit, sich an den wichtigen historischen, juristischen und politischen Debatten zu beteiligen, die die Aufarbeitung der Geschichte auslöste. Nachdem die osteuropäischen und baltischen Staaten ihre Unabhängigkeit erlangt hatten und zu einem demokratischen System zurückgekehrt waren, traten sie der Europäischen Union und der NATO bei. Heute ist Europa politisch wieder vereint; der Kontinent ist frei und bildet eine Einheit. Dieses Ziel wurde erreicht, weil die Europäer mit starkem politischen Willen und großer Entschlossenheit zusammenarbeiteten.

Mindestens ebensolcher politischer Wille und solche Entschlossenheit werden gefordert sein, um die langfristigen Nachwirkungen zu überwinden, die der Eiserne Vorhang im Bewusstein zweier europäischer Generationen hinterlassen hat. Zuallererst gilt es anzuerkennen, dass jeder von uns nur auf einer Seite des Eisernen Vorhangs gelebt hat und dass unsere Geschichten daher verschieden und vielfältig sind. Aus diesem Grund ist es heute wichtiger denn je, dass die Europäer offen miteinander sprechen und der jeweils anderen Seite aufmerksam zuhören. Dabei müssen Toleranz und gegenseitiges Verständnis gerade auch angesichts divergierender historischer Erfahrungen und Erinnerungen gewahrt bleiben, denn unsere unterschiedlichen Erfahrungen und Erinnerungen fließen allesamt in das geschichtliche Bewusstsein des heutigen Europa ein; sie sind Teil unseres kollektiven Gedächtnisses.

Die Erweiterung von EU und NATO bringt mit sich, dass das bisherige einseitige Bild europäischer Geschichte infrage gestellt wird. Denn im Zuge dieser politischen Veränderungen tritt hervor, dass der Eiserne Vorhang nicht nur die dem sowjetischen System unterworfenen Länder vom gemeinsamen europäischen Haus trennte, sondern auch 50 Jahre ihres Zeitgeschehens von der europäischen Geschichte abkapselte. Die gefälschte Version der Geschichte dieser Länder, die bis 1990 kursierte, war gänzlich im Einflussbereich der Sowjetunion entstanden. Historische Fakten wurden umgeschrieben und den politischen Zielen und der Ideologie der machthabenden kommunistischen Regime angepasst. Es ist daher die Pflicht der heutigen Generation, eine vollständige und wahre Geschichte des Eisernen Vorhangs zu schreiben. Die Verbrechen, die in Osteuropa und den baltischen Ländern begangen wurden, müssen ans Licht gebracht werden. Andernfalls wird die europäische Geschichte weiterhin unvollständig, einseitig und ohne Wahrhaftigkeit sein. Euro­pa wird so weiterhin geteilt bleiben.

Die Erinnerungen in West- und Osteuropa sind in der Tat unterschiedlich, ja sie widersprechen sich sogar. Erlauben Sie mir, von einigen persönlichen Erinnerungen an die noch nicht weit zurückliegende Vergangenheit zu erzählen. Die erste Begebenheit steht im Zusammenhang mit dem Fall der Berliner Mauer im November 1989. Für viele Europäer symbolisierte dieses Ereignis das Ende des Kalten Krieges. Ich erlebte die historischen Vorgänge über die Berichterstattung einer sowjetischen Nachrichtensendung, die in Moskau produziert wurde. Während ich die Deutschen feiern sah, wurde mir bitter bewusst, dass der Zweite Weltkrieg für Lettland, Estland und Litauen noch nicht zu Ende war. Wir lebten immer noch vom freien und demokratischen Teil Europas getrennt und waren nicht Herren unseres eigenen Schicksals. Dass sich unser Land in dieser Situation befand, ging auf die Konferenz von Jalta zurück, auf der die siegreichen Alliierten im Wesentlichen die Teilung Europas bestätigten, die Nazi-Deutschland und Stalins Sowjetunion mit dem 1939 geschlossenen Molotow-Rippentrop-Pakt herbeigeführt hatten. Die Sowjetunion hielt die baltischen Staaten, die sie 1940 annektiert hatte, nach wie vor besetzt. Für diese drei Länder ging der Zweite Weltkrieg erst wirklich zu Ende, als die Sowjetunion zusammenbrach und sie Mitglieder der Europäischen Union und der NATO wurden.

Meine zweite Erinnerung – eine Szene, die sich 1999, also 10 Jahre später, ereignete – dreht sich um einen erfahrenen französischen Botschafter, der im Verlauf seiner herausragenden beruflichen Laufbahn mehrfach in der Sowjetunion gearbeitet hatte. Dieser Diplomat war mit dem totalitären Regime der Sowjetunion und den hinter den Kulissen ausgetragenen Kämpfen des Kalten Krieges bestens vertraut. Mit charmanter Offenheit stellte er mir die folgende Frage: »Frau Botschafterin, glauben Sie wirklich, dass es eine gute Idee ist, die baltischen Staaten in die NATO aufzunehmen? Wir können die baltischen Länder nicht beschützen, außerdem wollen wir Europäer gute Beziehungen zu Russland.« Aus seinen Worten hörte ich ein Echo der europäischen Politik der Zwischenkriegszeit heraus. Ich musste an das denken, was der britische Außen­minister Austen Chamberlain 1925 geäußert hatte: »Keine britische Regierung wird für den polnischen Korridor jemals die Knochen eines britischen Grenadiers riskieren.« Die Frage des französischen Diplomaten rief die Erinnerung an den schmutzigen Kompromiss von München in mir wach, als europäische Staatsmänner die Tschechoslowakei in der falschen Hoffnung opferten, dass sich damit ein dauerhafter Frieden erreichen lasse. Nur kurze Zeit später mussten Soldaten der Allierten in Nordafrika, in der Normandie und in Italien dafür mit ihrem Leben zahlen. Der Kuhhandel von München rettete Eu­ropa nicht vor dem Krieg.

Als Drittes hat sich mir eine Szene vom 1. Mai 2004 eingeprägt. Als ich an jenem Tag die Flagge meines Landes vor dem Gebäude der EU im Wind flattern sah, empfand ich sowohl Freude als auch Traurigkeit. Die Tatsache, dass die historischen und geopolitischen Umstände, denen mein Land zum Opfer gefallen war, nun überwunden waren, erfüllte mich mit dem Gefühl persönlichen Triumphs. Gleichzeitig musste ich jedoch an meine Großeltern denken, die ihr Leben völlig sinnlos in den Konzentrationslagern des Gulag verloren haben. Und auch an meine Mutter und meinen Vater, denen ihre Gesundheit und ihre Jugend in Sibirien genommen wurden. Ich selbst kam im Gulag zur Welt, einer abgeriegelten Welt, die keine Hoffnung zuließ, dass ich jemals in mein Vaterland Lettland würde heimkehren können. Zweimal im Monat mussten meine Eltern sich mit mir beim KGB melden. Dennoch hatte die Geschichte andere Pläne mit mir. 40 Jahre später war mir das große Privileg vergönnt, zu den Anführern der lettischen Revolution zu gehören, die die Sowjetunion als das »Reich des Bösen«, das sie tatsächlich war, anprangerte und schließlich den baltischen Ländern ihre Unabhängigkeit zurückgab. Weitere fünfzehn Jahre später wurde mir die Ehre zuteil, als Außenministerin meines Landes meine Unterschrift unter den Vertrag zwischen der Europäischen Union und Lettland zu setzen und die erste EU-Kommissarin meines Landes zu werden. Diese Schritte waren Symbole dafür, dass die Heimkehr Lettlands nach Europa nun vollendet war. Auch für mich persönlich bedeutete dies eine Heimkehr.

Diese drei Erinnerungen machen in sehr knapper Form die Unterschiede in der Geschichte Osteuropas und der baltischen Staaten deutlich. Sie verweisen auch auf die Frage nach der Verantwortung für die Verbrechen, die der totalitäre sowjetische Kommunismus an den ihm unterworfenen Staaten und Nationen begangen hat.

Als die Sowjetunion 1991 zerbrach, erschien es selbstverständlich, dass nun nichts mehr die Aufklärung der Welt über das wahre Ausmaß der Verbrechen des Kommunismus behindern würde. Die osteuropäischen und baltischen Nationen wurden jedoch bald bitter enttäuscht, denn sie mussten feststellen, dass der Wunsch nach historischer Gerechtigkeit und nach einer Anklage des Kommunismus in den Fluren der Macht, unter Wissenschaftlern und in der westlichen Gesellschaft insgesamt auf Hindernisse stieß.

Seit der Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 haben nicht wenige westeuropäische Politiker und Diplomaten versucht, gegenüber den neuen Mitgliedsstaaten eine Art Elternrolle einzunehmen: »Ihr gehört jetzt dazu und wir erwarten von euch, dass ihr dafür dankbar seid. Versucht bitte nicht, Entscheidungen der EU mit Streitfragen, die die Vergangenheit betreffen, zu verkomplizieren.« Und doch erwies sich eine Debatte über die Nachkriegsgeschichte Europas als unvermeidbar. Bei vielen Kontroversen, die gegenwärtig in der Europäischen Union tiefes Unbehagen erzeugen, stehen historische Fragen im Mittelpunkt. Offenbar ist Europa 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und 18 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion noch immer nicht in der Lage, die Ideologien, die dem Streit über die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts zugrunde liegen, zu überwinden. Die vehementen politischen Auseinandersetzungen des letzten Jahrhunderts sind auch im 21. Jahrhundert nicht verstummt.

Gerade die Unterschiede der geschichtlichen Erfahrungen in West und Ost haben im Zuge der europäischen Wiedervereinigung erhebliche Disharmonien erzeugt. Zuvor hatte es unter den Europäern keinen Dissens bezüglich der Geschichte ihres Kontinents seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben. Einfach ausgedrückt: Das europäische Geschichtsverständnis hatte auf zwei tragenden Säulen geruht. Die eine war eine Deutung des Zweiten Weltkriegs, in der die Gewinner die Guten und die Verlierer die Bösen waren. Die zweite bestand in dem großen Projekt der deutsch-französischen Aussöhnung, für viele gleichbedeutend mit dem Bau des gemeinsamen europäischen Hauses.

Die Konfrontation mit der wahren Geschichte des Eisernen Vorhangs bringt nun die Grundannahmen hinter diesen Säulen ins Wanken. Denn für Osteuropa und das Baltikum war 1945 nicht das Datum eines magischen Neuanfangs. Wir verbinden mit diesem Jahr im Gegenteil den Beginn einer neuen Gefangenschaft, in der die totalitäre Nazi-Herrschaft durch das gleichfalls totalitäre sowjetische Regime ersetzt wurde. Für die meisten Bürger der osteuropäischen und baltischen Länder dauerten der Krieg bzw. seine Folgen bis zum Fall der Berliner Mauer und zum Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus ihren Gebieten an. Die Wiedervereinigung Europas fand schließlich 2004 statt, als die Flaggen der neuen Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Parlament und dem Hauptquartier der NATO gehisst wurden.

Europa begann den Bau seines gemeinsamen Hauses ohne uns, denn die siegreichen Alliierten opferten die Freiheit Osteuropas und des Baltikums den Interessen der Sowjet­union, als sie mit dieser 1943 in Teheran und 1945 in Jalta verhandelten. Die offizielle Version der europäischen Nachkriegsgeschichte geht beinahe völlig über die Tatsache hinweg, dass diese Entscheidungen der Alliierten das Leben von Millionen unschuldiger Menschen für Jahrzehnte beeinträchtigten. Sie nimmt kaum Notiz vom äußerst hohen Preis, den jene Länder und Völker bezahlten, die Stalin überlassen wurden und damit hinter dem Eisernen Vorhang verschwanden. Die verfügbaren Statistiken zeigen, dass die Zahl der Häftlinge im Gulag um das Jahr 1950 herum ihren Höhepunkt erreichte. Gerade in der unmittelbaren Nachkriegszeit wurden besonders viele Menschen in den Gulag deportiert. Das Schicksal meiner Familie ist ein eindrückliches Beispiel dafür, was zahllosen Menschen im sowjetisch besetzten Baltikum widerfuhr.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind diese Fakten in universitären Kreisen mehr oder weniger bekannt. Dennoch haben sich weit weniger Wissenschaftler diesen Themen gewidmet als der Erforschung des Nationalsozialismus. Die Verbrechen des Dritten Reiches werden seit Jahren untersucht und dokumentiert, und die damit befassten Historiker fördern noch immer neue Erkenntnisse zutage, die das geschichtliche Wissen um wichtige Nuancen bereichern und unser Verständnis des nationalsozialistischen Machtapparats und seiner Ideologie vertiefen. Heutzutage weiß jedes westeuropäische Schulkind, dass der Nationalsozialismus etwas Böses war. Dies beruht auch darauf, dass man in der Nachkriegszeit erhebliche Anstrengungen zur Entnazifizierung unternahm. Es wurden politische, juristische und gesellschaftliche Rahmenbedingugen geschaffen, die verhindern sollten, dass in Europa neue Ausprägungen totalitärer Ideologien entstehen. Aufgrund der enormen Arbeit, die in diesem Bereich geleistet wurde, ist heutzutage jedem Europäer bewusst, wie wichtig der Kampf gegen jegliche Form von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Nationalismus, religiöser Intoleranz und Antisemitismus ist. Wir wissen, dass man dergleichen im Keim ersticken muss.

Gleichzeitig ist es jedoch unerlässlich, dass den Europäern ein ähnlich detailliertes und differenziertes Wissen über die Verbrechen des sowjetischen Totalitarismus vermittelt wird. Dieses Ziel ist nicht zuletzt deshalb schwierig zu erreichen, weil in Russland die »Entbolschewisierung« – Maßnahmen zur Beseitigung des kommunistischen Machtapparats und zur Entideologisierung der Medien und des Bildungssystems –, anders als die Entnazifizierung in Deutschland nach dem Krieg, gestoppt wurde, kaum dass sie begonnen hatte. Putin hat mehrfach deutlich gemacht, dass Russland in seinen Augen keinerlei Verantwortung für die Verbrechen trägt, die die UdSSR in Osteuropa und den baltischen Ländern begangen hat. Mehr noch: Er hat sogar Hochachtung für Stalins Taten bezeugt und Bedauern über den Zusammenbruch der Sowjetunion geäußert. Letzteres Ereignis bezeichnete er als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Mehr als 20 Prozent der russischen Bevölkerung glauben, dass die Behauptungen über den von der Sowjetunion verübten Terror unwahr sind. Für sie ist Stalin ein großer Held. Es gibt sogar Denkmäler für diesen Massenmörder. Das Gedenken an diejenigen, die dem Stalinismus zum Opfer fielen, bleibt den Betroffenen selbst und ihren Nachkommen überlassen. Die russische Regierung stellt weder für die Organisation »Memorial« noch für irgendeine andere Vereinigung von Opfern politischer Unterdrückung Gelder bereit.

Belege dafür, dass die meisten westlichen Historiker und Wissenschaftler anderer relevanter Disziplinen die Fakten über die Verbrechen des sowjetischen Totalitarismus kennen und über die entsetzlichen Enthüllungen im Zusammenhang damit informiert sind, gibt es in großer Zahl. Aber dieses Wissen hat nicht in das westliche Bewusstsein Eingang gefunden. Ein Beispiel: Wäre es in Westeuropa vorstellbar, dass sich ein Modedesigner von den schwarzen Ledermänteln der SS inspirieren lässt und das Hakenkreuz als Gestaltungselement verwendet? Sicher nicht. Doch wenn es um Stilelemente sowjetischer Militärkleidung geht, kennt die Haute Couture des Westens solche Berührungsängste nicht. Würde es die westeuropäische Öffentlichkeit akzeptieren, wenn eine Firma für Werbezwecke Bilder von Hitler und Mussolini einsetzen würde? Bestimmt nicht. Und doch wurden 1996 in vielen Pariser Metro-Stationen riesige Werbeposter aufgehängt, auf denen Fotos von Stalin und Mao prangten. Das Traurige daran ist, dass kein Pariser sich in der Gegenwart der größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts unwohl fühlte. Nur Besucher aus Osteuropa und dem Baltikum reagierten aus offensichtlichen Gründen mit heftiger Aversion. Eine weitere Beobachtung: Niemand würde versuchen, auf einem westeuropäischen Flohmarkt öffentlich Nazi-Accessoires zu verkaufen. Gegenstände mit sowjetischen Symbolen werden dagegen oft angeboten. Diese und andere Beispiele mögen viele als Vorfälle von geringer Bedeutung abtun. Aber sie belegen, dass die Verbrechen Stalins bei viel zu vielen Menschen nicht die gleiche geradezu physische Ablehnung hervorrufen wie die Untaten Hitlers. Es ist Zeit anzuerkennen, dass in Europa noch viel getan werden muss, bis die Erinnerungs- und Gedenkkultur bezüglich der nationalsozialistischen und der sowjetischen Verbrechen auf einen vergleichbaren Stand gebracht ist.

Dass die Tragödie, die Osteuropa und dem Baltikum widerfahren ist, bei der westeuropäischen Bevölkerung im Allgemeinen kaum Gefühle auslöst, erklärt sich aus mehreren Faktoren: Bis zum Sturz des sowjetischen Regimes waren verlässliche Informationen über die Todeslager des Gulag und das Ausmaß der Repression nur spärlich zu erhalten. Die Archive waren Wissenschaftlern, die dort forschen wollten, verschlossen. Frühe Augenzeugenberichte aus dem Gulag wurde oft als unzuverlässig abgetan, weil es schwer fiel zu glauben, dass die Beschreibungen des Grauens in den Lagern der Realität entsprachen. Eine gewisse Änderung in der Haltung des Westens fand mit der Veröffentlichung von Alexander Solschenizyns Der Archipel Gulag statt, eines Buches, das auf Zeugenaussagen aus den Lagern basiert. Mehr als ein Jahrzehnt später, während der Ära von Perestroika und Glasnost, kam es zu einer neuen Welle von Enthüllungen. Seit den Neunzigerjahren sind die Archive allmählich geöffnet worden, wodurch die Veröffentlichung einer ganzen Reihe von grundlegenden Forschungsarbeiten über den Gulag und den sowjetischen Terror ermöglicht wurde. Die Wirkung dieser Arbeiten blieb jedoch überwiegend auf das Fachpublikum begrenzt. Wir haben es also mit einer Zwickmühle zu tun: Wenn man die Haltung der Europäer zu diesen Ereignissen verändern will, müssten eigentlich so viele Menschen wie möglich über die wahren Geschehnisse hinter dem Eisernen Vorhang aufgeklärt werden. Das Problem dabei ist aber, dass sich die meisten Leute gar nicht dafür interessieren.

Die Ursache für diese Situation liegt darin, dass die einst getrennten Hälften Europas ein divergierendes Zeitempfinden haben. Für die westlichen Länder sind der Zweite Weltkrieg und dessen Konsequenzen Teil einer »abgeschlossenen« Vergangenheit – einer Epoche, die man durchlebt hat, die diskutiert, in Geschichtsbüchern dokumentiert und in der Literatur und den bildenden Künsten aufgearbeitet wurde. Im Gegensatz dazu hat dieser Prozess in Osteuropa und den baltischen Ländern gerade erst begonnen. Wir befinden uns momentan in einer Phase, die ungefähr den Sechzigerjahren im Westen entspricht – der »aktiven Gegenwart«. Die Zeit des Schweigens ist vorbei. Nach vielen Jahren des erzwungenen Schweigens können die Opfer und die Gesellschaft als Ganzes endlich über das, was geschehen ist, sprechen. Diese Befreiung der kollektiven Erinnerung bedeutet, dass die Erinnerungen der Zeitzeugen allmählich zu einem Teil der Vergangenheit und schließlich der Geschichte werden können.

Das mangelnde genuine öffentliche Interesse an einer Beschäftigung mit dem sowjetischen Totalitarismus zeigt sich deutlich an ihrer geringen Präsenz in den Medien. Nur wenige Filme zu diesem Themenbereich haben, wie Goodbye, Lenin, beim Publikum ein großes Echo gefunden. Bisher sind kaum Artikel, Radiosendungen, Dokumentar- oder Spielfilme veröffentlicht bzw. gesendet worden, die vom Geschehen hinter dem Eisernen Vorhang handeln. Bücher aus Osteuropa und den baltischen Ländern sind nicht übersetzt worden. In jeder größeren Buchhandlung kann man feststellen, dass Bücher über den Nationalsozialismus und den Holocaust wesentlich mehr Regalfächer füllen als Werke über den kommunistischen Totalitarismus und den Gulag. Ich habe persönlich erlebt, wie schwierig es ist, Interesse an derartigen Themen zu wecken, als ich in Frankreich nach einem Verlag für mein Buch Mit Ballschuhen im sibirischen Schnee Ausschau hielt. Die Suche dauerte ein ganzes Jahr. Die französische Übersetzung öffnete dann weitere Türen, inzwischen ist dieser persönliche Bericht über das tragische Schicksal meiner Familie, die lange Jahre im Gulag verbrachte, in elf Sprachen übersetzt worden. Weitere Übersetzungen werden im kommenden Jahr erscheinen.

Ein anderer Grund für das geringe öffentliche Interesse ist der Mangel an Bildmaterial, das in den westlichen Medien präsentierbar wäre. Die Nazis waren von der Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens völlig überzeugt und glaubten, dass ihr Reich 1000 Jahre bestehen würde. Deshalb dokumentierten sie ihre Verbrechen, indem sie sie sorgfältig fotografierten und filmten. Diese erschütternden Bilder sind heute Bestandteil des kollektiven Gedächtnisses der Menschheit. Die sowjetischen Machthaber hingegen waren weitsichtig genug, der Nachwelt kaum visuelles Beweismaterial zu hinterlassen. Doch auch wenn das Bildmaterial in den sowjetischen Archiven relativ dürftig ist, bleibt dennoch die Tatsache bestehen, dass die verfügbaren Fotos und Filmaufnahmen viel zu selten in Europa gezeigt werden. In aller Regel kennen die Europäer diese grauenvollen Bilder nicht, während die Verbreitung von vergleichbarem Material aus dem Dritten Reich zum einen wesentlich zur Aufdeckung der nationalsozialistichen Verbrechen beitrug und zum anderen dafür sorgte, dass diese Bilder sich für immer in das kollektive Gedächtnis des Westens einbrannten. Ohne die Bilddokumente mit ihrer emotionalen Wirkungskraft fehlt den kommunistischen Verbrechen die Konkretheit und Verortbarkeit, die Empathie und Mitgefühl entstehen lassen können.

Die Verantwortung für die Apathie der westeuropäischen Öffentlichkeit liegt zu einem Teil auch bei der Politik. Zahlreiche rechte wie linke Politiker haben es bis heute durch ihre unklare Haltung gegenüber dem sowjetischen Totalitarismus versäumt, der Öffentlichkeit eindeutig zu signalisieren, dass der Kommunismus ein Übel ist. Auch hier befinden wir uns in einer Zwickmühle. Bevor dieses Thema nicht in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt wird, werden die Politiker kaum die Notwendigkeit sehen, klarer Position zu beziehen, auch wenn das nur wenige zugeben würden. Doch solange es keinen politischen Willen gibt, in Bezug auf die Regime von Stalin und Hitler nicht länger mit zweierlei Maß zu messen, wird die Apathie in der Öffentlichkeit anhalten.

Ungeachtet des Bekanntwerdens der historischen Fakten hat sich die westliche Linke jahrelang bemüht, den sowjetischen Terror zu entschuldigen oder Erklärungen dafür zu finden. Auch heute noch weigern sich nicht nur die Kommunisten – oder sind vielleicht nicht in der Lage – zuzugeben, dass sie sich in ihrem Urteil über den sowjetischen Totalitarismus geirrt haben. Als 1997 in Frankreich das Schwarzbuch des Kommunismus erschien und eine heftige Kontroverse auslöste, war es der sozialistische Premierminister, der behauptete, das Buch sei voller Übertreibungen. Im Mai 2005 enthielten sich die sozialistischen Mitglieder des Europäischen Parlaments der Stimme, als es darum ging, über eine Resolution zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs abzustimmen.1 Sie konnten sich nicht dazu durchringen zuzugestehen, dass in Osteuropa mit dem Ende des Kriegs eine neue Ära der Tyrannei begann. Die gleiche Haltung nahmen die Sozialisten im Januar 2006 ein, als die Parlamentarische Versammlung des Europarats die »Resolution zur Notwendigkeit der internationalen Verurteilung von Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime«2 beriet.

Diese Verweigerungshaltung wurde nicht einmal angesichts des Beweismaterials aufgegeben, das Göran Lindblad in seiner Eigenschaft als Berichterstatter für die Kommission für politische Angelegenheiten beim Europarat präsentierte. In seinem offiziellen Bericht gab er bekannt, dass sich nach einer konservativen Schätzung die Zahl der Todesopfer, die dem sowjetischen und anderen kommunistischen Regimen zwischen 1917 und heute zuzuschreiben seien, auf insgesamt 94,5 Millionen belaufe.3

Auch rechte europäische Parteien müssen sich eine inkonsequente Haltung in Bezug auf den Kommunismus vorwerfen lassen. Die westeuropäische Rechte hat zwar auf die Verbrechen des Sowjetregimes hingewiesen, aber Vertreter ihrer Parteien geben nur widerstrebend zu, dass der Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg eine Schattenseite hatte – dass Stalin sein Gulag-System unmittelbar nach dem Sieg und nach der Befreiung der nationalsozialistischen Konzentrationslager ausbaute. Vermutlich will man sich nicht der unangenehmen Einsicht stellen, dass man einen Massenmörder mithilfe eines zweiten besiegte.

Eine ähnliche Diskrepanz zwischen Worten und Taten war in den Jahren des Kalten Krieges zu beobachten. Immer wieder gab es lauthals verkündete Deklarationen über Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsverletzungen. Doch die intensiven Geschäftsbeziehungen, die man mit der UdSSR, China und anderen Ländern des sozialistischen Lagers unterhielt, stärkten im Grunde die machthabenden Regime und verlängerten ihre Lebenszeit. Während der letzten sieben Jahre der Sowjetunion stellten die westlichen Länder Kredite verschiedener Art in Höhe von nicht weniger als 45 Milliarden Dollar für sie bereit.

Der Konflikt zwischen Pragmatismus und Moral in der konservativen Politik trat vor allem während der letzten Jahre des Gorbatschow-Regimes hervor. Politische Führer des Westens wie Thatcher, Kohl und Bush senior waren über den Zusammenbruch des auf gegenseitiger Abschreckung beruhenden, bipolaren Weltsystems in erster Linie bestürzt. Dieses schien ihnen wichtiger zu sein als die historische Gelegenheit, auf dem Territorium, das bis dahin vom »Reich des Bösen« beherrscht worden war, die Demokratie wiederherzustellen und die osteuropäischen und baltischen Völker aus ihrem Gefängnis hinter dem Eisernen Vorhangs zu befreien. Man erinnere sich nur an George Bush senior und seine »Chicken Kiev Speech« im Juli 1991, in der er die Ukrainer davon abzuhalten versuchte, sich von der UdSSR zu lösen. Oder an die vielen, vielen westlichen Politiker und Diplomaten, die 1989 und 1990 den Völkern Lettlands, Litauens und Estlands nahelegten, ihre Forderungen zu mäßigen und in Sachen Unabhängigkeit nichts zu überstürzen.

Der Streit über die Haltung europäischer Politiker zum kommunistischen Totalitarismus verschärfte sich insbesondere 2007 während der Verhandlungen über den Rahmenbeschluss der EU zu Rassismus und Xenophobie. Polen und die baltischen Staaten verlangten, die unter Stalin begangenen Verbrechen mit in den Entwurf aufzunehmen, und forderten ein europaweites Verbot der Billigung, Leugnung oder Verharmlosung dieser Verbrechen. Nach langen Debatten wurde der Vorschlag abgelehnt. Der Vorgang ist ein weiteres Beispiel dafür, wie schwer es einigen europäischen Politikern fällt – unabhängig davon, auf welcher Seite des politischen Spektrums sie stehen – zuzugestehen, dass ihre gewohnten und liebgewonnenen Ansichten zu Europas Nachkriegsgeschichte einseitig sind und nicht die neue Wirklichkeit der EU widerspiegeln. Eine solche Haltung könnte man bestenfalls als Ignoranz bezeichnen. Wenn das Verlangen der Osteuropäer nach Gerechtigkeit in der Geschichtsdarstellung als irgendwie un-europäisch dargestellt wird, kommt darin jedoch auch ein erheblicher Mangel an Sensibilität, wenn nicht gar das Gefühl moralischer Überlegenheit zum Ausdruck.

Zur Besänftigung derjenigen, die über die Zurückweisung des besagten Entwurfs aufgebracht waren, einigten sich die Justizminister der EU darauf, dem Rahmenbeschluss zu einem späteren Zeitpunkt eine separate Deklaration hinzuzufügen. Dadurch werde ein Prozess in Gang gebracht, so ihre Erklärung, durch den die Interessen der betroffenen Länder berücksichtigt werden könnten. Die prinzipientreue Haltung Polens und der baltischen Länder führte jedoch zur Entscheidung des Europäischen Rats, die Europäische Kommission dazu einzuladen, eine öffentliche Anhörung zu den Verbrechen des Totalitarismus zu veranstalten. Die Kommission wurde ferner angewiesen, »dem Rat innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Rahmenbeschlusses Bericht zu erstatten, ob ein weiteres Instrument benötigt wird, um öffentliches Billigen, Leugnen oder grobes Bagatellisieren von Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen abzudecken, die gegen eine Gruppe gerichtet sind, die durch andere Kriterien als Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definiert ist, etwa den sozialen Status oder politische Überzeugung«.4

Die daraus resultierende europäische Anhörung zum Thema »Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und durch totalitäre Regime verübte Kriegsverbrechen« fand am 8. April 2008 in Brüssel statt. Ziel der öffentlichen Veranstaltung war es, das Wissen zu dem komplexen Themenbereich zu vertiefen und einen Meinungsaustausch zwischen unabhängigen Experten, Vertretern nationaler Institutionen einzelner Länder und relevanten Nichtregierungsorganisationen zu ermöglichen. Vertreter der Mitgliedsstaaten, des Europäischen Parlaments und des Europarats waren ebenfalls anwesend und nahmen an der Debatte teil.

Die Teilnehmer der Anhörung billigten die Ausarbeitung eines Beitrags, der an den Minis­ter­rat der EU weiterzuleiten sei und herausheben sollte, wie wichtig es sei, die Erinnerung an geschichtliche Ereignisse angemessen zu bewahren, die Verbrechen totalitärer Regime und ihre Ideologien zu bewerten und den Opfern und Freiheitskämpfern Anerkennung zuteilwerden zu lassen. Diese Punkte seien von zentraler Bedeutung, so die Schlussfolgerung der Anhörungsteilnehmer, nicht nur in Hinsicht auf die historische Gerechtigkeit, sondern auch mit Blick auf die Zukunft Europas. Ziel müsse sein, Verbrechen gegen die Menschlichkeit künftig zu verhindern. Die Teilnehmer forderten darüber hinaus weitere Schritte auf europäischer Ebene:

1) Ausarbeitung einer gemeinsamen Vorgehensweise bezüglich der Verbrechen totalitärer, einschließlich kommunistischer, Regime. Dazu gehört die Sensibilisierung des Bewusstseins in der EU für die Taten solcher Regime. Der dafür erforderliche Prozess würde schrittweise organisiert werden, mit dem Ziel, zu einem besseren Verständnis der betreffenden Verbrechen beizutragen und so eine klare und einheitliche europäische Haltung zu den Verbrechen kommunistischer Gewaltherrschaft zu definieren.

2) Herstellung von Kontinuität im Prozess der Bewertung totalitärer Verbrechen, mit dem Ziel, ein tieferes Verständnis von deren Bedeutung, Ausmaß und Folgen zu vermitteln sowie ein erneutes Entstehen totalitärer Herrschaft zu verhindern.

3) Einrichtung eines ständigen Regierungsforums unter der Schirmherrschaft der EU, das alle Initiativen beobachtet, die sich der Untersuchung und Bewertung von Verbrechen widmen, die von kommunistischen und anderen totalitären Regimen in Europa begangen wurden. Berichte über totalitäre Verbrechen aus sämtlichen Mitgliedsstaaten würden die Ausgangsbasis für die zu führende Debatte bilden.

4) Gründung einer europäischen Stiftung, die sich der Förderung des öffentlichen Bewusstseins widmet, Bildungs- und Kulturprojekte entwickelt und insbesondere Forschungsinstitutionen einzelner Länder, die sich auf Fragestellungen zur totalitären Ge­walt­herrschaft spezialisiert haben, bei der Vernetzung unterstützt. Eine solche Stiftung würde Forschungs- und Bildungsprojekte auf europäischer wie auf der Ebene einzelner Mitgliedsländer fördern.

5) Gewährleistung des freien Zugangs zu Archiven, die Unterlagen über die Verbrechen totalitärer Regime besitzen. Dies erfordert die Erarbeitung klarer internationaler gesetzlicher Rahmenbedingungen, die nicht von den Regierungen einzelner Mitgliedsländer oder aufgrund von politischen Erwägungen eingeschränkt werden dürfen.

6) Erstellung von Konzepten für ein europäisches Museum über totalitäre Regime und für ein Denkmal, das die Opfer dieser Regime rehabilitiert und ihnen ein angemessenes Gedenken zuteilwerden lässt.

7) Einrichtung eines europäischen Gedenktags für die Opfer totalitärer Gewaltherrschaft (zum Beispiel am 23. August, dem Datum, an dem der Molotow-Rippentrop-Pakt geschlossen wurde).

8) Durchsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Nicht-Diskriminierung für die Opfer sämtlicher totalitärer Regime.5

Die erste europäische Anhörung über die Verbrechen, die von totalitären Regimen begangen wurden, war – was die politische Ebene anbetrifft – die bisher höchstrangige Veranstaltung der Europäischen Union zu diesen kontroversen Bereichen der Geschichte unseres Kontinents im 20. Jahrhundert. Es sollte unbedingt sichergestellt werden, dass diese Veranstaltung zu einer regelmäßigen Einrichtung wird und zunehmend an politischer Bedeutung gewinnt. Die Erinnerung an die Opfer des Gulag, an die Toten von Budapest, Timisoara, Prag und Danzig ist der Aufmerksamkeit aller europäischen Regierungen würdig. Wir sind den Opfern eine gründliche Untersuchung der politischen, historischen und juristischen Aspekte des totalitären sowjetischen Kommunismus schuldig.

Für Hannah Arendt war der Totalitarismus eine Herrschaftsform, die jede Möglichkeit politischen Handelns eleminierte und einzelne Menschen einzig und allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen oder ethnischen Gruppe vernichtete. Ihre einflussreiche Untersuchung Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft ist eine höchst überzeugende Warnung gegen die Versuchung, die Geschichte zu wiederholen. Arendt schreibt: »Die Nazis und die Bolschewiki können sich sicher sein, dass ihre Vernichtungsfabriken […] ebenso sehr Warnung wie anziehendes Beispiel sind. Totalitäre Lösungen wird es mit großer Wahrscheinlichkeit auch nach dem Sturz totalitärer Regime weiterhin geben, und zwar in Form starker Versuchungen, die immer dann ins Blickfeld rücken, wenn es nicht möglich scheint, politischer Konflikte, sozialer Not und ökonomischer Probleme auf menschenwürdige Weise Herr zu werden.«6

Die Europäer dürfen niemals so naiv sein zu glauben, dass dergleichen nicht erneut passieren kann. Wir alle müssen uns vor Augen halten, dass das, was bereits einmal geschehen ist, wieder geschehen kann. Aus diesem Grund sind das Wissen über die Geschichte und eine einvernehmliche europäische Erinnerung so überaus wichtig.

Aus dem Englischen von Michael Wachholz


1 P6 TA (2005) 0180. Resolution des Europäischen Parlaments zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai 1945.

2 Europarat, Resolution 1481: »Notwendigkeit der internationalen Verurteilung von Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime« (2006).

3 Doc. 10 765, Europarat, Bericht der Kommission für politische Angelegenheiten, Berichterstatter: Herr Lindblad. Textfassung, die am 25. Januar 2006 von der Parlamentarischen Versammlung angenommen wurde (5. Sitzung).

4 Entscheidung des Rats der Europäischen Union für Justiz und Inneres, 19. April 2007.

5 Beitrag zur ersten europäischen Anhörung zum Thema »Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und durch totalitäre Regime verübte Kriegsverbrechen«, Brüssel, 8. April 2008.

6 Hannah Arendt: The Origins of Totalitarianism. New York 2004, S. 624 . [Da die von Hannah Arendt selbst besorgte deutsche Übersetzung des Buchs hier inhaltlich leicht von der von Sandra Kalniete zitierten amerikanischen Originalausgabe abweicht, ist die Passage deren Text entnommen. Übersetzung von Michael Wachholz.]

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