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Rein gewaschen – die Rehabilitierung von Opfern politisch motivierter Fehlurteile und das Bild der Kommunistischen Partei Chinas

JHK 2009 | Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung | Seite 19-34 | Aufbau Verlag

Autor/in: Agnes Schick-Chen

1. Anstelle einer Einleitung: das problematische Verhältnis zwischen Partei, Kadern und dem Rest der Bevölkerung am Ende der Mao-Ära

Mitte der Siebzigerjahre des 20. Jahrhunderts schien der revolutionäre Weg China in eine Sackgasse geführt zu haben. Die Gedanken Mao Zedongs, die ihm zugrunde gelegen und auch außerhalb Chinas zahlreiche Menschen in ihren Bann geschlagen hatten, verloren ihre Leuchtkraft und machten einer Stimmung der Ernüchterung und Verunsicherung Platz. Doch schon Anfang der Achtziger, also nur wenige Jahre später, befand sich ganz China, deutlich sichtbar, auf dem Weg der Reform und Öffnung und verfolgte dieses Ziel unter Deng Xiaopings Führung in einer entschlossenen, ja beinahe euphorischen Grundstimmung und mit einer Vitalität, die angesichts der so kurz zurückliegenden Stagnation überraschen musste. Was war geschehen? Was hatte die Bereitschaft zur neuerlichen Kraftanstrengung unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) herbeigeführt? Der folgende Text argumentiert, dass die in den späten Siebziger- und frühen Achtzigerjahren vorgenommene Rehabilitierung von Opfern früherer politischer Kampagnen dabei eine zentrale Rolle spielte.

Außenpolitisch hatte die Volksrepublik China (VRC) durch die Aufnahme in die Vereinten Nationen 1971 und den Besuch Nixons 1972 bereits eine Kehrtwende vollzogen, als Mao im Herbst 1976 starb und die Festnahme der sogenannten Viererbande (Sirenbang) den endgültigen Schlusspunkt unter das Kapitel der Kulturrevolution (Wenhua Da Geming) setzte. Auch im Hinblick auf die inneren Angelegenheiten Chinas war der Ruf nach Veränderung im Sinne von Liberalisierung beziehungsweise nach einer Abkehr von Dogmatismen und einer Hinwendung zu konkreten Problemen laut geworden, aber immer wieder am Vorwurf rechter, revisionistischer Tendenzen gescheitert. Erst als man sich gegen Ende der Siebzigerjahre von der noch unter Maos Nachfolger Hua Guofeng gültigen Maxime, Maos Anweisungen bedingungslos hochzuhalten und zu befolgen,1 gelöst hatte, wurde die Dringlichkeit tief greifender wirtschaftlicher Reformen klar ausgesprochen und zur Zielsetzung einer neuen Ära erklärt.

Gleichzeitig sah sich die KPCh jedoch mit einer Situation konfrontiert, die die praktische Umsetzung dieser Reformpläne höchst schwierig erscheinen ließ. Die von den reformorientierten Kräften im Umfeld Deng Xiaopings als Schlüssel zur inneren und äußeren Konsolidierung erachtete wirtschaftliche Neuorientierung setzte die aktive Beteiligung aller politischen und gesellschaftlichen Ebenen voraus. Diese wiederum konnte nur von einer politischen Führung erreicht werden, der die eigenen Funktionäre und Kader sowie die von ihnen geführten Massen vertrauten. Nach Jahren des Klassenkampfs und parteiinterner Fraktionskämpfe war die Wiederherstellung einer solchen Vertrauensbasis und eines Solidaritätsgefühls jedoch kein leichtes Unterfangen. Zu lange hatten große Teile der chinesischen Bevölkerung in ständigem Misstrauen vor dem äußeren und inneren »Feind« gelebt und in der dauernden Angst, selbst als ein solcher »Feind« einer Idee, eines Ideals oder einer Führungspersönlichkeit und der von ihr vertretenen Linie deklariert zu werden. Zu viele der anfangs als Helden verehrten Vertreter der Partei waren im Laufe der seit den Fünfzigerjahren durchgeführten Kampagnen zu Verrätern der kommunistischen Idee und somit des chinesischen Volkes erklärt, bestraft und ihrer Funktionen enthoben worden.2 Zu viele der gesellschaftlichen und institutionellen Strukturen, auf denen das Leben in China basiert hatte, waren im Namen der Revolution zerstört worden. Dies bedeutete auch, dass es an geistigem Potenzial und Arbeitskraft für den nun einzuschlagenden Reformkurs mangelte, weil Intellektuelle und Technokraten als potenzielle Motoren und Stützen der nötigen Gestaltungs- und Produktionsprozesse in Arbeitslager verbracht oder zumindest aus ihren früheren Tätigkeitsfeldern verbannt worden waren. Nach Jahrzehnten des absoluten Wahrheits- und Gültigkeitsanspruchs der jeweils verfolgten politischen Linie und der ihr zugrunde gelegten Theorien stand die KPCh ein halbes Jahrhundert nach ihrer Gründung vor der Erkenntnis, dass für den Erhalt ihres Führungsanspruchs ein Über­denken früherer Einschätzungen und eine Zurücknahme der darauf basierenden Urteile in doppelter Hinsicht erforderlich waren. Ohne die Wiederherstellung des Images der Partei als Garant von Wahrheit und Gerechtigkeit und ohne die Konsolidierung der personellen Ausstattung in Partei und Staat auf der praktischen Ebene war China für den geplanten Reformprozess und dessen ambitionierte Ziele bezüglich Lebensstandard und internationaler Konkurrenzfähigkeit nicht gerüstet – und ohne die Erreichung dieser Ziele waren die Voraussetzungen für die Wahrung des Legitimationsanspruchs der KPCh nicht gegeben. »Wie kann in einer solchen Gesellschaft von einem rasanten Vorwärtskommen gesprochen werden?«, fragte der spätere Parteivorsitzende Hu Yaobang 1977 und beklagte, dass der Partei »die Herzen der Menschen entglitten, die Grenzen zwischen richtig und falsch, gut und böse verwischt seien und man den ursprünglichen Grundsätzen den Rücken gekehrt habe«. Er folgert, nur durch eine Berichtigung der zuvor eingeschlagenen Wege und eine Revision früherer Fehlurteile könnten die unzähligen geschädigten Kader aus ihrer Misere befreit, die großen und kleinen emotionalen Belastungen der Chinesen aller gesellschaftlichen Schichten entschärft und so einem Großteil der Bevölkerung die aktive Entfaltung seiner geistigen Fähigkeiten ermöglicht werden. Nur so seien verlorene Zeit gutzumachen und Partei und Staat zu beleben.3

Die Bedeutung der zu einem beträchtlichen Teil von Hu initiierten und vorangetriebenen Rehabilitierungswelle ist demnach als hoch zu bewerten, die bisher erfolgte Aufarbeitung muss jedoch als vergleichsweise bescheiden gelten. Insgesamt steht die Zahl an chinesischen und westlichsprachigen Publikationen, welche sich intensiv mit den Jahren 1976–1978 auseinandersetzen, derzeit noch deutlich hinter der angeregten Publikationstätigkeit zur Kulturrevolution und zur Reformperiode zurück. Gerade aufgrund der offensichtlichen Diskrepanzen zwischen diesen beiden Abschnitten der jüngeren chinesischen Geschichte sind die historischen Ereignisse des sie verbindenden Übergangszeitraums jedoch von größtem Interesse. Des Weiteren spricht die Bedeutung, die die politisch Verantwortlichen, wie oben aufgezeigt, dem Aufbau einer neuen Vertrauens- und Motivationsgrundlage beimaßen, dafür, dass nicht nur die tatsächlichen Handlungsschritte Einfluss auf die spätere Entwicklung hatten, sondern dass hier in hohem Maße auch deren individuelle und kollektive Wahrnehmung durch Beteiligte und Betroffene wirksam wurde. Im Folgenden soll deshalb nach einer Darstellung der von außen wahrnehmbaren Abläufe, handelnden Personen, Institutionen und Ergebnisse auch dem Aspekt der subjektiven Wahrnehmung der Ereignisse bzw. des durch die Bündelung dieser Einzelperspektiven entstehenden emotionalen Gesamtbilds in Ansätzen Rechnung getragen werden. Mit dem Versuch eines daraus abgeleiteten Erklärungsansatzes für die bisher nicht sehr ausführliche, geschweige denn systematische Bearbeitung dieses Aspekts der jüngeren chinesischen Geschichte schließt der Text.

2. Revision und Rehabilitierung als Maßnahmen der ideellen und materiellen Konsolidierung: Personen, Institutionen, Inhalte

Betrachtet man die sichtbaren Formen und Inhalte der untersuchten Ereignisse, so stellt sich zunächst die Frage, wie sie sich in ihrer Gesamtheit fassen und benennen lassen. Die sich im historischen Kontext der VRC beinahe zwangsläufig ergebende Deutung als »Kampagne« (yundong) ist in diesem speziellen Fall in einigen Punkten zu hinterfragen. In den verfügbaren chinesischen Quellen ist der Begriff »yundong« nur vereinzelt zu finden,4 und auch westliche Autoren kommen hinsichtlich der Definition des Handlungsrahmens zu keinem eindeutigen Schluss, soweit sie ihn überhaupt in den Blick nehmen.5 Tatsächlich wird bereits beim Versuch, einen zeitlichen Rahmen festzulegen, deutlich, dass die Betrachtung als Kampagne problematisch ist.

Das Konzept einer Überprüfung (fucha) und gegebenenfalls Korrektur (jiuzheng) politisch motivierter Urteile sowie die damit einhergehende Revision und Rehabilitierung (pingfan)6 der betroffenen Personen waren an sich keine Errungenschaften der späten Siebzigerjahre. Mehrmals hatte man schon in den ersten eineinhalb Jahrzehnten der Volksrepublik die dramatisch ansteigende Zahl unangemessen harter oder gänzlich unbegründeter Bestrafungen als Folge einer über das Ziel hinausschießenden Durchführung politischer Kampagnen und Hindernis einer weiterführenden politischen Arbeit in Partei und Staat erkannt und versucht, zumindest kurzfristig durch entsprechende zentrale Vorgaben in den Bereichen Sicherheit und Justiz gegenzusteuern.7 In Einklang mit Formulierungen wie »Wo Widerspruch ist, muss dieser eliminiert werden, wo [dabei] Fehler gemacht wurden, müssen diese korrigiert werden« wurden Bestimmungen wie die »Anweisungen zur Handhabung des Problems von in der Vergangenheit an Volksgerichtshöfen aller Ebenen stattgefundenen fehlerhaften Festnahmen, Inhaftierungen, Urteilen und Hinrichtungen« (1953)8 erlassen. 1962 / 63 wurde noch einmal ein Vorstoß zur gerichtlichen Überprüfung von im Verlauf des »Großen Sprungs nach vorne« strafrechtlich verfolgten Fällen unternommen,9 der jedoch  – wie auch alle anderen Aspekte einer quasi rechtlichen Tätigkeit – in der Hochphase der »Großen Proletarischen Kulturrevolution« zum Erliegen kam.

Sowohl auf parteipolitischer als auch auf gerichtlicher Ebene war das Phänomen der Rehabilitierung jedoch bereits in einer späten Phase der Kulturrevolution wieder zu beobachten.10 Nach dem Sturz von Lin Biao wurden in den frühen Siebzigerjahren altgediente Kader, die auf dem Höhepunkt der kulturrevolutionären Wirren gedemütigt und entfernt, jedoch nicht in ihrem Willen und ihrer Überzeugung gebrochen worden waren, zurückgeholt, um an einer Rückkehr zu stabileren – und besser kontrollierbaren – Verhältnissen mitzuwirken.11 Unter ihnen befanden sich Hu Yaobang, eine der Schlüsselfiguren der im Folgenden beschriebenen Ereignisse, und Deng Xiaoping, der im Zuge seiner Bemühungen um Veränderung auch das ideologische und praktische Umfeld der Rehabilitierungswelle bedeutend mitgestalten sollte. Bevor er jedoch seine diesbezüglichen Vorhaben in Angriff nehmen konnte, wurde er 1976 ein weiteres Mal aller seiner Ämter enthoben und musste erneut auf seine Rehabilitierung warten, die schließlich im Sommer 1977 erfolgte. Insgesamt ist Dengs Schicksal ein anschauliches Beispiel für den festen Platz, den die politische Ächtung und anschließende Rehabilitierung in den politischen Karrieren und der gesamten Geschichte der KPCh einnahm. Betroffen waren nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Ereignisse wie der sogenannte Tiananmen-Zwischenfall anlässlich der durch die Viererbande untersagten Trauerkundgebungen für den früheren Premier Zhou Enlai im Frühjahr 197612 sowie einige Institutionen, so nicht zuletzt die Organisationsabteilung des ZK (OrgA ZK), die selbst spätestens nach der Übernahme ihrer Leitung durch Hu Yaobang im Dezember 1977 zu einer zentralen Stelle der Vorgänge rund um die Rehabilitierungen wurde. Und schließlich war 1975 sogar die Einrichtung der Revision und Rehabilitierung an sich gemeinsam mit Deng Xiaoping ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.13

Die Verknüpfung der hier behandelten Thematik mit der gesamten politischen Entwicklung der VRC macht es schwierig, ihren Beginn an einem bestimmten Ereignis oder Datum festzumachen. Gegen eine Einschätzung als klar definierte Kampagne und die damit verbundene zeitliche Eingrenzung spricht auch, dass die verwendeten Schlagworte und Merksätze zu einem großen Teil in anderem Zusammenhang geprägt und bereits in anderen Kampagnen verwendet worden waren. In Hinblick auf die dringende Notwendigkeit einer ernsthaften »Umsetzung der Kaderpolitik« berief man sich direkt auf Mao, gleichzeitig bekamen jedoch einige seiner Forderungen wie »die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen« und »die Praxis als einziges Kriterium zur Überprüfung der Wahrheit heranzuziehen« im Rahmen der Revisionswelle eine neue Dimension. Zum ersten Mal in der Geschichte der VRC richtete man sich – wenngleich im Namen alter Prinzipien – direkt und explizit gegen die Inhalte früherer Kampagnen. Es ist also von einem Bruch hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung, jedoch verbunden mit Kontinuität in der äußeren Form der Durchführung zu sprechen. Die zentrale Bedeutung der Anweisungen des ZK als oberstem Führungsgremium der Partei, die Art der Übermittlung und Umsetzung dieser Anordnungen durch die Parteizellen auf der jeweiligen administrativen Ebene bzw. der jeweiligen Arbeitseinheit sowie die Berichterstattung durch diese Stellen und die Billigung der Berichte durch die Parteizentrale entsprechen klar dem erprobten Muster politischer Kampagnenarbeit. Ein weiteres Mittel der Verbreitung von Botschaften und Direktiven stellten interne Publikationen, im Falle der Revisions- und Rehabilitierungswelle insbesondere die »Mitteilungen über die Tätigkeit der Organisationsabteilung« (Zu Gong Tongxun), dar. Der Weg ausgewählter Informationen und Appelle an die Öffentlichkeit führte auch hier in erster Linie über Artikel in der Renmin Ribao (»Volkszeitung«), dem Sprachrohr der KPCh. Die Tendenz zur massenwirksamen Aufbereitung und Inszenierung politischer Inhalte schließlich manifestierte sich in Gedenkfeiern für hochrangige Parteimitglieder, die ihre Verurteilung und deren Folgen nicht überlebt hatten, auf Betreiben von Angehörigen oder einflussreichen Parteifreunden jedoch posthum rehabilitiert worden waren.

Die Auflistung der wichtigsten Ereignisse aus den genannten Kategorien ergibt folgende chronologische Sicht der Revisions- und Rehabilitierungswelle:14

Dezember 1976: Das ZK der KPCh verlautbart: »Diejenigen Personen, welche sich lediglich gegen die ›Viererbande‹ gestellt haben und deshalb festgenommen wurden, sollen freigelassen werden; wo schon eine Akte angelegt wurde, soll diese geschlossen werden; wo gerade untersucht wird, sollen die Untersuchungen eingestellt werden; wo schon ein Strafurteil ausgesprochen wurde, soll dieses aufgehoben werden und die Freilassung erfolgen; wo eine parteiinterne Sanktion erfolgt ist, soll diese rückgängig gemacht werden.« In Fällen von Opposition gegen Mao, die zentrale Parteiführung oder die Kulturrevolution hat keine Revision bzw. Rehabilitierung zu erfolgen.15

Juli 1977: Deng Xiaoping wird auf dem 3. Plenum des 10. ZK in alle seine Ämter wiedereingesetzt.

August 1977: Auf dem 11. Parteitag der KPCh wird eine strenge und schnelle Behandlung der verbleibenden Probleme der Kaderüberprüfung und ein Widerruf der »Verleumdungen« durch die Viererbande gefordert.

Oktober 1977: Die Renmin Ribao veröffentlicht auf Betreiben Hu Yaobangs16 den Artikel »Die von der Viererbande auf den Kopf gestellte Kaderlinie korrigieren«.

November 1977: Der zweite von Hu Yaobang lancierte Artikel, »Die Kaderpolitik des Vorsitzenden Mao muss gewissenhaft umgesetzt werden«, erscheint in der Renmin Ribao.

Dezember 1977: Deng Xiaoping ersucht die OrgA ZK unter der Führung Hu Yaobangs, sich der Fälle infolge kulturrevolutionärer Überprüfungen zu Schaden gekommener Kader und ihrer Familien anzunehmen.

Februar / März 1978: Die OrgA ZK beruft auf zentraler sowie auf Provinz-, Stadt- und Bezirksebene Sitzungen zur Klärung problematischer Revisionsfälle ein.

April 1978: Die OrgA ZK richtet eine Stelle zur Umsetzung der Kaderpolitik, Revision »zu Unrecht, auf Basis falscher Tatsachen oder inkorrekt behandelter Fälle« (yuanjiacuo’an)17 und Regelung der »historisch bedingten Probleme« (lishi yiliu wenti) ein.

Mai 1978: Der in der Guangming Ribao (»Tageszeitung Der Lichtstrahl«) veröffentlichte und einen Tag später in der Renmin Ribao und der Jiefangjunbao (»Zeitung der Volksbefreiungsarmee«) abgedruckte Artikel »Die Praxis ist das einzige Kriterium zur Überprüfung der Wahrheit« löst heftige Debatten aus.18

Juli 1978: Deng Xiaoping bespricht sich mit Hu Yaobang über den unvermeidlichen Widerspruch zwischen der »Praxis als Kriterium zur Wahrheitsfindung« und den »Zwei Was auch immer«.

August 1978: Das ZK billigt die »Verlautbarung des Umsetzungskonzepts zum ZK-Be­­schluss zur umfassenden Entfernung des Stigmas der Rechtsabweichler« (youpai fenzi)19 der OrgA ZK, der Propaganda- und der Einheitsfront-Abteilung und der Ministerien für Zivil­verwaltung und für Öffentliche Sicherheit. Dies stellt jedoch noch keine Rehabilitierung im Sinne einer Wiederherstellung des politischen Status, der Parteimitgliedschaft und der ursprünglichen Arbeitssituation sowie einer Entschädigung dar.20

September 1978: Auf der Nationalen Arbeitssitzung zu brieflichen und persönlichen Eingaben (xinfang) sagt Hu Yaobang: »Durch das Untersuchen und Verifizieren der wahren Verhältnisse, durch deren Analyse und Erforschung müssen alle unwahren Behauptungen, inkorrekten Schlussfolgerungen und Vorgehensweisen, egal wann, unter welchen Umständen, auf welcher Organisationsebene und von wem sie beschlossen oder gebilligt wurden, auf Basis der Tatsachen korrigiert werden.«

November / Dezember 1978: Die Verurteilung des Tiananmen-Zwischenfalls als konterrevolutionärer Akt wird durch das Parteikomitee der Stadt Beijing revidiert. Das 3. Plenum des 11. ZK bestätigt dies und rehabilitiert Peng Dehuai, Tao Zhu, Bo Yibo21 und Yang Shangkun. Für Peng und Tao werden Gedenkfeiern abgehalten. Die Zuständigkeit für die Überprüfung möglicher Fehlurteile wird den – oft selbst dafür verantwortlichen – »Büros für besonders wichtige Fälle (zhuan’an bangongshi)« entzogen und der OrgA ZK übertragen.

Dezember 1978: Das ZK billigt und verbreitet den »Bericht zur gewissenhaften Umsetzung der Parteipolitik bei der Inangriffnahme der Überprüfung von yuanjiacuo’an« der Parteizelle des Obersten Volksgerichtshofs.

Januar 1979: Die verantwortlichen Stellen setzen sich mit Fällen von als Großgrundbesitzer, reiche Bauern oder Überläufer zur Guomindang Verurteilten auseinander. ZK und Staatsrat verlautbaren, zur Erreichung des Ziels nationaler Stabilität und Solidarität sei die Lösung der »historisch bedingten Probleme« notwendig.

März 1979: Die OrgA ZK erklärt, bei der Umsetzung der Kaderpolitik seien zuerst die Fälle aus der Zeit der Kulturrevolution zu klären, anschließend könne die Behandlung von davor entstandenen Problemen geplant und schrittweise integriert werden.

Mai 1979: Das ZK legt auf Anfrage der OrgA ZK fest, dass die Überprüfung von Kadern fortan nur noch ab einer gewissen Ebene der Berichterstattung an das ZK und Billigung durch dieses bedarf; in allen anderen Fällen wird diese Aufgabe an Parteikomitees und -zellen der entsprechenden Ebenen übertragen. Die Renmin Ribao berichtet von Zhang Zhixin, einer jungen Genossin aus der Propagandaabteilung der Provinz Liaoning, die aufgrund ihrer Kritik an Lin Biao und der Viererbande hingerichtet wurde.

Juni 1979: ZK und Staatsrat nehmen zu Problemen der Wiedereingliederung rehabilitierter Personen in den Arbeitsprozess Stellung.

September 1979: Auf einer Arbeitssitzung der OrgA ZK leitet der mittlerweile zum Politbüromitglied und Generalsekretär des ZK aufgerückte Hu Yaobang22 die »Weisung zur nachhaltig erfolgreichen Umsetzung der Kaderpolitik« des ZK weiter.

November 1979: Auf Anfrage des Staatsarchivs weisen ZK und Staatsrat darauf hin, dass im Falle einer Verwendung privater Quellen aus der Zeit der Kulturrevolution zum Zweck der Diffamierung von Personen gemäß Parteidisziplin und staatlichen Gesetzen vorzu­gehen sei.

Dezember 1979: Hu Yaobang lobt die Erfolge der Rehabilitierungswelle, macht jedoch gleichzeitig auf mancherorts auftretende Unzulänglichkeiten aufmerksam. Zu einem Bericht der Parteizelle des Obersten Volksgerichtshofs merkt das ZK an, die Behandlung konterrevolutionärer und sonstiger strafrechtlicher Fälle sowie die Revision zu Unrecht, auf Basis falscher Tatsachen oder inkorrekt behandelter Fälle stelle eine sehr komplexe Aufgabe für die Volksgerichte aller Ebenen dar.

Januar 1980: Ein vom ZK verlautbarter Bericht Deng Xiaopings besagt, laut unvollständigen Statistiken seien in drei Jahren 2,9 Millionen Menschen rehabilitiert worden.

Februar 1980: Auf dem 5. Plenum des 11. ZK weist Deng Xiaoping in seinem »Bericht zur Beibehaltung der Parteilinie bei [gleichzeitiger] Verbesserung der Arbeitsmethoden« darauf hin, dass die »historisch bedingten Probleme« gelöst werden müssten, damit man solidarisch in die Zukunft blicken und die »Vier Modernisierungen«23 verwirklichen könne. Der Beschluss zur Rehabilitierung Liu Shaoqis wird verabschiedet.

März 1980: Staatsrat und Zentrale Militärkommission äußern sich zu den noch nicht oder noch nicht ausreichend revidierten Fällen von Militärangehörigen.

Mai 1980: Das ZK verlautbart, dass die Stigmatisierung als Rechtsabweichler auch dann zu untersuchen und gegebenenfalls zu korrigieren sei, wenn der Betroffene gleichzeitig als Konterrevolutionär verurteilt oder anderer Vergehen schuldig gesprochen worden sei.

Juli 1980: Die Verurteilung der OrgA ZK als »konterrevolutionär«, »revisionistisch« und »eigenmächtiges Königreich« wird endgültig widerrufen.

Die Renmin Ribao berichtet über die posthume Rehabilitierung des während der Kulturrevolution aufgrund seiner Kritik an Lin Biao und der Viererbande verhafteten und 1970 verstorbenen jungen Arbeiters Yu Luoke durch ein Volksgericht der mittleren Ebene.

September 1980: OrgA ZK und Einheitsfront-Abteilung geben bekannt, dass ursprünglich in Industrie und Handel tätige Personen anstelle ihrer bisherigen Klassifikation als »Kapitalisten« oder »deren Stellvertreter« in Hinkunft »Kader« oder »Arbeiter« als ihren Klassenstatus angeben dürfen und auch deren Nachkommen entsprechend zu behandeln seien.

Dezember 1980: Deng Xiaoping bekennt auf der 2. Sitzung des 5. Plenums des 11. ZK, er sei aktiv an der Anti-Rechts-Kampagne beteiligt und für deren Ausweitung mitverantwortlich gewesen.

Februar 1981: Die OrgA ZK ruft zum Abschluss der Revision von Kulturrevolutionsfällen vor dem 12. Parteitag der KPCh auf.

Mai 1981: Das Generalsekretariat der KPCh und der Staatsrat geben »Provisorische Bestimmungen zur Behandlung der im wissenschaftlichen und technischen Bereich tätigen Kader« heraus. Das ZK, das Büro für Auslandschinesen des Staatsrats und das Ministerium für Öffentliche Sicherheit erlassen eine »Verlautbarung zur umfassenden Überprüfung und Korrektur von zu Unrecht, auf Basis falscher Tatsachen oder inkorrekt behandelten Fällen zurückgekehrter Auslandschinesen und ihrer Angehörigen«.

Juni 1981: Die OrgA ZK ordnet auf Anfrage des Parteikomitees der Provinz Hunan die Rückerstattung von aufgrund von Fehlurteilen der Kulturrevolution nicht ausgezahlten oder gekürzten Gehältern an.

September 1981: Aus dem Ausland und aus Taiwan stammende Opfer von Fehlurteilen werden in Überlegungen zu Revision und Rehabilitierung einbezogen.

November 1981: Die Organisations-, die Propaganda- und die Einheitsfront-Abteilung des ZK und die Ministerien für Öffentliche Sicherheit und Zivilverwaltung geben bekannt, dass bis zum Ende des Jahres 1980 540 000 Fälle der Anti-Rechts-Kampagne korrigiert wurden, das seien 98 Prozent der ursprünglichen Zahl von Rechtsabweichlern.24

Februar 1982: Die OrgA ZK leitet Aktenvermerke Hu Yaobangs weiter, in denen er das Hinauszögern und das Abschieben von Revisionsfällen an andere Stellen als verantwortungslos verurteilt.

April 1982: Auf der dritten Nationalen Arbeitssitzung zu brieflichen und persönlichen Eingaben wird gefordert, die Überprüfung der noch verbleibenden zu Unrecht, auf Basis falscher Tatsachen oder inkorrekt behandelten Fälle auf politischer Ebene größtenteils im Laufe des Jahres 1982 abzuschließen.

Juni 1982: In einem Aktenvermerk auf einem Eingabebrief schreibt Hu Yaobang, außerhalb der Partei gebe es noch so manchen, an dem die Umsetzung der Kaderpolitik spurlos vorübergegangen sei.

Juli 1982: Die OrgA ZK billigt einen Bericht des Parteikomitees der Stadt Beijing und der Beijinger Stadtregierung, in dem das Problem der während der Kulturrevolution konfiszierten Güter als wichtiger Aspekt einer Rehabilitierung dargestellt wird.

Oktober 1982: In einem Aktenvermerk ruft Hu Yaobang erneut zu einer stringenten Handhabung der einzelnen Fälle auf, da man sonst selbst in zehn Jahren nicht zu einem befriedigenden Ergebnis kommen würde. Es sei an der Zeit, die Sache in ihrem Kern anzugehen, um zu vermeiden, dass sie sich zu einem Zustand routinemäßiger Weisungen und Appelle entwickle.

Der Endpunkt der Revisions- und Rehabilitierungswelle ist ähnlich schwer festzulegen wie ihr Beginn. Die Forderung nach einem Abschluss im Jahr 1982 scheint hauptsächlich auf den politischen Klärungsprozess betreffend die Unrechtsfälle der Kulturrevolution abzuzielen. An der rechtlichen Aufarbeitung wurde im Zuge von Berufungen noch bis weit in die Achtzigerjahre hinein und teilweise darüber hinaus gearbeitet. Der zuletzt zitierte Aktenvermerk Hu Yaobangs von 1982 verdeutlicht, dass zu diesem Zeitpunkt in der Sache der Rehabilitierungen von Opfern politisch motivierter Fehlurteile nur vom Erreichen eines Zwischenziels gesprochen werden kann. Innerhalb des Zeitraums 1977–82 können grob zwei Phasen der Revisions- und Rehabilitierungswelle unterschieden werden. Nach einer Klärung der ideologisch-theoretischen Grundlagen in den ersten zwei Jahren ist ab 1979 eine Konkretisierung und Diversifizierung in Form der Hinwendung zu Fragen der praktischen Durchführung sowie der Berücksichtigung verschiedener Fallgruppen zu beobachten. Die wichtigste Unterteilung ist die in Fälle der Kulturrevolution und solche aus der Zeit davor; innerhalb Letzterer nehmen die aus der Zeit der Anti-Rechts-Kam­pagne stammenden Fehlurteile den größten Raum ein. Das vorrangige Eingehen auf Bevölkerungsgruppen wie die als Rechtsabweichler verurteilten Intellektuellen, die als »Kapitalisten« stigmatisierten Wirtschaftstreibenden und Großgrundbesitzer sowie auf Landsleute aus Taiwan und ausländische Experten verweist auf den Hintergrund der wirtschaftlichen und nationalen Konsolidierung. Indirekt lässt dies diejenigen Betroffenen zweitrangig erscheinen, die weder aufgrund ihres Status in der Partei noch aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung einen potenziellen Faktor der zukünftigen Entwicklung darstellten. Neben Hu Yaobangs kritischer Anmerkung vom Juni 1982 bestätigen auch die prominenten Namen und Positionen derjenigen, die im genannten Zeitraum rehabilitiert wurden, die Tendenz zur Selektion und Prioritätensetzung. Dass man vonseiten der für die öffentliche Wahrnehmung der Rehabilitierungswelle Verantwortlichen bemüht war, dem Eindruck einer Marginalisierung der Massen entgegenzuwirken, beweisen Berichte über die Leidensgeschichten und die Rehabilitierung »einfacher Parteimitglieder« und »junger Arbeiter« in der Renmin Ribao, die damals ein breites Publikum erreichten.25 Insgesamt machen wiederholte Aufrufe zur gewissenhaften und umfassenden Erledigung der Revisions­arbeit deutlich, dass es trotz großen institutionellen und personellen Aufwands nicht immer einfach war, das Projekt auf allen Ebenen und in allen Regionen so durchzuführen, wie es den Vorstellungen der Führung um Deng Xiaoping und Hu Yaobang entsprach.

Betrachtet man die Akteure der dargestellten Handlung, fällt auf, dass die Parteigremien eine führende Rolle einnahmen, während staatliche und juristische Institutionen nur untergeordnete Funktion besaßen. Der Staatsrat als Spitze der Exekutive taucht nur gemeinsam mit parteilichen und militärischen Instanzen auf, und auch die Justiz tritt mit dem Bericht der Parteizelle des Obersten Volksgerichtshofs Ende 1979 erst spät in Erscheinung. Die Bedeutung der 8. Nationalen JustiZKonferenz im April 1978, von der Susan Trevaskes und einige der Gerichtshofannalen schreiben, sie habe die politischen [sic!] Grundlagen für die gesamte Revisionstätigkeit der Volksgerichtshöfe ab 1979 geschaffen,26 sowie die in diesen Texten kolportierte zentrale Rolle der Gerichte in der landesweiten Kampagne 1979–198127 werden durch He Zai und andere Quellen infrage gestellt.28 Durch die enge Vernetzung der rechtlichen und der politischen Ebene, etwa in Gestalt einer vom städtischen Parteikomitee aus Volksgerichten und anderen Partei- und Regierungsstellen beschickten Spezialeinheit zur Überprüfung fraglicher Fälle,29 wird diese scheinbare Widersprüchlichkeit der Aussagen jedoch relativiert.

3. Die Revisions- und Rehabilitationswelle aus Sicht der Beteiligten / Betroffenen

Die Frage, inwieweit die einzelnen Akteure der Revisions- und Rehabilitationswelle als solche erkennbar waren, sich selbst als solche sahen und die Verantwortung für bestimmte Handlungen bzw. deren Unterbleiben übernahmen, ist für die subjektive Wahrnehmung der Ereignisse durch die Betroffenen und die daraus resultierende persönliche Disposition von großer Bedeutung. So beschreibt ein ehemaliger Mitarbeiter der in den Fünfzigerjahren gegen die »konterrevolutionäre Gruppe um Hu Feng« ermittelnden Untersuchungskommission, wie er 1980 beim Empfang des Revisionsberichts zuerst die Luft anhält, um dann unwillkürlich – als Ausdruck des Erstaunens und der Erleichterung – aufzuatmen, als er den folgenden Satz liest: »Die Verantwortung für das Zustandekommen dieses falsch beurteilten Falls liegt beim ZK.«30 Ob so, wie von den Initiatoren der Revisions- und Rehabilitierungswelle erhofft, die Wunden des Volks geheilt, das Vertrauen der Bevölkerung in die Partei wiederhergestellt, der Aufbau der »Vier Modernisierungen« erleichtert und ein positiveres Image der Gerichtshöfe geschaffen wurde,31 lässt sich auf der Grundlage der historischen Tatsachen oft nur vermuten. Die Suche nach Aussagen, die ein Bild der emotionalen Auswirkungen der Rehabilitierungen entstehen lassen, auch wenn sie keinen Anspruch auf Objektivität und Allgemeingültigkeit erheben können, führt zu persönlichen Erinnerungen sowie fiktionalen Annäherungen an die Thematik. Einen zwischen historischer und persönlicher Darstellung angesiedelten weiteren Zugang stellt der auch in der VRC zunehmende Trend der Oral-History-Forschung dar. Da die entsprechenden Texte größtenteils erst in den letzten Jahren niedergeschrieben wurden, sind sie von zwischen­zeitlichen Reflexionen geprägt und spiegeln nicht mehr das authentische Empfinden der späten Siebziger- und frühen Achtzigerjahre wider. Aussagekräftig sind sie jedoch in Hinsicht auf das Nachwirken früherer Erfahrungen und Empfindungen und deren Stellenwert und Ausprägung im heutigen Selbstverständnis und Weltbild der Erzählenden, welche wiederum auf Denk- und Handlungsweisen Einfluss nehmen.

Betrachtet man die Rehabilitierung von Opfern politisch motivierter Fehlurteile als Heilungsprozess, so stellt sich dieser in den meisten Berichten als langwierig und von Rückfällen gekennzeichnet dar. In »Sound Is Better than Silence« schildert Liu Binyan etwa die Geschichte eines während des »Großen Sprungs« als »verkappter Großgrundbesitzer« stigmatisierten und während der Kulturrevolution in die Stummheit geflüchteten Mannes, der, nachdem seine im Laufe der Siebzigerjahre mehrmals aufgeflammte Hoffnung auf Rehabilitierung immer wieder enttäuscht wurde, »nur noch vor dem Schock der Enttäuschung Angst hat«.32 Nach der Erfüllung seines Traums, »nach langem Exil« als »gleichwertiges Mitglied der Gesellschaft« zurückzukehren, bekennt er 1979: »Ich hätte nie gedacht, dass ich diesen Tag erleben würde.« Diesen Satz legt Liu auch all jenen in den Mund, die selbst geächtet oder durch das Stigma ihnen nahestehender Personen belastet waren – oder aber versuchten, sich durch einen klaren Bruch mit den Gebrandmarkten einem solchen Schicksal zu entziehen, dies aber mit dem Verlust familiärer und sozialer Bindungen bezahlten.33 Gleichzeitig war der Wert einer Rehabilitierung nicht nur ein emotionaler, sondern wurde in Form verbesserter Wohn-, Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten durchaus auch auf materieller Ebene wirksam. Was dies nicht nur für die rehabilitierte Person selbst, sondern insbesondere auch für die in das Schicksal der Verurteilten »mit hineingezogenen Personen« (qianlian de ren, shouzhulianzhe) bedeutete, verdeutlichen die Erinnerungen einer Romanfigur des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Nachdem sie im Juni 1989 durch einen Kopfschuss vom engagierten Studentenvertreter zum Wachkomapatienten geworden ist, erinnert sie sich in Rückblenden an den wohlmeinenden Rat der Arbeitseinheit ihrer Eltern, die Rehabilitierung des Vaters zu beantragen, um mit dem Regressgeld dessen Krankenhausaufenthalt bezahlen zu können, an den auf die Revision des Rechtsabweichler-Urteils folgenden Umzug der Familie in eine Zweizimmerwohnung sowie an ihre Universität, an der »die Hälfte der Professoren rehabilitierte Rechtsabweichler waren«.34 Die Schaffung der praktischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Eingliederung des jungen Mannes in die chinesische Erfolgsstory der Achtzigerjahre steht jedoch in krassem Gegensatz zu den politischen Zweifeln, die durch eine – nach der Rehabilitierung möglich gewordene – langsame Solidarisierung mit dem toten Vater und seinem Schicksal geweckt werden. Wenngleich, wie in einem rechtswissenschaftlichen Artikel von 1981 festgestellt, die Entschädigung für Justizirrtümer der »Wahrung eines politischen Zustands der Stabilität und Solidarität« diente35 und nach Ansicht einiger anderer Quellen die Rehabilitierungswelle in ihrer Gesamtheit ein »stabiles Fundament der Beziehungen zwischen Partei und Volk« schuf,36 konnte dies die Frage der Gerechtigkeit (zhengyi) doch nicht ausreichend beantworten, die im chinesischen Kontext häufig durch die Forderung nach Wahrheit (zhenli) und Billigkeit (gongzheng) umgangen wird. Diese Problematik war nicht zuletzt auf die reduzierte Rolle der Justiz zurückzuführen, die sowohl intern als auch in der Bevölkerung weiterhin hauptsächlich als »Werkzeug der Politik« angesehen und nur bedingt mit der Idee eines »Werkzeugs der Gerechtigkeit«37 assoziiert wurde. Dies führte nach Angaben der Volksgerichtshöfe selbst dazu, dass »nach einer durch sie erfolgten Rehabilitierung viele Menschen tief bewegt waren und Partei und Regierung [sic!] von ganzem Herzen dankten«.38 Dieser Zustand veranlasste Hu Yaobang 1985 zu der Einschätzung: »Dass wir uns in der Partei gegenüber denen außerhalb der Partei als Diktatoren, als Herren über Gut und Böse aufspielen, das kommt vor. Wenn es von oben erkannt wird, wird eine Entschuldigung ausgesprochen, wenn es von oben nicht wahrgenommen wird, müssen es die anderen eben schlucken. Wie soll das weitergehen? Wenn alles davon abhängt, ob etwas von oben erkannt wird, dann ist das eine Herrschaft der Person (renzhi), nicht aber des Rechts (fazhi).«39

Ironischerweise ist es gerade die Rolle Hu Yaobangs, die auf einen wichtigen Faktor der Revisions- und Rehabilitierungswelle verweist, der eng mit dem von Hu verworfenen Konzept der Personenherrschaft verbunden ist. Das Ideal des »aufrechten Beamten« (qingguan), der gegen das Unrecht antritt und es beseitigt, zieht sich als eine Art Leitmotiv durch die historische, persönliche und fiktionale Annäherung an das Thema der Aufarbeitung früherer Fehlurteile. Neben Persönlichkeiten wie Cheng Bu’ao, der sich erinnert, als – de facto – Leiter des Kampagnenbüros der Provinz Shanxi während der Kulturrevolution von vielen als »der aufrechte Beamte, der sich für die Opfer politischer Fehlurteile empört und einsetzt«, gesehen und angerufen worden zu sein,40 oder Song Ping, der sich als Erster Sekretär des Provinzparteikomitees von Gansu persönlich exemplarischer Fälle annahm und die Betroffenen damit zu Tränen rührte,41 ist es immer wieder Hu Yaobang, der als personifizierte Hoffnung auf ein verbessertes Verhältnis zwischen Partei, Kadern und Bevölkerung aus den Texten hervorgeht. »Als er vor zehn Jahren Millionen von Rechtsabweichlern rehabilitierte, sahen wir ihn als unseren Retter«,42 meint eine Nebenfigur des oben zitierten Romans, die ihre Kindheit und Jugend als die einer »Tochter kapitalistischer Hunde« schildert. Hus Anstrengungen hätten unzähligen Menschen wieder einen Platz im Leben und eine menschenwürdige Behandlung verschafft und so »in großem Ausmaß dazu beigetragen, das Ansehen der KPCh, die noch Mitte der Siebzigerjahre knapp vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch und politischen Bankrott gestanden hatte, im ganzen Land und der ganzen Welt wiederherzustellen«.43

4. Kein Schlusswort: das nicht abgeschlossene Kapitel der Rehabilitierung von Opfern politisch motivierter Fehlurteile

Die objektive und subjektive Wahrnehmung einer engen Bindung der Entwicklung in den späten Siebziger- und frühen Achtzigerjahren an die Person Hu Yaobangs liefert in mehrfacher Hinsicht Anhaltspunkte, weshalb dieser Zeitabschnitt bisher nur eingeschränkt aufgearbeitet wurde und aus Sicht chinesischer Kommentatoren gar als »weißer Fleck in der Geschichtsschreibung« bezeichnet wird.44 Betrachtet man Art und Intensität der Darstellung Hu Yaobangs, so wird eine unausgesprochene Konkurrenz mit der Darstellung Deng Xiaopings in der frühen Reformphase erkennbar. Die wichtige Rolle, die Hu im Übergang von einer Zeit der revolutionären Massen zu der einer konsolidierungsfähigen Gesellschaft zugeschrieben wird, stellt das über die Jahre aufgebaute Image Deng Xiaopings als zentrale Führungspersönlichkeit des Post-Mao-Kurses infrage. Die Gefährlichkeit eines – deshalb tunlichst zu vermeidenden – Vergleichs der beiden wird bei Yu Guangyuan ersichtlich, wenn er einerseits auf die Wichtigkeit der Teilnahme altgedienter Parteifunktionäre an der Arbeitssitzung vor dem 3. Plenum des 11. ZK 1979 hinweist und betont, dass diese ohne Hu Yaobangs Bemühungen um deren Rehabilitierung nicht möglich gewesen wäre, sich jedoch gleichzeitig beeilt festzuhalten, wenn er sage, Hu Yaobang sei eine außerordentlich wichtige Person auf dieser Sitzung gewesen, so heiße dies nicht, dass er ihn mit Deng Xiaoping, Ye Jianying und anderen Genossen des Ständigen Ausschusses [des ZK] vergleichen wolle. Nur so viel wolle er sagen, dass nämlich »diese Sitzung ohne Hu Yaobang wohl nicht so gut gelaufen wäre«.45 Geht man zusätzlich zu parteiinternen Implikationen davon aus, dass Hus Beliebtheit in weiten Teilen der Bevölkerung nicht nur auf seine Offenheit gegenüber politischen Reformen, sondern auch auf sein Engagement für die Opfer politischer Fehlurteile zurückzuführen war, so entsteht der Eindruck einer über die Parteigrenzen wirksamen Loyalität, welche, insbesondere im Kontrast zu Dengs entrückter Position als »graue Eminenz« der VR-chinesischen Reformpolitik, ein neues Licht auf die Frage der Machtverhältnisse in den frühen Achtzigerjahren und auf Hus politisches Ende wirft.

Durch das 1987 über ihn gefällte Urteil politischer Verfehlungen wurden Hu Yaobang und die Zeit seines erfolgreichen Wirkens zu einer brisanten Thematik, die erst durch Hus posthume Rehabilitierung im November 200546 eine gewisse Entschärfung erfuhr. Durch die Folgen seines Todes im Frühjahr 1989 und deren Parallelen zum ersten Tiananmen-Zwischenfall 1976 rühren Hu und die Revisionswelle jedoch bis heute an ein Tabu des zeitgeschichtlichen Diskurses in der VRC. Die historische Tatsache, dass eine erfolgreiche Solidarisierung der chinesischen Politik und Gesellschaft erst nach einer Neubewertung der kritischen Stimmen von 1976 erfolgen konnte, führt unweigerlich zu der heiklen Frage einer Neubewertung der bis heute als »konterrevolutionärer Aufruhr« verurteilten Unruhen von 1989 und einer Rehabilitierung ihrer Teilnehmer. Und wenngleich keine der genannten Quellen direkt hierauf Bezug nimmt, so stellt doch der unterschiedlich deutlich formulierte Aufruf, Geschichte dürfe nicht vergessen werden,47 die Revisions- und Rehabilitierungswelle in einen über ihre Zeit hinausreichenden Bedeutungsrahmen. Die Feststellung, dass die Bedeutung der Rehabilitierungen der späten Siebziger- und frühen Achtzigerjahre weit über die damaligen Ereignisse hinausging48 ist in dem Sinne zu verstehen, dass die Korrektur von Einzelurteilen in letzter Konsequenz auf die Revision einer ideologischen Linie und somit die Infragestellung einer ganzen politischen Ära hinauslief – was wiederum erahnen lässt, warum die Übertragung der damals gewonnen Erkenntnisse auf Probleme der Gegenwart und jüngeren Vergangenheit noch aussteht und wohl auch nicht für die nächste Zukunft zu erwarten ist.


1 Dieser letzte Versuch eines Festhaltens an der orthodoxen Parteilinie ist unter dem Schlagwort der »Zwei Was auch immer [Mao beschlossen und verkündet hat, muss verteidigt und beibehalten werden]« bekannt (siehe Roderick MacFarquhar: The succession to Mao and the end of Maoism, in: ders. / John K. Fairbank [Hg.]: The Cambridge History of China, Vol. 15: The People’s Republic, Part 2. Cambridge 1991, S. 372).

2 Michael Dutton: Policing Chinese Politics. Durham–London 2005, S. 1–21 u. 137–245. Zum Ausmaß dieser Sanktionen schreiben Dong Baoxun und Ding Longjia, während der Kulturrevolution seien gegen 17,5 % aller staatlichen Kader Verfahren eingeleitet worden. Dazu kämen noch die früher verhängten Fehlurteile, die über eine Million Menschen betroffen hätten. (Dong Baoxun / Ding Longjia: Chenyuan zhaoxue – pingfan yuanjiacuo’an [Vom Bereinigen tiefen Unrechts – die Revision zu Unrecht, auf Basis falscher Tatsachen oder inkorrekt behandelter Fälle], Hefei 1998, S. 2 f.).

3 Dai Huang: Hu Yaobang yu pingfan yuanjiacuo’an (xiudingban) [Hu Yaobang und die Revision von zu Unrecht, auf Basis falscher Tatsachen oder inkorrekt behandelten Fällen {überarbeitete Fassung}]. Beijing 2004, S. 37.

4 Ein Beispiel für die nachträgliche Definition als Kampagne ist Hu Jiwei: Du jun yi juan shu sheng xue shi nian shi [Das Buch eines Edlen zu lesen ist besser, als zehn Jahre Geschichte zu studieren], in: Shuwu 1998, H. 4, S. 19.

5 Ein Beispiel sowohl für die gezielte Beschäftigung mit der Thematik der Rehabilitationen als auch für eine gewisse terminologische Unschärfe ist ein Aufsatz zur Aufarbeitung von Justizirrtümern der Kulturrevolution durch ein Volksgericht der mittleren Ebene in der Autonomen Region Innere Mongolei: Susan Trevaskes: People’s Justice and Injustice: Courts and the Redressing of Cultural Revolution Cases, in: China Information Vol. XVI (2002), No. 2. Die Autorin spricht abwechselnd von einer »Kampagne« (campaign) (S. 1, 4, 5, 21, 22, 23), einer »Initiative« (drive) (S. 2, 8, 9, 17, 21) und einem »Programm« (program) (S. 4, 6, 22).

6 Der chinesische Begriff »pingfan« beinhaltet sowohl die Revision eines Falles als auch die daraus resultierende Rehabilitierung der betroffenen Personen.

7 Siehe Dutton: Policing Chinese Politics (Anm. 2), S. 172 f., 189 f. u. 212.

8 Siehe Gu Lei / Wang Gangxiang: Xingshi sunhai peichang: Yuanjiacuo’an de peichang wenti [Strafrechtlicher Schadenersatz: Zur Frage der Entschädigung in zu Unrecht, auf Basis falscher Tatsachen oder inkorrekt behandelten Fällen]. Shanghai 1992, S. 51.

9 Siehe Boyang Xian Fayuanzhi bianzuan weiyuanhui (Hg.): Boyang Xian Fayuanzhi [Gerichtsannalen des Kreises Boyang], Nanchang 1994, S. 145 f.

10 Wenn überhaupt, sprechen die Gerichtsannalen jedoch von einer eingeschränkten Tätigkeit in diesem Zeitraum (siehe »Wannian Xian fayuanzhi« bianzuan weiyuanhui (Hg.): Wannian Xian fayuanzhi [Gerichtsannalen des Kreises Wannian], Beijing 2003, S. 144).

11 Siehe Jürgen Domes: China after the Cultural Revolution. Berkeley 1977, S. 144 f.

12 Siehe MacFarquhar: The succession to Mao (Anm. 1), S. 361–365 u. 380.

13 1975 startete die Viererbande unter dem Motto »Deng kritisieren, die rechte Tendenz einer Revision von [Kulturrevolutions-]Fällen bekämpfen« ihren letzten Angriff gegen reformorientierte Parteigenossen (siehe Dong / Ding: Chenyuan zhaoxue [Anm. 2], S. 6 ff.).

14 Die chronologische Aufstellung richtet sich, soweit nicht gesondert ausgewiesen, nach He Zai: Yuanjiacuo’an shi zheyang pingfan de [So wurden die zu Unrecht, auf Basis falscher Tatsachen oder inkorrekt behandelten Fälle revidiert]. Beijing 1999, S. 204–259.

15 Siehe Dong / Ding: Chenyuan zhaoxue (Anm. 2), S. 13.

16 Siehe Dai: Hu Yaobang yu pingfan yuanjiacuo’an (Anm. 3), S. 35–39.

17 Damit sind Fälle gemeint, in denen eine Person falscher Vergehen bezichtigt wurde, überhaupt kein Vergehen vorlag oder Fehler im Verfahren oder in der Beurteilung aufgetreten waren (siehe Trevaskes: People’s Justice and Injustice [Anm. 5], S. 5; siehe auch Li Jianming: Yuanjiacuo’an [Zu Unrecht, auf Basis falscher Tatsachen oder inkorrekt behandelte Fälle], Beijing 1991, S. 1). Der chinesische Ausdruck bezeichnet streng genommen nur die Fälle aus der Zeit der Kulturrevolution. Dennoch wird unter diesem Schlagwort teilweise auch über Fälle aus früheren Kampagnen berichtet.

18 Siehe Dai: Hu Yaobang yu pingfan yuanjiacuo’an (Anm. 3), S. 84–88.

19 Der hier mit »Stigma« übersetzte Ausdruck lautet im Chinesischen »Mütze« (maozi), zurückzuführen auf den Usus dieser Kennzeichnung von Angeklagten.

20 Nach diesem nur als Teilerfolg zu wertenden Ergebnis der Yantai-Konferenz brachte erst eine zweite in Beijing einberufene Konferenz den Durchbruch hinsichtlich der »Machbarkeit« von Rehabilitierungen im engeren Sinn (siehe Dai: Hu Yaobang yu pingfan yuanjiacuo’an [Anm. 3], S. 8–10).

21 Die Rehabilitierung Bos zog die Revision des Falls der sogenannten »61 Verräter« nach sich (siehe ebd., S. 103–133).

22 Die Leitung der OrgA ZK hatte Song Renqiong übernommen, der selbst erst im April 1980 endgültig vom Verdacht eines politischen Problems freigesprochen wurde (siehe He: Yuanjiacuo’an shi zheyang pingfan de [Anm. 16], S. 240).

23 Modernisierung in Landwirtschaft, Industrie, Verteidigung und Wissenschaft / Technologie (siehe Colin Mackerras / Donald McMillen / Andrew Watson [Hg.]: Dictionary of the Politics of the People’s Republic of China. London–New York 2001, S. 94–96.

24 Diese Angabe stimmt grob mit Dong / Ding: Chenyuan zhaoxue (Anm. 2), S. 33 und Dai: Hu Yaobang yu pingfan yuanjiacuo’an (Anm. 3), S. 12 überein.

25 Zu Yu Luoke und Zhang Zhixin siehe Dong / Ding: Chenyuan zhaoxue (Anm. 2), S. 183–191 bzw. 191–200.

26 Siehe Trevaskes: People’s Justice and Injustice (Anm. 5), S. 5.

27 Ebd., S. 11 u. 21.

28 In der dem vorangegangenen Abschnitt zugrunde gelegten chronologischen Darstellung (siehe Anm. 14) sowie in einigen anderen der verwendeten Quellen taucht die Konferenz überhaupt nicht auf.

29 Siehe Trevaskes: People’s Justice and Injustice (Anm. 5), S. 14.

30 Wang Wenzheng / Shen Guofan: Wo suo qinli de Hu Feng an [Der Fall Hu Feng, wie ich ihn erlebte], Beijing 2007, S. 5 (Übersetzung des Zitats durch die Verfasserin).

31 Trevaskes: People’s Justice and Injustice (Anm. 5), S. 4.

32 Liu Binyan: Sound Is Better than Silence, übers. von Michael S. Duke, in: Liu Binyan / Perry Link (Hg.): Two Kinds of Truth: Stories and Reportages from China. Bloomington 2006, S. 136–141.

33 Ebd., S. 107 f.

34 Ma Jian: Beijing Coma, übers. von Flora Drew, London 2008, S. 4, 8 u. 62 (Übersetzung des Zitats durch die Verfasserin).

35 Sun Xiaoshi / Li Changqi: Yuan’an peichang yingdang xieru xianfa [Die Entschädigung für Justizirrtümer ist in der Verfassung festzuschreiben], in: Zhongguo Renmin Daxue fuyin baokan ziliao (1981), H. 9, S. 45.

36 Niu Ying / Peng Xiaozhong: Song Ping zai Gansu, Beijing 2003, S. 119.

37 Trevaskes: People’s Justice and Injustice (Anm. 5), S. 1.

38 Zhenxiong Xian Renmin Fayuan Yuanzhi bianzuan weiyuanhui (Hg.): Zhenxiong Fayuanzhi [Gerichtsannalen von Zhenxiong], 1996, S. 221 (Übersetzung des Zitats durch die Verfasserin).

39 Dai: Hu Yaobang yu pingfan yuanjiacuo’an (Anm. 3), S. 173 (Übersetzung des Direktzitats durch die Verfasserin).

40 Cheng Bu’ao / Cheng Taisheng: Zhengqi dingfeng ping yuan’an [Das Bewerten von Unrechtsfällen im Gegenwind der öffentlichen Moral], in: Wang Junyi / Ding Dong (Hg.): Koushu lishi, di-san ji [Oral History, Bd. 3]. Beijing 2005, S. 213 (Übersetzung des Zitats durch die Verfasserin).

41 Siehe Niu / Peng: Song Ping zai Gansu (Anm. 35), S. 94.

42 Ma: Beijing Coma (Anm. 34), S. 134 (Übersetzung des Zitats durch die Verfasserin).

43 Shao Yanxiang: Du Dai Huang de »Hu Yaobang yu pingfan yuanjiacuo’an« [Buchbesprechung von Dai Huangs »Hu Yaobang und die Revision von zu Unrecht, auf Basis falscher Tatsachen oder inkorrekt behandelten Fällen«], in: Beijing Guancha 1998, H. 2, S. 41 (Übersetzung des Zitats durch die Verfasserin).

44 Ebd., S. 40 (Übersetzung des Zitats durch die Verfasserin).

45 Yu Guangyuan: Wo yan zhong de tamen / These persons as I see them. Hongkong 2005, S. 15 u. 23 (Übersetzung des Zitats durch die Verfasserin).

46 Siehe Joseph Kahn: A quiet rehabilitation in Beijing for ex-leader, in: International Herald Tribune (online edition) vom 18. November 2005: www.iht.com / articles / 2005 / 11 / 18 / news / hu.php, ges. am 7. 1. 2008.

47 An prominenter Stelle, nämlich auf dem Buchcover, ist er bei Dai: Hu Yaobang yu pingfan yuanjiacuo’an (Anm. 3) zu finden.

48 Siehe Dong / Ding: Chenyuan zhaoxue (Anm. 2), S. 28.

Inhalt – JHK 2009

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