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JHK 2010

Inhaltsverzeichnis

JHK 2010

Die KKE und der Bürgerkrieg in Griechenland 1946–1949

VaIos Kalogrias

Bis heute stellt der Bürgerkrieg von 1946 bis 1949 das größte Trauma der modernen griechischen Geschichte dar. Die Kommunistische Partei Griechenlands (Koμμoυνιστικό Kόμμα Eλλάδας, KKE), die sich während der deutschen Besetzung zur Massenpartei und zum Hauptträger des Widerstands entwickelt hatte, probte nach der Befreiung Ende 1944 den bewaffneten Aufstand. Dieser einzige kommunistische Aufstand im Nachkriegseuropa soll im Folgenden im Kontext der politischen Entwicklung in Osteuropa betrachtet werden. Sein Erfolg bzw. Misserfolg hing nicht unwesentlich von der Bereitschaft der Sowjetunion und der neu geschaffenen kommunistischen Regime auf dem Balkan ab, der KKE politische und militärische Hilfe zu gewähren. Deren Haltung und Handeln gegenüber den griechischen Genossen offenbarte die unterschiedlichen Auffassungen und Interessen der verschiedenen kommunistischen Parteien. Innerhalb des »befreiten Territoriums« der KKE im gebirgigen Hinterland fanden zudem Entwicklungen statt, wie sie sich zu diesem Zeitpunkt überall im stalinistischen Osteuropa abspielten, insbesondere die Verfolgung politischer und ideologischer Feinde in den eigenen Reihen. In zahllosen Memoiren, Tagebuch-Editionen und Monografien sind verschiedene Aspekte der Geschichte der KKE inzwischen historisch aufgearbeitet worden. Die Beziehungen zu ihren Genossen in den kommunistischen Staaten Osteuropas sind jedoch weitgehend unerforscht geblieben.1 Dafür gibt es zwei wichtige Gründe: Zum einen hatten griechische Historiker vor dem Ende der Sowjetunion keinen Zugang zu den Parteiarchiven der Ostblockländer. Zum anderen unterschätzten sie seit den Siebzigerjahren deren Einfluss auf den Verlauf des Bürgerkriegs. Stattdessen richteten sie ihr Augenmerk auf die Analyse der »britisch-amerikanischen Intervention«, die als dessen Hauptauslöser angesehen wurde.2 Ältere Werke, die während der »antikommunistischen Ära«, der Zeit vor der Wiederherstellung der Demokratie 1974, erschienen waren und die politische wie militärische Abhängigkeit der KKE von den im Entstehen begriffenen »volksdemokratischen« Regimen auf dem Balkan hervor­hoben, wurden als Produkte antikommunistischer Propaganda abgelehnt und gerieten bald in Vergessen­heit.3 Ebenfalls in den Hintergrund getreten ist die Bereitschaft der KKE-Führung, gegen ihre politischen und ideologischen Kontrahenten – auch innerhalb der eigenen Reihen – Gewalt auszu­üben. Der »rote Terror« im Griechenland der Okkupations- und der Bürgerkriegszeit ist für die griechische Linke bis heute ein Tabuthema, eine Diskussion darüber begann erst nach der Veröffentlichung eines Aufsatzes des Politikwissenschaftlers Stathis Kalyvas im Jahr 2000.4 Seine provokante These, die Gewalt der KKE sei zentral gesteuert und bürokratisch organisiert gewesen und sei nicht auf den »Revolutionselan« einiger weniger »Fanatiker« zurückzuführen, blieb nicht unwidersprochen. Die darauffolgende Auseinandersetzung über Ursachen und Formen des »roten Terrors« führte zwar zu heftigen Debatten, befreite aber auch den wissenschaftlichen Diskurs von ideologischen Klischees und Stereotypen und gab der historischen Forschung neue Impulse.5 Gestützt auf neu gewonnene Erkenntnisse der letzten Jahre wird in diesem Beitrag zum einen versucht, die fundamentale Bedeutung der osteuropäischen kommunistischen Parteien – vor allem Jugoslawiens, Albaniens und Bulgariens – für den Erfolg des kommunis­tischen Aufstands in Griechenland herauszustellen. Zum anderen soll die Gewalttätigkeit der KKE untersucht werden. Auch wenn dabei zu beachten ist, dass die Gewaltbereitschaft einer revolutionären Partei in einem Bürgerkrieg generell weitaus größer ist als in Friedenszeiten, sind dennoch gewisse Ähnlichkeiten zwischen der Bürgerkriegsgewalt der griechischen Kommunisten und der staatlich verordneten Gewalt in den kommunistisch regierten Ländern Osteuropas zu konstatieren. Die KKE vor der deutschen Besatzung Die KKE ist die älteste heute noch aktive politische Partei Griechenlands. Bis zur militärischen Besetzung Griechenlands durch deutsche Truppen im April 1941 spielte sie allerdings keine große politische Rolle. Sie wurde im November 1918 von links orientierten idealis­tischen Intellektuellen als Sozialistische Arbeiterpartei Griechenlands (Σοσιαλιστικό Εργατικό Κόμμα Ελλάδας, SEKE) ins Leben gerufen. Seit ihrem III. Außerordentlichen Parteitag im Dezember 1924 nannte sie sich Kommunistische Partei Griechenlands / Griechische Sektion der Komintern (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας / Ελληνικό Τμήμα Κομμουνιστικής Διεθνούς, KKE / ETKD). Auf diesem Parteitag akzeptierten die Delegierten die 21 Bedingungen der Komintern sowie deren Forderung nach Autonomie der nordgriechischen Provinzen Makedonien und Thrakien. Letzteres brachte der Partei den Vorwurf des »nationalen Verrats« ein, erleichterte die Begründung administrativer Maßnahmen der bürgerlichen Regierungen gegen ihre politische Tätigkeit und isolierte sie von der breiten Masse des Volkes. Die Makedonienpolitik der KKE-Führung wurde auch innerhalb der Partei zum Gegenstand von Kritik. Die Befürworter einer »nationalen Linie« wurden aber alsbald von den Komintern-Anhängern verdrängt, welche die internationale Verpflichtung der Partei zur »proletarischen Solidarität« durchsetzen konnten.6 Angesichts der internen Divergenzen und Spaltungstendenzen war die KKE nicht in der Lage, von den Auswirkungen des Ersten Weltkriegs zu profitieren und politische Erfolge zu verbuchen. Sie vermochte zum Beispiel nicht, die circa 1,5 Millionen griechischen Flüchtlinge zu erreichen, die 1923 /24 nach der Niederlage im Krieg gegen die Türkei aus Klein­asien gekommen waren und ein elendes Dasein in den Städten führten. Obwohl die offizielle nationale Ideologie des griechischen Staates, der Traum von der Wiederaufrichtung des byzantinischen Reiches (die »Große Idee«), nach der »kleinasiatischen Katastrophe« – der verheerenden Niederlage des griechischen Heeres in der Türkei 1922 – schwere Risse bekam, blieb der Einfluss des Marxismus in Griechenland sehr begrenzt. Die politische Szene beherrschten nach wie vor die bürgerlichen Akteure, die Liberalen und die royalistische Volkspartei.7 Die überragende Dominanz des bürgerlichen Lagers wurde in den Parlamentswahlen der Zwischenkriegszeit mit aller Deutlichkeit bestätigt.8 Verantwortlich für die mangelnde politische Bedeutung der KKE waren zum großen Teil die erbitterten Fraktionskämpfe. Als »Rechtsabweichler«, »Opportunisten« und »Trotzkisten« diffamiert, wurden führende Mitglieder wie der gegen die Makedonienpolitik polemisierende ehemalige Generalsekretär (1921–1924), der marxistische Historiker Ioannis Kordatos, aus der Partei ausgeschlossen. Erst als der in Moskau geschulte Stalinist Nikos Zachariadis nach Intervention der Komintern im Dezember 1931 zum Parteichef gekürt wurde, war die Phase der ideo­logischen Wirren und parteiinternen Auseinandersetzungen beendet.9 Der 1903 in Adrianopel (heute Edirne) geborene Zachariadis war in Kleinasien aufgewachsen und hatte als Hafenarbeiter in Konstantinopel und später als Seemann auf Schwarzmeerschiffen gearbeitet. 1923 war er der Kommunistischen Partei der Türkei beigetreten, kurze Zeit später hatte er die sowjetische Parteihochschule KUTV besucht. Im Auftrag der Komintern war Zachariadis 1924 nach Griechenland gekommen, wo er verschiedene Posten in der Föderation der Kommunistischen Jugend Griechenlands (Ομοσπονδία Κομμουνιστικών Νεολαιών Ελλάδας, OKNE) bekleidete. 1929 bis 1931 absolvierte er eine Kaderausbildung in der Sowjetunion.10 Ähnlich wie Zachariadis stammten auch viele andere Kader der KKE aus Kleinasien und bestritten ihren Lebensunterhalt als Arbeiter. Sie bildeten die neue moskautreue Führung der Partei. Unter der straffen Leitung des neuen Generalsekretärs wurde die KKE in den nächsten Jahren zu einer streng monolithischen Kaderpartei stalinistischen Typs umgeformt. Auch ein Perso­nenkult um Zachariadis setzte nun ein. Auf dem V. Parteitag im März 1934 wurde die sogenannte Volksfrontpolitik beschlossen und auf dem ΙΙΙ. Plenum des Zentralkomitees (ZK) im April 1935 die Parole »Autonomes Makedonien« zugunsten einer Politik der »völligen Gleichheit aller Minderheiten« innerhalb des griechischen Staatswesens aufgegeben. Diese Entscheidungen führten zusammen mit der Weltwirtschaftskrise dazu, dass sich viele von den alten Parteien enttäuschte Wähler der KKE zuwandten. Da es in Griechenland keine sozialdemokratische Bewegung von Bedeutung gab, avancierte die KKE zum bedeutendsten Sprachrohr der Linken. Bei den Wahlen am 28. Januar 1936 erhielt sie 5,76 Prozent der Stimmen und 15 Parla­mentssitze.11 Am 4. August 1936 etablierte General Ioannis Metaxas seine rechtsautoritäre Diktatur. Er beschwor die »kommunistische Gefahr« und gewann die Zustimmung des griechischen Königshauses. Dies verhinderte den weiteren Aufstieg der KKE. Die Partei zählte zu den unversöhnlichsten Feinden des sogenannten Regimes vom 4. August und litt enorm unter systematischen Verfolgungen. Innerhalb kürzester Zeit wurden etwa 1000 Mitglieder sowie ein Teil der Parteileitung, darunter auch Zachariadis, verhaftet. Der Parteiapparat der KKE wurde größtenteils zerschlagen; nur einzelne Gruppen entkamen den Verhaftungen und konnten sich in der Illegalität behaupten. Bis Herbst 1940 befanden sich etwa 2000 Kommunisten in Gefängnissen oder auf Verbannungsinseln. Die Parteizeitung Rizospastis (Der Radikale) wurde verboten, ebenso Druck, Verkauf und Verteilung linker Literatur.12 Dem berüchtigten Sicherheitsminis­ter Konstantinos Maniadakis, der Vertreter seiner Geheim­polizei in NS-Deutschland ausbilden ließ, gelang es, seine Agenten in Spitzenpositionen der KKE einzuschleusen und sogar ein Zentralkomitee mit eigener Parteizeitung aufzustellen. Unter den im Untergrund agierenden Mitgliedern herrschten deshalb große Verwirrung und tiefes Misstrauen.13 Aufstieg der KKE Die deutsche Besetzung Griechenlands im April 1941 und der damit verbundene rasche Zusammenbruch der Metaxas-Diktatur brachten ein politisches Vakuum mit sich, das den einzigartigen Aufstieg der KKE begünstigte. Unter der deutschen, italienischen und bulgarischen Okkupation wuchs die kleine Partei zur einflussreichsten Massenbewegung im besetzten Land an. Zählte die KKE 1936 nur 14 000 Mitglieder, so waren es Ende 1944 350 000.14 Diese kamen aus allen Schichten der Bevölkerung. Die in den Wirren der ersten Besatzungsmonate freigelassenen oder entflohenen Kommunisten15 stellten bald die Einheit der Partei wieder her. Nach einer kurzen Reorganisa­tionsphase entwarf die KKE unter dem Eindruck des deutschen Überfalls auf die Sowjet­union ihre neue politische Linie: Kampf gegen die Besatzer und die griechischen Kollaborationsregierungen sowie Unterstützung und Verteidigung der Sowjetunion. Das Endziel der Partei, eine »Volksdemokratie« nach sowjetischem Vorbild zu errichten, wurde dabei nicht aufgegeben. Im August 1941 erschien erstmals während der Okkupation wieder der vom ZK illegal herausgegebene Rizospastis.16 Während die alten Parteien eher in Auflösung begriffen waren, konnten die Kommunisten beim Aufbau der Résistance auf ihre langjährige Erfahrung im Untergrund zurückgreifen und wiesen dabei enorme Opferbereitschaft auf. Sie gründeten die stärkste politische Widerstandsbewegung, die Nationale Befreiungsfront (Εθνικό Απελευθερωτικό Μέτωπο, EAM), und stellten mit der überregionalen Griechischen Volksbefreiungsarmee (Ελληνικός Λαϊκός Απελευθερωτικός Στρατός, ELAS) die effektivste Guerillastreitmacht auf. Trotz dieser Erfolge zeigte sich die Sowjetunion an der KKE nicht besonders interessiert; Grund war die seit dem 19. Jahrhundert andauernde politische und wirtschaftliche britische Vormachtstellung in Griechenland, die von Stalin nicht infrage gestellt wurde. Zwischen Moskau und den griechischen Kommunisten gab es daher während der Okkupation keine direkte Verbindung.17 Dies ermöglichte der KKE, einen relativ unabhängigen Kurs einzuschlagen und gemäß der »Volksfrontpolitik« der Dreißigerjahre eine eher »patriotische« Linie zu verfolgen. »Brüderliche« Kontakte pflegte sie zu den kommunis­tischen Parteien Jugoslawiens und Albaniens. Allerdings trübten Streitigkeiten über nationale und territoriale Fragen – etwa über den Status der slawischsprachigen Minderheit in West­makedonien – das Verhältnis unter den Genossen.18 Der Guerillakampf der ELAS gegen die Besatzungsmächte ging mit der Etablierung eines »Gegenstaats« durch die EAM einher. Als die ELAS ab dem Frühjahr 1943 weite Teile des Landes, etwa Thessalien und Westmakedonien, kontrollierte, schaffte die EAM in den »befreiten« Gebirgsregionen die örtlichen Institutionen der Kollaborationsregierungen ab und errichtete neue Verwaltungsstrukturen.19 Die ELAS wiederum übernahm in diesem sogenannten »Freien Griechenland« »Ordnungsaufgaben« und erhob Steuern. Guerillagerichte traten zusammen, um »Verbrecher« zu verurteilen, zivile Angelegenheiten wurden lokalen »Volksversammlungen« und »Volksgerichten« überlassen. Unter den wachsamen Augen der KKE bildeten diese die höchsten Gremien einer von den Kommunisten selbst viel gepriesenen »kommunalen Selbstverwaltung«.20 Tatsächlich war das »Freie Griechenland« die Vorstufe einer stalinistischen »Volksdemokratie«.21 Die KKE stand an der Spitze des EAM-Staats, sie übte die politische Macht aus und besaß das Informationsmonopol. Die ELAS konsolidierte als ihr bewaffneter Arm den Herrschaftsanspruch der Partei. Kritische Stimmen wurden zum Schweigen gebracht und politische Gegner als »Volksfeinde« und »Kollaborateure« verfolgt. Bewaffnete Widerstandsgruppen bürgerlicher Armeeoffiziere (zum Beispiel das »Evzonen-Regiment 5 / 42« des liberalen Obersts Dimitris Psarros) wurden gewaltsam aufgelöst, ihre führenden Köpfe ermordet oder vertrieben. Auch sogenannte Trotzkisten und die seit 1924 unabhängig agierenden »Archäomarxisten« litten unter dem Machtdiktat der KKE. Ihre Verfolgung erreichte in der Endphase der Okkupation und während der Dekemvriana, der Schlacht um Athen zwischen der ELAS und regierungstreuen und britischen Truppen im Dezember 1944, ihren Höhepunkt. Vor allem in Athen führte die KKE zahlreiche Hinrichtungen durch, ein prominentes Beispiel ist die Ermordung von Kitsos Maltezos, dem charismatischen Anführer der national gesinnten Studenten, am 1. Februar 1944.22 Der geheime Terrorapparat der KKE, die »Organisation zum Schutz des Volkskampfes« (Οργάνωση Προστασίας Λαϊκού Αγώνα, OPLA), perfektionierte das System der Ermordung politischer und ideologischer Feinde und soll unmittelbar nach der Befreiung im Oktober 1944 600 Trotzkisten, Abtrünnige der KKE und Anarchisten umgebracht haben.23 Machtkampf nach dem Abzug der Besatzungstruppen Nach dem Abzug der deutschen Besatzungstruppen im Oktober 1944 bereitete sich die KKE auf einen Machtkampf vor. Im Dezember intervenierte das britische Militär und verhinderte einen Sieg der kommunistischen Aufständischen in Athen. Die demoralisierte ELAS nahm bei ihrem Rückzug Tausende von Geiseln; viele von ihnen wurden exekutiert, darunter die bekannte Theaterschauspielerin Eleni Papadaki. Gemäß dem »Prozentabkommen« von Moskau im Oktober 1944 mischte sich Stalin in die griechischen Ereignisse nicht ein. Auch die in Jugoslawien, Bulgarien und Albanien an die Macht gekommenen kommunistischen Parteien gewährten der ELAS keine militärische Unterstützung. Der bulgarische KP-Chef Georgi Dimitrov teilte den griechischen Genossen mit, Jugoslawien und Bulgarien könnten ihnen aufgrund der internationalen Lage keinen militärischen Beistand leisten. Sie sollten ihre Kräfte bewahren und auf einen günstigeren Zeitpunkt warten, um ihr »demokratisches Programm« zu verwirklichen.24 Nach der militärischen Niederlage der ELAS unterzeichnete die KKE im Februar 1945 das Abkommen von Varkiza, das die Demobilisierung der ELAS anordnete und die Freilassung aller von ihr inhaftierten Geiseln regelte. Außerdem sah das Abkommen ein Plebiszit über die konstitutionelle Frage und die Durchführung freier Wahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt vor. Ferner garantierte es die Sicherung der Grundrechte, die Schaffung einer nationalen Armee nach dem Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht und die Entfernung von Kollaborateuren aus dem öffentlichen Dienst, der Polizei und der Gendarmerie. Alle politischen Verbrechen während der Dekemvriana wurden amnestiert.25 Der Friedensvertrag erweckte den Anschein eines politischen Neubeginns. Doch die Beendigung der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen stellte sich als unmöglich heraus. Zachariadis schrieb später, das Varkiza-Abkommen habe eine notwendige »Pause« ermöglicht, die der KKE Zeit verschaffen sollte.26 Wahrscheinlich aus diesem Grund ließ die KKE-Führung einen Teil der Waffen der ELAS in geheimen Waffenlagern verstecken. Das Varkiza-Abkommen garantierte zwar die freie politische Entfaltung der KKE im bürgerlichen Nachkriegsstaat, unter den damaligen Bedingungen aber hatte die Partei kaum Chancen, sich politisch zu betätigen. Ihre Anhänger wurden von Polizei und Gendarmerie verhaftet und von rechtsextremen paramilitärischen Gruppen wie der »Chi« (X) terrorisiert. Bis Dezember 1945 wurden 48 956 Mitglieder von EAM und ELAS strafrechtlich verfolgt, die Entlassung von Kollaborateuren aus dem Staatsapparat jedoch blieb weitgehend aus. Die Regierung war nicht in der Lage, sich Autorität zu verschaffen und der willkürlichen Gewalt antikommunistischer Organisationen ein Ende zu setzen. Aufgrund zunehmender Repressionen sahen sich Zehntausende ehemaliger ELAS-Mitglieder gezwungen, Griechenland zu verlassen und in die kommunistischen Balkanstaaten zu fliehen. Tito hatte sich bereit erklärt, unbewaffneten griechischen Flüchtlingen in Jugoslawien politisches Asyl zu gewähren.27 Allein im Januar und Februar 1945 überquerten etwa 3000 Elasites die Grenzen nach Jugoslawien und Albanien,28 viele von ihnen im Auftrag der KKE.29 Das Partei-ZK in Athen schwankte zwischen einer friedlichen und einer revolutionären Reaktion. In dieser Situation wurde bekannt, dass der 1941 nach Dachau deportierte Zachariadis noch am Leben war. Am 29. Mai kehrte der frühere Generalsekretär der KKE nach Griechenland zurück und übernahm wieder die Leitung der Partei. Zachariadis, von der Parteibasis wie ein Messias verehrt, sollte die schwere Krise beenden, die Fehler der Vergangenheit korrigieren und das angeschlagene Prestige der KKE wiederherstellen.30 Die von Zachariadis in der folgenden Zeit abgegebenen Erklärungen deuteten auf eine Eskalation hin. Zunächst forderte er den Abzug der in Griechenland stationierten britischen Truppen und verteidigte die sogenannten Selbstschutzgruppen, die aus ehemaligen Angehörigen der ELAS bestanden und rechtsextremer Gewalt entgegentreten sollten. Diese Gruppen hatten zwar nicht das Ziel, eine »Volksdemokratie« zu errichten, spielten aber eine wichtige Rolle im aufkommenden Bürgerkrieg.31 1945 wurde die Gesamtzahl ihrer Mitglieder auf 3000 geschätzt. Offiziell wurden sie von der KKE nicht anerkannt, inoffiziell erhielten sie aber Unterstützung und Informationen über die Bewegungen der Sicherheitskräfte.32 Beim II. Plenum des ZK vom 12. bis 15. Februar 1946 trat Zachariadis dafür ein, über die »Selbstverteidigung« den bewaffneten Kampf gegen den »Monarchofaschismus«, also gegen den bürgerlichen Staat, vorzubereiten. Nach Ansicht des Parteiführers schuf die Existenz der »Volksdemokratien« in den Staaten nördlich von Griechenland ideale Bedingungen für den Erfolg einer sozialistischen Revolution.33 Das II. ZK-Plenum stellte einen tiefen Einschnitt in der Parteigeschichte dar, dennoch ist in der Bürgerkriegsforschung umstritten, ob der Generalsekretär der KKE zu diesem Zeitpunkt wirklich die Etablierung eines kommunistischen Regimes im Sinn hatte. Es ist nicht auszuschließen, dass Zachariadis zunächst nur Druck auf die Regierung ausüben wollte, um politische Zugeständnisse zu erreichen.34 Nicht vergessen werden darf die sowjetische Haltung: Obwohl Moskau militärische Aktionen nur in begrenztem Umfang befürwortete, stand die Sowjetunion der bewaffneten Tätigkeit der KKE nicht gleichgültig oder ablehnend gegenüber. Gegen die Tätigkeit der »Selbstschutzgruppen« hatte die sowjetische Führung nichts einzuwenden, sie bestand jedoch zugleich auf einer Beteiligung der KKE am parlamentarischen Leben.35 Die explosive Lage in Griechenland kam ihr nicht ungelegen, da die britische Außenpolitik mit einem neuen Unruheherd auf der internationalen Bühne konfrontiert wurde. Für den bevorstehenden Kampf strebte die KKE an, internationale Unterstützung zu gewinnen. Am Rande des Parteitags der tschechischen und slowakischen Kommunisten in Prag Ende Februar / Anfang März 1946 führte Zachariadis Gespräche mit Delegierten anderer kommunis­tischer Parteien. Die französischen und italienischen Kommunisten lehnten den Gedanken des bewaffneten Kampfs in Griechenland ab und traten für eine Beteiligung der KKE an den Parlamentswahlen Ende März ein, die tschechischen Genossen dagegen versprachen Waffenlieferungen. Die Vertreter der KPdSU und der bulgarischen KP rieten Zachariadis zu großer Vorsicht. Nur die jugoslawischen Kommunisten sicherten ihm bei einem Besuch in Belgrad tatkräftige Unterstützung zu.36 Als Gegenleistung erwarteten sie vermutlich, dass im Fall einer erfolgreichen Machtergreifung der KKE die makedonischen Gebiete Griechenlands in die jugoslawische »Volksrepublik Mazedonien« eingegliedert werden würden.37 Ob die KKE schon 1946 einer solchen Lösung der Makedonischen Frage zugestimmt hätte, ist allerdings fraglich. Nach einem persönlichen Treffen mit Stalin im April wurde Zachariadis schließlich sowjetische Militärhilfe in Aussicht gestellt.38 Offiziell vermied Stalin aber jegliche Einmischung in den bevorstehenden Bürgerkrieg. Beginn des Guerillakampfs Überzeugt von der Unmöglichkeit eines »friedlichen Übergangs zum Sozialismus« – vor allem wegen der britischen »Vormundschaft« –, steuerte die KKE auf eine bewaffnete Konfrontation zu. Trotz sowjetischer Empfehlungen boykottierte sie die Parlamentswahlen vom 31. März 1946 und demonstrierte damit ihre Ablehnung des parlamentarischen Systems. Die Wahlen wurden von einer Alliierten-Kommission überwacht, die aus Vertretern der USA, Großbritanniens und Frankreichs bestand. Die Sowjetunion hatte sich geweigert, sich zu beteiligen. Um eine Einmischung des Westens in ihren Einflussbereich zu verhindern, wollte sie vermeiden, dass ähnliche Kommissionen für Rumänien oder Bulgarien gebildet würden.39 Am Vorabend der Wahlen fand der erste Überfall einer kommunistischen Guerillaeinheit statt, und zwar auf das Dorf Litochoro im Olympgebiet, mit dem Ziel, die lokale Einheit der Gendarmerie zu entwaffnen und aufzulösen. Die Operation verlief erfolgreich; einige Gendarmen wurden getötet, Waffen und Lebensmittel erbeutet.40 Diese Aktion hatte Zachariadis selbst angeordnet, offiziell übernahm die KKE jedoch nicht die Verantwortung.41 Weder in der kommunistischen noch in der bürgerlichen Presse wurde dem Vorfall besondere Bedeutung zugemessen.42 In der Retrospektive aber – vor allem in den Memoiren kommunistischer Führungsmitglieder – wurde er als Auftakt des Guerillakriegs der KKE bezeichnet.43 Nach dem Überfall auf Litochoro fanden weitere bewaffnete Aktionen statt, in Makedonien und Thessalien bildeten sich neue Guerillaeinheiten. Die Existenz dieser Einheiten machte den Aufbau einer zentralen Leitung erforderlich. Mitte Juli 1946 beauftragte Zachariadis das ZK-Mitglied Markos Vafeiadis, die Aktionen der Guerillas zu koordinieren. Diese sollten gegen die paramilitärischen Organisationen der Rechten operieren, aber Zusammenstöße mit der Armee vermeiden.44 Auch Giannis Ioannidis, zweiter Mann in der Parteihierarchie und Mitglied des Politbüros des ZK, schrieb in einem Bericht am 25. August, das Ziel des Guerillakampfs sei nicht der offene Aufstand. Man wolle nur den Briten das Leben schwer machen und die Moral der KKE-Mitglieder stärken. Ioannidis wies ferner auf die Notwendigkeit einer Unterstützung durch die Sowjetunion, durch Jugoslawien und Albanien hin.45 Die KKE-Spitze war sich darüber im Klaren, dass der bewaffnete Kampf ohne die Hilfe der »Bruderparteien« zum Scheitern verurteilt war. In einem Schreiben vom 17. September 1946 bat das KKE-Mitglied Petros Roussos die Sowjetunion um militärische Hilfe und die Entsendung von Lebensmitteln und Medikamenten. Die KKE beabsichtige, so Roussos, die Zahl der Guerillas in den nächsten Monaten auf 20 000 zu erhöhen.46 Nach dem Plebiszit vom 1. September, bei dem sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für die Rückkehr des Königs Georg II. aus dem Exil ausgesprochen hatte, nahmen die bewaffneten Aktivitäten der Guerillas zu.47 Die KKE gab das Konzept des »begrenzten Kampfs« allmählich auf, was der Chef der bulgarischen KP mit klaren Worten kritisierte: In einem Schreiben an die KKE-Führung erklärte Dimitrov, dass die internationale Lage und der anstehende Winter eine Eskalation der militärischen Handlungen seitens der KKE unmöglich machten. Deshalb hätten die griechischen Kommunisten keine massive Unterstützung durch die »Volksdemokratien« zu erwarten.48 Die KKE aber setzte ihre intensiven Kampfvorbereitungen fort. Die bislang unabhängig voneinander operierenden Guerillaeinheiten begannen ihre Tätigkeit zu koordinieren. In Thessalien, Makedonien und Thrakien entstanden Provinzhauptquartiere. Am 28. Oktober 1946 gründeten Vafeiadis, ehemaliger Tabakarbeiter und früherer Chef der ELAS in Makedonien, und die früheren militärischen Anführer (Kapetanioi) der ELAS Kissavos, Kikitsas und Lassanis das Generalhauptquartier (Geniko Archigeio, im Folgenden GHQ) der Guerilla­streitkräfte. Ende Dezember wurden alle Guerillaeinheiten in der Demokratischen Armee Griechenlands (Δημοκρατικός Στρατός Ελλάδας, DSE) vereinigt.49 Auffallend ist, dass die Kapetanioi (Καπετάνιοι) in der Entstehungsphase der DSE eine wichtigere Rolle als die politischen Kader spielten.50 Bald jedoch gewannen die stalinistischen Parteidogmatiker die Oberhand. Die DSE war der militärische Arm der KKE. Sie kämpfte nach eigenem Verständnis für die Verteidigung der »nationalen Unabhängigkeit« und die Errichtung einer »Volksdemokratie«. Ihre Gründung signalisierte den Beginn des Bürgerkriegs. Nun ging es nicht mehr um den Schutz verfolgter Griechen, sondern es wurde die Systemfrage gestellt. Unter dem Namen »General Markos« wurde Vafeiadis Oberbefehlshaber der Demokratischen Armee. Er stand an der Spitze des GHQ, das Politbüromitglied Ioannidis fungierte als sein politischer Berater.51 Die KKE-Zentrale in Athen allerdings distanzierte sich öffentlich von den Aufständischen, da sie ein Verbot der Partei vermeiden wollte. Die Strategie der DSE sah vor, kleine Dörfer zu überfallen, die Gendarmerieposten aufzureiben und »Volksfeinde« zu bestrafen.52 Zachariadis hatte gegenüber General Markos erklärt, die KKE sei nach wie vor an einer friedlichen Lösung des inneren Problems interessiert.53 In der Praxis jedoch ging die DSE daran, »befreite Zonen« zu schaffen, und kontrollierte schließlich ein geschlossenes Territorium in den Bergen von der albanischen Grenze bis zum Olympmassiv. Damit knüpfte sie an die Politik der ELAS aus der Okkupations­zeit an. Es gelang ihr, die Verkehrsverbindungen zwischen Westmakedonien und Thessalien nachhaltig zu stören. Alles deutete darauf hin, dass die Guerillas planten, die nördlichen Provinzen vom restlichen Griechenland abzutrennen. Britische Offiziere befürchteten die Proklamation eines separaten kommunis­tischen Staats im griechischen Norden.54 Bemühen um Gründung eines separaten kommunistischen Staats Operationsbasis der DSE war das Grammosgebirge zwischen Albanien, Jugoslawien und Griechenland. Geschützt durch die beiden »Volksdemokratien« im Norden, entstand hier der sogenannte Staat von Grammos55 mit eigener Verwaltung. Damit verfügte die KKE über ein eigenes »Staatsterritorium«, das de facto hinter dem Eisernen Vorhang lag. Die griechische Grenze zu den benachbarten »Volksdemokratien« existierte praktisch nicht mehr. Die britischen Ängste vor der Schaffung eines kommunistischen Nordgriechenlands waren gerechtfertigt. Im April 1947 ausgearbeitete politische und militärische Pläne der KKE sahen die Eroberung von Thessaloniki und die Errichtung einer »freien Zone« in Makedonien und Thrakien vor. In einem vertraulichen Brief von Ioannidis an Markos am 17. April wurden diese Pläne bestätigt.56 Danach sollte Thessaloniki die Hauptstadt eines kommunistischen Staates im Norden – mit Jugoslawien als Rückendeckung – werden. In einem Schreiben an Tito vom 22. April führte Zachariadis aus, Makedonien und Thrakien seien in wirtschaftlicher, politischer, nationaler, militärischer und geografischer Hinsicht der schwache Punkt des »Monarchofaschismus«, an dem die DSE diesen entscheidend bekämpfen könne.57 Die separatistischen Ziele der KKE fanden die Zustimmung von Tito und Stalin. Zachariadis traf sich im April mit Tito in Belgrad, im Mai sah er Stalin in Moskau.58 Beide Staatschefs waren jedoch bemüht, ihr ohnehin vorsichtiges Engagement für die griechischen Aufständischen vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen. Unter strenger Geheimhaltung wurden Waffenlieferungen für die DSE aus Albanien, Jugoslawien und Bulgarien organisiert. Die griechischen Guerillas nutzten das Territorium dieser drei Länder auch als Rückzugsgebiet, was das Handeln der Regierungsstreitkräfte enorm erschwerte, denn diese durften den Boden der kommunistischen Nachbarländer nicht betreten. Die drei benachbarten »Volksdemokratien« versprachen der DSE in einem von Stalin abgesegneten Abkommen vom August 1947 in Bled (Slowenien), militärische Ausbildungslager für Offiziere und einfache Mitglieder der DSE sowie Krankenhäuser für verwundete Guerillas zur Verfügung zu stellen. Die albanische Regierung sicherte der DSE zudem die Benutzung maritimer Stützpunkte auf ihrem Territorium zu.59 Die Unterstützung der DSE durch die benachbarten »Volksdemokratien« ließ sich auf Dauer jedoch nicht verbergen und führte zu internationalen Verwicklungen. Im Zuge der Truman-­Doktrin vom 12. März 1947 engagierten sich die USA politisch und wirtschaftlich in Griechen­land mit dem Ziel, eine kommunistische Machtübernahme zu verhindern und einer sowjetischen Expansion gen Süden Einhalt zu gebieten.60 Dies trug dazu bei, dass die griechischen Regierungen den Kampf gegen die kommunistischen Guerillas noch entschlossener als zuvor führten. US-Truppen nahmen am griechischen Bürgerkrieg jedoch nicht teil.61 Die KKE war nach wie vor nicht zu einem Kompromiss mit den bürgerlichen Kräften bereit. Ende Juni 1947 tat ein KKE-Vertreter, Porfyrogennis, auf dem XI. Parteitag der französischen KP in Straßburg die Absicht seiner Partei kund, einen eigenen Staat mit eigener Regierung und eigener Armee in Nordgriechenland zu gründen. Die Ausbreitung der DSE, so Porfyrogennis, führe zwangsläufig zur »Entstehung eines freien demokratischen Griechenland mit einer eigenen Regierung und einer eigenen staatlichen Struktur«. Dafür seien die geografischen, militärischen, politischen und psychologischen Voraussetzungen gegeben. Die Gründung eines eigenen Staats werde der KKE wahrscheinlich ermöglichen, diplomatische Beziehungen zu den Ostblockländern aufzunehmen.62 Beunruhigt von dieser Entwicklung, befürchteten das bürgerliche Lager sowie breite Teile der Bevölkerung die Anerkennung einer kommunistischen Regierung durch die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten sowie die Spaltung Griechenlands in einen monarchistisch geprägten Süden und einen kommunistisch regierten Norden.63 Die Pläne der KKE waren der sowjetischen Führung bekannt,64 vermutlich lag der Partei sogar Moskaus Einverständnis vor. Am 15. August 1947 gab der im Juli eingerichtete Rundfunk des Freien Griechenland (Ραδιοφωνικός Σταθμός Ελευθέρας Ελλάδας, RSEE), der Sender der DSE in Belgrad, bekannt, das GHQ der DSE habe beschlossen, die Leitung der Verwaltung in den »befreiten« Gebieten bis zur Konstitution einer »demokratischen Regierung« zu übernehmen. Zugleich ließ das GHQ verlauten, die königliche Dynastie sei gestürzt und Griechenland werde Republik. Verschiedene Dekrete sahen den Abbau der »Privilegien« ausländischer Unternehmen, den Schutz nationaler Minderheiten und die Einführung einer »kommunalen Selbstverwaltung« vor. Zudem übernahm das GHQ außenpolitische Funktionen. In einem Memorandum vom 5. September verlangte General Markos für eine Delegation des GHQ das Recht, als offizielle Vertretung des »Freien Griechenland« vor der Vollversammlung der UNO sprechen zu dürfen.65 Dies hätte die internationale Anerkennung des DSE-Staats bedeutet. Markos’ Antrag wurde jedoch nicht diskutiert. Am 24. Dezember 1947 rief die KKE eine provisorische Regierung ins Leben. Der RSEE gab die Gründung der Provisorischen Demokratischen Regierung des Freien Griechenland bekannt. Minis­terpräsident und Kriegsminister war General Markos, stellvertretender Minis­terpräsident und Innenminister Ioannidis. Zachariadis bekleidete keinen Ministerposten, aber seine engsten Vertrauten, Dimitris Vlandas und Georgios Bardziotas, gehörten der Regierung an. Die ausschließlich aus Kommunisten bestehende Führung wollte eine »Volksjustiz« installieren, Banken und Schwerindustrie verstaatlichen und Agrarreformen durchführen. Außenpolitisch plante sie, freundschaftliche Beziehungen zu anderen demokratischen Staaten zu unterhalten. Nach diesem Schritt wurde die KKE auf Beschluss der Athener Regierung im Land offiziell verboten. Das nach der Okkupation wieder legal herausgegebene Parteiblatt Rizospastis durfte nicht länger erscheinen.66 Militärische Rückschläge und außenpolitische Probleme Die Proklamation der Provisorischen Demokratischen Regierung bewies allen Zweiflern den kommunistischen Charakter des Aufstands.67 Die USA und Großbritannien warnten die kommunistischen Staaten in Osteuropa – vor allem Jugoslawien – vor einer Anerkennung des aufständischen Regimes. Am 30. Dezember 1947 verurteilten die USA offiziell die Bildung von Markos’ Regierung, da sie das griechische Volk nicht vertrete.68 Angesichts der US-amerikanischen Entschlossenheit hielten sich die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten mit einer offiziellen Anerkennung zurück, was die KKE zutiefst enttäuschte. Nach einem gescheiterten Versuch der DSE, die Stadt Konitza an der griechisch-albanischen Grenze zu besetzen, blieb die Provisorische Demokratische Regierung ohne Sitz. Die Niederlage in Konitza markierte eine Wende. Auf politischem Gebiet blieb eine diplomatische Anerkennung durch die Sowjetunion aus, die vielleicht das militärische Eingreifen der »Volksdemokratien« in den griechischen Bürgerkrieg ermöglicht hätte. In militärischer Hinsicht zeigte sich, dass die DSE nicht in der Lage war, isolierte urbane Zentren zu »befreien« und besetzt zu halten.69 Trotz der politischen und militärischen Rückschläge für die KKE beharrte Zachariadis darauf, den Kampf um die Befreiung Griechenlands vom »Monarchofaschismus« unvermindert fortzuführen. Nach seinen Vorstellungen sollte die DSE in den »befreiten Zonen« Nordgriechenlands in eine reguläre Armee umgewandelt werden, das »Freie Griechenland« gegen die Regierungsarmee verteidigen und dessen Gebiet Richtung Süden erweitern. Um die Einhaltung der Parteilinie zu überwachen, sollten den militärischen Kommandeuren politische Kommissare zur Seite gestellt werden. Diese sollten etwa für die ideologische Schulung der Guerillas und die Beziehungen zur Zivilbevölkerung zuständig sein. Die Aufgaben der militärischen Kommandeure sollten sich auf die Leitung der militärischen Opera­tionen beschränken.70 Entsprechend diesen Vorgaben wurde die DSE reorganisiert. Markos, der Bedenken äußerte, musste zusehen, wie die Autorität der alten Kapetanioi unterminiert wurde. Seine engsten Mitarbeiter Kikitsas, Lassanis und Kissavos wurden aus dem GHQ entfernt; die Stunde der politischen Kommissare hatte geschlagen. Mitte April 1948 formierte sich der »Höhere Kriegsrat« als neues Führungsorgan der DSE. In ihm saßen unter anderem Zachariadis selbst und seine Getreuen Bardziotas und Gousias; Bardziotas war zugleich politischer Kommissar im GHQ. Auf diese Weise übernahm die militärisch unerfahrene Gruppe um Zachariadis das Kommando der DSE.71 Statt militärischer Qualitäten waren nun politische Loyalitäten gefragt. Zur schwierigen militärischen Lage gesellten sich internationale Verwicklungen. Am 28. Juni 1948 wurde Jugoslawien aus dem Kominform ausgeschlossen. Der Bruch zwischen Tito und Stalin stellte die KKE vor große Schwierigkeiten: Einerseits war sie auf jugoslawische Hilfe angewiesen, andererseits konnte sie auf die Unterstützung der Sowjetunion nicht verzichten. Schließlich übernahm das Politbüro auf dem IV. Plenum des ZK am 28. Juli die Resolution des Kominform und verurteilte die Haltung der Kommunistischen Partei Jugoslawiens. Dieser Beschluss wurde jedoch geheimgehalten, um die militärische Hilfe Jugoslawiens nicht zu verlieren.72 Kein Führungsmitglied der KKE stellte sich offen gegen Titos Verurteilung. Angesichts von Titos »Verrat« suchte Moskau die große Abhängigkeit der KKE von Jugoslawien zu verringern. Andere »Volksdemokratien« übernahmen deshalb einen Teil der Unterstützung für die DSE. Am 8. September 1948 trafen sich in Warschau Delegationen aus Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und Rumänien mit den KKE-Abgesandten Giannis Ioannidis und Petros Roussos. Die Repräsentanten der kommunistischen Länder garantierten der DSE ihre weitere Unterstützung. Zudem wurde vereinbart, eine »Spezielle Kommission« zur Koordination von Waffenlieferungen mit Sitz in Warschau zu schaffen. Weitere Gespräche fanden am 20. / 21. Januar 1949 in Prag und am 15. / 16. Februar desselben Jahres in Budapest statt. Die Hilfe der vier genannten Länder lief – mit Wissen der Sowjetunion – im Oktober 1948 an und wurde bis September 1949 fortgesetzt. Insgesamt fanden zwölf streng geheime Schiffstransporte mit Kriegsmaterial, Lebensmitteln und medizinischer Hilfe von Polen nach Durres (Albanien) statt, die die KKE über die Berge zumindest teilweise erreichte. Auch per Flugzeug kam Unterstützung für die Guerillas der DSE.73 Inzwischen nahmen die Divergenzen zwischen Zachariadis und Markos zu. Neben Meinungsverschiedenheiten über Fragen der Kriegsführung störte Zachariadis Markos’ enorme Popularität bei den Guerillas. Im Gegensatz zum Generalsekretär der KKE war Markos auch außerhalb Griechenlands bekannt; er galt als militärischer Kopf des Aufstands und war bei ausländischen Journalisten ein gefragter Interviewpartner. Am 20. August 1948 – während heftige Kämpfe zwischen der DSE und der Regierungsarmee im Grammosgebirge ausgetragen wurden – verließ Markos auf Zachariadis’ Befehl das GHQ und ging nach Albanien. Mit der Diagnose einer »psychischen Erkrankung« wurde er in ein sowjetisches Sanatorium eingeliefert.74 Er blieb noch einige Zeit Mitglied des Politbüros des ZK und Ministerpräsident der Provisorischen Demokratischen Regierung. Markos’ »Verbrechen« bestanden darin, den Wahlboykott vom 31. März 1946 als Fehler bezeichnet und die militärische Strategie der »offenen Schlachten« kritisiert zu haben.75 Entgegen manchen Behauptungen war Markos kein »Titoist«, also kein Anhänger eines »nationalen Kommunismus«. Wegen »rechtsopportunistischer Abweichung« wurde er schließlich aus der KKE ausgeschlossen. Dieser Beschluss wurde nicht veröffentlicht. Die offizielle Begründung lautete, er habe aus »gesundheitlichen Gründen« seine Ämter niederlegen müssen. Neben Markos wurden noch weitere Mitglieder des ZK, etwa Thanasis Chatzis, der ehemalige Generalsekretär der EAM, aus der Partei ausgeschlossen.76 Zahlreiche Mitglieder der KKE fielen aufgrund der schweren militärischen Niederlagen der DSE in Ungnade, Markos war nur das bekannteste Beispiel. Allein wegen seines hohen Ansehens kam er mit dem Leben davon. Einer seiner Weggefährten jedoch hatte nicht das gleiche Glück. Am 20. August 1948 wurde Georgios Giannoulis, der militärische Kommandeur der 102. Brigade, hingerichtet. Angeblich hatte er Verrat begangen und strategisch wichtige Stellungen im Grammosgebirge verlassen. Seine Ermordung erfolgte auf Geheiß der Parteispitze und vermutlich ohne Gerichtsverfahren.77 Wegen seiner Zugehörigkeit zu einer natio­nalistischen Guerillaeinheit 1942 hatte er stets im Verdacht gestanden, kein linientreuer Kommunist zu sein. Dies und die große Beliebtheit, derer er sich bei seiner Truppe erfreute, dürften wichtige Gründe für seine Exekution gewesen sein. Im letzten Bürgerkriegsjahr sollen insgesamt 180 Offiziere und einfache Mitglieder der DSE als »verdächtige Agenten« von der KKE verfolgt worden sein.78 Genaue Zahlen über die ermordeten Kämpfer der Guerillabewegung liegen nicht vor. Die massiven »Säuberungen« in den eigenen Reihen, die in den Okkupationsjahren ihren Anfang genommen hatten, erreichten gegen Ende des Bürgerkriegs ihren Höhepunkt. Kurz bevor die griechische Armee eine große Offensive gegen die Hauptstreitmacht der DSE im Grammosmassiv einleitete, brach Jugoslawien seine Beziehungen zur KKE ab. Überzeugt von der prosowjetischen Haltung der griechischen Kommunisten, befahl Tito am 23. Juli 1949 die Schließung der griechisch-jugoslawischen Grenze und stellte die militärische Hilfe für die DSE ein. Der in Belgrad stationierte Sender RSEE wurde nach Bukarest verlegt, und die griechischen Guerillas durften jugoslawisches Territorium nicht mehr als Rückzugsgebiet nutzen. Zugleich suchte Tito das Verhältnis zum Regime in Athen zu verbessern, da sein Land im Fall eines militärischen Siegs der DSE mit einem feindlichen kommunistischen Staat im Süden konfrontiert würde79 – staatliche Interessen hatten strikte Priori­tät vor ideologischen Überlegungen. Die Antwort der KKE ließ nicht lange auf sich warten. In einer Erklärung des ZK vom 30. Juli wurde Tito als »Judas der demokratischen Weltbewegung« diffamiert. Im offiziellen Organ des Kominform Für dauerhaften Frieden, für Volksdemokratie erschien am 1. August ein Artikel von Zachariadis unter dem bezeichnenden Titel »Das Stilett Titos sticht hinterrücks das volksdemokratische Griechenland«. Darin verbreitete der Parteiführer – kurz vor dem endgültigen Untergang seiner revolutionären Armee – eine Art Dolchstoßlegende. Titos »Verrat«, so argumentierte Zachariadis, sei die Ursache für die schwierige Lage der DSE.80 Das Ende des Bürgerkriegs Tatsächlich hatte Titos Entscheidung keinen Einfluss mehr auf das Kriegsgeschehen in Griechenland. Nach der Niederlage der DSE Ende August 1949 flüchteten mehrere Tausend Guerillas nach Albanien und in andere kommunistische Länder. Im osteuropäischen Exil, wo die KKE einen Apparat mit eigenen Kontrollmechanismen aufbaute, wurden alte Rechnungen beglichen. Führende Parteimitglieder wie Dimitris Partsalidis, Chrysa Chatzivasileiou und Kostas Karagiorgis, die in den vorangegangenen Jahren Zachariadis’ Linie teilweise angezweifelt hatten, wurden aus der KKE ausgeschlossen. Durch »Säuberungen« sicherte Zachariadis seine Machtposition innerhalb der Partei ab. Die Niederlage im Bürgerkrieg wurde den militärischen Kommandeuren der DSE zur Last gelegt. Sie wurden als »Klassenfeinde« angeklagt und unter Gewaltanwendung gezwungen, sich selbst als »Verräter« zu bezichtigen.81 Karagiorgis, der ehemalige Chefredakteur des Rizospastis, wurde zum Beispiel in Bukarest von Mitgliedern des Sicherheitsdiensts der KKE und der Securitate verhaftet. Schwer erkrankt starb er 1954 in einem Gefängnis.82 Doch auch die Tage der Parteiführung waren gezählt. Auf dem VI. Plenum des ZK im März 1956 fielen Zachariadis und seine Gefolgsleute dem Entstalinisierungsprozess zum Opfer, Markos hingegen wurde rehabilitiert.83 Während Zachariadis in den Siebzigerjahren im sibirischen Exil Selbstmord beging, kehrte Markos nach dem Sturz der Obristen-Diktatur 1974 nach Griechenland zurück. Bevor er in den Neunzigerjahren starb, konnte er noch als Abgeordneter der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Πανελλήνιο Σοσιαλιστικό Κίνημα, PASOK) ins griechische Parlament einziehen, das er als Ministerpräsident der Provisorischen Demokratischen Regierung im Bürgerkrieg einst bekämpft hatte. In seinen umstrittenen Memoiren wirkt der Mythos von der »verlorenen siegreichen Revolution«84 bis heute fort. Die Befreiung der Bürgerkriegsgeschichte von diesem Mythos stellt eine noch immer ungelöste Aufgabe der historischen Forschung in Griechenland dar. 1 Eine wichtige Ausnahme stellt die Dissertation von Irène Lagani dar: Les rapports de la Grèce avec ses voisins balkaniques de 1941 à 1949 [Das Verhältnis zwischen Griechenland und seinen Nachbarländern auf dem Balkan von 1941 bis 1949], Paris 1985. 2 Polymeris Voglis: Ξανά στο προσκήνιο ο πόλεμος των ιστορικών για τα γεγονότα του 40 [Der erneute Krieg der Historiker über die Ereignisse der Vierzigerjahre], in: »Ta Nea« vom 10. Januar 2009. 3 Siehe z. B. das Buch des Literaten und ehemaligen Herausgebers der bürgerlichen Athener Zeitung »Estia«, Achilleas A. Kyrou: Η συνωμοσία εναντίον της Μακεδονίας 1940–1949 [Die Verschwörung gegen Makedonien 1940–1949], Athen 1950. Trotz antikommunistischer Polemik liefern solche Werke viele wichtige Informationen über die Entwicklung der kommunistischen Bewegung. 4 Stathis N. Kalyvas: Red Terror: Leftist Violence during the Οccupation, in: Mark Mazower (Hg.): After the War Was Over. Reconstructing the Family, Nation and State in Greece, 1943–1960, Princeton 2000, S. 142–182. 5 Siehe hierzu die Beiträge zum Thema in der Athener Tageszeitung »Ta Nea« nach der Veröffentlichung eines Grundsatzartikels von Stathis Kalyvas und Nikos Maradzidis über »neue Tendenzen in der griechischen Bürgerkriegshistoriografie« [Νέες τάσεις στη μελέτη του εμφυλίου πολέμου] am 21. März 2004. 6 Evangelos Kofos: Nationalism and Communism in Macedonia, Thessaloniki 1964, S. 74 u. 80. 7 Heinz Richter: Die griechische Kommunistische Partei (KKE) 1944–1947: Von der Massenpartei zur Kaderpartei, in: Dietrich Staritz / Hermann Weber (Hg.): Einheitsfront, Einheitspartei. Kommunisten und Sozialdemokraten in Ost- und Westeuropa, 1944–1948, Köln 1989, S. 453–468, hier S. 454; Haris Vlavianos: Greece, 1941–1949: From Resistance to Civil War. The Strategy of the Greek Communist Party, New York 1992, S. 7. 8 Die Wahlen vom 7. November 1926 hatten einen eindeutigen Sieg der bürgerlichen Parteien zum Ergebnis. Heinz A. Richter: Griechenland im 20. Jahrhundert. Megali Idea – Republik – Diktatur 1900–1940, Bd. 1, Köln 1990, S. 111 f. 9 Panagiotis Noutsos: »Säuberungen« innerhalb der griechischen KP (1931 bis 1956), in: Hermann Weber /Dietrich Staritz (Hg.): Kommunisten verfolgen Kommunisten. Stalinistischer Terror und »Säuberungen« in den Kommunistischen Parteien Europas seit den dreißiger Jahren, Berlin 1993, S. 487–491, hier S. 487. 10 Richter: Griechenland (Anm. 8), S. 192. 11 Ebd., S. 194–197. 12 Siehe ebd., S. 217 f.; Matthias Esche: Die Kommunistische Partei Griechenlands 1941–1949. Ein Beitrag zur Politik der KKE vom Beginn der Resistance bis zum Ende des Bürgerkriegs, München, Wien 1982, S. 28–41. 13 Dimitri Kitsikis: Populism, Eurocommunism and the KKE, in: Michael Waller / Meindert Fennema (Hg.): Communist Parties in Western Europe. Decline or Adaptation?, Oxford 1988, S. 96–113, hier S. 99. Vlavianos: Greece (Anm. 7), S. 15 f. 14 Kitsikis: Populism (Anm. 13), S. 99. 15 Zachariadis wurde von den Deutschen ins Konzentrationslager Dachau deportiert. 16 Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 42–53. 17 Peter J. Stavrakis: Moscow and Greek Communism 1944–1949, New York 1989, S. 11. 18 Kofos: Nationalism (Anm. 6), S. 121–128. 19 Nikos Maradzidis: »Το κράτος του Γράμμου«: Όψεις της κομμουνιστικής εξουσίας στην Ελλάδα, 1943–1949 [»Der Staat von Grammos«: Facetten der kommunistischen Herrschaft in Griechenland, 1943–1949], in: Ioannis Mourelos / Iakovos D. Michailidis (Bearb.): Ο ελληνικός Εμφύλιος Πόλεμος. Μια αποτίμηση. Πολιτικές, ιδεολογικές, ιστοριογραφικές προεκτάσεις [Der griechische Bürgerkrieg. Eine Bewertung. Politische, ideologische, historiografische Aspekte], Athen 2007, S. 77–95. 20 Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 83 f. 21 Ilios Giannakakis: Οι Έλληνες θύματα του κομμουνισμού [Die Griechen – Opfer des Kommunismus], in: Stephane Courtois u.a. (Hg.): Η Μαύρη Βίβλος του Κομμουνισμού. Εγκλήματα, τρομοκρατία, καταστολή [Das Schwarzbuch des Kommunismus. Verbrechen, Terror, Unterdrückung], Athen 2001, S. 353–367, hier S. 354. 22 Zu Maltezos siehe Petros St. Makris-Staikos: Κίτσος Μαλτέζος. Ο αγαπημένος των Θεών [Kitsos Maltezos. Der Liebling der Götter], Athen 2000. 23 Noutsos: »Säuberungen« (Anm. 9), S. 488 u. 490. 24 Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 188 f.; B. Kondis: Η αγγλοαμερικανική πολιτική και το ελληνικό πρόβλημα: 1945–1949 [Die angloamerikanische Politik und das griechische Problem: 1945–1949], Thessaloniki 1984, S. 46; Stavrakis: Moscow (Anm. 17), S. 52. 25 Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 201; Kondis: Η αγγλοαμερικανική πολιτική (Anm. 24), S. 56. 26 Basilis Kondis / Spyridon Sfetas (Bearb.): Εμφύλιος Πόλεμος. Έγγραφα απο τα γιουγκοσλαβικά και βουλγαρικά αρχεία [Bürgerkrieg. Dokumente aus den jugoslawischen und bulgarischen Archiven], 2. Aufl. Thessaloniki 2000, S. 187. 27 Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 202 f. u. 205; Kondis: Η αγγλοαμερικανική πολιτική (Anm. 24), S. 57. 28 Edgar O’ Ballance: The Greek Civil War 1944–1949, London 1966, S. 113. 29 Ioannou S. Koliopoulou: Λεηλασία Φρονημάτων. Το Μακεδονικό Ζήτημα στην περίοδο του Εμφυλίου Πολέμου (1945–1949) στη Δυτική Μακεδονία [Geplünderte Loyalitäten. Die Makedonische Frage während des Bürgerkriegs (1945–1949) in Westmakedonien], Bd. 2, Thessaloniki 1995, S. 58. 30 Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 213 f.; Richter: Die griechische Kommunistische Partei (Anm. 7), S. 464. 31 Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 219. 32 David H. Close / Thanos Veremis: The Military Struggle, 1945–9, in: David H. Close (Hg.): The Greek Civil War, 1943–1950. Studies of Polarization, London, New York 1993, S. 97–128, hier S. 97 f. 33 Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 228; Kondis / Sfetas: Emfylios (Anm. 26), S. 21 f. 34 Ole L. Smith: The Greek Communist Party, 1945–9, in: Close: The Greek Civil War (Anm. 32), S. 129–155, hier S. 137. 35 Stavrakis: Moscow (Anm. 17), S. 90. 36 Im Frühjahr 1946 befanden sich 25 000 griechische Kommunisten auf jugoslawischem Boden (siehe Kofos: Nationalism [Anm. 6], S. 166; Koliopoulou: Λεηλασία [Anm. 29], S. 113 f.). Während seines Aufenthalts in Jugoslawien besuchte Zachariadis ein griechisches Flüchtlingslager in der ehemals von Deutschen bewohnten Stadt Bulkes nördlich von Belgrad, in dem etwa 4500 Mitglieder von EAM und ELAS lebten, die nach der Niederlage geflüchtet waren. In Bulkes bildeten sie eine kleine kommunistische Gemeinde, die weitgehend politische, wirtschaftliche und kulturelle Autonomie genoss. Die Gesetze des jugoslawischen Staats galten dort nicht, vielmehr stand Bulkes, eine Art »siebte Republik« Jugoslawiens, unter der strengen Aufsicht der KKE. Dreimal wöchentlich erschien die Zeitung »Stimme von Bulkes«. In der Stadt gab es eine Grundschule, ein Gymnasium, eine Akademie zur Ausbildung von Offizieren, einen Buchladen, ein Theater, ein Kino und sogar ein Waisenhaus. Dieser kommunistische »Miniaturstaat« besaß sogar eine eigene Währung und verfügte über ein Konzentrationslager auf einer Donauinsel, wo unliebsame Genossen verschwanden. Leiter von Bulkes war Michalis Pektasidis, ein ehemaliges Mitglied der OPLA. Er führte ein Terrorregime und verschwand unter ungeklärten Umständen im November 1948. Ab Herbst 1947 diente Bulkes hauptsächlich als Verbannungsort für »unzuverlässige« KKE-Mitglieder. Lager mit ähnlicher Funktion entstanden auch in Albanien und Bulgarien. Zum Lager Bulkes siehe Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 243; Milan Ristovic: Το πείραμα Μπούλκες. Η »Ελληνική Δημοκρατία«στη Γιουγκοσλαβία 1945–1949 [Das Experiment Bulkes. Die »Griechische Republik« in Jugoslawien 1945–1949], Thessaloniki 2006, S. 24 ff., 31 u. 88; Giannakakis: Οι Έλληνες (Anm. 21), S. 354, 361 u. 363; Alexandros L. Zaousis: Η τραγική αναμέτρηση (1945–1949). Ο μύθος και η αλήθεια [Die tragische Auseinandersetzung (1945–1949). Mythos und Wirklichkeit], Bd. 1, Athen 1996, S. 95–99. 37 Kofos: Nationalism (Anm. 6), S. 167; Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 243; Vlavianos: Greece (Anm. 7), S. 225; Stavrakis: Moscow (Anm. 17), S. 109; Tasos Vournas: Ιστορία της Νεώτερης και Σύγχρονης Ελλάδας. Ο Εμφύλιος [Geschichte des Neueren und Neuesten Griechenlands. Der Bürgerkrieg], Bd. 4, 6. Aufl. Athen 2004, S. 27. 38 Vlavianos: Greece (Anm. 7), S. 225; Stavrakis: Moscow (Anm. 17), S. 109; Kondis: Η αγγλοαμερικανική πολιτική (Anm. 24), S. 139. 39 Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 235. 40 Ebd., S. 242. 41 Close / Veremis: The Military Struggle (Anm. 32), S. 100. 42 C. M. Woodhouse: The Struggle for Greece 1941–1949, London 1976, S. 169 f. 43 Dimitris Vlandas: Ημερολόγιο 1947–1949 [Tagebuch 1947–1949], 2. Aufl. Athen 2007, S. 316. 44 Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 249. 45 Kondis / Sfetas: Εμφύλιος (Anm. 26), S. 50 ff. 46 Ebd., S. 53 f. 47 Ebd., S. 55. 48 Smith: The Greek Communist Party (Anm. 34), S. 140. 49 Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 250; Vlavianos: Greece (Anm. 7), S. 234; Close / Veremis: The Military Struggle (Anm. 32), S. 101. 50 O’Ballance: The Greek Civil War (Anm. 28), S. 121. 51 Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 251. 52 O’Ballance: The Greek Civil War (Anm. 28), S. 128. 53 Stavrakis: Moscow (Anm. 17), S. 137. 54 Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 252. 55 Zur kommunistischen Herrschaftsform des »Staates von Grammos« siehe Maradzidis: »Το κράτος του Γράμμου« (Anm. 19), S. 77–95. 56 Kondis: Η αγγλοαμερικανική πολιτική (Anm. 24), S. 276; Kondis / Sfetas: Εμφύλιος (Anm. 26), S. 60 f. 57 Ebd., S. 62–65. 58 Smith: The Greek Communist Party (Anm. 34), S. 141. 59 Nikos Maradzidis: Ο ΔΣΕ και οι Λαϊκές Δημοκρατίες [Die DSE und die Volksdemokratien], Vortrag auf der Konferenz »Η δεκαετία του ’40. Μια κριτική αποτίμηση« [Die 1940er-Jahre. Eine kritische Bewertung], Kavala, 2.–5. Juli 2009. An dieser Stelle möchte ich Herrn Maradzidis danken, dass er mir sein unveröffentlichtes Manuskript zur Verfügung gestellt hat. 60 O’Ballance: The Greek Civil War (Anm. 28), S. 141; Esche; Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 269. 61 Kondis: Η αγγλοαμερικανική πολιτική (Anm. 24), S. 318. 62 Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 272; Vournas: Εμφύλιος (Anm. 37), S. 150 f.; Kondis / Sfetas: Εμφύλιος (Anm. 26), S. 24 f. 63 Vlavianos: Greece (Anm. 7), S. 240. 64 Stavrakis: Moscow (Anm. 17), S. 151. 65 Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 277 f. 66 O’Ballance: Civil War (Anm. 28), S. 155; Woodhouse: The Struggle (Anm. 42), S. 218; Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 286 f.; Kondis: Η αγγλοαμερικανική πολιτική (Anm. 24), S. 314 f. 67 Vournas: Εμφύλιος (Anm. 37), S. 247 f. 68 Kondis: Η αγγλοαμερικανική πολιτική (Anm. 24), S. 319 f.; Kondis / Sfetas: Εμφύλιος (Anm. 26), S. 25. 69 D. Zafeiropoulou: Ο αντισυμμοριακός αγών 1945–1949 [Der Anti-Bandenkrieg 1945–1949], Athen 1956, S. 317. 70 Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 292 f. 71 Ebd., S. 294 f. 72 Ebd., S. 301 f. 73 Der KKE-Experte Nikos Maradzidis, der Parteiquellen aus osteuropäischen Archiven ausgewertet hat, nennt exakte Zahlen über die Höhe der militärischen und finanziellen Hilfe der kommunistischen Staaten für die DSE. So kann er belegen, dass der Aufstand der KKE ohne die tatkräftige Unterstützung der »Volksdemokratien« undenkbar gewesen wäre. Siehe Maradzidis: ΔΣΕ (Anm. 59). 74 Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 304. 75 Kofos: Nationalism (Anm. 6), S. 178; Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 309 ff.; Zaousis: Η τραγική αναμέτρηση (Anm. 36), S. 91 f. u. 94; Vlandas: Ημερολόγιο (Anm. 43), S. 248 f. 76 Kofos: Nationalism (Anm. 6), S. 178; Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 314 f. 77 Ebd., S. 307 f.; Vournas: Εμφύλιος (Anm. 37), S. 233; Vlandas: Ημερολόγιο (Anm. 43), S. 212 f. 78 Ebd., S. 96. 79 Kofos: Nationalism (Anm. 6), S. 184 u. 204; Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 335. 80 Ebd., S. 335 f.; Vournas: Εμφύλιος (Anm. 37), S. 318. 81 Esche: Die Kommunistische Partei (Anm. 12), S. 342 f.; Noutsos: »Säuberungen« (Anm. 9), S. 488. 82 Giannakakis: Οι Έλληνες (Anm. 21), S. 366. 83 Woodhouse: The Struggle (Anm. 42), S. 287. 84 So der gleichnamige Titel des Buchs des ehemaligen Generalsekretärs der EAM Thanasis Chatzis: Η νικηφόρα επανάσταση που χάθηκε (Γεγονότα – αναμνήσεις – σκέψεις) [Die siegreiche Revolution, die verlorenging (Ereignisse – Erinnerungen – Gedanken)], 3 Bde., Athen 1977.

JHK 2010

Vom Maoismus zur Sozialdemokratie: Über die Anpassungsfähigkeit der Sozialistischen Partei in den Niederlanden

Gerrit Voerman

Die Socialistische Partij (SP) ist eine außergewöhnliche Partei. In den frühen Siebzigerjahren des 20. Jahrhunderts als maoistische Sekte entstanden, galt sie lange Zeit als »Ausgestoßene« des politischen Systems der Niederlande. 1994 gelang es der SP jedoch mit 1,3 Prozent der Stimmen (zwei Sitze) erstmals, in die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments einzuziehen. Bei den Wahlen im November 2006 erzielte die Partei dann 16,6 Prozent der Stimmen (25 Sitze, siehe Tabelle 1). Das heißt, innerhalb von zwölf Jahren hatte sich ihre Wählerschaft fast um das 13-Fache vergrößert. Zweite Kammer Provinzparlamente Erste Kammer Europäisches Parlament % Sitze % Sitze Sitze % Sitze 1977 0,3 - 1978 1979 1981 0,3 - 1982 0,5 - 0,6 - 1984 1986 0,4 - 1987 0,5 1 1989 0,4 - 0,7 - 1991 0,9 1 1994 1,3 2 1,3 - 1995 2,1 12 1 1998 3,5 5 1999 3,3 19 2 5,0 1 2002 5,9 9 2003 6,3 9 5,6 38 4 2004 7,0 2 2006 16,6 25 2007 14,8 83 12 2009 7,1 2 Tabelle 1: Wahlergebnisse der SP, 1977–2009 (Quelle: Verkiezingsstatistieken CBS, 1977–2002; www.kiesraad.nl) Der erstaunliche Erfolg der SP gründet auf einer Reihe von Faktoren. Ihr Vorsitzender Jan Marijnissen ist vor allem ein starker Wahlkämpfer und Abgeordneter. Er wirkt authentisch, ist ein scharfzüngiger Debattierer und erfahrener Oppositionsführer. Die SP profitiert darüber hinaus auch vom Wandel oder – wie einige sagen würden – von der Krise der Sozialdemokratie. In den 13 Jahren ihrer Regierungsbeteiligung (von 1989 bis 2002) hatte die sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA) ihr »ideologisches Federkleid abgeworfen«, und der SP war es gelungen, enttäuschte sozialdemokratische Wähler mit einer klaren sozialen Botschaft und einer transparenten Haltung zum Thema Integration an sich zu binden. Der Durchbruch der SP liegt aber sicherlich auch in der beachtlichen Wandlungsfähigkeit der Partei begründet, die sich unmittelbar aus dem maoistischen Konzept der »Massenlinie«, das die Partei in ihrer Frühphase verfolgte, ergab. In der Vergangenheit hat sich die SP in entscheidenden Punkten als sehr anpassungsfähig an sich verändernde politische Verhältnisse erwiesen. So wandelte sie sich im Laufe ihres Bestehens von einer revolutionären zu einer sozialdemokratischen, wenn auch noch immer radikalen, politischen Partei. Ideologisch betrachtet, kann sie als die am weitesten links stehende Partei in der Zweiten Kammer gelten. Dieser Beitrag beschäftigt sich zunächst mit der Geschichte der SP sowie mit ihrer ideologischen und organisatorischen Entwicklung. Anschließend soll näher auf ihre populis­tischen Züge, die Unterschiede zu den Sozialdemokraten sowie ihr parlamentarisches Fortkommen eingegangen werden.1 Maoistische Wurzeln Die SP hat ihre Wurzeln in der maoistischen Opposition, die sich in den frühen Sechzigerjahren innerhalb der Kommunistischen Partei der Niederlande (KPN) vor dem Hintergrund des politischen und ideologischen Konflikts zwischen der Sowjetunion und China bildete. Die KPN, die sich zuvor ausnahmslos der Sowjetunion verpflichtet gefühlt hatte, verhielt sich in dem Konflikt letztendlich neutral und erklärte sich für »autonom«. Die an der Linie Pekings ausgerichteten Parteimitglieder waren jedoch der Ansicht, dass die KPN von der herrschenden Lehrmeinung abgekommen und in den Revisionismus abgeglitten sei. Die Reaktion der Partei darauf war radikal – es folgte der Parteiausschluss. Die Dissidenten gründeten daraufhin ihre eigene Partei, waren jedoch schon bald untereinander zerstritten. Im Januar 1970 führte dieser Prozess der Grabenkämpfe und Abspaltungen zur Gründung der KENml (Kommunistische Einheitsbewegung der Niederlande – Marxis­mus-Leninismus). Doch diese Partei sollte schon nach kurzer Zeit wieder auseinanderbrechen. Ein »proletarischer« Flügel widersetzte sich dem intellektuellen Charakter der KENml und beschloss, eine eigene Partei zu gründen, die im Oktober 1972 den Namen »Sozialistische Partei« erhielt. In ihrem Kampf für den Sozialismus berief sich die SP auf den Marxismus-Leninismus, »ergänzt durch maoistische Ideen«. Die Partei trat für die Abschaffung von Privateigentum an Produktionsmitteln ein: Das Volk sollte der »rechtmäßige Eigentümer« von Häusern und Land, der öffentlichen Gesundheitsversorgung, von Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, großen Unternehmen usw. werden. Die SP war davon überzeugt, dass der Sozialismus nur durch eine gewaltsame Revolution herbeigeführt werden könne. Folglich hielt sie nicht viel vom parlamentarischen System: Obwohl man das allgemeine Wahlrecht für eine wichtige Errungenschaft der arbeitenden Klassen hielt, betrachtete man die parlamentarische Demokratie als eine Fassade, hinter der sich die Diktatur des Kapitals verberge.2 Die SP machte aus ihrer Bewunderung für China keinen Hehl. Die Partei sah sich als engen Verbündeten der Volksrepublik. Die Innen- und Außenpolitik Chinas galt ihr als »leuchtendes Beispiel«. Die SP war der Meinung, dass sie von China eine Menge lernen könne, »sowohl in Bezug auf den praktischen Aufbau des Sozialismus als auch hinsichtlich der Schriften Mao Tse-tungs«.3 Die Richtschnur der SP in ihrem Kampf gegen den Kapitalismus war die Strategie der Massenlinie, wie sie der Große Steuermann selbst entwickelt hatte. Diese Lehre legte den Revolutionären nahe, wie von Mao in seinem Roten Buch ausgeführt, den Menschen genau zuzuhören: »Das heißt, man muss die Meinungen der Massen […] zusammenfassen und sie (aufgrund gründlichen Studiums in konzentrierte, systematische Ideen verwandelt) wieder unter den Massen propagieren und interpretieren, […] und damit im Handeln der Massen die Richtigkeit dieser Ideen erproben.«4 Anfang der Siebzigerjahre nutzte die SP die Idee der Massenlinie zur Schaffung von »Massenorganisationen«, die – jede in ihrem sorgfältig abgegrenzten Bereich – für die unmittelbaren Interessen der Menschen kämpfen sollten. Durch die Konzentration von Aktionen auf konkrete Missstände wie Umweltzerstörung oder Wohnungsmangel hoffte die SP, die größte Zahl von Menschen, unabhängig von ihren politischen Überzeugungen, mobilisieren zu können. Das Endziel der SP – der Sturz des Kapitalismus – sollte im Hintergrund bleiben, um zu verhindern, dass Sympathisanten abgeschreckt würden. Allerdings bemühte sich die Partei, die Aktionen gegen konkrete Missstände im Rahmen des politischen Machtkampfes auf eine höhere Ebene zu befördern, was mit anderen Worten bedeutete, den Kampf von Interessengruppen in den Klassenkampf zu überführen. Die Massenorganisationen waren daher nicht in erster Linie ein Selbstzweck, sondern wurden als politisches Instrument der SP sowie als Mittel zur Rekrutierung neuer Mitglieder benutzt. Ideologische Entwicklung Entmaoisierung Nach 1975 befand sich die SP in einem Wandlungsprozess, sowohl auf ideologischer als auch auf organisatorischer Ebene. Die maoistischen Prinzipien traten langsam in den Hintergrund, und die SP passte sich mehr oder weniger an die niederländischen Verhältnisse an: Sie machte sich die Ansichten derer zu eigen, die sie als »einfache Leute« bezeichnete, und versuchte, ihr Abweichler-Image abzulegen. Dieser Prozess der Entmaoisierung wurde von einer Reihe verschiedener Faktoren begleitet. So kam beispielsweise gegen Mitte der Siebzigerjahre der Anstieg der Mitgliederzahlen zum Stillstand. Ferner waren die Ergebnisse der Wahlen zur Zweiten Kammer von 1977 ebenfalls enttäuschend. Ein möglicherweise ebenso bedeutender Faktor könnten die Entwicklungen in der Außenpolitik Chinas gewesen sein, das zunehmend Feinde der Sowjetunion in den Kreis der Freunde Pekings aufnahm. Nach Maos Tod im Jahr 1976 sollte sein Name von den Seiten der Parteizeitung De Tribune verschwinden. Eine hochsymbolische Handlung bei dieser ideologischen Grundüberholung der Partei war die Streichung des dem Roten Buch entnommenen letzten maoistischen Überbleibsels aus dem Untertitel der Parteizeitung: »Wagen und gewinnen«. Auf der ideologischen Ebene standen einige maoistische Dogmen zur Überarbeitung an. Als Erstes wurde die Lehre von der gewaltsamen Revolution in den Hintergrund gedrängt, da man annahm, dass sie die Menschen abschrecke. Das Konzept des Klassenkampfes sowie das von der Partei verfolgte Hauptziel einer sozialistischen Gesellschaft blieben hingegen unverändert bestehen. Gleichzeitig erfolgte eine Neubewertung des Parlaments. Die SP nahm dabei einen positiveren Standpunkt gegenüber der parlamentarischen Demokratie ein und betrachtete das System als so demokratisch wie unter den Bedingungen des Kapitalismus eben möglich, obwohl wahre soziale Veränderungen von ihm nicht zu erwarten seien. Entleninisierung Der Entmaoisierung Ende der Siebzigerjahre folgte etwa zehn Jahre später der Bruch mit dem Leninismus. Auf ihrem Parteitag im November 1987 bekannte sich die SP noch ausdrücklich zum Marxismus-Leninismus. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und in der Sowjetunion Anfang der Neunzigerjahre hatte sich der Wind gedreht, und die SP richtete sich neu aus. Sie wollte aus den Erfahrungen vom Ende des »real existierenden Sozialismus« lernen, für den sie eigentlich immer Sympathien gehegt hatte. Aber auch das äußerst enttäuschende Abschneiden bei den Wahlen zur Zweiten Kammer im Jahre 1989 war Grund für die politische Wende der Partei: Die Ergebnisse der landesweiten Wahl waren wiederum weit hinter denen der Gemeinderatswahlen zurückgeblieben.5 Die Tatsache, dass der erwartete Sitz in der Zweiten Kammer nicht gewonnen wurde, zwang die Führung der SP zu einem Richtungswechsel: Die Partei musste auf der nationalen Ebene ihre Anziehungskraft verstärken.6 Im Verlauf des angestoßenen Reformprozesses wurde die Weltanschauung der SP – wie auch ihr Aufbau (s. u.) – »entleninisiert«. So wurde im Oktober 1991 auf einem Parteitag beschlossen, dass die politische Ausrichtung der SP lediglich als »sozialistisch« beschrieben werden solle.7 Die SP strebte zwar weiterhin eine sozialistische Gesellschaft an, nun sollten jedoch nur noch die großen Banken und Unternehmen verstaatlicht werden. Die Idee des Marxismus-Leninismus wurde aus den Statuten gestrichen. »Das Problem ist, dass dieses Etikett uns jetzt wie ein Klotz am Bein hängt. Wenn die SP über das Jahr 2000 hinaus auch nur irgendeine Bedeutung haben soll, müssen wir jetzt etwas dafür tun«,8 sagte der Parteivorsitzende Marijnissen. Entsozialisierung: Abschied vom Sozialismus Nachdem sie sich von Mao und Lenin verabschiedet hatte, beschloss die SP 1999 ein neues Parteiprogramm auszuarbeiten, mit dem eine dritte Phase der ideologischen Wandlung eingeleitet wurde. Marx trat nunmehr weit in den Hintergrund: Der Sozialismus als lockende Perspektive und zukünftiges Ideal für die Gesellschaft stand zur Diskussion. Einmal mehr sollten durch die Erneuerung der Lehre die Barrieren zwischen der Partei und ihrer potenziellen Anhängerschaft an der Basis beseitigt werden. Nach den Worten des Generalsekretärs Tiny Kox sollte die Erneuerung dazu dienen, »die Menschen zu erreichen, die in der Vergangenheit vielleicht gute Gründe gehabt haben, sich uns nicht anzuschließen«.9 Seit ihrer Gründung verfolgte die SP strikt das Ziel, das kapitalistische System der Unterdrückung und Ausbeutung abzuschaffen und die Niederlande zu einem sozialistischen Land zu machen. Die Hoffnungen waren lange Zeit groß. »Der von uns propagierte Sozialismus wird unserem Land eine Reihe von noch nie da gewesenen Möglichkeiten bieten«,10 hieß es 1989. Diese hohen Erwartungen überlebten den Lauf der Zeit jedoch nicht. Mit dem Wahlprogramm der SP von 1998 wurde das Wort »Sozialismus« gänzlich fallen gelassen. In ihren neuen Grundsätzen stellte die Partei jetzt ausdrücklich fest, dass der Sozialismus weder eine Vorlage für eine zukünftige Gesellschaft noch eine Heilsverkündigung sei, die sich auf das Versprechen beschränke, dass hinter dem Horizont alles besser werde. Die SP wähnte sich zwar weiterhin auf dem Weg in eine »bessere Welt«, schien dabei jedoch den Glauben aufgegeben zu haben, dass der Sozialismus das Endziel der Geschichte sei. Auf den Sozialismus wurde lediglich noch in sehr abstrakten Begriffen Bezug genommen: »Menschenwürde, Gleichheit zwischen den Menschen sowie Solidarität unter den Menschen«.11 Zusammen mit dem Endziel Sozialismus warf die SP auch die zentrale Forderung der sozialistischen Ideologie über Bord: die Verstaatlichung der Produktionsmittel. Wie bereits dargestellt, hatte die Partei lange Zeit geglaubt, dass dies der einzige Weg zur Verwirklichung des Sozialismus sei. Ende der Neunzigerjahre wurde diese heilige Kuh jedoch geschlachtet. Verstaatlichung wurde zu einem Tabu. Die SP wollte nicht weiter gehen als bis zu der Aussage, dass das demokratische Bestimmungsrecht »vor der Art von Bestimmungsrecht steht, das an wirtschaftliche Macht und Privateigentum gebunden ist«.12 Damit waren nicht alle Mitglieder der SP zufrieden. In der Debatte um das neue Parteiprogramm versuchten auf dem Parteitag 1999 mehrere Gruppierungen innerhalb der Partei vergeblich, die alte Forderung zu retten. Derzeit scheint die Demokratisierung die Verstaatlichung als ideologische Speerspitze der SP abgelöst zu haben. Auch hier hat die Partei eine Entwicklung durchlaufen. In ihren Anfangsjahren war sie der Ansicht, dass die Niederlande nicht demokratisch seien: Nicht das Parlament, sondern die Kapitalisten hätten das Sagen. Im neuen Programm von 1999 jedoch betrachtete die SP die parlamentarische Demokratie als »das wichtigste Mittel für den Ausdruck und die Umsetzung des Volkswillens«.13 Dies bedeutet jedoch nicht, dass die SP den Status quo für ideal hielt. Die Partei war der Ansicht, dass eine demokratisch legitimierte Regierung ihre Befugnisse vor einer aggressiven Europäischen Union schützen und eine größere Kontrolle über den Markt aus­üben sollte. Demokratisierung wurde zum Allheilmittel für sämtliche soziale Missstände. Dort, wo die Partei zuvor das Wort »sozialistisch« verwendet hätte, fand nunmehr diese neue Formulierung Verwendung: »Eine demokratisierte Gesellschaft bietet den besten Rahmen, um wesentlichen Belangen gerecht zu werden, wie der Sicherung des sozialen Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit sowie der Gesundheitsversorgung und Natur- und Umweltschutz.«14 Streng genommen ist die SP letztlich nur noch dem Namen nach sozialistisch. Der Verzicht auf die Verstaatlichung von Produktionsmitteln sowie die prinzipielle Anerkennung der parlamentarischen Demokratie impliziert, dass die Partei sozialdemokratische Grundsätze übernommen hat. Dies wird von der Partei selbst eingestanden, wenn auch nicht ohne zusätzliche Erläuterung. Kox, mittlerweile Fraktionsvorsitzender der SP in der Ersten Kammer, charakterisierte seine Partei 2007 als »sozialdemokratisch plus«.15 Organisatorische Entwicklung In der Frühphase gestaltete sich eine Mitgliedschaft in der SP nicht eben bequem. Die Parteiführung bestand darauf, dass die studentischen Mitglieder ihre »privilegierte« Stellung aufgaben und in die Fabriken gingen, um von der Arbeitern zu lernen. Darüber hinaus sollten die Mitglieder eine aktive Rolle im Tagesgeschäft der Partei übernehmen, was bedeutete, dass sie sich in die Massenorganisationen einzubringen, für De Tribune zu werben, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen und sich dem Studium des Marxismus-Leninismus zu widmen hatten. Gleichzeitig war ihr politischer Einfluss jedoch unbedeutend. Die SP war nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus aufgebaut, wodurch der Parteiführung erhebliche Befugnisse zukamen. Die SP betrachtete sich als revolutio­näre Partei, die nur dann entscheidend agieren könne, wenn sie nach diesem leninis­tischen Prinzip aufgebaut sei. In den Siebzigerjahren wurde das demokratische Gebaren innerhalb der SP wiederholt infrage gestellt. Es hieß, das Politbüro und der Parteivorsitzende verfolgten eine recht zentralistische Linie. Der Prozess der Entmaoisierung, der unter anderem dazu dienen sollte, den sektenartigen Ruf der SP zu entschärfen, führte auch zu Änderungen im Aufbau der Partei. 1977 erlaubte die Partei den Beitritt sogenannter assoziierter Mitglieder. Von diesen Mitgliedern wurde eigentlich nur erwartet, dass sie einen finanziellen Beitrag leisteten. Ein aktives Einbringen in die Parteiarbeit war nicht erforderlich. Offensichtlich in der Befürchtung, dass das neue Anwachsen der Mitgliederzahlen sich als trojanisches Pferd erweisen könnte, beschloss die SP, wesentliche Teile des Entscheidungsprozesses an der Basis nicht mehr den Ortsgruppentreffen zu überlassen, sondern auf die Ebene der ausschließlich den Parteikadern offenstehenden »politischen Arbeitstreffen« zu verlagern. Diese organisatorischen Reformen scheinen gefruchtet zu haben. Obwohl die SP zu dieser Zeit nur wenig Neigung zeigte, Mitgliederzahlen preiszugeben, ist bekannt, dass sie unmittelbar nach der Abspaltung Anfang der Siebzigerjahre um die 200 Mitglieder hatte, während die Mitgliederzahl Mitte der Siebzigerjahre auf 1400 geschätzt wird (siehe Tabelle 2). 1986 hatte die Partei dagegen nach eigenen Angaben um die 10 000 Mitglieder und assoziierte Mitglieder, eine Zahl, die nur ein Jahr später auf 13 000 angestiegen war. Jahr Gesamtmit­gliederzahl Jahr Gesamtmit­-g­liederzahl Jahr Gesamtmit­gliederzahl 1973 600 1995 16 899 2003 36 406 1974 1200 1996 17 056 2004 43 389 1975 1400 1997 19 926 2005 44 299 1977 12 000 1998 21 975 2006 44 853 1986 10 000 1999 25 052 2007 50 740 1992 15 122 2000 26 198 2008 50 238 1993 15 517 2001 26 553 2009 50 444 1994 15 978 2002 27 291 2010 46 507 Tabelle 2: Mitgliederzahlen der SP, 1971–2010 (Quelle: rug.nl / dnpp) Obwohl die bewährte Arbeitsmethode der Massenlinie beibehalten wurde, wurden nach 1977 nahezu alle Massenorganisationen aufgelöst. Bei der Wahl zur Zweiten Kammer hatten sie sich als unfähig erwiesen, die erhoffte Wählerschaft für die SP zu mobilisieren. Darüber hinaus wurde vermutet, dass diese Organisationen im Grunde den Blick auf die eigentliche Partei verstellten, die, so wurde entschieden, sichtbarer werden müsse. Was blieb, waren zwei Kliniken – Hausarztpraxen mit angestellten Allgemeinmedizinern –, die die SP eingerichtet hatte und die bis heute in Betrieb sind. Neu geschaffen wurde ein »Hilfsdienst« für einfache Parteimitglieder, der Beratung in Rechts-, Gesundheits- und Umweltfragen bot und 1978 seine Arbeit aufnahm. Während der zweiten Phase ideologischer Veränderungen – der Entleninisierung der SP Anfang der Neunzigerjahre – wurde die Organisationsstruktur der Partei erneut einer Prüfung unterzogen. Seit 1977 waren es ausschließlich die Parteikader, die in der Partei ein Stimmrecht hatten. Die assoziierten Mitglieder bekamen keinen Einblick in Angelegenheiten der Entscheidungsfindung. 1991 wurden die Statuten geändert und die assoziierten Mitglieder zu vollwertigen Parteimitgliedern gemacht, was bedeutete, dass sie ein formales Mitspracherecht in der SP erhielten. Die Basis bekam ebenfalls mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung. So wurde 1990 der alle drei Monate zusammentretende Parteirat eingeführt, und es sollten in den Neunzigerjahren sehr viel häufiger Parteitage abgehalten werden, als es in den Siebziger- und Achtzigerjahren der Fall gewesen war. Diese organisatorischen Änderungen trugen zum Anstieg der Mitgliederzahlen der SP in den Neunzigerjahren bei. Durch die Aufwertung von assoziierten Mitgliedern zu Vollmitgliedern hatte die Partei Anfang 1992 über 15 000 Mitglieder (siehe Tabelle 2). Nach dem erstmaligen Einzug der SP in die Zweite Kammer im Mai 1994 stieg die Mitgliederzahl auf ungefähr 17 000 im Januar 1995 und auf fast 22 000 drei Jahre später. Ab dem Jahr 2000 begann die Mitgliederzahl vollends, in die Höhe zu schnellen. 2002 konnte die SP um die 9000 neue Mitglieder willkommen heißen – ein Anstieg um ein Drittel. Bis Januar 2007 hatte die Partei mehr als 50 000 registrierte Mitglieder. In der Folge hielt sich die Mitgliederzahl mehr oder weniger auf diesem Niveau, bis die Partei 2009 wieder einige Tausend Mitglieder verlor. Dies war der größte Rückgang seit Anfang der Neunzigerjahre. Damals hatte die Partei damit begonnen, in regelmäßigen Abständen ihre Mitgliederzahlen zu veröffentlichen. Die SP als Vox Populi Die treibende Kraft hinter all den ideologischen und organisatorischen Anpassungen war die populistische Ausrichtung der Partei, die in der maoistischen Anschauung der SP wurzelte und sämtliche Reformen überdauerte. In den Siebziger- und Achtzigerjahren verstand sich die Partei als »Stimme des Volkes«, die angeblich besser als alle anderen in der Lage war, die Ansichten des Volkes zu kennen – besser jedenfalls als das verachtete politische Establishment.16 Dieser Anspruch der SP gründete sich auf ihre Umsetzung der Massenlinie. Die Partei bewegte sich in den Massen »wie ein Fisch im Wasser«, was ihr einen direkten Zugang zum Willen des »einfachen« Volkes, d. h. der Arbeiter verschaffte (das »Volk« wurde mehr oder weniger mit der »Arbeiterklasse« gleichgesetzt). Den Ausgangspunkt jedweder Aktion und Haltung der SP bildete die Sondierung der Ansichten der »einfachen« Leute in ihrem Viertel oder Kreis oder zumindest die Wahrnehmung derselben. Dieses Meinungsbild wurde dann mehr oder weniger zu einer Leitlinie oder Norm für das weitere Vorgehen erhoben. Von Anfang an scheute die SP davor zurück, Positionen zu vertreten, die sie vom Volk hätten isolieren können. 1974 sagte Marijnissen, dass die SP lediglich das ausführe, was das Volk verlange, denn »es spielt keine Rolle, was wir denken, sondern was das Volk von uns erwartet«.17 Anfang der Achtzigerjahre führte die populistische Strategie der SP dazu, dass sie umstrittene Standpunkte zu Themen wie Einwanderung von Arbeitskräften vertrat.18 Als »Sprecherin« des Volkes, als die sich die SP verstand, plädierte sie dafür, Arbeitsmigranten langfristig vor die Wahl zu stellen, entweder in ihre Herkunftsländer zurückzukehren oder sich in die niederländische Gesellschaft zu integrieren und an diese anzupassen. Würde nichts weiter unternommen, so die SP, dann würde das Problem der Arbeitsmigranten zum Entstehen einer Gruppe von »Bürgern zweiter Klasse« führen. Später sollte die SP die Forderung nach einer Rückkehr fallen lassen und stattdessen die Notwendigkeit der Integration betonen. Neben ihren Rechten hätten die Neuankömmlinge jedoch auch Pflichten, wie beispielsweise »die Erlangung einer gewissen Sprachkompetenz oder die Annahme angebotener Arbeit«. Die Partei vertrat die Ansicht, dass die Integrationsprogramme häufig »zu unverbindlich« seien.19 Die Idee der »multikulturellen Gesellschaft« lehnte sie ab, da diese zur Abspaltung und Konzentration von Immigranten in bestimmten Wohngebieten und Schulen führe. Die Unterbringung von Migranten in unterschiedlichen Wohngebieten und Schulen ist eine wichtige Forderung im aktuellen Parteiprogramm der SP. Ein neues, in den frühen Achtzigerjahren zum ersten Mal auftretendes Merkmal, das die populistische Haltung der SP zum Ausdruck brachte, war die Furcht vor allem, was Zwietracht innerhalb des von der Partei so hoch geschätzten »einfachen« Volkes säen könnte. Zum einen gründete diese Furcht in der Überzeugung, dass es nur der Kapitalismus wäre, der aus einer zerstrittenen Arbeiterklasse und einem Auseinanderfallen der Bevölkerung einen Nutzen zöge. Zum anderen waren hier auch Überlegungen eher nostalgischer Art im Spiel. Die SP sah das Zusammengehörigkeitsgefühl der »einfachen« Leute durch den Individualisierungsprozess, einen Verlust an Gemeinschaftssinn und die steigende Arbeitslosigkeit gefährdet. Dies würde unausweichlich auf eine trostlose und nicht lebenswerte Gesellschaft hinauslaufen.20 In den Neunzigerjahren fand die Ablehnung der SP gegenüber der voranschreitenden Individualisierung und dem, wie der Parteivorsitzende Marijnissen meinte, ihr innewohnenden Zynismus (»Jeder für sich selbst und Gott für uns alle«) einen geeigneten Platz in der Neoliberalismuskritik der Partei. Die Partei stellte sich vehement gegen die neoliberale Politik der Regierung, die in der Zurückdrängung der Rolle des Staates, der Ablehnung der Vorstellung, dass sich die Gesellschaft vom Menschen nach seinen Vorstellungen formen ließe, der drastischen Kürzung der Sozialleistungen sowie der Förderung des freien Spiels der Marktkräfte bestand. In ihren Wahlprogrammen der Neunzigerjahre schlug die SP »einfache« Lösungen anstelle von und gegen diese »Abrisspolitik« vor. Gesundheitsversorgung und Bildung sollten kostenfrei sein, Mieterhöhungen rückgängig gemacht und die Einkommensschere durch Deckelung von Höchstlöhnen auf das Dreifache der Mindestlöhne ein großes Stück geschlossen werden. Dabei fanden die populis­tischen Vorstellungen der SP auch Ausdruck in ihrem Wahlkampfslogan »Dagegen stimmen, SP wählen« – gedruckt auf ein Plakat mit einer roten Tomate als Zeichen des Protests gegen die politische Elite des Landes. Seit etwa 2000 verdient es die SP, ein Stück weit weniger als populistische Protestpartei betrachtet zu werden. Damals beschloss die Partei, ihren erfolgreichen Wahlkampfslogan aus den Neunzigerjahren, »Dagegen stimmen, SP wählen«, in »Dafür stimmen, SP wählen« umzuformulieren. Die Parteiführung befürchtete, die SP würde mit dem alten Slogan eine allzu negative Botschaft aussenden. Auch könnte die Tatsache eine Rolle gespielt haben, dass die Sozialisten schon seit mehreren Jahren in einigen Stadt- und Gemeinderäten vertreten waren. 1996 hatte die SP ihre ersten zwei Beigeordneten in einen Gemeinderat entsandt. Nach den Gemeinderatswahlen von 2006 waren es 28 Beigeordnete (in 21 Gemeinden). Die von der SP erzielten Erfolge waren zum Teil auch das Ergebnis ihrer Strategie, sich die Unzufriedenheit der Menschen zunutze zu machen. Nachdem die Partei jedoch zum ersten Mal echte Entscheidungsverantwortung erlangt hatte, wurde diese Strategie unbrauchbar. Die SP strebte nun auch eine Regierungsbeteiligung auf Landesebene an. So war sie nach den Parlamentswahlen im Jahr 2006 anfangs an der Sondierung zur Regierungsbildung beteiligt, wurde aber schließlich von der Partei der Christdemokraten abgewiesen. Die populistischen Züge der SP waren jedoch nicht gänzlich verschwunden. Einige führende Politiker der Partei beschuldigten die politische Elite regelmäßig, die Bedürfnisse der einfachen Leute zu ignorieren und sich teilweise selbst zu bereichern.21 Derartige Vorwürfe haben die Zusammenarbeit mit anderen Parteien sicherlich nicht erleichtert. Die SP und die Sozialdemokraten Seit ihrer Gründung zielten die Pfeile der SP hauptsächlich auf die PvdA. Anfänglich betrachtete sie die Sozialdemokratie lediglich als eine reaktionäre Stütze des Kapitalismus, die allenfalls bereit sei, die scharfen Kanten des kapitalistischen Systems zu glätten. Die ideologische Erneuerung der PvdA Mitte der Achtzigerjahre machte die Sache nur noch schlimmer: »Nunmehr sind die letzten Überbleibsel linker Prinzipien auf den Müll geworfen worden.«22 In der Opposition galt ihr die Sozialdemokratie als »Wachhund vor den Tresorräumen der Großkapitalisten« und als »Beschützerin des Reichtums und Verteilerin von Armut«.23 Als sich die PvdA 1989 an der Mitte-Links-Regierung beteiligte, erklärte die SP der Partei »den Krieg«.24 Sie startete eine antisozialdemokratische Kampagne, die hauptsächlich gegen die Person des Parteiführers und Finanzministers Wim Kok gerichtet war. Dabei machte sich die Partei den Umstand zunutze, dass die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage die Regierungskoalition schon bald dazu zwang, rigorose Sparmaßnahmen zu ergreifen. In Anzeigen in der überregionalen Presse wurde unaufhörlich die Mitverantwortung der PvdA für die harten Maßnahmen angeprangert. Die Kritik der SP zielte insbesondere auf die Regierungsvorschläge zur Reform der Versehrtenrente, die auch in Kreisen der PvdA heftig umstritten waren. Diese Pläne stürzten die Sozialdemokraten in eine schwere Krise, was die SP bei den Wahlen zur Zweiten Kammer im Jahre 1994 erfolgreich zu ihrem Vorteil nutzte. Die PvdA schaffte es bei den Wahlen zum Nationalparlament nicht, ihre traditionelle politische Anziehungskraft wirkungsvoll einzusetzen und Wähler von den kleinen linksgerichteten Parteien abzuwerben. Schließlich verlor sie nicht weniger als zwölf Sitze, was der SP endlich den Weg zu ihrem parlamentarischen Debüt frei machte.25 Auch in der Zweiten Kammer hielt die SP unablässig an ihrer Kritik an der PvdA fest. Nach den Wahlen im Jahre 1994 wurde Kok Ministerpräsident einer »violetten« Koalition aus PvdA sowie Links- und Rechtsliberalen. Als dieser nur ein Jahr später in seiner Eigenschaft als Präsident der Partei der Sozialdemokraten die »sozialistische Ideologie« aufgab, kam das für den Führer der SP Marijnissen nicht überraschend. Seiner Meinung nach war die PvdA im Laufe der Achtzigerjahre von einer auf Wandel ausgerichteten Partei zu einer »konservativen, konformistischen Partei« geworden. Für Marijnissen stellte sich nicht die Frage, ob die PvdA weiterhin als sozialistisch gelten konnte, »sondern zu­allererst, ob sie noch für sozialdemokratisch gehalten werden kann«.26 Als Oppositionspartei verurteilte die SP die violette Politik auf das Schärfste. In ihrem Wahlprogramm aus dem Jahr 2002 trat sie für einen »sozialen Wiederaufbau« ein, welcher nach »zwanzig Jahren rechter neo-liberaler Politik« unbedingt geboten wäre. Die SP machte die PvdA mitverantwortlich für »die soziale Schere, den Ausverkauf des öffentlichen Sektors und den sozialen Zerfall«. Das soziale Fundament der Gesellschaft zeige Anzeichen von »Betonkorrosion« und benötige Korrosionsschutzmaßnahmen. Die SP schlug daher die »Verteilung von Wissen, Vermögen und Macht« vor – ausgerechnet ein Motto, das sich das vom PvdA-Ministerpräsidenten Joop den Uyl von 1973 bis 1977 geführte Kabinett auf die Fahnen geschrieben hatte und das damals bei der SP verhasst gewesen war.27 Aber es ist kein Zufall, dass die SP heute unter diesem Motto antritt, obwohl sie es in den Siebzigerjahren noch mit aller Macht bekämpft hat. Im Verlauf der ideologischen Transformation, bei der sich die Partei wie gesagt von einer revolutionären zu einer sozialdemokratischen Partei gewandelt hat, erfuhr das sozialdemokratische Erbe eine auffallende Neubewertung durch die SP, die beispielsweise in den von der Partei im Jahre 1999 veröffentlichten Informationsbroschüren deutlich wird. Generalsekretär Kox schrieb über die von Den Uyl geführte Regierung: »Ungeachtet der Kritik der radikalen Linken lässt sich sagen, dass die Regierung mit der Einführung von Mindestlöhnen und Mietnachlässen, der Erhöhung der Entwicklungshilfe und der Erweiterung der Rechte von Betriebsräten eine Reihe bemerkenswerter sozialer Maßnahmen verwirklicht hat.«28 Diese Rehabilitation ist ein mehr als deutlicher Beweis für den Anpassungsprozess, den die SP in den vergangenen Jahrzehnten durchlaufen hat. Parlamentarisches Fortkommen Trotz ihrer Abneigung gegen die parlamentarische Arbeit, die Kennzeichen des maoistischen Gedankenkonstrukts war, nahm die SP im Jahre 1974 zum ersten Mal an Gemeinderatswahlen teil. Sie begründete dies damit, dass die sozialistische Propaganda in den repräsentativen Körperschaften eine breitere Zuhörerschaft finden und dieser Schritt der Unterstützung der außerparlamentarischen Aktionen der Partei dienen würde. Darüber hinaus sei es ohnehin höchste Zeit gewesen, dass »die Stimme der einfachen Leute« im Parlament Gehör finde. Hierdurch wurde eine Entwicklung angestoßen, die sich als unaufhaltsamer Aufstieg der SP in die Gemeinderäte erweisen sollte. Im Jahr 1974 legte die Partei in zwölf Gemeinden Kandidatenlisten vor, die von örtlichen Parteigrößen aus den Massenorganisationen angeführt wurden – mit dem Ergebnis, dass sie drei Sitze in der Stadt Oss und zwei Sitze in Nijmegen gewann. Dieselbe Strategie wurde auch bei den nächsten Gemeinderatswahlen verfolgt. In einer immer größer werdenden Zahl von Städten, in denen sie Kandidaten aufstellte, gewann die SP im Zeitraum von 1978 bis 1998 erst 9, dann 22, 41, 71, 126 und schließlich 190 Sitze. Mit dem Gewinn von 170 Sitzen im Jahre 2002 schien dieser Vormarsch allerdings zum Erliegen gekommen zu sein. Auf der Suche nach Erklärungen verwies die Partei zum einen auf die Konkurrenz anderer örtlicher Parteien und zum anderen auf die lockere Einstellung der SP-Ortsgruppen in den Gemeinden, in denen sie Verluste erlitten hatte. In Oss, einer traditionellen Hochburg der SP, hält die Partei zurzeit 15 von 35 Sitzen.29 Im Jahr 2006 setzten sich die Wahlerfolge auf Gemeindeebene jedoch weiter fort: Die SP gewann insgesamt 333 Sitze. Untersuchungen haben gezeigt, dass sich viele Wähler der SP in ihrem Wahlverhalten lange Zeit von regionalen Themen leiten ließen.30 Es schien daher einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der außerparlamentarischen Arbeit der Partei in einer bestimmten Stadt und ihrer Wählerschaft zu geben. Diese auf Gemeindeebene bestehende Stärke der SP – die Verbindung von Aktivismus und Unterstützung durch den Wähler –, erwies sich auf der nationalen Ebene lange Zeit als ihre Achillesferse. Wie bereits erwähnt, nahm die SP erstmals 1977 an Wahlen zur Zweiten Kammer teil. Dabei entschloss sie sich, mit derselben Strategie anzutreten, mit der sie bereits bei Gemeinderatswahlen erfolgreich gewesen war: Aktivisten, die sich ihre Sporen in den Massenorganisationen verdient hatten und unter Umständen davon profitieren konnten, dass sie es auf der nationalen Ebene schon zu einer gewissen Bekanntheit gebracht hatten, erhielten einen der vorderen Listenplätze. Dieses Vorgehen endete jedoch in einem Fiasko: Die Partei erhielt nicht mehr als einige Zehntausend Stimmen. In den Achtzigerjahren blieb der Wahlerfolg der SP bis zu einem gewissen Grad ein Phänomen der Städte und Regionen, in denen sie sich mit ihren Aktionen auf die Öffentlichkeit gestürzt hatte. Sobald die Partei sich jedoch an die Teilnahme an den Wahlen zur Zweiten Kammer wagte, traten vielerlei Hindernisse auf: etwa der relativ niedrige Bekanntheitsgrad der SP auf nationaler Ebene, der unter anderem auch darauf zurückzuführen war, dass sie es trotz hartnäckiger Versuche nicht schaffte, Sendezeit im Fernsehen zu erhalten; oder die bereits erwähnte Anziehungskraft der PvdA auf die Wähler, die von vielen als die Regierungspartei wahrgenommen wurde. Bei den Wahlen zur Zweiten Kammer im Jahre 1994 war die sozialdemokratische Sogkraft allerdings, wie schon gesagt, auf einem historischen Tiefstand. Mit zwei Sitzen zog die SP in die Zweite Kammer ein. Seitdem hat die Partei bei den Wahlen zur Zweiten Kammer ständig hinzugewonnen (siehe Tabelle 1). Bei den Wahlen 2006 war die Anhängerschaft der Sozialdemokraten die hauptsächliche Wählerquelle der SP: Ein Viertel der ursprünglich »sozialistischen« Wähler hatten 2003 noch die PvdA gewählt. Ab 1995 hatte die SP einen Vertreter in der Ersten Kammer; im Jahre 2007 hatte sich die Zahl der sozialistischen Abgeordneten in der Ersten Kammer auf zwölf erhöht. Diese Vervielfachung der Sitze resultierte aus den Ergebnissen der Wahlen zu den Provinzparlamenten. 1987 zog die Partei, geführt von Marijnissen, in das Parlament ihrer »Heimatprovinz« Nordbrabant ein. Im Jahr 2007 verfügte die SP in den Provinzparlamenten insgesamt über 83 Sitze. Fazit In den dreißig Jahren ihres Bestehens hat sich das Erscheinungsbild der SP erheblich verändert. Sie ist nicht die einzige Partei, bei der ein solcher Wandel stattgefunden hat: Andere linksgerichtete Parteien wie die KPN, die PPR (Radikale Christen) und die PSP (Pazifistische Sozialisten) traten im selben Zeitraum durch Zusammenschlüsse von der politischen Bühne ab oder unterzogen sich, wie die PvdA, einer grundlegenden Veränderung. Infolge der von der SP durchlebten Wandlung entwickelte sich die revolutionäre Avantgarde zu einer reformistischen, auf Wandel ausgerichteten, aber weiterhin radikalen Partei. Einige Eigenschaften der SP blieben jedoch unverändert, so z. B. ihre Neigung zum Populismus, ihre entschieden antikapitalistische (oder zeitgemäßer ausgedrückt: anti-neoliberale) Sozialkritik und ihre voluntaristische, aktivistische Disposition. Gegenwärtig vertritt die Partei weiterhin die Haltung, dass Menschen die Verantwortung für die Gestaltung ihres eigenen Schicksals selbst tragen. Was verschwunden ist – sowohl aus der Rhetorik als auch aus dem Parteiprogramm – ist die Vorstellung, dass uns der Weg letzten Endes zum Sozialismus führen werde und dass die Produktionsmittel zu diesem Zweck verstaatlicht werden müssten. Die SP hat den Sozialismus auf den Dreiklang von Menschenwürde, Gleichheit und Solidarität zurückgestutzt – Werte, die genauso gut von der links-ökologischen Partei GroenLinks oder der PvdA vertreten werden könnten. Ideologisch betrachtet ist der Name Socialistische Partij daher nicht mehr zutreffend. Die Tatsache, dass die SP sich ihres festen ideologischen Profils entledigt hat, hängt mit einer weiteren unveränderten Eigenschaft der Partei zusammen: ihrer Furcht, sie könnte sich von ihrer – potenziellen – Anhängerschaft entfremden. In einer Zeit, in der die Bedeutung von Ideologien schwindet, befürchtet die SP, ein klar sozialistisches Profil könnte die Menschen abschrecken oder der Partei den Zugang zu anderen Gruppen verbauen und so das Anwachsen ihrer Wählerschaft zum Stillstand bringen. Zunehmend finden sich ihre Wähler in den höheren Einkommensschichten. Offensichtlich macht es diesen Menschen nichts aus, ihren Teil zur Solidarität in der Gesellschaft beizutragen. Es ist jedoch äußerst zweifelhaft, ob sie – oder auch andere Wähler – wirklich bereit wären, den sozialistischen Traum mit einer wie auch immer gearteten Begeisterung mitzutragen. Die ideologische Entwicklung der SP verläuft parallel zu ihrer sich ändernden strategischen Ausrichtung. In den Anfangsjahren betrachtete sich die Partei als eine außerparlamentarische Partei, obwohl sie an Wahlen teilnahm. Der Wahlerfolg führte jedoch zu einer allmählichen Schwerpunktverlagerung. Heutzutage betrachtet die Partei ihre parlamentarische Tätigkeit als gleichwertig mit ihren Aktionen, was sie von allen anderen Parteien unterscheidet. Die Änderung des alten Wahlkampfslogans »Dagegen stimmen« in »Dafür stimmen« erfolgte in der Tat zu Recht, und selbst die Übernahme von Regierungsverantwortung schließt die SP nicht länger aus. Dies wird jedoch durch ihre weiterhin bestehenden populistischen Reflexe erschwert. Die drastische Art und Weise, in der sich die Parteiprominenz gegenüber anderen Politikern profiliert und diese als gierig hinstellt, wird sie der angestrebten Regierungsbeteiligung nicht gerade näher bringen, wie auch ihre starke Identifikation mit ihrer Anhängerschaft eine solche Zusammenarbeit kaum erleichtern dürfte. Auch organisatorisch ist die SP nicht mehr die Partei, die sie in den Siebzigerjahren war. Der leninistische, zentralistische Parteiaufbau hat einer Organisationsform Platz gemacht, die eher denen anderer politischer Parteien in den Niederlanden ähnelt. Allerdings sind in der heutigen Parteiorganisation noch Spuren ihres maoistischen Ursprungs sichtbar. Formal ist die SP beispielsweise noch immer durch einen vergleichsweise hierarchischen Parteiaufbau gekennzeichnet, infolge dessen der Parteiführung in der Praxis ein erhebliches Gewicht zukommt. 1986 wurde Marijnissen zum Parteiführer gewählt. Heute hat er dieses Amt seit mehr als 20 Jahren inne, was für die politischen Verhältnisse in den Niederlanden ein außerordentlich langer Zeitraum ist. Zusätzlich zu dieser Position war er ab 1994 Fraktionsvorsitzender der Partei in der Zweiten Kammer (er trat jedoch 2008 von diesem Amt zurück, ohne seinen Sitz im Parlament aufzugeben; in der Praxis ist er immer noch derjenige, der die Fäden zieht). Diese Kombination aus Partei- und Fraktionsführung ist äußerst ungewöhnlich. Ende der Achtzigerjahre wurde Marijnissens Parteifreund Kox Generalsekretär. Von diesem Amt trat er im Sommer 2003 zurück; nicht um aus der politischen Führungsriege der SP zu verschwinden, sondern um den Fraktionsvorsitz in der Ersten Kammer zu übernehmen. Der in den Neunzigerjahren erzielte Durchbruch der SP auf der nationalen politischen Ebene ist größtenteils das Verdienst dieses Duos, hauptsächlich das Marijnissens. Dies sichert ihm großes Prestige in den Rängen der Partei. Berücksichtigt man zusätzlich seine Parteiämter, seine Beharrlichkeit, seine rhetorischen Fähigkeiten, seine dominante Präsenz und seine Neigung, alles bis ins Kleinste kontrollieren zu wollen, bedeutet das, dass Marijnissen sowohl der Partei als auch den parlamentarischen Gruppen seinen Stempel aufdrücken kann. Mag sich die SP auch gewandelt haben, so ändert dies dennoch nichts an der Tatsache, dass sie noch immer die am weitesten links stehende Partei im niederländischen Parlament ist. Ihre Vorstellungen bezüglich der Ausprägung von staatlichen Eingriffen gehen über die jeder anderen Partei hinaus. Allerdings konzentriert sich die Partei ganz auf die Gegenwart. Das sozialistische Jenseits hat sich als eine erhebliche Barriere erwiesen, sowohl bei der Mobilisierung von Wählern als auch bei der Übernahme von Regierungsverantwortung. Hier hat man sich angepasst. Gemäß Maos Vorstellungen sind solche Barrieren zwischen Partei und (potenzieller) Anhängerschaft niederzureißen; daran hielt man sich. Mao mag vor mehr als 30 Jahren über Bord geworfen worden sein, doch der Kern der Massenlinie – die Fähigkeit zur Anpassung an sich ändernde Gegebenheiten – ist immer noch charakteristisch für die Entwicklung der Partei. Die alten »Formen und Gedanken« sind aus der Socialistischen Partij verschwunden, Maos Geist jedoch ist immer noch aktiv. Aus dem Englischen übersetzt durch das Bundessprachenamt 1 Dieser Beitrag basiert in Teilen auf Gerrit Voerman: De »Rode Jehova’s«. Een Geschiedenis van de Socialistiese Partij [Die »Roten Jehovas«. Eine Geschichte der Sozialistischen Partei], in: Jaarboek 1986, Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen (DNPP), Groningen 1987, S. 124–150; ders.: Een partij voor »gewone mensen«. Bij het parlementaire debuut van de SP [Eine Partei für »gewöhnliche Leute«. Zum parlamentarischen Debüt der SP], in: Politiek & Cultuur 54 (1994), H. 2 (April), S. 3–9; Gerrit Voerman / Paul Lucardie: De sociaal-democratisering van de SP [Die Sozialdemokratisierung der SP], in: Frans Becker / René Cuperus (Hg.): Verloren slag. De PvdA en de verkiezingen van 2006 [Verlorene Schlacht. Die PvdA und die Wahlen von 2006], Amsterdam 2007, S. 139–164. 2 Siehe: Op naar het socialisme [Auf zum Sozialismus], Erster Teil: Een maatschappij voor mensen [Eine Gesellschaft für Menschen], Rotterdam 1974. 3 Op naar het socialisme [Auf zum Sozialismus], Zweiter Teil: Onze partij [Unsere Partei], Rotterdam 1974, S. 82. 4 Tilemann Grimm (Hg.): Das Rote Buch. Worte des Vorsitzenden Mao Tse-tung, Frankfurt a. M. 1976, S. 68. 5 Bei den Gemeinderatswahlen im März 1986 errang die SP in 61 von 741 Gemeinden die Mehrheit und konnte 60 000 Wählerstimmen auf sich vereinigen. Dies hätte bei den landesweiten Wahlen für einen Sitz im niederländischen Parlament gereicht. Bei den Wahlen zur Zweiten Kammer im Mai 1986 und im September 1989 konnte die SP dann allerdings nur 32 144 bzw. 38 870 Wählerstimmen für sich gewinnen. Die PvdA machte bei diesen vergleichsweise wichtigen, landesweiten Wahlen das Rennen im Wettbewerb um die Gunst der Wähler. 6 Siehe Paul van der Steen: De doorbraak van de »gewone mensen«-partij. De SP en de Tweede-Kamerverkiezingen van 1994 [Der Durchbruch der »gewöhnliche Leute«-Partei. Die SP und die Parlamentswahlen von 1994], in: Jaarboek 1994 DNPP, Groningen 1995, S. 172–189. 7 Siehe SP in vogelvlucht [SP kurz gefasst], Rotterdam 1999, S. 15. 8 Trouw vom 26. Oktober 1991. 9 NRC Handelsblad vom 25. September 1999. 10 Handvest 2000. Een maatschappij voor mensen [Charta 2000. Eine Gesellschaft für Menschen], Rotterdam 1989, S. 14. 11 Heel de mens [Der ganze Mensch], Rotterdam 1999, S. 7. 12 Ebd., S. 10. 13 Ebd., S. 11. 14 Ebd. 15 Voerman / Lucardie: De sociaal-democratisering van de SP (Anm. 1), S. 140 [Kursivierung im Original]. 16 Bezüglich der populistischen Aspekte der SP siehe Gerrit Voerman: Tussen Mao en marketing: over het populisme van de SP [Zwischen Mao und Marketing. Über den Populismus der SP], in: Socialisme & Democratie 66 (2009), H. 9, S. 26–32. 17 De Groene Amsterdammer vom 12. Juni 1974. 18 Gastarbeid en kapitaal [Gastarbeit und Kapital], Rotterdam 1983. 19 Eerste weg links: stem voor sociale wederopbouw. Actieprogramma SP 2003–2007 [Erster Weg links: Stimm’ für sozialen Wiederaufbau. SP-Aktionsprogramm 2003–2007], Rotterdam 2002, S. 49. 20 De SP maakt er werk van. Verkiezingsprogramma Tweede Kamer 1986 [Die SP schafft Arbeit. Wahlprogramm zu den Parlamentswahlen 1986], Rotterdam 1986, S. 9. 21 Voerman: Tussen Mao en marketing (Anm. 16). 22 De Tribune vom 23. Januar 1987. 23 Ebd. vom 4. Dezember 1987. 24 Ebd. vom 5. Oktober 1990. 25 Gerrit Voerman / Wijbrandt van Schuur: David en Goliath? Over de SP en de PvdA [David und Goliath? Über die SP und die PvdA], in: Socialisme & Democratie 52 (1995), H. 2 (Februar), S. 86–92, hier S. 91. 26 Jan Marijnissen: Tegenstemmen. Een rood antwoord op paars [Gegenstimmen. Eine rote Reaktion auf die violette Koalition], Amsterdam, Antwerpen 1996, S. 36 f. 27 Eerste weg links. Stem voor sociale wederopbouw. Actieprogramma SP 2002–2006 [Erster Weg links: Stimm für sozialen Wiederaufbau. SP-Aktionsprogramm 2002–2006], Rotterdam 2002, S. 6. 28 Tiny Kox: Socialisme in Nederland [Sozialismus in den Niederlanden], Rotterdam 1999, S. 15. 29 Zu Oss siehe Kees Slager: Het geheim van Oss. Een geschiedenis van de SP [Das Geheimnis von Oss. Eine Geschichte der SP], Amsterdam, Antwerpen 2001. 30 Paul Depla / Kees Schalken: De PvdA-kiezer bekeken [Blick auf den PvdA-Wähler], in: Lokaal Bestuur, Mai 1994, S. 23.

JHK 2010

Überlebenschancen in den Chefetagen der Komintern

Peter Huber

Die Frage, wer am Rad der Repression drehte und die »Opfer« in der Sowjetunion bestimmte, kann heute, trotz der Vorenthaltung maßgeblicher Quellen, genauer beantwortet werden. Das NKWD (Narodnyj komissariat wnutrennych del, Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten) arbeitete im Land – so belegen Dokumente – aufgrund von »operativen Befehlen«, die in Massenoperationen mit vorgegebenen Verhaftungsquoten ausarteten und somit den bisherigen Richtungsstreit in der Zunft der Sowjetologen (»Totalitaristen« gegen »Revisionisten«) als obsolet erscheinen lassen.1 Wenn Ežovs und Stalins »Fingerabdrücke« an zentralen Vernichtungsbefehlen auszumachen sind, liegt die Vermutung auf der Hand, dass die Repressionswellen von 1937 / 38 von zentraler Stelle aus konzipiert, gelenkt und »dosiert« wurden.2 Der Kominternapparat in Moskau war ein Mikrokosmos an der Schnittstelle zwischen westeuropäischer und russischer Parteikultur, aber eingebettet in die sowjetische Rechtssprechung. Der Terror in der sowjetischen Gesellschaft, vor allem der »Rundumschlag« des NKWD vom Frühsommer 1937 bis in den Herbst 1938 – Frucht einer »Wagenburgmentalität« von Stalin –, musste auch auf die Komintern durchschlagen. Dieser Beitrag richtet sein Augenmerk lediglich auf Leitungskader, sind sie doch in der Regel durch Personal­akten besser erschlossen als die vielen Tausend mittleren und unteren Mitarbeiter, die in der Zeitspanne 1919–1943 für kürzerer oder längere Zeit in Moskau gearbeitet haben.3 375 Leitungskader im Schussfeld Der Kominternapparat zählte 1936 laut Personalplan 336 Mitarbeiter, war leicht überschaubar und politisch suspekt. Stalin und Ežov zitierten in den Terrorjahren mehrmals Dimitrov zu sich, worauf dieser im Tagebuch deren tiefes Misstrauen zur Komintern festhielt. Am 11. Februar 1937 bemerkte Stalin: »Ihr alle dort in der Komintern arbeitet dem Feind in die Hände«, und Ežov soll Dimitrov in einer Nachtsitzung vom 26. Mai anvertraut haben: »Die größten Spione würden in der KI [Komintern] arbeiten«.4 Bei der Auswahl der Opfer bemühten sich die verschiedenen Spezialkommissionen noch bis zum Frühjahr 1937, lange zurückliegende Abweichungen heranzuziehen und kriminell auszulegen. Damit befanden sich Kominternmitarbeiter mit kurzer Parteimitgliedschaft oder jeweils schneller Anpassung an die nachträglich konstruierte Generallinie eher außerhalb des Schussfeldes. Ab Frühsommer 1937 fielen auch diese halbwegs politischen Auswahlkriterien weg. Auf den Listen, die von den Untersuchungskommissionen angefertigt und von einigen Vertrauenspersonen (Dimitrov, Manuil’skij, Stalin) gekürzt, gebilligt oder mit Kommentaren versehen wurden, dürften – so eine Vermutung – sich immer mehr Leute befunden haben, die nur aufgrund erpresster Geständnisse von Dritten als langjährige verkappte Parteifeinde ausgemacht werden konnten. Der Informationsaustausch mit der im NKWD für die Komintern zuständigen Dienststelle, d. h. mit L. M. Poljaček und N. Kornil’ev, verlief über die speziellen Untersuchungskommissionen des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI), die Kaderabteilung, die IKK (Internationale Kontrollkommission) und den Leiter der Partorg, F. S. Kotel’nikov. Aus sieben Listen, die Kotel’nikov, einer der wenigen überlebenden »Täter« auf der mittleren Kominternebene, im September 1939 als Bilanz der Säuberungen an die Personalabteilung der VKP(b) leitete, kann man schließen, dass ungefähr die Hälfte der EKKI-Partorg vom Rad der Repression erfasst worden war.5 Die im Moskauer Kominternapparat wirkende Repressionslogik und die Repressionsmechanismen galten sowohl für Mitarbeiter der unteren als auch für Kader der oberen Etagen. Nichts deutet darauf hin, dass Mitarbeiter an untergeordneter Stelle eher davonkamen als Leitungskader. Die von der Partorg angefertigten Listen der ausgeschlossenen EKKI-Mitarbeiter führten Namen sowohl von Leitungskadern als auch von technischen Angestellten peripherer EKKI-Abteilungen (Übersetzungs-, Verlagsabteilung).6 Unter »Leitungskader« werden die 580 Kommunisten verstanden, die in der Zeitspanne 1919–1943 Funktionen in einem oder mehreren der folgenden Leitungsorgane wahrgenommen haben:7 • EKKI und EKKI-Präsidium (1919–1943) • Organisationsbüro des EKKI (1922–1926) • EKKI-Sekretariat (1919–1943) • Kleine Kommission des EKKI (1926–1935) • Ständige Kommission des EKKI (1926–1934) • Politkommission des EKKI (1929–1935) • Internationale Kontrolkommission (1921–1943) • Leiter einer Abteilung oder eines Ländersekretariats • KP-Vertreter beim EKKI Mit dieser Auswahl wird keineswegs der Anspruch erhoben, den Kreis der Entscheidungsträger exakt erfasst zu haben, stand doch die Kominternzentrale unter dem Einfluss sowjetischer Organe, die Entscheidungen vorbereiteten, in die Wege leiteten oder gar in eigener Regie trafen und die Komintern vor vollendete Tatsachen stellten.8 Wenn im Folgenden nun Berechnungen zu den von der Repression in der Sowjetunion erfassten Kadern angestellt werden, so werden von den 580 Leitungskadern all jene ausgeschlossen, die der »lange Arm des NKWD« gar nicht erreichen konnte, d. h. jene, auf die eines der folgenden Kriterien zutraf: • vor 1936 gestorben, • vor 1936 aus der kommunistischen Bewegung ausgeschieden und im kapitalistischen Ausland lebend, • seit 1936 den Boden der Sowjetunion nicht mehr betreten. Kader wie Jacques Doriot (EKKI-Kandidat), der 1934 den Befehl zur Berichterstattung nach Moskau ablehnte und im Juni in Paris aus der Partei ausgeschlossen wurde, oder auch das EKKI-Mitglied Jacques Duclos, der im Dezember 1935 ein letztes Mal in Moskau weilte, gehören somit zur Gruppe von Leitungskadern, die hier nicht in die Berechnungen »Opfer oder nicht Opfer« einbezogen werden.9 Von den so verbleibenden und potenziell von der Repression erfassbaren 375 Leitungskadern wurden 40,5 Prozent verhaftet und endeten fast ausnahmslos vor einem Erschießungskommando oder im Gulag. Einige wenige kamen nach ein paar Monaten Untersuchungshaft frei – so etwa der Ungar László Rudas, der anschließend im »Staatsverlag für nationale und ausländische Wörterbücher« unterkam, einer politisch weniger exponierten Stelle als das IMEL (Marx-Engels-Lenin-Institut), wo er bis zu seiner Verhaftung gearbeitet hatte. Auch der Lette Abraham Guralski kam glimpflich davon. Der ehemalige oberste Vertreter des EKKI in Deutschland (1923) und in Frankreich (1924–1925) sowie Instruktor in Lateinamerika (1929–1934) hatte 1927 die »Erklärung der 83« zugunsten von Trockij und Zinov’ev unterzeichnet. Diese »Tat« wurde nach dem Mord an Sergej Kirov (1934) von der EKKI-Partorg wieder ans Licht gezerrt und trug ihm einen strengen Verweis ein, der 1936 zu seiner Verhaftung und Verurteilung zu acht Jahren Zwangsarbeit führte. 1938 wurde das Urteil jedoch widerrufen, was seine Freilassung zur Folge hatte.10 Auch der Veteran Boris Rejnstejn, der als Narodniki und Gast am I. Kongress der Sozialistischen Internationale teilgenommen hatte (1889), durchlief nach seiner Verhaftung nicht das klassische Repressionsschema mit Erschießung oder Erschöpfung im Gulag. Er war nach Emigrationsjahren in Zürich und in Paris (1887–1892) in den USA der Socialist Labor Party beigetreten und hatte diese Organisation auf der Internationalen Sozialistischen Konferenz in Stockholm vertreten (1917), stand von 1924 bis 1938 an der Spitze der EKKI-Archivabteilung und vermerkte noch 1930 in einem Personalbogen des EKKI: »Aufgenommen in die VKP(b) im April 1917, mit Empfehlung von Bucharin und Trockij.« Im verschärften Repressionsklima des Jahres 1936, als die Offenlegung der Vergangenheit erneut zur Pflicht wurde, wollte er diesen Makel offensichtlich vertuschen, was die EKKI-Partorg nach Durchsicht seiner Personalakte aber vereiteln konnte: Rejnstejn erhielt einen Verweis (Dezember 1936) und wurde 1938 verhaftet. Er überlebte jedoch und starb 1947 im 81. Lebensjahr.11 Länder ohne Repressionsopfer Falls bei der in den oberen Kominternetagen wütenden Repression gewisse Auswahlkriterien walteten, so am ehesten das der nationalen Herkunft bzw. des Stellenwerts, den das Land im damaligen Freund / Feind-Schema der sowjetischen Führung einnahm. Alle Leitungskader aus den nachfolgenden Ländern bzw. Regionen entgingen der Repression: Land Repressionsopfer Großbritannien 12 potenzielle Frankreich 11 potenzielle Lateinamerika 8 potenzielle Holland 6 potenzielle Schweden 5 potenzielle Norwegen 4 potenzielle Kanada 3 potenzielle Australien 3 potenzielle Neuseeland 1 potenzieller Tabelle 1: Länder bzw. Regionen ohne Repressionsopfer unter den Leitungskadern 12 Frankreich und Großbritannien waren die im Zeichen der Volksfrontpolitik von der Sowjetregierung umworbenen demokratischen Großmächte, mit denen ein Gegengewicht zum sich aggressiv gebährdenden Deutschland aufgebaut werden sollte. Französische und britische Kominternkader13 weckten bei der Sowjetführung und den NKWD-Beamten weniger Misstrauen als Deutsche, zumal deren KPen in Frankreich und Großbritannien legal agieren konnten und nicht zu zerstrittenen Exilparteien verkommen waren, deren Fraktionen sich in Moskau bekriegten und um die Gunst der maßgeblichen Kominternführer buhlten. Diese Konstellation schützte französische und britische Kominternkader, machte sie aber nicht gefeit vor der Repression, wie die Beispiele von Rose Cohen und Maurice Albert zeigen. Bei beiden handelt es sich allerdings nicht um Spitzenkader, sondern um »gewöhnliche« Kominternmitarbeiter, die unter spezifischen Umständen ins Rad der Repression gerieten. Die in London als Tochter polnischer Einwanderer geborene Rose Cohen übersiedelte 1927 mit ihrem Mann, dem EKKI-Bevollmächtigten in Großbritannien (1924–1926), David Petrovskij, von London nach Moskau und arbeitete im Angloamerikanischen Ländersekretariat und in der EKKI-Verlagsabteilung, bevor sie 1931 aus dem EKKI-Apparat ausschied und in Moskau Leiterin der Abteilung für Auslandsnachrichten der Zeitung Moscow Daily News wurde.14 Seit der Verhaftung ihres Mannes (März 1937) geriet sie ins Schussfeld, zumal sie ihren britischen Pass bereits hinterlegt und kurz vor der Annahme der sowjetischen Staatsbürgerschaft stand. Von Panik getrieben, versuchte sie, die Prozedur rückgängig zu machen, was als Misstrauen und Winkelzug gegen die Sowjetbehörden interpretiert werden konnte. Die Verhaftung (August 1937) und Erschießung von Rose Cohen nach dem Schuldspruch durch das Militärkollegium des Obersten Gerichts (»Spionage für den britischen Geheimdienst«, 28. Oktober 1937) war ein Ausnahmefall, bei dem mehrere negative Faktoren den Ausschlag gegeben haben: ihre polnische Herkunft, die Heirat mit einem nun erschossenen »Volksfeind« (10. September 1937), der Verzicht auf die britische Staatsbürgerschaft und ihre langjährige Arbeit mit ausländischen Nachrichtenagenturen, die zur Zeit der »Ežovščina« wenig vertrauenseinflößend erschien.15 Eine ähnliche Konstellation machte den in Warschau geborenen, aber in Paris aufgewachsenen Maurice Albert zum einzigen halbwegs »französischen« Repressionsopfer. 1919 als Aktivist der Anarchistischen Jugend aus Frankreich ausgewiesen, arbeitete er ab 1922 und bis zu seiner Verhaftung im Juli 1937 als Übersetzer für Französisch, Russisch, Deutsch und Englisch im Kominternapparat.16 Seine polnische Herkunft, die sprachliche Gewandtheit und die frühe Annahme des Sowjetpasses gleich nach der Ankunft (1922) machten aus ihm ein idealtypisches Repressionsopfer, das nur noch wenig mit Frankreich zu tun hatte.17 Dass die acht lateinamerikanischen Leitungskader und die übrigen Kominternmitarbeiter aus Lateinamerika – von einer Ausnahme abgesehen – von der Repression in Moskau verschont blieben, hat mehrere Gründe: Sie kamen aus fernen, der sowjetischen Staatssicherheit fast unbekannten Ländern, die weder an die Sowjetunion angrenzten noch ihr gefährlich werden konnten. Obwohl in vielen dieser Länder Diktaturen an der Macht waren, welche die Arbeiterbewegung unterdrückten, hatte Lateinamerika in der sowjetischen Presse und zur Zeit des Großen Terrors einen viel besseren Ruf als Deutschland oder Polen und wurde bis zu einem gewissen Punkt mit dem progressiven Regime von Cárdenas in Mexiko gleichgesetzt.18 Ein weiterer Aspekt, der die Lateinamerikaner vor der Repressionswelle schützte: Sie arbeiteten zum größten Teil im Lateinamerikanischen Sekretariat, das nur wenige Schnittstellen mit dem germanisch-slawischen Sektor der Komintern aufwies und in gewissem Sinne eine eigene Welt darstellte. All dies trug dazu bei, dass die lateinamerikanischen Kominternmitarbeiter in Moskau dem Terror entrannen, obwohl ungefähr die Hälfte des Kominternpersonals von ihm erfasst wurde.19 Einzige Ausnahme war der Mexikaner Evelio Vadillo, Mitglied des ZK seit 1934 und Leiter der Rechtsabteilung der Roten Hilfe Mexiko, der Anfang 1937 während des Studiums an der Internationalen Leninschule in Moskau verhaftet wurde und mehere Jahre in Lagern verbrachte. Auslöser seiner Verhaftung war offensichtlich seine Freundschaft mit Olga A. Meškovskaja, einer technischen Mitarbeiterin des Lateinamerikanischen Sekretariats, die nach ihrer Verhaftung im Januar 1936 unter Folter gestand, zusammen mit Vadillo eine terroristische Gruppe aufgezogen zu haben.20 Abschließend sei in Bezug auf die Repression gegen Lateinamerikaner auf nicht-latein­amerikanische Kominternkader hingewiesen, die jahrelang in Lateinamerika gearbeitet hatten und nach ihrer Rückkehr in Moskau verhaftet wurden. Die sieben Kommunisten aus dem baltisch-ukrainisch-russischen Raum – alle jüdischen Ursprungs – verband Folgendes:21 • Sie waren mittlere Kader in der KP Argentiniens, Brasiliens, Kubas oder Mexikos. • Sie kehrten zwischen 1929 und 1931 nach Ausweisungen in die UdSSR zurück. Ihre jüdische Abstammung dürfte für ihre Verhaftung in den Jahren zwischen 1935 und 1938 nicht massgebend gewesen sein; der staatliche sowjetische Antisemitismus lebte erst in den letzten Jahren von Stalins Regime auf, und zwar im Zusammenhang mit der »Verschwörung der weißen Hemden« (1951) und den Schauprozessen von Budapest und Prag (1952–1953).22 Im hier beschriebenen Fall waren für die Verhaftung der sieben Rückkehrer aus Lateinamerika eher ihre außerordentliche Mobilität sowie ihre Beziehungen zu fremden Ländern und Kenntnisse über diese ausschlaggebend – alles Qualitäten, die in jenen Zeiten den sowjetischen Beamten äußerst verdächtig erschienen und der Konstruktion einer antisowjetischen Verschwörung Vorschub leisten konnten.23 Länder mit den meisten Repressionsopfern Am anderen Ende der Repressionsskala, d. h. an der Spitze der nach Ländern geordneten Opferstatistik, befinden sich Leitungskader aus Jugoslawien und aus den »Randstaaten«, die aus Sicht der sowjetischen Machthaber dem Land besonders feindlich gesinnt waren: Land Repressionsopfer Finnland 5 (von 9 möglichen) Estland 5 (von 6 möglichen) Lettland 7 (von 8 möglichen) Polen 25 (von 26 möglichen) Rumänien 6 (von 10 möglichen) Jugoslawien 8 (von 8 möglichen) Tabelle 2: Länder mit den meisten Repressionsopfern unter den Leitungskadern24 Es handelt sich ausnahmslos um illegale Kommunistische Parteien, die ihre Leitungen im Ausland, sei es in Moskau, Prag, Wien oder Paris hatten und angesichts des fehlenden demokratischen Spielbodens im eigenen Land für »Intrigenpolitik« besonders anfällig waren. Der ständige Verdacht auf Verrat ersetzte die demokratische Auseinandersetzung und erleichterte die Intervention und Unterwerfung durch die Moskauer Zentrale, die eine Fraktion gegen die andere ausspielte und in wechselnden Allianzen den Parteien den Todesstoß versetzte. Wer von den Leitungskadern noch nicht in Moskau weilte, wurde 1936 / 37 »zur Berichterstattung« ins Zentrum gerufen und dort liquidiert. Gerade das Beispiel Jugoslawien, dessen acht Leitungskader (siehe Tabelle 2), die im Zeitraum 1936–1938 in Moskau lebten oder »zur Aufklärung von Missverständnissen« ab 1936 nach Moskau beordert wurden, alle ermordet wurden, zeigt auch, dass andere Leitungskader im feindlichen kapitalistischen Ausland überlebt oder dort im Kampf gefallen sind. Von den insgesamt zwölf jugoslawischen Leitungskadern der Periode 1919–1943 ist lediglich einer im Kampf gegen den Klassenfeind umgekommen: der Bosnier Djuro Djaković.25 Zwei Leitungskader der ersten Generation brachen bereits in den Zwanzigerjahren mit dem Kommunismus, blieben im Westen und starben unbescholten in den Sechzigerjahren in Jugoslawien: Ilja Milkić und Triša Kaclerović wählten den frühen Rückzug ins angestammte Berufsleben, der damals von der ersten Generation enttäuschter Kommunisten noch leichter bewerkstelligt werden konnte als in den Dreißiger­jahren.26 Einen besonderen »Überlebensweg« weist Nikola Kovačević auf, der von 1929 bis 1930 die KP Jugoslawien beim EKKI vertreten hatte. Nach geheimen Missionen in China entsandte ihn die Komintern 1934 auf den amerikanischen Kontinent, wo er in den USA und Kanada – weitab von den Stätten des Großen Terrors – bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs die zahlreichen jugoslawischen Emigrationsgruppen betreute. Offensichtlich erhielt er aus Moskau keinen »Rückruf zur Berichterstattung« – oder er geriet in Moskau, wo die Repression im Apparat Lücken hinterlassen hatte, in Vergessenheit.27 Drei andere, in Paris und in Spanien auf dem alten Kontinent tätige jugoslawische Leitungskader leisteten 1937 / 1938 dem Rückruf Folge und endeten in den Händen des NKWD: Milan Gorkić, Vladimir Čopić und Stjepan Cvijić folgten wie Hunderte anderer Kader des militärischen Aufklärungsdienstes (GRU), der OMS (Otdel meždunarodnych svjazei, Abteilung Internationale Verbindungen) und der Komintern dem Ruf aus Moskau »zwecks Konsultationen«. Beunruhigende Nachrichten über Verhaftungen im engsten Kreise in der Sowjetunion oder Unstimmigkeiten mit Moskaus Politik im spanischen Bürgerkrieg vermochten nur wenige davon abzuhalten. Wer im Westen blieb und den Bruch mit dem Apparat wagte, dem erschien die Zukunft wegen der möglichen Vergeltungsschläge und der Umstellung als Sprung ins kalte Wasser und ebenso unsicher wie die Rückkehr. Die meisten hatten die Brücken zu ihrem früheren Leben abgebrochen und ihr Schicksal untrennbar mit dem Wohl der Regierung in Moskau verknüpft.28 Die zweithöchste Repressionsquote unter Leitungskadern weist Polen auf (siehe Ta­belle 2). In den Augen der sowjetischen Führung vereinigten die polnischen Kommunisten Mitte der Dreißigerjaher ein Verdachtspotential, dass das der anderen Randstaaten noch übertraf. Zum völlig unbegründeten Verdacht, mit der autoritären Regierung Piłsudskis unter einer Decke zu stecken bzw. von ihr infiltriert zu sein, gesellten sich tief verankerte Abneigungen bzw. Überheblichkeiten, welche die Bolschewiki um Zinov’ev und Stalin gegenüber den polnischen Kommunisten hegten.29 Die noch vor der Gründung der Komintern von Leo Jogiches und Rosa Luxemburg geäußerte Kritik am bolschewistischen Parteimodell, die 1919 formulierten Einwände gegen die Gründung einer neuen Internationale in Moskau, die unverdaute Niederlage der Roten Armee vor den Toren Warschaus im Juli / August 1920 und die unverhohlene Kritik polnischer Parteiführer in Moskau an den russischen innerparteilichen Methoden in den Jahren 1922–1924 vermischten sich zu einem explosiven Cocktail, der 1937 / 38 nur zu Ungunsten der polnischen Kommunisten ausgehen konnte. Die 1922 und1924 von den polnischen Parteivertretern in Moskau formulierten Einwände konnten von Zinov’ev und Stalin nur als Meuterei verstanden werden. Die Veteranen Maria Koszutska, Henryk Walecki-Horwitz und Adolf Warski-Warszawski, die auf russische Bevormundung besonders sensibel reagierten, aber auch jüngere Kader wie der EKKI-Sekretär Henryk Lauer (1923–1924) schlugen früh Alarm, konnten jedoch von Strömungen in der KPD, die 1923 / 1924 ähnliche Gedanken verfolgten und vollauf im innerparteilichen Kampf gefangen waren, keine Unterstützung erhalten.30 Stalin selbst, der sich sonst aus der Arbeit der Komintern heraushielt, prallte auf dem V. Weltkongress der Komintern (Sommer 1924) in der »Polnischen Kommission« mit polnischen Parteiführern zusammen, was angesichts seines besonders ausgeprägten Clan-Denkens und seines Hangs zur Sippenhaft für die Zukunft nur Ungutes verheißen konnte.31 Zum Verständnis von Stalins Charakter und seinem besonderen Misstrauen und Argwohn gegenüber Kommunisten aus den »Randstaaten« sei aus einem Trinkspruch zitiert, den Stalin bei einem Empfang bei K. E. Vorošilov nach den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Oktoberrevolution (7. November 1937) verlauten ließ: »Die russischen Zaren haben viel Schlechtes getan. Sie haben das Volk ausgeraubt und geknechtet. Sie führten Kriege und eroberten Territorien im Interesse der Gutsherren. Aber eine große Sache haben sie vorzuweisen: sie haben ein Riesenreich zusammengezimmert – bis nach Kamtschatka. Wir haben diesen Staat als Erbe erhalten. […] Deshalb ist jeder, der versucht, diese Einheit des Sozialistischen Staates zu zerstören, der danach strebt, einzelne Teile und Nationalitäten von ihm abzutrennen, ein Feind, ein geschworener Feind des Staates, der Völker der UdSSR. Und wir werden jeden dieser Feinde vernichten, sei er auch ein alter Bolschewik, wir werden seine Sippe, seine Familie komplett vernichten.«32 Die Rache an den in Moskau ansässigen oder hierher berufenen polnischen Leitungskadern erfolgte systematisch und setzte bereits vor 1936 ein. Als erster wurde 1932, zur Zeit der ukrainischen Hungersnot, der ehemalige EKKI-Kandidat Pawel Ladan, der zwischen 1926 und 1931 in den USA und in Berlin für die KP der Westukraine gearbeitet hatte, nach Moskau beordert und 1933 als polnischer Spion hingerichtet; das gleiche Schicksal ereilte im gleichen Jahr Osip Krilyk, den Parteivertreter der KP Westukraine von 1927 / 1928. Aus Verzweiflung ob der vom NKWD angewandten Methoden wählten noch 1933 zwei Leitungskader der KP Polens den Freitod: der ehemalige EKKI-Sekretär Jerzy Sochacki (1931–1932), und der Kandidat des EKKI-Präsidiums (1928–1929), Leon Purman.33 1934, noch vor dem Mord am Leningrader Parteigewaltigen S. M. Kirov (Dezember 1934) und der dadurch ausgelösten Repressionswelle, endete der ehemalige Vertretrer der KP Polens beim EKKI, Tadeusz Zarski, vor einem Erschießungskommando des NKWD. Ende November 1937, keine drei Wochen nach dem oben zitierten Trinkspruch von Stalin, leitete das Politbüro der VKP(b) die Auflösung der KP Polen in die Wege. Stalin teilte den Geheimbeschluss Dimitrov mit den Worten mit, die Auflösung der polnischen KP erfolge zwei Jahre zu spät.34 Von den 28 polnischen Leitungskadern im Kominternapparat ist keiner dem Klassenfeind in Polen zum Opfer gefallen. Feliks Kon ist der einzige, der die Moskauer Jahre überlebt hat. Mehrere Faktoren wirkten zugunsten dieses Altbolschewiken, der mit Abstand der älteste polnische Leitungskader war. Ähnlich wie Clara Zetkin für die KPD hat er in gewissem Sinne den sozialistischen Emanzipationskampf des 19. Jahrhunderts repräsentiert und wurde von der Komintern als Ikone und als Beispiel der Traditions­linie zur Schau gestellt. Kon kam zwar in Warschau zur Welt und begann seine Laufbahn in der polnischen Sozialdemokratie, lebte aber seit 1917 im revolutionären Russ­land und war mehr mit der russischen bzw. ukrainischen KP verbunden als mit jener Polens.35 1922 wurde er als Vertreter der russischen Partei in die »Gesamtrussische Gesellschaft der alten Bolschewiki« aufgenommen und arbeitete für einige Monate im vierköpfigen EKKI-Sekretariat mit. Er vertrat die VKP(b) auch in der IKK (1924–1935). Kon ist somit ein Paradebeispiel eines »sowjetisierten« Polen, der nur wenig mit der von Stalin verfemten polnischen KP zu tun hatte und in den Augen Stalins als einer der »unseren« galt, der nicht mit dem Feind gemeinsame Sache machte und daher nicht vernichtet werden musste. Länder mit einer durchschnittlichen Zahl von Repressionsopfern Im mittleren Abschnitt der Repressionsskala finden sich Leitungskader aus folgenden Ländern: Land Repressionsopfer Sowjetunion 50 (von 83 möglichen) Deutschland 10 (von 22 möglichen) Ungarn 7 (von 17 möglichen) Tschechoslowakei 4 (von 16 möglichen) USA 4 (von 14 möglichen) Tabelle 3: Länder mit einer durchschnittlichen Zahl von Repressionsopfern unter den Leitungskadern36 Während die Sowjetunion mit 60 Prozent repressierter Kader die durchschnittliche Repressionsquote (41 Prozent) klar übertrifft, ohne jedoch zur Spitzengruppe zu gehören, liegt der »Feindstaat« Deutschland mit 45 Prozent knapp über dem Schnitt, gefolgt von Ungarn mit 41 Prozent repressierter Kader. Dass auch die beiden vom Sowjet­regime im Zeichen der Volksfront umworbenen Staaten Tschechoslowakei und USA im unteren Mittelfeld dieser Statistik anzutreffen sind, mag auf den ersten Blick erstaunen, erklärt sich aber im Fall der USA aus der hier verwendeten Nationalitätenzuweisung (»Land der Sozialisation«) und im Fall der Tschechoslowakei aus der im Fokus dieser Untersuchung stehenden Terrorphase (inklusive der Repression in den Oststaaten, 1949–1953).37 Die vier den USA zugerechneten und in der Sowjetunion umgekommenen Leitungskader wurden alle zwischen 1893 und 1904 im Zarenreich geboren. Noch als Kleinkinder emigrierten sie aber zusammen mit ihren Eltern in die USA, wo sie später der Sozialistischen Partei und schließlich der Kommunistischen Partei der USA beitraten. Die vier »US-Leitungskader« (A. A. Brigader, G. M. Geriš, J. W. Schwarzstein, O. Tywerovsky) reisten zwischen 1921 und 1923 (zum Teil im Parteiauftrag) in das revolutionäre Russland zurück, wo sie augrund ihrer familiären Herkunft besonders günstige Startbedingungen vorfanden. Folglich verließen sie die KP USA und erarbeiteten sich in der Komintern leitende Funktionen. Im Fall der USA scheint sich aufgrund der geltenden, besonderen Einwanderungstradition zu bestätigen, dass es sich bei den aus den USA nach Moskau entsandten Spitzenkadern zum überwiegenden Teil um die vom Zarismus in alle Winde zerstreute russische Opposition handelte, die nach 1917 aus der Neuen Welt über Europa in ihr Geburtsland zurückkehrte, um eine neue Gesellschaft aufzubauen. Als diese 1937 als Mitglieder der VKP(b) und als sowjetische Staatsbürger verhaftet und erschossen wurden, konnten die in den USA verbrachten Jugendjahre (»Sozialisation«) nicht zur Verteidigung herangezogen werden, um für ihre Freilassung Sorge zu tragen.38 Von den vier der Tschechoslowakei zugeordneten und verhafteten Leitungskadern ist nur einer zur Zeit der Komintern und in Moskau inhaftiert worden. Čeněk Hruška, bis zu seiner Verhaftung durch den NKWD offizieller Vertreter der KP Tschechoslowakei beim EKKI, verbrachte ab Herbst 1939 über ein Jahr in Gewahrsam des NKWD, kam jedoch frei und bei Kriegsende auf sowjetischen Panzern nach Prag zurück, wo er wieder ins ZK aufgenommen wurde.39 Die drei anderen Kominternkader überlebten die sowjetischen Emigrationsjahre im Apparat der Komintern schadlos und wurden erst 1951 in Prag verhaftet. Nach einem Schauprozess wurden sie jedoch hingerichtet (B. Geminder, R. Slańský) oder zu lebenslanger Haft verurteilt (Maria Svermova).40 Von den 22 deutschen Leitungskadern der Komintern, die ab 1936 vom NKWD hätten verhaftet werden können, landeten lediglich sechs vor einem Erschießungskommando oder starben im Gulag. Erich Wendt saß dagegen fast zwei Jahre in Untersuchungshaft und überlebte; drei weitere wurden erst in der Nachkriegszeit auf dem Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone verhaftet und – so Kurt Müller und Paul Böttcher – in die Sowjetunion überstellt. Dort verurteilte man sie zu langjährigen Gulagstrafen.41 Den insgesamt zehn vom NKWD verhafteten deutschen Leitungskadern stehen sechs andere deutsche Leitungskader gegenüber, die im Moskauer Kominternapparat Terror- und Kriegsjahre schadlos überstanden haben. Wer zu welcher Gruppe gehörte, hing weniger vom Zufall denn vom politischen Gespür der potenziellen Opfer für die sich 1934 im Machtzentrum anbahnende Wende zur Volksfront ab.42 Während Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht die von Dimitrov in Abstimmung mit Stalin ausgegebenen Signale schnell erkannten, verharrten andere (F. Schulte, H. Schubert) in ausgetretenen Pfaden, was von politischen »Wendehälsen« als Sabotage ausgeschlachtet und vom NKWD als kriminelle Machenschaften gedeutet werden konnte. Sowjetkader: günstige und ungünstige Konstellationen Dass die sowjetischen Leitungskader überdurchschnittlich (61 Prozent) von der Repression in ihrem Land betroffen sein würden, war zu erwarten. Konnten »westliche« Leitungskader aus demokratischen Ländern in der Regel nach einem Ausscheiden aus der Komintern ins Ausland ausreisen, so waren sowjetische Kominternkader auf Gedeih und Verderb mit ihrem Staat verwachsen. Auch wer wie Nikolaj Bucharin noch 1936 für zwei Monate nach Paris zu Verhandlungen mit der Sozialistischen Internationale über den Ankauf des Marx-Engels-Nachlasses reisen durfte, entschied sich für die Rückkehr nach Moskau und konnte sich keine Existenz gegen den Sowjetstaat vorstellen.43 Fedor F. Raskol’nikov war der einzige russische Spitzenkader der Komintern, der in späteren Jahren (1938), als er im Westen im diplomatischen Dienst der UdSSR stand, dem Rückruf nach Moskau nicht Folge leistete. Raskol’nikov hatte zwischen 1923 und 1927 leitende Funktionen in der Komintern inne, so etwa als Vorsteher des Ost-Sekretariats, Mitglied des EKKI-Sekretarits und Leiter der Antimilitaristischen Kommission, bevor er 1930 zum NKID (Volkskommissariat des Äußeren) wechselte und bis 1938 als diplomatischer Vertreter in Estland, Dänemark und Bulgarien wirkte. 1939 setzte sich der Staatenlose nach Frankreich ab, publizierte einen »Offenen Brief an Stalin« und wählte Wochen später in Nizza den Freitod.44 Gibt es Kriterien, die die im Leitungsapparat der Komintern tätigen Sowjetkader für die Repression anfälliger machten bzw. davor schützten? Das schnelle Einlenken auf die von Stalin vorgenommene Volksfrontlinie (1934) erscheint im Fall der Sowjetkader von geringerer Bedeutung als bei westeuropäischen Leitungskadern. Es ist zu vermuten, dass jene Sowjetkader im Kominternapparat eher von der Repression betroffen waren, die bis 1935 mit Ländersekretariaten zu tun hatten, in denen die von Stalin seit Mitte der Zwanzigerjahre geförderte Linie, mit all ihren abrupten Wechseln, am ehesten auf Skepsis gestoßen war: im Mitteleuropäischen-, Polnisch-Baltischen-, Balkan- und im Ost-Sekretariat. Rafael M. Chitarov, Kader der Kommunistischen Jugend-Internationale, der sich in Deutschland, der Tschechoslowakei und in China (1927) als willfähriger Vorreiter der stalinschen Linie einspannen ließ und gleichzeitig Zeuge all der Dissonanzen wurde, musste als Mitwisser dieser Ungereimtheiten fast zwangsläufig in der Terrorphase untergehen.45 Diesem Typus von Sowjetkader, der in seiner politischen Laufbahn kapitale Gefahrenmomente in sich vereinigte und schließlich in der Repressionsphase umkam, stehen aber auch ganz ähnliche Kominternkarrieren entgegen, die weder mit Verhaftung noch mit Erschießung endeten. So etwa jene des Kominterngesandten Aleksandr E. Abramovič, der seit 1919 wie Rafael Chitarov im mitteleuropäischen Raum von Mission zu Mission eilte, den Verbindungsdienst in Estland aufbaute (1921), von Wien aus für die Balkanföderation arbeitete (1922–1924) und – nach Moskau zurückberufen – den OMS-Apparat leitete (1925–1926), um schließlich – wie Chitarov – mit Leitungsaufgaben in China betraut zu werden (1927–1931). Diese gehörten 1927 kominternintern zu den umstrittensten Punkten und führten zu einem letzten Gefecht zwischen der Opposition um Trockij und der Mehrheitslinie um Stalin / Bucharin. Die Laufbahnen von Chitarov und Abramovič ähnelten sich bis 1937 auf verblüffende Weise, nahmen jedoch ein unterschiedliches Ende: Chitarov schied 1931 aus den Leitungsgremien der Komintern aus und wurde VKP(b)-Sekretär in Kemerovo (Westsibirien) und Magnitogorsk (Ural, 1935–37), wo ihn der NKWD im November 1937 wegen »Teilnahme an antisowjetischen trotzkistischen Terrororganisationen und Sabotagetätigkeit in den Kusnezker und Magnitogorsker Metallurgiekombinaten« verhaftete; auch Abramovič verließ 1931 die Komintern und übersiedelte 1935 nach Tomsk (Zentralsibirien), wo er an der Universität den Lehrstuhl für Marxismus-Leninismus leitete und 1949 den Leninorden erhielt.46 Als einzige Erklärung für den unterschiedlichen Ausgang zweier ganz ähnlicher Kominternkarrieren erscheint folgender Umstand: Rafael M. Chitarov »politisierte« 1937 im Industrierevier von Magnitogorsk, das wegen angeblicher Sabotage besonders im Visier des NKWD stand, während Aleksandr E. Abramovič in der Universitätsstadt Tomsk lehrte, die – so bleibt zu vermuten – vom Terror weniger betroffen war.47 Sowjetkader mit langjähriger Tätigkeit im lateinischen oder lateinamerikanischen Sekretariat blieben in der Regel von der Repression verschont, insbesondere, wenn sie weder für die konspirativ arbeitende OMS noch für das Ost-Sekretariat (China) tätig waren. Dies gilt sowohl für D. Z. Manuil’skij und M. E. Jarosevškij, die zu unterschiedlichen Zeiten lateinischen Kominternsektoren vorstanden, als auch für den »sowjetisierten« Bulgaren Stojan Ivanov-Minej. Dieser spielte während der gesamten Kominternperiode im Romanischen Sekretariat (Frankreich, Spanien, Italien, Portugal) eine führende Rolle (und leitete es von 1931 bis 1935), ohne in die Flügelkämpfe der KP Bulgariens oder in die politischen Abrechnungen, die im Balkan-Sekretariat stattfanden, verwickelt zu sein.48 Wer als Sowjetkader im »sicheren«, d. h. von der Repression eher verschonten lateinischen oder lateinamerikanischen Sektor arbeitete, aber eine »politische Vergangenheit« in der umstrittenen China-Politik der Komintern aufwies, konnte durchaus von der Repression erfasst werden. Das Beispiel von G. B. Skalov steht für diesen Typus von Sowjetkader im Lateinamerikasektor, der zugleich mit der von der Repression erschütterten Ost-Abteilung der Komintern verbunden war, da er 1926 / 1927 in China gedient und von 1931 bis 1933 an der Ost-Universität (KUTV) gelehrt hatte. Als er ab 1931 auch im lateinamerikanischen Sekretariat Verantwortung übernahm und 1933 / 34 gar zu dessen Leiter aufstieg, konnte er sich von diesem Makel nicht befreien. Nach der Verhaftung seiner beiden Arbeitskollegen aus der Ost-Abteilung, L. Magyar und G. I. Safarov (Dezember 1934), schloss ihn das EKKI-Parteikomitee im März 1935 »wegen konterrevolutionärer Gespräche mit Magyar« sowie »freundschaftlichem Verhältnis zu Safarov« aus der Partei aus. Das Ende von G. B. Skalov und die weitgehende Verschonung der übrigen Lateinamerikamitarbeiter weisen darauf hin, dass die Repression im Komintern­apparat einer Logik gehorchte, die weitgehend – aus der Sicht der Sowjetorgane – von der »Gefährlichkeit« des Herkunftslandes und der politischen Vergangenheit des Kominternkaders gesteuert war.49 1 Siehe den bahnbrechenden Beitrag von Barry McLoughlin: »Vernichtung des Fremden«: Der große Terror in der UdSSR 1937 / 38. Neue russische Publikationen, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung (im Folgenden: JHK), Berlin 2000 / 2001, S. 50–88. 2 Siehe Gerd Koenen: Stalins Fingerabdrücke. Revision des Revisionismus in der Stalinismusforschung?, in: Neue Zürcher Zeitung vom 2. Februar 2000; zugleich Besprechung von: J. Arch Getty / Oleg V. Naumov: The Road to Terror: Stalin and the Self-destruction of the Bolsheviks, 1932–1939, Yale 1999. Zum Forschungsstand siehe Alexander Vatlin: Kaderpolitik und Säuberungen in der Komintern, in: Hermann Weber / Ulrich Mählert: Terror. Stalinistische Parteisäuberungen 1936–1953, Paderborn 1998, S. 33–89; Kevin McDermott: Stalinist Terror in the Comintern: New Perspectives, in: Journal of Contemporary History 30 (1995), H. 1, S. 111–130; Peter Huber: Das Beispiel Komintern. Überwachung und Repression, in: Wladislaw Hedeler (Hg.): Stalinscher Terror 1934–1941. Eine Forschungsbilanz, Berlin 2002, S. 179–202. 3 Siehe nachfolgende Kriterienbestimmung im Text. Zum Kominternapparat siehe Michael Buckmiller / Klaus Meschkat (Hg.): Biographisches Handbuch zur Geschichte der Komintern. Ein deutsch-russisches Forschungsprojekt, Berlin 2007, insbes. beiliegende CD mit biographischen Elementen zu 28 629 Kommunisten, die für die Komintern in Moskau gearbeitet haben. 4 Bernhard H. Bayerlein (Hg.): Georgi Dimitroff. Tagebücher 1933–1943, Berlin 2000, S. 149 u. 158. Zur Problematik der Personalpläne, die Nebenorganisationen der Komintern meist nicht miteinbezogen, siehe Peter Huber: The Central Apparatus of the Comintern. New Statistical Evidence, in: Kevin McDermott / John Morison (Hg.): Politics and Society under the Bolsheviks, Basingstoke 1999, S. 263–284. 5 Siehe Fridrich I. Firsov: Die Säuberungen im Apparat der Komintern, in: Hermann Weber / Dieter Staritz (Hg.): Kommunisten verfolgen Kommunisten. Stalinistischer Terror und Säuberungen in den kommunis­tischen Parteien Europas seit den 30er Jahren, Berlin 1993, S. 49 f. 6 F. I. Firsov spricht von sieben Listen, die F. S. Kotel’nikov am 11. September 1939 für die Personalabteilung angefertigt hat (ebd., S. 49). Listen in: Rossijskij gosudarstvennij archiv social’noj i političeskoj istorii / Russisches Staatsarchiv für soziale und politische Geschichte (im Folgenden: RGASPI), f. 17, op. 120, d. 434. 7 Siehe zur hier angewendeten Definition von Leitungskadern in: Peter Huber: Das Führungskorps der Komintern: ein soziobiographischer Querschnitt, in: Buckmiller / Meschkat (Hg.): Biographisches Handbuch (Anm. 3), S. 195–246. 8 Siehe Alexander Vatlin: Die Russische Delegation in der Komintern: Machtzentrum des internationalen Kommunismus zwischen Sinowjew und Stalin, in: JHK, Berlin 1993, S. 82–99. 9 Hingegen zählen zur Grundgesamtheit potenzieller oder tatsächlicher »Stalinopfer« Kader wie A. S. Lozovskij (1949 in Moskau verhaftet) und Rudolf Slánský (1951 in Prag verhaftet) sowie Leo Trockij (1940 in Mexiko ermordet). 10 Biografie siehe in: Lazar Jeifets / Viktor Jeifets / Peter Huber (Hg.): La Internacional comunista y América Latina, 1919–1943. Diccionario biográfico [Die Kommunistische Internationale und Lateinamerika, 1919–1943. Biografisches Lexikon], Moskau, Genf 2004, S. 145 f. 11 Fragebogen vom 9. Oktober 1930 siehe in: RGASPI, f. 495, op. 65a, d. 4542. 12 Grundgesamtheit: 375 Leitungskader. 13 Zu den zwölf aus Großbritannien gehörten: J. Campbell, R. P. Dutt, W. Gallacher, P. Kerrigan, R. P. Arnot, H. Pollitt, T. Bell, W. Rust, R. Stewart, J. Shields, D. Springhall und B. Bradley. 14 Siehe RGASPI, f. 495, op. 198, d. 733 (Kaderakte Rose Cohen) und f. 495, op. 65a, d. 13497 (Kaderakte David Petrovskij). Siehe außerdem Francis Beckett: Enemy Within. Rise and Fall of the British Communist Party, London 1995, S. 69–72. 15 Siehe ebd. 16 Siehe Gleb Albert / Berhard H. Bayerlein: Maurice Albert – Der einzige Franzose, der den blutigen Säuberungen der Komintern zum Opfer fiel?, in: The International Newsletter of Communist Studies, Vol. X (2004), S. 29 ff. 17 Der einzige »waschechte« Franzose, der zur Zeit des Großen Terrors vom NKWD für mehrere Wochen verhaftet worden war, hieß Marcel Cordier (Kaderakte Cordier, RGASPI, f. 495, op. 270, d. 455). 18 Siehe Jeifets / Huber: La Internacional comunista (Anm. 10), S. 20. 19 Siehe Huber: Das Beispiel Komintern (Anm. 2), S. 179–202. 20 Siehe RGASPI, f. 495, op. 18, d. 1071 und f. 495, op. 10a, d. 391. 21 Siehe Biografien von S. Scheinbaum, B. Abramson, F. Weiner, J. Rozovskij, S. Vorob’ev, G. Berezin und L. Pjatigorskij in: Buckmiller / Meschkat (Hg.): Biographisches Handbuch (Anm. 3), beiliegende CD. 22 Siehe Mario Keßler: Die SED und die Juden – Zwischen Repression und Toleranz. Politische Entwicklung bis 1967, Berlin 1995. 23 Siehe McLoughlin: Vernichtung des Fremden (Anm. 1), S. 50–88. 24 Grundgesamtheit: 375 Leitungskader. 25 Bei den zwölf Leitungskadern handelt es sich um M. Gorkić, V. Čopić, F. Filipović, I. Gržetić, S. Marković, G. Vujović, V. Vujović, St. Cvijić (alle in der UdSSR ermordet), T. Kaclerović, N. Kovačević, D. Djaković und I. Milkić. Siehe deren Biografien in: Buckmiller / Meschkat (Hg.): Biographisches Handbuch (Anm. 3), beiliegende CD. D. Djaković (1886–1929), Biografie in: Branko Lazitch / Milorad Drachkovitch: Biographical Dictionary of the Comintern, Stanford 1986, S. 95. 26 Ebd., S. 203 f. u. 316. 27 Ebd., S. 233 f. 28 Eine psychologische Annäherung an das Treueverhältnis westlicher Geheimdienstkader in sowjetischem Auftrag leistet: Alain Brossat: Agents de Moscou. Le stalinisme et son ombre [Moskaus Agenten. Der Stalinismus und sein Schatten], Paris 1988. 29 Siehe Feliks Tych: The KPD-KPP Political ›Axis‹ against Zinov’ev-Stalin in the Communist International 1919–1924, in: Mikhail Narinsky / Jürgen Rojahn (Hg.): Centre and Periphery. The History of the Comintern in the Light of New Documents, Amsterdam 1996, S. 81–88. 30 Ebd., S. 86 f. 31 Ebd., S. 87. 32 So mindestens bezeugt es Dimitrov in seinem Tagebuch. Siehe Bayerlein: Georgi Dimitroff (Anm. 4), S. 162. 33 Siehe Dimitrovs Notizen zum Verhörprotokoll von J. Leszcyński in: William Chase: Enemies Within the Gates? The Comintern and the Stalinist Repression, 1934–1939, New Haven 2001, S. 266–273. 34 Siehe Fridrich I. Firsov, Inessa S. Jazborovskaja: Komintern i kommunističeskaja partija Polsi [Die Komintern und die KP Polen], in: Voprosi istorii KPSS (1988), H. 12, S. 55; Kevin McDermott / Jeremy Agnew: The Comintern. A History of International Communism from Lenin to Stalin, Houndmills 1996, S. 147. 35 So war er auf dem Weltkongress der Komintern 1922 Mitglied der russischen Parteidelegation (f. 491, op. 1, d. 355). 36 Grundgesamtheit: 375 Leitungskader. 37 Siehe Kapitel »Nationality and ethnicity« in: Peter Huber: The Central Bodies of the Comintern. Stalinisation and Changing Social Composition, in: Norman Laporte / Kevin Morgan / Matthew Worley (Hg.): Bolshevism, Stalinism and the Comintern. Perspectives on Stalinization, 1917–53, Basingstoke 2008, S. 75–78. 38 Siehe Biografien von A. A. Brigader, G. M. Geriš, J. W. Schwarzstein und O. Tywerovsky in: Buckmiller / Meschkat (Hg.): Biographisches Handbuch (Anm. 3), beiliegende CD. 39 Siehe Kaderakte Č. Hruška, RGASPI, f. 495, op. 272, d. 507. 40 Siehe Wolfgang Maderthaner / Hans Schafranek / Berthold Unfried (Hg.): »Ich habe den Tod verdient«. Schauprozesse und politische Verfolgung in Mittel- und Osteuropa, 1945–1956, Wien 1991. 41 Der dritte, Josef Schlaffer, blieb lediglich sechs Monate in Untersuchungshaft. Zu den sechs Deutschen gehörten: H. Eberlein, L. Flieg, H. Neumann, H. Remmele, H. Schubert und F. Schulte. Siehe Biografien in Hermann Weber / Andreas Herbst: Deutsche Kommunisten. Biographisches Handbuch 1918 bis 1945, Berlin 2004. 42 Bei diesen sechs Leitungskadern handelt es sich um: W. Pieck, W. Ulbricht, W. Florin, Ph. Dengel, R. Gyptner und E. Hoernle. Chr. Wurm, ehemaliger Leiter der Informationsabteilung, starb 1939 eines natürlichen Todes. Siehe Biografien in Hermann Weber: »Weisse Flecken« in der Geschichte. Die KPD-Opfer der Stalinschen Säuberungen und ihre Rehabilitierung, 2., erweiterte Aufl. Frankfurt a. M. 1990. 43 Siehe Adolf Georg Löwy: Die Weltgeschichte ist das Weltgericht. Leben und Werk Nikolai Bucharins, Wien 1990. 44 Siehe Roy Medvedev: Le stalinisme. Origines, histoire, conséquences [Der Stalinismus. Entstehung, Geschichte, Folgen], Paris 1971, S. 305 f. Laut Medvedev stürzte er sich im September 1939 aus dem Fenster, noch bevor sein Offener Brief in einem russischen Emigrantenblatt veröffentlicht wurde (Novaja Rossija vom 1. Oktober 1939). 45 Siehe Kaderakte R. M. Chitarov, RGASPI, f. 495, op. 65a, d. 8363. 46 Siehe Biografie in: José Gotovitch / Michail Narinski (Hg.) : Dictionnaire biographique de l’Internationale communiste en France, à Moscou, en Belgique, au Luxembourg, en Suisse [Biografisches Lexikon der Kom-munistischen Internationale in Frankreich, Moskau, Belgien, Luxemburg, Schweiz], Paris 2001, S. 117 f. 47 Siehe McLoughlin: Vernichtung des Fremden, (Anm. 1), sowie ders.: Die Massenoperationen des NKWD. Dynamik des Terrors 1937 / 38, in: Hedeler (Hg.): Stalinscher Terror (Anm. 2), S. 33–50. 48 St. Ivanov-Minej kam auch zugute, dass er von Januar 1937 bis März 1939 als politischer Berater der KP Spaniens in Spanien weilte und erst im Frühjahr 1939, als die Repressionswelle vorüber war, in Moskau eintraf. 49 Biografie von Skalov in: Jeifets / Huber, La Internacional comunista (vgl. Anm. 10), S. 306 ff.

JHK 2010

»Das macht das stärkste Ross kaputt.« Willi Münzenbergs Abrechnung mit dem Apparat der Komintern und ein Moskauer Drehbuch für den Amsterdamer Kongress 1932

Reinhard Müller

Auch die neuere Forschung konnte die jahrelangen internen Querelen Willi Münzenbergs mit Moskauer Emissären und die Auseinandersetzungen mit Funktionären des Komintern-Apparats nicht ausreichend beleuchten. Dies ist nicht zuletzt dem immer noch mangelnden Zugang zu wichtigen Beständen des Komintern-Archivs geschuldet. Sowohl für eine Biografie Münzenbergs1 wie auch für die Rekonstruktion der von Münzenberg initiierten »Massenorganisationen« und Bewegungen, seines Verlags- und Zeitungsimpe­ri­ums sollten der Pjatnickij-Fond2 und die Dimitrov-Bestände3 im Russischen Staats­archiv für sozio-politische Geschichte (RGASPI) herangezogen werden. Dabei liefern nicht nur die ausführlichen Berichte des Komintern-Emissärs Šmeral neue Einblicke in Münzenbergs Pariser Exil und die Politik der Volksfront,4 sondern auch die umfangreiche Kaderakte Münzenbergs5 und seine an Stalin gerichteten Briefe im Archiv des Präsidenten der Russischen Föderation. Dieses war der westlichen Forschung, wie auch das Zentralarchiv des Föderalen Sicherheitsdienstes, allerdings bisher weitgehend verschlossen. Im Moskauer »Sonderarchiv« blieben auch zahlreiche Münzenberg betreffende Dokumente des »Deuxième Bureau« von der Forschung ungenutzt. Sie wurden 1939 von der Gestapo in Paris beschlagnahmt und inzwischen teilweise wieder an Frankreich zurückgegeben. Ebenfalls 1939 in Paris beschlagnahmt wurde der Redaktionsbestand der von Münzenberg herausgegebenen Zeitschrift Die Zukunft, der sich jetzt im Moskauer Staatsarchiv für Literatur und Kunst findet. Das Berliner Archiv der Stiftung Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR im Bundesarchiv enthält neben einer von Wilhelm Pieck in Moskau angelegten »Münzenberg-Akte«6 und den Nachlässen von Pieck und Ulbricht auch bereits 1988 / 89 ausgewählte Fotokopien aus dem Moskauer Komintern-Archiv.7 Für seine Münzenberg-Biografie8 nutzte Sean McMeekin in Moskauer Archiven allenfalls ausgewählte Bestände des RGASPI, die inzwischen auch bei comintern-online zugänglich sind.9 Diese selektiven Quellen liefern zwar wichtige Hintergründe zum »Moskauer Gold«, die über die verstreuten Hinweise von Babette Gross10 hinausgehen und dementieren allzu romantisierende Darstellungen des Münzenberg-Konzerns.11 Ausgeklammert werden dabei jedoch die politischen Differenzen mit der KPD-Führung, die Münzenbergs relative Autonomie und enge Anbindung an die Komintern permanent verfolgten. So sah sich Münzenberg nach der Ausschaltung von Heinz Neumann gezwungen, eine devote Unterwerfungs- und Kapitulationserklärung zu verfassen.12 Eine KPD-Kommission, der auch Herbert Wehner angehörte, untersuchte im November 1932 den eigenständigen Vertrieb von Zigaretten durch die Internationale Arbeiterhilfe (IAH).13 Ein durchsichtiger Vorwand, um Münzenbergs Autonomie gegenüber dem ZK einzuschränken. Während Münzenberg sich auf eine Abmachung mit »russischen Genossen« zur Steigerung des Tabakexports aus der Sowjetunion berief, hielt es Thälmann bereits für einen Skandal, dass »ohne unsere Zustimmung Bilder von Stalin, Molotow, Woroschilow, Thälmann, Klara Zetkin den Zigaretten beigelegt wurden«.14 Die »leidige Zigarettenfrage« und nicht etwa die faschistische Gefahr war Anlass für Münzenberg, einen vierseitigen Brief an Thälmann zu verfassen und ein ausführliches Memorandum anzukündigen.15 Nicht nur die internen Invektiven des ZK der KPD relativieren das öffentliche Bild Münzenbergs als mächtigen Medienmogul und nahezu autonom agierenden Impresario von Kongressen und Bewegungen. Sein überbordendes Selbstbewusstsein und sein rastloser Gründungseifer mussten zwangsläufig mit dem Apparat der Komintern-Bürokratie kollidieren. Viele Beobachtungen von Babette Gross finden in dem hier abgedruckten Beschwerdebrief Münzenbergs an den Sekretär des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI) Osip Pjatnickij16 ihre Entsprechung (siehe Dokument 1). McMeekins Meinung, dass Paris Münzenberg 1933 als Himmel auf Erden erscheinen musste, wird jedoch durch diesen Brief dementiert.17 Die in Dokument 2 von der Komintern im Befehlston abgefassten »Direktiven für die innere Kommission für die Leitung des Antikriegsprozesses« geben Aufschluss über die politischen Vorgaben, organisatorischen und personellen Anweisungen der Politkommission des EKKI und des Komintern-Apparates für den Amsterdamer »Weltkongress gegen den imperialistischen Krieg« (1932). In seinem Brief an Pjatnickij (siehe Dokument 1) beklagt sich Münzenberg, dass er zwar die Initiative für den Kongress entwickeln durfte, aber schnell durch »faktische Sekretäre« wie Alfred Kurella von allen Sitzungen und Entscheidungen ausgeschlossen wurde. Als Gebrauchsmuster findet sich diese Komintern-Direktive in zahlreichen kommunis­tisch dominierten Kongressen und Friedensbewegungen18 wieder bis hin zum »Weltkongress der Kämpfer für den Frieden« (1949) und zum »Krefelder Appell« (1984). Kongresse, Appelle und Bewegungen wurden scheinbar überparteilich inszeniert, und als Aushängeschilder dienten jeweils gutgläubige Prominente und langjährige »fellow traveller«, die ins Präsidium des Kongresses gewählt werden sollten. Die eigentlichen Entscheidungen wurden jedoch von einer »inneren Kommission« und der »geschäftsführenden Kommission« vorbereitet und gefällt. Bei der Besetzung der »geschäftsführenden Kommission« galt es, »unbedingt« die Mehrheit zu sichern. Die personelle Zusammensetzung des vom Kongress zu wählenden »ständigen Komitees« sollte von der »inneren Kommission« ebenso bestimmt werden wie das zukünftige Sekretariat eines Büros. Durch die »vollendete Meis­terschaft der Inszenierung« (Babette Gross) sollten sowohl die Finanzierung wie auch die politische Instrumentalisierung durch die Moskauer Komintern abgeschirmt werden. Eine Inszenierung, die auch in den Berichten an die Moskauer Auftraggeber ausführlich als Weltbewegung beschrieben wurde.19 Kritische Zeitgenossen hinterfragten diese Inszenierungen jedoch, und dies kann nun auch durch Einsicht in die hier abgedruckten Dokumente geleistet werden.20 Dokument 1 Brief Willi Münzenbergs an Osip Pjatnickij21 20. Juli 1933 Lieber Genosse! Diesen Brief wollte ich vor zwei Jahren schreiben, dann vor einem Jahre, dann bestimmt vor drei Monaten. Ich habe es immer verschoben, da ich im Allgemeinen vom Briefeschreiben nicht viel halte. Aber jetzt, wo durch meine lange Abwesenheit von dort22 sich verschiedene Fragen gehäuft haben, wo ein Freund fährt, dem ich den Brief mitgeben kann und wo ich mich an die Vorwürfe von Lenin am III. Kongress erinnere, dass ich ihm nicht früher geschrieben habe, entschloss ich mich, Ihnen diesen Brief zu senden. Ich kenne niemanden außer X23, dem ich einen solchen Brief schreiben würde und von dem ich die Gewissheit habe, dass er ihn so entgegennehmen wird, wie er gemeint ist. Irgendjemanden24 in der Welt muss man einmal ohne Reserve und Zurückhaltung seine Meinung sagen können. Das können für mich nur Sie sein. In diesem Briefe will ich nichts schreiben über allgemeine und ideologische Fragen und nicht über taktische Probleme der kommunistischen Bewegung. Sie wissen, dass ich gerade in taktischen Fragen sehr oft differenziert25 habe von der Leitung der kommunistischen Partei, aber auch – ich erinnere nur an die Jugendfrage im Jahre 1921 – von der Komintern.26 Trotz dieser Differenzierungen in taktischen Fragen war für mich, seitdem ich im Jahre 1914 mit der Leningruppe in der Schweiz zusammenging, die Disziplin und die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe das ausschlaggebende und wird es bleiben. Ich bin heute mehr denn je von der Richtigkeit meiner Auffassung in der Jugendfrage im Jahre 1921 tief überzeugt. Ich bin gewiss, dass die Ablehnung meiner Linie damals – nicht vom Jugendkongress, denn dort hatte ich ja bekanntlich die Mehrheit, sondern von der Politkommission – und besonders die in den darauf folgenden Jahren außerordentlich extreme, doktrinäre, dogmatische, steife, starre, formale Propaganda wesentlich daran Schuld ist, dass die breiten Massen der Jugendlichen, die wir während des Krieges gesammelt hatten, der kommunis­tischen Bewegung verloren gingen und dass sie dem Nationalsozialismus und dem Chauvinismus als leichte Beute zufielen. Es ist charakteristisch, dass in Deutschland diejenigen, die am häufigsten übergegangen sind und von der chauvinistischen Welle mitgerissen wurden, Jugendliche sind, während es umgekehrt während des Krieges die Jugend war, die sich zuerst gegen den Krieg sammelte und wirklich große Massenbewegungen, wie z. B. bei den internationalen Jugendtagen durchführen konnte. Ich bin tief überzeugt, dass der damalige Knick in der proletarischen kommunis­tischen Jugendbewegung viel Schuld an diesem Verlust der Jugend für den Kommunismus trägt, denn was wir heute in den westeuropäischen Ländern haben, sind nicht mehr als die kümmerlichen Ansätze. Das war für mich die herbste Enttäuschung meines Lebens, die Lenin zu mildern versuchte, indem auf sein persönliches Eingreifen ich in der Jugendexekutive verblieb und mit der Gründung der IAH betraut wurde.27 Ich erinnere nur an diese Stunden, die mich politisch und seelisch am schwers­ten trafen, weil ich damals keine Minute geschwankt habe in meiner restlosen Verbundenheit mit der bolschewistischen Partei und mit Moskau. Ich habe wegen dieses schlimmsten Schlages, der mich treffen konnte, in diesen Stunden nicht eine Minute den Kopf hängen lassen und bin, wie Sie wissen, losgegangen, um die Hilfsaktion für die Wolgadeutschen zu organisieren. Das wird immer so sein. Auch in den letzten Jahren habe ich wiederholt in taktischen Fragen stark differenziert. Es gibt dort verschiedene Freunde, die vorübergehend, hauptsächlich 1929 / 30 in Deutschland waren, die mir bestätigten, dass ich die faschistische Entwicklung in Deutschland signalisiert habe. Sie werden sich erinnern, dass ich bereits im Jahre 1923 ein besonderes Büro mit einer besonderen Zeitung28 zum Studium der nationalsozialistischen Fragen geschaffen hatte und diese Frage gestellt habe. Ich habe hier differenziert besonders mit meinem mir kameradschaftlich sehr nahe stehenden Freunde H. N.29, aber auch mit der parteioffiziellen Terminologie, wie sie besonders in der Tagesagitation zum Ausdruck kam und dies speziell um die Jahreswende 1933, wo gesagt wurde, dass die national-sozialistische Gefahr für Deutschland überwunden sei. Besondere Differenzen bestanden, wie sie wissen, in der Frage der Massenpropaganda und der Mittel und Methoden einer solchen Propaganda. Ich bin heute mehr denn je davon überzeugt, dass ich in diesen Auffassungen absolut und hundertprozentig Recht gehabt habe. Die sonst erfindungsreichen Propagandisten des Dritten Reiches greifen auf die »Welt am Abend«, auf die »AIZ« [Arbeiter-Illustrierte-Zeitung], auf unsere Filmbeispiele zurück, auf die Art und Methoden, wie wir unsere Feste und Massenaktionen organisiert haben, die mir in parteioffiziellen Kreisen den Verruf des amerikanischen Schreiers eingebracht haben. Ich erinnere mich mit einer außerordentlichen Dankbarkeit, dass Sie es waren, mit wenigen Freunden dort, die mir überhaupt diese Arbeit ermöglicht hatten, aber an Ort und Stelle musste ich diese Arbeit gegen den Widerspruch und die Erschwerung der offiziellen Partei und ihres Apparates durchführen. Ihnen kann ich sagen, dass ich in den ersten Stunden nach der Reichstagsbrandgeschichte, aber besonders nach den Lobeshymnen auf die unvergleichliche Propagandatätigkeit von Goebbels und Konsorten geradezu eine körperliche Wut darüber empfand. Ich fühlte, dass, wenn man mir nicht Steine in den Weg geschmissen hätte, mir die Freiheiten in den eigenen Reihen gegeben hätte, die die nationalsozialistischen Propagandisten in ihren Reihen haben, ich mich jeden Tag mit ihnen gemessen hätte und bereit bin, mich morgen mit ihnen zu messen. Ich habe mich bei all diesen taktischen Differenzen, die seit 1921 gewesen sind, ständig unterworfen, nicht pro forma und mit leeren Beteuerungen, sondern: die Mehrheit hatte entschieden, die Linie ist eine andere, als ich glaube, dass sie sein muss, und ich habe, das muss Freund und Feind in der Bewegung mir zugeben, diese meine Meinung zurückgestellt und mich immer mit ganzer Kraft für die aktive Arbeit eingesetzt. Ich weiß sehr gut, dass ich mich in verschiedenen Fragen geirrt habe und dass ich in anderen Fragen, wie z. B. in der Jugendfrage, der Frage der Einschätzung des deutschen Faschismus, der Frage der Mittel und Methoden der Massenarbeit, Recht habe, aber über alle diese Fragen stand bei mir, steht bei mir, und wird bei mir immer stehen die zügelloseste Arbeitsgier in der Bewegung und ich schreibe diesen Brief an Sie, lieber Genosse, heute nicht, um Ihnen irgendwelche Bedenken oder Bauchschmerzen über politische und taktische Fragen mitzuteilen, sondern ich wende mich heute an Sie als einen Freund, vielleicht den objektivsten und deshalb gerechtesten Freund seit Lenins Tod, weil heute Zustände bei uns einzureißen drohen, die einfach die Arbeit, unberücksichtigt von taktischen Einstellungen, die rein praktische Arbeit für die Bewegung drohen unmöglich zu machen. Ich weiß nicht, ob Sie in einer ruhigen Stunde die Möglichkeit hatten, die Entwicklung der Kaders und der einzelnen Personen in der KI [Komintern] seit 1919 an sich vorüberziehen zu lassen, wie ich das auf meinen Irrfahrten von Deutschland nach hier getan habe. Dabei drängte sich bei mir die Feststellung auf, dass wir, und dies besonders in den letzten Jahren, eigentlich keine starken, aus der Jugend emporgewachsenen Persönlichkeiten entwickelt haben, weder auf dem theoretischen noch auf dem politischen Gebiete, noch auf den Gebieten der Agitation, der Organisation und der Propaganda. Ich glaube, und zu dieser Feststellung kommt eine Überprüfung meiner Tätigkeit – bei der größten Ruhe und bei der größten Nüchternheit – dass die Schuld nicht nur darin liegt, dass nicht genügend starke Persönlichkeiten vorhanden sind, die sich entwickeln könnten, sondern auch daran, dass, vielleicht ohne Ihr Wissen, und davon bin ich sogar überzeugt, dass diese Tatsache mit bedingt wird durch die Schwere und besondere Kompliziertheit des Apparates. Darüber will ich heute schreiben, und wenn ich dabei meine eigenen Erfahrungen besonders mitsprechen lasse, dann nicht, weil ich meine Frage für eine interessante Frage halte – auf eine mehr oder weniger kommt es nicht an und auch nicht darauf, ob einer mehr oder weniger leisten darf, sondern deshalb, weil sie für mich die lebendigste ist und weil ich weiß, dass das wirklich ist, was ich schreibe. Aber ich wiederhole, dass das, was ich erlebt habe und woran ich seit Jahren leide, keine Frage von mir ist, sondern eine Frage von hunderten und hunderten kräftiger, talentierter, arbeitswilliger, begeisterter und bis zum Tode treu ergebener Genossen der kommunistischen Bewegung. Deshalb schreibe ich Ihnen diesen Brief und deshalb schildere ich Ihnen einige meiner Erlebnisse und Erfahrungen. Ich schreibe Ihnen, weil ich hoffe, dass diese Schilderung mithelfen wird, eine Überprüfung der Arbeitsweise unserer Bewegung vorzunehmen und um hunderten, zur Arbeit drängenden Genossen eine gewisse Bewegungsmöglichkeit in der Entfaltung einer eigenen Initiative zu geben. Ich will nicht alle Fälle aufzählen und alle Erlebnisse, die ich gehabt habe, um diese These zu beweisen, dass die Schwere des Apparates und die Art, wie er arbeitet, nicht die Initiative fördert, sondern sie ihn lähmt und tötet und damit auch die Bewegung schädigt. Ich will nur einige dafür klassische Beispiele für diese meine These schildern. Die antiimperialistische Liga. Die ersten Vorschläge zur Schaffung dieser Liga reichte ich Ihnen um die Mitte des Jahres 1926 ein. Die ersten Vorschläge wurden sehr skeptisch und zurückhaltend beurteilt. Ich entwickelte eine eigene Initiative, ohne, das gestehe ich heute, besondere Vollmachten und Mandate dazu zu haben. Erst nachdem sich im Winter 1926 die Konturen des kommenden Kongresses abzeichneten, wurde festgestellt, dass ich mit einer Unterstützung von dort rechnen kann und später wurden mir auch Helfer und Ratgeber zur Verfügung gestellt. Nachdem schon alles organisiert, alles vereinbart war, nachdem indische Delegierte sich zum ersten Male mit Vertretern der europäischen Arbeiterbewegung treffen wollten, nachdem eine Delegation von China unterwegs war und andere Delegierte ihre Reise angetreten hatten, kam plötzlich die Order, den Kongress zu verschieben.30 Ich gestehe, dass ich damals diese Order nicht befolgt habe und durchgesetzt habe, dass der Kongress zur festgesetzten Stunde eröffnet und durchgeführt wurde. Der Besuch und Verlauf des Kongresses in Brüssel war so überwältigend, dass ich damals nicht zur Rechenschaft gezogen wurde, sondern dass man später festgestellt hat, dass diese Linie richtig war. Der Kongress war ein großer Erfolg. Damit war die ganze Frage der Kolonialpropaganda und der antiimperialistischen Propaganda im Weltmaßstab aufgerollt. Auf dem Kominternkongress wurde das untersucht und bestätigt und das wurde auch festgestellt und bestätigt in andern Resolutionen. Es ging nur ungefähr ein halbes Jahr und dann wurde durch irgendwelche Einflüsse des Apparates die zentrale Stellung, die ich von den ersten Initiativschritten bis zum Kongress hatte und eine kurze Zeit nach dem Kongress hatte, aufgehoben. Ich wurde nicht gerade abgesetzt, aber ich war jetzt nur noch ein Teil, einer von Vieren oder Fünf, die damals dafür bestimmt worden sind. Da ich auch noch andere Arbeiten zu erfüllen hatte, war es mir unmöglich, mich in tägliche Kämpfe mit den zur Leitung bestimmten Freunden einzulassen und meine Arbeit in dieser Liga musste verkümmern. Es kam der Frankfurter Kongress, eine letzte große Demonstration der Liga. Die Durchführung dieses Kongresses führte zu einer weiteren Verschärfung der Auffassung über die Leitung der Liga und nach dem Frankfurter Kongress war ich wohl noch formal Generalsekretär, aber faktisch, wie Sie wissen, dies nur noch dem Namen nach. Die faktischen Sekretäre wurden geschickt, ohne dass man mit mir gesprochen hatte. Diese Sekretäre haben dann in der Liga gearbeitet, ohne mich zu fragen, ohne sich mit mir zu verständigen, sie haben politisch, organisatorisch und finanziell disponiert wie sie wollten, sie erhielten sämtliche Zuschriften, sämtliche andere Zustellungen31 usw.. Sie haben mich wiederholt gestellt wegen meiner Liga, einer Organisation in der ich seit 1929 nichts mehr beeinflussen konnte. Erst als man die Wirkung dieser Sache sah, entschloss man sich im Januar 1933 den Zustand von vor dem Brüsseler Kongress wieder herzustellen und mich allein dafür verantwortlich zu machen. Es war zu spät, die deutschen Ereignisse kamen, und ich ging hierher. Man hatte mir dort Instruktionen, Hilfe und jede Unterstützung versprochen, man hatte das nicht gehalten. Ich habe dann vorgeschlagen, das ganze Sekretariat zu verlegen, man hatte dem zugestimmt, ohne dann aber das neue Sekretariat in die neue Lage zu setzen, seine Arbeit aufzunehmen. Aber auch hier hatte man wiederum beschlossen gehabt, ich bleibe Generalsekretär und nur das faktische Sekretariat32 geht nach England, ich hatte wiederum gebeten, überhaupt von dieser Arbeit befreit zu werden oder aber solche Voraussetzungen zu schaffen, dass seine Initiative entwickelt und wirklich fruchtbare Arbeit entfaltet werden kann. Diesem Vorschlag hat man geglaubt nicht zustimmen zu können, es kam nun diese Teilung wieder: drüben gelte ich weiter als Verantwortlicher, in Wirklichkeit habe ich gar nichts mit der Sache zu tun. Derartige Zustände halte ich für ungesund und für die Bewegung schädlich. Eine Einzelheit, die aber typisch ist. Im Herbst 1932 hatte ich vorgeschlagen und den Plan eines Antikriegskongresses in Shanghai entwickelt. Sie erinnern sich, dass zuerst wenig Interesse vorhanden war und dass erst, nachdem Barbusse mit einem Freunde gesprochen hatte, das Interesse wesentlich wuchs und entsprechende Beschlüsse gefasst wurden. Durch verschiedene Faktoren hat sich dann, die ursprünglich im Frühjahr geplante Reise bis in die letzten Wochen verschoben. Vor vier Wochen wurde in der strengsten Weise gefordert, die rascheste Beschleunigung dieser Delegation nach Shanghai und eine besondere Verpflichtung, ein englisches Mitglied zu gewinnen, das nun ja auch mitgefahren ist. Ich habe alles getan, um diesen Mann zu gewinnen und auf Grund von verschiedenen Erfahrungen, die der Mann in unserer gemeinsamen Arbeit machte, gewann er ein starkes persönliches Vertrauen, gab schließlich dem Vorschlage nach und erklärte sich zur Mitfahrt bereit. Ich telegrafierte, dass unter den Verhältnissen in China, die besonders in den letzten Wochen außerordentliche Veränderungen erfahren hatten, es ratsam sei, gewisse Vorbereitungen zu treffen und erhielt als Antwort, dass diese Vorbereitungen nicht erforderlich seien, dass alle Maßnahmen getroffen sind und dass die Leute abfahren können. Ich drahtete, dass die Leute sich in mehreren Sitzungen zusammengefunden hätten, dass ein Programm aufgestellt sei, und dass sie am 14. Juli abfahren würden. Zwei Tage vor diesem Abreisetermin erhielt ich plötzlich aus heiterem Himmel ein Telegramm: nicht fahren. Das Telegramm ist gleichzeitig an zwei weitere Freunde gerichtet, um das kategorische der Forderung zu unterstreichen. Die Leute, besonders der englische Freund waren unterdessen in Marseille. Ich telegrafiere »Wir schicken Vaillant.«33 Wir teilen mit, dass auf Grund der chinesischen Verhältnisse die Reise verschoben werden müsse. Der englische Freund setzte sich telefonisch mit den japanischen und chinesischen Gesandtschaften in Verbindung, die ihm beruhigende Erklärungen und Erklärungen für die Sicherheit der Delegation geben. Die Delegation beschließt zu fahren. Ein Tag nach ihrer Abreise kommt ein Telegramm, in dem mitgeteilt wird, dass, wenn die Leute Visen haben, sie abfahren können. Warum um alles in der Welt musste durch dieses Durcheinander das kaum geschaffene Vertrauen zwischen diesem Manne, uns und besonders mir, gefährdet werden. Aber genug mit der Liga. Den Zustand der Organisation kennen Sie und die Tatsache, dass wiederholt über ihre Liquidation gesprochen wurde, enthebt mich jeder weiteren Feststellung. Was ich hier feststellen muss ist, dass mir seit 1929 effektiv und faktisch die Möglichkeit genommen war, die Initiative zu entwickeln, die ich einsetzen konnte, um die Organisation im Jahre 1927 zu schaffen. Ein anderes Beispiel, das noch näher liegt: die Amsterdamer Antikriegsbewegung.34 Die ersten Vorschläge habe ich eingereicht im Frühjahr 1932. Gleichzeitig organisierte ich den Aufruf ›Romain Rolland und Henri Barbusse‹. Die Sache kam in Fluss. Bis kurz vor dem Kongress hatte ich die Vollmachten und es war möglich eine solche Initiative zu entwickeln, dass es zu dem Kongress kam, den Sie kennen. Kurz vor dem Kongress, einige Wochen vorher, wurde die Initiative gefesselt. Man gab mir eine Kommission. Diese Kommission beschloss gegen meinen Protest nach Amsterdam zu gehen. Dafür dass ich mich als einziger damals der Mehrheit fügte, wollten Sie mir später das bekannte Telegramm schicken. In Paris wäre der Kongress doppelt so stark gewesen und hätte eine dreifache Wirkung gehabt, aber auch in Amsterdam wurde er zu dem stärksten Einheitskongress, den wir seit Kriegsende hatten. Bis zum Kongress selbst konnte ich noch eine relativ eigene Initiative entwickeln. Nach dem Kongress war damit Schluss. Ich wurde, wie sich dort ein Freund ausdrückte, »einer der Berater«, das Schwergewicht wurde auf andere Freunde gelegt und andere Freunde wurden mit der internen Leitung bestimmt. Trotzdem macht man mich, – freilich, ohne mir das offiziell mitzuteilen, sodass ich noch nicht einmal dagegen protestieren kann, – für die verschiedenen Entwicklungsphasen in der Amsterdamer Antikriegsbewegung verantwortlich. Ein hierher zurückgekehrter Freund unterrichtete mich u. a. davon, dass dort geraunt wird, dass ich Schuld sei an der plötzlichen Namensänderung der Bewegung und an der Zusammenlegung der antifaschistischen und der Antikriegskomitees.35 Ich nehme an, dass alle beteiligten Freunde, wie Barbusse, Jerram36 und Kurella37 nicht zögern werden, einer derartigen Verdrehung und Entstellung der Tatsachen entgegenzutreten. Ich stelle fest, a. dass ich, seitdem ich hier bin, höchstens zu 2 bis 3 Sitzungen zugezogen wurde und da diese Sitzungen keine Resultate gezeitigt haben, hat man kein Verlangen, solche Sitzungen zu forcieren. b. dass mich niemand gefragt hat, niemand meine Einwilligung eingeholt, niemand mit mir gesprochen hat, über die Namensänderung der Amsterdamer Bewegung und dass die Namensänderung ohne mein Zutun von dem Sekretariat der Amsterdamer Bewegung beschlossen wurde, dem ich nicht angehöre. c. Dasselbe trifft zu für die Beschlüsse über die Zusammenlegung der antifaschis­tischen- mit den Antikriegskomitees.38 Niemand hat mich gefragt, niemand hat mich informiert. Ich war selber so überrascht, wie jemand in Berlin, drüben oder in New York. Das ist die Tatsache, das ist die Wahrheit. Trotzdem lässt man dort aus leicht erkenntlichen, vielleicht fraktionellen Gründen Gerüchte verbreiten, dass ich der große Schieber hinter den Kulissen bin, und diese ganze Sache von mir geschoben sei. Es hat keine Sitzung stattgefunden, zu der ich eingeladen war, die sich mit der Jugendfrage beschäftigt hat. Trotzdem erhielt ich ein Telegramm, dass der Jugendkongress auf den 1. Oktober verschoben werden muss. Ich war nie zu einer Sitzung hinzugezogen, wo über den Jugendkongress verhandelt und wo über die Frage des Termins gesprochen wurde. Man beschließt dort Personenänderungen, man ändert die zentrale Figur, man schaltet die alte zentrale Figur, die den Kongress gemacht hat, aus, und plötzlich, ein halbes Jahr später, macht man die gleiche Figur verantwortlich für alles, was irgendwo geschehen ist. Das sind ungesunde Methoden, die die Arbeitsentwicklung hemmen und zerstören müssen. Ein anderes Kapitel: der Antifaschistische Kongress. Ende März erhalte ich Nachricht, erreicht mich der erste Brief mit der Mitteilung über die Organisierung des Antifaschistischen Kongresses, ein wüster, unerhörter unqualifizierter Schimpfbrief, wie ich ihn in meinem Leben noch nicht erhalten habe. Einige Wochen später habe ich eine heftige Auseinandersetzung mit dem für die Organisierung des Kongresses verantwortlichen und damit beauftragten Genossen K.39 mit dem Resultate, dass nicht nur ich, sondern eine große internationale Organisation von jeder weiteren Mitarbeit an dem Kongress ausgeschlossen wird. Es ist schon ein Skandal, dass wegen einer Auseinandersetzung, bei der mir, wie ich heute noch tief überzeugt bin, das bitterste Unrecht seit Jahren geschehen ist, ich als einer der bekanntesten Antifaschisten, der von der deutschen Bourgeoisie mit Recht oder Unrecht, als einer der stärksten Träger des antifaschistischen Kampfes und als aktiver Kämpfer gegen den Faschismus in der Presse bezeichnet und verfolgt wird, vollkommen ausgeschaltet bin von jeder Sitzung, ausgeschaltet bin von jeder Besprechung, sogar von der Teilnahme am Kongress, so ist es ein unverzeihlicher politischer Skandal, dass eine Organisation wie die IAH, nur deshalb, weil ich ihr Sekretär bin und mit einem der Organisatoren des Antifaschistischen Kongresses eine Auseinandersetzung hatte, auf dem Kongress wie Dreck behandelt wurde. Alle andern Organisationen hatten Redner, durften den Kongress offiziell begrüßen, der IAH wurde das verweigert. Für die andern Organisationen wurden Resolutionen angenommen, für die IAH wurde das verweigert. In den angenommenen Beschlüssen spielt eine Hauptfrage die Organisierung von Streiks gegen den Faschismus und die Unterstützung dieser Streiks, eine Aufgabe, die eine spezifische und historische Aufgabe der IAH ist. In den Thesen davon kein Wort, wird der Name der IAH nie erwähnt, während die Rote Hilfe mehrmals erwähnt ist. Die IAH wird zu keiner internen Sitzung oder andern Sitzungen hinzugezogen. In den Körperschaften sind Vertreter der verschiedensten Organisationen. Die R. H. [Rote Hilfe] hat allein 3 oder 4. Die IAH ist weder im erweiterten noch im engeren Ausschuss vertreten. Alle politischen Gründe, alle Beschlüsse der Komintern und ihrer Kongresse verpflichten alle Organisationen und alle Genossen für die größte und stärkste Unterstützung der IAH, und wegen einer persönlichen Auseinandersetzung wird geduldet, dass an dem entscheidenden Schnittpunkt der kommunistischen Tätigkeit und Aktion im antifaschistischen Kampfe durch einen Mann diese Organisation vollkommen ausgeschaltet wird. Lieber Genosse, das sind Methoden, die ungesund, die unerträglich sind und nicht nur jede Arbeitskraft des einzelnen zerstören, sondern die Bewegung überhaupt und auf das Schwerste politisch und in ihrer Entwicklung schädigen. Und doch geschieht es, und niemand korrigiert es das, und eine derartige Sache reiht sich an die andere. Ein anderer Fall. Auf meine Anfrage im Januar teilen Sie mir mit: bleiben bis zur letzten Stunde, vorbereiten die Übersiedlung und dann draußen weiter arbeiten. In den entscheidenden Tagen steigert die faschistische Presse ihre Hetze gegen mich ins Maßlose. Ich bin in Süddeutschland. Ich versuche mich zu halten, solange das möglich ist. Die faschistische Propaganda macht mich verantwortlich für die ganzen angeblichen Provokationsdokumente, für Brunnenvergiftungen, Geiselmorde und der Teufel weiß noch wofür. Ich bin verantwortlich für die Überführung wichtiger Organisationen und Unternehmungen. Ich entschließe mich nach der Überführung auf den Frontabschnitt zu gehen, den Sie bestimmen. Ich gehe also nach dem Ausland, so schwer wie ich selten einen Weg gegangen bin, trotzdem mir alle Vernunftgründe sagen, es ist richtig, das Gefühl sträubt sich dagegen. Ich kann nicht, das Gefühl wird immer wieder lebendig; die andern sind drüben, du bist hier. Ich finde nur ein Mittel, um darüber hinwegzukommen: die fieberhafteste, gesteigertste Arbeitsleistung, die nur möglich ist. Ich versuche das Maximum von Agitation zur Unterstützung unserer deutschen Freunde zu organisieren, ich versuche die ins Ausland geflüchteten Leute zusammenzufassen. Es ist niemand hier außer mir. Ich versuche Komitees zu schaffen, Geld aufzubringen, weil niemand dazu die Hände rührt und es gelingt tatsächlich, die erste Welle von draußen zu erzeugen. Da nach wenigen Wochen, kommen die Kommissionen, die Unterkommissionen, die Subkommissionen, die Beauftragten, die Unterbeauftragten, stellen fest, dass die Initiative natürlich gut sei, aber man darf sie nicht ausüben. Initiative wird in Resolutionen gefordert, aber man darf sie nicht entwickeln, wenn die kompetenten Stellen sie nicht entwickeln. Im ersten größten Aufschwung der Bewegung funkt man dazwischen, zerstört hunderte von Verbindungen, verbietet weitere Initiative, beschwert sich, droht mit Verfahren, richtet Briefe nach dort40, sendet Kuriere nach dort, telegrafiert jeden Tag, dass hier ein Mensch sitzt, der zuviel arbeitet und zuviel Initiative hat. Typisch dafür ist das Geschick des Versuches, nichtproletarische Kreise für die finanzielle Hilfeleistung zu organisieren. Für mich war es von der ersten Stunde klar, dass es nur möglich war, größere Geldmittel aus nichtproletarischen Kreisen zu schaffen, genau wie 1921 für Rußland, später für den englischen Bergarbeiterstreik usw.. Mein strategischer Plan ist, um einen proletarischen Kern breite Gruppen von Intellektuellen, Kleinbürgern, Mittelschichten usw. zu gruppieren. In einem Lande finde ich Verständnis und Unterstützung: England. Es gelingt das nach meinem Verständnis vorbildlichste Hilfskomitee für die Opfer des Faschismus zu schaffen. Das Komitee hat bis jetzt außergewöhnlich gute Propaganda entwickelt, veranstaltet Riesenkundgebungen, wie sie seit dem Generalstreik nicht mehr waren, hat eine ganz große Presse »Manchester Guardian«, »Daily Herald« u. a. beeinflusst, die Demonstration gegen Rosenberg41 organisiert und veranlasst die Interpellationen im Oberhaus und Unterhaus, gibt als erstes Komitee Geld aus dem Lande nach Deutschland, hat bisher rund 80.000 ffrs. aufgebracht und ist nach den Erklärungen von Pollitt42 eine außergewöhnlich starke Hilfe für die Entwicklung der Einheitsfrontbewegung in England. In dieser gleichen Linie wurde versucht in Frankreich, in Holland, in andern Ländern zu arbeiten. Weil der Plan richtig ist, erheben sich wieder Widerstände. Teilweise wie in der Schweiz, wurde die Entwicklung einer solchen Arbeit vernichtet und unmöglich gemacht, aber dort wo wir diese Komitees nicht geschaffen haben, wurden sie auch von andern Organisationen nicht geschaffen. Der Kampf um die Komitees geht weiter, der Kampf darüber, wer helfen darf und wer nicht helfen darf und nimmt nahezu groteske Formen an.43 Die Vertreter der Partei verlangen mit Recht, mehr für die Kinder und mehr Kinder aus Deutschland herauszuholen. Wir gaben darauf an die Rote Hilfe 8.500.– ffrs., damit sie aus Deutschland Kinder schicken kann. Die von der Partei geforderte so nützliche Aktion, die sich auch für die Rote Hilfe nur günstig auswirken kann, wird beantwortet mit einem Protest nach drüben. Ich erhalte eine Mitteilung von Misiano,44 dass wir uns in solche Sachen nicht hineinzumischen haben. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Ein anderer Fall: Wir erhalten Instruktionen und Befehle, dass in der Zeit vom 17. bis 25. Juni eine Sammelwoche der Roten Hilfe durchgeführt wird. Wir werden besonders darauf aufmerksam gemacht, dass wir mit allen Kräften die Rote Hilfe zu unterstützen haben und keine eigenen Sammlungen durchführen dürfen. Auf Grund dieser Instruktionen und nach den Verhandlungen der Dreier-Kommission schicken wir Instruktionen an unsere IAH-Organisationen, dass sie in dieser Woche keine eigenen Veranstaltungen machen, keine eigenen Sammlungen durchführen und dass sie die Rote Hilfe mit allen Kräften unterstützen sollen. Die IAH-Organisationen und Gruppen sammeln in dieser Woche auf den Listen der Roten Hilfe, verkaufen ihre Marken und Broschüren. Ich schicke diese Direktiven herüber. Man stellt fest, dass alles richtig ist. Plötzlich erhalte ich heute ein Telegramm, indem ich aufgefordert werde, innerhalb von 5 Tagen mitzuteilen, die Durchführung der internationalen Woche für die Opfer des deutschen Faschismus, mit den genauen Angaben der Sammelergebnisse, und welche Summen an die Rote Hilfe abgeführt sind, trotzdem bekannt ist, dass wir überhaupt keine Sammelwoche gemacht haben, sondern gemäß den Instruktionen und Befehlen die Rote Hilfe unterstützt haben, denn nur sie hat in dieser Woche für die deutschen Emigranten und Gefangenen gesammelt. Eine andere Frage: Der Gegen-Prozeß. Im März treffe ich hier den Freund M.,45 und der mir u. a. Ihren persönlichen Wunsch übermittelt, mit Hilfe von Romain Rolland einen Gegen-Prozeß zu organisieren. Ich nehme mich mit Eifer der Sache an. Es gelingt zehn der bekanntesten Juristen der Welt zu bekommen. Die ganze Presse wird aufmerksam. Der Gegen-Prozeß rückt in den Mittelpunkt des ganzen öffentlichen Interesses. Wiederholt wird das von drüben bestätigt. Genaue Instruktionen kommen. Es wird eine Dreier-Kommission von drüben eingesetzt, die intern alles führen soll. In dieser Dreier-Kommission wird alles bis auf die letzte Zeile und das letzte Flugblatt besprochen. Da bekommt die Rote Hilfe plötzlich ein Telegramm, einen gleichen Gegen-Prozeß wie in Haag in Paris zu organisieren. Die Leute müssen sich natürlich an die gleichen Juristen wenden und die Juristen halten uns entweder für wahnsinnig oder für Hochstapler. Und so geht das fort. Wir haben erreicht, dass in England, in Spanien, in Holland tausende führende Intellektuelle, die uns bisher absolut fern standen, zum ersten mal für eine Aktion gewonnen wurden und aktiv arbeiten und jeden Tag hat man nichts anderes zu tun als alle Angriffe abzuwehren, damit die Komitees nicht auseinander gehauen und zerschlagen werden. 90 % aller Kraft braucht man, um die Störungen abzuwehren und nur 10 % bleiben, um weiter nach draußen zu arbeiten. Das macht das stärkste Ross kaputt. So kann man nicht mehr arbeiten. Ein anderer Fall: Als erstes Komitee bringt das von uns geschaffene englische Komitee 300 Pfund auf. Wie eine Mär verbreitet sich diese Nachricht. Mit dem englischen Komitee sind alle Vereinbarungen getroffen, die garantieren, dass das englische Komitee vor der englischen Arbeiterschaft und Öffentlichkeit beweisen kann, dass die Gelder unparteiisch an Familien verhafteter Kommunisten und Sozialisten verteilt werden. Trotzdem kommt nach England eine Vertreterin der KPD mit Auftrage, das Geld zu holen. Wenige Wochen später, kommt die zweite Delegierte, Maria Reese mit dem gleichen Auftrag und behauptet, dafür auch ein Mandat der Politkommission zu haben. Wenige Tage später kommt die dritte Delegierte, die Frau von dem Roten Hilfe-Sekretär Koska, Berlin. Wenige Tage darauf kommt der zweite Sekretär der Roten Hilfe, Miller,46 der das Geld holen will. Es ist klar, dass auf diese Weise das stärkste Misstrauen lebendig wird und wertvolle Arbeit zerstört wird. Über die Finanzfrage der Komitees berichte ich separat. Es genügt hier festzustellen, dass die von uns geschaffenen Komitees bisher rund 100.000.– ffrs. aufgebracht haben, die restlos für ihre Aufgaben, die Unterstützung der politischen Gefangenen und Emigranten und große Teile davon über die Rote Hilfe eingesetzt wurden und werden. Wir haben in diesem Falle nicht 1% Organisationsspesen verrechnet, sondern alle Reisen, Delegationen, Apparatunkosten usw. auf unser Konto genommen und dafür rund 20.000 ffrs. Gelder der IAH-Kasse verwendet. Wir haben darüber der dafür von der Politkommission47 eingesetzten und für diese Frage einzig und allein verantwortlichen Kommission eingehend berichtet und ihr alle Unterlagen gegeben. Es bedeutet unabsehbaren Schaden, wenn trotz dieser klaren Verhältnisse, Kameraden wie Maria Reese48 in London die Sekretärin des Hilfskomitees fragt, ob ihr bekannt sei, aus welchen Mitteln die Angestellten der IAH in Paris bezahlt würden. Die parteilosen und sozialistischen Mitglieder des englischen Komitees, haben in scharfer Weise gegen die Anzapfung protestiert und Leute wie Ellen Wilkinson haben mit Betonung erklärt, dass sie Münzenberg für einen der gerissensten kommunistischen Macher halte, doch sei sie fest überzeugt, dass auch der letzte Schilling der gesammelten Gelder restlos für seine Aufgaben, also für die Opfer des Faschismus Verwendung findet. Die sozialistischen Führer müssen hier also unqualifizierte Angriffe von beauftragten Vertretern von drüben, zurückweisen. Genug. Je mehr ich schreibe, umso mehr Neues, geradezu unglaubliches Material fällt mir ein. Ich schenke es mir. Nur noch eine Sache. Der Kampf gegen die Unternehmen:49 Sie wissen, dass dieser Kampf mit einer Leidenschaft, mit einer Zähigkeit, und mit der Aufbietung von Parteienergien betrieben wurde, die wahrlich einer besseren Sache würdig gewesen wäre. Ohne ihre Hilfe hätte man überhaupt diese Arbeit nicht machen können. Ich glaubte, dass wenigstens nach den Vorgängen in Deutschland der Kampf aufhören würde, wo unter den denkbar schwierigsten polizeilichen, finanziellen und organisatorischen Verhältnissen, mit Druckereien in zwei bis drei Ländern, mit außergewöhnlichen Transportschwierigkeiten, gearbeitet werden muss. Ich habe mich getäuscht. Der Kampf gegen die Unternehmen wird heute noch weiter geführt. Niemand kann dabei etwas gewinnen. Nur die Bewegung kann verlieren, aber man führt diesen Kampf nur, um zu beweisen, dass Münzenberg nichts Besseres leisten kann. Welche geradezu ungeheuerliche Schärfe dieser Kampf annimmt, darüber informiert Sie beiliegender Brief, den der Ihnen und besonders auch Bela K.50 bekannte radikale Schriftsteller von Brentano51 an einen Pariser Freund geschrieben hat. Die in diesem Brief gemachten Mitteilungen waren für mich so ungeheuerlich, das ich lange gezögert habe, den Brief weiterzugeben und ich gebe ihn erst heute weiter, nachdem ich von anderer Seite eine Bestätigung über die Richtigkeit der in dem Briefe aufgestellten Behauptungen erhalten habe, und meine Frau das in dem Brief erwähnte Zirkular selbst einsehen konnte. Aus diesem Briefe von Brentano ergeben sich folgende Tatsachen. Kurz nach dem Reichstagsbrand, haben die 3 Versöhnler52 Humbert-Droz, Otto Heller und Robert Volk53 den wegen trotzkistischen Abweichungen aus der Komintern ausgeschlossenen Tranquilli54 aufgesucht, der in Zürich mit Unterstützung sozialdemokratischer Kreise eine Monatsschrift »Information« herausgibt, und der unter dem Namen Silone einen ausgezeichneten geradezu vorbildlichen antifaschistischen Roman geschrieben hat. Die 3 Versöhnler haben Tranquilli erklärt, dass jetzt eine neue Welle kommt und dass sie an die Macht kommen. Von ihm haben sie die Zurverfügungstellung seines Blattes verlangt und ihm dafür versprochen, ihn in die Partei aufzunehmen und ihn in die neue italienische Leitung vorzuschlagen. Tranquilli hat zugesagt. Es sind mehrere Artikel von Heller unter einem Pseudonym erschienen und es ging ein Zirkular heraus von dem Vertreter des Kominternverlages an die Litstellen, dass in Zukunft nicht mehr »Unsere Zeit« vertrieben werden sollte, die mit der trotzkistischen »Weltbühne« auf eine Stufe gestellt wurde, sondern in Zukunft nur noch die »Informationen«. Bald aber kam es zum Krach. Heller versuchte Tranquilli von der redaktionellen Stelle zu verdrängen. Dann kam es zum Bruch. Tranquilli hat heute noch Artikel von Heller, die er unter Pseudonym geschrieben hat und die sich gegen die Gewerkschaftslinie der Komintern aussprechen. Nach dem Bruch proklamierten die Versöhnler den Boykott der »Information« und taten ihren Mitverschwörer Tranquilli in Acht und Bann. Die Universum-Bücherei, die u. a. Werke von Schiller, Heine und Goethe herausgebracht hat, hatte unterdessen den Roman Silones übernommen, der auch von dem Komintern-Verlag für andere Übersetzungen erworben wurde. Daraufhin organisierten die Versöhnler und der von ihnen beeinflusste Leiter der Parteilitstelle, Bickel in Zürich, ein offizielles Schreiben des ZK der Schweizerischen Partei, in dem gedroht wurde, einen Massenboykott gegen die AIZ durchzuführen und Anzeige bei der Komintern zu erstatten, wenn der Roman von uns vertrieben würde. Die schweizerische Partei und ihr Litvertrieb, ein Spielball bei den Manövern einer Versöhnlergruppe. Um das Durcheinander voll zu machen, kommt einige Wochen später ein Vertreter der KPD nach der Schweiz mit dem Auftrag, ein überparteiliches Komitee zu bilden. Der Mann ist begeistert, als er einen ausgezeichneten Mann gefunden hat, der über alle Intellektuelle verfügt, der das Zentrum einer solchen Bewegung sein könnte und sein muss: Silone. Also geschehen vor wenigen Wochen, im Jahre 1933 in der schweizerischen Sektion der KI. Ein anderer Fall: Wir führen den erbittertsten Kampf gegen die faschistische »Welt am Abend« und öffentlich und in der Presse gegen einen Verräter, der seine Sache mitmacht, um seine Wohnung zu retten. Wir strengen zivilrechtliche und strafrechtliche Prozesse an usw.. In diesem Moment erreicht uns die Nachricht, dass in Berlin eine neue »Arbeiter Bilder Zeitung« unter dem Namen »ABZ«55 erscheinen soll. Der ursprünglich geplante Name »AIZ« war von der Staatspolizei verboten worden, weil man dadurch eine Behinderung der Verfolgung der heute schon zu Tausenden nach Deutschland gebrachten wirklichen »AIZ« befürchtete. Diese Bilder-Zeitung ist eine ausgesprochen faschistische Bilderzeitung, genau wie die »Welt am Abend«, von den gleichen Hintermännern gemacht, von den gleichen faschistischen Staatsministern zugelassen. An dieser Zeitung arbeiten eine Reihe der besten Parteifunktionäre und Instrukteure vom Wedding mit, wie ihnen gesagt wurde, auf Beschluss des ZK der KPD. Alle unsere Versuche drüber Klarheit zu schaffen, eine Verständigung zu erreichen, ein gemeinsames Vorgehen zu sichern, sind gescheitert. Es ist klar, dass wenn es sich bewahrheiten sollte, wofür verschiedenes u. a. auch ein Bericht des Genossen Holm56 spricht, dass das ZK der KPD aus irgendwelchen Gründen seinen Funktionären erlaubt hat, mitzuarbeiten, und das begünstigt, dass dann unser Kampf gegen die faschistische »Welt am Abend« außerordentlich erschwert ist.57 Trotz aller Schwierigkeiten ist es uns gelungen, was Sie uns durch Ma.58 übermitteln ließen, einen großen Teil des »Konzerns« wieder aufzubauen. Die »AIZ« erscheint [in der] deutschen [Ausgabe] regelmäßig. Jetzt wird eine tschechische Ausgabe vorbereitet, in Frankreich erscheint 14 tägig »Regards«, vorbereitet wird eine Nummmer in Spanien. »Unsere Zeit« erscheint weiter, trotz des Zirkulars an die Litstellen und komm.[unistischen] Buchhandlungen in der Schweiz, mit einer Auflage von 6000. Vorläufig erscheint der »Gegenangriff«, dessen Auflage von Nummer zu Nummer steigt, die heute 16.000 erreicht hat. Der »Gegenangriff« wird ab 1. September wöchentlich erscheinen und zwar in 2 Ausgaben: der Ausgabe a), die in Paris gedruckt wird und die Ausgabe b), die in Prag gedruckt wird. Aber meine Hauptarbeit habe ich in den letzten Wochen und Monaten konzentriert auf die Mitarbeit bei der Herstellung eines »Braunbuches über Reichstagsbrand und Hitlerterror«.59 Das Buch ist jetzt in der Maschine, wird ca. 400 Seiten umfassen, in 8 Tagen ausgeliefert werden und in rascher Folge englisch in England und Amerika, französisch, holländisch, schwedisch und spanisch erscheinen. Das Buch hat sicher politische und literarische Schwächen, aber es ist einzigartig in der Zusammenstellung des Materials, das durch seine Fülle einfach erdrückt. Die Gegner reagieren heute schon. Der »Völkische Beobachter« hat seit einer Woche fortgesetzt Artikel dagegen gebracht, gegen einen der hauptbeteiligten Mitarbeiter, Otto Katz,60 erschien gestern ein Artikel mit einer unverhüllten und klaren Aufforderung zum Mord. Die größten englischen Blätter »Manches­ter Guardian«, »Daily Herald« und viele darüber hinaus, haben das Buch bereits vorangekündigt. Große Konferenzen haben stattgefunden und ich glaube, dass das Buch nicht nur ein starker literarischer, sondern ein noch stärkerer ideologischer Erfolg werden wird. Verschiedene Teile werden sofort als Massenbroschüre erscheinen. Ich kann diesen Brief nicht schließen, ohne mit einem Wort meine Stellung innerhalb der Partei zu präzisieren. Ich habe Ihnen persönlich vor ungefähr Jahresfrist die Erklärung abgegeben, und später wiederholt, dass ich mich nicht fraktionell betätigen werde. Sie haben mir geglaubt. Ich kann Ihnen heute nur sagen, dass ich mein Wort gehalten habe. Ich habe in einer neuen Erklärung Ende des letzten Jahres auf dem Z. K. als einen meiner Fehler festgestellt, dass ich zu lange geglaubt habe, durch Verhandlungen zwischen den einzelnen Mitgliedern der Spitze der Weddinger Parteizentrale vermitteln zu können. Ein Fehler, der mit verursacht wurde dadurch, dass ich durch Gespräche die ich mit verschiedenen Genossen, auch mit Teddy führte, die Meinung gewann, dass diese Verhandlungen nicht ungern gesehen werden. Ich habe, was Sie auch in Ihren Gesprächen mit mir als eine Selbstverständlichkeit bezeichneten, auch später noch meine Verbindungen und Korrespondenzen mit einzelnen Freunden aufrecht erhalten und ich glaube, dass ich ein wesentliches Teil dazu beigetragen habe, Entgleisungen von verschiedenen Freunden zu verhindern, die sie vielleicht noch weiter vom Zentrum der Parteiarbeit entfernt hätten, wie das heute schon der Fall ist. Lieber Genosse, der Brief ist länger geworden als ich ursprünglich disponiert und geglaubt hatte und ich habe ihn nach ungefähr 12 Seiten nur im Telegrammstil weitergeführt. Aber ich glaube, dass die wenigen Beispiele, die ich Ihnen so kurz gedrängt mitteilen musste, wiederholt sich hundertfach und in anderer Form bei anderen Genossen. Das beweist, dass irgendwie die inneren Arbeitsmethoden, das Verhältnis des Apparates zu den einzelnen Genossen, die Frage der Verantwortlichkeit, die Frage des Rechtes der Initiative, ich möchte sagen, der Pflicht zur Initiative festgestellt und geregelt werden müssen. Diese Arbeitsmethoden können nicht andauern. Dürfen nicht weiter bleiben, weil sie hunderte vielleicht tausende jüngerer, aktiverer, arbeitswilliger Kräfte einfach in der Entwicklung und überhaupt an einer fruchtbaren Arbeit behindern. Noch einmal: Es geht nicht um mich. Ich gebe nur diese Beispiele, weil ich sie selbst erlebt habe. aber da ich sehe, wer nachwächst, und sehe welche Persönlichkeiten auf den einzelnen Frontabschnitten wirken und schaffen, bin ich überzeugt, dass ähnliche schlechte Erfahrungen hunderte anderer Mitarbeiter machen. Deshalb schreibe ich Ihnen. Und ich will mit diesem Briefe weiter gar nichts bezwecken. Ich will keine größere Beachtung, als ich bisher gefunden habe. Ich will keine irgendwelche repräsentative Feststellung. Wenn ich auch nicht verstehe, dass Ihre Kommission der Zetkinschriften dort beschließt, dass ein kurzer Nachruf von mir, der in der ganzen Presse gestanden hat, von nur einer Druckseite, in einer Broschüre wegbleiben soll, die Klara nach letzten Besprechungen mit mir geschrieben hat und die in unserm Verlage erscheint. Aber das sind Kleinigkeiten. Das ist eine ganz sekundäre Sache. Ich möchte nur eines erreichen, dass mir und hundert andern, die arbeiten wollen und arbeiten können, die Möglichkeiten zur Arbeit gegeben werden. Dass sie alle ganz und mit aller Kraft für unsere Bewegung und für die proletarische Revolution arbeiten dürfen, ohne dass man versucht ihnen dreimal täglich die Knochen zu brechen. Mit dem Ausdruck der festesten und unverbrüchlichsten Waffenkameradschaft bin ich und verbleibe ich Willi [handschr.] P. S. Zu dem Kapitel »Antifaschistischer Kongress« noch ein kurzer Nachtrag. Es wurden drüben längere Ausführungsbestimmungen über die Zusammenarbeit der Amsterdamer und antifaschistischen Bewegung angenommen. Ich habe davon nur zufällig gehört. Trotzdem ich Mitglied der leitenden Fraktion der Amsterdamer Bewegung bin, wurden mir die Richtlinien nicht zugestellt. Es wurde darin beschlossen, dass gemeinsame Sitzungen zwischen diesen leitenden Fraktionen stattfinden. Ich wurde nicht eingeladen. Die eingeladenen Freunde des Amsterdamer Büros haben protestiert. Ich habe auch zur zweiten Sitzung keine Einladung erhalten. Dokument 2 Drehbuch der Komintern für den Amsterdamer Kongress (1932)61 6. 7. [1932] Streng vertraulich Direktiven für die innere Kommission für die Leitung des Antikriegskongresses. 1) Zur Leitung der kommunistischen Delegierten des Antikriegskongresses sowie des Kongresses selbst wird folgende innere Kommission eingesetzt: Ein Mitglied des Polbüros der K.P.D. als Vorsitzender (zu bestimmen ist vom Polbüro der KPD); Sekretäre: Münzenberg und Walecki; Mitglieder: zwei Mitglieder der Delegation aus der S.U.; Heckert (RGI), Duclos (Frankreich), Vertreter der KP Englands, der KP der Tschechoslowakei, der USA; De Visser (KP Holland), Helmuth (Vertreter der EBF), Braun (RGI). 2) Das Präsidium des Kongresses soll aus 76 Mitgliedern bestehen aus Vertretern der Literatur, der Wissenschaft, aus Arbeitervertretern, aus Vertretern der nationalen Komitees. Ins Präsidium soll eine entsprechende Zahl der Delegierten aus den kolonialen Ländern und Frauen und Jugenddelegierten gewählt werden. Das Präsidium soll eine geschäftsführende Kommission wählen, welche die Geschäfte des Kongresses in Verbindung mit der inneren Kommission führt. In der geschäftsführenden Kommission soll die Mehrheit unbedingt gesichert werden. In die geschäftsführende Kommission sollen ungefähr folgende Delegierte vorgeschlagen werden: Romain Rolland, Barbusse, Gorki, Tom Mann, Münzenberg, Beguschewitsch, Nejedli und zwei uns nahe stehende Arbeiter. 3) Kalendarischer Plan der weiteren Vorbereitung: Am 24. August Sitzung der inneren Kommission zur Führung des Kongresses; am 25. VIII. Sitzg. des offiziellen Büros des Initiativkomitees, am 26. VIII. Sitzg. des erweiterten Initiativkomitees mit den Vertretern der nationalen Komitees, Referentenbesprechung und Pressebesprechung; am 27. VIII. Eröffnung des Kongresses. Tagungszeit 27. und 28. VIII. 1932. Im Falle, dass es politisch und organisatorisch notwendig ist, kann die Tagung am 29. VIII. fortgesetzt werden. 4) Das Büro des Initiativkomitees soll vom 26. VIII. an eine zeitweilige Mandatsprüfungskommission in Amsterdam einsetzen, welche erst auf dem Kongress bestätigt wird. Die provisorische Mandatsprüfungskommission erteilt für gewählte Delegierte Mandate, für Einzelpersonen Legitimationskarten, die dann von der gewählten Mandatskommission gegen Mandate ausgetauscht werden. Die Parteien, deren Länder eine größere Anzahl von Delegierten schicken, sollen bis zum 26. VIII. einen Bevollmächtigten nach Amsterdam schicken, welcher nach Anweisung des Gen. Münzenberg der Mandatsprüfungskommission in ihrer Arbeit behilflich sein soll. Diese Direktive wird der K.P. Deutschlands, Frankreichs, der Tschechoslowakei telegrafisch mitgeteilt. 5) Es wird vorgeschlagen, dass der Kongress von Romain Rolland eröffnet und das Hauptreferat von Henry (!, R. M.) Barbusse gehalten wird. Als erster Redner soll Maxim Gorki auftreten und dann abwechselnd die führenden Intellektuellen der Hauptländer und Arbeiter besonders aus der Rüstungsindustrie, der chemischen Industrie, des Seetransportes, aus der Veteranenbewegung der USA, gewesene Kriegsteilnehmer etc.. Auf eventuelle Angriffe sozialdemokratischer, anarchistischer, pazifistischer und Renegatengruppen sollen in erster Reihe die Genossen Smeral und Münzenberg, ein deutscher und ein französischer Arbeiter antworten. Genosse Cachin soll sich für eine Begrüßungsrede von Seiten der K. I. vorbereiten, ob sie gehalten wird, wird die Politkommission später entscheiden. Genosse Katayama wird wohl zum Kongress fahren, der tschechischen Partei mitgeteilt, dass Gen. Smeral durch eine untere Massenorganisation zu dem Kongress delegiert werden soll. 6) Das durch den Kongress zu wählende ständige Komitee gegen den imperialistischen Krieg und die militärische Intervention soll aus 60 bis 70 Delegierten mit Heranziehung der Vertreter aller teilnehmenden Länder, der Frauen und der Jugend zusammengestellt werden. Die Liste soll von dem Inneren Komitee ausgearbeitet werden und das ständige Komitee gegen den imperialistischen Krieg und die militärische Intervention soll ein Büro aus 11 bis 16 Mitgliedern wählen, dessen Sitz in Paris sein soll. Die ständige Arbeit des Büros soll durch ein Sekretariat geführt werden, bestehend aus drei Mitgliedern, welche von der innern Kommission noch vor dem Kongress zur Bestätigung vorgeschlagen werden sollen. Als einer der Sekretäre wird Barbusse vorgeschlagen. 7) Das Manifest des Kongresses soll von allen Teilnehmern unterschrieben werden. Das Protokoll der Verhandlungen soll stenografisch aufgenommen werden; über die Veröffentlichung des Protokolls soll später entschieden werden. 8) Der holländischen Partei wird vorgeschlagen, in Amsterdam und anderen holländischen Städten und Industrieorten Demonstrationen zu veranstalten. 9) Die kommunistische Internationale soll eine Erklärung zum Abschluss an den Kongress vorbereiten, die Innere Kommission entscheidet nach der Notwendigkeit, ob diese Anschlusserklärung veröffentlicht werden soll. 10) Besondere Konferenzen (Gewerkschaften, Frauen, Kriegsteilnehmer, Studenten, Ärzte etc.) sollen durch die Innere Kommission sorgfältig vorbereitet werden. Für die Konferenz der Gewerkschaftler tragen noch die Genossen Heckert, Schwernik und Braun die besondere Verantwortung. Auf diesen Konferenzen sollen im Geiste des Manifestes des Internationalen Antikriegskongresses entsprechend konkrete Resolutionen über die Aufgaben der Bekämpfung des imperialistischen Krieges angenommen werden, die zuvor von der Kommission geprüft sind. 1 Kurzbiografien Münzenbergs in: Hermann Weber / Andreas Herbst (Hg.): Deutsche Kommunisten. Biographisches Handbuch 1918 bis 1945, überarb. und stark erweiterte Aufl. Berlin 2008, S. 622 ff.; Reinhard Müller: Willi Münzenberg, in: Manfred Asendorf / Rolf von Bockel (Hg.): Demokratische Wege. Deutsche Lebensläufe aus fünf Jahrhunderten. Ein Lexikon, Stuttgart,Weimar 1997, S. 439 ff. 2 Siehe Rossijskij gosudarstvennij archiv social’noj i političeskoj istorii / Russisches Staatsarchiv für sozio-politische Geschichte (im Folgenden: RGASPI), F. 495, op. 19. 3 Siehe RGASPI, F. 495, op. 73 u. op. 74. 4 Abschlussbericht abgedruckt in: Reinhard Müller: Bericht des Komintern-Emissärs Bohumir Šmeral über seinen Pariser Aufenthalt 1937, in: Exilforschung. Ein internationales Jahrbuch, Bd. 9, München 1991, S. 236–261. 5 Siehe RGASPI, F. 495, op. 205, d. 7000. 6 Nahezu ausschließliche Quelle bei Harald Wessel: Münzenbergs Ende: ein deutscher Kommunist im Widerstand gegen Hitler und Stalin, die Jahre 1933 bis 1940, Berlin 1991. 7 Herangezogen z. B. bei Tania Schlie: Alles für die Einheit. Zur politischen Biographie Willi Münzenbergs (1936–1940), Mag. Arbeit, Hamburg 1990; dies.: Der »Fall Münzenberg« in den Akten von KPD und Komintern, in: Tania Schlie / Simone Roche (Hg.): Willi Münzenberg (1889–1940). Ein deutscher Kommunist im Spannungsfeld zwischen Stalinismus und Antifaschismus, Frankfurt a. M. 1995, S. 195–203; Ursula Langkau-Alex: Deutsche Volksfront 1932–1939: Zwischen Berlin, Paris, Prag und Moskau, Bd. 1–3, Berlin 2004–2005. 8 Siehe Sean McMeekin: The Red Millionaire. A Political Biography of Willi Münzenberg. Moscow’s Secret Propaganda Tsar in the West, New Haven, London 2003. 9 Benutzt wurden von McMeekin die Bestände der Internationalen Arbeiterhilfe. Siehe dazu RGASPI, F. 538 und F. 495, op. 60, Kommission des EKKI zur Führung der Kampagnen gegen Krieg und Faschismus (Antikriegskommission) unter Leitung von Bela Kun. 10 Gross berichtet, dass »über Münzenbergs Apparat« für den Amsterdamer Kongress 38 000 Dollar ausgegeben wurden, die dann bei Pjatnickij in Moskau abgerechnet wurden. Siehe in: Babette Gross: Willi Münzenberg. Eine politische Biographie (= Schriftenreihe der Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Bd. 14 / 15), Stuttgart 1967, S. 240. 11 Siehe Rolf Surmann: Die Münzenberg-Legende: Zur Publizistik der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung 1921–1933, Köln 1983. 12 Siehe Münzenberg an das Sekretariat des ZK der KPD, 3. November 1932, in: RGASPI, F. 495, op. 19, d. 526, Bl. 180–181. 13 Siehe Aussprache mit dem Genossen Münzenberg, 11. November 1932, in: RGASPI, F. 495, op. 19, d. 526, Bl. 160–163. 14 Thälmann an Pjatnickij, 13. November 1932, in: RGASPI, F. 495, op. 292, d. 61, Bl. 164. 15 Siehe Münzenberg an Thälmann, 12. November 1932, in: RGASPI, F. 495, op. 292, d. 61, Bl. 147–149. 16 Nach dem IV. Weltkongress der Kommunistischen Internationale war Pjatnickij Mitglied des Organisationsbüros und der Budgetkommission; 1923–1935 Mitglied des EKKI und des Sekretariats; als Vorsitzender des Org.büros des EKKI zuständig u. a. für Finanz- und Personalfragen; »graue Eminenz« der Komintern; 1935 von seinen Funktionen in der Komintern abgelöst, dann in das ZK der KPdSU als Leiter der Politisch-Administrativen Abteilung abgeschoben; am 7. Juli 1937 verhaftet; nach barbarischer Folter als Leiter der »faschistischen und Spionageorganisation der Trotzkisten und Rechten in der Komintern« am 28. Juli 1938 zum Tode verurteilt und erschossen. Siehe Reinhard Müller: Der Fall des Antikomintern-Blocks – ein vierter Moskauer Schauprozeß?, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung (im Folgenden: JHK) 1996, S. 187–214; Vladimir Pjatnickij: Zagovor protiv Stalina [Verschwörung gegen Stalin], Moskau 1998. 17 Siehe Sean McMeekin: The Red Millionaire (Anm. 8), S. 264. 18 Siehe Michel Dreyfus: Willi Münzenberg und die Massenorganisationen der Komintern (1923–1936), in: Schlie / Roche (Hg.): Willi Münzenberg (Anm. 7), S. 125–139; Yves Santamaria: D’ Amsterdam à Stockholm 1932–1952: Deux générations dans la »Lutte pour la Paix« [Von Amsterdam nach Stockholm 1932–1952: Zwei Generationen im »Kampf für den Frieden« ], in: Communisme 2004, H. 78 / 79, S. 177–188. 19 Siehe Bilanz des ersten Jahres der Amsterdamer Bewegung, in: RGASPI, 495, op. 60, d. 242, Bl. 64–79. 20 Siehe auch den vertraulichen Bericht von Bohumir Šmeral vom 21. April 1933, der als Komintern-Vertreter aus Paris über das Amsterdamer Komitee berichtet, in: RGASPI, F. 495, op. 19, d. 329, Bl. 107–115. 21 Münzenbergs Brief war 1993 der Kaderakte (RGASPI, F. 495, op. 205, d. 7000) lose beigelegt und durch eine Vollmacht des Sohnes von Babette Gross zugänglich. In der neugeordneten Kaderakte Münzenbergs fehlt dieses Dokument. Fotokopie des Briefes siehe Sammlung Willi Münzenberg, Archiv Hamburger Institut für Sozialforschung. Der Adressat des Briefs ist zwar nicht genannt, wurde aber aus einem ähnlichen Beschwerdebrief Münzenbergs an Pjatnickij vom 3. Januar 1935 erschlossen, in: RGASPI, F. 495, op. 19, d. 337, Bl. 4–9. 22 dort, gemeint ist Moskau. 23 X, gemeint ist hier Stalin. 24 [Anmerkung der Redaktion: Grammatikalische Ungenauigkeiten wurden grundsätzlich aus dem Dokument übernommen und nicht berichtigt.] 25 differenziert, gemeint ist hier differiert. 26 Münzenberg unterlag 1921 im Kampf um die Selbstständigkeit der Jugendinternationale; der Sitz der Jugendinternationale wurde von Berlin nach Moskau verlegt. Siehe Gross: Willi Münzenberg (Anm. 10), S. 115–124; zur Sicht der Komintern siehe Alfred Kurella: Gründung und Aufbau der Kommunistischen Jugendinternationale, Berlin 1929. 27 Siehe Willi Münzenberg: Solidarität. 10 Jahre internat. Arbeiterhilfe 1921–1931, Berlin 1931; Gross: Willi Münzenberg (Anm. 10), S. 125–131. 28 Die Zeitschrift »Chronik des Faschismus« erschien 1923. 29 D. i. Heinz Neumann. Zur Biographie siehe Reinhard Müller: Heinz Neumanns Bußrituale – auch ein Nachtrag zum Protokoll der »Brüsseler Konferenz« der KPD, in: JHK 2008, S. 319–328. 30 Siehe Mustafa Haikal: Willi Münzenberg und die »Liga gegen den Imperialismus und für nationale Unabhängigkeit«, in: Schlie / Roche (Hg.): Willi Münzenberg (Anm. 7), S. 141–153. 31 Gemeint sind hier finanzielle Zuwendungen. 32 Kurt Sauerland, seit 1923 Mitglied der KPD, 1923 bis 1927 im illegalen Nachrichtendienst der KPD, 1929–1931 Mitglied des Sekretariats der IAH, Redakteur des »Roten Aufbau«; veröffentlichte 1932 das von der KPD kritisierte Buch »Der dialektische Materialismus«, im März 1933 Emigration nach Paris, Redakteur von »Unsere Zeit«, dann als Sekretär der Liga gegen den Imperialismus nach London, im August 1934 nach Moskau, Komintern-Mitarbeiter bei Bela Kun; am 15. Mai 1937 verhaftet, am 22. März 1938 als Mitglied der »illegalen trotzkistischen Neumann-Remmele-Gruppe« zum Tode verurteilt und erschossen. 33 Paul Vaillant-Couturier, Anwalt und Schriftsteller, 1920 Mitglied der KP Frankreichs (im Folgenden: KPF), 1926–1929 Chefredakteur der »Humanité«, 1929 Rückzug aus Parteiämtern, 1935 erneut Chefredakteur der »Humanité«. 34 Siehe dazu Jocelyne Prézeau: Zur Bewegung Amsterdam-Pleyel am Beispiel der französischen Sektion (1932–1936), in: Sigrid Bock / Wolfgang Klein / Dietrich Scholze (Hg.): Die Waffen nieder! Schriftsteller in den Friedensbewegungen des 20. Jahrhunderts, Berlin 1989, S.184–192; Yves Santamaria: L’enfant du malheur: le Parti communiste francais dans la lutte pour la paix (1914–1947) [Kind des Unglücks: Die Kommunistische Partei Frankreichs im Kampf für den Frieden], Paris 2002. Allenfalls die Schauseite wird geschildert bei Rosemarie Schumann: Amsterdam 1932: der Weltkongreß gegen den imperialistischen Krieg, Berlin 1989. 35 Zur Zusammenlegung und Umbenennung in »Weltkomitee gegen Krieg und Faschismus« siehe Ursula Langkau-Alex: Deutsche Volksfront 1932–1939, Bd. 1: Vorgeschichte und Gründung des Ausschusses zur Vorbereitung einer deutschen Volksfront, Berlin 2004, S. 96 ff. 36 Guy Meredith Jerram, 1921 Mitglied der KPF, seit 1933 Sekretär der französischen Sektion der Amsterdam-Pleyel-Bewegung. 37 D. i. Alfred Kurella. Zu seiner Biographie siehe Reinhard Müller (Hg.): Die Säuberung. Moskau 1936: Stenogramm einer geschlossenen Parteiversammlung, Reinbek 1991, S. 64 f. 38 Jetzt »Weltkomitee gegen Krieg und Faschismus«. 39 Alfred Kurella, seit September 1932 Sekretär des »Internationalen Komitees zu Kampf gegen den imperialistischen Krieg« von der Komintern mit der »Reorganisation« beauftragt, notierte 1936 in Moskau: »Im Sommer 1933 hatte ich schwere Gegensätze mit dem Bevollmächtigten des EKKI für die Vorbereitung des Antifa-Kongresses, Karolski, über die Anwendung der Direktiven des EKKI (Wahl des Kongressortes, soziale Zusammensetzung, Trennung oder Verbindung der Fragen Krieg und Faschismus). Ich warf ihm damals direkt ›Schädlingsarbeit‹ vor. Im Juli vertrat ich mit der ganzen Fraktion des Int. Komitees und mit dem Pol.Büro der KPFr. den Standpunkt der Verschmelzung der Antikriegs- und Antifa-Bewegung, was im damaligen Augenblick den letzten Direktiven des EKKI widersprach. In beiden Fällen wurde der von mir vertretene Standpunkt später als richtig anerkannt. Für wiederholtes selbstständiges den Direktiven des EKKI widersprechendes Handeln wurde ich aber von diesem Posten abberufen.« Siehe RGASPI, F. 495, op. 205, d. 6339, (I), Bl. 353. 40 dort, gemeint ist Moskau. 41 Der Leiter des Außenpolitischen Amtes der NSDAP Alfred Rosenberg besuchte im Mai 1933 England. 42 Harry Pollitt, seit 1929 Generalsekretär der KP Großbritanniens, Mitglied des Präsidiums des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale. 43 Siehe ergänzender Bericht »Über die Schwierigkeiten unserer Zusammenarbeit mit dem Hilfskomitee«, in: RGASPI, F.495, op. 60, d. 242a, Bl. 184-203. 44 Francesco Misiano, 1922–1924 zusammen mit Münzenberg in der Leitung der IAH, 1924–1935 Leiter der russischen Sektion der IAH in Moskau. 45 Nicht ermittelt. 46 Joseph Miller, 1932 Organisationssekretär der Roten Hilfe Deutschlands, 1933 Auslandsvertretung der Internationalen Roten Hilfe in Frankreich. 47 Politische Kommission des EKKI. 48 Maria Reese trat von der SPD zur KPD über und war bis 1933 Reichstagsabgeordnete der KPD, dann NS-Propagandistin. 49 Münzenberg meint hier seine Verlage, Zeitungen und Zeitschriften. 50 D. i. Bela Kun, Mitbegründer der KP Ungarns und Führer der ungarischen Räterepublik; 1924–1929 Leiter der Agitprop-Abteilung des EKKI, seit September 1933 im EKKI verantwortlich für das Weltkomitee gegen Krieg und Faschismus, verhaftet am 28. Juni 1937 und als einer der Führer des »Antikomintern-Blocks« erschossen. 51 Bernard von Brentano plante zusammen mit Bertolt Brecht und Walter Benjamin 1932 die Herausgabe einer Zeitschrift »Kritik und Krise«, emigrierte 1933 in die Schweiz. 52 Zur Geschichte der Versöhnler siehe Bernhard H. Bayerlein: Die unbekannte Geschichte der »Versöhnler« in der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Deutschlands. Kein Randproblem der historischen Kommunisforschung, in: Avgust Lešnik: Kriza socialnih idej: Britovškov zbornik; a festschrift for Marjan Britovšek [Krise der sozialen Idee: Britovškov Sammelband, eine Festschrift für Marjan Britovšek], Ljubljana 1996, S. 321–340. 53 D. i. Karl Volk, zur Biografie siehe Reinhard Müller: Herbert Wehner – Moskau 1937, Hamburg 2004, S. 301. 54 Ignazio Silone trat 1931 aus der KP Italiens aus und lebte als Schriftsteller in der Schweiz; er lieferte Informationen für die faschistische Geheimpolizei. 55 Von der A B Z erschienen 1933 in Berlin mindestens 32 Nummern. Titelseite, Layout und Fotomontagen waren nach dem Vorbild der AIZ und John Heartfields gestaltet. 56 D. i. Hans Holm. 57 In einer Mitteilung »Betr. Frage der A.B.Z.« beschwerte sich Münzenberg, dass die Herausgabe der A.B.Z. »mit Einverständnis der Parteizentrale« erfolgte. Münzenberg bittet Pjatnickij um Klärung der Frage, da dieser Frontwechsel ohne Rücksprache mit ihm stattgefunden habe. Siehe RGASPI, F. 495, op. 19, d. 329, Bl. 157. 58 Dimitrij Manuil’skij, Sekretär des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale. 59 Zum Braunbuch siehe jetzt Anson Rabinbach: Staging Antifascism: The Brown Book of the Reichstag Fire and Hitler Terror, in: New German Critique 103 35 (2008), H. 1, S. 97–126. 60 Otto Katz, einer der Hauptmitarbeiter am Braunbuch; zur Biografie siehe Reinhard Müller: Der Fall des Genossen Otto Katz. Ein unbekannter Brief Piscators, in: Die Gazette (2006), H. 10, S. 81–85; Anson Rabinbach: Von Hollywood an den Galgen. Die Verfolgung und Ermordung des Otto Katz, in: Zeitschrift für Ideengeschichte, Bd. 2 (2008), H. 1, S. 24–36. 61 Siehe Direktiven für die Innere Kommission für die Leitung des Antikriegskongresses, 6. Juli 1932, RGASPI, F. 495, op. 19, d. 329, Bl. 123-125. Aus Platzgründen finden sich hier keine weiterführenden Fußnoten. 

JHK 2010

Die Philosophie des Imperialismus macht Revolution. Zur Deutung des Stalin-Phänomens

Endre Kiss

Aus einer zunehmend postmodernen und sich mit Problemen der posthistoire auseinandersetzenden Welt auf die Phänomene Stalin und Stalinismus zurückzublicken ist eine große Herausforderung, aber auch eine Verpflichtung, die mit großer Verantwortung verbunden ist. Einer moralischen Verantwortung sondergleichen ohnehin – aber auch einer intellektuellen Aufmerksamkeit, denn eine Analyse aus der Perspektive unseres Jahrzehnts ist gehalten, auch mögliche Chancen der eigenen historischen Perspektive wahrzunehmen. Verschiedene Perspektiven der Stalinismus-Interpretation Der Stalinismus kann aus verschiedenen Perspektiven bestimmt werden, ohne dass damit notwendigerweise eine Neubewertung im eigentlichen Sinne geschieht. So lassen sich unter anderen die Perspektiven »von oben« und »von unten« unterscheiden. Der Stalinismus »von oben« ist eine bereits ausgiebig analysierte reife Machtstruktur eines Lenin’schen »demokratischen Zentralismus«: Die einst kollektiv gedachte und von Lenin selbst eher im Medium einer umgreifenden politischen Kommunikation praktizierte Machtausübung ging in die Hände einer einzigen Person über; diese schwang sich auf dem langen und komplizierten Umweg über eine sozialdemokratische und leninistische Machtinterpretation hinaus zu einer Diktatorenrolle auf, die sich in vielem kaum von der direkt und bewusst aufgebauten politischen Position anderer Diktatoren des 20. Jahrhunderts unterschied. Über die Gründe dieser Transformation lässt sich lange nachdenken, es kann jedoch kein Zweifel bestehen, dass das Phänomen Stalinismus größtenteils in dieser Verschiebung der Machtausübung besteht. Was sich aber von anderen Diktatoren und Diktaturen unterschied, war der Anteil der sich stets progressiv reproduzierenden Parteibürokratie oder Nomenklatura im Umfeld von Stalins persönlicher Machtposition. So entstand jene spezifische Machtstruktur, die sich (wie wir am Beispiel von Tibor Hanák noch veranschaulichen werden) nach und nach zunächst zu einem hermeneutischen und dann zu einem philosophischen und ethischen Problem für die Intellektuellen späterer Jahrzehnte entwickeln sollte und die als Gegenstand zahlreicher Anti-Utopien das Bild des Kommunismus bis heute in erster Linie bestimmt. Der Stalinismus »von unten« erscheint als eine gewaltige »totale« Organisation von politischer Macht, industrieller Produktion und sinnformulierenden Befehlen. So kommt der reife Stalinismus »von unten« den gängigen intellektuellen und politischen Konzeptualisierungen »totalitärer« Systeme neben Hitlers Deutschland am nächsten. Spezifische Züge des Stalinismus sind dabei der extrem minimalisierte Wert des menschlichen Lebens und das ebenso extrem hyperbolisierte Misstrauen hinsichtlich systemfeindlicher Aktivitäten und Ideen. So ergibt diese Perspektive ein kohärentes Bild eines spezifischen Konzepts der Machtausübung und einer spezifischen Gesellschaft, deren grundlegende Strukturen deutlich von diesem Machtkonzept geprägt sind. Die Perspektiven »von oben« und »von unten« sind damit aber noch nicht ganz erschöpft. Sie eröffnen jeweils die Möglichkeit einer weiteren Struktur. Der Stalinismus »von oben« erscheint so als Erfolgsgeschichte einer wenn auch forcierten Industrialisierung und des Aufbaus eines neuen Imperiums, das sich in einer historisch schicksalhaften Stunde sogar als Retter der größten zivilisatorischen Werte profilieren konnte. »Von unten« betrachtet, ergibt die zweite Struktur eine vollkommen neu zusammengesetzte Gesellschaft, in der durch die Eliminierung der arrivierten Klassen neue, aufsteigende Klassen entstanden, aus denen sich erstaunlich konsolidierungsfähig eine neue Mittelschicht und ein neues, sozialistisches Kleinbürgertum in Form des homo sovieticus entwickelten. Halten wir die Gegensätze noch einmal fest: Der neuartigen Machtausübung einer linksbolschewistischen Diktatur steht eine brutale, aber erfolgreiche Modernisierung des Landes entgegen; wertlosen Menschenleben und permanentem politischen Verdacht eine Gesellschaft von neuen Schichten und sozialen Aufsteigern. Bevor wir den Versuch unternehmen, diese Gegensätze überhaupt miteinander zu verknüpfen (zum Teil möglicherweise auch aufzulösen), soll noch ein zweites Perspektivenpaar erläutert werden. In Bezug auf die zeitliche Dimension lässt sich differenzieren zwischen der gleichzeitigen Sicht auf Stalin und den Stalinismus während des historischen Prozesses selbst und derjenigen Perspektive, die erst nach dem Ende des Stalinismus eingenommen werden kann. Hier beobachten wir wieder eine merkwürdige Spannung zwischen den Ergebnissen der beiden Perspektiven. Während der Stalinismus aus dem historischen Prozess heraus gesehen als eine mehr oder weniger konsequente (wenn auch nicht alternativlose) Weiterentwicklung der sowjetrussischen politischen Entwicklung der Zwanzigerjahre erscheint, bietet er im Rückblick ein Bild der Inkonsequenz, der apokalyptischen Irrationalität und eines historisch-philosophischen Ausnahmezustands. Diese gewaltige Spannung verschwindet aber in dem Augenblick, wo wir zur anderen Alternative des »von oben – von unten« hinüberwechseln. Denn hier erscheint eine spezifische »Finalität« dieser inkonsequenten und irrationalen Entwicklung, die eine neue Gesellschaft produziert. Diese kann man ebenfalls unterschiedlich interpretieren, ihre welthistorische Rolle lässt sich jedoch nicht leugnen. Es stehen sich jeweils zwei einander widersprechende Interpretationen der Perspektive des »von oben« und des »von unten« gegenüber, die jede für sich in beiden Zeitperspektiven manifest werden (je nachdem, welche Version man annimmt, erscheint sowohl die gleichzeitige als auch die zurückschauende Perspektive anders). Auflösung der kognitiven Differenzen mithilfe des Imperialismus-Konzepts Das geschilderte System kognitiver Differenzen kann hier nicht vollständig aufgelöst werden. Man sollte übrigens auch davon ausgehen, dass es generell nicht restlos aufgeklärt werden kann, denn dazu sind die theoretischen, ideologischen, pragmatischen und psychologischen Momente und Perspektiven der realen Geschichte in sich allzu disparat. Unsere Untersuchung nimmt den Lenin’schen Begriff des Imperialismus zum Ausgangspunkt. Unsere These ist, dass in Lenins Philosophie der Begriff und die Problematik des Imperialismus zum zentralen Moment wurden, dem im Prinzip das gesamte marxistische Korpus untergeordnet wurde (was nicht heißt, dass Lenin und Stalin nicht mit Vorliebe Elemente daraus benutzt hätten). Diese Einsicht ist nicht vollkommen neu. Man hat bei der Interpretation des Imperialismus als höchster Stufe des Kapitalismus jedoch bisher nicht wahrgenommen, dass Lenin dadurch den Schwerpunkt des Marxismus irreversibel auf diesen Punkt gelegt hat. Stalin entwarf das neue Konzept des Imperialismus (»Die Grundlagen des Leninismus«) bereits 1924, zur Zeit von Lenins Tod. Das Konzept ist nicht nur logisch, sondern auch sprachlich kohärent. Immer wieder erwies sich Stalin als kaum zu überbietener Meis­ter eines Sprachgebrauchs, der den Eindruck von Dynamik und zugleich von Geschlossenheit und Homogenität erzeugt, während Lücken, Fehler und Widersprüche erst nach intensiver analytischer Arbeit offenbar werden. Stalin arbeitete auch in diesem Kontext sehr konsequent und zudem tatsächlich strategisch langfristig. Er unterschied beispielsweise zwischen Lenins »Weltanschauung« und den »Grundlagen des Leninismus«. Das heißt nicht, dass er Lenin und dessen Gedanken gegenüber nicht loyal gewesen wäre – im Gegenteil: Lenin war wahrscheinlich die einzige Person, die er in jedem Kontext respektierte und sich auch in seiner eigenen, lange andauernden Machtfülle noch als »Meister« und »Führer« in Erinnerung rief. Mit der Unterscheidung zwischen Lenins »Weltanschauung« und den »Grundlagen des Leninismus« unternahm Stalin jedoch eine entscheidende Differenzierung. Was seine »Weltanschauung« betrifft, war Lenin demnach selbstverständlich Marxist, die Grundlagen des Leninismus werden hingegen von besonderen Inhalten ausgemacht, die Lenin dem Korpus des Marxismus hinzufügte. Stalin entschied sich also in einem ersten Schritt, den Leninismus vom Marxismus zu trennen und ihn als eine, wenn auch nicht ganz unabhängige, so doch selbstständige Phase des Marxismus zu interpretieren, die nicht mit der gängigen Auffassung des Leninismus (»Adaptation des Marxismus auf russische Verhältnisse«) vergleichbar gewesen sein dürfte. Offensichtlich wurde der Imperialismus zu jenem Aspekt, der dem Leninismus, wie ihn Stalin konzipiert hatte, eine neue Universalität und Internationalität ermöglichte. Da es uns hier nicht so sehr um die Gründe, sondern vielmehr um die Konsequenzen dieses Schritts für das Gesamtphänomen »Stalin und der Stalinismus« geht, lassen wir die Motive dafür weitgehend unbeleuchtet. Als Folge einer weiteren Differenzierung grenzte Stalin den Leninismus auch von jener Interpretationsmöglichkeit ab, dass Lenin im Gegensatz zu gemäßigten Interpretationen »nur« die revolutionäre Seite des Marxismus herausgearbeitet und zu neuem Leben erweckt habe. Historisch und textgeschichtlich relevant ist daran, dass Stalin dadurch Lenins Staat und Revolution beiseiteschiebt und den Leninismus nicht als einen die russische Revolution unmittelbar vorbereitenden Marxismus betrachten will. Es wirkt zunächst etwas irritierend, wenn wir hier im Weiteren lesen, der Leninismus sei die Theorie und die Taktik der proletarischen Revolution. Die These erschöpft sich jedoch keineswegs in einem weiteren Adaptationsversuch des Marxismus an die russischen Verhältnisse durch Lenin, denn die proletarische Revolution involviert bei Stalin natürlich auch den Imperialismus. Er argumentiert so: Marx und Engels seien vorrevolutionäre Denker (bezogen auf die russische Revolution). »Vorrevolutionär« heißt bei Stalin aber auch »vorimperialistisch« (noch kein »entwickelter« Imperialismus vorhanden). Dies sei der Grund, warum zwischen Marx und Lenin echte Kontinuität bestehe. Stalin baute eine eigene Philosophie und Ideologie auf, die sich in der Stalin’schen Sowjetunion materialisierte und die die anfangs angeführten kognitiven Differenzen erklären kann. Der Leninismus wird auf diese Weise zum Marxismus des Stalinismus. Der zur Grundlage dieses Konzepts gemachte Imperialismus wird die größte Herausforderung jener Zeit, der alles untergeordnet wird. Zwar stellt sich Stalin die proletarische Revolution so vor, dass sie beim schwächsten Glied des Imperialismus ausbricht und dann zu einer Weltrevolution führt, aber dabei bereitet es dem Stalinismus trotzdem kein Problem, dass die Idee zum Aufbau des Kommunismus in einem bestimmten Land aufkommt. Gerade die ursprüngliche Thematisierung des Imperialismus im Marxismus durch Lenin dürfte es gewesen sein, die diese Wende zum Aufbau des Kommunismus in einem Land nicht nur ermöglichte, sondern sie geradezu vorschrieb. Gemäß diesem Konzept kollidiert die proletarische Revolution nicht mehr mit dem »Kapitalismus«, sondern mit dem Imperialismus. Dadurch schafft der Stalinismus auch einen neuen umfassenden und strukturierenden Widerspruch. Die proletarische Revolution kämpft gegen den Imperialismus, deshalb muss sie eine konkrete Entwicklung durchlaufen. Als alles bestimmender zentraler Widerspruch generiert diese Entscheidung aber auch eine schwierige wissenschaftstheoretische und methodologische Problematik. Wenn etwa bei Schopenhauer der »Wille« einmal als Seinsgesetz aufgefasst wird, muss dieser hinter der ganzen Welt der Phänomene und allen Prozessen der real wirkende Beweggrund sein. Nun liegt es aber in der Natur der Wirklichkeit, dass sich die Wahrheit, und damit die Geltung einer solchen These (einer solchen quasi-metaphysischen These oder eines solchen allerzentralsten Widerspruchs, der ja von Marx’ Denken meilenweit entfernt gewesen wäre) manchmal bestätigt, manchmal nicht. Kehren wir zu Stalin zurück: Manchmal bewahrheitet sich dieser zentrale Widerspruch gemäß seinem zentralen Charakter (d. h. er beschreibt die realen aktuellen Verhältnisse optimal), manchmal aber auch nicht (d. h. er beschreibt die realen Verhältnisse nicht optimal). Stalin hatte die reale Macht, seine Interpretation der wichtigsten Gegenüberstellung mit allen Mitteln durchzusetzen. Das heißt aber nicht, dass es keine einzige historische Situation gegeben hätte, in der diese Gegenüberstellung (wenn auch in einer etwas modifizierten Form: das Imperium des stalinistischen Kommunismus gegenüber dem Imperium des Hitler’schen Nationalsozialismus) adäquat gewesen wäre, aber auch nicht, dass es keine einzige historische Situation gegeben hätte, in der diese Gegenüberstellung nicht adäquat gewesen wäre. Die Problematik, dass ein so umfassender Grundwiderspruch als Quasi-Metaphysik sich bald bewahrheitet und bald wieder nicht, ist nur die eine Seite des Stalinismus-Phänomens. Bis jetzt sahen wir nur seine Positivität (mal wahr, mal falsch). Betrachtet man ihn aber auch in seiner strukturell und methodologisch fundierten Destruktivität, so gewinnt man langsam eine Vorstellung vom Ausmaß der Wirkung des Stalin’schen Konzepts. Denn die genannte These wird im Stalinismus derart in den Mittelpunkt gestellt, dass sie immer und in jedem Kontext bestätigt werden muss. Im Klartext bedeutet es die Eliminierung jeder anderen Interpretation und jeder anderen Fragestellung. Jeder abweichende Akzent und jede andere Ansicht bedeutet einen Affront gegen die herrschende Macht. Eine solche These verdrängt bzw. disqualifiziert zunächst jede alternative Meinung, später verhindert sie dann bereits Analysen und Forschungen, die zu, in ihren Augen, falschen Ergebnissen kommen könnten. Auf dieser Struktur basiert die unter Stalin öffentlich gebrauchte Devise, der »Faktizismus«, d. h. eine gewisse Achtung der Tatsachen, sei ein feindliches, wenn nicht gar imperialistisches Verfahren. An die Stelle der verfemten Wissenschaften treten neue, die von vornherein eine direkte Verlängerung der richtigen »Grundthese« darstellen. Die vollkommene Neubeschreibung der Welt auf der Grundlage der Imperialismus-Konzeption ist hier mit der Produktivität der Ideologie identisch, und zwar unabhängig vom Wahrheitsgehalt (wir würden am liebsten sagen: vom gelegentlichen Wahrheitsgehalt) der Grundthesen. Dadurch entsteht ein merkwürdiger Koloss in Form einer These, deren Wahrheit stets und überall bestätigt werden muss. Positiv betrachtet liegt der Grundwiderspruch im Bereich der normalen, intersubjek­tiven Diskutierbarkeit (»die proletarische Revolution ist antiimperial«), in seiner Stalin’schen Verabsolutierung wird dieselbe These zur Negativität, zur intellektuellen Destruktion. Es bewahrheitet sich auch hier, dass nicht der Inhalt einer These die ganze Wahrheitsfunktion bestimmt, sondern ihre strukturelle Position für ihre eventuelle Instrumentalisierbarkeit und Verabsolutierung verantwortlich ist. Gestaltpoetische Darstellung des Stalinismus Nach den verschiedenen analytischen Perspektiven, die die wissenschaftstheoretischen Singularitäten des Stalinismus jeweils auf ihre Weise beleuchten, sollten wir unbedingt auch auf Ansätze hinweisen, die der fast übermenschlichen Aufgabe gerecht zu werden versuchen, den reifen Stalinismus (d. h. nicht den Übergang zu ihm) als einmaliges Phänomen in einer Art Wesensschau darzustellen. Eine personifizierte1 und gleichzeitig symbolische Verdichtung des Stalinismus, die ja für folgende Generationen nach und nach als dessen Realität erscheinen kann,2 muss sich mit dem Problem der extremen Diskrepanz zwischen Komplexität und Transparenz auseinandersetzen. Diese Schwierigkeiten ändern aber nichts an dem von Zeit zu Zeit immer wieder aufkommenden Phänomen, dass der Stalinismus auch in seiner symbolischen oder sogar mythologischen Dimension erlebt wird. Diese Versinnbildlichungen des ganzen Systems können ohne Stalins Gestalt als lebendiges Symbol selbstverständlich nicht auskommen, ganz dezidiert geht es aber in ihrem Fall nicht um eine symbolische Verdichtung von Stalins eigener Person, sondern um die des »Systems als Lebewesen«, als eine Art lebendig werdendem Golem. Czesław Miłosz, George Orwell, Zamjatin, Tibor Déry, André Gide, aber auch viele andere Autoren haben versucht, diese gestaltpoetische Version des Stalinismus zu entwerfen. In die Reihe dieser poetischen oder philosophischen Verdichtungen und Versinnbildlichungen gehört auch Tibor Hanáks umfassender Begriff des weltanschaulichen Vollständigkeitsanspruchs.3 Wir greifen Hanáks Initiative auf und formen aus ihr eine Gestalt, einen holistischen Komplex mit dem Namen WAVA (WeltAnschaulicher VollständigkeitsAnspruch). Mit dessen Hilfe versuchen wir dann, eine einheitliche Gestalt des Stalinismus zu entwerfen. Tibor Hanáks Grundidee zielt auf den für den Stalinismus typischen Anspruch auf eine bestimmte Verhaltens- und Denkweise, die für die einzelnen Staatsbürger so selbstverständlich war, dass sie kaum kritisch hinterfragt wurde. Da der Anspruch also holistisch und selbstverständlich ist, vereinigen sich »Wert« und »Tatsache« in ihm untrennbar. Der WAVA lässt die stalinistische Gesellschaft als die beste, demokratischste, gerechteste und fraglos auch progressivste erscheinen. Dieser Anspruch ist aber nicht nur ein intellektuelles Gebilde, sondern auch eine permanente und imperative Aufforderung und Erwartung. Die politische Realität bürgt mit ihren Machtverhältnissen dafür, dass der WAVA öffentlich immer wieder geäußert und bestätigt wird. Dadurch wird der WAVA zu einem Golem mit Doppelnatur: Einerseits stellt er eine holistische Option für die Gesamtwirklichkeit dar, eine Verkörperung und Versinnbildlichung der Realität als eines Ganzen, ein Denkmal, eine Statue, ein Mausoleum der Wirklichkeit. Andererseits wird er zur einem Bündel von normativen Vorschriften. Die Realität ist also eine konkrete Realität, in der es keine wirtschaftlichen Katastrophen gibt, jeder glücklich und auf eine evidente und von niemandem infrage zu stellende Weise der feindlichen Realität des Westens und des Kapitalismus haushoch überlegen ist. Die Realität des WAVA umfasst die gesamte Realität. Jede Aussage, die nicht mit dem WAVA übereinstimmt, bedeutet nicht nur einen kognitiven Fehler (keinen Irrtum), sondern ist eine feindliche Tat und wird sogleich strafrechtlich verfolgt. Der Gegenstand (die Realität als Ganzes) und sein Wert (die Attribute der Realität) fallen vollkommen zusammen. Als positive Aussage suggeriert dies bereits eine kaum vorstellbare konzentrierte Macht eines Gebildes, in dem die Norm mit der Wirklichkeit zusammenfällt. Diese Identifizierung sichert eine Perfektion der Machtausübung, ein Zentrum, das tatsächlich jede Lebensäußerung einer Gesellschaft konzentriert. Auf der anderen Seite birgt sie zahlreiche tiefgreifende theoretische und praktische Probleme für jedes gesellschaftliche Sein. Die (politische) Macht ist eine Realität (auch als welthistorisches Endergebnis), aber auch voll legitimierte Norm. Wir wollen diese positive Identität hier aber nicht weiter analysieren; sehr lehrreich scheint uns vielmehr zu sein, was diese potenzierte und hyperbolisierte Identität (der WAVA also) alles nicht ist. Der WAVA zeigt nämlich sein wahres Gesicht, wenn man versucht, ihn konkret zu identifizieren. Seine mythologische Macht besteht eben gerade darin, dass sie sich nicht identifizieren lässt (es muss wohl kaum betont werden, dass selbst diese Nicht-Identifizierbarkeit seine Kraft und Macht erhöht). Als universales Realphänomen und zugleich legitimierende Norm könnte man den WAVA für eine Philosophie halten. Nach unseren Begriffen muss eine gültige Philosophie mit den Komponenten Verifikation, legitime Semantik und Dialogfähigkeit beschrieben werden können. Keines dieser Kriterien kann im Falle des WAVA angewandt werden. Er lässt sich nicht falsifizieren, und wenn doch, dann wird die falsifizierende Kritik gleich zum kriminellen Delikt. Die Frage nach wahr oder falsch wird zum Kriterium des Strafrechts. Auf den ersten Blick scheint der WAVA mit dem Begriff der Ideologie identisch zu sein, der im allgemeinen Sprachgebrauch gewählt wird, um ähnliche Phänomene zu benennen. Bei näherer Betrachtung entspricht er diesem jedoch keineswegs. Er ist nämlich alles andere als seinsgebunden (im Sinne von Karl Mannheim), gewinnt seine Geltung nicht aus Seinsgebundenheit. Im Gegenteil, er will für alle Menschen zur erlebbaren Seinsgebundenheit werden. Könnte der WAVA denn dann so etwas wie eine Religion sein? Wir alle wissen, in der Umgangssprache wurde der ideologische Kommunismus oft als »neue Religion« erlebt und bezeichnet. Einerseits teilt der WAVA durchaus einige relevante Eigenschaften mit der Religion (vor allem die Vollgültigkeit, wenn nicht gar Ausschließlichkeit der angebotenen Optionen, deren Nicht-Annahme sogleich mit schärfsten Mitteln zu sanktionieren ist). Andererseits erbringt ein gründlicher Vergleich jedoch ein unerwartetes Ergebnis: Der WAVA formuliert viel höhere und umfassendere Erwartungen gegenüber dem Einzelnen als jegliche Religion in den modernen Jahrhunderten es tat. Seine Erwartungen erstrecken sich auf jedes einzelne Gebiet des menschlichen Lebens. Ihr Ausmaß würde die Gestalt einer Superreligion entwerfen, doch auch eine solche Klassifikation träfe nicht zu, denn diese Superreligion tritt als atheistisch-antireligiöses Phänomen auf. Oft hat man versucht, den WAVA als Wissenschaft aufzufassen. Und tatsächlich lässt sich sein Geltungsanspruch nur mit demjenigen der wissenschaftlichen Erkenntnis messen. Während aber der WAVA einerseits selbst noch die strengsten Forderungen der Wissenschaft befriedigt, macht er andererseits mit ebensolcher Eindeutigkeit das zweite grundsätzliche Kriterium der Wissenschaft zunichte, denn er unterwirft sich nicht der Forderung nach Kontrollierbarkeit und intersubjektiver Verifizierbarkeit. Er tritt als Wissenschaft auf und erhebt deren Anspruch auf umfassende Gültigkeit, lässt sich aber nicht kontrollieren. Dieses Paradoxon wird innerhalb des WAVA nicht aufgelöst, es ergreift die gesamte Gesellschaft und stürzt sie in tiefste kognitive Differenzen. Klar ist ebenfalls, dass der WAVA auch keine Politik ist: Er übernimmt zwar die Funktion des Politischen und universalisiert es sogar, gewährt aber keinen Raum für einzelne politische Akteure. Er ist aber genauso wenig eine Ethik: Er übernimmt die Funktion des Ethischen, gewährt aber keine Freiräume für ethisches Handeln; er verkörpert materiale und formale Ethik zugleich. Die Sozialpsychologie des Stalinismus Es fällt auf, dass sich das Interesse der politischen Sozialpsychologie viel stärker auf die Erschließung der rechten als auf die der linken politischen Bewegungen gerichtet hat. Die Gründe dafür liegen in den bestimmenden Tatsachen des vergangenen Jahrhunderts. Der Erste Weltkrieg und der ihm folgende Zerfall der »bürgerlichen Klassengesellschaft« (Hannah Arendt) ließen neue »Massen« aufkommen, die in ihrer »quasi-individuellen« Orientierung relevant für die sich aus ihnen und durch sie entfaltenden »rechten« Totalitarismen geworden sind. Der Vergleich der »rechten« und »linken« Totalitarismen führte zu der Annahme, dass rechte Totalitarismen in einer relevanteren und organischeren Verbindung zu massenpsychologischen Motiven stehen als linke Totalitarismen. Damit hing zusammen, dass man die linken Totalitarismen aus psychologischer Sicht für ›normal‹ und den Anteil genuin psychologischer Motive an ihrer Herausbildung für gering, die »rechten« Totalitarismen hingegen für ›abnormal‹ und den Anteil genuin psychologischer Motive an deren Herausbildung für relevant hielt. Bedeutet dies, dass bei der Analyse des Phänomens Stalinismus (und des Poststalinismus) psychologische Motive eine quantité négligeable sind? Für unsere Arbeit hieße dies, dass eine sozialpsychologische Analyse des postsozialistischen Systemwechsels nicht auf einer sozialpsychologischen Interpretation des Stalinismus basieren müsste. Es hieße, dass es der Stalinismus – anders als der Nationalsozialismus – mit Menschen zu tun hatte, die gewissermaßen keine Seele hatten. Die Frage nach der Psychologie des Stalinismus ist aber für die psychologische (und daher auch für die politische) Bewältigung der Vergangenheit unentbehrlich. Zur Vernachlässigung der Sozialpsychologie der linken Bewegungen, einschließlich ihrer Totalitarismen, hat gewiss auch beigetragen, dass innerhalb der linken Bewegungen jahrzehntelang ideologische Konzeptionen dominierten, die den psychologischen Motiven hinter historischen Prozessen geringe Bedeutung beimaßen.4 Hinsichtlich seiner Sozialpsychologie teilt der reife Stalinismus also mit früheren und späteren linken politischen Bewegungen und Parteien das Schicksal mangelnden Interesses seitens der Wissenschaft und der professionellen Öffentlichkeit. Seine Massen entstanden durch die spezifisch Stalin’sche Industrialisierung. Die »Massen« der westlichen Gesellschaften, die als tragende Schichten rechter Totalitarismen infrage kamen, entstanden im politischen Sinne durch die komplexen und traumatischen Erschütterungen des Ersten Weltkriegs (wir gehen dabei von Hannah Arendts Konzeption des »Zusammenbruchs der bürgerlichen Klassengesellschaft« aus), nicht zuletzt durch die für sie nicht mehr wiedergutzumachenden wirtschaftlichen Erschütterungen, und ließen sich als eine Gegen-Gesellschaft und Devianz begreifen.5 Im Gegensatz dazu erscheint die »Masse« des reifen Stalinismus als die Norm der Gesellschaft. Diese Masse verkörpert ein Ziel des gesamten Geschichtsprozesses, und jede Gruppierung, die anders ist, sei es die Gruppe der Sowjetbürger oder die Gruppe der westlichen Arbeiter, ist deviant.6 Während die »Massenpsychologie« (von Freud bis Ortega y Gasset) versucht hat, die Psychologie der politisch nach rechts strebenden Massen auf der Grundlage einer individuellen Anthropologie zu untersuchen, wurden die Wurzeln der linken Bewegungen und Ideologien von Anfang an als »anthropologisch« – zwar manchmal »emanzipativ«, doch stets »anti-individualistisch« (im Sinne der Anthropologie des bürgerlichen Individualismus) – aufgefasst. Dies ist einer der Gründe dafür, dass Hitlers Persönlichkeit nicht nur zum viel erforschten Gegenstand der Sozialpsychologie, sondern auch der Geschichtswissenschaft wurde und als solcher für einen möglichen Grund für den Triumph des Nationalsozialismus gehalten wird. Die historische Persönlichkeit Stalin wurde im Vergleich dazu kaum zum Gegenstand intensiveren Interesses. Selbst Hannah Arendt entdeckt in Stalins Persönlichkeit nichts Interessantes.7 Entsprechend wird auch der psychologische Transfer im System des Stalinismus vernachlässigt. Während ausgiebig darüber geforscht wurde, wie Hitler seine psychologischen Eigenschaften und Motive auf die deutsche Bevölkerung übertrug, scheinen die Mechanismen des Stalin’schen psychologischen Persönlichkeits­transfers kaum erforscht und reflektiert worden zu sein. Der reife Stalinismus machte den Menschen zum Teil einer Bewegung und gleichzeitig einer Gesellschaft, die sich zur alleinigen Vertreterin eines welthistorischen Optimums stilisierte. Dieses (ideologisch und psychologisch erschaffene) Optimum wurde mit der am weitesten entwickelten Gesellschaft gleichgesetzt und schuf auf seine Weise ein Ende der Geschichte. Der Zustand des historischen Optimums befreite den Menschen des Stalinismus von den erschöpfenden Qualen des homo historicus. Durch seine pure Exis­tenz war der normale Sowjetmensch Teil des welthistorischen Optimums. So entsteht die »Psychologie« des reifen Stalinismus aus einer politisch-ideologischen Fiktion. Ihr eigentlicher Inhalt (von dem wir ja wissen, dass er gleichzeitig »Faktum« und »Norm« ist) ist die Identifizierung des Einzelnen mit dem welthistorischen Gesamtprozess. Diese wurde noch dadurch erleichtert, dass Stalins Persönlichkeit in ihrer Identität mit dem welthistorischen Optimum zwischen dem Einzelnen und der Weltgeschichte vermittelte. Und darin besteht auch der wesentliche Unterschied zwischen dem rechten und dem linken »Führer«. Der »Führer« des reifen Stalinismus hebt sich nicht durch individuelle psychologische Züge vom System ab, er tritt nicht als der Hervorragendste unter den vielen »Einzelnen« der rechten Massen auf, sondern schlicht als Personifizierung des welthistorischen Optimums, er verkörpert in einem antiken und byzantinischen Sinne des Wortes das Optimum jeder wichtigen Kategorie. Stalin war das Volk, die Macht, der Staat, die Arbeit.8 Dieser Identifikationsprozess hebt das traditionelle Individuum und mit ihm die sozialpsychologischen Interessen im engeren Sinne auf. Eine Identifizierung mit dem welthistorischen Optimum macht nämlich die traditionellen psychologischen Funktionen überflüssig. Die Art und Weise der psychologischen Bindung des Einzelnen an die große Gruppe der Stalinisten ist positiv, diese Bindung entsteht aber – wiederum paradoxerweise – auf einer entpsychologisierten Ebene. Diese Identifizierung mit dem Ganzen, mit dem welthistorischen Optimum – mitsamt ihren das Psychologische ersetzenden Funktionen – erzeugt eine Attitüde, die sich in gewisser Hinsicht selbst davon unabhängig machen kann, ob die Realität jenem Optimum wirklich entspricht oder nicht. Auch diese Einstellung ist nicht von unmittelbar psychologischer, sondern vielmehr von logisch-intellektueller Natur. Gerade weil man sich mit dem Ganzen identifiziert, sprechen einzelne, zufällige Fakten nicht gegen die Realität des Optimums im Ganzen. Wir können an dieser Stelle nicht umhin, auch an die »Realismus«-Diskussionen zu erinnern. Die primäre kognitive Fähigkeit eines Dichters wurde in Zweifel gezogen, wenn er die Wirklichkeit aufgrund einiger »Fakten« (die ja existiert hatten, nichtsdestoweniger jedoch nicht »typisch«, d. h. in gewissem Sinne nicht »real« waren) anders als die aktuelle Konkretisierung des WAVA darstellte. Der Charakter des Ganzen hatte nach dieser Argumentation nicht unbedingt etwas mit dem Charakter der Fakten zu tun. Dieser Unterschied zwischen dem Ganzen und den Fakten eliminiert neben der Psychologie auch die Sphäre der Moral. Der brave Stalinist kennt keine moralischen Konflikte, seine einzelnen Taten gewinnen ihre moralische Dimension im Rahmen des Ganzen (was oft fälschlich mit der Marx-Hegel’schen »Totalität« verwechselt wurde).9 Auf dieser Dualität des notwendigen Ganzen und der kontingenten Fakten bildete die für den reifen Stalinismus charakteristische psychologische Identifizierung mit dem All auch die politische Grundlage dieses Systems.10 Cum grano salis könnte man geradezu sagen, dass das Wesen des Stalinismus in nichts anderem bestand als in dem Anspruch, seine eigene »Realität« als Optimum der Geschichte aufrechtzuerhalten. Auf diese Weise wird die Psychologie im Stalinismus zur Politik. Diese organisierte sich um das Zentrum, dass das für die Systemstabilisierung so unersetzliche Alltagsbewusstsein unter keinen Umständen jene Tatsachen und Informationen erfahren durfte, die in ihm das erwünschte Bild des historischen Optimums hätten zerstören können.11 Dieser spezifischen Identität von Sozialpsychologie und Politik entwuchs mit zwingender Logik das System des Theaters der Stalin’schen Prozesse. Denn diese Prozesse lieferten stets die von den Angeklagten selbst öffentlich bestätigten Beweise dafür, dass hinter jedem Misserfolg eine singuläre und bewusst verübte feindliche Tat stand.12 Gewisse sozialpsychologische Probleme und Deformationen des späteren Stalinismus wurden schon von den Anti-Kommunisten und Anti-Bolschewisten avant la lettre vorausgesagt.13 Wir lassen hier auch andere Phänomene außer Acht, die den Übergang zur reifen Form des Stalinismus charakterisierten, etwa die religiösen Züge des Lenin-Kults der Zwanzigerjahre.14 Auch der Übergang von einer revolutionären Auffassung von Liebe zur erotischen Kleinbürgerlichkeit des Stalinismus ist ein Kapitel, das für eine vollständige Rekonstruktion der Sozialpsychologie des reifen Stalinismus unbedingt erforderlich wäre.15 Zunächst schuf der Stalinismus die ideologische Fiktion einer Gesellschaft des welthis­torischen Optimums, dann wurde er ihr Gefangener, indem er gezwungen blieb, diese Fiktion aufrechtzuerhalten. Die so entstandene Identifizierung mit dem historischen Prozess macht im Wesentlichen die Sozialpsychologie des Stalinismus aus. Die genuin psychologische Arbeit der Persönlichkeit konzentriert sich – anstatt auf wirkliche psychologische Funktionen – auf diese Identifizierung.16 Psychologie und Ideologie fallen dabei zusammen. Die Identifizierung mit dem welthistorischen Prozess ist das richtige Bewusstsein, das richtige Bewusstsein ist die adäquate sozialpsychologische Einstellung.17 In dieser »Psychologie« sind die traditionellen psychologischen Funktionen nicht mehr relevant. Die gleichzeitige und identische Identifikation aller mit dem welthistorischen Prozess bestimmt etwa auch die gesellschaftlichen Selektionsprozesse: »Besser« ist einfach, wer mehr »Nutzen« für die großen gemeinsamen Ziele erbringen kann. Wie in unserem Gedankengang schon mehrfach angeklungen, kommt es unweigerlich zu Konflikten zwischen der »offiziellen« und der »wirklichen« Wirklichkeit. Diese müssen aber im Kontext der spezifischen sozialpsychologischen Bedingungen des reifen Stalinismus betrachtet werden. Zum einen sind negative Phänomene immer auf Details beschränkt und lokal begrenzt, sodass sie schon deshalb die wirklich großen welthistorischen Horizonte und Perspektiven kaum stören. Zum zweiten arbeitet ein ganzes politisches Establishment daran, die sich aus solchen Realitätskonflikten generierenden kognitiven Konflikte wie immer zu eliminieren. Zum dritten wird die ganze Gesellschaft von aus- und inländischen Informationen vorsorglich abgeschirmt, um nicht etwa spontan »autopoietisch« neue kognitive Konflikte zu entwickeln. Zum vierten hat man schon im Voraus, als sich selbst bestätigende ideologische Prophezeiung, eine »richtige« und die kognitive Dissonanz überdeckende Erklärung. Jeder politische Widerstand ist ganz einfach dadurch zu erklären, dass der Klassenfeind »natürlich« feindlich gegen das System eingestellt ist. Eigene Fehler und Übergriffe, deren Aufdeckung ebenfalls kognitive Dissonanz erzeugen könnte, werden als »natürliche« Konsequenzen des revolutionären Terrors dargestellt. In der Identifikation mit dem welthistorischen Prozess lässt sich auch das Problem des Stalin’schen Terrors situieren, was erklärt, weshalb dieser Terror nicht unbedingt zum Bruch dieser Identifikation führen musste.18 Dies bedeutet freilich nicht, dass die Menschen keine Sensibilität für Bedürfnisse und Gefühle des Anderen mehr aufbringen konnten. Einzelne Fakten genügten jedoch nicht, um den Panzer der Identifikation mit dem System aufzubrechen. Die Abwehr und Eliminierung der täglich neu entstehenden, aufgrund der psychologischen Einstellung aber nur selektiv wahrgenommenen kognitiven Dissonanzen wurden so zur Hauptbeschäftigung der Politik – einer Aktivität, die selbstredend die üblichen Begriffe und Maßstäbe der Zensur weit überschritt. Angesiedelt zwischen »Selbstzweck« und »höchster Staatsraison«, war sie mit der Stalin’schen Politik identisch.19 Es besteht kein Zweifel, dass die Identifikation mit dem welthistorischen Optimum jenen spezifisch »rationalen« Charakter der stalinistischen Lebenswelt erschuf, den viele Analysen, unter anderem die Herbert Marcuses, so treffend beschreiben.20 Das Stalin- und das Stalininismusphänomen zeichnet sich von einer auffallenden und vielleicht singulären Dualität aus. Auf der einen Seite verwirklicht es eine extrem geballte Totalität, Zentralisierung, Einheit und Homogenität, eine buchstäbliche Durchdringung jeder Lebensäußerung der Gesellschaft. Auf der anderen Seite birgt es eine stattliche Anzahl von unüberbrückten und wohl auch unüberbrückbaren Differenzen und Widersprüchen. Diese Dualität wollte dieser Beitrag unter Berücksichtigung von drei Perspektiven und auf drei Ebenen thematisieren. Auf der Makroebene plädiert unsere Analyse für eine gesteigerte Aufmerksamkeit für die Imperialismus-Problematik als die eigentliche Gravitationsrichtung des intellektuellen Stalinismus. Auch im Kontext der Imperialismus-Problematik erscheint das Element der Totalität und Homogenität unverzichtbar, während die gleichzeitige Verabsolutierung des Imperialismus-Gedankens als Antwort der dabei entstehenden Differenzen und Nicht-Identitäten aufgefasst werden muss. Der aus dem Entwurf des weltanschaulichen Vollständigkeitsanspruchs von Tibor Hanák entwickelte WAVA ermöglichte es uns, das Stalin- und Stalinismusphänomen auf der Mesoebene zu interpretieren. Hier zeigte sich wieder die extreme Totalität und Homogenität des Stalin´schen Ansatzes mitsamt seinem Arsenal von Aussperrungs- und Verfemungsmechanismen, die jegliche ihm entgegenstehende Äußerung bestraft haben. Auf der Suche nach den spezifisch sozialpsychologischen Eigenschaften der stalinistischen Gesellschaft wurden wir – um es zusammenfassend beim Namen zu nennen – mit dem Phänomen der Identifizierung mit der Gesamtgesellschaft konfrontiert. Dieses Phänomen konstituiert die relevanteste Eigenschaft des Stalinismus auf der Mikroebene. Es zeigt, wie in diesem sozialpsychologischen Phänomen Totalität und Homogenität auf der einen Seite mit Differenz und der Nicht-Identität auf der anderen Seite verschmolzen. 1 Ein sehr lehrreiches Beispiel ist der Aufbau von Berijas Persönlichkeit in Abuladzes Film »Die Reue« (1984). 2 Dafür gibt es reichlich Beispiele: U. a. wird mit George Orwells »Der große Bruder« eine »Gestalt« des Kommunismus für die kommenden Generationen beschrieben. 3 Tibor Hanák: A nélkülözhetetlen bírálat [Die unentbehrliche Kritik], München 1983. Die Grundidee des Weltanschaulichen Vollständigkeitsanspruchs wird fraglos von Hanák artikuliert, ihre analytische Entfaltung ist die Arbeit des Verfassers dieser Zeilen. 4 Dabei denken wir vor allem an den wirkmächtigen »historischen Materialismus« der wirklich »internationalen« Zweiten Internationale (siehe Endre Kiss: Geschichte und Weltanschauung. Literaturtheorie bei Franz Mehring und in »Die Neue Zeit«. Annales Universitatis Scientiarum Budapestiensis de Rolando Eötvös Nominatae. Sectio Philosophica et Sociologica, Tomus XVII, Budapest 1983, S. 231–249.) Man kann diese antipsychologische Leidenschaft durchaus auf den ganzen »Marxismus« ausdehnen, wie dies etwa Oszkár Jászi tut (A kommunizmus kilátástansága és a szocializmus reformációja [Die Perspektivlosigkeit des Kommunismus und die Reformation des Sozialismus], Budapest 1989, S. 44 f.). Es ist vielleicht einzig der Austromarxismus, der diese Einstellung nicht grundsätzlich teilte. Eines der spektakulärsten Beispiele für die marxistische Geringschätzung des Psychologischen liefert Georg Lukács, der in seinem wichtigsten Werk »Geschichte und Klassenbewusstsein« das Klassenbewusstsein des Proletariats auf einer absolut wissenssoziologischen, d. h. nicht psychologischen, sondern sogar antipsychologischen Grundlage konstituierte. 5 Obwohl die »Masse« als Realität etwa der Zwanzigerjahre soziologisch tatsächlich als »Gegengesellschaft« mit eigenen Gesetzen erscheint, wird diese Tatsache erstaunlich selten explizit thematisiert. 6 Die zuerst rein ideologische, später jedoch auch in deren eigenes Selbstverständnis übernommene Interpretation der Masse des reifen Stalinismus sollte in mehrere Richtungen weitergedeutet werden. Uns fällt an dieser Stelle etwa die deutlich hervortretende Differenz sowohl zur originalen Marx’schen Tradition als auch zur emanzipatorischen Tradition der Zweiten Internationale ein. 7 Selbst Stalins sprichwörtliche Paranoia und seine Unfähigkeit, anderen zu vertrauen, spielen dabei für Arendt keine Rolle, für sie war Stalin ›normal‹ und misstrauisch nur in Situationen, in denen er Grund dazu hatte. Auch Stalins Vertrauen in Hitler erschien ihr ›normal‹. Siehe Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Bd. III, Frankfurt a. M., Berlin, Wien 1958, S. 15. 8 Die Identifikation mit dem historischen Prozess, mit dem Fortschritt war also auf dieser Grundlage auch eine klare Identifikation mit Stalin. Diese Identifikation war jedoch nicht psychologisch im traditionellen Sinne. Milovan Djilas Erinnerung schwört diese Identifikation mit dem historischen Prozess durch Stalin (aber auch mit Stalin durch den historischen Prozess) auf charakteristische Weise herauf: »[…] wir haben geglaubt, dass der Krieg 1942 zu Ende geht, weil Stalin dies gesagt hat; als sich aber diese Prophezeiung nicht verwirklichte, haben wir sie vergessen, und der Prophet büßte nichts von seiner übermenschlichen Macht ein.« (Találkozások Sztálinnal [Begegnungen mit Stalin], Budapest 1989, S. 13). 9 Die Fiktion, dass das System im Wesentlichen (und dadurch auch das »Wesen« des Systems) »tatsächlich« mit einem welthistorischen Optimum identisch sei, führt zu der weiteren Fiktion, dass jede Verletzung dieses Optimums nur auf die Aktivität feindlicher Kräfte zurückgeführt werden könne. Dass sich in diesem Punkt bereits die Logik der Stalin’schen Prozesse am Horizont abzeichnet, versteht sich von selbst. Um diese Logik ad absurdum zu führen, kann dieser Zusammenhang aber auch ins Gegenteil verkehrt werden. Jede Abweichung von der Linie der Partei führt dann zu Aktivitäten von Spionen und Provokateuren (ein Beispiel aus einer Rákosi-Rede findet sich in János Kádár: Végakarat [Mein letzter Wille], Budapest o. J., S. 39). Die methodische Abspaltung des Ganzen von den einzelnen Fakten kann aber auch dazu führen, dass die Taten von den Ausführenden getrennt werden. Ein prächtiges Beispiel findet sich bei Márton Horváth: »Unser arbeitendes Volk will geistig, aber auch weltanschaulich wachsen, um das Niveau seiner Taten [!] zu erreichen.« (A Lukács-vita. 1949–1951 [Die Lukács-Diskussion], Budapest 1985, S. 269). 10 Es ist auch kein genuin psychologisches Moment, dass die Identifikation mit einer linken Partei oder Bewegung als utopische Attitüde etwas völlig anderes als dieselbe Attitüde im Besitz einer totalen Macht bedeutet. 11 Als bei einem Flugzeugabsturz eine ganze Eishockeymannschaft den Tod fand, setzte man in der Sowjetunion nicht nur die Meisterschaft fort, sondern es erschien auch keine Nachricht über den Unfall in den Medien (siehe Magyar Nemzet vom 30. Mai 1990). 12 Ohne dies hier detailliert ausführen zu können, vertreten wir die These der Genese der Stalin-Prozesse aus der Notwendigkeit dieser Erklärung der Abweichung zwischen Propaganda und Realität. 13 Diese Aspekte werden exemplarisch genannt in Jászi: A kommunizmus kilátástalansága (Anm. 4), S. 6. 14 Fedor Vergin erblickte noch 1931 in diesem Lenin-Kult das psychologische Zentrum der damaligen Sowjetunion (siehe Fedor Vergin: Das unbewusste Europa, Wien, Leipzig, 1931, S. 397). 15 Wir verweisen nicht nur auf Wilhelm Reichs sexuelle Politik (»Sexpol«), sondern auch auf seinen Wechsel der politischen Auffassung. Auch André Gides Abkehr vom Kommunismus kann in diesem Kontext als exemplarisch gelten. 16 Die so Gestalt annehmende ›östliche‹ Massengesellschaft unterscheidet sich in dieser Eigenschaft entscheidend von der ›westlichen‹ Massengesellschaft dieser Zeit. Für die Letztere gibt es einfach keinen welthistorischen Prozess, mit dem sie sich identifizieren würde und könnte. 17 In diesem Konzept konnte das Alltagsbewusstsein direkt zum optimalen Bewusstsein werden. Sofern er den richtigen Standpunkt einnahm, war der Mensch praktisch vollkommen und bedurfte keiner weiteren Emanzipation. 18 Wolfgang Leonhard beschreibt zehn ehemalige Klassenkameraden, deren Eltern während der Schulzeit verhaftet und in den Gulag gebracht wurden. Er bemerkt mit großem Scharfsinn, dass bei keinem dieser Kinder die Tatsache der Verschleppung ihrer Eltern zum Bruch mit dem System, zur Aufgabe ihrer Identifikation mit dem welthistorischen Prozess führte (Die Revolution entlässt ihre Kinder, Bd.I, Leipzig 1990, S. 47 u. 167). 19 Julius Hay liefert ein prächtiges Beispiel: Ein Schriftsteller wird verhaftet, weil er einen Spion mit überzeugender Glaubwürdigkeit dargestellt hat (Geboren 1900, München 1971, S. 237). Umgekehrt durfte außer Stalin niemand gelobt werden, denn auch dies hätte eine fleischgewordene kognitive Dissonanz bedeutet (Djilas: Találkozások Sztálinnal [Anm. 8], S. 43). 20 Marcuse fällt auf, dass »wahr« und »falsch« keine kognitiven Optionen, sondern vielmehr ein im Voraus angeordneter bestimmter Zustand der Dinge sind (Soviet Marxism. A Critical Analysis, Middlesex 1971 [ursprünglich 1958], S. 78). Diese Antizipation des »Wahren« und »Falschen« könnten wir problemlos mit dem Wissen um jene Weltgeschichte gleichsetzen, mit der sich der Mensch des reifen Stalinismus so vollständig und restlos identifizieren konnte. Darüber hinaus könnten wir es auch mit dem WAVA gleichsetzen und zudem – was kaum überraschen dürfte – mit der Struktur der Stalin’schen Imperialismus-Auffassung.

JHK 2010

Der Gründungskongress der Kommunistischen Internationale als Propagandacoup Lenins

Klaus-Georg Riegel

Wladislaw Hedeler / Alexander Vatlin (Hg.): Die Weltpartei aus Moskau. Der Gründungskongress der Kommunistischen Internationale 1919. Protokoll und neue Dokumente. Berlin: Akademie Verlag 2008, XCVII + 441 S., ISBN 978-3-05-004495-8 Pierre Brocheux: Ho Chi Minh. A Biography. Übersetzt von Claire Duiker. New York: Cambridge University Press 2007, 265 S., ISBN 978-0-521-85062-91 Karin-Irene Eiermann: Chinesische Komintern-Delegierte in Moskau in den 1920er / 1930er Jahren. Kommunikations- und Herrschaftsstrukturen im Zentrum der internationalen kommunistischen Bewegung. Berlin: Wissenschaftlicher Verlag Berlin 2009, 266 S., ISBN 978-3-86573-425-9 Mit der Oktoberrevolution von 1917 avancierten die Bolschewiki zur »Weltpartei des Lenin­ismus«,2 einer Partei – so Zinov’ev Mitte Juni 1924 –, die das Stadium einer »Propa­gandagesellschaft«3 hinter sich gelassen habe und sich bemühen müsse, eine ›Lenin’sche Weltpartei‹ zu werden, »die einheitlich, aus einem Guss, wie aus einem Block gehauen sein muss«.4 Der erste Kongress der Kommunistischen Internationale habe noch im »Siegesrausch der russischen Revolution«5 stattgefunden, von der chiliastischen Erwartung angetrieben, so müsste man hinzufügen, die Revolutionierung der Industriegesellschaften Westeuropas und damit die Weltrevolution stehe unmittelbar bevor. Es überrascht also nicht, dass der am 4. März 1919 in Moskau gefasste Beschluss zur Gründung der Komintern in der Izvestija vom folgenden Tag als »Tor zum Paradies« begrüßt wurde. Völlig zu Recht sehen sich Wladislaw Hedeler und Alexander Vatlin in der ausführlichen Einleitung des von ihnen besorgten Dokumentenbands zur Vorbereitung, Planung und Gründung der Komintern vom Glauben der leninistischen Avantgarde an die kommende Weltrevolution an den Chiliasmus des frühen Christentums erinnert (S. XI), an die Hoffnung auf das Kommen eines Tausendjährigen Reichs.6 Hedeler und Vatlin lassen keinen Zweifel daran, dass die Entscheidung, einen Gründungskongress für eine Kommunistische Internationale in Moskau vorzubereiten, von Lenin Ende 1918 gefällt wurde, als sich abzeichnete, dass die Novemberrevolution in Deutschland gescheitert war. Spätestens seit der Niederschlagung des Spartakusaufstands und der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar 1919 war Lenin entschlossen, seine Anstrengungen für eine Revolutionierung Deutschlands zu verstärken, um die Sowjetmacht aus ihrer Isolierung zu befreien und das Fanal für die ›Weltrevolution‹ zu geben. Nicht zufällig sollte Deutsch neben Russisch Lingua franca auf dem Gründungskongress der Komintern sein. Die Dritte Internationale sollte zum Sprachrohr der Sowjetmacht werden, eine Propagandamaschine des neuen sozialistischen Weltzentrums. »Lenins Maximalismus« (S. XXVII) ignorierte daher Hugo Eberleins naheliegenden Einwand, ob es sich bei diesem Propagandacoup nicht lediglich um eine »Internationale der Bolschewiki« (S. XXVII) statt einer »Internationale von Weltrevolutionären« (ebd.) handle. Lenin betrieb also von Beginn an eine Bolschewisierung der Komintern, verbunden mit dem Anspruch, die neue Internationale als propaganda fidei zu installieren und nach den eigenen Zielvorstellungen zu gestalten; er »bestand auf der schnellstmöglichen Einigung der Bewegung, die missionarisch die russischen Erfahrungen im Weltmaßstab vermitteln sollte« (S. XXVII). Dem Coup d’État vom Oktober 1917 sollte also ein coup de foudre, im Sinne Lenins eine »ideologische Kraft« (S. LXIV), eine Propagandakampagne, eine kalkulierte Marketingstrategie zur Lenkung des revolutionären Chiliasmus folgen. Detailliert werden die Bemühungen geschildert, Delegierte für den Kongress zu gewinnen, die in die isolierte und wirtschaftlich ruinierte Sowjetunion gelangen und, noch wichtiger, als Repräsentanten ihrer jeweiligen Gruppierungen gelten konnten. Mit Ausnahme von Hugo Eberlein, den der Spartakusbund mit einem imperativen Mandat ausgestattet hatte, und Karl Steinhardt, dem Vertreter der österreichischen KPDÖ, fanden sich aber nur »politische Flüchtlinge oder Verbannte aus dem Ausland, die im Augenblick in der Sowjetunion lebten oder sich auf der Durchreise befanden« (S. LV). Treffend hat Isaac Deutscher den Kongress als »Versammlung kleiner politischer Sekten«7 bezeichnet, was aber dessen propagandistischer Fernwirkung nicht im Wege stand. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die stereotype Semantik der Unterwerfung und Anpassung an die vorgegebenen ideologischen Axiome der neuen bolschewistischen ›Generallinie‹, die von den exilierten »politischen Sekten« praktiziert wurde. Selbst Anfänge eines Personenkults werden von Jacques Sadoul, seit April 1919 Mitglied des Büros der Komintern, evoziert, wenn dieser Lenin und Trockij als »Titanen« (S. 97), als »Führer im erhabensten Sinne des Wortes« (S. 98) preist: »Im Grunde genommen genügt es, dass die Weltrevolution im Besitz dieser zwei mächtigen Führer ist, damit das Proletariat zur Macht durchdringen [kann]« (S. 97). Ebenso bezeichnend ist die öffentliche Proklamation einer ideologischen Konversion, die der Sprecher der finnischen kommunistischen Partei unternimmt, wenn er erklärt: »In einem offenen Brief, den unsere Partei an den Genossen Lenin richtete, haben wir unsere Beichte abgelegt und unsere Erfahrungen näher erklärt« (S. 68). Dementsprechend überrascht es nicht, dass Lenin und sein Stab den Ablauf der Sitzungen des Kongresses, der am 2. März eröffnet wurde, am 4. März wie vorgesehen seinen Gründungsbeschluss fasste und am 6. März 1919 mit einer Festsitzung im Bol’šoj-Theater schloss, minutiös vorbereiteten; sie bestimmten auch die Auswahl der Delegierten, die Mandatserteilung mit beschließender oder beratender Stimme, die jeweilige Tagesordnung, die Abfolge der vorgetragenen Länderberichte sowie die Abstimmungsprozeduren. Das von Hedeler und Vatlin präsentierte Gruppenbild der Delegierten und Teilnehmer demonstriert denn auch die »sowjetrussische Dominanz auf dem Gründungskongress« (S. LXVII). Bezeichnenderweise arbeiteten allein 46 der fotografierten Personen »im Partei- oder Staatsapparat bzw. in der politischen Polizei des Sowjetstaates« (S. LXVII). Die bolschewistische Vorherrschaft prägte auch die nachfolgende Organisation der Komintern, ihre materielle und personelle Ausstattung, sodass sie im weiteren Verlauf ihres Wirkens »gewissermaßen als Struktureinheit des ZK-Apparates agierte« (S. LXXXIX). Die Edition der Dokumente und Materialien in diesem Band folgt dem Termin­kalen­der des Kongresses. Zudem werden die im Anschluss verfassten Texte, Zeitungsartikel und Kommentare präsentiert, die sich enthusiastisch (»Sonne der Zukunft«) über die Gründung der Komintern äußerten, sie als »Erlösung« feierten (S. LXIX). Besonders interessant ist die im Dokument 13 abgedruckte Stellungnahme von Hugo Eberlein ­(S. 149–151), der deutliche Bedenken gegen eine sofortige, übereilte Gründung äußerte und sich bei der folgenden entscheidenden Abstimmung zum Gründungsbeschluss als einziger Teilnehmer der Stimme enthielt. Bemerkenswert sind auch die kritischen Stimmen von im Butyrka-Gefängnis einsitzenden linken Sozialrevolutionären (Dok. 28), die hellsichtig vor einer »Parteihegemonie« (S. 268), einer »Diktatur der zentr[alistischen] Bürokratie« (S. 268) warnten. Abgedruckt werden zudem unter anderem die kritischen Stellungnahmen von Arthur Crispien (Dok. 43), 1919–1922 Vorsitzender der USPD, und dem in Moskau unter Hausarrest ausharrenden J. O. Martov (Dok. 46), Leitfigur der Menschewiki, der in einem Schreiben vom 27. Juni 1920 an Karl Kautsky »die III Internationale als Emanation des russischen revolutionären Messianismus« (S. 318) und als »große Desorganisationsfabrik für die allgemeine Klassenbewegung« (S. 318) charakterisierte. Der Dokumentenband wird abgerundet durch Fotos und biografische Notizen zu den Delegierten, Teilnehmern, Gästen und Mitarbeitern des Gründungskongresses sowie ein Glossar, ein Literatur- und ein kommentiertes Personenverzeichnis. Insgesamt handelt es sich also um eine mit Akribie und Sachkenntnis besorgte Dokumentensammlung, die als Handbuch für Spezialisten in Zukunft unentbehrlich sein, aber auch allgemein historisch interessierte Leser ansprechen dürfte. Der Zweite Kongress der Kommunistischen Internationale vom 19. Juli bis 7. August 1920 in Petrograd und Moskau war nicht nur von den Auseinandersetzungen um die »21 Bedingungen« bestimmt, die erfüllt sein mussten, um von der leninistischen Weltpartei aufgenommen zu werden. Lenins »Thesen zur nationalen und kolonialen Frage« sorgten ebenso für Kontroversen über die Bedeutung der Bauernschaft als revolutionäres Potenzial, Bündnisse von Kommunistischen Parteien mit nationalrevolutionären Bewegungen und das Rätesystem als direkten Weg zum Sozialismus in der kolonialen Peripherie. Dieser Perspektivenwechsel von den westlichen Industriestaaten zur kolonialen Peripherie zog besonders jene nicht westlichen Berufsrevolutionäre in den Bann der leninistischen Weltpartei, die wie Ho Chi Minh die dogmatische Blindheit und chauvinistische Arroganz der westlichen kommunistischen Parteien gegenüber der kolonialen Welt scharf kritisiert hatten. So forderte Ho im Dezember 1920 auf dem 18. Kongress der Französischen Sozialistischen Partei diese unter Bezug auf Lenins Thesen nicht nur auf, der Dritten Internationale beizutreten, sondern auch aktiv die Befreiung der kolonisierten Völker zu betreiben. Es war nur eine Frage von Zeit und Gelegenheit, bis Ho Chi Minh, der zu diesem Zeitpunkt unter dem Decknamen Nguyen Ai Quoc agierte und der Kommunis­tischen Partei Frankreichs beigetreten war, auf Betreiben von Manuilski die Reise nach Moskau antrat, wo er von Juni 1923 bis zum Frühjahr 1924 als Experte für koloniale Fragen und als Propagandist für die Komintern arbeitete. Pierre Brocheux hat in seiner Biografie erstmals detailliert diese Phase der wechselvollen Karriere Ho Chi Minhs nachgezeichnet, den er zu Recht als »missionary of revolution« charakterisiert (S. 23–52). Neben seinem Studium an der KUTV, der Universität der Werktätigen des Ostens, schrieb Ho Artikel für L’Humanité, Le Paria und Inprecor, schloss seine Schrift Le Procès de la Colonisation Française ab und gab Ossip Mandelstam ein Interview für das Journal Ogoniok; sein Porträt erschien im Almanach des Verlags der Kommunistischen Internationale 1921, und er wurde in Begleitung von Zinov’ev und Woroschilow auf dem Roten Platz gesehen – er war also, wie Mandelstam bemerkte, ein typischer Cominternchik. Gegenüber den verschiedenen Kominternabteilungen betonte Ho, der Schlüssel für die Befreiung der kolonialen Völker sei nicht in dem für die westlichen Industriegesellschaften typischen Klassenkampf zu finden, sondern in der Mobilisierung ihres Nationalismus und ihrer Bauernschaft. Die nationale Befreiung vom kolonialen Joch, so insistierte er durchgängig, sollte die Vorbedingung für eine sozialistische Gesellschaft sein, in der ein strikter Egalitarismus gelten solle. Ho vertrat also die leninis­tische Revolutionsstrategie, die in den kolonialen Gesellschaften das ›schwächste Glied in der Kette des Imperialismus‹ sah, das über den antikolonialen Befreiungskampf zerbrochen werden müsse. Ausführlich beschreibt Brocheux den revolutionären Eifer des zum leninistischen Be­rufs­revolutionär herangereiften Ho Chi Minh, der seiner Mission der Befreiung Indo­chinas und insbesondere natürlich Vietnams von der französischen Kolonialherrschaft folgt und darauf drängt, sich in der Praxis zu bewähren. Seine erste Station als Delegierter der Komintern war Kanton, das als Basis für Sun Yat-sens Guomindang und deren Bündnis mit der 1923 gerade gegründeten KP Chinas diente. Ho bezog im November 1924 in der Residenz von Borodin Quartier und war damit in den Stab der Kominternberater integriert, deren Aktivitäten sich besonders auf die Whampoa-Militärakademie konzentrierten. Als Journalist für die Sowjetagentur ROSTA getarnt, entfaltete er eine intensive journalistische Propagandatätigkeit in Kominternpublikationen, lehrte am Institut für Kader der Bauernbewegung, knüpfte Kontakte mit führenden Vertretern der KPCh (unter anderem Zhou Enlai), agitierte in fließendem Chinesisch vor einem vorwiegend bäuerlichen Publikum und gründete schließlich im Juni 1925 die Revolutionäre Jugendliga Vietnams, deren Mitglieder den Eid abzulegen hatten, sich selbst für das Wohl der Nation zu opfern. In Kanton knüpfte Ho nicht nur ein Netzwerk für die Rekrutierung von vornehmlich jugendlichen vietnamesischen Parteiaktivisten, sondern gewann auch die feste Überzeugung, dass eine autonome kommunistische Partei die nationale Frage mit dem revolutionären Potenzial der Bauernschaft kombinieren müsse. Die Autonomie der eigenen Partei wurde insofern für ihn wichtig, als er mit Borodin 1927 nach Moskau zurückkehren musste, nachdem Chiang Kai-shek das Bündnis mit der KPCh durch das Massaker an ihrer Führungsschicht in Schanghai abrupt beendet hatte. Die Erfahrungen seiner Kominternmission in Kanton fasste Ho zu drei Axiomen zusammen, die, so Brocheux, für seine zukünftige revolutionäre Karriere maßgeblich wurden (S. 72 f.): Er propagierte erstens eine Form des Nationalismus – den Kampf gegen das französische Kolonialregime mit nationalrevolutionären Kräften (»Volksdemokratie«) –, zweitens die Gründung einer leninistischen Kaderpartei mit eigener Armee und ›befreiten‹ Rückzugsbasen (Sowjets) für Indochina / Vietnam sowie drittens die Mobilisierung der Bauernschaft, eine Doktrin, welche die KPCh erst nach ihrer Vertreibung aus den Städten entwickelte. Minutiös rekonstruiert Brocheux die weiteren Stationen der Kominterntätigkeit Ho Chi Minhs, die schließlich 1930 in die Gründung der KP Indochinas in Hongkong mündete. Zuvor operierte Ho in der Grenzregion von Thailand, Laos und Vietnam als Agitator, der von Dorf zu Dorf zog, das Leben der Bauern teilte und sie in einfachen Worten von seiner Mission zu überzeugen und durch vorbildliches Verhalten ihr Vertrauen zu gewinnen suchte. »Like a good ethnologist, he always practiced ›participant observation‹, as well as ›observant participation‹, and never forgot that a good example is better than a hundred lectures« (S. 46). 1931 wurde er in Hongkong verhaftet und in einer dramatischen Rettungsaktion vor der Auslieferung an die französische Kolonialmacht bewahrt. Nach seiner Flucht nach Moskau geriet er in das Räderwerk der stalinistischen Säuberungswellen (1934–1938). Auch für diese Zeit kann Brocheux mit detaillierten, bisher nicht bekannten Informationen aufwarten: Ho agierte nach dem Prinzip des »low profile« (S. 59), er verhielt sich ideologisch und sozial konform. Er besuchte die Lenin-Schule und danach das Institut zum Studium der Nationalen und Kolonialen Fragen, übersetzte unter anderem das Kommunistische Manifest ins Vietnamesische. Schließlich wurde er zum Verhör durch die Disziplinarkommission der Komintern einbestellt, schrieb dort einen selbstkritischen Lebenslauf, konnte sich aber der drohenden Verhaftung durch eine neuerliche Entsendung nach China entziehen. In Yan’an lernte er 1938 Mao Zedong kennen und zeigte sich von der egalitären Gesellschaftsordnung des maoistischen Kriegskommunismus beeindruckt. In seiner neuen Rolle als politischer Kommissar der Roten Armee der KP Chinas gelangte Ho schließlich in das bergige Grenzgebiet zwischen Vietnam und Guangxi, wo er 1941 in Cao Bang seine erste ›befreite‹ Zone aufbaute. Dort führte er mit seinen Gefolgsleuten ein spartanisches Guerillaregime, gewann die Unterstützung der umliegenden Dörfer und rief in der erweiterten Zone im Mai 1941 die Viet Minh, die nationale Front zur Befreiung Vietnams, ins Leben. Nationale Unabhängigkeit und soziale Gleichheit sollten gemäß den Direktiven des Siebten Kongresses der Komintern (1935) die Dynamik des Nationalismus mit dem sozialen Radikalismus des internationalen Kommmunismus verschmelzen. Die Ausrufung der Demokratischen Republik Vietnam am 2. September 1945 in Hanoi bildete einen vorläufigen Abschluss seiner Karriere als konspirativ operierender Be­rufs­revolutionär und Kominternagent. Ho Chi Minh wurde Staatsoberhaupt. Als Diplo­mat an verschiedenen Fronten bemühte er sich um eine völkerrechtliche Anerkennung der Volksrepublik in Verhandlungen mit Frankreich, aber auch mit der US-Regie­rung, betrieb im Innern eine Politik der nationalen Einheit und Verständigung und gewann als Führer des nationalen Widerstands gegen die französische Kolonialmacht, als »father of the nation«, die Aura einer Ikone der nationalen Identität (S. 95–148). Die nach 1951 sichtbar werdenden totalitären, stalinistischen Aspekte in Armee, Verwaltung und Partei schreibt Brocheux dem Einfluss der chinesischen Militärberater zu, die in jener Zeit zhengfeng-Kampagnen mit Kritik- und Selbstkritikritualen einführten. »This mass operation became unbearably oppressive, degenerating into psychological terrorism and even thought control« (S. 146). Auch die seit 1953 einsetzende ›Landreform‹ folgte dem chinesischen Vorbild mit Volkstribunalen, öffentlichen Anklagen gegen ›Volksfeinde‹ und Massenexekutionen von ›reichen‹ Bauern. Die horrenden Opferzahlen, die Zerstörung der Solidarität der Dorfbewohner, die ›Exzesse‹ des Klassenkampfs wurden zwar von Ho im August 1956 selbstkritisch in einer Versammlung vor Parteikadern moniert, doch glaubt Brocheux (S. 159), dass dieser zu jener Zeit längst resigniert und sich selbst dem Massenterror gebeugt habe. Ab 1960 habe Ho bis zu seinem Tod Anfang September 1969 lediglich eine diplomatische und symbolische Rolle neben der Troika Le Duan, Le Duc Tho und Nguyen Chi Tanh gespielt. Das Porträt, das Brocheux in seiner brillanten Biografie von Ho Chi Minh zeichnet, ist von Verständnis, manchmal sogar von offener Sympathie für diesen historisch bedeutenden leninistischen Berufsrevolutionär geprägt, der als glühender Nationalist und gläubiger Leninist, als Staatsoberhaupt und Diplomat, als Journalist, Agitator und konfuzianischer Literat, als Meister der Camouflage und Täuschung im Zuge seiner Kominternmissionen fast den gesamten Globus durchquerte. Die vielen Rollen, die Ho im Laufe seiner revolutionären Karriere spielte, ließen ihn nach seinem Tod zur Kultfigur werden, die als einbalsamierte Reliquie im Mausoleum in Hanoi, gleich neben dem Gouverneurspalast der französischen Kolonialmacht, ruht und so den Legitimitätsinteressen des Parteiapparats wie den Glaubensbedürfnissen der Pilgerscharen dient. Ho Chi Minh teilt damit das Schicksal seines verehrten Vorbilds Lenin, dem – ebenfalls gegen seinen Willen – die gleichen sakralen Weihen zuteil geworden waren; an Lenins Begräbnis in Moskau im Januar 1924 hatte er als Kominterndelegierter teilnehmen können. Vielleicht bedeutet diese Form der Musealisierung eine Historisierung des kollektiven Gedächtnisses, indem sie antikolonialen Befreiungskampf und terroristischen Kommunismus in die Distanz historischer Erinnerung und gläubiger Adoration rückt. Karin-Irene Eiermann befasst sich in ihrer Studie nicht mit der Karriere eines einzelnen Berufsrevolutionärs, sondern möchte die Kommunikations- und Herrschaftsstrukturen analysieren, die in den Zwanziger- und Dreißigerjahren für den Arbeitsalltag von hochrangigen chinesischen Komintern-Delegierten typisch waren. Ihr Ansatz ist einer »kulturgeschichtlichen Institutionenforschung« (S. 21) verpflichtet, welche durch eine »kritische Diskursanalyse« (S. 23) nicht nur die politische Kultur im Innenraum der transnationalen Institution der Komintern aufschließen möchte, sondern darüber hinaus auch noch die »Diskussionsdynamik« (S. 20) und den bestimmenden Code der Kommunikations- und Herrschaftsstrukturen (»kommunikative Gattungen«, S. 25) zu präsentieren versucht. Dieses ambitionierte Theorieprogramm soll durch die Interpretation von Stenogrammen aus den Beständen der Kominternarchive realisiert werden. Dadurch lasse sich, so Eiermann, die »relativ offene Gesprächssituation« (S. 24), die »unmittelbare Kommunikation« (S. 30), die »Kultur hinter dem Text« (S. 30) innerhalb der diskursiven Prozesse im Kominternapparat offenlegen. An die Theoriediskussion (S. 13–37) schließt sich eine Skizze zur geschichtlichen Entwicklung der chinesischen kommunistischen Bewegung 1915–1940 an (S. 38–61). Die »kommunikativen Milieus« (S. 63), so fährt Eiermann fort, in denen die Kominternbürokratie und die KPCh ihre diskursive Praxis entfalteten, waren spätestens ab 1928 durch die gemeinsame Weltanschauung mit ihren leninistischen Axiomen (demokratischer Zentralismus, Parteizellen, eiserne Disziplin) geprägt (Kap. 1, S. 63–82). Der leninis­tische Diskurs bestimmte die symbolische Weltorientierung in einer multikulturellen und transnationalen Institution. Die chinesischen Delegierten, die sich in Debatten, Ver­handlungen und Konflikten hauptsächlich mit russischen Vertretern der jeweiligen Kom­internsekretariate und -büros auseinanderzusetzen hatten, trafen also auf eine ihnen schon vertraute leninistische Diskurswelt, was es ihnen erleichterte, ihre Forderungen nach finanzieller Unterstützung, ihre Klagen über Funktionsmängel der Kominternbürokratie, ihre Frustation über ihre Statistenrolle auf Kominternkongressen und natürlich ihre Interpretation der revolutionären Entwicklung in China vorzutragen. Der Überblick über die chinesischen Delegationen auf den Komintern-Weltkongressen und die chinesischen Strukturen im Moskauer Apparat (Kap. 2, S. 83–115) zeigt, wie die Zahl der in Verbindung mit der revolutionären Entwicklung Chinas entstandenen Institute, Schulen, Universitäten, Informationsbüros, Sekretariate, Delegationen usw. innerhalb der Komintern stetig wuchs. Es hielten sich in diesem Zeitraum 4000 chinesische Studenten und »mehr als 20 hochrangige chinesische Kader für längere Zeit als Vertreter der KPCh im EKKI [Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale] in Moskau auf« (S. 114). Wie dramatisch die sekundäre politische Sozialisation der chinesischen Studenten in Moskau verlief, wird von Eiermann bei der leider sehr flüchtigen Präsentation der 1925 gegründeten Sun-Yat-sen-Universität nicht weiter thematisiert, obgleich doch die Kommunikationsräume zwischen ihnen und den chinesischen Kominternkadern nicht strikt getrennt waren. Die Sun-Yat-sen-Universität diente beispielsweise als Ressource für die Rekrutierung von Dolmetschern und als Übersetzungsbüro für die klassischen marxistischen Sakralschriften ins Chinesische sowie nicht zuletzt als ideologisches Minenfeld für innersowjetische Machtkämpfe (Radek als Rektor, Stalins ›Besprechung mit Studenten der Sun-Yat-sen-Universität‹ am 13. Mai 1927). Auch die dort stattfindenen Säuberungskampagnen (Trotzkismus, Links-, Rechtsabweichung) hatten Auswirkungen auf die Auswahl der chinesischen Kominternkader. Nur so ist die zeitweilige Führungsrolle von Wang Ming und seinem russischen ›Protektor‹ Pavel Mif zu erklären. Eiermann erwähnt zwar A Concrete Guide to the Work of Training (S. 96), ein berühmtes ideologisches Exerzitienmanual für die Kadererziehung,8 sie bemerkt jedoch nicht, dass die absolvierten rites de passage in die leninistische Diskurswelt keineswegs zur völligen Aufgabe der chinesischen Herkunftskultur führten. Die zuvor von ihr dargestellte »überragende Erkenntnis« (S. 34), dass das konfuzianische »Unterwürfigkeitsprinzip« [sic!] (ebd.) in Moskau keine Rolle gespielt habe, da das konfuzianische Senioritätsprinzip in den untersuchten Protokollen und Stenogrammen nicht explizit thematisiert werde, dürfte eine Fehlinterpretation sein. Die in den Dokumenten sichtbar werdende permanente Beschwörung einer egalitären leninistischen Diskursgemeinschaft verrät die stille Präsenz einer kulturellen Abweichung auch in den Reihen von Kadern, die als »kampferprobte Untergrundrevolutionäre« (ebd.) die klassische konfuzianische Ritualordnung sicherlich nicht aus ihrem subjektiven Gedächtnis gelöscht hatten. Die dramatischen und schonungslosen Demaskierungspraktiken, mit denen sich gerade auch die chinesischen Kominterndelegierten in ihren eigenen Reihen in Kritik- und Selbstkritikritualen bekämpften, sprechen für die verschwiegene Präsenz einer kulturellen Identität, die man – oft vergeblich – zu vernichten suchte. Der Parteikatechismus eines Studenten der KUTV, Liu Shaoqis How to Be a Good Communist (1939), demonstriert diesen Sachverhalt eindrucksvoll. Bedauerlicherweise hat Eiermann an diesen sensiblen Relaisstationen der interkulturellen Kommunikation »die Kultur hinter dem Text« (S. 30) nicht wahrgenommen. Erst im dritten Kapitel versucht die Autorin ihr weitgestecktes Theorieprogramm zu realisieren, also mithilfe von Stenogrammen die semantischen Spuren einer »relativ offenen Gesprächssituation« (S. 24), die »Vorstufen des Enstehungsprozesses der Resolutionen« (S. 140) in der Interaktion zwischen chinesischen Delegierten und ihren counterparts aufseiten der Kominternprominenz aufzuzeigen. Als Grundlage dient das Stenogramm einer zweitägigen Sitzung, die Bucharin am 14. / 15. Juni 1928 mit den Führungskadern der KPCh abhielt, die zur Vorbereitung des 6. Parteitages der KPCh in Moskau eingetroffen waren. Auf chinesischer Seite nahmen Huang Ping, Zhang Guotao, Qu Qiubai, Zhou Enlai und Wang Ruofei teil (S. 140). Zur Debatte stand die fehlgeschlagene Chinapolitik der Kominternführung und natürlich die Suche nach den Schuldigen, welche die katastrophalen Folgen für die KPCh nach dem Bruch mit der Guomindang und der Politik der gescheiterten Aufstände zu verantworten hatten. Die Auseinandersetzung auf diesem Vorbereitungstreffen interpretiert Eiermann als kontroverse Diskussion, welche von den chinesischen Führungskadern, mit Ausnahme von Wang Ruofei, eigenständig und kritisch geführt wurde. Ihre Weigerung, allein die Schuld für die gescheiterte Politik der Kominternführung auf sich zu nehmen, führte sogar zu offener Kritik von Qu Qiubai: »Wir sollten unsere Meinung nicht verbergen, weil die Genossen Stalin und Bucharin nicht einverstanden sind. Wir sollten mit ihnen streiten, wenn wir einen anderen Standpunkt haben« (S. 155). Dieser bemerkenswerte »Emanzipationsvorstoß« (ebd.) hinderte aber die Kominternführung nicht daran, auf dem anschließenden Parteitag die Kader für die Führungsgremien der KPCh nach einer von ihr vorgegebenen Liste wählen zu lassen. Eine weitere Angriffsfläche für die Kritik der chinesischen Führungskader boten die Berater­tätigkeiten verschiedener Kominternkader in China, die für die Misserfolge verantwortlich gemacht wurden. Auch das Sprach- bzw. Übersetzungsproblem wurde vehement zur Sprache gebracht: »[Die Sun-Yat-sen-Universität] steht vor der Fage, ob sie nicht schließen soll, weil kein Unterricht gemacht werden kann. Die Kommunistische Universität der Werktätigen des Ostens ist nahezu in der gleichen Lage. Was ist los? Schicken Sie uns Übersetzer« (S. 171). Natürlich gerieten auch die Dolmetscher unter Verdacht. »Die Kommission zur Säuberung sollte der Übersetzung von Reden ganz besonders Beachtung schenken, weil die Dolmetscher bisweilen unehrlich sind« (S. 178). In den beiden abschließenden Kapiteln ihrer Studie präsentiert Eiermann eine paradoxe Situation: Die Mitglieder der 1928 eingerichteten chinesischen Delegation beim EKKI traten in den Sitzungen des Präsidiums und des Politsekretariats als produktive Berichterstatter und Diskussionsredner über Probleme westlicher und nicht westlicher Parteien auf, während die Diskussionen und Beschlüsse besonders in den Sitzungen des Ostsekretariats, die sich mit der chinesischen Entwicklung beschäftigten, vorwiegend von russischen Vertretern bestimmt wurden, die darüber hinaus die Chinapolitik der Kom­intern für ihre jeweiligen Fraktionskämpfe zu instrumentalisieren pflegten. So lieferte Qu Qiubai am 8. April 1929 einen Diskussionsbeitrag zur ›Arabischen Frage‹ und präsentierte sich darüber hinaus hinsichtlich der ›Amerikanischen Frage‹ als linientreuer Zensor, der ›rechte Abweichung‹ zu sanktionieren forderte, eine Strategie, die er ebenso im Kontext der ›Schwedischen Frage‹, aber auch 1930 beim angestrebten Parteiausschluss von Chen Duxiu verfolgte. Dagegen blieb in den chinaspezifischen Kommissionen die Kritik der chinesischen Delegierten an der Ausbildung chinesischer Studenten, dem Mangel an chinesischen Informationsmaterial, der Informationspolitik des EKKI, der Arbeitsmoral und der Ineffizienz der Kominternbürokratie ohne sichtbare Wirkung. Selbst in Sitzungen, in denen es spezifisch um die ›Chinesische Frage‹ (kitaiskij vopros) ging, muss­ten sich die chinesischen Vertreter mit einer Statistenrolle begnügen. »Die China-Politik wurde nicht im Dialog zwischen Chinesen und dem EKKI verhandelt, sondern unter Vertretern der EKKI / Sowjetführung verhandelt und beschlossen« (S. 251). Dass die chinesischen Kominterndelegierten in diesem asymmetrischen Herrschaftssystem innerhalb der Komintern dennoch nicht nur als abhängige Klientelkommunisten fungierten, sondern mit Kritik an der Kominternbürokratie nicht zurückhielten und selbstbewusst als Leninisten chinesischer Provenienz auftraten, das herauszuarbeiten ist sicherlich ein Verdienst der von Eiermann vorgelegten informativen Studie. 1 Originalausgabe: Hô Chi Minh. Du revolutionnaire à l’icône, Paris 2003. 2 G. [Georgij] Sinowjew: Bericht über die Tätigkeit der Exekutive, erstattet dem V. Weltkongreß, in: ders.: Die Weltpartei des Leninismus, Hamburg 1924, S. 17–136, hier S. 134. 3 Ebd., S. 18. 4 Ebd., S. 76. 5 Ebd., S. 21. 6 Siehe Alfons Paquet: Der Geist der russischen Revolution, Leipzig 1919, S. 20; Fritz Gerlich: Der Kommunismus als Lehre vom Tausendjährigen Reich, München 1920, bes. S. 38–50; René Fülöp-Miller: Geist und Gesicht des Bolschewismus, Wien 1926, bes. S. 100–121. 7 Isaac Deutscher: Trotzki. Der bewaffnete Prophet, Bd. 1, Stuttgart 1972, S. 424; zit. nach der Einleitung (S. LV). Deutscher irrt, wenn er an dieser Stelle zu bedenken gibt, dass diese ›Versammlung politischer Sekten‹ Lenin und Trockij wegen ihrer fehlenden Repräsentativität und Legitimität beunruhigt habe. Im Gegenteil: Wichtig waren allein ihre propagandistischen Effekte. 8 Siehe Klaus-Georg Riegel: Transplanting the Political Religion of Marxism-Leninism to China: The Case of the Sun Yat-sen University in Moscow (1925–1930), in: Karl-Heinz Pohl (Hg.): Chinese Thought in a Global Context, Leiden, Boston, Köln 1999, S. 327–358.

JHK 2010

Editorial

Das Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2010 rückt die Geschichte der kommunistischen Bewegung in Westeuropa nach 1945 in den Fokus. Nachdem es mit dem Ausbruch des Kalten Krieges zur Teilung Deutschlands, Europas und schließlich der Welt kam, wurden die kommunistischen Parteien Westeuropas nicht zu Unrecht als Satelliten Moskaus betrachtet. Tatsächlich folgten diese bis in die Siebzigerjahre hinein jeder Wendung der sowjetischen Politik. Sie rechtfertigten die Niederschlagung des Ungarnaufstandes 1956 ebenso wie die sowjetischen Panzer, die den Prager Frühling 1968 niederwalzten. Kollidierten nationale Besonderheiten und Interessen mit den politischen Zielen des Kremls, hatten die Interessen der Führungsmacht lange Zeit stets Vorrang. Das Jahrbuch 2010 wirft Schlaglichter auf Westdeutschland, wo die KPD zu einem Zeitpunkt verboten wurde, als sie ihren anfänglichen Rückhalt in der Bevölkerung bereits weitgehend verspielt hatte. Es widmet sich dem Griechenland der Nachkriegszeit, in dem die Kommunisten in einem blutigen Bürgerkrieg zerrieben wurden. Besondere Aufmerksamkeit genießt Italien, neben Frankreich das Land mit der größten KP außerhalb des sowjetischen Machtbereichs. Schließlich reicht der Blick auch nach Schweden und in die Niederlande. Dort konnten der Eurokommunismus bzw. der Maoismus besondere Wirkungsmacht entfalten. Ein einführender Beitrag hinterfragt auf Grundlage sowjetischer Quellen Stalins Westeuropapolitik und die Rolle, die er den kommunistischen Parteien dabei zuordnete. In diesem Kontext gilt die Aufmerksamkeit des Jahrbuchs auch den politischen Streiks in Westeuropa, die vor allem von den kommunistischen Parteien Frankreichs und Italiens 1947 ausgelöst wurden. Sie waren Ausdruck kommunistischer Macht und Ohnmacht zugleich, wie der Autor zeigt. Weitere Artikel widmen sich dem Verhältnis der KPI sowie insbesondere ihres langjährigen Vorsitzenden Togliatti zur katholischen Kirche sowie der Finanzierung seiner Partei durch die Sowjetunion. Die Haltungen der Bundesrepublik wie auch der DDR zur möglichen Regierungsbeteiligung der kommunistischen Parteien Frankreichs und Italiens in den Siebzigerjahren sind ebenso Thema wie die westdeutschen Bündnispartner der SED-Deutschlandpolitik. Die thematische Bandbreite des Jahrbuchs 2010 reicht weit über sein Schwerpunkt­thema hinaus. So wird eine bislang unbekannte Generalabrechnung Willi Münzenbergs mit dem Kominternapparat aus dem Jahre 1933 neben dem Versuch präsentiert, eine Logik hinter den Säuberungen der Kominternführung in den Dreißigerjahren herauszuarbeiten. In der Rubrik Dokumentation finden sich eine Weisung der Komintern an ihre Mitgliedsparteien zur Interpretation des Molotov-Ribbentrop-Pakts sowie der Aufruf »Das Jahr 1989 feiern, heißt auch, sich an 1939 zu erinnern!«. Mit dieser Erklärung haben namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens 2009 an den Abschluss des Paktes vor siebzig Jahren und dessen Bedeutung für den Zweiten Weltkrieg erinnert. Weitere Beiträge widmen sich u. a. dem Alltag sowjetischer Besatzungssoldaten in Österreich, den Tendenzen der KPD-Forschung seit Öffnung der Archive vor zwanzig Jahren sowie der spanischen Geschichtsschreibung zum Bürgerkrieg seit Francos Tod. Zwei Sammelrezensionen stellen Publikationen zur Gründung der Komintern sowie zum Wechselverhältnis zwischen kommunistischer Politik und kommunistischen Kadern vor. Letztere ist vom Begründer des Jahrbuchs, Hermann Weber, verfasst, der hier als einziger Autor namentlich genannt werden soll. Die Herausgeber freuen sich, dass ihr Spiritus Rector und dessen Frau trotz erheblicher gesundheitlicher Probleme im Jahre 2009 die Lebensfreude und Schaffenskraft nicht verloren haben. Ihnen sei Gesundheit von Herzen gewünscht! Der Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit im heutigen Russland wird in der Rubrik Forum diskutiert. Dort findet sich auch eine philosophische Annäherung an das »Stalin-Phänomen«. Schließlich sei auf eine detailreiche Ausarbeitung zu den Unterwanderungsversuchen verwiesen, die die ostdeutsche Staatssicherheit in den USA betrieb. Dem Autor gelingt es auf der Basis einer äußerst diffizilen Quellenlage, dieses bisher annähernd unbekannte Kapitel der DDR-Geschichte soweit wie zum jetzigen Zeitpunkt möglich anschaulich zu rekonstruieren. Die Herausgeber hoffen, dass dieser Beitrag nicht zuletzt amerikanische Wissenschaftler und Journalisten dazu anregt, den Hinweisen in den eigenen Archiven nachzugehen und dieser Geschichte des Kalten Krieges mehr Konturen zu verleihen. Die Herausgeber danken den 22 Autorinnen und Autoren für ihre Mitarbeit. Dank gilt auch den internationalen Beiräten des Jahrbuchs, die dessen Erarbeitung engagiert begleitet und befördert haben. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat die materiellen Voraussetzungen für sein Erscheinen geschaffen. Sowohl die Projektförderung der Hermann-Weber-Stiftung (Mannheim) sowie der Gerda-und-Hermann-Weber-Stiftung (Berlin) als auch die freundliche Unterstützung des Bundessprachenamtes haben die umfänglichen Übersetzungsarbeiten ermöglicht, die mit der Ausgabe 2010 verbunden waren. Allen Institutionen sei hiermit herzlich und ausdrücklich gedankt! Bei der Vorbereitung der aktuellen Ausgabe des Jahrbuchs kam es zu einem Wechsel in der Redaktion. Seit November 2009 betreut Birte Meyer die Jahresschrift, nachdem die Herausgeber Karin Jaeger verabschieden mussten, die sich seitdem anderen Aufgaben widmet. Beide Redakteurinnen haben das aufwendige Lektorat des Jahrbuchs versiert und mit großem Einsatz besorgt; sie wurden dabei von Maria Matschuk, der Lektorin des Aufbau Verlags, unterstützt. Thomas Klemm kümmerte sich akribisch um den Satz des Jahrbuchs. Ihnen allen gilt großer Dank! Der Wechsel in der Redaktion brachte es mit sich, dass die Herausgeber aus Gründen der Arbeitsökonomie im Jahrbuch 2010 auf Illustrationen verzichtet haben. Die Herausgeber hoffen, dass das Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2010 wieder viele aufmerksame Leser findet. Im Mittelpunkt der Ausgabe 2011 wird die Geschichte des Antikommunismus seit 1917 stehen. Der Band 2012 wird dem Wechselverhältnis von Utopie und Gewalt im Kommunismus gewidmet sein. Die Herausgeber und die Redaktion freuen sich auf interessante Beitragsangebote. Berlin, 22. Februar 2010 Die Herausgeber 

JHK 2010

Die Deutschlandpolitik der SED und ihre »bürgerlichen Bündnispartner« in der Bundesrepublik 1949 bis 1989

Heike Amos / Manfred Wilke

Die SED-Führung betrieb ihre Deutschlandpolitik, die sie selbst als »Westarbeit« oder »Westpolitik« bezeichnete, zwischen 1949 und 1989 auf verschiedenen Ebenen. Sie spielte sich im staatlich-offiziellen und öffentlich-propagandistischen Bereich ab, daneben existierte eine geheime bzw. geheimdienstliche Schiene.1 Die SED intervenierte in der Bundesrepublik direkt mit Parteien und Organisationen wie der KPD, dann DKP, oder der FDJ, die im kommunistischen Sinne wirkten.2 Zur verdeckten Einflussnahme zählte die Steuerung sogenannter befreundeter, bürgerlicher Bündnispartner in der Bundesrepublik. Zu diesen gehörten der im Mai 1953 gegründete Bund der Deutschen (BdD), die im Dezember 1960 geschaffene Deutsche Friedensunion (DFU) und das seit Dezember 1974 agierende Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KOFAZ). Mit diesen drei Organisationen, die alle über einen längeren Zeitraum bestanden, versuchte die SED gezielt auf die öffentliche Meinung, auf Parteien und Organisationen der Bundesrepublik, auf westdeutsche Politiker, Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre, auf Journalisten und Wissenschaftler und auf andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Einfluss zu nehmen. Die Auswahl und Instrumentalisierung dieser westdeutschen Bündnispartner hing von den deutschlandpolitischen Zielen der SED ab, die sich während der 40 Jahre der Exis­tenz der DDR veränderten. Strategisches Ziel der SED-Deutschlandpolitik war es, die Bundesrepublik politisch zu verändern. In den Fünfzigerjahren wollte die SED dort eine revolutionäre Umwälzung herbeiführen, um die Westintegration der Bundesrepublik zu verhindern und die Wiedervereinigung Deutschlands zu östlichen Bedingungen zu befördern. Seit den Sechzigerjahren verschoben sich die Prioritäten in der politischen Praxis. Nun ging es bei der Einflussnahme auf die Bundesrepublik vor allem darum, die völkerrechtliche Anerkennung der DDR zu erwirken. Mit dem Grundlagenvertrag von 1972 akzeptierte die Bundesrepublik die DDR als zweiten deutschen Staat, ohne das Wiedervereinigungsgebot des Bonner Grundgesetzes aufzuheben. Die Aufnahme von Bundes­republik und DDR in die UNO 1973 und die Unterzeichnung der Schlussakte der KSZE-Konferenz von Helsinki 1975 durch Bonn und Ost-Berlin sanktionierte international die deutsche Zweistaatlichkeit. Die DDR bemühte sich seither, von der Bundesrepublik nicht nur staatlich, sondern auch völkerrechtlich anerkannt zu werden, was ihr bis 1989 nicht gelang.3 In Übereinstimmung mit der sowjetischen Deutschlandpolitik verfolgte die SED-Spitze Anfang der Fünfzigerjahre die Linie, die Vereinigung Deutschlands zu einer »friedliebenden Deutschen Demokratischen Republik«4 zu erzwingen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedurfte es, wie es zeitgenössisch hieß, der »Beseitigung der Fronherrschaft der westlichen Besatzungsmächte« in Westdeutschland, deren Politik man für die Spaltung Deutschlands verantwortlich machte, und der »Entmachtung ihrer politischen Handlanger, der Heuß, Adenauer, Schumacher, Reuter und Co«.5 Die KPD übernahm auf ihrem »Münchner Parteitag«, der in Weimar im März 1951 stattfand, diese von der SED vorgegebene Linie. Eine breite außerparlamentarische Bewegung werde »die sozialen und psychologischen Voraussetzungen für den Sturz der volksfeindlichen Adenauer-Regierung schaffen sowie für die Zerschlagung und Isolierung der anderen Agenten des ausländischen Imperialismus in Westdeutschland« eintreten, hieß es in einer Entschließung.6 Mit dieser Linie betrieb die KPD aktiv den Sturz der frei gewählten Bonner Regierung. Darauf bezog sich der Antrag der Bundesregierung vom 22. November 1951 an das Bundesverfassungsgericht, die KPD als verfassungswidrige Partei zu verbieten. Das Verbot erfolgte im August 1956. Noch vor dem KPD-Parteitag hatten Gespräche zwischen Walter Ulbricht, Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl und dem Chef der Sowjetischen Kontrollkommission, Vasilij Čujkov, über die deutschlandpolitischen Vorstöße der SED stattgefunden, über die Stalin informiert wurde.7 Die SED-Spitze schlug vor, sich die sogenannten Neutralisten in Westdeutschland zunutze zu machen, um die Wiederbewaffnung und Westintegration der Bundesrepublik politisch zu erschweren – eine Idee, die sich mit Plänen des sowjetischen Außenministeriums deckte. Ulbricht regte im Zusammenhang mit Überlegungen zum Entwurf eines deutschen Friedensvertrags an, »daß die Sowjetunion selbst, […] einen Vorschlag über die Neutralisierung Deutschlands mit dem Ziel der Entlarvung der amerikanischen Kriegshetze«8 vorlegen sollte. Diese Erwägungen mündeten schließlich in der Stalin-Note über Vorschläge für Verhandlungen zum Abschluss eines Friedensvertrags mit Deutschland vom März 1952. Der Bund der Deutschen Im Rahmen der Umsetzung der beschriebenen Politik arbeitete das SED-Politbüro ab September 1951 daran, in Westdeutschland eine »bürgerliche Oppositionsgruppe« aufzubauen, bestehend aus Politikern der Weimarer Zeit, die sich nach 1945 mit Bundeskanzler Adenauer im Streit um die politische Gestaltung Westdeutschlands angelegt hatten. Diese Plattform sollte gegen die Politik der Westbindung und Wiederbewaffnung der Bundesrepublik auftreten, sie sollte offiziell von »bürgerlichen, national-gesinnten« Kräften geführt, insgeheim aber vom SED-Politbüro instruiert werden.9 Franz Dahlem, im Politbüro verantwortlich für die Westarbeit der Partei, äußerte sich in diesem Sinne am 30. Dezember 1951 gegenüber SED-Generalsekretär Ulbricht: »In diesem westdeutschen Gremium müssen von vornherein Personen vertreten sein, die eine Garantie dafür sind, daß die Bewegung von uns gelenkt wird. […] Solche angesehenen Persönlichkeiten, die nicht so kommunistisch abgestempelt sind, gibt es auf allen Ebenen.«10 Diese Gruppierung sollte dann tun, wozu die Bonner Regierung nicht bereit war, nämlich die Wiedervereinigungsvorstellungen der DDR aufgreifen. In den folgenden Monaten sammelten sich unter SED-Regie in Westdeutschland Gegner des Deutschlandvertrags der Bundesrepublik mit den drei Westmächten sowie des EVG-Abkommens um den ehemaligen Reichskanzler Joseph Wirth11 und den ehemaligen Oberbürgermeister von Mönchengladbach, Wilhelm Elfes12. Sie fanden sich organisatorisch in der im Juni 1952 gegründeten »Deutschen Sammlung« zusammen, die am 10. Mai 1953 zu einer Partei, dem Bund der Deutschen. Partei für Einheit, Frieden und Freiheit (BdD), umgewandelt wurde.13 Der Bund der Deutschen gab die Deutsche Volkszeitung heraus, die jährlich mit einem Millionen-D-Mark-Betrag aus Ost-Berlin subventioniert wurde. Ihre Auflage bewegte sich von den Fünfziger- bis in die Achtzigerjahre zwischen 20 000 und 30 000 Exemplaren. Diese Zahlen dürften in etwa dem Anhängerkreis des BdD in der Bundesrepublik entsprochen haben.14 Joseph Wirth unterhielt seit Mitte 1951 engste Kontakte zu offiziellen DDR-Stellen. Er reiste immer wieder nach Ost-Berlin, um das politische Gespräch mit SED-Politikern zu suchen, und ließ sich in Berlin-Karlshorst vom Chef der Sowjetischen Kontrollkommission, Vasilij Čujkov, sowie von dessen Politischem Berater Vladimir Semënov empfangen.15 Wirths politische Grundsätze – Verständigung mit der Sowjetunion, gesamtdeutsche Gespräche, keine Remilitarisierung und Westintegration der Bundesrepublik – entsprachen wohl tatsächlich seiner Überzeugung, doch er wusste von der politischen Steuerung und Finanzierung des Bundes der Deutschen durch Ost-Berlin und kannte deren Ausmaß.16 Auch Wilhelm Elfes’ Engagement in der Partei während der Fünfziger- und Sechzigerjahre lässt den Schluss zu, dass er vom Umfang des Einflusses der SED-Kommunisten Kenntnis hatte17 – auch wenn er sich wiederholt bemühte, eine Abgrenzung zu kommunistischen Kreisen durchzusetzen.18 Obwohl das SED-Politbüro im September 1953 die Weisung erteilt hatte, alle notwendigen »Maßnahmen zur Sicherung der strengsten Konspiration in Verbindung mit dem Deutschen Bund [sic!] zu ergreifen«, und die KPD-Führung strikte Order hatte, sich öffentlich vom BdD abzugrenzen,19 blieb dessen Lenkung durch Ost-Berlin der westdeutschen Politik und Öffentlichkeit nicht verborgen. Kurz vor den zweiten Bundestagswahlen gelang es dem Bund der Deutschen mit der Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP) Gustav Heinemanns ein Wahlbündnis abzuschließen. Der Stimmenanteil am 6. September 1953 fiel mit 1,2 Prozent vernichtend gering aus, das Bündnis war damit beendet. Der Verdacht, von der SED gesteuert und alimentiert zu sein, war ein wesentlicher Grund für das politische Desaster. Der Bund der Deutschen war und blieb in der frühen Bundesrepublik isoliert und ohne politische Bedeutung. Die Hoffnung der Kommunisten, mithilfe der Neutralisten in der Bundesrepublik deren Westintegration aufzuhalten, erwies sich als Illusion. 1955 war die deutsche Zweistaatlichkeit zur Realität geworden. 1957 trat der BdD nochmals zur Bundestagswahl an, er erhielt 58 725 Stimmen (0,2 Prozent). Größer als diese Zahl dürfte die Menge seiner Anhänger auch nie gewesen sein. Nach SED-Angaben lag die Anzahl der BdD-Mitglieder 1955 bei rund 12 000, sie ging bis 1965 auf weniger als 2–3000 zurück.20 Unter ihnen fanden sich auffallend viele Vertreter freier, geistiger, wissenschaftlicher und pädagogischer Berufe. Politisch ließen sie sich grob unterteilen in kommunistische Funktionäre, eine Gruppe von Linkskatholiken sowie einige Ex-Sozialdemokraten, Radikalpazifisten und linksnationale Neutralisten.21 Der Bund der Deutschen wurde offiziell nie aufgelöst. Er ging 1960 / 61 in der sich neu gründenden Deutschen Friedensunion (DFU) auf. Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, der den BdD beobachtete, stufte ihn 1964 als »vorgeschaltete Kaderorganisation« der DFU ein. Trotz seines organisatorischen Fortbestehens trat der Bund der Deutschen auch bei Wahlen nicht mehr in Erscheinung, sondern setzte seine Kandidaten auf die Liste der DFU. Bis 1963 fungierte Wilhelm Elfes als Parteivorsitzender des BdD,22 ihm folgte in diesem Amt von 1964 bis 1968 der spätere DFU-Funktionär Josef Weber.23 Die Deutsche Friedensunion Die Deutsche Friedensunion (DFU) war eine politische Sammlungspartei von »Friedenskräften«, die sich am 17. Dezember 1960 in Stuttgart konstituierte. Auch sie entstand auf Betreiben und in Regie des SED-Politbüros, als ein weiterer groß angelegter Versuch, politischen Einfluss in der Bundesrepublik zu gewinnen.241960 ging es in der Deutschlandpolitik nicht mehr um die deutsche Einheit, sondern um die friedliche Koexistenz der beiden deutschen Staaten und damit um die staatliche Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik. Walter Ulbricht hatte auf dem V. Parteitag der SED 1958 die deutsche Frage neu definiert: Nicht die Wiedervereinigung, sondern »die Sicherung des Friedens ist zum Hauptinhalt der Deutschlandfrage geworden«.25 Mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen im September 1961 und im Zusammenhang mit dem Berlin-Ultimatum der Sowjetunion plante das SED-Politbüro bereits seit Dezember 1959, eine neue, breite Sammlungsbewegung zu schaffen,26 in der unter verdeckter SED-Regie der BdD, linke Sozialdemokraten und Gewerkschaftler sowie bürgerliche und kirchliche Partner und Vertreter der neu entstandenen Anti-Atomtod-Bewegung in der Bundes­republik für drei wesentliche Ziele wirken sollten: für den Kampf gegen atomare Aufrüstung des Westens, den Kampf gegen die Notstandsgesetzgebung und gegen den Abbau demokratischer Grundrechte sowie die deutsch-deutsche Verständigung durch Verhandlungen der beiden Staaten. Das letztgenannte Ziel – das Werben für Anerkennung der DDR als zweiter deutscher Staat – kristallisierte sich im Laufe der Sechzigerjahre immer deutlicher als zentraler programmatischer Punkt her-­aus,27 was der Deutschen Friedensunion den Namen »Anerkennungspartei« einbrachte. Die DFU setzte sich in ihren Anfangsjahren aus nicht weniger als 17 unterschied­lichen Gruppierungen bzw. Einzelpersönlichkeiten zusammen.28 Grob unterteilten sich diese in vier Lager: verschiedene sozialistische, sozial­demokratische und gewerk­schaftliche Krei­se, eine größere Gruppe aus dem christlichen Milieu, konser­vative und nationalistische Kräfte sowie Kommunisten. Zu diesen von der SED so b­ezeich­neten »oppositionellen Kräften« zählten unter anderem Vertreter des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS), der frühere Gewerkschaftsfunktionär Viktor Agartz, der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Behrisch, die Historikerin Renate Riemeck, die westdeutsche Frauen-Friedensbewegung (mit Klara Marie Faßbinder), die Deutsche Friedensgesellschaft (mit Martin Niemöller), der Studentenpfarrer Herbert Mochalski, der Bund der Deutschen (mit Wilhelm Elfes und Oberst a. D. Josef Weber), der Fränkische Kreis, Manfred Pahl-Rugenstein von den Blättern für deutsche und internationale Politik, Karl Graf von Westphalen vom Deutschen Klub 195429 und eine große Gruppe kommunistischer Funktionäre, denen die DFU nach dem Verbot der KPD als legale Plattform für ihre Aktivitäten diente. Anders als beim Bund der Deutschen hielten sich die westdeutschen Kommunisten aus taktischen Gründen bei der Deutschen Friedensunion mit dem Besetzen repräsentativer öffentlicher Ämter zurück, nichtsdestotrotz beherrschten sie den Apparat und die Wahlkampfleitungen. Nach zeitgenössischen SPD-Angaben sollen unter den 393 DFU-Kandidaten zur Bundestagswahl 1965 gut die Hälfte KPD-Funktionäre bzw. Mitglieder von KPD-Tarnorganisationen gewesen sein.30 Die kommunistischen Hauptakteure in der DFU der Sechzigerjahre hießen Oskar Neumann, Hermann Gautier, Manfred Kapluck, Heinz Dreibrodt, Helmut Bausch und Dr. Hans Brender.31 Die SPD trat als scharfer politischer Gegner der DFU auf. Sie plädierte in den Sechzigerjahren für deren Verbot, während die Unionsparteien und die FDP eher gelassen reagierten. Die Sozialdemokraten mussten in den Wahlkämpfen fürchten, wertvolle Stimmen enttäuschter Anhänger an die DFU zu verlieren.32 Der Verfassungsschutz stufte die DFU von Anfang an als KPD-Bündnisorganisation ein. Die Bundesregierung übernahm diese Einschätzung, sie ging jedoch nie juristisch gegen die Organisation vor.33 Die Zahl eingeschriebener DFU-Mitglieder belief sich in den Sechzigerjahren auf circa 12 000, in den Siebzigern ging sie nach internen SED-Angaben auf 5–6000 zurück, was eine reguläre Parteiarbeit auf Ortsgruppenebene unmöglich machte.34 In den Achtzigerjahren, so schätzte der bundesdeutsche Verfassungsschutz, verfügte die DFU über etwa 1000 Aktivisten. Finanziert wurde die Partei verdeckt mit SED-Geldern, die jährlich in die Millionen D-Mark gingen. 1973 kassierte die DFU 3,3 Millionen D-Mark aus Ost-Berlin, und der Haushaltsplan des ZK der SED sah noch 1989 3,1 Millionen D-Mark für sie vor.35 Über die Finanzen und die Besetzung der Führungsgremien der DFU war der Verfassungsschutz der Bundesrepublik, zumindest in den Achtzigerjahren, gut informiert. Er hatte einen Informanten aus dem Bundesvorstand der Partei, einen Juristen aus Wilhelmsfeld, angeworben. Seit Anfang 1988 wusste das Ministerium für Staatssicherheit von dessen Tätigkeit für den Verfassungsschutz.36 Vermutlich waren sich viele Persönlichkeiten und Gründungsgruppen der Deutschen Friedensunion in den Sechzigerjahren nicht bewusst, wie intensiv die SED die Sammlungspartei inhaltlich, personell und finanziell steuerte. Neben den illegalen KPD-Funktionären, die den DFU-Apparat lenkten, saßen mit Karl Graf von Westphalen und Manfred Pahl-Rugenstein Informanten der DDR-Staatssicherheit mit am Gründungstisch der DFU.37 Das Ministerium für Staatssicherheit hatte 1955 / 56 Kontakte zu Graf Westphalen geknüpft, da dieser als ehemaliger Major und CDU-Mitglied in einem Kreis von ehemaligen Offizieren und bürgerlich-liberalen Intellektuellen agierte, die Gegner der Westbindung der Bundesrepublik waren, sich für die Friedensvertragsentwürfe der Sowjet­union und für eine Konföderation beider deutschen Staaten einsetzten.38 Karl Graf von Westphalen zeigte sich gegenüber der Ost-Berliner Seite gesprächsbereit, obwohl die Kontakte zunächst über Ost-CDU-Politiker liefen und Westphalen anfänglich möglicherweise nicht wusste, wen er alles aus der DDR noch informierte. Der Vorgang der Informationsgewinnung und Beeinflussung um den Kreis des Grafen Westphalen lief seit 1956 unter dem MfS-Decknamen »Karlogra«, in seinem Umfeld waren zwei weitere Inoffizielle Mitarbeiter eingesetzt. Anfänglich sträubte sich Westphalen noch, in zu enge Verbindungen mit DDR-Offiziellen zu geraten. Es finden sich Hinweise, dass er sich für größere Eigenständigkeit der Deutschen Friedensunion gegenüber der DDR einsetzte. Auch gehörte er 1961 zu einer Gruppe von sogenannten nationalen Neutralisten, die die Dominanz ehemaliger KPD-Mitglieder im Apparat der DFU deutlich einschränken wollten.39 Als das nicht gelang, versuchte sich Graf Westphalen in den Folgejahren etwas aus der DFU-Arbeit zurückzuziehen, was nur bedingt gelang.40 Die MfS-Kontakte bestanden bis circa 1966.41 Ins Visier des MfS geriet Ende der Fünfzigerjahre auch der Verleger Manfred Pahl-Rugenstein, über dessen Biografie trotz intensiver Bemühungen keine Angaben zu erhalten waren. Pahl-Rugenstein war wissentlich als Informant für das MfS tätig.42 Sein Kölner Pahl-Rugenstein Verlag, in dem unter anderem die Blätter für deutsche und internationale Politik erschienen, wurde zu einem nicht geringen Teil von der DDR finanziert (im Jargon der Staatssicherheit hieß er daher »Paul-Rubelschein-Verlag«). Die SED-Spitze nutzte die Möglichkeit, dort Schriften zu publizieren, die erst auf den zweiten Blick als DDR-Produkte erkennbar waren.43 Die SED hatte zunächst jedoch keineswegs auf alle DFU-Gründungsmitglieder bzw. -Sym­pathisanten direkten Einfluss. Manche prominente Persönlichkeiten bekundeten klare Ablehnung gegenüber dem sozialistischen System bzw. dem Entwicklungsmodell DDR. Klara Marie Faßbinder äußerte beispielsweise, ihr Anliegen sei nicht der Sozialismus, sondern die Verhinderung der atomaren Aufrüstung in Ost und West. Ihre Mitarbeit in der DFU gründe sich auf den Wunsch, »das Zusammengehörigkeitsgefühl als Deutsche zu erhalten« und »gegen den kalten Krieg beider Seiten« anzugehen. Wilhelm Elfes wehrte sich gegen Vorwürfe, die Deutsche Friedensunion sei »osthörig« und »linksradikal«, und betonte, die Partei sei weder »ost- noch westhörig, sondern nur deutsch, schlechthin deutsch«.44 Der ehemalige Sozialdemokrat Arno Behrisch protes­tierte, unterstützt vom pazifistischen Flügel der DFU, in der ersten Hälfte der Sechzigerjahre auch gegen sowjetische Atombombentests. Das Argument dieser Friedensfreunde lautete: »Unser Feind ist nicht die Regierung in Bonn, unser Feind ist der Krieg, unser Feind ist die Bombe.«45 Wieder andere, vor allem bürgerliche DFU-Vertreter versuchten vor den Bundestagswahlen 1961 und 1965 illegale KPD-Mitglieder von den vorderen Listenplätzen zu verdrängen, was nur teilweise gelang.46 Alle Bestrebungen bürgerlicher, pazifistischer oder sozialistischer DFU-Mitglieder nach mehr Eigenständigkeit und nach Abgrenzung gegenüber den Kommunisten bzw. der DDR konnten mittelfristig von den KPD-Kadern und ihren SED-Auftraggebern erstickt werden. Hartnäckige Kritiker wurden aus der Partei gedrängt, andere zogen sich stillschweigend von der aktiven Parteiarbeit zurück. Bis 1966 / 67 ordneten sich die verbliebenen führenden nichtkommunistischen DFU-Mitglieder dem SED-Politbüro unter. So trafen sich ab 1966 die Führungskräfte Arno Behrisch und Karl Graf von Westphalen in größeren zeitlichen Abständen mit dem SED-Chef Walter Ulbricht oder mit anderen SED-ZK-Funktionären in der DDR zur Besprechung der politischen Linie.47 Politisch-parlamentarischer Erfolg der Deutschen Friedensunion blieb von Anfang an aus. Bei der Bundestagswahl vom September 1961 erlangte die neue Sammlungspartei nur 1,9 Prozent der Stimmen, 1965 1,3 Prozent; zu weiteren Bundestagswahlen trat sie nicht mehr an. Die Reste einer Eigenständigkeit erloschen 1967 / 68 mit der von der ZK-Westabteilung der SED forcierten Bestrebung, zu den Bundestagswahlen 1969 ein Wahlbündnis aus Deutscher Friedensunion, Bund der Deutschen und der im September 1968 gegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) antreten zu lassen. 1969 diente die DFU dann der DKP als Gehilfe für die Organisation des Wahlbündnisses Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF).48 Maßgebliche Organisatoren dieser Wahlplattform waren die langjährigen westdeutschen Kommunisten und Mitglieder der DFU-Bundeswahlkampfleitung Dr. Hans Brender und Heinz Dreibrodt.49 Das Wahlbündnis brachte es auf 0,6 Prozent der Stimmen und setzte damit den Misserfolg der DFU fort. Für diese Wahl-Desaster sorgten auch die realen Zustände und die jeweils aktuelle Politik der DDR bzw. des sozialistischenLagers – erinnert sei an den Bau der Berliner Mauer 1961 und die Niederschlagung des Prager Frühlings 1968. Von Anfang der Siebzigerjahre an wurde die Deutsche Friedens­union vollständig durch die DKP angeleitet. Die Mehrheit bürgerlicher, pazifistisch-neutralistischer Mitstreiter in der DFU betrachteten sich – zumindest ihrem Selbstverständnis nach – gegenüber den organisierten und teils verdeckt wirkenden westdeutschen Kommunisten und der alles steuernden SED als autonom. Das mag Selbsttäuschung, Naivität oder auch Ignoranz gewesen sein. Andere Parteiaktivisten nahmen die DDR-Steuerung und -Finanzierung wissend hin, weil der Kampf gegen das atomare Wettrüsten und die Akzeptanz zweier selbstständiger deutscher Staaten bei ihnen höhere Priorität genoss als die Unabhängigkeit der Deutschen Friedens­union. In den Jahren zwischen 1979 und 1983 erlebte die DFU im Rahmen der westdeutschen Friedensbewegung eine Renaissance. Neben der DKP und dem im Dezember 1974 gegründeten Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KOFAZ) nahm die DFU politischen Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der neuen breiten außerparlamentarischen Massenbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss, auf die Koordinierung ihrer Aktionen und ihre Finanzierung.50 Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages über die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen der NATO und dem Beginn ihrer Aufstellung Ende November 1983 endete die westdeutsche Friedensbewegung als Massenbewegung und damit der größte politische Erfolg der von kommunistischen Kadern geführten Deutschen Friedensunion. 1984 gab die DFU den Status einer politischen Partei auf und bezeichnete sich nur noch als »Politische Vereinigung«. Der Bundesverband der DFU wurde von einem Bundesvorstand geleitet, 1985 hatte dieser 41 Mitglieder. Der Vorstand bestimmte seinerseits ein »Direktorium« aus sechs Personen.51 1988 wurde es durch einen »Arbeitsausschuss« ersetzt, dem eine vermutlich dreiköpfige Bundesgeschäftsführung vorstand. Zur Führungsspitze hinzu kamen die jeweiligen Vorsitzenden der DFU-Landesverbände.52 Mitte der Achtzigerjahre besaß die DFU bundesweit kaum noch 1000 Mitglieder, darunter waren allein 31 Mitarbeiter des hauptamtlichen Apparats.53 Zu den Schlüsselpersonen der Friedensunion zählten damals Josef Weber sowie die drei Bundesgeschäftsführer Heinz Dreibrodt, Horst Trapp und Willi van Ooyen. Die Biografien der DFU-Kader Die beherrschende Person im Direktorium der DFU und überhaupt die Schlüsselfigur in der Friedensunion hieß bis 1985 Josef Weber. Er garantierte die Kontinuität kommunis­tischer Bündnispolitik gegenüber »bürgerlichen Kreisen« über Jahrzehnte. Weber wurde 1908 in Speyer geboren, er schlug die Laufbahn eines Berufsoffiziers ein. Im Zweiten Weltkrieg war er zuletzt als Oberstleutnant im Generalstab des Heeres eingesetzt. 1945 geriet er in britische Kriegsgefangenschaft. Seine Erlebnisse an der Ostfront und die Konfrontation mit Verbrechen der deutschen Besatzungsmacht in der Sowjetunion könnten ihn zur Wiedergutmachung und Aussöhnung mit dem Osten animiert haben. Nach 1945 schloss sich Weber der kommunistischen Bewegung in Rheinland-Pfalz an;54 ob er Mitglied der KPD wurde, ist ungeklärt. Josef Weber zeichnete seit seiner Offizierslaufbahn ein ausgesprochenes organisatorisches Geschick aus, was ihn für den Aufstieg in den westdeutschen kommunistischen Vorfeldorganisationen prädestinierte. Er gehörte zu den Mitbegründern des Bundes der Deutschen, dessen Generalsekretariat er 1954 übernahm und damit hauptamtlicher Funktionär wurde. 1963 avancierte er zum Vorsitzenden des BdD, 1968 wurde er Direktoriumsmitglied der DFU und ihr Geschäftsführer. Er gehörte mit Gerd Bastian zu den Verfassern und zu den Erstunterzeichnern des »Krefelder Appells« vom September 1980, der einen bündnispolitischen Minimalkonsens für die Bewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss formulierte: keine Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik. Im Umkehrschluss hieß das, keine Thematisierung der sowjetischen Raketenvorrüstung. Als am 15. November 1980 die Krefelder Initiative offiziell gegründet wurde, wählte man Weber zu ihrem Sprecher.55 Die Unterschriftenlisten für den Krefelder Appell liefen über sein Büro in den Kölner Räumlichkeiten der DFU-Bundesgeschäftsstelle.56 Spenden an die Krefelder Initiative und ihre anderen finanziellen Angelegenheiten wurden über ein auf seinen Namen laufendes Konto57 abgewickelt. Josef Weber – und über ihn die DFU, die DKP und die SED in Ost-Berlin – hatte somit nicht nur unmittelbaren Zugriff auf die Arbeitsabläufe der Krefelder Initiative, sondern kontrollierte auch deren Finanzen. Man bezeichnete Weber zu Recht als »Graue Eminenz« der westdeutschen Friedensbewegung. 1973 erhielt Weber die Friedensmedaille des DDR-Friedensrates und 1985 den Lenin-Friedenspreis aus Moskau. Er starb im August 1985.58 Heinz Dreibrodt, 1929 in Harburg bei Hamburg geboren, stammte aus einer kommunistischen Arbeiterfamilie. Sein Vater wurde in einem NS-Konzentrationslager ermordet. 1945 schloss sich Dreibrodt der KPD in Hamburg an, wurde ab 1949 zur »Schulung« nach Ostdeutschland, unter anderem an die SED-Parteihochschule »Karl Marx«, delegiert und verpflichtete sich am 13. Juni 1951 zur Mitarbeit für das MfS.59 Da er sich ab September 1953 »im KPD-Einsatz in West-Deutschland« befand, zog sich das MfS von seiner direkten Lenkung zurück.60 Dreibrodt gehörte dem Bundesvorstand des BdD an, war Gründungsmitglied der DFU sowie Büroleiter und Sekretär des DFU-Direktoriums und koordinierte die Vorbereitungsphase der Kampagnen gegen den NATO-Doppelbeschluss. Heinz Dreibrodt wirkte als Mann des Apparates im Hintergrund und trat öffentlich nicht in Erscheinung. Über Horst Trapp aus Frankfurt am Main, Geschäftsführer und Sprecher der Krefelder Initiative, konnten nur spärliche biografische Angaben gefunden werden.61 Willi van Ooyen, geboren 1947 in Weeze am Niederrhein, studierte Geschichte und Pädagogik und arbeitete unter anderem als Prokurist und Pädagoge in einer Einrichtung für Behinderte. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er erst 2008 als Fraktionsvorsitzender der Linken im Hessischen Landtag bekannt. Er war und ist Gewerkschaftsmitglied und im Verband der Kriegsdienstverweigerer sowie seit 1966 in der Ostermarsch- und Friedensbewegung aktiv. Ob er der DKP angehörte, ist ungeklärt. Willi van Ooyen war seit 1977 Mitglied des DFU-Landesvorstands in Hessen, 1979 wurde er auch ihr Landesgeschäftsführer und wirkte in der DKP-beeinflussten Deutschen Friedensgesellschaft. 1974 gehörte er dem KOFAZ an, auch unter den Initiatoren des Krefelder Appells war er zu finden.62 Alle finanziellen Transfers des von van Ooyen geführten »Ostermarschbüros« in Frankfurt liefen über Sonderkonten auf seinen Namen. Ab 1984 / 85 verwaltete er als hauptamtlicher Funktionär der DFU die offiziellen und inoffiziellen Gelder der Organisation. Im November 1989 war er derjenige Geschäftsführer der DFU, der die Organisation auf Bundesebene organisatorisch, personell und finanziell abwickelte. Das Ende der SED als Staatspartei beendete die Existenz der DFU sowie die des hauptamtlichen DKP-Apparates und weiterer sogenannter Vorfeld- bzw. Tarnorganisationen in der Bundesrepublik. Der Bremer Ausgabe der taz gab Willi van Ooyen am 29. November 1989 ein Interview und erklärte die Entlassung der hauptamtlichen DFU-Mitarbeiter lapidar mit dem Satz: »Durch die Entwicklung in der DDR ist eine entscheidende Finanzquelle überraschend versiegt.«63 Dann erläuterte er noch, wie die westdeutschen DFU-Friedenskämpfer bisher finanziert wurden und bestätigte damit ein offenes Geheimnis, was aus DKP- bzw. DFU-Kreisen bis zu diesem Zeitpunkt als antikommunistische Verleumdung empört zurückgewiesen worden war. 20 Jahre später jedoch wollte sich van Ooyen an das damals Eingestandene nicht mehr erinnern. Im März 2008 hieß es von ihm: »Ich war einer der Geschäftsführer der Deutschen Friedensunion. Meine Aufgabe war immer, Politik zu machen und Menschen zu mobilisieren, für Geldflüsse war ich nicht zuständig. Wir haben überall gesammelt und alles genommen, was uns angeboten wurde. Bei mir ist nie jemand mit Geld aus der DDR oder Moskau angekommen.«64 Wiederholt vorgebrachte Vorwürfe gegen van Ooyen, MfS-Spitzel gewesen zu sein, treffen offenbar nicht zu. Im Oktober 2008 ließ die Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verlauten, dass Willi van Ooyen kein Mitarbeiter des MfS gewesen sei.65 Das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit Nach der Unterzeichnung des SALT-I-Vertrages zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten von Amerika 1972 und den Ostverträgen der Bundesrepublik 1970 bis 1973 war der Weg frei für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), wie sie von der Sowjet­union seit den Fünfzigerjahren gefordert worden war. Die Unterzeichnung der Schluss­akte durch die 35 Teilnehmerstaaten in Helsinki am 1. August 1975 markierte den Höhepunkt der Entspannungspolitik zwischen West und Ost. Die Vereinbarungen zwischen den sozialistischen Staaten, den Neutralen und den Mitgliedsstaaten der NATO zielten auf eine europäische Friedensordnung auf der Basis des Status quo. Die Beziehungen der Staaten in Europa unter Einschluss der Vereinigten Staaten und Kanadas sollten sich auf diese Prinzipien gründen: territoriale Unversehrtheit, Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten, Verzicht auf Gewalt und Drohung als Mittel der Politik, Anerkennung der Souveränität und Gleichberechtigung, nationale Selbstbestimmung und politische Unabhängigkeit. Die Zusammenarbeit zwischen West und Ost umfasste die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Technik und schloss die Achtung der Menschenrechte einschließlich der individuellen Grundfreiheiten ein. Die Schlussakte regelte die Beziehungen zwischen den Ländern beider Blöcke, hob aber die Systemkonkurrenz zwischen den sozialistisch und den demokratisch-marktwirtschaftlich verfassten Staaten nicht auf. Im Zusammenhang mit dem KSZE-Prozess organisierte der Weltfriedensrat (WFR)66 1973 in Moskau einen »Weltkongress der Friedenskräfte«, an dem auch eine 90-köpfige Delegation aus der Bundesrepublik teilnahm, unter ihnen die Mitglieder des Präsidiums des WFR, der ehemalige Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau, Martin Niemöller, und Pastor Konrad Lübbert.67 Die SPD schickte eine Beobachterdelegation zu diesem Kongress. Die Tagung vereinigte Vertreter von 120 internationalen und über 1100 nationalen Organisationen und Bewegungen aus 143 Ländern.68 Der WFR propagierte einseitig die sowjetische Interpretation des KSZE-Prozesses, nach der nur die Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz weltweit den Frieden sichern würde. Teilnehmer aus der westdeutschen Delegation beschlossen, die Ergebnisse des Weltkongresses in der Bundesrepublik zu popularisieren. Das war die Geburtsstunde des Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KOFAZ), das sich als neues Zentrum der Friedenskräfte in der Bundesrepublik verstand. Gegründet wurde es im Dezember 1974, wenige Monate vor der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki. Der Anstoß zu seiner Gründung erfolgte durch den WFR und damit indirekt durch die internationale Abteilung des ZK der KPdSU, die diesen führte. Vom Bund der Deutschen und von der DFU unterschied sich diese Bündnisorganisation in mehrfacher Hinsicht. Das KOFAZ unterstützte prinzipiell die Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition gegenüber den sozialistischen Staaten. Seine politische Ausrichtung entsprach der neuen europäischen Friedensordnung und sprengte somit die Begrenzung auf nationale Themen. Das Komitee wollte keine Massenbewegung mit vielen Mitgliedern sein, sondern Repräsentanten sogenannter fortschrittlicher Kräfte vereinen, um so den »Eindruck eines Bündnisses zwischen Christen, Pazifisten und Sozialdemokraten zu vermitteln«.69 Das KOFAZ-Büro sollte Informationen verbreiten und friedenspolitische Aktionen koordinieren. Das Komitee knüpfte bei seiner Gründung an die Leitlinien von Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit des noch nicht abgeschlossenen KSZE-Prozesses an. Ausgeklammert blieb die Menschenrechtsproblematik, die der »Korb drei« der Schlussakte von Helsinki behandelte. Der Historiker Udo Baron interpretierte dies treffend: »Hinter dem Anliegen der Zusammenarbeit ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten versteckte sich das Verbot jeglicher Kritik an den Zuständen in den Ländern des real existierenden Sozialismus, insbesondere an der dortigen Menschenrechtssituation. Wie schon bei der Übernahme des Begriffs von der ›friedlichen Koexistenz‹ verdeutlichte dieses Beispiel die bewusste Übernahme der sowjetischen Interpretation des laufenden KSZE-Prozesses in die Inhalte und den Sprachgebrauch des KOFAZ und den Versuch, diese in der Bundesrepublik zu etablieren.«70 Um dieses Ziel zu erreichen, knüpfte das Komitee ganz bewusst an die Traditionen seiner Vorläufer an. Ein Brief von Gunnar Matthiessen71 an Martin Niemöller belegt diese Intention. Obwohl Niemöller schwer erkrankt war, bat ihn Matthiessen, einen Aufruf des Komitees zu unterzeichnen, um diesen öffentlichkeitswirksamer zu machen.72 Die SED sah im KOFAZ das »nationale Friedenskomitee« des WFR in der Bundesrepublik.73 Das Komitee trat auf als »Bürgerinitiative, die das Ziel hat, für Frieden, Abrüstung in Ost und West, für die Beendigung des Wettrüstens, für Verständigung, Entspannung, Zusammenarbeit, friedliche Koexistenz, für die Verwirklichung der Schlußakte der Konferenz von Helsinki, für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und das Abrüs­tungsprogramm der Vereinten Nationen einzutreten«.74 Die positive Semantik, in der das Komitee seine Ziele und Absichten von weltumspannender Friedfertigkeit präsentierte, sollte es ihm in den folgenden Jahren ermöglichen, als ein koordinierendes Zentrum in den vielfältigen Netzwerken der Bewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss zu fungieren.75 »Rechtlich gesehen handelte es sich beim KOFAZ um einen nicht eingetragenen Verein. Es verfügte weder über eine ausformulierte Satzung, noch über irgendwelche Beschlusskörper oder sonstige Kontrollorgane.«76 Das Komitee bildete ein Büro, welches zunächst aus elf Personen bestand, die die Entscheidungen trafen und die Finanzen kontrollierten. Die Zusammensetzung des Büros veränderte sich im Lauf der Jahre, neu hinzugekommene Mitglieder wurden kooptiert.77 Sitz des Büros war der von DKP-Mitgliedern geleitete Pahl-Rugenstein Verlag in Köln. Mit ihm existierte das KOFAZ »in einer Art Symbiose«.78 Die Hauptarbeit für das Komitee leistete der beim Verlag beschäftigte Lektor Joachim Maske,79 Mitglied im Präsidium des WFR. Er fungierte als Sekretär des Komitees. Ihn unterstützte der stellvertretende Verlagsleiter Gunnar Matthiessen, Mitglied im WFR, der zugleich in der Geschäftsführung der Martin-Niemöller-Stiftung tätig war. Diese Stiftung betrieb in der Bundesrepublik »Verständniswerbung für die Politik der Sowjetunion«.80 Unter den weiteren Mitgliedern des Büros waren Martin Niemöller, der Friedenspastor Konrad Lübbert, DFU-Vorstandsmitglied Horst Trapp, die SPD-Mitglieder Mechtild Jansen,81 Vorsitzende des Sozialistischen Hochschulbundes, und Professor Dr. Gerhard Kade.82 Das Komitee war von Anfang an bemüht, Mitglieder der SPD aktiv in seine Arbeit einzubeziehen. Die sozialliberale Bundesregierung bewertete 1976 das Komitee zutreffend als eine »kommunistisch beeinflußte Organisation, die sich um eine Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Nichtkommunisten auf dem Gebiet der Friedens- und Abrüstungspropaganda bemüht«.83 Innerhalb der SPD sollte die bündnispolitische Zielsetzung der kommunistischen Initiatoren sehr bald zu Konflikten führen. 1971 hatte der SPD-Parteirat die politische Abgrenzung zu den Kommunisten neu geregelt, seine Position gegenüber Kommunisten in der Außen- und Innenpolitik neu formuliert: Die Zusammenarbeit mit kommunistisch regierten Staaten wurde bejaht, eine Aktionsgemeinschaft zwischen SPD und DKP in der Bundesrepublik jedoch abgelehnt.84 Die Mitgliedschaft von Mechtild Jansen und Gerhard Kade im Büro des KOFAZ galt als Verstoß gegen die Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber der DKP und ihren Bündnisorganisationen, zu denen die SPD auch das Komitee zählte. Die SPD reagierte mit Parteiausschlüssen,85 die zu innerparteilichen Konflikten führten. Die Jungsozialisten beschlossen demonstrativ eine Öffnung zum KOFAZ. Der Juso-Bundesvorsitzende Klaus Uwe Benneter86 erklärte 1977 im Zweiten Deutschen Fernsehen, dass die Jungsozialisten Aktionsbündnisse mit dem Komitee zwar nicht anstrebten, sie aber auch nicht vermeiden würden. Wörtlich hieß es: »Wir haben […] keine Berührungsängste, was Kommunisten angeht. Und dort, wo auch Kommunisten wertvolle Arbeit leisten, wie das etwa in vielen Betrieben der Fall ist, wird man nicht umhin können, zusammen mit Kommunisten gegen die Unternehmer vorzugehen.«87 Nach dieser öffentlichen Aussage wurde auch Benneter aus der SPD ausgeschlossen, was nicht alle Sozialdemokraten widerspruchslos hinnahmen. Es kam zu öffentlichen Solidarisierungen mit Benneter, und sein Parteiausschluss bekam weichenstellende Bedeutung für die Veränderung der Abgrenzungspolitik der SPD gegenüber der DKP und ihren Organisationen. Der Dissens unter den Parteimitgliedern brachte Bundesgeschäftsführer Egon Bahr zu der Einsicht, dass die Abgrenzung der SPD nach links nicht länger mit Parteiordnungsverfahren durchgesetzt werden konnte. Der Parteivorsitzende Willy Brandt plädierte im SPD-Präsidium für den entgegengesetzten Weg. Er befürwortete die Integration des politischen Milieus zwischen SPD und DKP, um der Gefahr vorzubeugen, dass aus Teilen der Umweltgruppen und der Anti-Atomkraftbewegung eine Partei zwischen SPD und DKP entstehen könnte. Ordnungsmaßnahmen seien nur gegen diejenigen anzuwenden, so Brandt, »die offensichtlich vom Westbüro der SED gesteuert« werden.88 Ohne es zu wissen, hatte die SPD damals mit dem ausgeschlossenen Gerhard Kade einen Angehörigen dieser Personengruppe getroffen. Professor Kade aus Darmstadt wurde vom MfS als Inoffizieller Mitarbeiter unter dem Decknamen »Super« geführt.89 Im Pahl-Rugenstein Verlag erschien 1979 unter seinem Namen ein Schlüsselbuch zur Mobilisierung der Protestbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss. Darin bezich­tig­te Kade den »Imperialismus der USA« und die NATO, die militärische Bedrohung des Westens durch die Sowjetunion erfunden zu haben. Der Titel des Werkes war bezeichnend: Die Bedrohungslüge. Zur Legende von der Gefahr aus dem Osten. Der Ökonom und Friedensforscher war nicht der alleinige Verfasser. An der Erarbeitung des Buches hatte das Ost-Berliner Institut für Politik und Wirtschaft maßgeblichen Anteil, was eine Mitteilung des SED-Deutschlandexperten Herbert Häber an das SED-Politbüromitglied Herrmann Axen vom Juni 1979 belegt.90 Nach der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen 1983 in der Bundesrepublik schwand auch die innenpolitische Bedeutung des KOFAZ. Sein Ende kam, wie das der DFU, mit dem Ende der SED als Staatspartei in der DDR 1989. Rückblickend müssen die Versuche der SED-Westarbeit, über die Steuerung »bürgerlicher Bündnispartner« Einfluss auf die Geschicke der alten Bundesrepublik zu nehmen, als weitgehend gescheitert angesehen werden. Weder BdD noch DFU oder KOFAZ vermochten lenkend auf die Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik einzuwirken. Während der Bund der Deutschen nahezu wirkungslos blieb, gelang es der Deutschen Friedensunion und dem Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit die sowjetische Interpretation von Entspannungspolitik in der Bundesrepublik zu popularisieren. Der größte Erfolg von DFU und KOFAZ bestand aber darin, das erfolgreichste außerparlamentarische Bündnis in der Geschichte der alten Bundesrepublik organisiert zu haben: die Krefelder Initiative. Nach Absprache mit Moskau und Ost-Berlin organisierte die DFU, unterstützt vom KOFAZ, 1980 ein breit gefächertes Personenbündnis gegen den NATO-Doppelbeschluss. Über fünf Millionen Bundesbürger haben den von diesem Bündnis vorgelegten Krefelder Appell gegen die Aufstellung amerikanischer atomarer Mittelstreckenraketen in Westdeutschland und Westeuropa unterschrieben. Es war das Verdienst des DFU-Geschäftsführers Josef Weber, die westdeutsche Friedensbewegung über die Krefelder Initiative weitgehend in eine Anti-Raketenbewegung mit Massencharakter ausschließlich gegen amerikanische Atomraketen verwandelt zu haben. Auch wenn das originäre Ziel, die Verhinderung der Raketenstationierung, nicht erreicht werden konnte, ist die SED-Westarbeit nie zuvor und danach erfolgreicher gewesen. 1 Siehe Heike Amos: Die Westpolitik der SED 1948 / 49–1961. »Arbeit nach Westdeutschland« durch die Nationale Front, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und das Ministerium für Staatssicherheit, Berlin 1999; Jochen Staadt: Die geheime Westpolitik der SED 1960–1970. Von der gesamtdeutschen Orientierung zur sozialistischen Nation, Berlin 1993; Hubertus Knabe: Die unterwanderte Republik. Stasi im Westen, Berlin 1999. 2 Siehe Till Kössler: Abschied von der Revolution. Kommunisten und Gesellschaft in Westdeutschland 1945–1968, Düsseldorf 2005; Michael Roik: Die DKP und die demokratischen Parteien 1968–1984, Paderborn 2006. 3 Siehe Hermann Wentker: Außenpolitik in engen Grenzen. Die DDR im internationalen System 1949 –1989, München 2007, S. 87–99, 137–147, 233–248, 319–345, 410–428 u. 500–521. 4 Die gegenwärtige Lage und die Aufgaben der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Entschließung des III. Parteitages der SED, in: ZK der SED (Hg.): Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Band III, Berlin (Ost) 1952, S. 94. 5 Ebd. 6 Die gegenwärtige Lage und die Aufgaben der KPD. Entschließungen des Münchner Parteitages (3.–5. März 1951), in: Günter Judick / Josef Schleifstein / Kurt Steinhaus (Hg.): KPD 1945–1968. Dokumente, 2 Bde., Neuss 1989, Bd. 1, S. 362 f. 7 Siehe Schreiben Gromykos an Stalin mit beiliegendem Entwurf für Beschluss des Politbüros des ZK der VKP(b), 24. Februar 1951, in: Peter Ruggenthaler (Hg.): Stalins großer Bluff. Die Geschichte der Stalin-Note in Dokumenten der sowjetischen Führung, München 2007, S. 67 f. 8 Peter Ruggenthaler: Einleitung, in: ebd., S. 15. 9 Siehe SED-Politbürositzungen, 18. September und 23. Oktober 1951, in: Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (im Folgenden: SAPMO-BArch), Berlin, DY 30 IV 2 / 2 /167, 2 / 2 / 172; Dahlem an Ulbricht: Notizen, 30. Dezember 1951, in: ebd., NY 4182 / 870 / Bl. 17–26. 10 In: SAPMO-BArch, NY 4182 / 870 / Bl. 22. 11 Joseph Wirth (1879–1956), Zentrumspartei, 1920–1933 Mitglied des Reichstags, 1921 / 22 Reichskanzler, 1933 Emigration, 1948 Rückkehr nach Westdeutschland. Siehe Ulrike Hörster-Philipps: Joseph Wirth 1879–1956. Eine politische Biographie, Paderborn 1998, passim. 12 Wilhelm Elfes (1884–1969), ab 1905 Zentrumspartei, 1923–1933 im Preußischen Staatsrat (freundschaftliche Verbindung mit Adenauer), 1945–1951 CDU (Parteiausschluss), 1945 und 1946–1948 Oberbürgermeister und bis 1951 Oberstadtdirektor von Mönchengladbach. Siehe Albert Eßer: Wilhelm Elfes 1884–1969. Arbeiterführer und Politiker, Mainz 1990, passim. 13 Inhaltliche Steuerung der Deutschen Sammlung und des BdD durch die SED-Führung, in: Die nächsten Aufgaben in Westdeutschland, 3. März 1953, in: SAPMO-BArch, DY 30 J IV 2 / 2 / 265 / Bl. 15 f.; Politbürositzungen 31. März und 14. April 1953, in: ebd., DY 30 J IV 2 / 2 / 273 und 2 / 2 / 275; SED-Hausmitteilung, 17. Januar 1953, in: ebd., NY 4182 / 871 / Bl. 47 f. 14 Um 1973 richtete sich der Kurs der Zeitung völlig an der DKP aus. 1983 fusionierte sie mit der Zeitung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes zur Volkszeitung / Die Tat. Mit dem Wegfallen der DDR-Finanzhilfen 1989 ging die Zeitung in Liquidation. Siehe Dirk Mellies: Trojanische Pferde der DDR? Das neutralistisch-pazifistische Netzwerk der frühen Bundesrepublik und die Deutsche Volkszeitung 1953 –1973, Frankfurt a. M. 2007, S. 65–77. 15 Zu Gesprächen und Kontakten siehe Amos: Die Westpolitik der SED (Anm. 1), S. 99–106. 16 Im September 1953 erhielt der BdD DM 300 000 aus Ost-Berlin. Siehe Generalsekretär der GVP in Ost-Berlin, in: Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP), St. Augustin, Ost-CDU, VII 012 / 495. 17 Siehe auch Amos: Die Westpolitik der SED (Anm. 1), S. 106; Hörster-Philipps: Joseph Wirth (Anm. 11), S. 820 f. 18 Siehe Mellies: Trojanische Pferde der DDR? (Anm. 14), S. 41 ff. 19 Siehe Politbürositzung, 19. Mai 1953, in: SAPMO-BArch, DY 30 J IV 2 / 2 / 281 / Bl. 2; Vermerk, 4. September 1953, in: ebd., NY 4090 / 316 / Bl. 307. 20 Siehe Bericht an Walter Ulbricht, 1965, in: SAPMO-BArch, DY 30 / 3557, Bl. 50. 21 Siehe Mellies: Trojanische Pferde der DDR? (Anm. 14), S. 45 f. 22 Elfes kandidierte 1961 für die DFU erfolglos bei der Bundestagswahl. 1968 war er Mitbegründer des Wahlbündnisses Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) – bestehend aus: DKP, DFU, BdD u. a. linke Gruppierungen –, geschaffen für die Bundestagswahl 1969. 23 Josef Weber (1908–1985), ab 1954 hauptamtlicher BdD-Funktionär, dann Funktionär der DFU und der ADF. Ausführliche biografische Angaben auf S. 59 dieses Beitrags. 24 Siehe DFU. Ein Stück gemeinsam, in: Der Spiegel Nr. 30 vom 19. Juli 1961, S. 16. 25 Walter Ulbricht: Der Kampf um den Frieden, für den Sieg des Sozialismus, für die nationale Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender, demokratischer Staat. Referat auf dem V. Parteitag der SED, 10. Juli 1958, in: ders.: Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band VII: 1957–1959, Berlin (Ost) 1964, S. 295. 26 Siehe SED- und KPD-Politbüro, 22. Dezember 1959, in: SAPMO-BArch, DY 30 J IV 2 / 2 / 681 / Bl. 58. 27 Siehe Mellies: Trojanische Pferde der DDR? (Anm. 14), S. 53. 28 Siehe Bericht über Zusammenkunft aller oppositionellen Kräfte zur Vorbereitung einer Gruppierung, Frankfurt a. M., 30. September 1960, in: SAPMO-BArch, DY 30 IV 2 / 2.028 / 26, Bl. 1–10. 29 Viktor Agartz (1897–1964), bis 1956 Leiter des wirtschaftswissenschaftlichen Instituts des DGB, linker SPD-Flügel bis 1958, SPD- und Gewerkschafts-Ausschluss, verließ 1961 die DFU. Arno Behrisch (1913–1989), ab 1931 SPD, nach 1945 Redakteur und SPD-Funktionär, 1949–1961 MdB, wechselte 1961 zur DFU, deren Direktorium er bis 1968 angehörte. Renate Riemeck (1920–2003), Professorin, 1946–1957 SPD, Gegnerin der Atomrüstung, 1964 Rückzug aus der Politik (Pflegemutter von Ulrike Meinhof). Klara Marie Faßbinder (1890–1974), Aktivistin der Frauen- und Friedensbewegung, lehnte Wiederbewaffnung und NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik ab. Martin Niemöller (1892–1984), Theologe der Bekennenden Kirche, seit 1937 NS-Gegner, lehnte nach 1945 Wieder- und Atombewaffnung in der BRD ab. Herbert Mochalski (1910–1993), evangelischer Pfarrer, gehörte 1954 zum GVP-Vorstand, suchte um finanzielle Unterstützung in der DDR nach. Siehe Amos: Die Westpolitik der SED (Anm. 1), S. 310. Fränkischer Kreis: vereinte seit 1953 Angehörige geistiger Berufe im Kampf gegen die EVG-Verträge. Karl Graf von Westphalen (1898–1975), Offizier der Deutschen Wehrmacht, 1945–1952 CDU, national-neutralistische Überzeugung, lehnte die Westbindung der Bundesrepublik ab. 30 Zit. bei Mellies: Trojanische Pferde der DDR? (Anm. 14), S. 55. 31 Die Konspiration der westdeutschen Kommunisten wirkt bis heute nach: Die Biografien der Akteure sind in einschlägigen Nachschlagewerken nicht oder nur schwer und unvollständig zu ermitteln.Oskar Neumann (1917–1993), jüdischer Herkunft, ab 1945 KPD, seit 1951 hauptamtlicher Funktionär, im KPD-Vorstand, durch Flucht in die DDR einem Hochverratsprozess in der Bundesrepublik entgangen, DFU-Mitbegründer, zentrale Leitung der DKP. Hermann Gautier (*1920), ab 1945 KPD, bis 1956 KPD-Parteivorstand, 1968 DKP-Mitbegründer und im Parteivorstand. Manfred Kapluck, KPD-Instrukteur, Mitglied im ZK der KPD, illegale Leitung der westdeutschen FDJ, ab 1968 DKP. Heinz Dreibrodt, Hamburger FDJ-Funktionär, DFU-Funktionär. Helmut Bausch (1921–1997), im PV der KPD, im Präsidium des BdD, Aktivist der DFU und der ADF, in der Bundeswahlkampfleitung der DFU, langjähriger DVZ-Redakteur. Dr. Hans Brender (1913–2000), Arzt in Krefeld, ab 1945 KPD, BdD-Mitbegründer, Wahlkampfleitung der DFU, Verwalter von Konten und Adressenlisten. 32 Siehe DFU. Ein Stück gemeinsam (Anm. 24), S. 16. 33 Siehe Der Bundesminister des Innern (Hg.): Die kommunistische Tätigkeit 1964, Bonn 1965, S. 51 f. 34 Siehe Hausmitteilung an Albert Norden, 20. Februar 1973, in: SAPMO-BArch, DY 30 B 2 / 2.228 / 5 /Bl. 32 f. 35 Siehe Für Albert Norden, 20. Februar 1973, in: SAPMO-BArch, DY 30 B 2 / 2.228 / Bl. 34; Haushaltsplan: ZK der SED 1989, in: Anlage zur Bundestagsdrucksache 12 / 7600; Roik: Die DKP (Anm. 2), S. 85–89. 36 Siehe Eröffnungsbericht zur Operativen Personenkontrolle »Rabe«, 18. Februar 1988, in: Archiv der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (im Folgenden: BStU MfS), HA II Nr. 35272, Bl. 1–12. 37 Siehe An das SED-Politbüro, 1. November 1960, in: SAPMO-BArch, DY 30 IV 2 / 2.028 / 26 / Bl. 50–52. 38 Siehe Kurzauskunft, Graf von Westphalen, 25. April 1959, in: BStU MfS, AIM 5155 / 68 / Bl. 50. 39 Siehe Bericht an das Büro Albert Norden, 27. September 1961, in: SAPMO-BArch, DY 30 IV 2 / 2.028 / 30. 40 Siehe Informationen über die DFU, 2. November 1962, in: SAPMO-BArch, DY 30 IV 2 / 2.028 / 30. 41 Siehe Vorgang »Karlogra« 1956–1966, in: BStU MfS, AIM 5155 / 68, Bl. 1–33. 42 Siehe An Generalmajor Markus Wolf: Aussprachen mit Pahl-Rugenstein, 8. Januar und 31. Dezember 1959, in: BStU MfS, AIM 5155 / 68, Bl. 80–82. 43 Siehe SED-Hausmitteilung an Albert Norden, 9. März 1960, in: SAPMO-BArch, DY 30 IV 2 / 2.028 / 36; Amos: Die Westpolitik der SED (Anm. 1), S. 234–237 u. 310 f. 44 Bericht über Zusammenkunft aller oppositionellen Kräfte zur Vorbereitung einer Gruppierung, Frankfurt, 30. September 1960, in: SAPMO-BArch, DY 30 IV 2 / 2.028 / 26, Bl. 3–6; siehe auch Eßer: Wilhelm Elfes (Anm. 12), S. 277. 45 Aspekte zur Einschätzung der Lage in der DFU, Ende 1961; siehe auch: Informationen über die DFU, 2. November 1962; beides in: SAPMO-BArch, DY 30 IV 2 / 2.028 / 30. 46 Siehe Mellies: Trojanische Pferde in der DDR? (Anm. 14), S. 57 ff. 47 Siehe Notizen: Gespräch Ulbrichts mit dem Direktorium der DFU in Rostock, 11. Juli 1966, in: SAPMO-BArch, DY 30 IV 2 / 2.028 / 29. 48 Siehe Siegfried Heimann: Deutsche Kommunistische Partei, in: Richard Stöss (Hg.): Parteienhandbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, 2 Bde., Opladen 1983, Bd. 2, S. 947–953. 49 Siehe ADF. Kaffee kalt, in: Der Spiegel, Nr. 51 vom 16. Dezember 1968, S. 34. 50 Siehe Roik: Die DKP (Anm. 2), S. 253–268. 51 Siehe Ordentliche Unionstagung der DFU-Wahlvorschläge, 20. / 21. April 1985, Bremen, in: BStU MfS, HA II Nr. 35108, Bl. 165 f.; Deutsche Friedensunion 1982, in: ebd., ZAIG 28734, Bl. 2; DFU-Direktorium wiedergewählt, in: Süddeutsche Zeitung vom 12. / 13. Juni 1968 (in: BStU MfS, ZAIG 9783, Bl. 79). 52 Der DFU-Landeschef von Bayern beispielsweise hieß Heinz Drab, geboren 1929 in Nürnberg, er war DKP-Mitglied. Siehe Akte Heinz D., 1983–1987, in: BStU MfS, HA II 35108, Bl. 38–127; Information DFU in Suhl, 6. Dezember 1986, in: ebd., HA XX 7557, Bl. 18. 53 Siehe Haushaltsplan: ZK der SED 1989, in: Anlage zur Bundestagsdrucksache 12 / 7600. 54 Siehe Rudolf van Hüllen: Der Krefelder Appell, in: Jürgen Maruhn / Manfred Wilke (Hg.): Raketenpoker um Europa. Das sowjetische SS-20-Abenteuer und die Friedensbewegung, München 2001, S. 228 f. 55 Zur Bedeutung und Geschichte des Krefelder Appells siehe Udo Baron: Kalter Krieg und heißer Frieden. Der Einfluß der SED und ihrer westdeutschen Verbündeten auf die Partei »Die Grünen«, Münster 2003, S. 43–112; van Hüllen: Der Krefelder Appell (Anm. 54), S. 216–253. 56 Siehe Krefelder Appell an die Bundesregierung, in: Archiv Grünes Gedächtnis, Best. B. II 1, Akte Nr. 1756; »Hiroshima mahnt – Stoppt den Rüstungswahnsinn«. Aufruf der Krefelder Initiative, in: ebd., Petra-Kelly-Archiv, Akte Nr. 321. (Wir danken Udo Baron für die Bereitstellung dieser beiden Archivdokumente.) 57 Siehe Aufforderung an alle Abgeordneten des Bundestages, in: Hauptstadt-Archiv Köln, Best. 1415, Nr. 307. (Wir danken Udo Baron für die Bereitstellung des Dokuments.) 58 Siehe Josef Weber, in: Im Gespräch Josef Weber. Moskaus Organisator, in: Die Welt vom 4. Mai 1985 (in: BStU MfS, HA II Nr. 35108, Bl. 177). 59 Siehe Lebenslauf, MfS-Verpflichtungserklärung, in: BStU MfS, BV Halle 818 / 52. 60 Siehe Beschluß: Abbrechen der Verbindung, 3. September 1953, in: BStU MfS, BV Halle 818 / 52. 61 Horst Trapp (Jg. 1935), Jugendsekretär der IG Metall in Frankfurt a. M. in den 1950er Jahren, war auch Geschäftsführer und Sprecher der »Krefelder Initiative». Der Autor Wolfgang Rudzio gibt an, Trapp sei Mitglied der illegalen KPD gewesen. Siehe Wolfgang Rudzio: Die Erosion der Abgrenzung. Zum Verhältnis der demokratischen Linken und Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1988, S. 320. Horst Trapp und Heinz Dreibrodt waren mit ihren Ehefrauen in den Achtzigerjahren zu verschiedenen Reise-, Gesprächs- und Jahreswechsel-Aufenthalten in der DDR, in: BStU MfS, HA Nr. 7557, Bl. 2–10, 11–16, 44–46, 61–63 u. 64–66. 62 Siehe www.willi-van-ooyen.de. 63 Berufsrevolutionäre arbeitslos: DKP ist pleite. SED dreht Geldhahn zu. Hauptamtliche DFU-Friedenskämpfer mit sofortiger Wirkung entlassen, in: die tageszeitung (taz), Bremen, vom 29. November 1989, S. 17. 64 Gisela Kirschstein: Willi van Ooyen. »Koch muss weg, da gibt es bei uns kein Wackeln«, in: Welt Online vom 6. März 2008. 65 Siehe Birthler-Behörde: Van Ooyen kein Stasi-Mitarbeiter, in: Focus Online vom 10. Oktober 2008. 66 Der Weltfriedenskongress, der seinen organisatorischen und politischen Rückhalt in der Sowjetunion hatte, wurde 1949 gegründet und 1950 in Weltfriedensrat umbenannt, er verstand sich als bedeutendste Friedensbewegung der Welt. 1950 trat der WFR mit dem Stockholmer Appell vor die Weltöffentlichkeit, diese Kampagne diente der Ächtung der Atomwaffen. Die Mitglieder waren in nationalen Komitees organisiert. Ab 1968 war Helsinki der Sitz des WFR. 67 Konrad Lübbert (1932–1999), Pastorenlaufbahn, Aktivist der Friedensbewegung, Mitarbeit im WFR, Vorsitzender / Präsident des Internationalen Versöhnungsbundes – deutscher Zweig. 68 Siehe Baron: Kalter Krieg (Anm. 55), S. 45. 69 Siehe Rudzio: Die Erosion der Abgrenzung (Anm. 61), S. 146. 70 Siehe Baron: Kalter Krieg (Anm. 55), S. 52. 71 Gunnar Matthiessen (1939–1996), Studium der Germanistik und Geschichte, Mitglied im SDS, über seine Karriere im DKP-Milieu liegen keine näheren Angaben vor. 72 Siehe Baron: Kalter Krieg (Anm. 55), S. 59. 73 Zit. nach ebd., S. 54. 74 Arbeitsprinzipien des Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit, zit. nach ebd., S. 60. 75 Siehe ebd., S. 63–132. 76 Ebd., S. 52 77 Die personelle Zusammensetzung des Büros 1974 und 1982 ist wiedergegeben bei Rudzio: Die Erosion der Abgrenzung (Anm. 61), S. 146. 78 Wilhelm Mensing: Maulwürfe im Kulturbeet. DKP-Einfluß in Presse, Literatur und Kunst, Osnabrück 1983, S. 127. 79 Joachim Maske, Jahrgang 1941, kommunistische Fraktion des SDS, gab die theoretische Zeitschrift des DKP-Studentenbundes »facit« heraus. Siehe Rudzio: Die Erosion der Abgrenzung (Anm. 61), S. 313. 80 Mensing: Maulwürfe im Kulturbeet, S. 127. 81 Mechtild Jansen, Jahrgang 1952, Publizistin, 1973 bis 1978 Mitglied der SPD. 82 Gerhard Kade (1931–1995), ab 1966 Professor für Wirtschaftswissenschaften, Vizepräsident des Instituts für den Frieden in Wien, das mit dem WFR verbunden war. 83 Rudzio: Die Erosion der Abgrenzung (Anm. 61), S. 147. 84 Siehe ebd., S. 51. 85 Siehe Roik: Die DKP (Anm. 2), S. 142–149. 86 Klaus Uwe Benneter, Jahrgang 1947, Jurist, ab 1965 SPD, u. a. Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, 1977 Parteiausschluss, 1983 Wiedereintritt in die SPD, Karriere in der SPD, seit 2002 Mitglied des Bundestags, 2004 / 2005 SPD-Generalsekretär. 87 Roik: Die DKP (Anm. 2), S. 145. 88 Zit. ebd., S. 148. 89 Siehe Knabe: Die unterwanderte Republik (Anm. 1), S. 254. 90 Siehe Jochen Staadt: Die SED und die Generäle für den Frieden, in: Maruhn / Wilke: Raketenpoker (Anm. 54), S. 271.

JHK 2010

Togliatti, der Frieden, die Katholiken

Aldo Agosti

Auf dem Weg zum Dialog: »Das ist die Revolution, die die menschliche Zivilisation durch das Christentum erfahren hat.« Togliattis Interesse an der katholischen Welt – ihren politischen Organisationsformen und der Kirche als Institution – zieht sich durch sein gesamtes Denken. Man erinnere sich nur an die wichtigen Aufsätze, die er am Anfang seiner politischen Laufbahn zwischen 1921–1922 dem Partito Popolare (PPI, Italienische Volkspartei)1 widmete. Auch zu Zeiten des Faschismus nimmt dieses Interesse nicht ab, was diverse Artikel in der vom Partito Comunista Italiano (PCI, Kommunistische Partei Italiens) in Paris veröffentlichten Zeitschrift Lo Stato operaio [Der Arbeiterstaat] bezeugen.2 Dieses Interesse scheint jedoch nicht mit einer möglichen Annäherung an die Katholiken in der Friedensfrage zusammenzuhängen. In seinen Ansprachen, die zwischen 1941 und 1944 von Radio Milano Libertà aus Moskau übertragen wurden und in denen sich Togliatti direkt an die katholische Welt wendet, was ohnehin nur selten vorkam, beschränkt er sich meistens darauf, auf den Beitritt zur antifaschistischen nationalen Volksfront zu drängen. Teilweise verknüpfte er diese Forderung, wie bespielsweise in der Ansprache vom 6. April 1942, mit einem offensichtlich etwas gezwungenen Bezug auf die Aussagen des Papstes: »Seit der Papst es ausgesprochen hat, haben die Katholiken begriffen, dass die Kirche diesen Krieg und die, die ihn entfesselt haben, verurteilt. Dass sie einen gerechten Frieden will, einen Frieden, der auf der Freiheit und Unabhängigkeit aller Völker basiert.«3 Schon in einem Streit mit dem Journalisten Mario Missiroli im Oktober 1941 zeichnet sich ein gewisses Interesse Togliattis ab, indem er sich auf eine allgemeine Solidarität derjenigen mit der UdSSR beruft, die durch den Nationalsozialismus bedroht sind, »einerlei, ob Demokraten, Liberale oder Katholiken […]. Diese Solidarität ist tief in der Tatsache verwurzelt, dass sowohl die Experimente des sozialistischen Aufbaus in Russ­land, wie auch Demokratie und Liberalismus Flüsse sind, die derselben Quelle entspringen, und diese gemeinsame Quelle ist die Ablehnung der heidnischen Barbarei, ist also die Revolution, die die menschliche Zivilisation durch das Christentum erfahren hat.«4 Die Berufung auf die menschliche Zivilisation stellt einen bedeutenden Präzedenzfall mit Blick auf seine späteren Aussagen in den Fünfziger- und Sechzigerjahren dar, sollte jedoch nicht dazu verleiten, den Kontext aus den Augen zu verlieren: Die Verteidigung des kulturellen Erbes und der Werte, wie sie Togliatti während des Zweiten Weltkriegs versteht, konnte nur durch einen bis zum Ende ausgefochtenen Krieg gesichert werden. Dennoch stellte gerade in Italien die Losung des Friedens, die so eng mit der Niederschlagung des Faschismus verknüpft war, eine bedeutende Möglichkeit der Annäherung mit denjenigen Katholiken dar, die ihr Schicksal nicht bis ins Letzte von dem der Diktatur abhängig machen wollten. Doch die außerordentlichen Veränderungen, mit denen sich die Menschheit durch den Einsatz nuklearer Energie für militärische Zwecke konfrontiert sah, bewegten den Anführer des PCI dazu, seine Überlegungen auch auf andere Gebiete auszudehnen. Als die Vereinigten Staaten 1945 mit dem Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki eine Botschaft aussendeten, die sich gleichermaßen an die Feinde wie an die russischen »Verbündeten« richtete, ahnte der Anführer der italienischen Kommunisten bereits, dass das atomare Geheimnis früher oder später auch anderen zugänglich sein würde. Damit wäre einer atomaren Aufrüstung der Weg geebnet, die das Risiko verheerender Kriege erhöhte. Gleichzeitig würde diese aber dazu führen, dass »der Krieg den Charakter eines Kampfes verlieren und zur blinden Zerstörung jeglicher Spur zivilisierter Strukturen« führen würde: »Ein Krieg, in dem in großem Umfang Waffen eingesetzt würden wie diejenigen, die Hiroshima und Nagasaki zerstörten, würde damit enden, dass sich große Teile der Erdoberfläche in unbewohnbare Wüsten verwandeln würden, wenn nicht sogar die vollständige Zerstörung aller Länder, die wir bis heute noch zivilisiert nennen, [bevorstünde].«5 Nach Meinung des PCI-Generalsekretärs hatte diese einschneidende Veränderung zur Folge, dass es in den internationalen Beziehungen keine Kriegsführung mehr geben durfte. Gleichzeitig könne der Sozialismus aber auch nur mit einer Aussicht auf Frieden bestehen – wodurch der Sozialismus zur einzigen Alternative gegen den »Tod« der Menschheit wurde. Das waren keine oberflächlichen oder leichtfertigen Aussagen. Die Ereignisse, durch die sie ausgelöst worden waren, waren derart weitreichend, dass sie sich tief in Togliattis Denken eingruben. Er würde sie nie wieder aus den Augen verlieren und machte das zweite zentrale Thema seines Denkens daran fest: den Dialog mit der katholischen »Welt«. Dieser Dialog stand seit dem Sturz des Faschismus im Mittelpunkt seines Interesses. Am 26. November 1943 waren im Moskauer Säulensaal die Meinungen über die Parteien, die wieder auf der politischen Bühne Italiens aufgetaucht waren, noch bruchstückhaft und von der Unvollständigkeit der Informationen geprägt. Doch schon damals erkannte man die Bedeutung der Democrazia Cristiana (DC, Christliche Demokratie). Togliatti sah ihre Parteibasis »hauptsächlich in den Bauern und den katholischen Organisationen«. Ihre programmatische Absicht bestand seiner Ansicht nach darin, sich »für die Republik und den Wiederaufbau des Landes auf einer demokratischen Basis« einzusetzen. Dabei war er sich ebenso der Einflussnahme der »reaktionären katholischen Kreise« auf diesen Prozess bewusst.6 Mit Togliattis Rückkehr nach Italien im März 1944 strebt der PCI mit Entschlossenheit die Teilnahme an einer Regierung der Nationalen Einheit an, in der die DC zunehmend an Einfluss gewann. Sehr schnell entwickelte Togliatti ein vollkommenes Misstrauen gegen den Partito Liberale Italiano (PLI, Liberale Partei Italiens), den er als Sammelpunkt aller konservativen und potenziell reaktionären Interessen ausmachte. Er erkannte eine wachsende Bedeutung der anderen »Massenparteien«, namentlich des Partito Socialista Italiano (PSI, Sozialistische Partei Italiens) und der DC. Das antifaschis­tische Aktionsbündnis, das PCI und PSI miteinander verband, wurde als Ausgangspunkt für eine größere Allianz gesehen: »Das Problem der Einheit […] hat einen weitaus umfassenderen Aspekt, der sich nicht nur auf das Proletariat beschränkt, sondern das gesamte Volk betrifft«, bekräftigt Togliatti in einer wichtigen Rede am 9. Juli 1944 in Rom. »Wir wissen, dass sich unter den Anhängern der christlich-demokratischen Partei Massen von Arbeitern, Bauern, Intellektuellen, jungen Menschen finden, die im Grunde dieselben Ziele anstreben wie wir, denn sie wollen, genau wie wir auch, ein demokratisches Italien, das die Forderungen der Arbeiterklassen erfüllt […] Wir sind als Kommunistische Partei und Verbündete der Sozialistischen Partei bereit, ein Aktionsbündnis mit der Democrazia Cristiana zu bilden, das zum Ziel haben soll, dass die großen Massen der Kommunisten und die großen Massen der Katholiken gemeinsam für ein Programm kämpfen, das die wirtschaftliche, politische und soziale Erneuerung Italiens voranbringt.«7 Dieser Vorschlag wurde in den kommenden Monaten mehrfach wiederholt: Der Ge­ne­ral­sekretär des PCI war offenbar der Ansicht, dass nur die geschlossene Einheit der drei großen Massenparteien, die Ausdruck der tiefen Kraft der italienischen Gesellschaft waren, zu einer demokratischen Transformation des Landes führen und somit auch die vollständige Legitimation des PCI garantieren könne. Er war der Meinung, dass die Kräfte des ehemaligen vorfaschistischen Liberalismus, wenn auch in verändertem Maß, die Bezugspunkte für die moderate und konservative Achse wären. Aus dieser Perspektive erschien die DC als Partei der »katholischen Bauernmassen«, die »unter dem Faschismus gelitten haben, den Faschismus ebenso hassen wie wir«,8 objektiv gesehen als fortschrittlich. Diese Auffassung fand jedoch nur begrenzt Gültigkeit, entsprang sie doch der etwas vereinfachenden Gleichsetzung der DC mit ihrer angeblich sozialen Basis aus Bauern und der Unterschätzung, wie wichtig der Katholizismus für das städtische Bürgertum war. Überbewertet wurde hingegen der Handlungsspielraum, den der kirchliche Apparat, der hinter der DC stand, der katholischen Partei einräumen würde. Zudem gingen von der Kirche widersprüchliche Signale aus. Während die Kurie den Partito della sinistra cristiana (Christliche Partei der Linken)9 verdammte, versicherte der stellvertretende Staatssekretär des Vatikans, Monsignore Giovanni Montini, dem damaligen Unterstaatssekretär des Äußeren und engem Mitarbeiter Togliattis Eugenio Reale, dass »der Vatikan nie die Unvereinbarkeit von katholischem Glauben und einer Mitgliedschaft in einer Linkspartei erklärt hat. Ein Katholik kann sehr wohl einer sozialistischen oder kommunistischen Partei angehören«. Monsignore Montini schlug seinem Gesprächspartner sogar ein Treffen zwischen »Ihrer Heiligkeit und dem Oberhaupt Eurer Partei, die heutzutage einen so großen Einfluss in Italien hat«, vor.10 Außerdem wurde diese Aussicht auf Kooperation mit der katholischen Welt durch das einer persönlichen Freundschaft ähnelnde sehr enge Verhältnis untermauert, das Togliatti seit 1944 mit dem obersten Intellektuellen der »katholischen Kommunisten«, Franco Rodano, verband. Dieses wurde durch häufige Kontakte zu Don Giuseppe De Luca, einer weiteren einflussreichen Persönlichkeit aus Vatikankreisen, noch gefestigt. Während der nationalen Einheitsregierung unter Ferruccio Parri in den Monaten nach der Befreiung Norditaliens nahmen die Kommunisten eine entschieden kritischere Haltung gegenüber der DC ein. Im Juli schrieb Togliatti sogar: »Unter der Führung von De Gasperi steht zu befürchten, dass die Entwicklung nicht wie bei Don Sturzo, sondern à la Salazar und à la Dollfuß verlaufen wird, will sagen, in Richtung der besonderen Form des klerikalen Totalitarismus.«11 Togliatti war demnach nicht besonders begeistert von der Präsidentschaft De Gasperis, der an die Macht gekommen war nachdem die Regierung Parri durch die fehlende Unterstützung des PLI gestürzt worden war. Trotzdem erschien ihm der abschließende Ausgang der Krise, gerade mit der DC und De Gasperi als »Oberhaupt einer Massenpartei«, wie ein Beweis dafür, dass »die Demokratie in Italien schon eine ziemlich solide Basis [hat], die nicht so leicht zu erschüttern ist«. Nach den Wahlen für die Verfassungsgebende Versammlung, würden PCI und PSI »zweifellos an der Spitze eines der stärksten Wahlbündnisse [stehen] und die politische Einigung mit der Democrazia Cristiana kann zur Stabilitätsachse einer republikanischen Regierung werden.«12 Doch diese Vorhersage traf nicht ein, denn die DC errang nach den Wahlen am 2. Juni 1946 nur die relative Mehrheit und De Gasperi bildete seine zweite Regierung unter wachsenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Spannungen. Togliatti war noch immer davon überzeugt, dass die DC trotz allem eine reformatorische Partei bleiben würde und daher nicht gewillt wäre, die stark rückwärtsgewandten Vorstöße der Wirtschaftsmächte zu unterstützen. Die Meinung, gerade um De Gasperis Partei herum könne, fern jeglicher diktatorischer Regierungsformen und entschlossen, das soziale Gleichgewicht in keinster Weise zu stören, erneut das Projekt der moderaten kapitalistischen Restauration entstehen, setzte sich in der Parteispitze des PCI nur langsam durch. Togliatti bemühte sich daher redlich, den Dialog mit der DC und der Kirche aufrecht zu erhalten, doch die Regierungszusammenarbeit der drei Massenparteien befand sich bereits in der Krise. Sie war von zahlreichen Faktoren geschwächt worden: Auf der einen Seite gab es die stufenweise Verschlechterung der internationalen Lage mit der Bildung harter Fronten und auf der anderen die katastrophale wirtschaftliche und soziale Lage im Land, die es den Kommunisten schwer machte, die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zu verteidigen und die Unzufriedenheit der schwächsten Bevölkerungsgruppen zu besänftigen. Auch spürte die DC, die die Entstehung großer gemäßigter Strömungen immer stärker fürchtete, zunehmend den Druck der Kirche, die Koalition mit den linksgerichteten Parteien aufzugeben. Bis zum Schluss hoffte der PCI, dass die ursprünglichen Gründe für die Bildung der antifaschistischen Einheit stärker wiegen würden als die Auslöser für diese Spannungen und zeigte sich auf mehreren Gebieten kooperativ. Anders als der PSI und andere weltliche Kräfte, befürwortete er ohne zu zögern im März 1947 die Aufnahme der 1929 zwischen dem faschistischen Staat und der katholischen Kirche geschlossenen Lateranverträge in die Verfassung. Begründet wurde diese Entscheidung mit der Sorge, Italien könne an religiösen Fragestellungen zerbrechen. Doch im Mai 1947 trat De Gasperi zurück, nachdem er erklärt hatte, dass er – in Anbetracht des bedrohlichen Anstiegs der Inflation – eine Regierung ohne die Unterstützung der »vierten Partei«, also der stärksten wirtschaftlichen Interessenvertretung des Landes, nicht mehr für möglich hielt. Nach einer kurzen Krise bildete er eine neue Regierung – diesmal ohne Kommunisten und Sozialisten. Die schwere Zeit des Kalten Krieges Der Ausschluss der linken Parteien aus der Regierung rief keine traumatischen Gegenschläge hervor, und die Verfassung der italienischen Republik konnte mit breiter Mehrheit angenommen werden. Die zähe Anstrengung, die der PCI in der Verfassungsgebenden Versammlung unternommen hatte, um gemeinsam mit den Parteien des nationalen Befreiungskomitees einen »Staatsentwurf« zu entwickeln, erwies sich von äußerster Bedeutung. Viele Jahre stand die Verteidigung und Umsetzung der Verfassung im Zentrum des politischen Kampfes in Italien. Auch bei den gesellschaftlichen Kämpfen der Sozialisten ging es hauptsächlich um die programmatischen Normen der Verfassung: Für den PCI war sie als politische Legitimation wichtiger als das Bestreben, sie als ungesetzmäßig erklären zu lassen. Plötzlich aber befand sich der PCI in einer schwierigen isolierten Position: Durch den Beginn des Kalten Krieges gab es für die Partei keine andere Möglichkeit mehr, als sich ohne zu zögern auf die Seite der UdSSR zu stellen, wollte sie ihre Identität als kommunistische Partei nicht infrage stellen. Die DC hingegen war zwischenzeitlich zum vertrauenswürdigsten Gesprächspartner der Vereinigten Staaten geworden und strebte einen wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau Italiens an, der sich – zumindest teilweise – an den Kriterien des Marshallplans orientierte. Das politische Klima im Land wies auf eine direkte Konfrontation hin. Schon während des Wahlkampfs zu den ersten Parlamentswahlen kam es zu harten Auseinandersetzungen. PCI und PSI entschieden, sich als Listenbündnis mit der Bezeichnung Fronte democratico popolare (Demokratische Volksfront) aufstellen zu lassen, konnten jedoch keinen Vorteil aus dieser Entscheidung ziehen. Darüber hinaus fügten sie sich erheblichen Schaden zu, indem sie den Gewaltakt der tschechoslowakischen Kommunisten im Februar 1948 unterstützten. Infolge dessen hatten diese sich von den moderaten Kräften der Regierungskoalition befreit, die bis dato in Prag noch überlebt hatten. Der Wahlsieg der DC am 18. April 1948 war niederschmetternd. Fast ebenso deutlich war die schwere Niederlage von PCI und PSI, die zusammen 31,7 Prozent der Stimmen erhielten. Somit hatte jede Partei für sich acht Prozent weniger als im Wahljahr 1946 erringen können. Jenseits der legitimen Anschuldigungen der Linken gegen das Kreuzzug-Klima der Wahlkampagne und ihrer offensichtlichen Beeinflussung durch die Kirche und die Vereinigten Staaten von Amerika, brachte das Wahlergebnis eine deutliche Erkenntnis: Die Politik der Linken verfehlte ihre Wirkung auf gesellschaftlicher Ebene. Die Expansionsmöglichkeiten und die Vormachtstellung der Christdemokraten und der katholischen Kirche im städtischen und ländlichen Mittelstand, wurden durch die erwiesenermaßen große Eignung des PCI zur Massenbewegung nicht entscheidend beeinträchtigt. Ab diesem Augenblick und bis zu seiner Auflösung als kommunistische Partei, gelang es dem PCI nicht mehr, Regierungspartei zu werden. Das Aktionsbündnis mit den Sozia­listen hatte bis 1953 Bestand, und der PCI zog sich auf Parlamentsebene selbst in der Phase der härtesten Konfrontation nie auf eine reine Blockadeposition zurückzog. Aber seine Möglichkeiten auf außen- und innenpolitischer sowie wirtschaftlicher Ebene »Politik zu machen« und Einfluss auf die Regierungen christdemokratischer Prägung zu nehmen, waren während der gesamten ersten Legislaturperiode (1948–1953) äußerst eingeschränkt. Als die Regierung De Gasperi den Beitritt Italiens zum Nordatlantikpakt beschloss und der Einrichtung von NATO-Stützpunkten auf italienischem Gebiet zustimmte, schien sich das Blatt zu wenden. Diese Entscheidungen trafen nicht nur bei den Kommunisten und ihren sozialistischen Alliierten auf Ablehnung, sondern weckten auch bei einigen Mehrheitsvertretern Vorbehalte und führten zum offenen Widerstand. Die Wunden des Krieges waren noch zu frisch, als dass der Beitritt zu einer militärischen Allianz, wenn auch nur zu Verteidigungszwecken, in großen Kreisen der öffentlichen Meinungsbildung der linken Wählerschaft nicht zu Unbehagen geführt hätte. Der massive Einsatz des PCI im Kampf gegen einen Atomkrieg, wenn auch gekennzeichnet von einer klaren Parteilichkeit zugunsten der Sowjetunion, hatte auch Auswirkungen in Teilbereichen der Kirche und der »terza forza« [Dritte Kraft, d. h. Gruppe aus Sozialdemokraten, Republikanern und Linksliberalen]. Dies wurde besonders anlässlich der Unterschriftenkampagne zugunsten des Stockholmer Appells, in dem Atomwaffen geächtet werden sollten und die vom Ständigen Komitee des Weltkongresses der Kämpfer für den Frieden (dem späteren Weltfriedensrat) initiiert worden war, deutlich. Es handelte sich, nach den Worten Gozzinis und Martinellis um »einen Ausbruch aus den Mauern der eigenen Zitadelle«,13 dem ersten bedeutenden seit dem Ausschluss aus der Regierung. Dennoch war Togliatti seit dem Zusammenbruch der postfaschistischen Allparteienregierungen und dem Beginn des Kalten Krieges zunehmend davon überzeugt, dass in der universalistischen Auffassung der katholischen Kirche die Wurzel für einen natürlichen Pazifismus läge. Somit sei dieser als eine Grundeinstellung der katholischen Welt zu sehen. Im politischen Lager, das hinter ihm stand, rief diese Auffassung Widersprüche hervor. In seiner Parlamentsrede gegen die Unterzeichnung des Nordatlantikpakts am 15. März 1949 berief er sich erstmals direkt und ausdrücklich auf diesen Aspekt. Er erklärte, dass er sich nie »übermäßige Hoffnung« gemacht hätte, dass die katholische Partei durchgreifende soziale Reformen durchsetzen würde. Ebenso gab er aber zu, dass er sich von ihrer Vorrangstellung im italienischen politischen Leben eine »wohltuende Wirkung« auf eine »zunehmend universalistische Tradition« der Kirche versprach. Angesichts der Entscheidung von Premierminister De Gasperi, den Nordatlantikpakt zu unterzeichnen, beteuerte er: »Ihr seid dabei, gegen eure eigenen Traditionen zu handeln, gegen die Erwartungen, die die undifferenzierten Massen desjenigen Standes an euch richten, der noch keine politische Bildung genießt, aber größtenteils eine Politik will, die den häuslichen Frieden und den Frieden des ganzen Landes sichert. Ihr seid dabei, das Vertrauen, dass diese Parteien am 18. April in eure Partei gesetzt haben, zu verraten.«14 Natürlich spürte das kommunistische Oberhaupt das Unbehagen eines großen Teils der katholischen Welt und selbst das der DC gegen die Entscheidung, sich als Land, das gerade einen gewaltigen Krieg hinter sich hatte, einem Militärpakt zu verpflichten. Durch die massive Friedenskampagne, die die Partei in den kommenden Jahren auf die Beine stellen sollte, verstärkte sie dieses Unbehagen weiter. Auch wenn die Angriffe gegen die Kirche als Institution nach der vom Santo Uffizio am 12. Juli 1949 vorgeschlagenen Exkommunikation der Kommunisten zunahmen, wurde – getragen von der allgemeinen Notwendigkeit, den Frieden zu verteidigen – noch immer jede Möglichkeit der Annäherung mit den Katholiken der Basisorganisationen gesucht. Auf der Ebene, die wir heute »medial« nennen würden, konnten bedeutende Erfolge erzielt werden. Man denke nur daran, dass der christdemokratische Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Giovanni Gronchi zu den Unterzeichnern des Stockholmer Appells gehörte. Wie bereits erwähnt, löste der »Aufruf zum Pazifismus bei den ersten ›christlichen Avantgarden‹, die das existenzielle Wiedererlangen der religiösen Dimension im Auge hatten, einen bedeutenden Impuls«15 aus. Zu ihnen gehörten Intellektuelle, wie Mario Gozzini, Nando Fabro, Pietro Scoppola, die später, unter dem Pontifikat von Johannes XXIII., im Dialog zwischen Katholiken und Kommunisten eine entscheidende Rolle spielen sollten. Natürlich gelang es dem PCI nicht, auch wegen der eindeutig sowjetophilen Parteilichkeit seiner Position, der politischen Einheit der Katholiken bedeutende Risse zuzufügen. Die zwangsläufige Hochachtung vor den sehr viel starreren Vorgaben des Kominform zu Krieg und Frieden, und die harten ideologischen Polemiken, die die schwersten Jahre des Kalten Krieges kennzeichneten, bewegten Togliatti dazu, die aufwühlenden Fragestellungen seiner frühen Überlegungen, die lange Zeit nur das Stadium von Entwürfen hatten, nicht weiterzuverfolgen. »Aufgabe zur Rettung der Menschheit« Erst nach Stalins Tod und der Unterzeichnung des Waffenstillstands im Koreakrieg, also am Ende jener Epoche, in der der Tanz der Menschheit am Rand des Abgrunds in einer universalen Katastrophe zu enden drohte, schienen die Voraussetzungen günstiger. Dazu trugen die sich abzeichnende internationale Entspannung unter der bevorstehenden Amtsübernahme Eisenhowers, die ersten diplomatischen Schritte der sowjetischen »kollegialen Führung« und die Aufhebung der italienischen legge truffa16 bei. Im Januar 1954 saßen die Außenminister der vier Mächte erstmals nach fünf Jahren anlässlich der Berliner Konferenz wieder zusammen an einem Tisch, um über den Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Obwohl keine Übereinkunft getroffen werden konnte, blieb Spielraum für weitere Treffen: Im April fand in Genf eine Konferenz statt, in der eine stabile Lösung für den Frieden in Asien verhandelt werden sollte und bei der erstmals Vertreter der Volksrepublik China anwesend waren. Togliatti verfolgte diese internationalen Entwicklungen mit der gewohnten Aufmerksamkeit. Er war bereit, sich der »Diplomatie der Koexistenz«, die die Sowjets in jenen Tagen im großen Stil propagierten, zu bedienen, um die stehenden Wasser der italienischen Politik in Wallung zu bringen. Malenkov hatte am 13. März in einer Rede klar und deutlich bekräftigt, dass ein Atomkrieg »das Ende der Menschheit« bedeuten würde. Einen Monat danach, am 12. April, ergriff Togliatti das Wort bei einem Treffen des PCI-Zentralkomitees und entwickelte die These des sowjetischen Oberhaupts auf dramatische Weise weiter. Durch den Einsatz von »hochmodernen Massenvernichtungsinstrumenten« in Form von nuklearen und thermonuklearen Bomben wäre, so betonte er, »die vollständige Vernichtung jeglicher Lebensform« zu befürchten. Die Menschheit stehe vor der Entscheidung, ob sie diesen fatalen Weg weitergehen wolle oder ob sie bereit wäre, andere Wege zu finden. Dabei fügte er in einer ungewöhnlichen und wenig »marxistisch-leninistischen« Terminologie hinzu, dass das Gebiet, das es zu diesem Zweck zu erkunden gelte, »das Gebiet der menschlichen Beziehungen zwischen den heute existierenden menschlichen Gruppierungen« sei und dass diese Erkundung »mit gänzlich neuer Geistes­haltung« erfolgen müsse, »weil die Fragestellung, der wir uns stellen müssen, neu und in dieser Form noch nie dagewesen ist«. Ebenso neu war auch die Herangehensweise, die er vorschlug: Angesichts der Problematik eines Atomkriegs gab es seiner Meinung nach »eine vollkommen gegensätzliche Haltung der beiden existierenden Lager«, also zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Er machte deutlich, dass er die sowjetische Haltung für schlüssiger hielt, da sie den Frieden verteidigte. Togliatti betonte, dass es mittlerweile »zahlreiche gemäßigte Haltungen gab, die der amerikanischen widersprachen«, wobei er die englische, französische und indische erwähnte. Das Ziel war, »jede erdenkliche Anstrengung zu unterstützen, um eine tödliche Gefahr abzuwenden«. Um dieses Ziel zu erreichen, um eine große, weltumspannende Bewegung gegen die nukleare Selbstzerstörung der Menschheit auf die Beine zu stellen, war es notwendig, dass diese pluralistisch wäre und aus der eigenen Mitte gelenkt würde, dass sie weder soziale noch kulturelle oder ideologische Diskriminierungen vornähme. Die Adresse, an die sich dieser Appell in Italien richtete, war eindeutig: »Uns, die wir im Herzen eines kapitalistischen und von reaktionären Kräften geführten Staats leben, muss klar sein, dass die Ausrichtung der großen katholischen Massen von ganz entscheidender Bedeutung sein kann.« Diese »Welt«, die bisweilen der kommunistischen Welt entgegengesetzt und bisweilen mit ihr verflochten war, war in jedem Fall aber eine bewegliche und komplexe Welt, mit der man durch einen einzigen Nenner, eine einzige Ausrichtung untrennbar verbunden war: Togliatti rief seine Partei auf, über die reaktionäre und antikommunis­tische Spitze der Kurie hinwegzusehen. Es gelte vielmehr, die dynamischen Fortschrittsbewegungen zu beobachten, die auch in jener Welt stattfanden und auf die man sich beziehen könne. Es gehe, jenseits der unterschiedlichen philosophischen und religiösen Überzeugungen, um die gemeinsamen Bedürfnisse, die durch »die tiefsten Erschütterungen, die die menschliche Seele in dieser Phase der gesellschaftlichen Entwicklung erlebt«, entstanden waren. Auf dieser Grundlage wurde eine »Aufgabe zur Rettung der Menschheit, bei der die kommunistische und katholische Welt dieselben Ziele haben und durch eine Zusammenarbeit erreichen können« erkennbar. Togliatti gab sich nicht der Illusion hin, vor einer leichten Aufgabe zu stehen: »Schon allein aufgrund der Art und Weise, wie die katholische Welt organisiert und geführt wird.« Aber er beharrte auf der Tatsache, dass es »zwischen der Masse, die die Basis der organisierten katholischen Welt bildet und den kommunistischen und sozialistischen Massen mehr Berührungspunkte gibt als in den Kadern, von denen sie regiert werden, von ihren Führungsspitzen ganz zu schweigen«. Dieses Mal schien sein Vorschlag nicht sic et simpliciter auf eine erneute Variation des Themas der traditionellen kommunistischen Auffassung von Allianzen hinauszulaufen. Schließlich ging es nicht nur darum, den von den eigenen Organisationen und Anfüh­rern verblendeten Massen »die Augen zu öffnen«. Vielmehr stand im Vordergrund, diffuse Gefühle zu bündeln, die über die ideologische Zugehörigkeit und die soziale Verortung hinausgingen und sie einem einzigen Ziel zu unterstellen: »Wir verlangen von der katholischen Welt nicht, sie solle aufhören, die katholische Welt zu sein. […]. Wir suchen […] die gegenseitige Verständigung, insbesondere derart, dass begreifbar wird, dass heutzutage eine Aufgabe zur Rettung der Menschheit besteht, bei der die kommunistische und katholische Welt dieselben Ziele haben und diese durch eine Zusammenarbeit erreichen können.«17 Das Treffen endete mit einer vorsorglichen Widerlegung der vorhersehbaren Kritikpunkte, die seine Stellungnahme in der Führungsgruppe des PCI hätte hervorrufen können: »Ich stimme in keinster Weise mit der Meinung überein, dass der Beginn der Regierung Scelba18 und die Rückkehr zu einer Regierungsposition des sanfedis-­ ta19 die Perspektiven der Aktionsbündnisse, die wir bisher schon auf den Weg gebracht haben, beendeten.«20 Sein Appell wurde mit einem gewissen Unbehagen der kommunis­tischen Parteiführung aufgenommen. Nach Aussage von Giorgio Amendola, »schnellte Secchia, der am Tisch der Vorsitzenden des Zentralkomitees neben mir saß, hoch und brummte: ›Erst ging es um ›Klassen‹, dann ums ›Vaterland‹, jetzt reden wir über die ›Menschheit‹ […], wo soll das denn enden?‹«.21 Secchia war es auch, der Togliatti einige Monate später darauf hinwies, dass seine Rede nicht nur wegen ihrer »Einstellung« (die einigen »nicht marxistisch korrekt« erschien) kritisiert worden war, sondern auch, weil sie »unabgesprochen, ohne vorherige Diskussion« gehalten worden war.22 Es scheint angebracht, daran zu erinnern, dass Pietro Secchia, der damals noch den überaus wichtigen Posten des Vizesekretärs der Partei innehatte, sich bereits mehrfach von der Linie Togliattis distanziert hatte, die er für zu »moderat« hielt. Nach der Desertion eines Mitarbeiters, der mit einer großen Geldsumme und wichtigen Geheimdokumenten ins Ausland geflohen war, wurde Secchia im Januar 1955 aus der Parteiführung ausgeschlossen und die Position des Vizesekretärs mit Giorgio Amendola besetzt, der viel eher auf Togliattis Linie war.23 Außerhalb der Partei fand die Rede Togliattis sofort ein beachtliches Echo. Auf politischer Ebene erlitt er jedoch einen Rückschlag, der sicher nicht sonderlich ermutigend war. Abgesehen von einigen Persönlichkeiten, wie beispielsweise Don Primo Mazzolari, war die Reaktion in kirchlichen Kreisen von offener Feindseligkeit geprägt und die Mahnung des PCI-Sekretärs wurde als der erneute Beweis dafür gesehen, dass seine Manöver von rein instrumentellem Charakter waren, wie eine »Falle«, mit der er den Zusammenhalt der katholischen Welt unterminieren wollte. Kurz, die Zeit war noch nicht reif. Trotzdem blieben die beiden Hauptpfeiler, Gegnerschaft gegen den Krieg und Dialog mit der katholischen Welt, in der Politik des PCI fest verankert, besonders in Togliattis Vision der Fünfzigerjahre, aber auch darüber hinaus bis zu seinem Tod 1964. Die Rede des PCI-Generalsekretärs am 20. März 1963 in Bergamo kann gewissermaßen als Schlusspunkt dieses Weges gesehen werden. Sie begründet eine ideelle Weiterführung und eine Anpassung an die politische Lage der frühen Sechzigerjahre sowie eine Aktualisierung des neun Jahre zuvor gemachten Vorschlags, in einen Dialog einzutreten. In der Zwischenzeit hatte sich vieles verändert. Jahre des Wandels In einem Zeitraum von nur wenigen Jahren, der sich fast mit der dritten Legislaturperiode der italienischen Republik (1958–1963) deckt, hatte ein schneller und stürmischer wirtschaftlicher und sozialer Wandlungsprozess das Gesicht des Landes verändert. Über 900 000 Menschen waren aus dem Süden in andere Regionen des Landes, insbesondere den Norden, gezogen. Italien war nicht mehr länger vorwiegend ein Land der Bauern und war im Begriff, zu einem der am stärksten industrialisierten westlichen Länder zu werden. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate erreichte während dieser fünf Jahre einen in Italien nie zuvor erreichten Wert von 6,3 Prozent. Die industrielle Produktion hatte sich mehr als verdoppelt und die Produktivität war um das Eineinhalbfache gestiegen, auch wenn die Gehälter stagnierten. Parallel veränderten sich der Lebensstil, die Gebräuche, die Zusammensetzung gesellschaftlicher Gruppierungen und die Weltanschauung der Bevölkerung drastisch und mit rasender Geschwindigkeit. Der PCI hatte, nicht anders als die übrigen italienischen politischen Kräfte, einige Schwierigkeiten, mit den strukturellen Veränderungen der Gesellschaft Schritt zu halten und die überkommenen politischen Modelle, in deren Mittelpunkt die Ideologien standen, umzusetzen. Die Modelle gerieten in die Krise. Auch das politische Gleichgewicht hatte sich verändert: 1962 hatte nach einem langen und kontrastreichen Reifungsprozess die Phase der sogenannten Mitte-Links-Regierungen begonnen, anfangs mit Unterstützung der Sozialisten, später mit deren aktiver Regierungsteilnahme. Die Position der Kommunisten in dieser neuen Situation, die zu einem Bruch des Aktionsbündnisses mit dem PSI führte, lässt sich nicht mehr vollständig rekonstruieren. Es sei aber daran erinnert, dass sich der PCI nicht auf eine rein präjudizielle Oppositionshaltung zurückzog – zumindest nicht von vorneherein – und sich bei den reformatorischen Vorstößen eher wie ein »kritischer Stachel« verhielt. Der Mitte-Links-Bewegung gab er sogar einen gewissen Vertrauensvorschuss. Dieser schlug sich auch in konkreten Maßnahmen nieder, wie beispielsweise der Zustimmung zur Schulreform und der Verstaatlichung der Elektroindustrie. Auch als der Vorstoß der Sozialisten in die Exekutive die konservativen Strömungen innerhalb der DC dazu bewegte, die Umsetzung des Programms aufzuschieben und zu bremsen, versuchte der PCI die direkte Konfrontation zu vermeiden. Niemals nutzte er seinen Stimmenanteil im Parlament und die Disziplin innerhalb der Gruppe dazu, wichtige Programmpunkte der Legislative zu blockieren. Gleichzeitig konnten die Kommunisten die gesellschaftlichen Räume für sich nutzen, die sich durch die Auflösung der für die Fünfzigerjahre in Italien so charakteristischen konformistischen Grundhaltung ergaben. Der PCI beabsichtigte nicht, sich direkt gegen die Modernisierungsprozesse in der italienischen Gesellschaft zu stellen. Vielmehr wollte er deren grundlegende Verzerrungen und Mängel aufzeigen. Damit gewann er die Zustimmung eines bunt gemischten sozialen Lagers, das zwar in der Minderheit, aber in der politischen und kulturellen Szene sehr gegenwärtig und aktiv war: Es handelte sich in erster Linie um Arbeiter und Einwanderer, aber auch Mitglieder des Mittelstands und der Intellektuellen waren darunter. Dank des mit dem Ende des Kalten Krieges einhergehenden ideologischen Zusammenbruchs wurden die Kommunisten nicht mehr im selben Maß durch die öffentliche Meinung diskriminiert wie zuvor. Dazu trugen ebenso das durch die Mitte-Links-Bewegung herrschende entspanntere Klima in Italien bei sowie die Wende der Kirche, die besonders von der letzten Phase des Pontifikats von Johannes XXIII. geprägt war. Sicher hatte auch Togliatti sich verändert. Rückblickend kann der Übergang von den Fünfziger- in die Sechzigerjahre als ein wichtiger Augenblick in seiner intellektuellen Biografie gelten. Dieser Übergang fällt mit seinem wachsenden Bewusstsein dafür zusammen, dass er nicht nur Zeuge eines entscheidenden politischen Wandel war, sondern eines Wendepunkts, an dem sich die italienische Gesellschaft befand. Dieser erforderte eine angemessene Auseinandersetzung mit den neu entstandenen Problemen, wenn auch unter Bekräftigung der politischen Linie und der politischen Motivation. Dieses Bewusstsein spiegelte sich nur teilweise in der Überarbeitung und Aktualisierung der Kategorien zur Wirtschafts- und Sozialanalyse der italienischen Realität und der allgemeinen kapitalistischen Welt wider. Hier kam der PCI insgesamt nur zögerlich voran. Aber auf einem allgemeineren, einem – wenn man so will – abstrakteren Gebiet, das man »Weltphilosophie« nennen könnte, lässt sich in den Überlegungen des kommunistischen Oberhaupts Italiens das Erwachen einer intellektuellen Neugier und eine Art aufrichtige, tiefe Beunruhigung feststellen. Auf die Fragen, die der Übergang von einem Jahrzehnt zum nächsten, den er für entscheidend hielt, aufwarf, versuchte Togliatti der neuen Generation eine »organische Vision«, ein »Weltbild« zu bieten. Gleichzeitig schien sich in ihm, wie bereits angemerkt, die Überzeugung zu festigen, »dass die Realität mittlerweile zu komplex geworden ist, um von jedwedem Weltbild dominiert zu werden, das sich als in sich geschlossene Doktrin versteht«.24 Togliattis Rede in Bergamo war deutlicher Ausdruck seiner Beunruhigung: Eine Unruhe, die auch durch das internationale Klima geschürt wurde, das entstanden war, nachdem die beiden Supermächte ihren vielleicht schwersten Konflikt (die kubanische Raketenkrise im Oktober 1962) überwunden hatten. Der Ausbruch eines Dritten Weltkriegs hatte einige Tage wie ein sich bewahrheitender Albtraum gewirkt. Hinzu kam, dass der Konflikt während einer für die Kommunisten schwierigen Wahlkampagne ausgetragen wurde. Es ging um mehr, vielleicht bedeutend mehr als früher: Für den PCI schien das Risiko hoch, im Fall einer Niederlage politisch an den Rand gedrängt zu werden. Jetzt, da dieses Risiko von einem politisch weniger geschlossenen System ausging, wirkte es umso heimtückischer. Pacem in terris – »eines der großen Rechtspapiere des 20. Jahrhunderts« Andererseits gab es schon damals viele Stimmen, die darauf hinwiesen, dass Togliatti seine Bergamo-Rede nur wenige Tage nachdem Johannes XXIII. mit einer bisher noch nie dagewesenen Geste den sowjetischen Journalisten Adžubej, Direktor der Isvestija und Schwager von Chruščëv, freundschaftlich im Vatikan empfangen hatte, gehalten hatte. Darüber hinaus gab der Papst die bisher innovativste Enzyklika Pacem in terris [Über den Frieden auf Erden] nur wenige Wochen später heraus. Togliatti hatte den Kontakt zum Vatikan, den er, wie bereits erwähnt, seit 1944 über Franco Rodano und Don Giuseppe De Luca aufgebaut hatte, nie ganz abreißen lassen. Dafür steht, dass er sich im November 1961 mit De Luca dafür eingesetzt hatte, dass Chruščëv dem Papst einen Geburtstagsgruß zur Vollendung seines achtzigsten Geburtstags zukommen ließ.25 Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass er über den ausnehmend herzlichen Verlauf des Gesprächs zwischen dem Papst und Adžubej informiert war, über das von den oppositionellen Kräften innerhalb der Kurie nichts veröffentlicht worden war. Es erscheint außerdem gesichert, dass er die Ausrichtung der neuen päpstlichen Enzyklika zumindest in groben Zügen kannte.26 Daher liegt es nahe, dass er mit seiner Rede, die er zudem in der Hauptstadt jener Provinz, aus der der Pontifex stammte und die als die wahre Kapitale eines besonderen gesellschaftlichen Katholizismus galt, dem illustren Ansprechpartner ein Zeichen übermitteln wollte. In der Bergamo-Rede werden auf gewisse Weise die grundlegenden historisch-politischen Themen der Pacem in terris aus marxistisch-laizistischer Perspektive angesprochen. Es erscheint daher sinnvoll, die wichtigsten Punkte dieses Dokuments noch einmal kurz zusammenzufassen, das zurecht als »eines der großen Rechtspapiere des zwanzigsten Jahrhunderts, ein maßgeblicher und feierlicher Bestandteil des ›anderen zwanzigsten Jahrhunderts‹, eines Jahrhunderts, dass nicht nur aus Kriegen und Massakern bestand, sondern aus den kollektiven Versuchen, einen möglichen Frieden zu bauen«,27 bezeichnet worden ist. Mit jener Enzyklika legt die Kirche die Kultur des Feindes und die Kreuzzugs-Mentalität ab. Sie erkennt an, dass die realen Bewegungen der Menschen, von welcher Doktrin auch immer ausgelöst, sich »auf die geschichtlichen Situationen« auswirken, die sich ihrerseits entwickeln und dadurch in Richtung »auch tiefgreifender Veränderungen« gehen konnten. An dieser Stelle kam die für die damalige Mentalität modernste und »skandalöseste« Fragestellung ins Spiel: »Wer könnte übrigens leugnen, dass sich in solchen Bewegungen, soweit sie sich den Gesetzen einer geordneten Vernunft anpassen und die gerechten Forderungen der menschlichen Person berücksichtigen, etwas Gutes und Anerkennenswertes finden kann?«.28 Es handelte sich um eine explizite Öffnung für einen möglichen Dialog mit der kommunistischen Welt und ihren Bewegungen, auch wenn aus Vorsicht darauf hingewiesen wurde, dass nur »die Tugend der Klugheit« darüber entscheiden könne, wie viel Annäherung und Begegnung in der Praxis möglich sein würden. Es handelte sich nicht – und das muss betont werden – um eine allgemeine Bekundung von »Pazifismus«. Ein Großteil der Enzyklika behandelt die »Bedingungen« für den Frieden, der am ehesten erreicht werden könne, indem man die universellen, unantastbaren, unveräußerlichen Menschenrechte respektiere. Die gesamte Enzyklika ist von einer »positiven« Vorstellung des Friedens durchzogen, der nicht als reine Abwesenheit des Krieges oder einfache Abrüstung verstanden wird, sondern sich hauptsächlich auf die Konstruktion einer neuen sozialen Ordnung gründet, die durch Rechte verankert wird. Es wird davon ausgegangen, dass drei Phänomene die Moderne charakterisieren: »Vor allem stellt man den wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg der Arbeiterklasse fest«, die im Lauf der Zeit erst wirtschaftliche, dann politische und schließlich kulturelle Rechte eingefordert hat und heutzutage verlangt, »als Menschen in allen Bereichen menschlicher Gemeinschaft« mit »Verstand und Freiheit« ausgestattet und nicht »von anderen ausgebeutet« zu werden. Ein weiteres Phänomen ist der Eintritt der Frau ins öffentliche Leben, »die sich ihrer Menschenwürde heutzutage immer mehr bewusst wird und weit davon entfernt [ist], sich als seelenlose Sache oder als bloßes Werkzeug einschätzen zu lassen«. Und schließlich das dritte Phänomen, dass davon zeugt, »dass die ganze Menschheitsfamilie im sozialen wie im politischen Leben eine völlig neue Gestalt angenommen hat« und keine Völker mehr akzeptiert, »die über andere herrschen, noch solche, die unter fremder Herrschaft stehen«. Es gibt keine »von Natur aus überlegenen oder unterlegenen politischen Gemeinschaften, da alle mit der gleichen Würde der Natur ausgezeichnet sind«. Es ist nicht zulässig, dass politische Gemeinschaften sich »auf Kosten anderer entwickeln«. Erst nachdem ausführlich das Thema Abrüstung behandelt wurde, wird der Frieden thematisiert. Die gigantischen Aufrüstungsbestrebungen werden damit begründet, dass »unter den gegenwärtigen Umständen der Friede nur durch das Gleichgewicht der Rüstungen gesichert werden kann«. Daher »befinden sich die Völker beständig in Furcht, wie vor einem Sturm, der jeden Augenblick mit erschreckender Gewalt losbrechen kann«. Aber »Gerechtigkeit, gesunde Vernunft und Rücksicht auf die Menschenwürde [fordern] dringend, dass der allgemeine Rüstungswettlauf aufhört […]; dass Atomwaffen verboten werden; und dass endlich alle auf Grund von Vereinbarungen zu einer entsprechenden Abrüstung mit wirksamer gegenseitiger Kontrolle gelangen«. Wahrer Friede kann nur durch »gegenseitiges Vertrauen« geschaffen werden, ein Ziel, das »von den Gesetzen der gesunden Vernunft befohlen wird«. Togliattis Rede in Bergamo 1964 Durch die Auseinandersetzung mit einem derart weitreichenden Dokument wollte Togliatti – mit Bezug auf einige dort auf ihn erhellend wirkende Begrifflichkeiten, die theologischen und doktrinären Zusammenhänge und natürlich die behandelten Themen selbst – seinen Willen kundtun, den Dialog erschöpfend fortzuführen. Er wollte beweisen, dass die kommunistische Kultur, die nach den philosophischen Maßstäben der Kirche als »falsch« anzusehen war, auf »säkularem« Gebiet in der Lage war, eine Bewegung zur Schaffung einer Gesellschaft in Gang zu setzen, in der »das Schicksal der Menschen« auch mit den authentischsten religiösen Bestrebungen vereinbar war. Gleichzeitig ist wahrscheinlich, dass Togliatti sich der päpstlichen Argumentation, die seiner eigenen Überzeugung größtenteils entsprach, auch deshalb bedienen wollte, um die Meinung der »kommunistischen Welt« und ihrer besonders wichtigen inneren Divisionen – denn hier wurde das Urteil über den Krieg gefällt – zu beeinflussen. 29 Ein Thema, auf das Togliatti in der Bergamo-Rede immer wieder zurückkommt, betrifft »die Begegnung von Katholiken und Kommunisten« – aber auf eine Weise, die weit über den Rahmen politischer Belange hinausging: »Worum es geht, ist das Verhältnis, aber insbesondere auch die Begegnung von Kommunisten und Katholiken, nicht nur in der unmittelbaren Gegenwart, sondern langfristig gesehen und aus einer Perspektive, die sich ergeben kann, wenn man die tiefgreifenden Veränderungen betrachtet, die gegenwärtig unter unser aller Augen stattfinden und auch diejenigen mit einbezieht, die sich gerade in der Entstehung befinden und sich mit einer nicht von allen erkannten Schnelligkeit realisieren werden.«30 Die Veränderungen, auf die das kommunistische Oberhaupt anspielte, betrafen den in Wirklichkeit stürmischen Wandlungsprozess, der in den Naturwissenschaften, der Kultur, den Sitten und Gebräuchen in einzelnen Nationen und auf internationaler Ebene stattfand. Angesichts dieser neuen und innovativen Prozesse konnte sich keine moderne Kultur mit den eigenen konsolidierten Sicherheiten zufrieden geben – weder die kommunistische, noch die katholische: »Die katholische Welt kann sich nicht verschließen vor den neuen Dimensionen der Welt mit ihrem Verhältnis der Staaten untereinander, der Führung wirtschaftlicher Aktivitäten, der Bestätigung und Eroberung neuen demokratischen Lebens, der Entstehung einer Gesellschaft und einer Menschheit, die eine neue Lebensform erreicht haben, in der jede Form der Ausbeutung beendet ist und die auf Arbeit, sozialer Gleichstellung, der vielfältigen freien Entwicklung des Menschen als Person basiert«. In dieser aktualisierten Version seines Interesses an der katholischen Welt werden also die Grenzen des vorgeschlagenen Dialogs stark erweitert und geraten auf wenig erprobtes und auch unwegsames Gelände. Dabei geht es nicht nur um das übliche Thema, den Krieg zu bekämpfen, auch wenn dies weiterhin von zentraler und grundlegender Bedeutung war, sondern auch um das Verhältnis zwischen Mensch und Natur, das Demokratieverständnis und das Verhältnis zwischen Glauben und Sozialismus. Dies alles, um schließlich beim wichtigsten Thema überhaupt anzugelangen, das mit allen anderen in Verbindung steht: dem »Schicksal der Menschheit«. Zwar geschieht dies aus einer weltlichen Perspektive heraus, aber mit der Fähigkeit, den Beitrag desjenigen anzuerkennen, der im Rahmen und aus der Sichtweise der Transzendenz handelt (und im übrigen denselben Respekt und dieselbe Anerkennung einfordert). Auch die erst drei Monate zuvor während der Sitzung des Zentralkomitees vom 25. bis 27. Februar 1963 gemachten Andeutungen gingen in dieselbe Richtung. In seiner Rede hatte Togliatti festgestellt, dass er in dem vielschichtigen Fragenkomplex »neuer Art, neuer Qualität, mit neuen Inhalten«, der die intensive kollektive Mobilisierung eines gärenden Landes auslöste, die Forderung einer Gesellschaft ausmachte, die »auf organische, systematische, ordentliche Weise durch entsprechende Entscheidungen« geführt werden will, »und nicht der Anarchie […] der kapitalistischen Produktion, die allein durch den Profit gelenkt wird, überlassen werden sollte«.31 Die harmonische und wohlgeordnete Gesellschaft ist ein in Togliattis politischer Kultur32 tief verwurzeltes Motiv, das aber bedeutsamerweise erst wenige Wochen zuvor durch diesen feierlichen und eindringlichen Appell an die katholische Welt wieder aufgenommen worden war. Und dennoch versuchte er zu Beginn einer trotz der Vertrauensbeteuerungen für den PCI äußerst ungewissen politischen Zeit, die ihn dazu zwang, die eigenen politischen Bündnisse in neuem Licht zu betrachten, erneut eine Brücke zu dieser katholischen Welt zu schlagen, die immer zu den Themen gezählt hatte, die im Zentrum seines Interesses standen. Wieder geht Togliatti von der beängstigenden Feststellung aus, dass durch die Entwicklung von Nuklearwaffen der Krieg zum »möglichen Selbstmord für alle wird: Aller Menschen und all ihrer Zivilisationen«.33 Daher müssen »alle politischen Ziele und die Zielsetzungen der öffentlichen, aber auch der privaten Moral« neu überdacht werden. Togliatti fand ungewöhnliche Hinweise darauf, was ihm als »das Schicksal der Menschheit« in einer entwickelten kapitalistischen Gesellschaft erschien, in der »durch die Einförmigkeit der Techniken eine künstliche Einförmigkeit des menschlichen Lebens entsteht und diese Einförmigkeit langsam auch in [das] Bewusstsein [der Menschen] eindringt, ihnen den Mut nimmt und zu einer Selbstentfremdung führt, sie in ihren Unternehmungen, ihrer Entscheidungs- und Entwicklungsfreiheit einschränkt und unterdrückt«. Der »Einsamkeit des modernen Menschen, der, auch wenn er über alle Güter der Welt verfügen kann, sich nicht mehr mit den anderen Menschen verständigen kann und sich als Insasse eines Kerkers fühlt, aus dem er nicht mehr herauskommt«, stellt Togliatti als einzige mögliche Alternative die Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft gegenüber. Aber – und darin liegt die größte Neuigkeit – diese Gesellschaft trägt diesmal nicht die konkreten, wie sehr auch immer nachempfundenen Züge der im Siebenjahresplan und in der Errichtung des Kommunismus entworfenen UdSSR, sondern die etwas vagen Züge einer Utopie: Es handelt sich um eine Gesellschaft, die eher von Mounier34 als von Lenin entworfen scheint, in der »der Mensch nicht mehr alleine ist und die Menschheit durch die vielfältige Entwicklung der Person eines jeden Menschen und seiner kontinuierlichen organischen Teilnahme an einer Gemeinschaftsarbeit zu einer wirklich lebendigen Einheit heranwächst«. Togliatti ist der Ansicht, dass die katholische Welt sich dieser neuen Dimension der weltumspannenden Problematik nicht verschließen könne: »Es ist nicht wahr – bekräftigt er –, dass ein religiöses Bewusstsein verhindert, diese Aufgaben und diese Perspektive zu verstehen und anzunehmen. Im Gegenteil, […] das Streben nach einer sozialistischen Gesellschaft kann sich nicht nur in Menschen mit religiösem Glauben Bahn brechen, es kann sogar, angesichts der dramatischen Probleme der gegenwärtigen Welt, durch das religiöse Bewusstsein gefördert werden.«35 Ein Bruch und eine Brücke Es ist wichtig zu betonen, dass Togliatti dieses Mal die Realität nicht einfach mit den eigenen Wünschen gleichsetzte. Die Tür, an die er solange geklopft hatte, war endlich aufgegangen. Auch wenn die Nachfolger von Papst Johannes XXIII. nicht immer voll und ganz seiner Meinung waren, würde der Dialog über die großen Themen der Menschheit zwischen Kommunisten und italienischen Katholiken nie wieder abreißen. Das Thema des »universellen Gemeinwohls«, das im Zentrum der Pacem in terris gestanden hatte, sorgte für einen festen Zusammenhalt. Sicher fiel, wie schon angemerkt, »dieser beginnende Dialog oder besser ›die gegenseitige Wertschätzung‹«36 mitten in einen Wahlkampf, in dem die DC die Karte des Antikommunismus voll ausspielte und sich, mit dem vollen Einverständnis der Bischöfe, nicht nur den Anstrengungen von Johannes XXIII. und des Konzils gegenüber verschloss, sondern ihr Möglichstes tat, jegliche Bemühungen zu zerstören. Das Wahlergebnis vom 28. April 1963 belohnte dieses Verhalten jedoch nicht. Die DC verlor über vier Prozentpunkte und fiel von 42,4 Prozent auf 38,3 Prozent. Nach Aussage aller Beobachter war das bedeutendste und überraschendste Wahlergebnis das des PCI, der es von 22,7 Prozent auf 25,3 Prozent schaffte und damit einen Stimmenzuwachs von über einer Million verzeichnen konnte. Es scheint daher angemessen festzuhalten, dass die möglicherweise ergebnisreichste und langlebigste Intuition des späten Togliatti – zum Nutzen aller durch Öffnung gegenüber der katholischen Welt gemeinsam einen neuerlichen Krieg zu verhindern – nicht auf taube Ohren traf und ein Erbe hinterließ, dessen Bedeutung man bald erkannte. In der Mauer, die in Italien nach 1947 die kommunistische von der katholischen Welt getrennt hatte, war ein Loch entstanden. Dieses Loch wurde noch größer, als die 68er Jugend- und Studentenbewegung eine kleine, aber wichtige Minderheit der Katholiken bei der Wiederentdeckung von Themen evangelischen Ursprungs zu Gemeinschaft, Gleichstellung und Pazifismus einband. Eine Art »Diaspora«-Effekt im Wahlverhalten der Katholiken zugunsten der linken Parteien, einschließlich der Kommunisten, setzte ein. Andererseits verlor der PCI, auch wenn er den Gärungsprozess in der katholischen Welt aufmerksam beobachtete und ihn gerne auffangen wollte, die zentrale Rolle der DC im politischen System Italiens nicht aus den Augen. So hart der Gegensatz zwischen PCI und DC bezüglich Außen- oder Wirtschaftspolitik auch sein mochte, in der DC und der Veränderung ihres inneren Gleichgewichts erkannte man den Dreh- und Angelpunkt für eine mögliche Deblockade des politischen Systems in Italien. Diese konnte durch den »historischen Kompromiss« erreicht werden, den die Parteien im Herbst 1973 zur Verteidigung der Demokratie schlossen und den der PCI-Generalsekretär Enrico Berlinguer nach den tiefen Emotionen, die der Staatsstreich General Pinochets in Chile hervorgerufen hatte, in einer Reihe von Artikeln entwarf. Grundlegend ging es dabei um die »Notwendigkeit nicht nur breiter sozialer Allianzen, sondern auch eines Systems politischer Beziehungen, das eine Annäherung und eine Zusammenarbeit aller demokratischen und Volks-Kräfte bis hin zur Bildung einer politischen Allianz derselben ermöglicht«37. Nach Meinung Berlinguers durften Kommunisten und Sozialisten nicht darauf hoffen, das Land mit einer 51-prozentigen oder knapp darüber liegenden Mehrheit zu regieren. Er hielt es vielmehr für möglich, die Democrazia Cristiana, die sich selbst nicht als »ahistorische Kategorie«, »sondern sogar als äußerst vielschichtige und wandelbare Realität« sehen sollte, zu überzeugen, zur Verteidigung der republikanischen Institutionen mit den Linken zu kollaborieren. Diese erste Fassung des »historischen Kompromisses«, in der die Gefahr einer Destabilisierung und ein Rückfall Italiens in eine autoritäre politische Situation durchaus gesehen werden, stand zweifellos für eine vorrangig defensive Haltung. Erst später, insbesondere nach 1974, sollte Berlinguer den »historischen Kompromiss« um weitere, ambitioniertere Inhalte ergänzen und als mögliche Schnittstelle zwischen der solidaristischen Tradition der katholischen Bewegung und dem kommunistischen Aktionsbündnis sehen, durch die eine stufenweise Überwindung des Kapitalismus mittels Einführung von »Elementen des Sozialismus« in die Wirtschaft erreicht werden könnte. Er sollte darüber hinaus auch ein völlig anderes Entwicklungsmodell vorstellen, das nicht das grenzenlose Wachstum der Güterproduktion vorsah, sondern hauptsächlich die Befriedigung qualitativer Ansprüche auf höchstem Niveau (Ausbildung, Bildung, Kultur) und ein für die globale Umwelt verträgliches Wachstum. Der Vorschlag führte vorrangig dazu, dass der PCI nach etlichen Jahren in der Versenkung wieder im Mittelpunkt der politischen Szene stand. Auch wenn er sehr bald damit zurechtkommen musste, dass einige der Faktoren, die als feste Größen behandelt worden waren, sich gerade im Umbruch befanden, war es doch ein Erfolg, der ganz auf Togliattis Vorarbeit und seinen strategischen Entscheidungen gründete. Aus dem Italienischen von Myriam Alfano 1 Palmiro Togliatti: Opere (hg. von Ernesto Ragionieri), Bd. I, 1917–1926, Rom 1967, hieraus insbesondere die Aufsätze über die Jahre 1922 und 1923. Die Italienische Volkspartei (im Folgenden: PPI) wurde 1919 mit dem Ziel gegründet, für die bis dahin noch parteilosen katholischen Massen eine politische Vertretung zu schaffen. Sie wurde von Papst Benedikt XV. autorisiert. Damit fiel das seit der Gründung des Einheitsstaats bestehende Verbot, die Katholiken in das politische System Italiens einzubeziehen. Ziel des Parteigründers des PPI, des Geistlichen Luigi Sturzo, war es, eine demokratische und konfessionsfreie Partei mit einem in vielerlei Hinsicht progressiven und reformatorischen Programm zu schaffen. Bei den Wahlen 1919 errang die Partei 100 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Die Unterstützung einer radikalen Agrarreform brachte ihr die Unterstützung eines Großteils der bäuerlichen Bevölkerung. Die Anhänger des PPI kamen aber aus allen gesellschaftlichen Schichten und die Partei konnte auf die Unterstützung sowohl der Institutionen zählen, die vom Großbürgertum und der Mittelschicht kontrolliert wurden (Banken, Zeitungen), als auch der Organisationen der katholischen Volksbewegung (Kooperativen, sindacati bianchi). Nach der Machtübernahme durch die Faschisten war der PPI – dem Antisozialismus und dem populis­tischen Nationalismus gegenüber aufgeschlossen – Mitglied der ersten Mussolini-Regierung. 1923 sprach sich sein Kongress jedoch mehrheitlich gegen den Faschismus aus. Don Sturzo verlor die Unterstützung des neuen Papstes Pius XI. und war 1924 gezwungen, ins Exil zu gehen. 1926 wurde die Partei aufgelöst. Ihr Erbe trat in den Vierzigerjahren die Democrazia Cristiana (Christliche Demokratie, im Folgenden: DC) an, der viele der ehemaligen PPI-Mitglieder angehörten. 2 Es verwundert, dass im Corso sugli avversari [Kurs über die Feinde], der 1935 für die italienischen Schüler der Lenin-Schule in Moskau abgehalten wurde (eher bekannt unter der Bezeichnung Lezioni sul Fascismo und unter diesem Titel auch als Lektionen über den Faschismus ins Deutsche übersetzt, Frankfurt a. M. 1977), keine Lektion zu den Katholiken zu finden ist. Tatsächlich scheinen einige Kapitel zu fehlen, obwohl kürzlich, zusätzlich zu den 1970 von Ernesto Ragionieri wiederaufgefundenen, zwei weitere Lektionen aufgetaucht sind (beide über die Sozialdemokratie), und es ist nicht unwahrscheinlich, dass von den nach wie vor fehlenden eine auch von den katholischen Organisationen handelt. 1935 zählten diese für Togliatti sicher zum Kreis der »Feinde«. 3 Palmiro Togliatti: Da chi sono diretti certi vescovi? [Von wem werden manche Bischöfe geleitet?], in: Da Radio Milano Libertà, Rom 1974, S. 138. 4 Palmiro Togliatti: Missiroli e i cattolici d’America [Missiroli und die Katholiken in Amerika], in: ebd., S. 34. 5 O il socialismo o la morte [Sozialismus oder Tod], in: Rinascità (1945), H. 7 / 8. Der Autor des Textes wird nicht genannt, der Stil und die Inhalte lassen aber vermuten, wer ihn verfasst hat. Siehe dazu Luigi Cortesi: Un articolo dell’agosto 1945 su Rinascità, attribuibile a Togliatti [Ein Artikel vom August 1945 in der Rinascità, der Togliatti zugeschrieben werden kann], in: Giano (Mai / August 1989), H. 2. 6 Palmiro Togliatti: L’Italia e la guerra contro la Germania hitleriana [Italien und der Krieg gegen Hitler-Deutschland], in: ders.: Opere, Bd. IV, 2, Rom 1979, S. 381. 7 Palmiro Togliatti: Per la libertà d’Italia, per la creazione di un vero regime democratico [Für die Freiheit Italiens, für die Schaffung eines wirklich demokratischen Regimes], in: Luciano Gruppi (Hg.): Opere, Bd. V, Rom 1984, S. 73. 8 Palmiro Togliatti: Politica comunista (discorso di Napoli dell’ 11 aprile 1944) [Kommunistische Politik (Rede in Neapel vom 11. April 1944)], Rom 1945, S. 25. 9 Die Christliche Partei der Linken, die aus der Bewegung kommunistischer Katholiken hervorgegangen war, spielte in der Resistenza besonders in den Städten Rom, Mailand und Turin eine entscheidende Rolle. Im Dezember 1945 beschloss sie, sich aufzulösen, was auch eine Folge der expliziten Verdammung durch die Kurie war. Viele ihrer Mitglieder traten der PCI bei. 10 Die Zusammenfassung des Gesprächs zwischen Reale und Montini wurde von Giuseppe Vacca und Roberto Gualtieri in der Unità vom 26. März 1993 veröffentlicht. 11 Palmiro Togliatti: Il malcontento di De Gasperi [De Gasperis Unzufriedenheit], in: L’Unità vom 8. Juli 1945. 12 Interview in: L’Unità vom 11. Dezember 1945. 13 Giovanni Gozzini / Renzo Martinelli: Storia del Partito comunista italiano. Dall’attentato a Togliatti all’VIII. Congresso [Geschichte der Komunistischen Partei Italiens. Vom Attentat auf Togliatti bis zum VIII. Kongress], Turin 1998, S. 177. 14 Palmiro Togliatti: Sull’adesione al Patto Atlantico [Über den Beitritt zum Nordatlantikpakt], in: Discorsi parlamentari [Parlamentsreden], Bd. 1, Camera Dei Deputati [Abgeordnetenkammer], Rom 1984, S. 426. 15 Gozzini / Martinelli: Storia del Partito comunista italiano (Anm. 13), S. 174. 16 Das Mehrheitswahlgesetz, das am 29. März 1953 endgültig verabschiedet worden war, wurde von der Opposition als »legge truffa« [Betrugsgesetz] denunziert. Es sah vor, dass die Partei oder die Koalition, die über 50 Prozent der Stimmen erhielt, Anspruch auf 66 Prozent der Sitze hatte. Bei den Wahlen vom 7. Juni 1953 verfehlten die DC und ihre »verwandten« Parteien die benötigte Mehrheit um nur wenige Zehntelprozentpunkte denkbar knapp. Die »legge truffa« fand daher keine Anwendung und wurde wenige Monate später aufgehoben. 17 Palmiro Togliatti: Per un accordo tra communisti e cattolici per salvare la civiltà umana [Für eine Einigung von Kommunisten und Katholiken zur Rettung der Menschheit], in: Gruppi (Hg.): Opere, Bd. V (Anm. 7), S. 839. Auch die vorangegangenen Zitate sind diesem Band entnommen. 18 Die Regierung unter dem Vorsitz des DC-Wortführers Mario Scelba, zu der Christdemokraten, Sozial­demokraten und Liberale gehörten, trat am 10. Februar 1954 ihr Amt an. Scelba war in den vorangegangen Regierungen De Gasperis Innenmister gewesen und war bei der Linken wegen der rücksichtslos harten Unterdrückung öffentlicher Kundgebungen verhasst. 19 »sanfedista« steht in der italienischen politischen Terminologie als Synonym für »reaktionär« und »klerikal« und wird von den Kommunisten als Bezeichnung für die Scelba-Regierung benutzt. Ursprünglich bezeichnete »sanfedista« die Bewegung mit dem Namen Esercito della Santa Fede in Nostro Signore Gesù Cristo [Armee des Heiligen Glaubens an unseren Herrn Jesus Christus], die im Jahr 1799 in einigen Regionen Süditaliens unter dem Kommando des Kardinals Fabrizio Ruffo entstanden war. Es handelte sich um bewaffnete Truppen, die sich größtenteils aus Bauern rekrutierten und von der Kirche unterstützt wurden. Sie trugen zum Scheitern der Neapolitanischen Republik und zur Rückkehr der Bourbonen auf den Thron von Neapel bei. 20 Togliatti: Per un accordo tra comunisti e cattolici (Anm. 17), S. 842. 21 Giorgio Amendola: Il rinnovamento del PCI [Die Erneuerung des PCI], Interview von Renato Nicolai, Rom 1978, S. 54. 22 Siehe den Briefwechsel zwischen Secchia und Togliatti vom 16. November 1954, heute im Archivio Pietro Secchia 1945–1973, Feltrinelli, Milano 1979, S. 673 f. 23 Albertina Vittoria: Storia del PCI. 1921–1991 [Geschichte des PCI. 1921–1991], Rom 2006, S. 78 f. 24 Paolo Spriano: Dopo il 1956 [Nach 1956], in: Critica marxista (Juli–Oktober 1984), H. 4 / 5, S. 212. 25 Aldo Agosti: Palmiro Togliatti, Turin 1996, S. 539 u. 625. 26 Nach Aussage von Alceste Santini im Artikel »Così il Vaticano aprì ai comunisti« [So öffnete sich der Vatikan den Kommunisten], in: Il Nuovo vom 3. November 2000, hatte Togliatti durch Monsignore Pietro Pavan bereits im Vorfeld die Ausrichtung der Enzyklika erfahren. Dieser hatte sie ihm über Franco Rodano zukommen lassen. 27 Gianpasquale Santomassimo: Alienum est a ratione. La Pacem in Terris quarant’anni dopo. [Alienum est a ratione. Die Pacem in Terris vierzig Jahre später], in: Passato e Presente 60 (2003), S. 13. 28 Dieses Zitat und die nachfolgenden sind der Enzyklika unter folgendem Link entnommen: www.uibk.ac.at / theol / leseraum / texte / 333.html, ges. am 28. Januar 2010. 29 Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der russischen und chinesischen Kommunistischen Partei hatten Anfang 1963 zu einer öffentlichen Auseinandersetzung mit Briefwechseln zwischen den beiden Parteien geführt: Siehe Paolo Calzini / Enrica Collotti Pischel (Hg.): Coesistenza e rivoluzione. Documenti della disputa cino-sovietica [Koexistenz und Revolution. Dokumente der Auseinandersetzung zwischen China und Russland], Turin 1964. 30 Dieses und die folgenden Zitate sind entnommen: Palmiro Togliatti: Il destino dell’uomo [Das Schicksal der Menschen], in: Luciano Gruppi (Hg.): Opere, Bd. VI, S. 697–710. 31 Palmiro Togliatti: Un PCI più forte, una sinistra unita contro il prepotere della DC [Ein stärkerer PCI, eine vereinte Linke gegen die Vormachtstellung der DC], Rom 1964. 32 Siehe auch die Anmerkungen von Claudio Pavone: Un Togliatti mal trattato [Ein schlecht behandelter Togliatti] in: L’Indice (1985), H. 1, S. 13 f.; wieder aufgenommen von Marcello Flores / Nicola Gallerano: Sul PCI. Un’ interpretazione storica [Über den PCI. Eine geschichtliche Interpretation], Bologna 1992, S. 119 f. 33 Dieses und die folgenden Zitate sind entnommen: Togliatti: Il destino dell’uomo (Anm. 30), S. 699–706. 34 Der französische Philosoph Emmanuel Mounier (1905–1950), Schüler von Henri Bergson und Jaques Maritain, gründete 1932 die Zeitschrift »Esprit«, die in der Bewegung der Intellektuellen zwischen den beiden Kriegen eine wichtige Rolle spielte. Seine philosophische Denkrichtung ist als »gemeinschaftlicher Personalismus« bekannt und entspricht einer Art christlichem Humanismus. Darin werden offen einige Aspekte des Kapitalismus kritisiert und es wird versucht, eine Brücke zwischen Christentum und Sozialismus zu schlagen. Sein Verhältnis zur Kurie war oft schwierig, auch wenn es nie zu einem Bruch kam. Siehe Gerd-Rainer Horn: Western European Liberation Theology 1924–1959. The First Wave, Oxford 2008. 35 Ebd., S. 707. 36 Sandro Magister: La politica vaticana [Die Politik des Vatikans], Rom 1979, S. 292. 37 Enrico Berlinguer: Riflessioni sull’Italia dopo i fatti del Cile [Gedanken zu Italien angesichts der chilenischen Ereignisse], in: Antonio Tatò (Hg.): La »questione comunista«, Rom 1975, S. 609–639.

JHK 2010

Ideologie, Kontrolle, Repression. Als sowjetischer Besatzungssoldat im Westen

Barbara Stelzl-Marx

Die Welt kannte noch keine Armee wie unsere Sowjetische Armee. Za čest’ Rodiny am 1. Juni 1955 Sowjetmenschen außerhalb der Grenzen der UdSSR konfrontierten den Sowjetkommunismus mit einem grundsätzlichen Problem. Ihre unmittelbaren Erfahrungen mit dem Kapitalismus bargen die Gefahr »politisch-ideologischer Diversion« in sich. Schließlich zielten die »Imperialisten«, so die kommunistische Sicht, darauf ab, ihre »bürgerliche Ideologie« in die sozialistischen Länder einzuschleusen, dort im Sozialismus »fremde und feindliche Lebens- und Verhaltensweisen« zu verbreiten, so die Grundlagen der Gesellschaft zu unterminieren und die sozialistische Ordnung ›sturmreif‹ zu machen. Kontakte zum Westen waren bei der sowjetischen Führung aber auch aus einem weiteren Grund unerwünscht: Man befürchtete insgeheim, beim Vergleich der unterschiedlichen Systeme auf der Lebensebene unvorteilhaft abzuschneiden. Konnte dank gesteuerter Information und Propaganda die Illusion der höchsten Gesellschaftsordnung im Inland aufrechterhalten werden, so war dies außerhalb des direkten Einflussbereichs nicht mehr möglich. Im Gegenteil: Hier drohte der homo sovieticus ein Opfer der »psychologischen Kriegsführung des Imperialismus gegen den Sozialismus« bzw. einfach seiner persönlichen Erfahrungen zu werden. Hetze, Fälschung, Rufmord, Terror, Einschüchterung, Diversion, Spionage, Sabotage und Korruption galten dabei als Methoden der »parasitären Ordnung des Kapitalismus«.1 Jene sowjetischen Personen, die während des Zweiten Weltkriegs unter deutsche Besatzung oder in Kriegsgefangenschaft geraten oder zur Zwangsarbeit ins »Dritte Reich« verschleppt worden waren, betrachtete man daher mit Argwohn. Der – meist unfreiwillige – Kontakt mit dem Feind hatte sie zu Bürgern zweiter Klasse gemacht. »Filtration« durch den Geheimdienst und Repressionen bis zum Zerfall der UdSSR waren die Folge. Durch den »Großen Vaterländischen Krieg« blickte jedoch noch eine weitere Kategorie von Sowjetmenschen über den kommunistischen Tellerrand hinaus: die Soldaten. Die Tatsache, dass sich durch den Vormarsch der Roten Armee ab 1944 Hunderttausende2 sowjetische Militärangehörige außerhalb des Territoriums der UdSSR befanden und mit westlichen Kulturen in Kontakt kamen, beunruhigte den Kreml. Bereits vor Kriegsende wurde deshalb die erzieherische Arbeit unter den Militärangehörigen seitens des umfangreichen politischen Apparats der Streitkräfte, einer sowjetischen Besonderheit, verstärkt. Sie hatte die Erziehung der Soldaten zu »hoher politischer Wachsamkeit« zum Ziel, die Steigerung der militärischen Disziplin, die Stärkung des »politisch-moralischen Zustands« sowie die Optimierung der Kenntnisse der Offiziere über ihre Mannschaftssoldaten. Mit dem Ende der Kampfhandlungen gewannen aus Sicht der Politabteilungen diese Bereiche noch an Bedeutung. Denn durch den dauerhaften Aufenthalt der Truppen an ihren Stationierungsorten ergaben sich für einzelne Militärangehörige »günstige Bedingungen«, mit der einheimischen Bevölkerung, aber auch mit westalliierten Besatzungs­angehörigen in Kontakt zu treten. Dies, so die Befürchtung von sowjetischer Seite, »konnte zweifelsohne dazu führen, dass einzelne Soldaten unter feindlichen Einfluss gerieten«. Daher ergriffen Kommandos und Politabteilungen »eine ganze Reihe von Maßnahmen« zur Verhinderung von Diversion.3 Ein Kulturschock, ausgelöst durch die unmittelbare Konfrontation mit dem Kapitalismus, war trotzdem häufig nicht zu verhindern. Kulturschock: Das Aufeinanderprallen von Kommunismus und Kapitalismus Im Januar 1946 klagte der in Österreich stationierte Michail M. Žil’cov, ein Leutnant des NKVD, in einem Offizierskasino, die Sowjetunion würde Europa niemals »ein- und überholen«. In Österreich gebe es in jedem Haus Strom, während die sowjetischen Dörfer vermutlich nie elektrifiziert werden würden. Desillusioniert konstatierte der aus bäuerlichem Milieu stammende 27-Jährige: »Hier [in Österreich] gibt es Lüster, luxuriöse Häuser, Kleidung, während meine Familie Hunger leidet und nichts anzuziehen hat.« Auch mit seiner Verpflegung zeigte er sich unzufrieden: »Sieger, und in der Kantine essen wir Zwieback. Aber Rumänien und Österreich füttern wir mit Brot.«4 Žil’covs Lobpreisungen der »kapitalistischen Ordnung«5 blieben nicht ungestraft. Die Politabteilung der NKVD-Truppen der Zentralen Gruppe der Streitkräfte wertete seine Zweifel an der »Überlegenheit des sowjetischen Systems« als Folge »seines mangelhaften politischen Wissens und seiner ideologischen Zurückgebliebenheit«. Sie veranlasste umgehend eine »parteiliche Untersuchung« durch die Abteilung für Gegenspionage SMERŠ und ließ ihn seiner militärischen Funktion entheben. Die Parteikommission bei der Politabteilung des Regiments schloss den Besatzungssoldaten aus der VKP(b) aus. Zugleich wurden die Offiziere in seinem Bataillon über die »Gefährlichkeit der Aussagen Žil’covs« und die Gründe, die ihn »vom Weg abkommen hatten lassen«, aufgeklärt.6 Der geschilderte Vorfall ist ein besonders prägnantes Beispiel für die Reaktion sowjetischer Besatzungssoldaten auf die erstmalige Berührung mit dem Westen, die sie Defizite der kommunistischen Lebens- und Gesellschaftsordnung erkennen und kritisieren ließ. Schmerzlich mussten viele erfahren, dass der Lebensstandard im Land des ehemaligen Feindes weit über jenem in der Heimat lag. Das wesentlich wohlhabendere Leben in Österreich unterschied sich drastisch von der den Soldaten bekannten sowjetischen Realität, aber auch von dem Bild, das ihnen Stalins Propagandamaschinerie eingehämmert hatte. Diese Diskrepanz empfanden die »Sieger« vielfach als persönliche Niederlage, die zugleich Zweifel am kommunistischen System weckte. Die Soldaten gingen sehr unterschiedlich mit dem »wahren Gesicht« des Kapitalismus um. Manche wurden neidisch, andere neugierig, wieder andere empfanden hauptsächlich Wut. Gerade die halb naive, halb neidvolle Bewunderung für die Vorteile des Kapitalismus erschien aus Moskauer Sicht gefährlich,7 die sowjetische Führung reagierte sensibel auf derartige Äußerungen, die einen tief gehenden Kulturschock erahnen ließen. Schließlich maß sie jeglicher Kritik am kommunistischen System, aber auch Regelverstößen und selbst eigentlich »nur« strafrechtlich relevanten Vergehen eine politische Tragweite zu. Dabei machte man – wie im Fall von Žil’cov – nicht tatsächliche Probleme der sowjetischen Nachkriegswirtschaft für etwaige Zweifel am System verantwortlich, sondern gab der ideologischen und politischen Wankelmütigkeit der betreffenden Person die Schuld. Die Überlegenheit des Kommunismus durfte – gerade vor dem Hintergrund des beginnenden Kalten Krieges – weder infrage gestellt noch durch das Fehlverhalten Einzelner im Ausland diskreditiert werden. Aus ideologischen Gründen, aber auch als Sicherheitsmaßnahme galten somit engere Kontakte mit der ortsansässigen Bevölkerung und insbesondere auch mit den Westalliierten als unerwünscht. Erlag jemand den Versuchungen des Westens, führte dies – wie bei Žil’cov – zu Repressionen. Kontakt zu den Westalliierten im Schatten des Kalten Krieges Besonders bedrohlich fand Moskau den unmittelbaren Kontakt zu den Westalliierten, der sich vor allem durch die gemeinsame Besetzung Wiens ergab. Obwohl die Supermächte später im Kalten Krieg auf Jahrzehnte hinaus verfeindet sein sollten, schienen die Soldaten zunächst Freundschaft schließen zu wollen. Die wechselseitige Anziehung beruhte auf Respekt, Dankbarkeit und Neugierde. Amerikaner bewunderten die Trinkfreudigkeit, Musikalität und Herzlichkeit der »Russen«. Rotarmisten fanden ihrerseits Gefallen am Blues und Jazz, an Rasierklingen, amerikanischen Zigaretten und bunt verpackten Kaugummis. Amerika begann, gefährlich attraktiv zu wirken.8 Doch die Zeit der herzlichen Umarmungen von GIs und sowjetischen Soldaten – wie sie in Bronze gegossen aus Erlauf und ähnlich aus Torgau überliefert sind – war nur allzu rasch vorbei. Bald nach Kriegsende fielen Schatten des neuen Konflikts auch auf die in Österreich stationierten Truppen. Zwar arbeiteten die USA, Großbritannien, Frankreich und die UdSSR vorerst noch zusammen und halfen einander beim Nachschub oder bei der dringlichen Repatriierung von Displaced Persons. Doch unter der Oberfläche kriselte es bereits. Das Verhältnis zwischen den Besatzungsmächten verschob sich zunehmend von anfänglicher Kooperation – etwa in Fragen der Rückführung ehemaliger Kriegsgefangener – in Richtung Konfrontation. Das direkte Aufeinanderprallen zweier Welten und zweier Systeme bedeutete in den Augen Moskaus in erster Linie eine Herausforderung – sowohl hinsichtlich der ideologischen Überzeugung der einzelnen Sowjetbürger als auch bezüglich der Wahrung von Militär- und Staatgeheimnissen. Bereits Anfang Juni 1945, als die sogenannte »Vienna-Mission«9 der drei Westalliierten begann, beobachteten die Sowjets diese argwöhnisch: Stadtkommandant Blagodatov richtete NKVD-Generalmajor Pavlov die persönliche Anordnung Tolbuchins aus, die Delegation dürfe weder Wien verlassen noch irgendwohin fahren, »wo sie nichts verloren hätte«.10 Wenig später hatte sich das Misstrauen noch verstärkt. Über die »Haltung der Alliierten zur Roten Armee« im August 1945 wusste die Spionageabwehr SMERŠ unter anderem zu berichten, die Amerikaner sammelten Informationen über Verhaftungen österreichischer Zivilisten durch die Sowjets. Der Geheimbericht unterstellte ihnen, diese Angaben »bei den bevorstehenden Verhandlungen der Regierungen der Alliierten gegen die Russen verwenden« zu wollen. Auch die Briten seien an kompromittierenden Auskünften über die Rote Armee – etwa über Vergewaltigungen, Plünderungen und andere Übergriffe – interessiert.11 Umgekehrt zeigte sich die sowjetische Seite über Verfehlungen der Westalliierten geradezu erfreut und verbreitete diese ihrerseits in einschlägigen Medien. Den eigenen Soldaten führte man die Disziplinlosigkeit der »Imperialisten« als abschreckendes Beispiel vor Augen: »In den Armeen der kapitalistischen Länder kann weder von Ehre noch von Würde die Rede sein. […] Wohin auch immer die Armeen der Imperialisten gingen, überall traten sie als Eroberer und Diebe, als Folterknechte und Unterdrücker der Völker, als Feind ihrer Freiheit auf.« Und weiter: »Von ihren Regierungen und Kommandos aufgestachelt, trinken amerikanische, britische und französische Soldaten wie Offiziere, sie beleidigen die einheimische Bevölkerung, bringen vollkommen unschuldige Menschen um, randalieren in der Öffentlichkeit.«12 Besonders eng war der Kontakt bei der gemeinsamen Arbeit im Alliierten Rat. Daher wies die Leitung des SČSK (Sowjetischer Teil der Alliierten Kommission für Österreich) all ihre Mitarbeiter streng an, »im Verhältnis zu den Alliierten äußerste Wachsamkeit und Vorsicht walten zu lassen und nicht den Versuchen der Alliierten, mit unseren Leuten besonders ›freundschaftliche‹, über rein dienstliche Notwendigkeiten hinausgehende Beziehungen einzugehen, zu erliegen«.13 Offensichtlich sorgte man sich nicht nur um die Wahrung von Geheimnissen, sondern auch um die Zuverlässigkeit der Mitarbeiter in puncto Ideologie. In dieselbe Kerbe schlug auch die Armeezeitung der Zentralen Gruppe der Streitkräfte mit dem programmatischen Titel Za čest’ Rodiny (»Für die Ehre der Heimat«), die etwa mahnte: »Die sowjetischen Soldaten dürfen niemals vergessen, dass auf dem Territorium ausländischer Staaten und besonders in Österreich Feinde der Sowjetunion tätig sind – Spione, übrig gebliebene Nationalsozialisten [wörtlich: Hitleristen], Agenten amerikanischer, englischer und anderer Nachrichtendienste. Die feindliche Aufklärung ist an den Stationierungsorten unserer Truppen am aktivsten; sie versucht, unsere Leute in einen Sumpf moralischer Verkommenheit zu ziehen. Jeder Soldat muss an die Raffiniertheit und Arglist der ausländischen Spionagedienste denken und muss stets auf der Hut sein.«14 Die generelle Skepsis gegenüber dem Westen hatte auch direkte Auswirkungen auf die weitere Karriere jener sowjetischen Staatsangehörigen, die dort gearbeitet und gelebt hatten. Manche Spezialisten, die in die Sowjetunion zurückkehrten, waren an ihrem früheren Arbeitsplatz unerwünscht. Im Juni 1949 beschwerte sich Oberst Merkulov, der Leiter der GUSIMZ (Hauptverwaltung des sowjetischen Eigentums im Ausland), direkt bei Stalin, dass die zuständigen Ministerien und Behörden sich sowohl weigerten, neue Spezialisten für die Arbeit im Ausland bereitzustellen, als auch in einigen Fällen nicht bereit waren, jene Mitarbeiter, die einen Auslandseinsatz hinter sich hatten, wieder zu beschäftigen – und dies, »obwohl sie die notwendigen Qualifikationen und genügend Arbeitserfahrung aufwiesen«. Daraus ergaben sich einerseits ein Arbeitskräftemangel bei diversen Einrichtungen der GUSIMZ, andererseits Schwierigkeiten, eine Beschäftigung für Spezialisten mit Auslandserfahrung zu finden.15 Die politische Tragweite von Vergehen »Die Ehre und Würde des sowjetischen Kämpfers besteht nicht nur darin, dass er ein Bürger des weltweit ersten sozialistischen Staates ist, sondern auch darin, dass er ein Soldat der Sowjetischen Armee, der mächtigsten, kultiviertesten, edelsten Armee der Welt, der Armee der Befreiung ist. Die Welt kannte noch keine Armee wie unsere Sowjetische Armee«,16 skandierte Za čest’ Rodiny im Juni 1955. Diesem hohen Anspruch wurden jedoch die in Österreich stationierten sowjetischen Besatzungstruppen, an die diese Worte adressiert waren, häufig nicht gerecht. Nicht nur österreichische, sondern auch sowjetische zeitgenössische Dokumente sprechen von »zahlreichen Fällen von Undiszipliniertheit und Rechtsübertretungen seitens sowjetischer Soldaten«.17 Schon allein aus politisch-ideologischer Sicht war Disziplinlosigkeit sowjetischer Armeeangehöriger – besonders im Ausland – schwer tolerierbar: »Wer gegen die militärische Disziplin verstößt, der verübt das schwerste Verbrechen an der Heimat, am Volk«, ermahnte man die Soldaten.18 Der Sowjetsoldat sollte dem Image der UdSSR im Westen nicht schaden. Diszipliniertheit galt als »sittliche Qualität der sozialistischen Persönlichkeit«, die erst den »hohen Grad von Bewusstsein und Organisiertheit« ermögliche, der »für den allmählichen Übergang zum Kommunismus notwendig« sei.19 Selten kamen derartige Überlegungen so explizit zum Ausdruck wie in der folgenden Passage aus der Zeitung der CGV (Central’naja gruppa vojsk, Zentrale Gruppe der Streitkräfte): »Jedes, sogar ein auf den ersten Blick noch so unbedeutendes Vergehen, das ein sowjetischer Militärangehöriger unter den Bedingungen des Einsatzes unserer Truppen im Ausland begeht, erlangt politischen Charakter, schadet den Staatsinteressen der Sowjetunion, bringt unsere Armee, das Land in der Augen der einheimischen Bevölkerung in Misskredit und spielt somit dem Feind in die Hände.« Die Disziplin hatte sich in allem zu äußern: darin, wie der einzelne Soldat die Befehle seiner Vorgesetzten erfüllte, wie er salutierte, wie er gekleidet war und wie er sich verhielt.20 Konnte ein Vergehen nachgewiesen werden, führte dies – gerade auch vor diesem politischen Hintergrund – zu harten Strafen wie Gefängnishaft, der Einweisung in ein Arbeitsbesserungslager des GULAG oder sogar dem Tod. Dabei kam die politische Dimension besonders dann zum Tragen, wenn ein Verbrechen durch »reaktionäre Sensationsmeldungen«21 die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen hatte. Ein Beispiel dafür ist die am 3. November 1946 im Wiener Prater verübte Vergewaltigung zweier Österreicherinnen, bei der eine der Frauen ermordet, die andere schwer verletzt wurde. In mehreren Artikeln widmete sich unter anderem die Arbeiter-Zeitung dem Verbrechen, »das an Bestialität viele andere in den Schatten stellt und alle öffentliche Unsicherheit im grellsten Licht zeigt«.22 Wenig später informierte TASS-Korrespondent G. N. Moločkovskij die Abteilung für Propaganda und Agitation des ZK der VKP(b) nicht nur über mehrere »Fälle von disziplinlosem Verhalten« sowjetischer Soldaten, sondern auch über »unangebrachte Milde« bei deren Ahndung: »Ein schlechtes Licht auf unsere Truppen wirft auch die Tatsache, dass von den fünf verurteilten Tätern, die eine aufsehenerregende Vergewaltigung mit Mord im Prater verübt hatten, erst einer erschossen wurde. Hier liegt eine klare Unterqualifizierung der politischen Tragweite dieser Tat vor.«23 Maßnahmen zur Verhinderung von Diversion Das Verhalten, das Armeeangehörige an den Tag legten, entsprach teilweise keineswegs dem offiziellen Bild des »ruhmreichen Befreiers«. Die sowjetische Führung versuchte auf verschiedenen Ebenen, die Diversion ihrer Truppen zu verhindern und die Disziplin zu stärken. Eine möglichst straffe Freizeitgestaltung gehörte ebenso dazu wie politisch-mora­lische Schulungen, Überprüfungen der Kader und der Einsatz von Partei- und Komsomolorganisationen in der Armee. Dabei kam die unter Stalin systemimmanente Praxis gegenseitiger Bespitzelung und Denunziation auch in Österreich zur Anwendung. Der erwähnte Žil’cov etwa – selbst seit 1939 Mitglied der NKVD-Truppen – wurde offensichtlich von mindestens einem seiner Geheimdienstkollegen bei den Vorgesetzten angezeigt. Er hatte nämlich seine »negativen« Äußerungen keineswegs öffentlich, sondern im Rahmen eines informellen Mittagessens im Offizierskasino getätigt. Griffen all diese Maßnahmen nicht, führte dies – zumindest theoretisch – zu unterschiedlichen Repressalien und Strafen. Kultur- und Freizeitangebot Ein Maßnahmenbündel zur Aufrechterhaltung von Moral und Disziplin stellte eine möglichst sinnvolle Freizeitgestaltung dar. So wurden sowjetische Filme aus Moskau geliefert und in eigenen Kinos gezeigt. Opernensembles, Balletttruppen und Rotarmisten-Orchester aus der Sowjetunion besuchten die Besatzungszone und gaben Vorstellungen für ein gemischtes österreichisch-sowjetisches Publikum. Zeitungen und Literatur wurden gleichfalls zur Bekämpfung der Langeweile zur Verfügung gestellt. Freie Tage sollten möglichst ausgefüllt sein. Besonderen Wert legte man außerdem auf Massensport (besonders Schießsport), Wettkämpfe und Brettspiele wie Schach und Dame. Aber auch Fußball, Volleyball, »Knüttelspiele« (gorodki) und andere Disziplinen wurden von den Politabteilungen gezielt gefördert, um die Militärangehörigen von »schädlicher Freizeitbeschäftigung« abzuhalten.24 In Graz brachten Rotarmisten etwa einen »verwahrlosten Park« in Ordnung, indem sie einen Sportplatz mit Fußballfeld, Laufbahnen und verschiedenen Turngeräten anlegten. Zufrieden erklärte der Leiter der Politabteilung: »Der Park und der Sportplatz erweisen sich für die Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere als idealer Ort zur Freizeitgestaltung.«25 Ein Artikel in der Österreichischen Zeitung, dem Sprachrohr der sowjetischen Besatzungsmacht in Österreich, zeigt Armeeangehörige beim Handballspiel (»Sport stählt den Körper«), bei einem Besuch des Wiener Zoos, auf »Wildentenjagd in der Freizeit«, beim Schachspielen zur »geistigen Entspannung« oder im Leseraum einer Kaserne. Geografieunterricht, Zeitungslektüre nach einem »ausgedehnten Übungsflug« und militärische Schulungen (»Ein Frontkämpfer lehrt die Handhabung eines Masch­i­nengewehrs«) rundeten das aus sowjetischer Sicht ideale Bild über »Die Rote Armee im Frieden« ab.26 Wie so oft klafften aber auch in diesem Bereich die Befehle bzw. Berichte der Politabteilungen und die Realität auseinander. Im sowjetischen System der gegenseitigen Überwachung und Denunziation sickerten über verschiedene Wege entsprechende Informationen durch. So beschwerte sich die Politabteilung des 17. NKVD-Grenzregiments über »ernste Mängel in der Literatur über die politische Weltlage, die Partei sowie bei Hilfsmaterialien zum Studium des Kurzen Lehrgangs der Geschichte der VKP(b)«. Bereits seit einem Monat habe das Regiment weder Partei- noch Militärzeitungen und auch keine Kinofilme erhalten. Seit geraumer Zeit träfen keine Briefe mehr ein. Diese Probleme seien dringend zu lösen, so das Resümee.27 Politisch-moralische Schulung Die Rote (bzw. ab 1946: Sowjetische) Armee war eine politische Armee. Von Anfang an wurde sie als Hauptwaffe im revolutionären Kampf der bolschewistischen Partei ein­gesetzt. Dabei verlangte die Kommunistische Partei, dass die Loyalität zu ihr noch vor der Treue zur russischen Heimat kam. Unterstützung erfuhr sie durch die politische Verwaltung der Armee, die die Militärangehörigen zu überzeugten Kommunisten erziehen sollte. Sie ließ die im Ausland eingesetzten Sowjetbürger laufend politisch schulen und plante, diese politisch-erzieherische Arbeit innerhalb der Truppen weiter zu intensivieren. In keinem anderen Land der Welt wurde ihr eine derart große Bedeutung beigemessen wie in der Sowjetunion. Mit ihrer Hilfe sollten folgende Ziele erreicht werden: Hebung von Moral und Disziplin; Erziehung zur Tapferkeit im Kampf durch die Orientierung an Kriegshelden; systematische Erzeugung von Hass gegenüber dem (möglichen) Feind; Erzeugung von »grenzenloser Liebe und Hingabe zur sozialistischen Heimat und zur Partei Lenins-Stalins«; Wachsamkeit gegenüber Spionen sowie kulturelle und sportliche Betätigung zur Hebung von Moral und Unterstützung der Kampfausbildung.28 Eine der Hauptmethoden der sowjetischen Politoffiziere war der politische Unterricht. Die Wahl der Themen, die »am besten ausgebildete Genossen« dem Mannschaftsstamm über Vorträge und Gespräche näherbringen sollten, verweist unter anderem auf zwei der größten Probleme, die der Kulturschock in Österreich mit sich brachte: auf Zweifel am kommunistischen System und, daraus resultierend, den Wunsch, im Westen zu bleiben. Die Titel der entsprechenden Schulungen lauteten bezeichnenderweise »Vorteile des sowjetischen Wirtschaftssystems gegenüber dem kapitalistischen«, »Quellen von Kraft und Macht unserer Heimat«, »Vaterlandsverrat ist das schwerste Verbrechen« oder »Wie das sowjetische Gesetz Vaterlandsverrat bestraft«.29 Generell sollte die Kenntnis des Marxismus-Leninismus vertieft sowie Zweck und Ziel der Besetzung Österreichs vermittelt werden. Dazu sollte insbesondere auch das Studium von Stalins Schriften über den Zweiten Weltkrieg sowie den Sieg über Deutschland und Japan oder seines Befehls anlässlich des 1. Mai 1945 beitragen.30 Bereits mit Kriegsende begann man, Offiziere mit dem Stalin’schen Standardwerk Ge­­schichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki), bekannt als der Kurze Lehrgang, vertraut zu machen. Ob diese Lektüre tatsächlich etwas zur Moral der Truppen beitragen konnte, bleibt offen; doch die Offiziere waren auf diese Weise wenigs­tens beschäftigt. Von der Langwierigkeit dieses Pflichtstudiums zeugt der folgende Bericht: »Die Behandlung des ersten Kapitels des ›Kurzen Lehrgangs‹ wurde [im Mai] zur Gänze abgeschlossen; im Juni gingen die Offiziere zum Studium des zweiten Kapitels über.«31 Bei anschließenden Kolloquien stellte sich heraus, wer sich eingehender mit dieser »marxistisch-leninistischen Lehre« auseinandergesetzt hatte und wer nicht. »Schwache Kenntnisse haben Oberleutnant Sergienko, Hauptmann Šitichin und andere«, lautete das Ergebnis einer Überprüfung.32 Man kann davon ausgehen, dass die Soldaten aller Rangklassen die obligatorische politische Unterweisung nicht besonders mochten oder sie sogar ablehnten. Oft bestand die Schulung aus einer trockenen Wiederholung von allgemein bekannten Fakten und dem eintönigen Vorlesen von Zitaten. Allerdings mussten die Unterweisungen der Politoffiziere als wesentlicher Bestandteil der Ausbildung zumindest erduldet werden. Der mangelnde Enthusiasmus der Teilnehmer kommt in den Politberichten freilich kaum explizit zum Ausdruck. Doch allein der Appell, die Politoffiziere möchten sich bemühen, »den Unterricht in allen Disziplinen für Soldaten und Sergeanten interessant zu machen«, spricht für sich.33 Überprüfung der Kader Ein weiterer Versuch, »den politisch-moralischen Zustand und die militärische Disziplin« in den eigenen Reihen zu verbessern, waren die Überwachung und Überprüfung der Kader, die vor allem in den Aufgabenbereich des NKVD und der SMERŠ fielen. Doch auch die Partei- und Komsomolorganisationen kamen dabei zum Einsatz. »Feindliche« und »politisch zweifelhafte« Personen waren zu »isolieren«.34 Die Mitarbeiter der Politabteilung, die Offiziere sowie die Partei- und Komsomolorgane wurden eigens darin unterwiesen, wie sie ihrerseits den Personalstand zu überprüfen und politisch zu schulen hatten. Dafür legten die Kommandeure der Unterabteilungen Hefte mit Aufzeichnungen über die jeweilige soziale Herkunft der Untergebenen an. Besonders interessierte man sich für Parteimitglieder und für jene Personen, die auf deutsch besetztem Territorium gelebt hatten. Um die Überprüfung zu forcieren, wurden bei Disziplinarverstößen Einzelgespräche geführt. Außerdem erhielt das gesamte Personal Informationen zum Thema »Der persönliche Kontakt zu ausländischen Bürgern stellt ein Verbrechen an der Heimat dar«.35 Die Parteimitglieder forderte man zu »hoher revolutionärer Wachsamkeit« auf. Sie galten als die »Augen und Ohren des Kommandos«. Ehemalige Kriegsgefangene, Personen, die unter deutscher Besatzung gelebt hatten, und »andere fragwürdige Elemente« sollten aus den Einheiten ausgeschlossen werden.36 Die Mitarbeiter der NKVD-Politabteilung überprüften zugleich, wie genau wieder­um die zuständigen Offiziere über ihre Untergebenen Bescheid wussten, und holten über die Organe der Partei und des NKVD an den Wohnorten des Personalstands Informationen ein. Beispielsweise brachte die Politabteilung des 128. NKVD-Grenzregiments über eines der Bezirkskomitees der KP(b) in Erfahrung, dass ein in Österreich stationierter Sergeant Choral’skij während der deutschen Besatzung der Ukraine aus der Roten Armee desertiert, in seinen Heimatort geflohen und später vom NKVD verhaftet worden war. Diese Auskünfte leitete die Politabteilung wiederum an den Bevollmächtigten der SMERŠ im zuständigen Regiment weiter.37 Offiziere, die sich bei der Kontrolle ihrer Männer nicht kooperativ zeigten, waren ihrerseits streng zur Verantwortung zu ziehen.38 Partei und Komsomol Gerade im Ausland widmete man dem Verhalten von Partei- und Komsomolmitgliedern besondere Aufmerksamkeit. Diese sollten – zumindest theoretisch – den übrigen Armeeangehörigen als leuchtende Vorbilder dienen. So unterschied man bei der Ana­lyse des politisch-moralischen Zustands sowie der Disziplin der Truppen nicht nur nach militärischem Rang (Offiziere – Unteroffiziere – Mannschaftsdienstgrade), sondern auch nach Parteizugehörigkeit (Kommunisten – Komsomolzen – Parteilose). Generell führten »parteiwidriges Verhalten, mangelnder Diensteifer und weitere für einen Kommunisten schmähliche Handlungen« zu parteilichen Maßregelungen. Zuständig war dafür die jeweilige Parteikommission der Politabteilung der Truppe.39 Gegenüber Hauptmann Vorob’ev, einem Mitglied der VKP(b), sprach die Parteikommission des 17. Grenzregiments einen »strengen Verweis« aus, da er »mehrfach intime Kontakte mit Frauen aus Jugoslawien und Ungarn geschlossen und häufig getrunken« habe. Das Prozedere wiederholte sich bei einem anderen Kommunisten wegen »Trunkenheit und Kontakten zu politisch zweifelhaften Frauen«.40 Die »Schuldigen« mussten versprechen, sich zu bessern und ihre Vergehen nicht zu wiederholen.41 Als noch »parteiwidriger« galt offensichtlich das Auftreten einer Geschlechtskrankheit. Das Parteibüro des 40. NKVD-Schützenregiments schloss unter anderem einen Offizier namens Cyganko im Sommer 1945 aus der VKP(b) aus, die Gründe lauteten: »mangelnder Arbeitseifer, systematische Trunksucht und moralische, geschlechtliche Haltlosigkeit, die bei ihm zu einer Geschlechtskrankheit geführt hatte«. Diese Form der Strafe setzten die Parteikommissionen auch bei wiederholter Trunksucht in Kombination mit der Infizierung mit einer Geschlechtskrankheit durch den Kontakt zu »politisch zweifelhaften Frauen« ein.42 Trotz der permanenten Schulung und Überprüfung kam es laufend zu »Verstößen gegen die militärische Disziplin«, wie etwa der Leiter des 336. Grenzregiments Ende 1945 kritisierte.43 Dies galt umso mehr als Misserfolg der Komsomolarbeit, als sich besonders die Komsomolzen durch Aktivität, Diszipliniertheit und Gehorsam gegenüber der Partei auszeichnen sollten. Doch offensichtlich war es gerade im Ausland schwer, ein ›Musterkomsomolze‹ mit Vorbildwirkung zu werden. Resümee Das Leben im Westen führte sowjetischen Besatzungssoldaten den Widerspruch zwischen den Verheißungen der marxistisch-leninistischen Theorie und der Praxis der Stalin’schen Diktatur besonders deutlich vor Augen.44 Manche reagierten darauf mit Zweifel am Kommunismus, andere durch Disziplinlosigkeit oder mit dem Wunsch zu desertieren. Dabei maß Moskau den unterschiedlichen Vergehen – mit einem gewissen Recht – stets eine politische Dimension bei, diskreditierten derartige Vorfälle doch das Ansehen der Sowjetunion im Ausland. Zur Verhinderung »politisch-ideologischer Diversion« wurden diverse Maßnahmen eingesetzt, deren Erfolg allerdings – vor allem in der ersten Zeit nach Kriegsende – überschaubar blieb. Die Trias aus Ideologie, Kontrolle und Repression konnte Hunderttausende sowjetische Militärangehörige nicht davon abhalten, ein westliches Land mit all seinen Versuchungen und Vorzügen persönlich kennenzulernen. 1 Begriffszitate aus Waltraud Böhm u. a. (Hg.): Kleines politisches Wörterbuch, 3., überarbeitete Aufl. Berlin 1978, S. 360 f. u. 732 f. Herrn Prof. Dr. Manfred Wilke, Berlin, danke ich herzlich für seine wertvollen Anregungen zu diesem Artikel. Die Recherchen zu diesem Beitrag wurden im Rahmen von APART (Austrian Programme for Advanced Reserach and Technology), einem Programm der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, am Ludwig Boltzmann-Institut für Kriegsfolgen-Forschung, Cluster Geschichte, durchgeführt. 2 Allein an der Befreiung Österreichs waren rund 400 000 Rotarmisten beteiligt. Für Herbst 1945 wird die Stärke der sowjetischen Besatzungstruppen in Ost-Österreich auf 180 000 bis 200 000 Personen geschätzt. Zehn Jahre später waren hier immer noch rund 40 000 sowjetische Armeeangehörige, 7600 Mitglieder von Offiziersfamilien und 2400 sowjetische Arbeiter sowie Zivilbedienstete stationiert. Siehe Barbara Stelzl-Marx: Freier und Befreier. Zum Beziehungsgeflecht zwischen sowjetischen Besatzungssoldaten und österreichischen Frauen, in: Stefan Karner / Barbara Stelzl-Marx (Hg.): Die Rote Armee in Österreich. Sowjetische Besatzung 1945–1955. Beiträge, Graz, Wien, München 2005, S. 421–448, hier S. 421 f. 3 Bericht des Leiters der Politabteilung des 37. NKVD-Grenzregiments, Major Smirnov, an den Leiter der Politabteilung der NKVD-Truppen zum Schutz des Hinterlandes der CGV, Oberst Šukin, über den politisch-moralischen Zustand der Truppen 1945, 25. 8. 1945, in: Rossijskij Gosudarstvennyj Voennyj Archiv / Russisches Staatliches Militärarchiv (im Folgenden: RGVA), F. 32906, op. 1, d. 152, S. 75–87. 4 Bericht des Leiters der NKVD-Truppen zum Schutz des Hinterlandes der CGV, Kuznecov, und des Leiters der Politabteilung der Truppen, Šukin, an den stv. Leiter der Hauptverwaltung der Inneren Truppen des NKVD, Skladkevič, über antisowjetische Aussagen eines NKVD-Leutnants, 30. 1. 1946, in: RGVA, F. 38650, op. 1, d. 1222, S. 63 f., hier S. 63. 5 Ebd. 6 Ebd., S. 63 f. 7 Siehe Catherine Merridale: Iwans Krieg. Die Rote Armee 1939 bis 1945. Aus dem Englischen von Hans Günter Holl, Frankfurt a. M. 2006, S. 314 f. u. 377. 8 Siehe ebd., S. 377. 9 Hierbei handelte es sich um einen ersten Lokalaugenschein der drei Westalliierten in Wien, in dessen Rahmen Flugplätze und militärische Übungsgebiete besichtigt und die österreichischen politischen Verhältnisse nach zwei Monaten sowjetischer Besatzung untersucht wurden. Wien befand sich zu diesem Zeitpunkt noch ausschließlich unter sowjetischer Kontrolle. Siehe Manfried Rauchensteiner: Der Sonderfall. Die Besatzungszeit in Österreich 1945 bis 1955, Wien 1995, S. 111. 10 Schreiben des sowjetischen Stadtkommandanten von Wien, Generalleutnant Blagodatov, an den Chef der NKVD-Truppen zum Schutz des Hinterlandes der 3. Ukrainischen Front, Generalmajor Pavlov, bezüglich der Bewachung Wiens während des Besuchs der westlichen Delegation, 2. 6. 1945, in: RGVA, F. 32900, op. 1, d. 212, S. 23. 11 Bericht von Generalmajor Rozanov über das Verhalten der Alliierten in Wien, 8. 9. 1945, in: Archiv vnešnej politiki Rossijskoj Federacii / Archiv für Außenpolitik der Russischen Föderation (im Folgenden: AVP RF), F. 066, op. 25, p. 118a, d. 5, S. 11–16. 12 Materialy k političeskim zanjatijam. Za rubežom rodnoj strany vysoko deržat’ čest’ i dostojnstvo sovestkogo voina i byt’ osobenno bditel’nym [Unterlagen zur politischen Bildung. Im Ausland muss man die Ehre und Würde des sowjetischen Soldaten hochhalten und besonders wachsam sein], in: Za čest’ Rodiny vom 1. 6. 1955, S. 5. 13 Schreiben von Kiselev an Molotov über das Interalliierte Sekretariat und die Mahnung der SČSK-Mit-arbeiter zu besonderer Vorsicht, 31. 12. 1945, in: AVP RF, F. (0)66, op. 25, p. 118a, d. 2, S. 83 f. Siehe auch Harald Knoll / Barbara Stelzl-Marx: Der Sowjetische Teil der Alliierten Kommission für Österreich. Struktur und Organisation, in: Karner / Stelzl-Marx: Die Rote Armee in Österreich (Anm. 2), S. 197 f. 14 Materialy k političeskim zanjatijam (Anm. 12), S. 5. Zu den Verurteilungen von Österreicherinnen und Österreichern wegen antisowjetischer Spionage siehe auch Stefan Karner / Barbara Stelzl-Marx (Hg.): Stalins letzte Opfer. Verschleppte und erschossene Österreicher in Moskau 1950–1953, Wien, München 2009. 15 Merkulov an Stalin über die Probleme, sowjetische Spezialisten nach einem Auslandseinsatz an ihrem früheren Arbeitsplatz zu beschäftigen, 11. 6. 1949, in: Rossijskij gosudarstvennyi archiv social’no-političeskoj istorii / Russisches Staatsarchiv für Sozial- und Politikgeschichte (im Folgenden: RGASPI), F. 17, op. 2, d. 474, S. 32. 16 Materialy k političeskim zanjatijam (Anm. 12), S. 5. 17 Bericht von G. N. Moločkovskij an die Abteilung für Propaganda und Agitation des ZK der VKP(b) über die Disziplin der sowjetischen Truppen in Österreich, [spätestens am 11. 12. 1946], in: RGASPI, F. 17, op. 128, d. 117, S. 199–201, hier: S. 199. Abgedruckt in: Stefan Karner / Barbara Stelzl-Marx / Alexander Tschubarjan: Die Rote Armee in Österreich. Sowjetische Besatzung 1945–1955. Dokumente, München 2005, Dok. Nr. 127. 18 Materialy k političeskim zanjatijam (Anm. 12), S. 5. 19 Böhm u. a.: Kleines politisches Wörterbuch (Anm. 1), S. 184. 20 Materialy k političeskim zanjatijam (Anm. 12), S. 5. 21 Bericht von G. N. Moločkovskij an die Abteilung für Propaganda und Agitation des ZK der VKP(b) über die Disziplin der sowjetischen Truppen in Österreich [undatiert, spätestens am 11. 12. 1946], in: RGASPI, F. 17, op. 128, d. 117, S. 199–201, hier S. 201. Abgedruckt in: Karner / Stelzl-Marx / Tschubarjan: Die Rote Armee in Österreich (Anm. 17), Dok. Nr. 127. 22 »Das Verbrechen im Prater. Wir fordern Aufklärung!«, in: Arbeiter-Zeitung vom 7. November 1946, S. 3; Siehe dazu auch: »Die Praterverbrecher zum Tod verurteilt. Vom sowjetischen Militärgericht«, in: Arbeiter-Zeitung vom 30. November 1946, S. 1. 23 Bericht von G. N. Moločkovskij an die Abteilung für Propaganda und Agitation des ZK der VKP(b) (Anm. 21). 24 Bericht des Leiters der NKVD-Truppen zum Schutz des Hinterlandes der CGV, Kuznecov, und des Leiters der Politabteilung der Truppen, Šukin, an den stv. Leiter der Hauptverwaltung der Inneren Truppen des NKVD, Skorodumov, über den politisch-moralischen Zustand und die Disziplin in den MVD-Truppen zum Schutz des Hinterlandes der CGV im 1. Quartal 1946, 9. 4. 1946, RGVA, F. 38650, op. 1, d. 1222, S. 110–127, hier S. 125 f. 25 Politbericht des Leiters des 6. Garde-Schützen-Korps, Garde-Oberst Gruzdov, an den Leiter der Politabteilung der 57. Armee, Generalmajor Cinev, über den politisch-moralischen Zustand des Mannschafts­standes, dessen Lebensbedingungen und die parteipolitische Arbeit, 21. 5. 1945, in: Central’nyj Archiv ministerstva oborony RF / Zentralarchiv des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation (im Folgenden: CAMO), F. 821, op. 1, d. 467, S. 195–199. 26 Die Rote Armee im Frieden, in: Österreichische Zeitung vom 23. Februar 1946, S. 12. 27 Bericht des Kommandeurs des 17. NKVD-Grenzregiments, Oberst Pavlov, und des Leiters der Politabteilung, Major Rožkov, an den Chef der NKVD-Truppen zum Schutz des Hinterlandes der 3. Ukraini­schen Front, Generalmajor Palov, über den Dienst, die parteipolitische Arbeit, den politisch-moralischen Zustand und die Disziplin im Regiment von April bis Juli 1945, 31. 1. 1945, RGVA, F. 32902, op. 1, d. 28, S. 245–263, hier S. 262. 28 J. M. Mackintosh: Die politische Verwaltung, in: Basil Henry Lidell Hart (Hg.): Die Rote Armee, Gießen o. J., S. 242–247; Bruno Kalnins: Agitprop. Die Propaganda in der Sowjetunion, Wien 1966, S. 61. 29 Direktive Nr. 00811 des Leiters der Politischen Abteilung der NKVD-Truppen zum Schutz des Hinterlandes der 3. Ukrainischen Front, Nanejšvili, über eine Verbesserung der erzieherischen Arbeit innerhalb des Mannschaftsstammes, 4.7.1945, in: RGVA, F. 32902, op. 1, d. 11, S. 158 f. Abgedruckt in: Karner / Stelzl-Marx / Tschubarjan: Die Rote Armee in Österreich (Anm. 17), Dok. Nr. 64. 30 Bericht des Kommandeurs des 40. Schützenregiments, Oberstleutnant Chorošev, und des stv. Leiters der Politabteilung, Hauptmann Čuchin, an den Leiter der Politabteilung der 66. NKVD-Schützendivision, Oberst Tamrasov, über den politisch-moralischen Zustand, die militärische Disziplin und parteipolitische Arbeit im 3. Quartal 1945, 23. 9. 1945, in: RGVA, F. 38650, op. 1, d. 63, S. 113–128, hier S. 113. 31 Bericht des Kommandeurs des 17. NKVD-Grenzregiments, Oberst Pavlov, und des Leiters der Politabteilung, Major Rožkov (Anm. 27), S. 249. 32 Bericht des Leiters der Politabteilung des 37. NKVD-Grenzregiments, Major Smirnov (Anm. 3), S. 85. 33 Bericht des Bevollmächtigten des Leiters der NKVD-Truppen zum Schutz des Hinterlandes der Südlichen Gruppe der Streitkräfte, Oberst Semenenko, und des stv. Stabschefs, Oberst-Leutnant Počuev, an die NKVD-Einheiten über Desertion und unerlaubtes Entfernen von der Truppe, 30. 8. 1945, in: RGVA, F. 32902, op. 1, d. 101, S. 57 f., hier S. 58. 34 Bericht des Kommandeurs des 24. NKVD-Grenzregiments, Oberstleutnant Kapustin, und des Leiters der Politabteilung, Major Gordeev, an den Chef der NKVD-Gruppen zum Schutz des Hinterlandes der 2. Ukrainischen Front, Generalmajor Kuznecov, über die Überprüfung des Personalstandes, 1. 3. 1945, in: RGVA, F. 32905, op. 1, d. 291, S. 41. 35 Bericht des Leiters des 335. NKVD-Grenzregiments, Zacharčuk, und des Leiters der Politabteilung des Regiments, Vasil’ev, an den Leiter der NKVD-Truppen zum Schutz des Hinterlandes der 2. Ukrainischen Front, Kuznecov, über die Überprüfung des Personalstandes, 20. 4. 1945, in: RGVA, F. 32905, op. 1, d. 291, S. 33 ff. 36 Bericht des Leiters der Spionageabteilung des Stabes der 31. Garde-Schützendivision, Garde-Oberstleutnant Varlamov, über die militärische und politische Vorbereitung im 3. Quartal 1945, 2. 10. 1945, in: CAMO, F. 894, op. 1, d. 88, S. 307–318, hier: S. 318. 37 Bericht des Leiters der Politabteilung des 128. NKVD-Grenzregiments, Kuznecov, an den Leiter der Polit­abteilung der NKVD-Truppen zum Schutz des Hinterlandes der 2. Ukrainischen Front, Šukin, über die Überprüfung des Personalstandes, 19. 4. 1945, in: RGVA, F. 32905, op. 1, d. 291, S. 37 f. 38 Befehl des Leiters der Politabteilung der NKVD-Truppen zum Schutz des Hinterlandes der Roten Armee, Generalmajor Parev, über die Überprüfung des Personalstandes, 28. 1. 1945, in: RGVA, F. 32905, op. 1, d. 291, S. 29 f. 39 Bericht des Leiters der MVD-Truppen zum Schutz des Hinterlandes der CGV, Zimin-Kovalev, und des Leiters der Politabteilung der MVD-Truppen zum Schutz des Hinterlandes der CGV, Šukin, über den politisch-moralischen Zustand und die militärische Disziplin unter den MVD-Truppen im 3. Quartal 1946, 10. 10. 1946, in: RGVA, F. 38650, op. 1, d. 1222, S. 193–199, hier S. 198. 40 Bericht des Kommandeurs des 17. NKVD-Grenzregiments, Oberst Pavlov, und des Leiters der Politabteilung, Major Rožkov (Anm. 27), S. 250 f. Siehe dazu Barbara Stelzl-Marx, »Russenkinder« und »Sowjetbräute«. Besatzungserfahrungen in Österreich 1945–1955, in: Andreas Hilger / Mike Schmeitzner / Clemens Vollnhals (Hg.): Sowjetisierung oder Neutralität? Optionen sowjetischer Besatzungspolitik in Deutschland und Österreich 1945–1955 (=Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusfor­schung, Bd. 32), Göttingen 2006, S. 479–508. 41 Protokoll der Parteiversammlung des 10. NKVD-Grenzegiments über die Aufgaben der Kommunisten im Kampf gegen amoralische Erscheinungen, 24. 8. 1945, in: RGVA, F. 32907, op. 1, d. 351, S. 38–41, hier S. 38. 42 Bericht des Kommandeurs des 40. Schützenregiments, Oberstleutnant Chorošev, über den politisch-moralischen Zustand, die Disziplin und die parteipolitische Arbeit im Regiment im 3. Quartal 1945, 23.9.1945, in: RGVA, F. 38756, op. 1, d. 63, S. 113–128, hier S. 123. 43 Bericht des Leiters des 336. NKVD-Grenzregiments, Oberstleutnant Martynov, und des Leiters der Polit­abteilung, Major Čurkin, an den Leiter der Politabteilung der NKVD-Truppen zum Schutz des Hinterlandes der CGV, Oberst Šukin, über den Dienst, die parteipolitische Arbeit, den politisch-moralischen Zustand und die Disziplin des Regiments im 3. Quartal 1945, 10. 1945, in: RGVA, F. 32914, op. 1, d. 132, S. 360–381, hier: S. 377 f. 44 Kalnins: Agitprop (Anm. 28), S. 58.

JHK 2010

Die Weisungen der Komintern nach dem Molotov-Ribbentrop-Pakt an die kommunistischen Parteien am 30. Dezember 1939 – die bisher unbekannten Aufzeichnungen von Zoltán Schönherz

Krisztián Ungváry

Die Hintergründe des Molotov-Ribbentrop-Paktes sind bis heute umstritten. Kein Wunder, denn das Rätsel um die Motive Stalins kann ohne die vollständige Öffnung der sowjetischen Archive nicht mit völliger Sicherheit gelöst werden. Die ältere Forschung und auch die heutige offizielle Geschichtsschreibung Russlands neigen dazu, den Pakt als eine Präventivmaßnahme zu erklären: Da die Westmächte nicht mit der Sowjetunion kooperieren wollten, war diese sozusagen gezwungen, auf das Angebot Nazi-Deutschlands einzugehen, um Zeit für die Vorbereitung der Verteidigung zu gewinnen.1 Überrachenderweise fanden sich auch westliche Historiker, die die These der defensiven Sowjetunion untermauern wollten, wie z. B. Bianka Pietrow-Ennker.2 Die »revisionistische« Forschung betonte demgegenüber die von Anfang an imperialistischen Ziele der Sowjetunion.3 Ein Teil der Diskussion berührte auch die konkreten Kriegspläne der Sowjetunion im Jahre 1941, woraus sich eine teils sehr emotionale Debatte entwickelte. Dabei ging es um die Frage, ob die Sowjetunion Deutschland angreifen wollte. Die Diskussion wurde dadurch verkompliziert, dass manche Autoren schon die Fragestellung als illegitim empfanden, konnte doch aus ihr gefolgert werden, dass Hitler über die Kriegsvorbereitungen wusste und »nur« deshalb einen Präventivkrieg führte.4 Der verbrecherische und eigenständige Charakter des NS-Vernichtungskrieges ist jedoch in der Wissenschaft mit aller Eindeutigkeit mehrfach nachgewiesen worden. Ein anderer Teil der Debatte beschäftigte sich mit dem Jahr 1939 bzw. mit den Motiven Stalins, die zum Abschluss des Paktes mit Hitler geführt haben. Hier war eine angebliche Rede Stalins vom 19. August 1939 vor dem Politbüro von entscheidender Bedeutung. Laut dieser Rede hatte Stalin absichtlich einen Krieg provozieren wollen, an dem er jedoch nicht teilgenommen hätte. Die Rede ist inzwischen eingehend untersucht worden. Nach den Urteilen von Eberhard Jäckel und Sergej Slutsch handelt es sich dabei um eine Fälschung – Slutsch bekräftigt jedoch, dass ihr Inhalt, nämlich die politische Bestrebung Stalins, einen Weltkrieg ohne sowjetische Beteiligung anzuzetteln, der Wahrheit entspricht.5 Seit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes erschienen viele Quellen und Untersuchungen, die das schematische Bild einer friedliebenden Sowjetunion stark infrage stellen.6 Kürzlich untersuchte Bernhard H. Bayerlein die Politik der Komintern und publizierte eine Reihe wichtiger Dokumente.7 Diese belegen eindrucksvoll, wie die Sowjet­union durch die Komintern die kommunistischen Parteien für ihre machtpolitischen Ziele instrumentalisierte. Bayerlein unterstreicht auch, dass es sich bei dem Pakt »keineswegs um ein defensiv ausgerichtetes sowjetisch-deutsches Bündnis« handelte. Andererseits versucht er diese Aussage zu relativieren, indem er die offensiven Kriegspläne der Sowjet­union abstreitet und das Bündnis doch als »aus Angst vor der Bedrohung gegründet«8 darstellt. Welche Bedrohungsängste Stalin empfunden haben soll, wird allerdings nicht offengelegt. Bayerlein behauptet auch, dass der Pakt den Zielen der proletarischen Weltrevolution widersprach,9 weil er die kommunistischen Parteien in Westeuropa und in Deutschland in schwere Existenznöte brachte und die kommunistische Bewegung weltweit weitgehend isoliert habe. Eine absolut konträre Wertung des Paktes vertreten andere Autoren,10 die sogar verschiedene Dokumente nahelegen. Bayerlein geht jedoch auf diese Interpretationsmöglichkeiten nicht ein, obwohl er eine Reihe jener einschlägigen Dokumente selbst zitiert, wie z. B. das Gespräch zwischen Dmitrij Manuil’skij und Jesus Hernandez, in dem Manuil’skij den Pakt folgendermaßen begründet: »Wir werden eine gemeinsame Grenze mit Deutschland haben. […] Alles ist eingeplant und kalkuliert. Wir können nicht verlieren. […] Wenn sich die Kapitalisten untereinander niedermetzeln wollen, um so besser. Zum gegebenen Zeitpunkt, wenn sie die ersten Anzeichen der Erschöpfung zeigen, wird man uns bestimmt von beiden Seiten umwerben.«11 Noch eindeutiger äußerte sich Stalin selbst, als er am 7. September 1939 zu Dimitrov sagte: »Hitler selber zerrüttet und untergräbt, ohne es zu verstehen und zu wollen, das kapitalistische System. Wir können manövrieren, eine Seite gegen die andere aufbringen, damit sie sich noch stärker in die Haare kriegen.«12 In diesem Sinne beauftragte er sodann Dimitrov, den Führer der Komintern, Thesen zum neuen Krieg aufzustellen. Diese wurden noch im November 1939 unter dem Titel »Der Krieg und die Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder«13 in Moskau in mehreren Sprachen herausgegeben. Die Generallinie der Komintern bestand demnach wieder in der These des »Sozialfaschismus« und in der Schuldzuweisung an die Westmächte. Vor Kurzem ist eine Quelle aufgetaucht, die zu diesem Themenkomplex weitere Erkenntnisse liefern kann. Es handelt sich um die Aufzeichnungen von Zoltán Schönherz14 über die Weisungen der Komintern vom 30. Dezember 1939,15 zu denen die Forschung bisher keinen Zugang hatte. Diese waren bindend für alle kommunistischen Parteien, sie standen für die aktuelle »Linie« der Partei und waren dringend erforderlich, weil die kommunistischen Parteien Westeuropas und Amerikas vom Molotov-Ribbentrop-Pakt völlig überrascht waren. Wie schon erwähnt, wies Stalin Dimitrov am 7. September 1939 an, Thesen über den neuen Krieg zu formulieren. Diese und die Weisungen der Komintern scheinen jedoch nicht eindeutig genug gewesen zu sein. Vielerorts breitete sich in den kommunistischen Organisationen Verwirrung aus. Um die politische Linie durchzusetzen bzw. die wahren Hintergründe für die Spitzen der Parteien zu erklären, sandte die Komintern Kuriere nach Westeuropa. Einer dieser Kuriere war Zoltán Schönherz, der im Januar 1940 illegal nach Ungarn eingeschleust wurde. Einige Wochen früher, noch in Moskau, hatte Schönherz Aufzeichnungen über die Argumentationslinie angefertigt, die er zu vertreten hatte. Im Mai 1940 wurde sein Versteck von der ungarischen Militärabwehr entdeckt. Schönherz konnte sich zwar noch rechtzeitig absetzen, seine Aufzeichnungen fielen jedoch in die Hände der Militärabwehr. Das Original bestand aus Stichpunkten und Verkürzungen und konnte nur durch Aussagen der verhafteten Parteiführung entziffert werden. Der Text ist eine logische Folge der hier zuvor zitierten Dokumente und belegt eindeutig die agressiven Absichten der Sowjetunion bzw. die Planung der proletarischen Weltrevolution. Dokument16 Die Aufzeichnungen von Zoltán Schönherz über die Sitzung der Komintern am 30. Dezember 1939 Hier muss darüber gesprochen werden, was im Dimitrov-Aufsatz17 nur zwischen den Zeilen zu lesen ist, was Dimitrov aus taktischen Gründen in seinem Aufsatz nicht schreiben konnte. Die politischen Leiter müssen jedoch den Sinn verstehen, damit sie die jetzige Lage begreifen können. Weder dürfen sie darüber schreiben, noch es während der Agitation nutzen, im Gegenteil, sie müssen sich an die offen geschriebenen Sätze des Dimitrov-Artikels halten. Die Parteiführung ist von ihrer Zentrale abgeschnitten und auf diesem Wege muss sie Information erhalten.18 Die für Kommunisten eingerichtete Presse hätte auch schreiben müssen, dass der deutsch-sowjetische Pakt lediglich ein taktischer Trick sei. Die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer revolutionären Krise reifen in einer Reihe kapitalistischer Staaten heran. Die erste große revolutionäre Krise fällt in die Zeit 1918–1923, in dieser Zeit waren die proletarischen Revolutionen an der Tagesordnung, an mehreren Stellen ist es auch tatsächlich zur Machtergreifung gekommen. Die Nachwirkungen dieser Revolutionen waren noch lange zu spüren, und das Bezwingen dieser Wellen der Revolution stellte selbst in England nach 1923 eine Herausforderung dar. Der Bourgeoisie ist es gelungen, die Revolution überall mithilfe der Sozialdemokratie zu ersticken. In Russland wollte sie dies durch die Partei der Menschewiki erreichen, aber es konnte dort nicht gelingen, weil die Menschewiki schwach, die Kommunisten dagegen stark waren. Die zweite Krise fällt in die Zeit zwischen 1929–1932. Die Kapitalismus kam nach der Rationalisierung in eine Krise, was die ganze kapitalistische Produktion erschütterte. Aber es gelang dem Kapitalismus, seine Macht mithilfe der Sozialdemokratischen Partei erneut zu sichern, indem er zur Entstehung faschistischer Systeme beitrug. Das war die Zeit des Zurückdrängens der Proletarischen Revolution, das revolutionäre Proletariat wurde in die Defensive gezwungen. Die Ziele des VII. Kongresses waren: 1. Den Krieg zu verschieben, damit die Sowjetunion sich militärisch und wirtschaftlich vorbereiten kann. Deshalb trat die Sowjetunion dem Völkerbund bei und unterstützte seine Politik. 2. Das Lebensniveau der Arbeiterklasse aufrechtzuerhalten, um zu vermeiden, dass beim Ausbruch einer revolutionären Aktion eine geschwächte Arbeiterklasse auf das Schlachtfeld ziehen muss. 3. Die bisherigen Errungenschaften beizubehalten und mit den demokratisch gesinnten Massen Vereinbarungen zu erzielen. Die Ergebnisse dieser Politik waren die Offensiven in Frankreich und in Spanien, wo das Proletariat sich entfalten konnte, mit der Zerschlagung Spaniens wurde es jedoch in die Defensive gedrängt. Mit der Zeit der Defensive ist es jetzt jedoch vorbei und das Proletariat übernimmt wieder die Rolle des Angreifers. Zum Beispiel hat sich auch die Sowjetunion aus ihrer abwartenden Haltung erhoben. Kriege in Polen und in Finnland. Das zeigt, dass eine neue revolutionäre Krise bevorsteht. Die kapitalistischen Staaten wollten stets einen gemeinsamen Interventionskrieg gegen die Sowjetunion. Dies wurde verhindert, weil die Gegensätze zwischen den Kapitalisten inzwischen größer sind als das gemeinsame Interesse an der Niederschlagung der Sowjetunion. Deshalb waren sie nicht imstande [gegen die Sowjetunion] einen Krieg zu organisieren. Der Krieg brach unter ihnen aus. Das ist nichts anderes als ein Selbstmord der imperialistischen Staaten. Die Gegensätze der kapitalistischen Staaten sind auch ein Zeichen dieser Krise. Selbst die sogenannten demokratischen Staaten können nicht mehr mit den alten demokratischen Mitteln regieren. Ein Beispiel dafür ist Frankreich, wo die Linke unterdrückt und eine rechte Regierung gebildet wurde. So lösen sich die Unterschiede zwischen faschistischen und demokratischen Staaten auf. Alle kapitalistischen Staaten sind in einem gewissen Maß reaktionär geworden. Deshalb verwirrt es, wenn heute über Faschismus und Demokratie gesprochen wird. Der Begriff »Faschismus« darf also nicht genutzt werden, weil dadurch Verwirrungen und Illusionen entstehen. Der richtige Ausdruck lautet stattdessen: Reaktion. Die politische Stellung der Sowjetunion ist enorm stark geworden. Aus einer aus Osteuropa verdrängten Macht ist eine mitteleuropäische Macht geworden. Die heutigen kapitalistischen Staaten müssen mit ihr sowohl aus politischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen rechnen. Diese Sowjetunion wurde zu einer revolutionären Kraft in der Masse der kapitalistischen Staaten, nicht nur in der Karpatho-Ukraine,19 wo dies am deutlichsten zu spüren ist. Die Lage nach dem I. imperialistischen Weltkrieg hat sich in der letzten Zeit radikal verändert. Die Sieger versuchten so lange es nur ging, im Sinne der Versailler Verträge und aufgrund ihrer Machtstellung sowie ihrer wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten das Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Heute befindet sich das Ganze im Niedergang, eine revolutionäre Krise reift heran. Unter den Massen ist jetzt keine Kriegsbegeisterung festzustellen, wie es zur Zeit des I. Weltkrieges der Fall war. Die Sozialdemokratische Partei stellt sich ganz auf die Basis der Kriegshetze, demgegenüber steht jedoch die Kommunistische Partei. Die Partei hat zwar nicht viel Einfluss und beging teilweise Fehler, aber trotzdem wird sie mit Erfolg ihre Friedenspolitik verwirklichen. Unter den Massen breitet sich der Wunsch nach Frieden immer mehr aus. Dieses Begehren ist bislang noch ein unbewusstes und natürliches Gefühl, das jedoch in einen Angriff gegen den Kapitalismus umgewandelt werden kann. Die Aufgabe der Kommunistischen Partei ist es, die Friedenswünsche der Massen in Richtung des Kampfes gegen den Kapitalismus umzulenken. Die Freiheitsbewegungen der Kolonievölker sind Ort für ein riesiges Reservoir an Kräften der proletarischen Revolution. Diese sind allein in der Lage, den Kapitalismus in seinem Fundament zu erschüttern. In China ist dieser Prozess bereits im Gange. In Indien kann ein Drittel der Bevölkerung schon als erwachsenes Proletariat bezeichnet werden. Diese riesigen Proletariermassen zeigen, dass auch Indien einem kapitalistischen Staat mit einer bedeutenden Arbeiterklasse ähnelt. Allein in Bombay wohnen 90 000 Proletarier. Das wirft schon die Schatten einer beginnenden proletarischen Revolution voraus. Diese Umstände beweisen sowohl im Einzelnen als auch in ihrer Gesamtheit, dass die objektiven und subjektiven Kräfte der revolutionären Krise heran­reifen. Wir müssen die I. revolutionäre Krise, die Zeit des I. imperialistischen Weltkrieges, näher untersuchen, um daraus die Lehren für das Proletariat auf dem Weg zum Sieg zu ziehen. Wir sollen untersuchen, welche Gemeinsamkeiten es mit dem jetzigen Krieg gibt. Auch der jetzige Krieg ist ein Kampf der imperialistischen Interessen und es besteht die Möglichkeit, diesen Krieg in einen anderen Krieg umzulenken. Es besteht die Möglichkeit, dass dieser Krieg in bestimmten Staaten zu einem Bürgerkrieg wird, dessen Ziel im Sturz des Kapitalismus besteht. Während dieses Krieges lautet die Parole also: 1. Die eigene Bourgeoisie niederzuschlagen. 2. Den Krieg in einen Bürgerkrieg umzulenken. Das ist nicht einfach, weil es auch unter den kapitalistischen Staaten wesentliche Unterschiede gibt. Die kapitalistischen Staaten teilen sich in verschiedene Interessengruppen auf. Eigentlich stehen sich zwei Systeme gegenüber: das kapitalistische und das Sowjetsystem. […]20 Die Sowjetunion ist nichts anderes als die Elite-Stoßtruppe des Weltproletariats, deshalb ist die Sowjetunion das Mittel, das anderen Staaten helfen kann, den Kapitalismus zu stürzen. Der Sturz des Kapitalismus kann nicht in der Karpatho-Ukraine, auch nicht in Ungarn oder in Deutschland erreicht werden. Man muss sich auf die Vernichtung des Stinnes-Konzerns konzentrieren, denn dieser besitzt fast die gesamten Rohstoffreserven der Welt. Die wahren Zentren des Stinnes-Konzerns sind in England, in Frankreich und in den USA. Auf diese Punkte müssen also die Kräfte konzentriert werden, die den Sturz erreichen können, weil ein Sturz des Kapitalismus in diesen Ländern das ganze kapitalistische System der Welt mit sich zieht. Die Kräfte der Sowjetunion reichen für den Sturz des Kapitalismus nicht aus, denn das Potenzial der Sowjetunion steht in einem Verhältnis zu dem der kapitalistischen Staaten wie 1:10. In unterentwickelten Regionen können jedoch auch mit weniger Aufwand Erfolge erzielt werden, wie z. B. in Indien oder in den Kolonien. Die Gegensätze zwischen den kapitalistischen Staaten sollen genutzt werden, indem wir beim Sturz des einen Kapitalismus auf die volle Kraft des anderen Kapitalismus zählen können. Als Folge der Genialität Stalins konnte der englisch-deutsche Krieg ausbrechen, deshalb wird England durch die deutsche Armee geschwächt. Die Folge des Krieges wird die Schwächung beider Länder sein, sodass die Sowjetunion über beide einen leichten Sieg erringen kann. Das bedeutet jedoch keine Kriegspolitik seitens der Sowjetunion, weil sie bis zur letzten Minute für den Frieden kämpfte und sogar auch heute für den Frieden kämpft. Wenn sie jedoch nichtsdestotrotz gezwungen wird, in den Krieg einzutreten, dann wird sie diese Möglichkeit zugunsten des Proletariats ausnutzen. Wir sind wahrlich für den Frieden, weil wir die Massen retten wollen, aber wir wissen, dass wir uns aus dem Krieg nicht heraushalten können, und deshalb verbinden wir unsere Beteiligung im imperialistischen Krieg mit dem Sturz des Kapitalismus: Stalin verwirklicht den Traum Lenins: die gemeinsame deutsch-sowjetische Grenze. Hier geht es nicht um Deutschland als einen besonderen Staat, sondern um ein Fundament des Kapitalismus. Wenn in Deutschland eine revolutionäre Krise entstehen würde, würde das nicht bedeuten, dass diese Krise bei uns [in Ungarn] nicht auftreten würde. Das Proletariat kalkuliert in seiner Taktik im Kampf gegen den Kapitalismus auch die Rote Armee mit ein. Jedoch hat auch die Bourgeoisie seit dem Weltkrieg viel gelernt. Die jetzige Bourgeoisie ist nicht mit der von 1917 identisch. Sie ist sehr vorsichtig geworden. Eine Folge dieser Vorsicht ist, dass auch die Sowjetunion vorsichtig geworden ist und ihre Stellungnahme Hitler gegenüber nicht offen kundtun kann. Der sowjetische Rundfunk ist den strategischen Zielen unterstellt. Das müssen die­jenigen verstehen, die erwarten, dass die Sowjetunion ihre strategischen Ziele der ganzen Welt offenbart. Losungen müssen sehr sorgfältig ausgegeben werden und nicht auf entschlossene Art. Dafür ein Beispiel: »Die Ursachen des Krieges sollten abgeschafft werden« – also keine revolutionären Parolen. Man muss darüber wachen, dass keine Parolen in Verkehr kommen, die der Bewegung schaden. Auf dem Gebiet der Losungen und in schriftlichen Fragen muss Zensur eingesetzt werden. Die einzelnen revolutionären Phasen dürfen nicht übersprungen werden, die Massen müssen die einzelnen Etappen durchschreiten. Dazu kann in den verschiedenen Staaten mit folgenden Entwicklungen gerechnet werden: Deutsch­land, die Aussichten des deutsch-englischen Krieges: 1. Übereinkunft zwischen Deutschland und England ist wegen der Person Hitlers unwahrscheilich. 2. Hitlers Sieg ist ebenfalls nicht wahrscheinlich. 3. Am wahrscheinlichsten er­scheint es, dass England Deutschland besiegt, zerstückelt und eine englisch-freundliche Regierung an die Spitze stellt, mit welcher England in einen gemeinsamen Krieg gegen die Sowjetunion eintreten kann. Daraus muss das Proletariat schließen, dass der Angriff nicht wie bisher auf zwei Fronten erfolgt, auf der Front des Faschismus und des Antifaschismus, sondern auf drei Fronten, und zwar 1. Hitler und die NS-Regierung, deren Sturz vom deutschen Proletariat angestrebt wird, 2. Zum zweiten Gegner, der auch besiegt werden sollte, gehören die Gruppe der Thyssen-Großkapitalisten, die auch heute noch existierende Gruppe der Monarchisten, die Front der Sozialdemokraten und Katholiken, 3. Obwohl die Volksfront des Proletariats diese zwei Feinde besiegen will, ist ihr klar, dass diese zwei Fronten auch gegeneinander kämpfen. […]21 Es stellt sich die Frage, ob es sofort zu einer proletarischen Revolution kommt oder ob davor, für eine Übergangszeit, eine demokratische Regierung eingesetzt wird. Angesichts der Tatsache, dass in Ungarn Reste der Leibeigenschaft (feudale Latifundien), unterdrückte Minderheiten, breite Bauernmassen existieren, muss damit gerechnet werden, dass es vor der endgültigen Revolution des Proletariats auch zu demokratischen revolutionären Bewegungen kommt. Da die Erörterung dieser Fragen zu schwer erklärbaren Problemen führt, sollte darüber nicht diskutiert werden. […]22 1 Für diese Ansichten sei hier auf die Arbeiten von Lev Bezymenskij verwiesen, der im Parteiauftrag vor 1989 und seit der friedlichen Revolution als Historiker publiziert. Bis 1989 leugnete auch er die Existenz des geheimen Zusatzabkommens des Molotov-Ribbentrop-Paktes. Eine teils korrigierte Neuauflage seiner Arbeiten ist: Lev A. Bezymenskij: Stalin und Hitler. Das Pokerspiel der Diktatoren, Berlin 2002. 2 Siehe Bianka Pietrow-Ennker: Stalinismus, Sicherheit. Offensive. Das »Dritte Reich« in der Konzeption der sowjetischen Außenpolitik 1933–1941, Melsungen 1983. Ferner: dies.: Präventivkrieg? Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion, Frankfurt a. M. 2000. 3 Siehe z. B. Philipp W. Fabry: Die Sowjetunion und das Dritte Reich. Eine dokumentierte Geschichte der deutsch-sowjetischen Beziehungen von 1933 bis 1941, Stuttgart 1971; Joachim Hoffmann: Die Sowjetunion bis zum Vorabend des deutschen Angriffs, in: Horst Boog u. a. (Hg.): Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, Bd. 4, Stuttgart 1983, S. 38–76. 4 Eine tendenziöse Zusammenfassung siehe bei Gerd R. Ueberschär / Lev A. Bezymenskij (Hg.): Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion. Die Kontroverse um die Präventivkriegsthese, Darmstadt 1998; Pietrow-Ennker: Präventivkrieg? (Anm. 2). 5 Siehe Sergej Slutsch: Stalins »Kriegsszenario 1939«. Eine Rede die es nie gab, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte (2004), H. 4, S. 629. 6 Siehe Joachim Hoffmann: Stalins Vernichtungskrieg. Planung, Ausführung und Dokumentation. München 2001; Richard C. Raack: Stalin’s Role in the Coming of Word War II. The International Debate Goes On, in: World Affairs 159 (1996), H. 2.; Heinz Magenheimer: Neue Erkenntnisse zur Entfesselung des Zweiten Weltkrieges und zum deutsch-sowjetischen Krieg 1941, in: Geschichte und Gegenwart(2000), H. 2; Bernhard H. Bayerlein (Hg.): Georgi Dimitroff. Tagebücher 1933–1943, Berlin 2000; ­ders. / Wladislaw Hedeler (Hg.): Georgi Dimitroff. Kommentare und Materialien zu den Tagebüchern 1933–1943, Berlin 2000. 7 Siehe Bernhard H. Bayerlein: »Der Verräter, Stalin, bist Du«. Vom Ende der linken Solidarität 1939–1941, Berlin 2008. 8 Ebd., S. 60. Wie Bezymenskij führt auch Bayerlein zur Stützung des defensiven Charakters des Paktes die tendenziöse Arbeit von Bianka Pietrow-Ennker heran. 9 Ebd., S. 103. 10 Siehe dazu z. B. Hoffmann: Die Sowjetunion bis zum Vorabend (Anm. 3); Sven Allard: Stalin und Hitler. Die sowjetrussische Außenpolitik 1930–1941, Bern 1974; Fabry: Die Sowjetunion und das Dritte Reich (Anm. 3). 11 Bayerlein: »Der Verräter, Stalin, bist Du« (Anm. 7), S. 107. 12 Ebd., S. 125. 13 Die ungariche Version trug den Titel: Dimitrov: A háború és a kapitalista országok munkásosztálya. Idegennyelvű Irodalmi Kiadó [Der Krieg und die Arbeiterklasse der kapitalistischen Staaten], Moskau 1939. Unverständlicherweise behauptet Bayerlein, dass die Thesen Dimitrovs nicht an die kommunis­tischen Parteien verschickt worden seien (Bayerlein: »Der Verräter, Stalin, bist Du« [Anm. 7], S. 154). Diese Behauptung wird schon durch die Veröffentlichung der Broschüre in mehreren Sprachen und mit der im Folgenden abgedruckten Quelle wiederlegt, selbst Bayerlein zitiert aus diesem Dokument, siehe ebd., S. 178. 14 Zoltán Schönherz (1905–1942), in Kaschau geboren, studierte Elektroingenieurwesen; Berufspolitiker, seit Sommer 1939 Leiter der KP-Organisationen in den an Ungarn rückgegliederten Gebieten der Slowakei. Ab Herbst 1939 Leiter der gesamtungarischen KP-Organisation. Im Sommer 1940 floh er in die Sowjet­union, im November kam er zurück nach Ungarn und übernahm die Führung der Budapester Parteiorgane. Er organisierte mehrere antifaschistische Aktionen. Am 6. Juni 1942 wurde er verhaftet, später zum Tode verurteilt und hingerichtet. Im Verfahren spielte das hier behandelte Dokument jedoch keine Rolle. 15 Die Weisungen sind nur in der im Folgenden abgedruckten Zusammenfassung in den Aufzeichnungen von Zoltán Schönherz auffindbar. Siehe Politikatörténeti Intézet Levéltára [Archiv des Politikwissenschaftlichen Instituts], 698. fond, 203. őrzési egység [Aufbewahrungseinheit], S. 16–27. 16 Das Dokument liegt im Original in ungarischer Sprache vor (siehe Anm. 15). Für diesen Beitrag wurde es von Krisztián Ungváry ins Deutsche übersetzt. 17 Siehe Dimitrov: A háború (Anm. 13). 18 Im Original in Konjunktivform, so jedoch unverständlich. 19 Im Original »Kárpátalja«, gemeint ist aus der Sicht Mitteleuropas Subkarpatien. 20 Die folgenden fünf Sätze behandeln die Rolle Lenins bei der Errichtung der Sowjetunion. 21 In den ausgelassenen acht Seiten behandelt Schönherz einzelne taktische Fragen der Komintern. 22 In den weiteren drei Seiten behandelt Schönherz die taktischen Fragen in der Karpatho-Ukraine sowie in der Slowakei, die Grundsätze der Kaderpolitik, den Gebrauch des »kurzen Lehrgangs« und die Taktik gegen »Sozialfaschismus«.

JHK 2010

Ein kleiner Boom: Entwicklungen und Tendenzen der KPD-Forschung seit 1989 / 90

Marcel Bois / Florian Wilde

Als Hermann Weber etwa eine Dekade nach dem Zusammenbruch der »realsozialistischen« Regime in den osteuropäischen Staaten eine Bilanz der historischen Kommunismusforschung zog, verwies er auf einen Paradigmenwechsel: »Während die Veröffentlichungen über den Terror sowie über die diktatorischen Regierungssysteme des Kommunismus kaum mehr zu überblicken sind, sind die Publikationen über den Kommunismus als radikale soziale Bewegung eher rückläufig.« Zugleich merkte er an: »Um das ›Wesen‹ des Kommunismus einschätzen zu können, sind indes auch seine Geschichte als radikale Arbeiterbewegung sowie die Ideologie und die in ihr enthaltenen utopischen Elemente zu berücksichtigen.«1 Seiner Ansicht nach sollten gerade in diesem Bereich neue Forschungsschwerpunkte gesetzt werden. Erst kürzlich wiederholte er diese Forderung: Es bleibe »notwendig, kommunistische Bewegungen, ihre Entwicklung als radikal-sozialistische Strömung, wieder stärker zu untersuchen«.2 Immerhin konnte er feststellen, dass – trotz der Tatsache, dass weiterhin Forschung über den kommunistischen Terror den Schwerpunkt der Veröffentlichungen bilde – jenes vernachlässigte Element nun langsam von einer neuen Generation von Historikern wieder aufgegriffen werde.3 Tatsächlich hat die Forschung zum Kommunismus als soziale Bewegung ein kleines Revival erfahren. Wenn auch nicht mit der enormen Zahl von Veröffentlichungen in den Siebzigerjahren vergleichbar, sind in den vergangenen Jahren doch etliche Arbeiten zur Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in der Weimarer Republik publiziert worden. Diese Welle von Neuerscheinungen war selbstverständlich auch dem Umstand geschuldet, dass seit dem Zusammenbruch des Ostblocks das Zentrale Parteiarchiv der KPD sowie zumindest teilweise das Kominternarchiv für Öffentlichkeit und Forschung frei zugänglich geworden sind und sich auf diese Weise die Quellenbasis zur KPD-Geschichte enorm erweitert hat.4 Als besonders aktiv bei der Neuerforschung des deutschen Kommunismus erwies sich das Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung. Unter der Leitung von Hermann Weber sind hier zahlreiche Publikationen zur Geschichte der Weimarer KPD erschienen – zuletzt im Rahmen des Forschungsprojekts »Die Einwirkung der Komintern auf das westeuropäische Parteiensystem«.5 Aber auch Historiker aus dem Umfeld der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben in den vergangenen Jahren einige relevante neue Beiträge zur KPD-Historiografie geliefert. Anliegen dieses Artikels ist es, einen bibliografischen Überblick über die wichtigsten seit der »Wende« 1989 / 90 erschienenen Arbeiten zur Geschichte der KPD in der Weimarer Republik zu geben.6 Entwicklungen und Kontroversen sollen nachgezeichnet und so eine Bestandsaufnahme der KPD-Forschung 20 Jahre nach dem Ende des Realsozialismus versucht werden. Im Mittelpunkt stehen dabei Veröffentlichungen über die KPD als soziale Bewegung – über ihre Konflikte, Akteure und Aktionsfelder.7 Das Hauptaugenmerk liegt auf Monografien und Sammelbänden; nicht systematisch vorgestellt werden die zahlreichen Artikel, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten zur Thematik erschienen sind. An dieser Stelle sei nur auf einige wichtige Publikationsorgane verwiesen: Neben dem Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung dienen vor allem Zeitschriften wie die Internationale Wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der Arbeiterbewegung (IWK) und das Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung (JBzG) den Historikern und Historikerinnen des deutschen Kommunismus als Forum. Darüber hinaus finden bzw. fanden sich regelmäßig Besprechungen und Annotationen von Publikationen zur KPD-Geschichte im Mitteilungsblatt des Instituts für soziale Bewegungen, im Deutschland Archiv sowie in der kürzlich eingestellten Utopie kreativ. Einen stets aktuellen Überblick über Forschungsvorhaben liefert der International Newsletter of Communist Studies. Weber-Mallmann-Kontroverse Am Anfang der Veröffentlichungswelle stand eine Forschungskontroverse. Ausgelöst wurde sie durch Klaus-Michael Mallmanns 1996 erschienene Habilitationsschrift Kommunisten in der Weimarer Republik.8 Bis dato hatte in der westdeutschen Kommunismusforschung eine Sicht auf die Geschichte der KPD als Common Sense gegolten, die von Ossip K. Flechtheim und vor allem von Hermann Weber entwickelt worden war.9 Beide unterschieden zwischen einer diskussionsfreudigen, demokratischen Anfangsphase der KPD und einer entdemokratisierten, vom Apparat bürokratisch gesteuerten und von der Komintern und damit der Führung der KPdSU gänzlich abhängigen KPD der späten Weimarer Republik. Dazwischen habe die Phase der »Stalinisierung« und einer damit verbundenen grundlegenden Veränderung der Partei gelegen: »[Die Stalinisierung] bedeutete für die KPD den Wandel von einer Partei mit einem hohen Maß an innerer Demokratie in eine disziplinierte Organisation mit strikt zentralistischer Befehlsgewalt. Stalinisierung hieß Veränderung des inneren Aufbaus, Entstehung einer monolithischen, straff durchorganisierten, hierarchischen Partei. In ihr beherrschte die Führungsspitze mit Hilfe des Apparates […] die Mitgliedschaft; die Politik wurde im Sinne und entsprechend den Weisungen der Stalin’schen KPdSU praktiziert. […] An die Stelle von Pluralismus, Selbstständigkeit, Diskussion und Autonomie [traten] Unterordnung, Gläubigkeit, Disziplin und Kommandoherrschaft.«10 Mit der Stalinisierung sei das Entwicklungspotenzial eines in der Anfangsphase der Partei noch dominanten »demokratischen Kommunismus« Luxemburg’scher Prägung verschüttet worden. Mallmann wies diese von ihm als »Stalinisierungs-Orthodoxie« bezeichnete Wandlungsthese vehement zurück.11 Er argumentierte, dass autoritäre Strukturen und Apparatherrschaft dem deutschen Kommunismus von Anfang an immanent gewesen seien: »Es bedurfte nicht Stalins, um die KPD zu ›stalinisieren‹. Die Parteiführung […] verpasste sich zunächst völlig selbstständig und autonom einen bolschewistischen Zuschnitt mit allen darin implizierten Konsequenzen für das Selbst- und Feindbild, die innerorganisatorische Demokratie und das Verhältnis zur Arbeiterschaft; die Geburt der Parteidisziplin, des Feindes in den eigenen Reihen, der überall lauernden opportunistischen Gefahr, der notwendigen ›Säuberung‹ – all dies war bereits lange vor Stalins Machtantritt geschehen.«12 Die These von einem in der Frühzeit der KPD dominanten »demokratischen Kommunismus« sei nicht haltbar: »Dass Kommunismus nie ein demokratisches Projekt war, zieht sich wie ein roter Faden durch mein Buch.«13 Mallmann hat mit seiner Arbeit, so Jens Becker und Harald Jentsch, »zumindest im Wissenschaftsbetrieb […] für einigen Wirbel« gesorgt.14 Tatsächlich entwickelte sich in den Jahren nach der Veröffentlichung eine lebendige Debatte über seine Thesen.15 Auch wenn einige Rezensenten von einer »überfällige[n] Revision der klassischen These von den erstickten Ent­wicklungsmöglichkeiten eines alternativen demokratisch-luxemburgischen Früh­kom­munismus«16 sprachen und Mallmann dafür lobten, dass er »überzeugende Einwände gegen Einseitigkeiten des Deutungsmusters ›Stalinisierung‹«17 vorgetragen habe, konnten neuere Forschungen doch einige Unzulänglichkeiten in seiner Argumentation deutlich machen. Vor allem Andreas Wirsching hat detailliert analytische, methodische und interpretatorische Probleme aufgedeckt.18 Quellengestützte Untersuchungen versuchten, Mallmanns Ansichten über die innerparteiliche Demokratie zu widerlegen und die Annahme einer tiefgreifenden Wandlung der KPD in den Zwanzigerjahren zu bestätigen.19 Auch Mallmanns Behauptung, der Einfluss der sowjetischen Partei auf die Entwicklung der KPD in der späten Weimarer Republik sei weniger maßgeblich gewesen als bisher angenommen, wurde zurückgewiesen.20 Umstritten ist unter den Anhängern der Wandlungsthese jedoch die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Metamorphose der Partei eingesetzt hat. Verschiedene Historiker sprechen für die Zeit vor Beginn der eigentlichen Stalinisierung von einer Phase sehr früher »Bolsche­wisierung« der Partei. So geht Jean-François Fayet bereits von 1921 als »turning point« im Ver­hält­nis der deutschen Kommunisten zu Moskau aus.21 Auch Weber, der die Stalinisierung ursprünglich auf den Zeitraum 1924 bis 1929 datiert hatte, nähert sich dieser Sichtweise an, wenn er konstatiert: »Die Vormacht der russischen Kommunisten in der Komintern war bereits 1923 so umfassend, dass an der weiteren verhängnisvollen Entwicklung des Weltkommu­­nismus und speziell der KPD prinzipiell nun nichts mehr zu ändern war.«22 Andere Forscher hingegen sehen weiterhin erst 1928 als »Schaltjahr« in der Geschichte der KPD. So haben Elke Reuter, Wladislaw Hedeler, Horst Helas und Klaus Kinner einen ausführlichen Band (inklusive CD-ROM) mit Parteidokumenten herausgegeben, die das Ende der »realen Chancen für einen alternativen Weg« im Jahr 1928 plastisch machen sollen.23 Sozial- versus Politikgeschichte Einen wichtigen Aspekt der »Weber-Mallmann-Kontroverse« bildeten unterschiedliche me­­tho­­dische Ansätze. Bis zum Erscheinen von Mallmanns Werk war der Mainstream der KPD-Forschung eher politik- und ideengeschichtlich vorgegangen und hatte vor allem die Politik der Parteiführung, ihre ideologischen Auseinandersetzungen und den Einfluss der Sowjetunion auf die Entwicklung der Partei in den Blick genommen. Mallmann setzte dem eine Geschichte »von unten« entgegen. Er monierte, die Geschichte des deutschen Kommunismus sei »überwiegend noch die eines Dogmas ohne Menschen, einer Apparat­herrschaft ohne Subjekte«.24 Politikgeschichte könne »zwar scheinbar per se ein repräsentatives Ergebnis vorweisen«, sie lasse jedoch »die – in der Regel nicht gestellte – sozial­historische Frage nach der praktischen Relevanz unbeantwortet«.25 Im Mittelpunkt seiner eigenen Arbeit stehe dagegen der Widerspruch zwischen dem Avantgardeanspruch der KPD-Führung und der Milieuverwurzlung der Parteibasis. Mallmanns Herangehensweise ist von verschiedenen Historikern kritisiert worden. So sehen Becker und Jentsch darin einen »polemischen Rundumschlag […], der den Granden der westdeutschen KPD-Forschung schlicht die Kompetenz absprach, mit ihrem politik- und organisationszentrierten Ansatz […] adäquat die reale Geschichte der kommunistischen Be­wegung und ihrer Mitglieder erklären zu können«.26 Und Wirsching wirft Mallmann vor, er zeichne eine »zum Teil herabwürdigende Karikatur […] von der bestehenden Forschung zur Weimarer KPD«.27 Trotz aller berechtigten Kritik: Unzweifelhaft enthielt Mallmanns Arbeit innovative Ansätze und warf wichtige Fragen auf. So war es nur folgerichtig, dass in den vergangenen Jahren weitere sozialhistorisch ausgerichtete Untersuchungen erschienen sind, die daran anknüpften. An erster Stelle ist hier die Dissertationsschrift von Ulrich Eumann zu nennen, der die Erforschung der Sozialgeschichte des deutschen Kommunismus auf eine breitere Basis stellte.28 Hatte Mallmann seine Darstellung hauptsächlich durch Quellenmaterial der saarländischen KPD gestützt, so untersuchte Eumann gleich fünf verschiedene Regionalorganisationen der Partei (Berlin-Brandenburg, Ruhrgebiet, West-Sachsen, Pommern and Oberschlesien). Einen ähnlichen Ansatz verfolgte auch Eric D. Weitz, dessen Studie Creating German Communism kurz nach Mallmanns Buch erschienen ist.29 Weitz untersuchte die kommunistische Arbeiterschaft bei Krupp in Essen und bei der BASF in Leuna und legte davon ausgehend dar, wie die Politik der KPD vor Ort durch die Lebensverhältnisse, Erfahrungen und Interessen ihrer Mitglieder geprägt wurde. Einen weiteren sozialgeschichtlich orientierten Beitrag stellt Detlef Siegfrieds Arbeit über das linksradikale Milieu in Kiel zwischen 1917 und 1922 dar. Siegfried versucht, »in einem breiteren gesellschaftsgeschichtlichen Zugriff politische, soziale, kulturelle und generationelle Aspekte zu einem möglichst dichten Bild eines kleinräumigen soziokulturellen Milieus mit über sich selbst hinausweisender Ausstrahlung« zu verknüpfen. Dabei kommt er zu dem Ergebnis: »Es gab eine Welt jenseits der Parteigrenzen und der Direktiven, die sich von den Vorstellungen der obersten Parteiführer und reisenden Revolutionsstrategen beträchtlich unterschied.«30 Zu nennen sind an dieser Stelle auch noch zwei sozialgeschichtlich ausgerichtete Arbeiten über lokale Parteigliederungen in Flensburg und Harburg-Wilhelmsburg.31 Mallmanns Kommunisten in der Weimarer Republik ist also durchaus ein gewisser Pioniercharakter zuzuschreiben. In den knapp anderthalb Dekaden seit seinem Erscheinen hat sich mit der sozialgeschichtlichen Herangehensweise ein neuer Strang der KPD-Historiografie etabliert, der von einer starken Autonomie der lokalen Parteigliederungen ausgeht. Dass die Öffnung der Archive auch auf die klassisch politikgeschichtlich orientierten Ansätze eine belebende Wirkung hatte, zeigen beispielsweise die Werke von Klaus J. Becker und Frank Hirschinger über die (rheinland-)pfälzischen Kommunisten bzw. über die KPD in Sachsen-Anhalt.32 Beide beschränken sich nicht auf die Weimarer Zeit, sondern zeigen Entwicklungslinien bis in die Fünfzigerjahre auf. Während bei Becker die KPD als soziale Bewegung im Zentrum steht, legt Hirschinger seinen Schwerpunkt auf die Parteisäuberungen seit Beginn der Stalinisierung der Partei. Eine weitere Regionalstudie stammt von Thomas Kurz. Sie ist komparatistisch angelegt und stellt das Verhältnis der »feindlichen Brüder« KPD und SPD in den südwestdeutschen Ländern Baden und Württemberg dar.33 Neben den regionalen Parteigliederungen waren in den letzten Jahren wichtige Ereignisse der KPD-Geschichte ein bedeutendes Forschungsfeld politikgeschichtlich arbeitender Historiker. Sie alle folgten dabei – in unterschiedlicher Akzentuierung – dem Stalinisierungsparadigma. Dementsprechend fanden jene Episoden besonderes Interesse, die von den jeweiligen Autoren als Wendepunkte in der Entwicklung der Partei wahrgenommen wurden. So thematisierten sie neben dem bereits erwähnten »Schaltjahr« 1928 vor allem den gescheiterten Aufstand im »Deutschen Oktober« 1923. Dieser markierte den Abschluss der revolutionären Frühphase der Weimarer Republik und begünstigte nach Ansicht vieler Forscher maßgeblich den Aufstieg des Stalinismus in der Sowjetunion und der weltweiten kommunistischen Bewegung. Exemplarisch sei hier die Arbeit von Otto Wenzel genannt, der seine bereits 1955 verfasste Dissertation über den »Deutschen Oktober« anhand der neu zugänglichen Quellen völlig überarbeitet hat.34 Interessanterweise bestätigten diese im Wesentlichen seine bereits vor einem halben Jahrhundert getroffenen Feststellungen. Des Weiteren ist eine Monografie von Harald Jentsch zur Rolle der KPD im Jahr 1923 erschie- nen.35 Zudem hat Bernhard H. Bayerlein einen Sammelband zum Thema mitherausgegeben, der viele bislang geheim gehaltene Dokumente aus den russischen Archiven enthält.36 Ergänzend sei auf zwei allgemeine Werke zu den Revolutionsjahren 1918–1923 verwiesen, die der Politik und Entwicklung der KPD viel Raum geben. Bei beiden handelt es sich allerdings nicht um originäre Neuerscheinungen, sondern um Übersetzungen älterer Arbeiten: 1998 wurde Chris Harmans bereits 1982 veröffentlichte Monografie The Lost Revolution auf Deutsch publiziert,37 2005 ist Pierre Broués Klassiker La révolution en Allemagne in englischer Sprache erschienen.38 Während die Harman-Übersetzung leider ohne Verweis auf neue Quellen und den aktuellen Forschungsstand blieb, ist dem Werk des mittlerweile verstorbenen Broué ein Vorwort von Eric D. Weitz vorangestellt, das ebendiesen Zweck erfüllt. Hinzuweisen ist zudem noch auf ein Themenheft der Zeitschrift Revolutionary History zu den Jahren 1918 bis 1923.39 Es ist vor allem für ein englischsprachiges Publikum interessant, da es größtenteils Übersetzungen bereits veröffentlichter Texte zeitgenössischer deutscher Kommunisten (Paul Levi, August Thalheimer, Jakob Walcher, Arthur Rosenberg u. a.) enthält. Gegen den allgemeinen Trend, die Geschichte des deutschen Kommunismus kleinteiliger zu untersuchen, hat Klaus Kinner Ende der Neunzigerjahre eine Gesamtdarstellung der Weimarer KPD vorgelegt. Sie ist Teil einer auf vier Bände angelegten Geschichte der Partei von ihren Anfängen bis nach dem Zweiten Weltkrieg. Auch Kinner konstatiert einen sich »als irreversibel erweisenden Prozess des Niedergangs der innerparteilichen Demokratie und Selbstbestimmtheit kommunistischer Politik in Deutschland« und »die zunehmende Dominanz stalinistischer Strukturen in der Partei«.40 Das Ende dieser Entwicklung datiert er jedoch vergleichsweise spät, nämlich auf die Jahre 1928 / 29. Zudem geht er im Gegensatz zu Weber auch für die Zeit danach noch von einer gewissen Autonomie der deutschen Kommunisten aus. Eine weitere politische Gesamtgeschichte der Weimarer KPD hat ein Autorenkollektiv 2001 veröffentlicht. Auch dieses Buch folgt der Wandlungsthese. Zwar durchaus ansprechend aufgemacht, liefert es jedoch leider keine neuen Erkenntnisse.41 Synthese als Aufgabe Insgesamt zeichnet sich ab, dass sich die Einschätzung, »ob eher die Abhängigkeit von der kommunistischen Führung in Moskau oder eine Verwurzelung in lokalen sozialistischen Traditionen und sozialdemokratischen Milieus die Entwicklung der KPD erklären kann«, längst »zu einer Art Gretchenfrage der deutschen Kommunismusforschung entwickelt« hat, wie es Till Kössler formuliert.42 Dabei ist die Gegenüberstellung der Perspektiven »von oben« und »von unten« wenig zweckdienlich. Zu Recht hat schon Klaus Weinhauer in einer Besprechung von Mallmanns Buch »eine Synthese […], die Organisations- und Sozialgeschichte zusammenführt«, eingefordert. Es sei »notwendig, die Partei als soziale Organisation im doppelten Spannungsfeld zwischen äußeren Einflüssen (Stalin, KI) und Milieuverankerung zu analysieren«.43 Diese Anforderungen hat Norman LaPorte in einer Arbeit über die sächsische KPD umgesetzt.44 Er betont auf der einen Seite den Einfluss nationaler sowie internationaler Entscheidungen, Diskussionen und Fraktionskämpfe auf regionale Parteigliederungen und stellt somit Mallmanns These von der relativen Autonomie der unteren Parteiebenen infrage. Auf der anderen Seite argumentiert er jedoch, dass regionale politische Traditionen und sozioökonomische Faktoren durchaus auf die Entwicklung der KPD eingewirkt hätten. Zudem hätten sie unterschiedliche Umgangsweisen mit den Vorgaben der Parteiführung zur Folge gehabt. Im Zentrum seiner Arbeit steht die Analyse der drei sächsischen Parteibezirke, deren sehr unterschiedliche Ausrichtung er in den verschiedenen regionalen Bedingungen begründet sieht. Die Stärke der KPD-Linken im Bezirk Westsachsen führt er beispielsweise auf die hegemoniale Stellung der SPD in dieser Region zurück. Die kompromisslose Haltung der Linken gegenüber den Sozialdemokraten sei hier auf fruchtbaren Boden gefallen. Dagegen sei die Parteirechte im Bezirk Erzgebirge-Vogtland stark gewesen, weil dort den Kommunisten seit 1919 eine Verankerung in der lokalen Arbeiterbewegung gelungen sei. Der »pragmatischere« Kurs der Rechten sei deshalb plausibel für die Mitgliedschaft gewesen. Dementsprechend war 1928 / 29 der Widerstand gegen die von Stalin vorgegebene Linkswendung wesentlich stärker ausgeprägt als in anderen Bezirken. LaPorte gelingt es, den vermeintlichen Gegensatz zwischen Kommunismusforschung »von unten« und »von oben« aufzubrechen. Er stellt den Einfluss Moskaus auf die stalinisierte KPD nicht infrage, zeigt aber zugleich auf, dass an der Basis nicht jede Wendung unwidersprochen mitgetragen wurde und dass hierbei lokale Unterschiede festzustellen sind. Er präsentiert so einen Ansatz, der sich durchaus als wegweisend für künftige Forschungen herausstellen könnte. So erweist sich die erbittert geführte Stalinisierungsdebatte letztendlich doch als fruchtbar für die KPD-Historiografie. Biografien Abseits der Beschäftigung mit der Geschichte der Partei und ihrer einzelnen Gliederungen machen die Untersuchungen zum Leben einzelner Persönlichkeiten ein weiteres lebendiges und produktives Forschungsfeld innerhalb der Historiografie des Weimarer Kommunismus aus. So wurden in den vergangenen Jahren diverse biografische Arbeiten veröffentlicht, die an dieser Stelle in einem kurzen Überblick gewürdigt werden sollen. Einen Meilenstein stellt zweifellos das von Hermann Weber und Andreas Herbst verfasste biografische Handbuch des deutschen Kommunismus dar. Nachdem es bei seiner Erstveröffentlichung im Jahr 2004 bereits etwa 1400 Kurzbiografien umfasste, konnte dieser Fundus in der 2008 erschienenen zweiten Auflage noch um 275 Personenskizzen erweitert werden.45 Eine Fülle von Angaben zu im Kominternapparat tätigen KPD-Mitgliedern findet sich zudem im 2007 erschienenen Biographischen Handbuch zur Geschichte der Kommunistischen Internationale.46 Beide Bände sind überaus wichtige Hilfsmittel bei der Beschäftigung mit der Parteigeschichte. Zugleich liegt aber die Bedeutung vor allem des Werks von Weber und Herbst »in seinem Charakter als große Kollektivbiografie einer bedeutenden politischen Kohorte im 20. Jahrhundert«.47 Eine etwas kleinere Kollektivbiografie des deutschen Kommunismus liefert Catherine Epstein.48 In ihrer Arbeit fokussiert sie die Lebensläufe von acht Persönlichkeiten, die eine führende Rolle in der KPD und später in der SED spielten. In eine ähnliche Richtung geht auch ein Aufsatz von Ulrich Eumann, der versucht, die Weimarer KPD aus der Perspektive ehemaliger Mitglieder zu betrachten.49 Bei den neu erschienenen Einzelbiografien führender Persönlichkeiten der Partei ist das besondere Interesse an den Lebensläufen Oppositioneller auffällig. Während die Anzahl von Arbeiten zu Führungsfiguren der stalinisierten KPD – wie Ernst Thälmann oder Walter Ulbricht – durchaus überschaubar ist,50 erscheinen regelmäßig neue Werke zu verschiedenen dissidenten Kommunisten. So wurden in den vergangenen Jahren Heinrich Brandler, Ruth Fischer, Paul Levi, Ernst Meyer, Arthur Rosenberg, Werner Scholem, August Thalheimer und Clara Zetkin durch biografische Arbeiten gewür­digt.51 Von Karl Korsch, Ruth Fischer und Arkadij Maslow sind darüber hinaus private Briefe veröffent­licht worden.52 Aber auch oppositionell eingestellte Parteimitglieder außerhalb des engeren Führungszirkels gerieten ins Blickfeld der Forschung – so der ehemalige Leiter der Revolutionären Obleute und dann der Reichsgewerkschaftszentrale der KPD Richard Müller, das spätere Mitglied der Kommunistischen Partei-Opposition (KPO) Jacob Walcher oder auch das Intellektuellen-Ehepaar Alexandra und Franz Pfemfert.53 Das größte Interesse der Biografen gilt aber weiterhin der Figur Rosa Luxemburg. Seit 1990 sind knapp ein Dutzend Monografien und Sammelbände über das Leben und Wirken der KPD-Gründerin erschienen.54 Einzelne Historiker haben sich zudem mit den Lebensläufen vor 1933 in der kommunistischen Bewegung aktiver Wissenschaftler beschäftigt, die nach dem Zweiten Weltkrieg eine herausragende Rolle an den Hochschulen spielten. Zu nennen sind hier die Arbeiten über den jungen Wolfgang Abendroth, über Ossip K. Flechtheim und Arthur Rosenberg.55 Ebenfalls ein neues Genre stellen die Familienbiografien dar. So legte Theodor Bergmann eine Arbeit über die Familie Thalheimer vor, während sich Annelies Laschitza den Liebknechts widmete.56 Mittlerweile leben nur noch sehr wenige Zeitzeugen des Weimarer Kommunismus. Umso erfreulicher ist es, dass vor wenigen Jahren mit Theodor Bergmanns Im Jahrhundert der Katastrophen noch eine Autobiografie eines im Umfeld der KPD aktiven Oppositionellen erschienen ist.57 Neu aufgelegt wurde außerdem Ruth Fischers umstrittenes autobiografisch geprägtes Werk Stalin und der deutsche Kommunismus von 1948.58 Sonstige Veröffentlichungen Während das Interesse der Forschung an oppositionellen Persönlichkeiten relativ groß ist, sind die Strömungen und Organisationen, in denen sich diese zusammenschlossen, zumeist nur im Rahmen kürzerer Texte oder von Abschlussarbeiten neu untersucht worden. Größere Monografien über die sogenannten Zwischengruppen (zwischen SPD und KPD) beziehen sich eher auf ihre Aktivitäten im Widerstand nach 1933.59 Bei den Untersuchungen zur Weimarer Zeit ist auffällig, dass sich diese ausnahmslos mit Gruppierungen beschäftigen, die während und / oder nach der Stalinisierung der KPD entstanden. So sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten Arbeiten oder Artikel über die KPO,60 die Trotzkisten,61 die Linke Opposition und den Leninbund erschienen.62 Auch die bislang wenig erforschte Weddinger Opposition ist in einem kurzen Aufsatz gewürdigt worden.63 Früheren dissidenten Gruppen wie etwa der Kommunistischen Arbeiter-Partei Deutschlands (KAPD) hat die Forschung bislang dagegen kein neu erwachtes Interesse entgegengebracht. Methodisch ist anzumerken, dass sozialgeschichtliche Ansätze in Arbeiten zu den Oppositionsgruppen bislang kaum eine Rolle gespielt haben. Abschließend sei hier noch auf zwei weitere Forschungsfelder hingewiesen. Zum einen ist die Vor- und Frühgeschichte der KPD (1914–1919) in den vergangenen Jahren verstärkt untersucht worden. Dies ist vor allem das Verdienst von Ottokar Luban, der dieser Epoche eine Vielzahl von Veröffentlichungen gewidmet hat. Die in der Gründung der Kommunistischen Partei mündende Entwicklung der Spartakusgruppe ist besonders dank seiner akribischen Arbeiten heute viel klarer nachzuvollziehen.64 Zum anderen sind in jüngster Vergangenheit die Massen- und Vorfeldorganisationen der KPD in den Fokus der Forschung gelangt. So erschienen Arbeiten über die Rote Sportinternationale, den Roten Frontkämpferbund, die Rote Hilfe und den kommunistischen Jugendverband.65 Fazit Eine Dekade ist vergangen, seit Becker und Jentsch konstatierten: »Rund zehn Jahre nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus reduziert sich das Interesse an der Geschichte der Arbeiterbewegung auf eine kleine Schar von Wissenschaftler / innen und Hobby­historiker / innen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten – Forschungsgelder fließen dafür bekanntlich spärlich – die nunmehr zugänglichen Archivalien, etwa zur Geschichte des deutschen Parteikommunismus, auswerten.«66 Auch weiterhin fließen die Forschungsgelder nur spärlich, aber die Zahl derer, die sich wissenschaftlich mit der Geschichte des deutschen Kommunismus beschäftigen, scheint zu wachsen. Diese neue Vitalität der Forschung drückt sich in einer hohen Zahl von Publikationen zu einer großen Bandbreite von Themen aus. Dabei ist die Geschichte des Kommunismus als einer sozialen Bewegung wieder stärker in den Fokus gerückt und erlebt sogar einen kleinen Boom. Neben der verbesserten Archivsituation ist dafür sicher auch verantwortlich, dass das nach 1989 verkündete »Ende der Geschichte« nicht eingetreten ist und – ähnlich wie im Zuge der 68er-Bewegung – die Beschäftigung mit vergangenen systemkritischen Bewegungen wieder an Attraktivität gewonnen hat. Auch 40 Jahre nach dem Erscheinen von Webers wegweisendem Werk über die Wandlung der KPD bleibt die klassische Stalinisierungsthese für die Mehrheit der Historiker des deutschen Kommunismus ein wesentliches Forschungsparadigma. Die Kontroversen der letzten Jahre haben sich im Großen und Ganzen als fruchtbar erwiesen und ließen die Zunft letztendlich keineswegs in neuen Grabenkämpfen erstarren. Erste Versuche einer Synthese unterschiedlicher Positionen, besonders von sozial- und politikgeschichtlich ausgerichteten Ansätzen, erscheinen vielversprechend. Zukünftige Projekte sollten daran anknüpfen, beispielsweise bei der Untersuchung der unterschiedlichen oppositionellen Strömungen. Auffällig ist, dass die Forschung ihrem Gegenstand in einem Punkt sehr ähnelt: in ihrer Männerdominanz. Nur ein geringer Teil der Veröffentlichungen zum deutschen Kommunismus stammt von Frauen. Hier scheint in der Zukunft eine gezieltere Förderung notwendig 1 Hermann Weber: Zehn Jahre historische Kommunismusforschung. Leistungen, Defizite, Perspektiven, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 50 (2002), S. 611–633, hier S. 627. 2 Stand und Perspektiven der historischen Kommunismusforschung. Protokoll eines internationalen Forschungskolloquiums am 17. April 2007 in Berlin, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung (im Folgenden: JHK) 2008, S. 373–418, hier S. 376. 3 Ebd. 4 Zur Öffnung der Archive siehe: Hermann Weber: Historiographie der Arbeiterbewegung in Deutschland nach dem Zusammenbruch des »Realsozialismus«. Archivlage und einige Probleme, in: Bruno Groppo u. a. (Hg.): Quellen und Historiographie der Arbeiterbewegung nach dem Zusammenbruch des »Realsozialismus« (= ITH-Tagungsberichte, Bd. 32), Wien 1998, S. 51–69. 5 Für einen Überblick über die diversen Veröffentlichungen siehe www.mzes.uni-mannheim.de / projekte /pro_zeig_d.php?Recno=2, ges. am 8. Juli 2009. 6 Zur KPD-Forschung vor 1989 siehe Hermann Weber: Kommunismus in Deutschland 1918–1945, Darmstadt 1983 sowie Richard Croucher: Changing Interpretations of the History of German Communism, in: Labour History Review 68 (2003), H. 1, S. 11–31, bes. S. 13–23. Für einen Überblick über die frühen Ver­öffentlichungen siehe Enzo Collotti (Hg.): Die Kommunistische Partei Deutschlands 1918–1933. Ein bibliographischer Beitrag, Mailand 1961. Zu aktuelleren Arbeiten siehe auch die Sammelrezension von insgesamt neun Neuerscheinungen der Jahre 2001–2004: Till Kössler: Partei, Bewegung und Lebensform. Neuerscheinungen zur Geschichte des Kommunismus in Deutschland, in: Archiv für Sozialgeschichte 45 (2005), S. 599–614. 7 Ausgeklammert werden Arbeiten über das Verhältnis der KPD zur Komintern oder zu kommunistischen Parteien in anderen Ländern. 8 Klaus-Michael Mallmann: Kommunisten in der Weimarer Republik. Sozial­geschichte einer revolutionären Bewegung, Dortmund 1996. 9 Hermann Weber: Die Wandlung des deutschen Kommunismus. Die Stalinisierung der KPD in der Weimarer Republik, 2 Bde., Frankfurt a. M. 1969; Ossip K. Flechtheim: Die KPD in der Weimarer Republik, mit einer Einleitung von Sigrid Koch-Baumgarten, Hamburg 1986. 10 Hermann Weber: Aufstieg und Niedergang des deutschen Kommunismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 40 (1991), S. 25–39, hier S. 27 f. 11 Siehe vor allem das Kapitel »Das neue Paradigma. ›Stalinisierung‹ oder die Geburt der Avantgarde?«, in: Mallmann: Kommunisten (Anm. 8), S. 54–83. 12 Ebd., S. 67. 13 Klaus-Michael Mallmann: Gehorsame Parteisoldaten oder eigensinnige Akteure? Die Weimarer Kommunisten in der Kontroverse – Eine Erwiderung, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 47 (1999), S. 401–415, hier S. 415. 14 Jens Becker / Harald Jentsch: Divergenzen zur Historiographie über die Rolle der KPD in der Weimarer Republik, in: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 42 (2000), H. 3, S. 66–74, hier S. 67. 15 Hermann Weber: Nicht stalinisiert?, in: Die Zeit Nr. 25 vom 14. Juni 1996; Andreas Wirsching: »Stalinisierung« oder entideologisierte »Nischengesellschaft«? Alte Einsichten und neue Thesen zum Charakter der KPD in der Weimarer Republik, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 45 (1997), S. 449–466; Sigrid Koch-Baumgarten: Eine Wende in der Geschichtsschreibung zur KPD in der Weimarer Republik?, in: Internationale Wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung 34 (1998), S. 82–89; Mallmann: Gehorsame Parteisoldaten (Anm. 13); Norman LaPorte: »Stalinization« and its Limits in the Saxon KPD, 1925–28, in: European History Quarterly 31 (2001), S. 549–590; Hermann Weber: Die Stalinisierung der KPD – Alte und neue Einschätzungen, in: JHK 2007, S. 221–244; Kevin McDermott: Hermann Webers Konzept der »Stalinisierung« der KPD und der Komintern. Eine kritische Bewertung, in: JHK 2008, S. 197–206; Norman LaPorte / Kevin Morgan / Matthew Worley (Hg.): Bol­shevism, Stalinism and the Comintern. Perspectives on Stalinization, 1917–53, Basingstoke 2008; Marcel Bois: Review Article on Christian Gotthardt: Die radikale Linke als Massenbewegung, in: Historical Materialism 17 (2009), S. 191–200. 16 Koch-Baumgarten: Eine Wende (Anm. 15), S. 83. 17 Heinrich August Winkler: Rezension zu Klaus-Michael Mallmann: Kommunisten in der Weimarer Republik, in: Historische Zeitschrift 265 (1997), S. 241 ff., hier S. 241. Selbst Wirsching, dessen Aufsatz in weiten Teilen gegen Mallmann gerichtet ist, stimmt diesem in Bezug auf die Kritik an der Weber’schen Stalinisierungsthese weitgehend zu. Sie gehöre »zu den überzeugendsten des ganzen Buches« und komme der historischen Realität »weitaus näher als Webers These vom demokratischen, ›luxemburgischen‹ Frühkommunismus«. Wirsching: »Stalinisierung« (Anm. 15), S. 463. 18 Wirsching: »Stalinisierung« (Anm. 15). 19 Florian Wilde: »Diskussionsfreiheit ist innerhalb unserer Partei absolut notwendig«. Das Verhältnis des KPD-Vorsitzenden Ernst Meyer zur innerparteilichen Demokratie 1921 / 22, in: JHK 2006, S. 168–184; Marcel Bois / Florian Wilde: »Modell für den künftigen Umgang mit innerparteilicher Diskussion«? Der Heidelberger Parteitag der KPD 1919, in: Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung 6 (2007), H. 2, S. 33–46. 20 So hat Eric D. Weitz in einer Besprechung von Mallmanns Buch kritisiert: »The KPD operated as a political party in a defined nation state with its particular party-political structure, and as a member party of the Communist International. It seems most fruitful to me to situate the KPD not only in its local and national, but also very decisively in its transnational contexts. Communism was, after all, a movement that understood itself as internationalist and that was, without question, subject to directives from Moscow. […] It goes too far toward erasing the impact of Stalinism, and of the Soviet model in general.« Eric D. Weitz: Rezension zu Klaus-Michael Mallmann: Kommunisten in der Weimarer Republik, in: German Historical Institute London Bulletin 19 (1997), S. 64–69, hier S. 68. 21 Jean-François Fayet: Paul Levi and the Turning Point of 1921. Bolshevik Emissaries and International Discipline in the Time of Lenin, in: LaPorte u. a.: Bolshevism (Anm. 15), S. 105–123. Diese These wurde bereits in den Achtzigerjahren von Sigrid Koch-Baumgarten vertreten: Aufstand der Avantgarde. Die März-Aktion der KPD 1921, Frankfurt a. M., New York 1986, bes. S. 436. 22 Hermann Weber: Vorwort, in: Bernhard H. Bayerlein u. a. (Hg.): Deutscher Oktober 1923. Ein Revolutionsplan und sein Scheitern, Berlin 2003, S. 19–34, hier S. 34. 23 Elke Reuter u. a. (Hg.): Luxemburg oder Stalin. Schaltjahr 1928 – Die KPD am Scheideweg. Eine kommentierte Dokumentation, Berlin 2003, Zitat auf S. 7. Anlässlich des 75. Jahrestags des Thälmann-Skandals von 1928 erschien noch ein zweiter Dokumentenband – zum großen Teil mit Quellen aus russischen Archiven: Bernhard H. Bayerlein / Hermann Weber (Hg.): Der Thälmann-Skandal. Geheime Korrespondenzen mit Stalin (=Archive des Kommunismus – Pfade des XX. Jahrhunderts, Bd. 2), Berlin 2003. 24 Klaus-Michael Mallmann: Milieu, Radikalismus und lokale Gesellschaft. Zur Sozialgeschichte des Kommunismus in der Weimarer Republik, in: Geschichte und Gesellschaft 21 (1995), S. 5–31, hier S. 5. 25 Mallmann: Gehorsame Parteisoldaten (Anm. 13), S. 404. 26 Becker / Jentsch: Divergenzen (Anm. 14), S. 67. 27 Wirsching: »Stalinisierung« (Anm. 15), S. 460. 28 Ulrich Eumann: Eigenwillige Kohorten der Revolution. Zur regionalen Sozialgeschichte des Kommunismus in der Weimarer Republik, Frankfurt a.M. u. a. 2007. Eumann weist darauf hin, dass schon vor Mallmann einzelne sozialhistorische Kommunismusforschungen erschienen seien (S. 17). Er nennt in diesem Kontext Gabriel A. Almond: The Appeals of Communism, Princeton 1954 sowie Eve Rosenhaft: Beating the Fascists? The German Communists and Political Violence 1929–1933, Cambridge 1983. 29 Eric D. Weitz: Creating German Communism, 1890–1990. From Popular Protest to Socialist State, Princeton 1997. Siehe auch Eric D. Weitz: State Power, Class Fragmentation, and the Shaping of German Communist Politics, 1890–1933, in: Journal of Modern History 62 (1990), S. 253–297. 30 Detlef Siegfried: Das radikale Milieu. Kieler Novemberrevolution, Sozialwissenschaft und Linksradikalismus 1917–1922, Wiesbaden 2004, hier S. 11 f. 31 Matthias Schartl: Rote Fahnen über Flensburg. KPD, linksradikale Milieus und Widerstand im nördlichen Schleswig-Holstein 1919–1945, Flensburg 1999; Christian Gotthardt: Die radikale Linke als Massenbewegung. Kommunisten in Harburg-Wilhelmsburg 1918–1933, Hamburg 2007. 32 Klaus J. Becker: Die KPD in Rheinland-Pfalz 1946–1956, Mainz 2001. Zu den Jahren 1919–1933 siehe S. 20–56 sowie Beckers Aufsatz: Zwischen ultralinker Parteiopposition und titoistischer Verfemung. Die pfälzische KPD 1919–1956, in: Mitteilungen des Historischen Vereins der Pfalz 103 (2005), S. 343–376, bes. S. 343–350. Frank Hirschinger: »Gestapoagenten, Trotzkisten, Verräter«. Kommunistische Parteisäuberungen in Sachsen-Anhalt 1918–1953, Göttingen 2005. 33 Thomas Kurz: Feindliche Brüder im deutschen Südwesten. Sozialdemokraten und Kommunisten in Baden und Württemberg von 1928 bis 1933, Berlin 1996. 34 Otto Wenzel: 1923. Die gescheiterte Deutsche Oktoberrevolution, Münster 2003. 35 Harald Jentsch: Die KPD und der »Deutsche Oktober« 1923, Rostock 2005. Siehe außerdem Karsten Rudolph: Das Scheitern des Kommunismus im deutschen Oktober 1923, in: Internationale Wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung 32 (1996), S. 484–519. 36 Bernhard H. Bayerlein / Leonid Babicenko / Aleksandr Vatlin / Fridrich Firsov (Hg.): Deutscher Oktober 1923. Ein Revolutionsplan und sein Scheitern ( = Archive des Kommunismus – Pfade des XX. Jahrhunderts, Bd. 3), Berlin 2003. 37 Chris Harman: Die verlorene Revolution. Deutschland 1918–1923, Frankfurt a.M. 1998. Originalausgabe: The Lost Revolution. Germany 1918 to 1923, London 1982. 38 Pierre Broué: The German Revolution 1917–1923, Leiden, Boston 2005; Originalausgabe: La révolution en Allemagne 1917–1923, Paris 1971. Auszüge erschienen 1973 auf Deutsch: Pierre Broué: Die Deutsche Revolution (1918–1923), Berlin 1973. 39 Germany 1918–1923. From the November Revolution to the Failed October, in: Revolutionary History 5 (1994), H. 2. 40 Klaus Kinner: Der deutsche Kommunismus. Selbstverständnis und Realität, Bd. 1: Die Weimarer Zeit, Berlin 1999, S. 132. 41 Gruppe MAGMA: »… denn Angriff ist die beste Verteidigung«. Die KPD zwischen Revolution und Faschismus, Bonn 2001. Die Autoren verzichteten größtenteils darauf, neue Quellen auszuwerten, und beschränkten sich darauf, den Forschungsstand zu referieren. 42 Kössler: Partei, Bewegung und Lebensform (Anm. 6), S. 601. 43 Klaus Weinhauer: Rezension zu Klaus-Michael Mallmann: Kommunisten in der Weimarer Republik, in: Archiv für Sozialgeschichte 37 (1997), S. 593–596, hier S. 596. 44 Norman LaPorte: The German Communist Party in Saxony, 1924–1933. Factionalism, Fratricide and Political Failure, Oxford u. a. 2003. 45 Hermann Weber / Andreas Herbst: Deutsche Kommunisten. Biographisches Handbuch 1918 bis 1945, 2., überarb. und stark erw. Aufl. Berlin 2008. 46 Michael Buckmiller / Klaus Meschkat (Hg.): Biographisches Handbuch zur Geschichte der Kommunistischen Internationale. Ein deutsch-russisches Forschungsprojekt, Berlin 2007. Dem Band ist eine CD-ROM mit über 28 000 Personeneinträgen zu Kommunisten beigelegt, die im Apparat der Komintern arbeiteten oder mit der Internationale in Verbindung standen. 47 Kössler: Partei, Bewegung und Lebensform (Anm. 6), S. 606. 48 Catherine Epstein: The Last Revolutionaries. German Communists and Their Century, Cambridge, Mass. 2003. 49 Ulrich Eumann: »Kameraden vom roten Tuch«. Die Weimarer KPD aus der Perspektive ehemaliger Mitglieder, in: Archiv für die Geschichte des Widerstands und der Arbeit 16 (2001), S. 97–164. 50 Peter Monteath (Hg.): Ernst Thälmann: Mensch und Mythos, Amsterdam 2000; Norbert Podewin: Walter Ulbricht. Eine neue Biographie, Berlin 1995; Mario Frank: Walter Ulbricht. Eine deutsche Biografie, ­Berlin 2001. 51 Jens Becker: Heinrich Brandler. Eine politische Biographie, Hamburg 2001; Sabine Hering / Kurt Schilde: Kampfname Ruth Fischer. Wandlungen einer deutschen Kommunistin, Frankfurt a.M. 1995; Annelie Schalm: Ruth Fischer – eine Frau im Umbruch des internationalen Kommunismus, in: Buckmiller / Meschkat: Biographisches Handbuch (Anm. 46), S. 129–147; Jörn Schütrumpf: Unabgegoltenes. Politikverständnis bei Paul Levi, in: Utopie kreativ 150 (2003), S. 330–342; Theodor Bergmann: Paul Levi. Tragik eines deutschen Revolutionärs zwischen den Parteien, in: Utopie kreativ 185 (2006), S. 247–256. Jörn Schütrumpf: Paul Levi unter den »Doppelzünglern«, in: Utopie kreativ 209 (2008), S. 222–333; Fayet: Paul Levi (Anm. 21). Florian Wilde: Ernst Meyer als Vorsitzender der KPD 1921 / 22, unveröffentl. Magisterarbeit, Hamburg 2003; ders.: »Diskussionsfreiheit ist innerhalb unserer Partei absolut notwendig« (Anm. 19); Mario Keßler: Arthur Rosenberg. Ein Historiker im Zeitalter der Katastrophen (1889–1943), Köln, Weimar, Wien 2003; Gerd Schäfer: Arthur Rosenberg. Verfechter revolutionärer Realpolitik, in: Theodor Bergmann / Mario Keßler (Hg.): Ketzer im Kommunismus. 23 biographische Essays, Hamburg 2000, S. 101–122; Michael Buckmiller / Pascal Nafe: Die Naherwartung des Kommunismus – Werner Scholem, in: Michael Buckmiller / Dietrich Heimann / Joachim Perels (Hg.): Judentum und politische Exis­tenz. Porträts deutsch-jüdischer Intellektueller, Hannover 2000, S. 61–82; Mirjam Triendl-Zadoff: Unter Brüdern – Gershom und Werner Scholem. Von den Utopien der Jugend zum jüdischen Alltag zwischen den Kriegen, in: Münchener Beiträge zur jüdischen Geschichte und Kultur (2007), H. 2, S. 56–66; Jens Becker: August Thalheimer. Früher Kritiker der Stalinisierung, in: ebd., S. 75–100; Gilbert Badia: Clara Zetkin. Eine neue Biographie, Berlin 1994; Tânia Puschnerat: Clara Zetkin. Bürgerlichkeit und Marxismus. Eine Biographie, Essen 2003; Ulla Plener (Hg.): Clara Zetkin in ihrer Zeit. Neue Fakten, Erkenntnisse, Wertungen, Berlin 2008. 52 Karl Korsch: Briefe 1908–1939, hg. von Michael Buckmiller, Michel Prat und Heike G. Werner (=Karl Korsch: Gesamtausgabe, hg. von Michael Buckmiller, Bd. 8), Amsterdam, Hannover 2001; Ruth Fischer / Arkadij Maslow: Abtrünnig wider Willen. Aus Briefen und Manuskripten des Exils, hg. von Peter Lübbe, mit einem Vorwort von Hermann Weber, München 1990. 53 Ralf Hoffrogge: Richard Müller. Der Mann hinter der Novemberrevolution, Berlin 2008; Ernst Stock /Karl Walcher: Jacob Walcher (1887–1970). Gewerkschafter und Revolutionär zwischen Berlin, Paris und New York, Berlin 1998; Julijana Ranc: Alexandra Ramm-Pfemfert. Ein Gegenleben, Hamburg 2004; Lisbeth Exner / Herbert Kapfer (Hg.): Pfemfert. Erinnerungen und Abrechnungen. Texte und Briefe, München 1998. 54 Annelies Laschitza: Rosa Luxemburg und die Freiheit der Andersdenkenden. Extraausgabe des unvollendeten Manuskripts »Zur russischen Revolution« und anderer Quellen zur Polemik mit Lenin, Berlin 1990; Theodor Bergmann (Hg.): Die Freiheit der Andersdenkenden. Rosa Luxemburg und das Problem der Demokratie, Hamburg 1995; Annelies Laschitza: Rosa Luxemburg. Im Lebensrausch, trotz alledem, Berlin 1996; Donald E. Shepardson: Rosa Luxemburg and the Noble Dream, New York u. a. 1996; Klaus Kinner (Hg.): Rosa Luxemburg. Historische und aktuelle Dimensionen ihres theoretischen Erbes, Berlin 2002; Alain Guillerm: Rosa Luxemburg. La rose rouge, Paris 2002; Klaus Tenfelde (Hg.): Rosa Luxemburg und die Arbeiterbewegung. Neue Ansätze in Rezeption und Forschung, Essen 2003; Fritz Keller /Stefan Kraft (Hg.): Rosa Luxemburg. Denken und Leben einer internationalen Revolutionärin, Wien 2005; Frigga Haug: Rosa Luxemburg und die Kunst der Politik, Hamburg 2007; Ulla Plener: Luxemburg und Lenin. Gemeinsamkeiten und Kontroversen, Berlin 2009. 55 Andreas Diers: Arbeiterbewegung – Demokratie – Staat. Wolfgang Abendroth. Leben und Werk 1906–1948, Hamburg 2006; Wolfgang Abendroth: Gesammelte Schriften, Bd. 1: 1926–1948, hg. u. eingel. v. Michael Buckmiller / Joachim Perels / Uli Schöler, Hannover 2006; Mario Keßler: Ossip K. Flechtheim. Politischer Wissenschaftler und Zukunftsdenker (1909–1998), Köln, Weimar, Wien 2007; ders.: Arthur Rosenberg (Anm. 51); siehe auch Mario Keßler: Exil und Nach-Exil. Vertriebene Intellektuelle im 20. Jahrhundert, Hamburg 2002. 56 Theodor Bergmann: Die Thalheimers. Geschichte einer Familie undogmatischer Marxisten, Hamburg 2004; Theodor Bergmann / Wolfgang Haible: Die Geschwister Thalheimer. Skizzen ihrer Leben und Politik, Mainz 1993; Annelies Laschitza: Die Liebknechts. Karl und Sophie – Politik und Familie, Berlin 2007. 57 Theodor Bergmann: Im Jahrhundert der Katastrophen. Autobiographie eines kritischen Kommunisten, Hamburg 2000. 58 Ruth Fischer: Stalin und der deutsche Kommunismus, 2 Bde., Berlin 1991. 59 Hervorzuheben ist hier vor allem die detaillierte Gesamtdarstellung über den Widerstand in Berlin: Hans-Rainer Sandvoß: Die »andere« Reichshauptstadt. Widerstand aus der Arbeiterbewegung in Berlin von 1933 bis 1945, Berlin 2007. Siehe außerdem Andreas G. Graf (Hg.): Anarchisten gegen Hitler. Anarchisten, Anarcho-Syndikalisten, Rätekommunisten in Widerstand und Exil, Berlin 2001; Peter Berens: Trotzkisten gegen Hitler, Köln 2007; Barbara Weinhold: Eine trotzkistische Bergsteigergruppe aus Dresden im Widerstand gegen den Faschismus, Köln 2004. 60 Theodor Bergmann: »Gegen den Strom«. Die Geschichte der KPD (Opposition), Hamburg 2001; Peter Birke: Die kommunistische Parteiopposition (KPO) und andere dissidente Kommunisten in Hamburg in den Jahren 1926–1936, unveröffentl. Magisterarbeit, Hamburg 2001. 61 Falk Engelhardt: Entwicklung und Politik der trotzkistischen Linksopposition in Leipzig ab 1924, unveröffentl. Magisterarbeit, Chemnitz 2005; Marcel Bois: Die »(Vereinigte) Linke Opposition« 1930–1933. Ein Beitrag zur Geschichte des Trotzkismus am Ende der Weimarer Republik, unveröffentl. Magisterarbeit, Hamburg 2003. 62 Günter Wernicke: Die Radikallinke der KPD und die russische Opposition. Von der Fischer / Maslow-Gruppe zum Lenin-Bund, in: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 42 (2000), H. 3, S. 75–101; Marcel Bois: Im Kampf gegen Stalinismus und Faschismus. Die linke Opposition der KPD in der Weimarer Republik (1924–1933), in: Kora Baumbach u. a. (Hg.): Strömungen. Politische Bilder, Texte und Bewegungen. Neuntes DoktorandInnenseminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2007, S. 86–109. 63 Marcel Bois: Vergessene Kommunisten. Die »Weddinger Opposition« der KPD, in: JHK 2008, S. 58–67. 64 Siehe etwa Ottokar Luban: Die »innere Notwendigkeit, mithelfen zu dürfen«. Zur Rolle Mathilde Jacobs als Assistentin der Spartakusführung bzw. der KPD-Zentrale, in: Internationale Wissenschaftliche Korres­pondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung 29 (1993), S. 421–470; ders.: Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden gegen Mathilde Jacob und Leo Jogiches (1915–1918), in: Internationale Wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung 31 (1995), S. 307–333; ders. / Felix Tych: Die Spartakusführung zur Politik der Bolschewiki. Ein Kassiber Leo Jogiches’ aus dem Gefängnis an Sophie Liebknecht vom 7. September 1918, in: Internationale Wissenschaftliche Korres­pondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung 33 (1997), S. 92–102; ders.: Rosa Luxemburg, Spartakus und die Massen. Vier Beispiele zur Taktik der Spartakusgruppe bzw. des Spartakusbundes, in: Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1997, H. 5, S. 11–27; ders.: Die ratlose Rosa. Die KPD-Führung im Berliner Januaraufstand 1919 – Legende und Wirklichkeit. Supplement der Zeitschrift Sozialismus 2001, H. 1; ders.: Die Finanzierung der illegalen Antikriegsflugschriften im Ersten Weltkrieg: Spartakusgruppe und linksbürgerliche Pazifisten im Bund »Neues Vaterland«, in: JHK 2008, S. 32–45; ders.: Spartakusgruppe, Revolutionäre Obleute und die politischen Massenstreiks in Deutschland während des Ersten Weltkriegs, in: Mitteilungsblatt des Instituts für soziale Bewegungen 40 (2008), S. 23–38. 65 Siehe hierzu ausführlich Kössler: Partei, Bewegung und Lebensform (Anm. 6), S. 603 ff.; André Gounot: Die Rote Sportinternationale 1921–1937. Kommunistische Massenpolitik im europäischen Arbeitersport, Münster, Hamburg, London 2002; Carsten Voigt: Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und der Rote Frontkämpferbund in Sachsen (1924–1933), Diss., Leipzig 2008; Sabine Hering / Kurt Schilde (Hg.): Die Rote Hilfe. Die Geschichte der internationalen kommunistischen »Wohlfahrtsorganisation« und ihrer sozialen Aktivitäten in Deutschland (1921–1941), Opladen 2003; Nikolaus Brauns: Schafft Rote Hilfe! Geschichte und Aktivitäten der proletarischen Hilfsorganisation für politische Gefangene in Deutschland (1919–1938), Bonn 2003; Heinz-Jürgen Schneider / Erika Schwarz / Josef Schwarz: Die Rechtsanwälte der Roten Hilfe Deutschlands. Politische Strafverteidiger in der Weimarer Republik. Geschichte und Biografien, Bonn 2002; Barbara Köster: »Die Junge Garde des Proletariats«. Untersuchungen zum Kommunis­tischen Jugendverband Deutschlands in der Weimarer Republik, Diss., Bielefeld 2005, veröffentl. online: http: // bieson.ub.uni-bielefeld.de / volltexte / 2005 / 793 / pdf / barbara_koester_junge_garde.pdf, ges. am 8. Juli 2009. 66 Jens Becker / Harald Jentsch: Parteikommunismus in der Weimarer Republik, in: Utopie kreativ 117 (2000), S. 701 ff., hier S. 701.

JHK 2010

Der Internationale Newsletter der Kommunismusforschung

Bernhard H. Bayerlein und Gleb J. Albert

The International Newsletter of Communist Studies Der Internationale Newsletter der Kommunismusforschung La newsletter internationale des recherches sur le communisme Международный бюллетень исторических исследований коммунизма La Newsletter Internacional de Estudios sobre el Comunismo A Newsletter Internacional de Estudos sobre o Comunismo VOL. XVI (2010), NO 23. Edited by Bernhard H. Bayerlein and Gleb J. Albert Published by The European Workshop of Communist Studies With support of The Mannheim Centre for European Social Research (MZES), University of Mannheim, Germany. ISSN Y503-1060. ISSN 1862-698X (for the Online Edition). Executive Editor: Bernhard H. Bayerlein, Mannheim / Cologne / Potsdam. Junior Editor: Gleb J. Albert, Bielefeld (gleb.albert@uni-bielefeld.de). Editorial Board / Correspondents: Aldo Agosti (Torino) agosti@cisi.unito.it, Lars Björlin (Stockholm) lars.bjorlin@swipnet.se, Cosroe Chaqueri (Paris) Khosrow.Shakeri@ehess.fr, Sonia Combe (Paris) Sonia.Combe@u-paris10.fr, Putnik Dajic (Belgrade) putnikd@eunet.yu, Gérard Donzé (La Chaux-de-Fonds) Gerard.Donze@ne.ch, Jean-François Fayet (Geneva) jean-francois.fayet@lettres.unige.ch, Jan Foitzik (Berlin) foitzik@ifz-muen-chen.de, José Gotovitch (Bruxelles) jgotovit@ulb.ac.be, Sobhanlal Datta Gupta (Calcutta) sobhanlal@dataone.in, Gabriella Hauch (Linz) Gabriella.Hauch@jk.uni-linz.ac.at, John Haynes (Washington) jhay@loc.gov, Victor Heifets (St. Petersburg) world@rosbalt.ru, Gerd-Rainer Horn (Coventry) g.r.horn@hud.ac.uk, Peter Huber (Geneva) Peter.Huber@unibas.ch, Fritz Keller (Vienna) ug@ug-oegb.at, Klaus Kinner (Leipzig) RosaLuxemburg-Stiftung.Sachsen@t-online.de, Todor Kuljic (Belgrade) todorunbg@ptt.yu, Avgust Lesnik (Ljubljana) avgust.lesnik@guest.arnes.si, Marcel van der Linden (Amsterdam) mvl@iisg.nl, Aurelio Martin Najera (Madrid) fpi@infornet.es, Kevin McDermott (Sheffield) K.F.McDermott@shu.ac.uk, Barry McLoughlin (Vienna) barry.mcloughlin@chello.at, Kevin Morgan (Manchester) Kevin.Morgan@man.ac.uk, Manfred Mugrauer (Wien) manfred@mugrauer@reflex.at, Jorge Nóvoa (Salvador, Bahia) jlbnovoa@hotmail.com, oficihis@ufba.br, Alexander Pantsov (Columbus, Ohio) apantsov@capital.edu, José Pacheco Pereira (Lisbon-Brussels) estudossobrecomunismo@yahoo.com, Tauno Saarela (Helsinki) tauno.saarela@helsinki.fi, Wolfgang Schlott (Bremen) schlott@osteuropa.uni-bremen.de, Daniela Spenser (México DF) spenser@servidor.unam.mx, Dubravka Stajic (Belgrade) ies@eunet.yu, Brigitte Studer (Berne) brigitte.studer@hist.unibe.ch, Frantisek Svátek (Prague) frantisek.svatek@cuni.cz, Jérémie Tamiatto (Pa­ris) jeremietamiatto@gmail.com, Carola Tischler (Berlin) Carola.Tischler@Geschichte.HU-Ber­lin.de, Reiner Tosstorff (Frankfurt am Main) rtosstorff@hotmail.com, Feliks Tych (Warsaw) tych@it.com.pl, Berthold Unfried (Vienna) berthold.unfried@univie.ac.at, Zdenek Vasicek (Prague) vasicek@bet.iline.cz, Aleksandr Vatlin (Moscow) vatlin@mail.sitek.ru, Gerrit Voerman (Groningen) voerman@ub-mw.ub.rug.nl, Marc Vuilleumier (Genève) mvuilleu@cui.unige.ch, Frank Wolff (Bielefeld) wolff@bundism.net, Rolf Wörsdörfer (Darmstadt) rolf.woersd@gmx.de Advisory Board: Prof. Dr. Marjan Britovsek †, Ljubljana; Prof. Dr. Pierre Broué †, Grenoble; Prof. Dr. Marc Ferro, Paris; Prof. Dr. Dietrich Geyer, Tübingen; Prof. Dr. Lazar Heifets, St. Petersburg; Prof. Dr. Charles Kecskeméti, Paris; Prof. Dr. André Lasserre, Lausanne; Prof. Dr. Thomas Lindenberger, Potsdam / Vienna; Prof. Dr. Richard Lorenz, Kassel; Prof. Dr. Vera Mujbegovic, Belgrade; Prof. Dr. Jutta Scherrer, Paris / Berlin; Prof. Dr. Dr. h. c. Hermann Weber, Mannheim; Prof. Dr. Serge Wolikow, Dijon. Editorial Address: Dr. Bernhard H. Bayerlein, Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES), Universität Mannheim, Postfach, 68 131 Mannheim, Germany Fellow: Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF), Potsdam, Germany. Postal Address: Arnulfstraße 14, 50937 Köln / Cologne, Germany Phone / Fax: 0049 / (0)221-42 27 06 E-Mail: dr.bayerlein@uni-koeln.de / bernhard.bayerlein@mzes.uni-mannheim.de / bayerlein@zzf-pdm.de Homepage: www.mzes.uni-mannheim.de/projekte/incs Communist Studies Newsletter / Mailinglist: https://lists.uni-koeln.de/mailman/listinfo/communist-studies-newsletter Table of Contents I. The Newsletter of the Newsletters: Communist Studies Newsletters – New issues. Selected Items. II. News on Archives, Fonds and Institutions. • New Declassifications in Russian Archives 2009. • News on Journals. • Berlin: Archiv der Internationalen Brigaden im Bundesarchiv einsehbar. • St. Petersburg: Autobiography of Kirov’s Assassin Declassified. • Paris: Encounter with Nikita Petrov, Memorial. • Assassination of Radek and Sokol’nikov: Document Published in French. • Pobeda 1941–1945. Russian Photo Archives on World War II. • Fundação Amílcar Cabral / Fundação Mário Soares: Memory of the Tarrafal Concentration Camp in Cape Verde. • Recently Published in France: A Guide to the Comintern Archives. • Neue Online-Ausstellung würdigt politische Häftlinge des KZ Oranienburg. • Zum Stand des KGB-Aktenzugangs (Christian Booß, Berlin). • Berlin: Verfilmung, Digitalisierung, Indexierung und Herausgabe von SMAD-Dokumenten aus den Beständen des Russischen Staatsarchivs. • Copenhagen: The Workers’ Museum & The Labour Movement’s Library and Archive. III. Research Projects and Dissertations – Work in Progress. • Jens Gieseke, Zentrum für Zeithistorische Forschung (Potsdam, Germany): SED-Geschichte zwischen Mauerbau und Mauerfall. Gesellschaftsgeschichte einer kommunistischen Staatspartei. • Andreas Malycha, Institut für Zeitgeschichte (Munich-Berlin, Germany): Kurzpräsentation zum Projekt »SED-Geschichte zwischen Mauerbau und Mauerfall«. • Germany and the Comintern (1919–1943). Deutschland und die Komintern. Ein Editionsprojekt im Rahmen der deutsch-russischen Historikerkommission. • Deutsch-russische Erschließung von Komintern-Archivbeständen. • Thorsten Pomian, Heinrich-Heine-Universität (Düsseldorf, Germany): »Bäuerlicher Alltag im Zeichen von Nationalitätenpolitik, Kollektivierung und Terror. Die Deutschen in der Sowjetukraine 1924–1939« (Dissertationsprojekt). • Ulrich Eumann / Jascha März, NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln (Cologne, Germany): Netzwerke des Widerstands in Köln 1933–1945. IV. Materials and Studies. V. New Publications – Reports, Presentations and Reviews. V.1 Reviews. V.2 Presentations and Announcements. • Stefan Karner / Barbara Stelzl-Marx (eds.): Stalins letzte Opfer. Verschleppte und erschossene Österreicher in Moskau 1950–1953. Unter Mitartbeit von Daniela Almer, Wien-München, Böhlau, Oldenbourg, 2009. 676 p. (Kriegsfolgen-Forschung. 5). • Sobhanlal Datta Gupta (ed.): The Ryutin Platform. Stalin and the Crisis of Proletarian Dictatorship. Platform of the »Union of Marxists-Leninists«. Translated by Pranab Ghosh and Susmita Bhattacharya from the original Russian, Kolkata, Seribaan, 2010 (forthcoming). • Sonia Combe (ed.), in cooperation with Paul Gradvohl / Charles Kecskeméti / Antoine Marès / Jean-Charles Szurek: Archives et histoire dans les sociétés post-communistes, Paris, La Découverte 2009, 332 p. (Collection Recherches). • Łukasz Kamiński / Krzysztof Persak / Jens Gieseke (eds.): Handbuch der kommunistischen Geheimdienste in Osteuropa 1944–1991, Göttingen, Vandenhoeck & Ruprecht, 2008. 420 p. (Wissenschaftliche Reihe der BStU. 33). • John Earl Haynes / Harvey Klehr / Alexander Vassiliev: Spies. The Rise and Fall of the KGB in America, New Haven, Yale University Press, 2009. LIII, 650 p. • Peter Huber / Ralph Hug (eds.): Die Schweizer Spanienfreiwilligen. Biografisches Handbuch, Zürich, Rotpunktverlag, 2009. 478 p. V.3 Books Sent in for Review. VI. Meetings and Conferences concerning Communist Studies 2009–2011. VII. The International Bibliography of Communist Studies. Issue 2009. VIII. Periodicals / Serials on Communist Studies. VIII.1 The International Bibliography of Journal Articles on Communist Studies. Issue 2009. VIII.2 Directory of Periodicals on Communist Studies and Connected Areas: Conventional and Online Journals, Newsletters, Discussion Lists, Bulletins and Services. IX. Internet Resources. Websites relevant for Communist Studies. X. Communist History in Culture, Art and Media • Russian Radio Programme on Stalinism: In the Name of Stalin. • Exhibitions on the History of Communism, 2009–2010. • Exhibition »Això és la guerra!«: Robert Capa, Gerda Taro and the »Mexican Suitcase«. • Mezhrabpom Film Reissued on DVD: »Miss Mend«. • DVD: … nicht der Rede wert? Die Ermordung der Lehrerin Bian Zhongyun am Beginn der Kulturrevolution. • The History Film Festival of Pessac: »Once upon a time: Communism« (»Il était une fois: le communisme«). XI. Discussions, Debates, Historical Controversies. • Ralph Hug (St. Gallen, Switzerland): Schweizer Spanienfreiwillige voll rehabilitiert. • Soviet History in Debate: Power and History in Russia 2009. XII. Miscellanea. • Nachruf: Prof. Dr. habil. Ryszard Nazarewicz 1921–2008. • Errata. Editorial Note Due to problems of space and major obligations of the editors, this paper version of The International Newsletter of Communist Studies includes only the information-related sections, saving all thematical contributions (essays, reviews) as well as the bibliographies for the online edition, available in mid-2010 at: www.mzes.uni-mann-heim.de/projekte/incs. Section I.The Newsletter of the Newsletters: Communist Studies Newsletters – New issues. Selected Items. Communist History Network Newsletter, Manchester, U. K. » www.socialsciences.manchester.ac.uk/chnn The first issue of Twentieth Century Communism: a journal of international history has been published by Lawrence & Wishart in the spring of 2009. Twentieth Century Communism is edited by the four editors of the CHNN, and publication of the Newsletter ceases with Issue 22 (Spring 2008) in favour of the new journal. See the CHNN website for more information. Estudos sobre o Comunismo: Notas, Artigos, Investigações sobre o Comunismo, os Movimentos Radicais e a Oposição. Editor: José Pacheco Pereira, Lisbon, Portugal. » http://estudossobrecomunismo2.wordpress.com This Newsletter Blog is an experimental version as a result of the fusion of José Pacheco Pereira’s Biography of Álvaro Cunhal and »Estudos sobre o Comunismo« (Versão2) (see: http://estudossobrecomunismo.weblog.com.pt). The blog contains the following categories: • Arquivos, Bibliotecas, Fundos. • Biblio­grafia. • Biografia de Álvaro Cunhal. • Biografias / Vidas. • Censura. • Colóquios, conferências, debates. • Estudos. • Estudos locais. • Extrema-esquerda – História. • Fontes. • Guerra colonial – Colonialismo, Anti-Colonialismo. • Iconografia. • Movimento comunista internacional. • Museus. • Notas. • Notas de investigação. • Organizações – PCP. • Publicações especializadas. • Recensões críticas. • Re-pres­são. • Revista Estudos sobre o Comunismo. • Vários. Contributions to: jppereira@gmail.com Some contributions in 2009: Publicações do PS na clandestinidade e no exílio (1) • »Cinco minutos anti-comunistas« na Emissora Nacional (Carta da União Nacional, 1936) • Informação sobre as manifestações do fim da II Guerra Mundial no Porto (11 de maio de 1945) • Livros e revistas que pertenceram a Manuel Sertório • um relatório da PVDE respeitante à sua acção entre 1932 e 1938 • Informação »confidencial« sobre as actividades da oposição em Marrocos (1944) • Informação de uma conversa »muito confidencial« com Henrique Galvão (18 de maio de 1935) • Novos livros para a história da oposição • Imprensa clandestina do PCP: »O Camponês« • Imprensa clandestina do PCP: »O Soldado Vermelho« (1935) • Manifesto da Aliança Liberal Portuguesa (New Bedford, 1938) • Documentos internacionais sobre a repressão em Portugal (1935) • Arquivo da União Socialista: »Tópicos principais do programa político-nacional …« • Arquivo e papéis de Joaquim Barros de Sousa • Jose Pacheco Pereira: Em memória da Stella [Piteira Santos]. H-NET Discussion Network: H-HOAC. History of American Communism, Washington DC, USA. » www.h-net.org/~hoac This network provides a forum for scholars, serious students and all who want to participate in a scholarly discussion of the history of American communism and domestic anticommunism encompassing the history of the Communist Party of the USA (CPUSA), groups that split from the CPUSA, and competing radical movements. London Socialist Historians Group Newsletter. London Socialist Historians Group, London, U. K. » http://londonsocialisthistorians.blogspot.com Spring / Lent 2009: Keith Flett: Barack Obama and the History Men • Other views on Obama • Review: Richard Greenman, Beware of Vegetarian Sharks (Ian Birchall) • Richard Ascough: The Devil’s Whore • Review: John Charlton, Hidden Chains (Keith Flett) • Work in Progress: The Management of Decline. The Case of the Jute Industry in Dundee • Neil Faulkner: Britain, the Outbreak of the First World War, and the Role of the Individual in History. Summer 2009: Keith Flett: Tolpuddle in the Archives • Review: Understanding the History of the Minder’s Strike (Keith Flett) • Keith Flett: British Jobs, British Workers, and Labour History • Ian Birchall: »To Awaken Robes­pierre is to Awaken History« • Review: Frank Henderson, Life on the Track (Ian Birchall) • Review: Colin Waugh, PLEBS (Alan Woodward). Autumn 2009: Keith Flett: Engles Today • Bob Dent: Hungary 1930. In Search of the Missing Plaque • Orbituary: John Saville (Keith Flett, David Renton) • Review: Janine Booth, Guilty and Proud of it • Review: Ian Goodyer, Crisis Music (Dave Renton). Aktuelles aus der DDR-Forschung. Ein Newsletter der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin, Germany. Redaktion: Ulrich Mählert. » www.stiftung-aufarbeitung.de/service_wegweiser/ddr_newsletter.php Die Newsletter sind Mitteilungen zum Stand der aktuellen DDR-Forschung und erscheinen seit 1994 dreimal jährlich in der Zeitschrift Deutschland Archiv. Redaktion: Dr. Ulrich Mählert. Die in den Newslettern angegebenen Projektmeldungen verzeichnen zum Erscheinungszeitpunkt geplante, laufende und abgeschlossene Projekte. Newsletter und Projektmeldungen können aus dem Internet heruntergeladen werden. Section II. News on Archives, Fonds and Institutions. New Declassifications in Russian Archives 2009. Volume 10 (2009) of the declassification bulletin issued by Russia’s Federal Archival Agency gives an overview of a multitude of declassified files in Russian state archives. The following declassifications might be of interest for studies on Communism: • The Archive of the President of the Russian Federation (APRF) has declassified VKP(b) / CPSU materials on agricultural, rabfak and university matters, as well as rather selective parts of Leonid Brezhnev’s personal fonds. • The Russian State Archive of Contemporary History (RGANI) has declassified materials of meetings of Communist and Workers’ Parties in Moscow 1956–1988; miscellaneous materials of the CPSU, such as reports on crime, sabotage and social unrest in the USSR; reports from the USSR embassy in West Germany on contacts with various politicians (including Egon Bahr and Herbert Mies), reports from Soviet embassies in the GDR, North Korea and the CSSR; as well as various other materials that might turn out crucial for Cold War history as well as the social and cultural history of the Soviet Union. • The State Archive of the Russian Federation (GARF) has declassified materials of the Council of People’s Commissars, the Council of Ministers, the Council on Labor and Defense, and other state institutions of the USSR, mostly on defense questions; materials on Soviet-Korean relations; and, perhaps most intriguing, the archive of the radio station located at the Soviet embassy in Trapezunt (now Trabzon), Turkey, 1920–1922. • The Russian State Archive of Social and Political History (RGASPI) has declassified selected VKP(b) materials on the famine of 1932–1933 and World War 2, as well as materials from the personal fonds of Andrei Andreev, Lazar’ Kaganovich and Georgii Malenkov. • The Russian State Military Archive (RGVA) declassified vast materials on Soviet border patrol troops from 1918 until the mid-60s. For a detailed report on the declassified files (in Russian), see: www.rusarchives.ru/secret/bul10/index.shtml. News on Journals. • In the last International Newsletter, a new British annual journal on the history of Communism, Twentieth Century Communism, was announced. In June 2009, the first issue came out, concentrating on leader cults within Communism. For the table of contents and calls for papers for future issues, see www.lwbooks.co.uk/journals/ twentiethcenturycommunism. • The Archiv für Sozialgeschichte (Archive of Social History), one of Germany’s most reknown scholarly periodicals focussing on social history and particularly the history of social movements, has published a vast number of essays and materials on the history of Communism over the years since its foundation in 1961. Now the complete journal is retro-digitized (except for the last three volumes) and browsable / searchable for free at the website of the social-democratic Friedrich Ebert Foundation, the editor of the journal. For the digitized issues, see http://library.fes.de/afs-online. • UTOPIE kreativ, the historical-political journal of the Rosa Luxemburg Foundation, has been issued for the last time in December 2008. Thus, one of the most important historical periodicals affilia­ted with Germany’s political Left has ceased to exist. The Foundation started the publication of LuXemburg instead (www.zeitschrift-luxemburg.de), yet it seems to have a much less historical focus than its predecessor. • East European Quarterly, a journal issued by the University of Colorado, has ceased publication as well. It had included numerous essays relevant for the history of Communism. All back issues are still available, as are the monographs. If you are interested in obtaining a back issue or monograph, contact Prof. Emeritus Stephen Fischer-Galati at: eepublications@msn.com. • Otechestvennaia istoriia, one of Russia’s leading historical journals, issued by the Institute of Russian History of the Academy of Sciences and known as Istoriia SSSR before 1990, has been renamed into Rossiiskaia istoriia since the beginning of 2009. • Internationale wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung (IWK), founded in 1965 by Henryk Skrzypczak and being one of the main German journals on the history of the labor movement, ceased publication at the Otto-Suhr-Institut (FU Berlin), and moved to the IISG in Amsterdam, as announced in a circular letter dated June 11, 2008. Berlin: Archiv der Internationalen Brigaden im Bundesarchiv einsehbar. Die von der Vereinigung zur Förderung des Archivwesens e.V. betriebene Digitalisierung des im Moskauer RGASPI (fonds 545 op. 1, 2). aufbewahrten Archivs der Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg (der International Newsletter berichtete) ist abgeschlossen. Eine Verlinkung der Images im Internet steht noch aus, dies wurde jedoch von der russischen Firma RusAR zugesagt. Die Digitalisate sind jedoch bereits im Benutzersaal des Bundesarchivs in Berlin-Lichtenfelde einsehbar. Für die Öffnungszeiten siehe www.bundesarchiv.de. St. Petersburg: Autobiography of Kirov’s Assassin Declassified. A 56-pages autobiographical account of Leonid Nikolaev, a rank-and-file Communist who shot Leningrad’s VCP(b) Secretary Sergei Kirov on 1st December 1934, has been declassified by the FSB archives and is being prepared for publication by the Sergei Kirov Museum in St. Petersburg (http://kirovmuseum.spb.ru). The head of the museum, Tat’iana Sukharnikova, told the public on the occasion of the 75th anniversary of the assassination that Nikolaev’s motive has been revenge for his unemployment and thus had no political background (see www.lenta.ru/news/2009/12/01/kirov). The murder of Kirov, through its instrumentalisation, is considered the catalyst of the Great Purges in the Soviet Union. Paris: Encounter with Nikita Petrov, Memorial. The National French Association of the Maisons des sciences de l’homme, in cooperation with the École des hautes études en sciences sociales, organized an encounter with the Russian historian and Memorial activist Nikita Petrov, which took place on 10th December 2009. It has been accompanied with the screening of a documentary film on Memorial and its activities. Assassination of Radek and Sokol’nikov: Document Published in French. In a documentary appendix to his biography of KGB head Ivan Serov (Ivan Serov. Pervyi predsedatel’ KGB, Moskva, Materik, 2005), Nikita Petrov published an internal report written by Serov in 1956, which confirms that the Bolshevik oppositionists Karl Radek and Grigorii Sokol’nikov were murdered by NKVD agents infiltrated into the prison because they talked too much about their trial. In 2009, the report was translated into French and published in Cahiers du Mouvement Ouvrier, N° 43. The issue can be obtained at www.trotsky.com.fr. Pobeda 1941–1945. Russian Photo Archives on World War II. The Russian archival portal »Arkhivy Rossii« (www.rusarchives.ru) has launched a sub-portal called The Victory: 1941–1945 (Pobeda. 1941–1945). It is available online at http://victory.rusarchives.ru, and contains 1638 photographic documents on World War II from a Soviet perspective, digitized with the participation of over 100 federal and regional archives in Russia. Eventhough the site’s primary aim seems to underline the victorious engagement of the Soviet Union in World War II, and despite the topical categorisation, it is a highly valuable resource, since it not only puts online previously unknown WWII visual sources, but also states the exact archival signature with each photo, making the documents fully citeable in scholarly research. Thus the site may be considered a finding aid on WWII photography in Russian archives. Fundação Amílcar Cabral / Fundação Mário Soares: Memory of the Tarrafal Concentration Camp in Cape Verde. In the context of the organization of an International Symposium about the Portuguese concentration camp of Tarrafal (28. 4 .–1. 5. 2009), the Mario Soares Foundation and the Amilcar Cabral Foundation opened a combined website publishing online the principal items, documents and illustrations of the exposition opened in Tarrafal at this occasion. The exposition was opened by the Premier of Cape Verde, José Maria Neves, who asked for a joined effort to convince the UNESCO to recognize the camp as »patrimony of mankind«. The »camp of the slow death« (»campo de morte lenta«) was situated at the island of Santiago and created under the Portuguese dictator Salazar. In a first period from 1936 to 1954 it was mainly directed against Portuguese antifascists and from 1961 to 1974 against the members of the liberation movements of Angola, Guinea-Bissau and Cape Verde. Among the 32 who died in the camp were anarchists and communists, like the general secretary of the Communist party, Bento Gonçalves. The most important illegal resistance group within the prisoners was the »Organização Comunista Prisional« (OCP, controlled by the Communist Party of Portugal), followed by the »Organização Libertária Prisional« (OLP). The duty of memory is described as the main aim of the website: »Moreover, the understanding of the importance of the historical legacy now evoked demands the consolidation of a museological project in Tarrafal – that preserves and keeps alive the memory of the common fight of the peoples from Portugal, Angola, Guinea-Bissau and Cape Verde, that must be extended to the other countries of the CPLP [Community of Countries of Portuguese Language]. From the Utopia Generations to the Duty of Memory, it matters to reinforce the Ideals and Principles that must guide Citizenship and Human Rights in our de2mocratic societies.« See www.fmsoares.pt/aeb/dossier15/default.asp for more information. Recently Published in France: A Guide to the Comintern Archives. The University of Burgundy released a guide presenting the Archives of the Communist International hosted by RGASPI in Moscow. This vade mecum is especially orientated to be a pathfinder to the digitised fonds of the Comintern Archives within the framework of the European and International INCOMKA initiative (»The International Committee for the Digitisation of the Comintern Archives«) which may be consulted in France at the National Archives (Paris and Fontainebleau) and the Institute of Contemporary History at the University of Burgundy. In Germany these digitals (about 1.3 mio. pages) can be consulted by every German resident within the framework of a national licence agreement between the Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) and the Comintern Online database(www.comintern-online.com). The book contains a foreword by the general director of the French National Archives, Martine de Boisdeffre, an introduction by Christian Oppetit from the aforementioned archive, and an extensive article summing up the history of the Communist International by Serge Wolikow. The short description of the individual fonds and »opisi« gives details about the description level, the period covered, the volume, the RGASPI and INCOMKA specifications, some characteristics of the provenance history and the organisational structure, the outlined content, the languages used in the documents, and the existing finding aids. Serge Wolikow / Alexandre Courban / David François / Christian Oppetit: Guide des archives de l’Internationale communiste, Paris-Dijon, Archives nationales, Maison des sciences de l’homme, 2009. 336 p. ISBN: 978-2-86000-338-4. The book may be ordered for the price of 20 euro at: Université de Bourgogne: UMR CNRS Ub 5605/IHC, 2, boulevard Gabriel, 21000 Dijon. Neue Online-Ausstellung würdigt politische Häftlinge des KZ Oranienburg. In Zusammenarbeit mit der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und den Landesarchiven von Brandenburg und Berlin sowie dem Bundesarchiv haben Studierende eines Projektkurses des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin eine Internet-Ausstellung mit dem Titel »Die politischen Häftlinge des Konzentrationslagers Oranienburg« erstellt. An dem von den Professoren Siegfried Mielke und Günter Morsch geleiteten Projekt haben 20 Studierende und Wissenschaftler rund zwei Jahre lang gearbeitet. Die Ausstellung kann ab sofort auf der Website der Gedenkstättenstiftung unter www.stiftung-bg.de/kz-oranienburg besucht werden. Den narrativen Rahmen dieser Ausstellung, in deren Mittelpunkt mehr als 200 Biografien politischer Häftlinge stehen, bildet die Schrift »Oranienburg« (1934) des ehemaligen Reichstagsabgeordneten Gerhart Seger. Durch seinen Bericht, den er nach seiner Flucht aus dem Lager veröffentlichte, wurde das Wort »Oranienburg« international zum Synonym für den Terror der Nationalsozialisten. Neben der biografischen Darstellung prominenter politischer Häftlinge wie Friedrich Ebert jr., Ernst Heilmann, Kurt Magnus und Erich Mühsam werden auch die Lebensgeschichten von weniger bekannten politisch Verfolgten, vor allem Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschaftern, präsentiert. Viele von ihnen gerieten nach dem Reichstagsbrand vom 28. Februar 1933 in die Terrorwelle der Nationalsozialisten und wurden als politische Gegner unter menschenunwürdigen Verhältnissen zusammengepfercht und misshandelt. In einer ehemaligen Brauerei mitten in der Kleinstadt vor den Toren Berlins richtete die örtliche SA am 21. März 1933, dem »Tag von Potsdam«, das erste Konzentrationslager in Preußen ein und hielt bis zu dessen Auflösung am 14. Juli 1934 etwa 3000 Menschen gefangen. Mindestens 16 Häftlinge überlebten den grausamen KZ-Alltag nicht. In der Nacht vom 9. zum 10. Juli 1934 ermordeten die Nationalsozialisten den anarchistischen Schriftsteller und Politiker Erich Mühsam. Zum Stand des KGB-Aktenzugangs. Nach dem gescheiterten Augustputsch von 1991 öffnete der Präsident der Russischen Föderation per »Ukas« die Partei- und Staatsakten, also auch die des KGB. Der euphorisch als Aktenrevolution beschriebene Vorgang zielte keineswegs vorrangig auf die Geschichtsaufarbeitung ab. Es ging auch um ein KGB-Reformprojekt. Die Nachfolger des marxistisch-leninistischen Apparates sollten von ihrem alten stalinistischen Gedächtnis getrennt werden, um auf Basis neuer Vorgaben mit neuem Aufgabenprofil ihre Tätigkeit fortzusetzen. Die alten Akten sollten in die staatliche Archivverwaltung übergehen. Das war kein Freibrief zur Aktenöffnung, vielmehr sollte eine Kommission über die Desekretierung der Akten entscheiden. Seither ist viel über das Rollback geschrieben worden, das auch andere, ehemals sowjetische Archivbestände betrifft. Übersehen wurde zumeist, dass in der späten Jelzin-Phase der Ukas von 1991 schlicht kassiert wurde. Der FSB (Federalnaja Sluschba Besopasnosti Rossijskoj Federazii, wörtlich: Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation) und die anderen Nachfolgeinstitutionen des früheren KGB sind inzwischen von der Abgabepflicht befreit. Dieses einem Aktenstaatsstreich der Präsidialadministration gleichkommende Verfahren war nicht primär gegen die Historiker gerichtet als vielmehr Ausdruck einer Restauration des Apparates. Die damit verbundenen Erschwernisse für die historische Forschung sind sozusagen ein Kollateralschaden. Das vollkommene »Scheitern« der (Akten-)Revolution zu verkünden, hieße jedoch, die nach wie vor möglichen Aktenzugänge zu übersehen. Christian Booß, Berlin Ein Dokumentenanhang mit der deutschen Fassung der entsprechenden Verordnungen wird in The International Newsletter of Communist Studies Online (2010) veröffentlicht. Berlin: Verfilmung, Digitalisierung, Indexierung und Herausgabe von SMAD-Dokumenten aus den Beständen des Russischen Staatsarchivs. Im Rahmen des von der Volkswagenstiftung finanzierten Gemeinschaftsprojekts »Verfilmung, Digitalisierung, Indexierung und Herausgabe von SMAD-Dokumenten aus den Beständen des Russischen Staatsarchivs« (Kooperationspartner: Russisches Staatsarchiv (Moskau), Bundesarchiv (Berlin), Zentrum für Zeithistorische Forschung (Potsdam) und University of North Carolina (Chapel Hill)) ist beabsichtigt, eine zweibändige russischsprachige und eine einbändige deutschsprachige Dokumentation zum Thema »Die Wirtschaftspolitik der SMAD 1945–1949« herauszugeben. Das als Fondsedition konzipierte Vorhaben verfolgt das Ziel, anhand ausgewählter Praxisfelder der sowjetischen Wirtschaftspolitik in der SBZ Organisation und Arbeitsweise der SMAD zu dokumentieren, wobei insbesondere folgende thematische Schwerpunkte Berücksichtigung finden sollen: Reparationen, Aufbau und Entwicklung der deutschen zivilen Industrie, Landwirtschaft (Bodenreform), Handel und Versorgung, Verkehrswesen, Außen- und Interzonenhandel, Finanzen (Währungsreform). Darüber hinaus soll die Einbindung der sowjetischen Besatzungsorgane in Deutschland in das Beziehungsgeflecht der wirtschaftspolitisch relevanten Strukturen der UdSSR (Staatliches Verteidigungskomitee, Ministerrat / Ministerien, Rote Armee) verdeutlicht und ihr Verhältnis zu den entsprechenden deutschen Stellen dargestellt werden. Projektbearbeiter am ZZF ist Dr. Viktor Knoll, seitens des Bundesarchivs werden die Dokumente von Dr. Kai von Jena betreut. Weitere Informationen sind erhältlich unter www.zzf-pdm.de/site/mid__2932/ModeID__0/EhPageID__208/410/default.aspx und www.bundesarchiv.de/aktuelles/projekte/00001/index.html. Copenhagen: The Workers’ Museum & The Labour Movement’s Library and Archive. The Labour Movement’s Library and Archive is the main archive in Denmark for the Danish communist movement. Besides literature, papers, periodicals, posters, photos and banners, it possesses archival fonds on the Danish Communist Party (DKP), the youth (DKU), many local branches, many peace and solidarity organisations and a huge number of leading communists. The last six years »Communism in Denmark« has been a focus subject –  in regard to collecting, organizing, making finding aids, promoting collections and exhibitions. At the moment the institution is preparing the next yearbook which has DKP’s history (–1989) as theme. There will be contributions from seven experts on Danish communism. Arbejdermuseet & Arbejderbevægelsens Bibliotek og Arkiv The Workers’ Museum & The Labour Movement’s Library and Archive Rømersgade 22, DK-1362 København K, Danmark Tel: +45 / 33 93 25 75 • Fax: +45 / 33 14 52 58 Section III. Research Projects and Dissertations – Work in Progress. Jens Gieseke, Zentrum für Zeithistorische Forschung (Potsdam, Germany): » SED-Geschichte zwischen Mauerbau und Mauerfall. Gesellschaftsgeschichte einer kommu­nistischen Staatspartei. Das hier vorzustellende Projekt wird im Rahmen des Stipendienprogramms »SED-Geschichte« der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gefördert. Die Gesellschaftsgeschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) steht im Fokus des vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF) und dem Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte der Friedrich-Schiller-Universität Jena durchgeführten Forschungsprojekts. Im Zentrum der Analyse stehen die soziale Praxis ihrer Herrschaftsausübung und deren historischer Wandel im staatssozialistischen System der DDR. Der Untersuchungszeitraum umfasst die Phase der DDR-Geschichte von 1961 bis 1989 / 90. Ziel des Vorhabens ist eine quellengesättigte Würdigung der Staatspartei SED als Hauptsäule der kommunistischen Diktatur, die ihren totalitären Herrschaftsanspruch über lange Zeit durchsetzte und schließlich unter dem Druck der Gegenkräfte für Modernisierung und Demokratisierung scheiterte. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Untersuchung der SED als politischer Institution und als allgegenwärtiger Herrschaftsinstanz im gesellschaftlichen Leben. Ausgangspunkt der Untersuchung ist die – vor allem in komparatistischen Studien zum Kommunismus als historischer Formation – herausgearbeitete Erkenntnis, dass die staatssozialistische Gesellschaftsformation in ihrer poststalinistischen Ausprägung ein politisches System und eine Gesellschaftsordnung hervorgebracht hat, die sich vom vorausgegangenen stalinistischen Typus in einer Reihe von Merkmalen unterschieden. Die monolithische Gesamtstruktur des Systems mit der Staatspartei als Kern verfestigte sich, doch das Regime löste die terroristische Mobilisierung durch andere Herrschaftsmodi ab. Zum Poststalinismus gehörte ferner der fürsorgediktatorische Paternalismus der kommunistischen Partei als gesellschaftlicher Integrations- und Kontrollstrategie, in der die Parteiinstanzen als Steuerungs-, Kontroll- und Vermittlungsinstitutionen auf vielfältige Weise Präsenz und Kompetenz zu erweisen hatten. Die besondere Position der DDR als »halber« Staat in der Systemkonkurrenz des Kalten Krieges verschärfte zudem den Druck, sich den Anforderungen westlicher Modernität und Lebensweise in Ökonomie und gesellschaftlichem Leben zu stellen. An dieses Szenarium einer späten Variante der Weltanschauungsdiktaturen des 20. Jahrhunderts schließt sich eine Fülle von Fragen zur Funktionsweise der Staatspartei SED darin an. Das Gesamtprojekt unter Leitung von Dr. Jens Gieseke ist untergliedert in mehrere aufeinander abgestimmte Teilstudien, die sowohl die innerparteiliche Entwicklung der SED als Kader- und Massenorganisation, als auch ihre Rolle und Position in der DDR-Gesellschaft untersuchen: In Teilprojekt 1 »Der Apparat des Zentralkomitees – das Regierungszentrum der DDR. Politik- und Gesellschaftssteuerung als Problem des Staatssozialismus (1963–1989)« (Dr. Rüdiger Bergien, Potsdam) wird die Arbeitsweise und Position des Apparates des Zentralkomitees als Exekutivorgan der Parteiführung und faktischer Regierungszentrale untersucht. Dabei soll einerseits die systemtypische Grundstruktur des ZK-Apparates mit seinen Querschnittsfunktionen (Kadernomenklaturen, Instrukteursprinzip, Parteiinformationen usw.) und deren Wirkung auf Entscheidungsprozesse im historischen Wandel analysiert werden, andererseits anhand von Fallstudien die Funktionen der Fachabteilungen als Scharnierstellen für die Beratung und Entscheidungsvorbereitung der zuständigen ZK-Sekretäre bzw. des Politbüros sowie die Vorbereitung und Um- und Durchsetzung von entsprechenden Beschlüssen gegenüber den nachgeordneten staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen herausgearbeitet werden. Im Zentrum steht dabei die Frage, inwieweit dem ZK-Apparat eine eigenständige Rolle als Policy-Akteur zwischen Politbüro und Gesellschaft im Spannungsfeld von totalitärem Allmachtsanspruch und Überdehnung der Steuerungsfähigkeiten unter den Bedingungen des funktional entdifferenzierten politischen Systems der DDR zukam. Das Teilprojekt 2 »Die SED im Territorium. Parteipräsenz und regionale Herrschaftspraxis« (Andrea Bahr, Potsdam) beschäftigt sich mit der »mittleren« Ebene des Partei- und Regierungsapparates, den Bezirks- und Kreisleitungen der SED, und ihrer Rolle als Herrschaftsinstanzen vor Ort. Diese hatte den Anspruch einer umfassenden Steuerung und Kontrolle des ökonomischen und gesellschaftlichen Lebens im Territorium in die Praxis umzusetzen und dabei zwangsläufig inmitten einer Fülle von Zwängen, gegensätzlichen Anforderungen und Interessen zu agieren. Das Hauptgewicht liegt dabei auf dem Zusammenspiel (bzw. der Auseinandersetzung) mit den anderen Akteuren auf übergeordneten Ebenen und innerhalb des Territoriums. Damit soll die genaue Funktion und Position der SED-Parteileitungen und -apparate im Ensemble dieser Akteure bestimmt werden. Als Fallstudie wird dabei der Kreis Brandenburg / Havel bearbeitet. Das Teilprojekt 3 »Arbeitermythos und Staatspartei. Zusammensetzung und Rekrutierung von Mitgliederschaft und Funktionärskörper (1961–1989)« (Sandra Meenzen, Jena) widmet sich der Mitglieder- und Funktionärsstruktur der SED. Im Vordergrund stehen Fragestellungen der Mitgliedersoziologie, also die Zusammensetzung nach Kriterien von sozialer und politischer Herkunft, Geschlechterverteilung und Generationenbildung. Zu behandeln ist in diesem Zusammenhang die klassische Frage nach dem Realitätsgehalt und den Folgen des Anspruchs, eine »Arbeiter«-partei zu sein, und zugleich die Ausprägung und Entwicklung der SED als Staatspartei, insbesondere hinsichtlich ihres inneren Profils und ihrer Reproduktionsmechanismen. Ziel des Vorhabens ist es, statistische Grunddaten für eine differenzierte Schichtung sozialmoralischer Milieus innerhalb der nach Millionen zählenden Mitgliederschaft und ihren jeweiligen Haltungen und Wertorientierungen zu gewinnen. Ferner wird als Teilprojekt 4 eine Untersuchung zum Wandel des Parteilebens der SED als Ursache und Ausdruck der Finalitätskrise der DDR »›Wo ein Genosse ist, da ist die Partei!‹ – der innere Zerfall der SED 1979–1989« (Sabine Pannen, Potsdam) durchgeführt. Dieses Projekt zielt auf die Selbstwahrnehmungen sowie die Praxis des Parteilebens mit seinen integrierenden und disziplinierenden Facetten in dieser letzten Phase des Staatssozialismus. Mit einer solchen »Basis«-Studie soll der praktische Stellenwert der Massenpartei im sozialen Leben analysiert werden. Dies umfasst die Bedeutung von Mitgliederversammlungen, Parteilehrjahr, Parteiaufträgen, Parteistrafen und andere Ritualen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die soziopolitische Distinktionskraft der Parteizugehörigkeit gelegt. Das Projekt »Gesellschaftsgeschichte der SED« wird 2009 bis 2011 vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam in Kooperation mit dem Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte der Friedrich-Schiller-Universität Jena durchgeführt. Das Projekt ist im ZZF Teil der Abteilung I »Kommunismus und Gesellschaft«. Für weitere Auskünfte: gieseke@zzf-pdm.de Andreas Malycha, Institut für Zeitgeschichte (Munich-Berlin, Germany): » Kurzpräsentation zum Projekt »SED-Geschichte zwischen Mauerbau und Mauerfall«. Das Forschungsvorhaben wird im Rahmen des Stipendienprogramms »Die SED-Geschichte zwischen Mauerbau und Mauerfall« der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur durchgeführt. Es ist als Verbundprojekt des Instituts für Zeitgeschichte München / Berlin mit der Universität Leipzig (Lehrstuhl für Neuere und Zeitgeschichte, Prof. Dr. Günther Heydemann), der Technischen Universität Chemnitz (Lehrstuhl für Politische Systeme und Politische Institutionen, Prof. Dr. Eckhard Jesse) konzipiert. Eng kooperiert wird überdies mit der Charité Berlin (Institut für Geschichte der Medizin, Forschungsschwerpunkt Zeitgeschichte, PD Dr. Sabine Schleiermacher). Die Koordination des Forschungsverbundes liegt beim Institut für Zeitgeschichte München / Berlin. Am Institut für Zeitgeschichte München-Berlin werden zwei Themen bearbeitet: Mit dem von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur geförderten und von Dr. Andreas Malycha bearbeiteten Thema »Die SED zwischen Mauerbau und Mauerfall. Strukturen, Eliten und Konflikte (1961–1989 / 90)« wird ein Blick in das strukturelle Innenleben und die Auseinandersetzungen im inneren Machtzirkel der SED geworfen. Dabei werden innerparteiliche Konflikte und Entscheidungsabläufe auf verschiedenen Organisationsebenen, insbesondere auf der zentralen Ebene, die politisch-soziale Entwicklung der Mitgliedschaft sowie das Verhältnis von Parteizentrale und Bezirksebene für den Zeitraum von 1961 bis 1989 / 90 in den Mittelpunkt gestellt. Ziel ist eine zusammenhängende Darstellung organisationspolitischer und interner machtpolitischer Aspekte der Geschichte der Staatspartei SED. Das von der DFG geförderte und von Dr. Heike Amos bearbeitete Projekt »Der zentrale SED-Apparat und die ›Arbeit nach Westdeutschland bzw. nach der BRD‹ 1961 bis 1989« befasst sich mit Zielen, Aktivitäten, Ergebnissen und Wertungen der Deutschlandpolitik der SED-Führung im Zeitraum zwischen Mauerbau und Mauerfall. Ziel ist es, die politischen Interaktions-, Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse zur Deutschlandpolitik in den SED-Spitzengremien Politbüro und ZK-Sekretariat zu analysieren sowie das institutionelle, strukturelle und personelle Netzwerk der für die sogenannte Westarbeit zuständigen Gremien im Apparat des Zentralkomitees der SED auf der zentralen Ebene offenzulegen. Im Rahmen zweier Promotionsstipendien der Stiftung Aufarbeitung stehen die Bezirke Halle und Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) als regionale Vergleichsstudien im Mittelpunkt. An ausgewählten Beispielen sollen auch hier wichtige Säulen der SED-Herrschaft sowie Funktionszusammenhänge diktatorischer Herrschaft in der DDR aufgezeigt werden. Die zwei Dissertationen untersuchen Fragestellungen zu folgenden Problemen: »Politikspielräume und Interessenkonflikte im Bezirk und Kreis: Die Wohnungspolitik der SED im Bezirk Halle von 1961 bis 1989« (Kathy Hannemann, Universität Leipzig) und: »SED und MfS. Das Verhältnis der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt und der MfS-Bezirksverwaltung von 1961 bis 1989« (Gunter Gerick, Technische Universität Chemnitz). Die Untersuchungen zu den Bezirken Halle und Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) auf den genannten Feldern sollen das Verhältnis von zentralen Entscheidungen der SED-Führung, ihrer Umsetzung auf Bezirksebene und sich möglicherweise aus diesem Spannungsverhältnis ergebende Spielräume für regional interessengeleitetes Handeln beleuchten. Diese Einzelstudien tragen zur Aufhellung von Strukturen, Funktionen und Funktionswandel regionaler Mittelinstanzen bei. Die tatsächliche Reichweite totalitärer Steuerungsabsichten wird auch in einem Forschungsprojekt zum Einfluss der SED an der Berliner Charité analysiert, das von PD Dr. Sabine Schleiermacher, Forschungsschwerpunkt Zeitgeschichte am dortigen Institut für Geschichte der Medizin, bearbeitet wird. Am Beispiel einer exponierten medizinischen Forschungs-, Lehr- und Gesundheitseinrichtung soll der Frage nachgegangen werden, welchen Einfluss zentrale und örtliche SED-Leitungen auf Grundsatzentscheidungen in Forschung, Lehre und Gesundheitsbetreuung hatten. Da es sich um eine auf den ersten Blick politikferne Einrichtung handelte, erscheint eine enge Kooperation mit diesem Vorhaben besonders sinnvoll. Es geht insgesamt nicht darum, die Geschichte der SED zwischen Mauerbau und Mauerfall umfassend im Hinblick auf ihre Steuerungsfunktion für die unterschiedlichsten Politikfelder zu analysieren. Die innere Struktur und das »Innenleben« der Partei sollen mit den zentralen Elementen der Steuerungs- und Kontrollmechanismen hinsichtlich des Staatsapparates verbunden werden, um die diktatorische Herrschaftsausübung der Partei in ihrer ganzen Komplexität aufzeigen zu können. Die in dem Forschungsvorhaben miteinander verbundenen Projekte greifen somit zentrale Themen der Forschung auf, die sich einerseits auf die »Grenzen der Diktatur« und andererseits auf die »Durchherrschung« der Gesellschaft und den gesellschaftspolitischen Gestaltungsanspruch der SED beziehen. Diese Untersuchungen zur Geschichte der SED bilden daher zentrale Bestandteile einer Geschichte des von ihr mit sowjetischer Unterstützung errichteten Herrschafts- und Gesellschaftssystems, da sie der Frage nach der tatsächlichen Reichweite totalitärer Machtansprüche nachgehen. Andreas Malycha (andreas.malycha@charite.de). » Germany and the Comintern (1919–1943). Deutschland und die Komintern. Ein Editions­- projekt im Rahmen der deutsch-russischen Historikerkommission. Die Erforschung der Kommunistischen Internationale (Komintern, 1919–1943) wird als ein Untersuchungsschwerpunkt der 1998 gegründeten Gemeinsamen Kommission für die Erforschung der jüngeren Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen (»deutsch-russische Historikerkommission«) realisiert. Unter der Leitung von Prof. Dr. Dr. h. c. Hermann Weber und Prof. Dr. Jakov Drabkin werden in diesem Rahmen am Mannheimer Zentrum für europäische Sozialforschung (MZES) der Universität Mannheim und am Institut für allgemeine Geschichte der Akademie der Wissenschaften der Russischen Föderation, Moskau, die Geschichte der Komintern und ihre Auswirkung auf die kommunistischen Parteien (besonders Westeuropas und der KPD als »Sektionen« der Komintern) im gesamten Zeitraum 1919–1943 untersucht. Im Rahmen des Gesamtvorhabens konnten bisher drei der vier Teilprojekte verwirklicht und jeweils mit Buchpublikationen abgeschlossen werden: Teilprojekt 1: Der Thälmann-Skandal 1928 / 1929 und die Stalinisierung des deutschen und internationalen Kommunismus. Teilprojekt 2: Der deutsche Oktober 1923. Ein Revolutionsplan für Europa und sein Scheitern. Teilprojekt 3: Komintern und Kommunistische Parteien, Stalin-Hitler-Pakt und Zweiter Weltkrieg (1939–1943). Unter dem Titel »Deutschland und die Komintern / Die Komintern und Deutschland« behandelt das vierte und zugleich übergreifende Teilprojekt die vielfach gebrochene Beziehungeschichte zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands, der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und der Komintern erstmals in systematischer Weise auf Grundlage der infolge der Archivöffnung vorliegenden neuen Dokumente u.a. in Moskau, Berlin und Paris, für den gesamten Zeitraum von 1918 bis 1943. Seitens der Mitarbeiter Bernhard H. Bayerlein und Gleb J. Albert werden zurzeit die abschließenden Arbeiten am Manuskript dieser als Generaledition konzipierten Veröffentlichung vorgenommen, das anläßlich eines Kolloquiums 2010 in Berlin übergeben werden soll. Im Rahmen der Bearbeitung wurde neben der Erschließung neu deklassifizierter Fonds und weiterer archivalischer Quellen in den Moskauer Archiven auch die Überprüfung von ca. 1000 deutschlandbezogenen und für die Beziehungen zwischen KPD, Komintern und die deutsch-sowjetischen Beziehungen relevanten geheimen Beschlüsse des russischen / sowjetischen Politbüros im Zeitraum bis 1943 zur selektiven Publikation vorgenommen. Die Anzahl der zu publizierenden Dokumente beläuft sich auf über 530, das Manuskript hat einen Umfang von ca. 1450 Seiten. Den Dokumenten werden ausführliche, die KPD-Geschichte problematisierende und quellenkritische Einleitungen von Hermann Weber, Jakov Drabkin und Bernhard H. Bayerlein vorangestellt. Siehe hierzu: Bernhard H. Bayerlein: Die Komintern und ihre Bedeutung für die deutsch-russischen Beziehungen, Mitteilungen der Gemeinsamen Kommission für die Erforschung der jüngeren Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen, Nr. 2, 2005, S. 106–119. » Deutsch-russische Erschließung von Komintern-Archivbeständen. Im Rahmen der Gemeinsamen Kommission für die Erforschung der jüngeren Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen (»deutsch-russische Historikerkommission«) erfolgen im Jahre 2010 Vorarbeiten für ein deutsch-russisches Erschließungsprojekt der Sekretariatsbestände Osip Pjatnickij und Georgi Dimitrov im RGASPI. Die Trägerschaft für das Projekt, in dessen Rahmen eine Machbarkeitsstudie erstellt wird, liegt bei der Vereinigung zur Förderung des Archivwesens e.V. mit Sitz in Koblenz, der unter anderem das Bundesarchiv Koblenz-Berlin, das Schweizerische Bundesarchiv und die Direction des Archives de France angehören. Thorsten Pomian, Heinrich-Heine-Universität (Düsseldorf, Germany): » »Bäuerlicher Alltag im Zeichen von Nationalitätenpolitik, Kollektivierung und Terror. Die Deutschen in der Sowjetukraine 1924–1939« (Dissertationsprojekt). 1926 lebten in der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik rund 400 000 Deutsche; die große Mehrheit von ihnen in einem dörflichen Umfeld »auf dem flachen Land«. Die Politik der sowjetischen Obrigkeit gegenüber den nationalen Minderheiten war ab der Mitte der Zwanzigerjahre vom Paradigma der »Einwurzelung« (korenizacija) bestimmt. Durch »nationale Kader« sollten die Angehörigen der nationalen Minderheiten in den sozialistischen Staat eingebunden werden. Zudem wurden ab 1924 »nationale« Dorfsowjets und Rayons gebildet, deren Bewohner zumindest formale Autonomierechte genossen und in denen vier Fünftel aller Ukrainedeutschen lebten. Deshalb stehen diese »nationalen Verwaltungsgebiete« im Mittelpunkt des hier dargestellten Forschungsvorhabens, das sich in drei thematisch-chronologisch definierte Abschnitte aufteilt: • Die Zeit der – in Anlehnung an Terry Martin – »affirmativen« Nationalitätenpolitik von der Mitte der Zwanzigerjahre bis zum »großen Umbruch« 1929. • Der Zeitraum von 1929 bis 1933, der im Zeichen von Zwangskollektivierung, Entkulakisierung und Hungersnot stand. • Die Phase der Abkehr vom Prinzip der korenizacija hin zu einer Wahrnehmung der Deutschen als innere Feinde, die in den »nationalen Operationen« des Großen Terrors und schließlich auch in der formalen Aufhebung der nationalen Verwaltungsgebiete 1939 ihren Ausdruck fand. Die Leitfrage lautet hierbei: Wie wirkte sich die Politik der Zentrale auf den bäuerlichen Alltag aus? Welche Folgen brachten Entscheidungen der Zentrale für die dörflichen Lebenswelten der Deutschen in der Ukraine mit sich? Dabei soll das Hauptaugenmerk auf kollektiven Verhaltensweisen liegen, deren ganze Bandbreite zwischen Anpassung und Widerstand auf der Basis von Quellen vor allem aus den lokalen und regionalen Institutionen der Hauptsiedlungsgebiete der Ukrainedeutschen herausgearbeitet werden soll. Im vertikalen Schnitt durch die Verwaltungsebenen werden Implementierung und Auswirkung der staatlichen Politik verdeutlicht. Anhand der Interaktion der verschiedenen Ebenen der Exekutive und des Parteiapparats soll die Umsetzung von Beschlüssen »von oben« und deren Auswirkungen auf den Alltag der deutschen Bevölkerung verdeutlicht werden. Ulrich Eumann / Jascha März, NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln (Cologne, Germany): » Netzwerke des Widerstands in Köln 1933–1945. Wenn auch die Zahl der Personen, die zwischen 1933 und 1945 den Nationalsozialismus aktiv bekämpften, gemessen an der Reichsbevölkerung verschwindend gering war, kommt man bei der Erforschung des Widerstandes in einer Millionenstadt wie Köln doch schnell auf mehrere tausend Personen mit mehreren zehntausend Verbindungen zwischen ihnen. Die traditionelle historiographische Methode ist mit der analytischen Durchdringung von solch großen Personennetzwerken vollkommen überfordert. Nur mithilfe der sozialwissenschaftlichen Social Network Analysis (SNA) und den während ihrer 30-jährigen Geschichte entwickelten Methoden und Software-Programmen kann man derart große Personenverbände intellektuell in den Griff bekommen. Das NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln wird daher im Rahmen seines Forschungsprojektes über den Widerstand gegen den Nationalsozialismus – der auch in Köln vorrangig von der Arbeiter­bewegung und darin wiederum vorrangig von der KPD und ihren Nebenorganisationen getragen wurde – ausgiebig Gebrauch von der SNA machen. www.nsdok.de Section IV. Materials and Studies. Materials and studies will be published in The International Newsletter of Communist Studies Online (2010). Section V. New Publications – Reports, Presentations and Reviews. V.1 Reviews. Reviews will be published in The International Newsletter of Communist Studies Online (2010). V.2 Presentations and Announcements. Stefan Karner / Barbara Stelzl-Marx (eds.): » Stalins letzte Opfer. Verschleppte und erschossene Österreicher in Moskau 1950–1953. Unter Mitartbeit von Daniela Almer, Wien–München, Böhlau, Oldenbourg, 2009. 676 p. (Kriegsfolgen-Forschung. 5). Auf dem Donskoe Friedhof in Moskau liegen 104 der letzten Stalin-Opfer aus Österreich. Sie waren noch in den letzten drei Jahren des Stalin-Regimes in Moskau erschossen worden. In geheimen Transporten in die Sowjetunion verschleppt, hatte man sie für einige Wochen im größten Moskauer Gefängnis festgehalten und danach hingerichtet. Das häufigste Todesurteil lautete »antisowjetische Spionage«. Bisher geheime Strafprozessakten aus dem einstigen KGB-Archiv, Gerichtsbescheide aus dem russischen Staatsarchiv und die Gnadengesuche der Hingerichteten selbst ermöglichen erstmals eine Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der Besatzungszeit in Österreich. Das von internationalen Fachleuten verfasste Buch gibt den Hingerichteten ihren Namen und ihr Gesicht zurück. Mit Beiträgen von Dieter Bacher, Vasilij Christoforov, Frank Drauschke, Andreas Hilger, Walter M. Iber, Harald Knoll, Ol’ga Lavinskaja, Nikita Petrov, Edith Petschnigg, Arsenij Roginskij, Barbara Stelzl-Marx und Tessa Szyszkowitz sowie einem Geleitwort von Botschafter Martin Vukovich.  Erhältlich im Buchhandel oder direkt bei: www.boehlau.at/978-3-205-78281-0.html zum Preis von € 39,80. Sobhanlal Datta Gupta (ed.): » The Ryutin Platform. Stalin and the Crisis of Proletarian Dictatorship. Platform of the »Union of Marxists-Leninists«. Translated by Pranab Ghosh and Susmita Bhattacharya from the origi- nal Russian, Kolkata, Seribaan, 2010 (forthcoming). The full text of the Ryutin Platform (»Stalin and the Crisis of Proletarian Dictatorship«), authored under the banner of the »Union of Marxists-Leninists« in 1932, was published for the first time in five parts in Izvestiia TsK KPSS, Nos. 8–12, 1990 under the authority of the Central Committee of the Communist Party of the Soviet Union. The English translation has been made from this Russian text. The footnotes, provided by the Central Committee at the time of its publication, have been omitted, because most of them are concerned with technical details. It is to be kept in mind that the original manuscript of the Ryutin Platform has never been found or preserved. The published Russian text corresponds to the certified typescript of the manuscript kept in the archives, as evident in the official declaration of authentication given at the end of the document. Although this declaration does not figure in the published text, the photocopy of the last page of the document, reproduced from Rehabilitatsiia: Politicheskie Protsessy 30-50-kh godov (Moscow: Izdatel’stvo politicheskoi literatury 1991), confirms it. Contents: Abbreviations; A Note on the Translated Text; Preface; Editor’s Introduction; The Ryutin Platform (Stalin and the Crisis of Proletarian Dictatorship): Platform of the »Union of Marxists-Leninists«; Index. What follows is an extract of the publication: II: Stalin as an Unprincipled Intriguer. In the post-Lenin years, in theoretical understanding Stalin proved himself completely worthless, although in combining politics with intrigue he showed remarkable talent. After the death of Lenin he became an insolent person with every passing year. Carefully at the beginning and subsequently all the more boldly, he threw off from himself the mask of a modest old Bolshevik; forced to carry the heavy burden of the General Secretary he more and more clearly showed aspiration to make his way to the pantheon of great people without shrinking from any means whatsoever. Already the jubilee celebration on the occasion of his fiftieth year was converted into a real coronation of his Tsardom. Thousands of most foul and vile, grovelling and cringing resolutions of greetings, emerging out of a mass drill, concocted by party trade unions and Soviet apparatuses, addressed to »the dear leader«, »the best pupil of Lenin«, the genius of a theoretician, poured in; tens of articles came out in Pravda in which many authors declared themselves as pupils of Stalin, as for example, Voroshilov, who proclaimed Stalin as the greatest theoretician, etc. – such was the basic background of the jubilee. Ultimately, to any Bolshevik, not yet lost, this is all shame for the Party. […] IV: Stalin as a Leader and a Theoretician. […] To place the name of Stalin along side the names of Marx, Engels, Lenin – this means to scoff at Marx, Engels and Lenin; it means scoffing at the proletariat, it means losing all shame and crossing all limits of meanness. To place the name of Lenin alongside the name of Stalin – this makes no difference but placing the Mount Elbrus alongside a heap of dung – to place the works of Marx, Engels and Lenin alongside the »works« of Stalin – this is like placing the works of great composers like Beethoven, Mozart, Wagner and others alongside the music of road-side organ players [of the streets]. Lenin was a leader and not a dictator; Stalin, on the contrary, is a dictator but not a leader. Proletarian revolution needs a good leader of the party. Without a leader there cannot be a Proletarian Leninist party but the proletarian revolution does not need dictators. The party and the proletariat must struggle even against the most »excellent« dictators, degeneration of the leaders into dictators and regeneration of even the most proletarian dictator. […] »Work« on canonisation of Stalin, in a grandiose measure, was taken up. People of all ranks, in a bid to serve the leader, chose to try to beat each other in the sphere of socialist competition and every walk of life. Theoretical articles in the journals were converted into pieces that simply solicited promotion in service and motivated understanding of political loyalty to Stalin. The Party machine precisely fulfils the »orders«. […] In his works what is to be found is not any rich theoretical baggage but only the ability and skill to hide his wretchedness. That this was just so, that we have before us a theoretician, who is a crow in peacock’s feathers – we shall demonstrate it on the most important theoretical questions. Sonia Combe (ed.), in cooperation with Paul Gradvohl / Charles Kecskeméti / Antoine Marès / Jean- Charles Szurek: » Archives et histoire dans les sociétés post-communistes, Paris, La Découverte, 2009. 332 p. (Collection Recherches). As a result of an international conference organized by the Bibliothèque de documentation internationale et contemporaine (BDIC) of the University of Paris Ouest Nanterre – La Défense and the Reserch Center of Cultures and Literatures in Central and Eastern Europe (CERCLE), this collective publication contains the achievements of a number of researchers who give an appreciation of the impact of the opening of the archives – partial and disparate depending on the different countries and the producing structures. Like the Hoover Institution in Stanford the BDIC was founded as a »Cold War library« for the purpose of Soviet Studies; thus it gathered a lot of materials and documents of this period. The book contains an introduction by Sonia Combe (»From Sovietology to the history of the Soviet world«). The first part »Access to Archives« includes a thematical and statistical overwiew by Charles Kecskeméti (»Accesst to Archives: An appraisal« (p. 21–31) and an article by Victoria Prozorova-Thomas (»Access to Soviet Archives: The difficulties of the past, the contradictions of the present«, p. 33–63). In part II (»Historiographical contributions«), two articles concern the private archives and the diaries (Bernhard H. Bayerlein: »The history of Communism through the correspondence and the diaries of Georgi Dimitroff and Ivan Maiiski« (p. 67–91); Jean-François Fayet: »From source to object of history: an outline history of the personnel files in the archival centers.«) Four contributions deal with the functioning of the »People’s Democracies«: Antoine Marès: »Archives and the study of foreign policy of the People’s Democracies«; Irina Gidan: »How to write today the history of Romanian diplomacy of the Communist years?«; Pierre Jardin: »New archives, new history: The foreign policy of GDR«; Maria Pasztor: »The international policy of Poland seen through the archives«. Five contributions deal with the relations between the State-party and society: Paul Gradvohl: »State-party and society: New readings«; Sergueei Krasilnikov: »Marginal groups of Stalinist society«; Dariusz Jarosz: »A socio-political history of meat in the People’s Republic of Poland«; Andrea Petö: »Meat and questionaries: New sources for the writing of history«; Muriel Blaive: »The opening of the archives of a communist political police. The Czech case from Zdena Salivarová to Milan Kundera«. Four contributions form the section »The Shoah in the East«: Jean-Charles Szurek: »The Shoah in the East: New contributions, new questions«; Antonella Salomoni: »The Jewish resistance in the USSR during World War II«; Diane Afoumado: »The Shoah in Ukraine: New problems«; Krzysztof Persak: »Beyond Jedwabne«. Another four contributions can be found in the final section III (»The opening of the archives and the instrumentalisation of the past«): Sonia Combe: »Scholarly and political use of the past«; Thomas Lindenberger: »Police files and German social history« (interview); Mona Foscolo: »Between revelation and manipulation: the challenge of Bulgarian archives«; Krysztof Persak: »Change and public use of Polish historiography of the second half of XXth Century«; Orgest Azizaf: »Political and epistemological challenges of the archives in post-communist Albania«. Łukasz Kamiński / Krzysztof Persak / Jens Gieseke (eds.): » Handbuch der kommunistischen Geheimdienste in Osteuropa 1944–1991, Göttingen, Vandenhoeck & Ruprecht, 2008. 420 p. (Wissenschaftliche Reihe der BStU. 33). NKVD-KGB-KDS-MfS-Bezpiek-Securitate-StB-AVH: Die Geheimpolizeien des Sowjetblocks stehen für unendliches Leid und die Starre eines ideologisch geprägten Systems. Sie hinterließen Zehntausende von Toten und Millionen politischer Gefangener und Verfolgter. Erst nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus wurde es möglich, ihre geheime Geschichte offen zu legen. Das Handbuch der kommu­nistischen Geheimdienste ist ein Kompendium dieser Forschung. In der erweiterten deutschen Ausgabe dieses Standardwerks analysiert ein internationales Team von ausgewiesenen Experten erstmals die Sicherheitsapparate aller Länder des Ostblocks in Europa. Auf breiter Quellenbasis stellen 14 Autoren aus 7 Ländern die Geheimpolizeien in ihrer historischen Entwicklung vor und porträtieren sie bis ins Detail. Neben Apparat, Personal und Etat beleuchten sie die Verflechtung in den politischen Hierarchien, die Stoßrichtungen und Methoden der Verfolgung sowie ihre Opfer. Kurzbiografien der führenden Geheimpolizisten und ein Fotoblock mit Bilddokumenten aus allen Ländern runden das Handbuch ab. Der Band ist das erste große Kooperationsprojekt der Aufarbeitungsinstitutionen in Ostmitteleuropa, initiiert vom polnischen Institut für Nationales Gedenken (IPN). Er präsentiert die immensen Fortschritte in der Erforschung der geheimen Verfolgungsapparate von KGB und Securitate bis zur polnischen SB und zur ostdeutschen Stasi. Damit ist eine Basis geschaffen für die umfassende vergleichende Betrachtung dieser dunkelsten Seite des sowjetischen Machtbereichs in Europa. Contributors: Jordan Baev (Sofia), Petr Blažek (Prag), Dennis Delatant (London / Amsterdam), Antoni Dudek (Krakau), Jens Gieseke (Berlin), Kostadin Grozev (Sofia), Andreas Hilger (Hamburg), Andrzej Paczkowski (Warschau), Gabor Tabajdi (Budapest), Krisztián Ungváry (Budapest), Nicolas Werth (Paris) und Pavel Žažek (Prag). www.v-r.de/en/items/1001001666 John Earl Haynes / Harvey Klehr / Alexander Vassiliev: » Spies. The Rise and Fall of the KGB in America, New Haven, Yale University Press, 2009. LIII, 650 p. From 1993 to 1996, former KGB officer Alexander Vassiliev was permitted unique access to Stalin-era records of Soviet intelligence operations against the United States. Vassiliev had unprecedented access to documents written when the events they describe were occurring or shortly afterward – that is, contemporaneous accounts of the successes and failures of the KGB, written by the KGB itself. Years later, living in Britain, Vassiliev retrieved his extensive notebooks of transcribed documents from Moscow. In his introduction to Spies, Vassiliev tells the story of the notebooks and his own extraordinary life. With these notebooks, John Earl Haynes and Harvey Klehr have meticulously constructed a new, sometimes shocking, historical account. In their preface, Haynes and Klehr describe how they learned of Vassiliev’s notebooks and recognized its significance, based on their work with KGB and other archival materials for their previous books Venona: Decoding Soviet Espionage in America, The Secret World of American Communism, and The Soviet World of American Communism. As Haynes and Klehr note, Vassiliev’s notebooks – which, in their more than 1115 pages, transcribe, quote, extract, and summarize several thousand KGB documents – provide researchers with abundant material that offers both internal corroboration and ample bases for corroboration with independent sources. Despite all that has appeared the past decade, the Vassiliev notebooks offer the most complete look at Soviet espionage in America we have yet had or will obtain until the day, likely far off, when the Russian authorities open the KGB archives for independent research. […] Spies portrays the difficulties of managing sources whose weaknesses, quirks, and sexual behavior often required KGB officers to act as social workers and counselors. The documents open windows into the KGB’s methods: detailed instructions about contacting sources, passwords and recognition signals, and other aspects of espionage tradecraft. The material also demonstrates how pressures from Moscow sometimes sabotaged the work of KGB stations in America and how the Soviet espionage networks were ultimately destroyed. Spies unfolds this history in riveting detail – the most complete account of Soviet espionage in the United States to date. (From the publisher’s press info) Peter Huber / Ralph Hug (eds.): » Die Schweizer Spanienfreiwilligen. Biografisches Handbuch, Zürich, Rotpunktverlag, 2009. 478 p. Etwa 800 Freiwillige aus der Schweiz nahmen trotz Behördenverbot am Spanischen Bürgerkrieg (1936–1939) teil. Im historischen Gedächtnis der Schweiz blieben sie lange vergessen: Zumeist der Arbeiterbewegung entstammend, kämpften sie in den revolutionären Milizen oder in den Internationalen Brigaden gegen die drohende Diktatur von General Franco und für die Freiheit der Republik. Das vorliegende biografische Handbuch bringt erstmals vollständig Licht in diese kollektive Bewegung unmittelbar vor dem Zweiten Weltkrieg. In rund 700 Kurzbiografien wird anhand des umfangreichen Aktenmaterials aus Moskauer und Schweizer Archiven das soziale und politische Profil der Freiwilligen rekonstruiert. Im Kaleidoskop unterschiedlichster Lebensläufe und Schicksale entsteht ein eindrückliches Panorama des Spanienkriegs, der die Geschichte des 20. Jahrhunderts prägte. Eine ausführliche Einleitung zum Spanischen Bürgerkrieg, zu den internationalen Freiwilligen und zum Profil der Schweizer zeigt den historischen Rahmen und macht das Buch zu einem unverzichtbaren Grundlagenwerk. (From the publisher’s press info) V.3 Books Sent In For Review The following books are available for review. If you are interested to review any of the titles in the International Newsletter, please contact the editorial staff, also including information about yourself. Feel free to contact us if you have review suggestions for books which are not listed here. • Bürgi, Markus / König, Mario (eds.): Harry Gmür. Bürger, Kommunist, Journalist. Biographie, Reportagen, politische Kommentare, Zürich, Chronos, 2009. 250 p. • Caillat, Michel / Cerutti, Mauro / Fayet, Jean-François / Roulin, Stéphanie (eds.): Histoire(s) de l’anticommunisme en Suisse. Geschichte(n) des Antikommunismus in der Schweiz, Zürich, Chronos, 2008. 368 p. • Čubar’jan, Aleksandr O.: Kanun tragedii. Stalin i meždunarodnyj krizis. Sentjabr’ 1939–ijun’ 1942 goda, Moskva, Nauka, 2008. 475 p. • Eisfeld, Alfred (ed.): Von der Autonomiegründung zur Verbannung und Entrechtung. Die Jahre 1918 und 1941 bis 1948 in der Geschichte der Deutschen in Russland, Stuttgart, Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V., 2008. 287 p. • Ensikat, Peter: Populäre DDR-Irrtümer. Ein Lexikon, Berlin, Edition q, 2008. 239 p. • Flügge, Manfred: Die vier Leben der Marta Feuchtwanger. Biographie, Berlin, Aufbau, 2008. 422 p. • Hoeres, Peter: Die Kultur von Weimar. Durchbruch der Moderne, Berlin, be.bra Verlag, 2008. 189 p. (Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert. 5). • Huber, Peter / Hug, Ralph (eds.): Die Schweizer Spanienfreiwilligen. Biografisches Handbuch, Zürich, Rotpunktverlag, 2009. 478 p. • Junge, Mark / Bordjugov, Gennadij / Rol’f Binner: Vertikal’ bol’šogo terrora. Istorija operacij po prikazu NKVD N° 00447, Moskva, Novyj Chronograf, 2008. 778 p. • Kaiser, Gerd: »Auf Leben und Tod«. Stille Helden im antifaschistischen Widerstand. 1923–1945, Berlin, Edition Bodoni, 2007. 542 p. • Kamiński, Łukasz / Persak, Krzysztof / Gieseke, Jens (eds.): Handbuch der kommunistischen Geheim­dienste in Osteuropa. 1944–1991, Göttingen, Vandenhoeck & Ruprecht, 2009. 583 p. (Analysen und Dokumente. 33). • Karner, Stefan / Selemenev, Vjačeslav (eds.): Österreicher und Sudetendeutsche vor sowjeti­schen Militär- und Strafgerichten in Weißrussland 1945–1950. Avstrijcy i sudetskie nemcy pered sovetski­mi voennymi tribunalami v Belarusi. 1945–1950 gg., Graz, Verein z. Förderung d. Forschung v. Folgen nach Konflikten u. Kriegen, 2007. 727 p. (Kriegsfolgen-Forschung. 10). • Keep, John L. H. / Litvin, Alter L.: Epocha Iosifa Stalina v Rossii. Sovremennaja istoriografija, Moskva, ROSSPEN, 2009. 328 p. (Istorija stalinizma). • Killian, Herbert: Geraubte Freiheit. Ein Österreicher verschollen in Nordostsibirien, Berndorf, Kral Verlag, 2008. 220 p. • Neves, José: Comunismo e nacionalismo em Portugal. Política, cultura e história no século XX, Lisboa, Tinta-da-China, 2008. 502 p. • Richter, Hedwig: Die DDR, Paderborn, Ferdinand Schöningh, 2009. 116 p. (UTB Profile). • Schmeitzner, Mike: Doppelt verfolgt. Das widerständige Leben des Arno Wend, Berlin, Vorwärts-Buch, 2009. 341 p. • Žáček, Pavel / Faulenbach, Bernd / Ulrich Mählert (eds.): Die Tschechoslowakei 1945 / 48 bis 1989. Studien zu kommunistischer Herrschaft und Repression, Leipzig, Leipziger Universitätsverlag, 2008. 239 p. • Zeuske, Michael: Von Bolívar zu Chávez. Die Geschichte Venezuelas, Zürich, Rotpunktverlag, 2008. 619 p. Section VI. Meetings and Conferences Concerning Communist Studies 2009–2011.1 Past meetings and conferences 2009 • Berlin, Germany, 16–17 January 2009: 16th International Rosa Luxemburg Conference, International Rosa Luxemburg Society, Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin. • Duisburg-Essen, Germany, 19 January 2009: »Rivals of the Twentieth Century«. USSR and USA. Two Geopolitical Powers in Competition, Historisches Institut, Universität Duisburg-Essen. • Basel, Switzerland, 22–24 January 2009: Cosmic enthusiasm. The cultural impact of space exploration on the Soviet Union and Eastern Europe since the 1950’s, University of Basel. • Bochum, Germany, 29–31 January 2009: Revolution und Arbeiterbewegung 1918–1920, Institut für soziale Bewegungen (Bochum) in cooperation with Hans-Böckler-Stiftung and Heinrich-Kaufmann-Stiftung Bochum. • Hyderabad, India, 29–31 January 2009: International Conference on Media, Culture and Ideology, Osmania University Centre for International Programmes. • Leipzig, Germany, 5–6 February 2009: ›Gerontokraten‹ oder ›Helden des Rückzugs‹? Die kommunistischen Parteiführungen Mittel- und Osteuropas 1989. Internationales Symposium, Polnisches Institut Leipzig, Geisteswissenschaftliches Zentrum Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas an der Universität Leipzig (GWZO); Zeitgeschichtliches Forum Leipzig und Projektgruppe »Remembering Communism« am Institut für Slavistik der Universität Leipzig Leipzig. • Berlin, Germany, 18–20 February 2009: Die deutsche Frage in der SBZ und DDR, Deutsche Gesellschaft e.V. – Bundesstiftung Aufarbeitung – Berliner Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Berlin. • Marburg, Germany, 19–20 February 2009: Forschungen zu Stalinismus und Entstalinisierung – Kulturwissenschaftliche Disziplinen im Dialog, Herder-Institut Marburg. • Kassel, Germany, 20–21 February 2009: Forschungskolloquium »Geschichtspolitik«, Arbeitskreis »Politik und Geschichte« in der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft. www.uni-stuttgart.de/soz/avps/pug • Winnipeg, Canada, 12–14 March 2009: World History and Historical Materialism, Interdisciplinary Research Circle on Globalization and Cosmopolitanism, Department of History at the University of Manitoba. www.umanitoba.ca/faculties/arts/history/research_circle/events.htm • Minsk, Belarus, 13–14 March 2009: Belarus zwischen Ost und West. Von der polnisch-litauischen Union zum russisch-sowjetischen Imperium, Ludwig-Maximilians-Unversität München, Internationales Bildungs- und Begegnungswerk Minsk, Belarus State University Minsk. • Oxford, U. K., 15 March 2009: Cultural Creation of »Russian Reality«, St Anthony’s College, Oxford. • Florence and Montecatine Terme, Italy, 25–28 March 2009: Workers’ Struggles and Nationalist Movements in the Arab World. 1900–present, European University Institute Robert Schuman Centre for Advanced Studies. • Cambridge, U. K., 28–30 March 2009: British Association for Slavonic and East European Studies (BASEES) Annual Conference, Fitzwilliam College. www.basees.org.uk/conference.shtml • Bochum, Germany, 2–4 April 2009: Theoretische Ansätze und Konzepte der Sozialen Bewegungs-Forschung in den Geschichtswissenschaften, Institut für soziale Bewegungen, Ruhr-Universität Bochum. Haus der Geschichte des Ruhrgebiets. www.ruhr-uni-bochum.de/isb • Loveno di Menaggio, Italy, 19–21 April 2009: Vom Eurokommunismus zur sozialen Demokratie / Dall’eurocomunismo alla socialdemocrazia, Fondazione Istituto Gramsci, Friedrich-Ebert-Stiftung, Centro Italo-Tedesco per l’Eccelenza Europea Villa Vigoni. • Geneva, Switzerland, 15–16 May 2009: Transnational social policies, reformist networks and the International Labour Organization 1900–1980, Université Genève. • Konstanz, 15–16 May 2009: Widerstand – Gewalt – Mythos. Partisanenbewegungen im europäischen Vergleich, Kulturwissenschaftliches Kolleg, Universität Konstanz. • Magdeburg, 15–16 May 2009: 20 Jahre Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Kommu­nismus in Asien, Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg in der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, Kulturhistorisches Museum Magdeburg. • New Jersey, USA, 15–17 May 2009: Totalitarian Laughter. Cultures of the Comic under Socialism, Princeton Institute for International and Regional Studies. • Metz, France, 26 May 2009: Socialists and The Great War. Careers, networks, experiences. 1914–1918, University of Metz, Fondation Jean Jaurès. • Dubai, United Arab Emirates, 30 May–1 June 2009: Second Global Studies Conference, University of Illinois, Urbana, USA, Zayed University, Dubai, United Arab Emirates. www.globalstudiesconference.com • Fontainebleau, France, 11 June 2009: Autour des archives de l’Internationale communiste. La France et le mouvement communiste 1919–1943. Nouveaux outils, nouvelles archives, Université de Bourgogne, Archives nationales, Site de Fontainebleau. • Gießen, Germany, 18–20 June 2009: 1989 in Zentraleuropa als transnationales Diskurs- und Medienereignis, Gießener Zentrum Östliches Europa, Graduiertenkolleg »Transnationale Medien­ereignisse«, Herder-Institut Marburg, Zentrum für Medien und Interaktivität (ZMI) der Universität Gießen, Justus-Liebig-Universität Gießen. • Dublin, Ireland, 13–16 July 2009: Spanish Civil War and its Immediate Aftermath Conference, Department of Hispanic Studies, Dr Susana Bayó Belenguer, Trinity College. • Kyiv, Ukraine, 27–31 July 2009: 4th Changing Europe Summer School »Civil Society in Central and Eastern Europe before and after the End of Socialism«, Research Centre for East European Studies at the University of Bremen in cooperation with the EU Institute for Security Studies at the National University of »Kyiv-Mohyla Academy« with funding from the Volkswagen Foundation, National University of »Kyiv-Mohyla Academy«. www.changing-europe.de • Leipzig, Germany, 21–23 August 2009: Der Hitler-Stalin-Pakt 1939. Grenzverschiebungen, Verfolgung, Deportationen und die Erinnerungskultur im östlichen Europa, Moldova-Institut Leip­zig e.V. • Berlin, Germany, 28 August 2009: Symposium zum 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, Berliner Gesellschaft für Faschismus- und Weltkriegsforschung e.V. www.2i.westhost.com/bg/0_21.html • Linz, Austria, 10–13 September 2009: Grenzenüberschreitende Arbeitergeschichte. Konzepte und Erkundungen / Labour History beyond Borders. Concepts and Explorations, International Conference of Labour and Social History (ITH) Linz. www.ith.or.at • Wrocław, Poland, 16–20 September 2009: 1939 – Hitler, Stalin und das östliche Europa, Stiftung EVZ, Global and European Studies Institute, Universität Leipzig. • New York, USA, 24 September 2009: Alexander Vassiliev’s Notebooks and the Documentation of Soviet Intelligence Activities in the United States during the Stalin Era, New York University, Center for the United States and the Cold War, Tamiment Library. • Bratislava, Slovakia, 30 September–2 October 2009: Persecution of Churches in the Communist Countries in Central and Eastern Europe, Nation’s Memory Institute (Slovakia); The Institute of National Remembrance (Poland); The Institute for the Study of Totalitarian Regimes (Czech Republic); The Institute for the History of the 1956 Hungarian Revolution (Hungary). • Bucharest, Romania, 1–3 October 2009: Remembering Communism. Theoretical Approaches to the Memory on Communism, Institute of Slavic Studies of the University of Leipzig in cooperation with the Museum of the Romanian Peasant, Bucharest. • Washington D.C., USA, 8–11 October 2009: Rethinking the 1918 / 19 Revolution, German Studies Association Conference. • Smolensk, Russia, 9–11 October 2009: History of Stalinism. Repressions of the Soviet Province, Smolensk State University, ROSSPEN, Yeltsin Foundation e.a. www.rosspen.su/ru/stalin2/programma2 • Leipzig, Germany, 14–16 October 2009: 1989 in a Global Perspective, Global and European Studies Institute. • London, U. K., 16–17 October 2009: 1989–2009. The East European revolutions in perspective, Debatte – Journal of Contemporary Central and Eastern Europe, London. www.tandf.co.uk/journals/titles/0965156X.asp • Detroit, USA, 22–24 October 2009: North American Labor History Conference 2009, McGregor Conference Center on the campus of Wayne State University. http://nalhc.wayne.edu • Cluj-Napoca, Romania, 22–23 October 2009: Rethinking Violence in Communist Dictatorships in East Central Europe, Institute of Oral History; Department of Contemporary History and Inter­national Relations, Babeş-Bolyai-University of Cluj-Napoca; Research Group »Socialist Dictatorship as a World of Meaning« at Institute of Contemporary History Prague & Centre for Contemporary History Potsdam. • Hamburg, Germany, 29–30 October 2009: Stalin and Stalinism. Roadmaps for Future Research, Hamburger Institut für Sozialforschung. www.his-online.de/veranstaltungen/details/1321.html • Exeter, U. K., 9–11 November 2009: The Cultural and Literary Meaning of the Spanish Political Exile of 1939, Francisco Largo Caballero Foundation, University of Exeter. • Boston, USA, 12–15 November 2009: American Association for the Advancement of Slavic Studies Convention. www.fas.harvard.edu/~aaass • Soria, Spain, 12–19 November 2009: III Semana de la Memoria Histórica y los Derechos Humanos, Archivo Guerra Exilio, Asociación Soriana Recuerdo y Dignidad. • Dijon, France, 18–20 November 2009: Les lieux de mémoire victimaire en Europe (XVIe–XXIe siècles), Centre Georges Chevrier, Université de Bourgogne. • Santander, Spain, 19–21 November 2009: II congreso del exilio republicano en Cantabria, Fundacion Bruno Alonso, Gobierno de Cantabria, Obra Social Caja Cantabria. • Berlin, Germany, 19–21 November 2009: Kunst und das kommunistische Europa, 1945–1989 – Zu einer transnationalen Geschichte / L’art et l’Europe communiste, 1945–1989 – Pour une histoire transnationale, Centre Marc Bloch, Berlin, Universität Leipzig, Deutsches Historisches Museum, Deutsch-Französische Hochschule Berlin. • Prague, Czech Republic, 19–21 November 2009: Dropping, Maintaining and Breaking the Iron Curtain. 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Conveners: Michael Zeuske (U Köln; Lamprecht-Gesellschaft) / Matthias Middell (U Leipzig; ENIUGH) / Albert Manke (U Köln). michael.zeuske@uni-koeln.de • St. Petersburg, Russia, 15–19 June 2010: History and Subjectivity in Russia, Rutgers University, St. Petersburg Institute of History, Russian Academy of Sciences, European University of St. Petersburg. Submission deadline: 1. 3. 2010. hellbeck@rutgers.edu • Linz, Austria, 9–12 September 2010: 46th ITH Conference. Labour Movements and Social Movements in Global Memory. www.ith.or.at/konf_e/zyklus_2010-2012_e.htm • Wrocław, Poland, 21–23 October 2010: The World towards Solidarity Movement 1980–1989, Instytut Pamieci Narodowej. Submission deadline: 30.4.2010. anna.piekarska@ipn.gov.pl • Lisbon, Portugal, 17–19 March 2011: Strikes and Social Conflicts in the Twentieth Century, The Institute of Contemporary History (New University of Lisbon), the International Institute of Social History (Amsterdam), The Archive Edgard Leuenroth (Unicamp / Brasil) e.a. Submission deadline: 30. 7. 2010. ihc@fcsh.unl.pt • Munich, Germany, 12–14 November 2010: Netzwerke des Exils. Künstlerische Verflechtungen, interdisziplinärer Austausch und Patronage nach 1933, Center for Advanced Studies der LMU München. Deadline: 20. 12. 2009. karin.wimmer@kunstgeschichte.uni-muenchen.de • Los Angeles, USA, 18–21 November 2010: American Association for the Advancement of Slavic Studies Convention. www.fas.harvard.edu/~aaass/convention/2010-cfp.pdf • Washington D.C., USA, 17–20 November 2011: American Association for the Advancement of Slavic Studies Convention. www.fas.harvard.edu/~aaass Section VII.The International Bibliography of Communist Studies. Issue 2009. The International Bibliography will be published in The International Newsletter of Communist Studies Online (2010). Section VIII. Periodicals / Serials on Communist Studies. VIII.1 The International Bibliography of Journal Articles on Communist Studies. Issue 2009 The International Bibliography of Journal Articles will be published in The International Newsletter of Communist Studies Online (2010). VIII.2 Directory of Periodicals on Communist Studies and Connected Areas: Conventional and Online Journals, Newsletters, Discussion Lists, Bulletins and Services. This directory lists 219 periodical publications from all over the world relevant for studies on Communism in a broad sense. It aims to provide access to these sometimes disperse and ephemere sources of contemporary history including all periods, regions and fields of speciality. Suggestions for completing and updating this directory are always welcome. For further investigation, it is recommended to visit the IALHI Serials Service (http://serials.labourhistory.net), which covers diverse serials in the field of labour history and Communist studies and offers a Labour History Serials Alerting Service (http://serials.labourhistory.net/alerting_services.asp). Title and URL Country Category A nemzetközi munkásmozgalom történetéböl. Hungary Journal Ab Imperio. Studies of New Imperial History and Nationalism in the Post-Soviet Space. www.abimperio.net Russia / USA Journal Acta Slavica Iaponica. http://src-home.slav.hokudai.ac.jp/publictn/acta/a-index-e.html Japan Journal Actuel Marx. http://netx.u-paris10.fr/actuelmarx France Journal Aden. Paul Nizan et les années trente. http://paul.nizan.free.fr/aden6.htm France Journal Aktuelles aus der DDR-Forschung. Ein Newsletter der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. www.stiftung-aufarbeitung.de Germany E-Newsletter American Communist History. www.tandf.co.uk/journals/titles/14743892.html USA Journal Anarchist Studies. www.lwbooks.co.uk/journals/anarchiststudies/current.html U. K. Journal Annali Fondazione Giangiacomo Feltrinelli. www.fondazionefeltrinelli.it/en/publications/annali-annals Italy Journal Anthropology of East Europe Review. http://condor.depaul.edu/~rrotenbe/aeer USA Journal Arbeiderhistorie. Årbok for Arbeiderbevegelsens Arkiv og Bibliotek. www.arbark.no/Arbeiderhistorie.htm Norway Journal Arbeiterbewegung und Sozialgeschichte. www.sozialgeschichte-bremen.de Germany Journal Arbejderhistorie. Tidsskrift for historie, kultur og politik. www.sfah.dk/arbhist.htm Denmark Journal Arbetarhistoria. Meddelande från Arbetarrörelsens Arkiv och Bibliotek. www.arbetarhistoria.se Sweden Journal Archiv für die Geschichte des Widerstandes und der Arbeit. wobarchiv@gmx.de Germany Journal Archiv für Sozialgeschichte. www.fes.de/afs-online Germany Journal Archivar. 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Official site of the archival adminstration of Belarus. http://archives.gov.by Archivy Rossii. Archives in Russia. Joint-venture site of Rosarchiv and NGOs, covering all news and matters of Russian archives. Also features online publications of articles from journal »Otečestvennye Archivy«. www.rusarchives.ru Bălgarskijat komunizăm. Kritičeski izsledvanija. Bulgarian webportal on Communist Studies. www.red.cas.bg Bibliographie zur Geschichte des deutschen Widerstands gegen die NS-Diktatur 1938–1945, Karl Heinz Roth. www.stiftung-sozialgeschichte.de/index.php?selection=63 Bibliothek deutscher Kämpfer für den Sozialismus. www.deutsche-kommunisten.de Bundism.net. A Network Dedicated to Research on the Jewish Labor Bund. www.bundism.net Central and Eastern European Online Library. www.ceeol.com Center for Working-Class Studies, Youngstown State University, USA. www.as.ysu.edu/~cwcs Centre d’Etudes et de Recherches sur les Mouvements Trotskyste et Révolutionnaires Internationaux, Paris, France. www.trotsky.com.fr Centre des Archives Communistes en Belgique. http://users.skynet.be/carcob Centro de Estudios y Documentación de las Brigadas Internacionales (CEDOBI), Universidad de Castilla-La Mancha, Spain. www.brigadasinternacionales.uclm.es Centro de Documentação 25 de Abril, Coimbra, Portugal. www.uc.pt/cd25a Clio-online. Fachportal für die Geschichtswissenschaften. www.clio-online.de Clio-online Findmittelkatalog. http://findmittel.clio-online.de/site/lang__de/40208221/default.aspx Cold War International History Project, Woodrow Wilson International Center, Washington DC, USA. 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In cooperation with ROSSPEN and the Boris El’tsin Foundation, the programme invites reknown historians for extensive interviews (around 40 minutes each) on single aspects of Stalinism, also letting them answer questions from listeners. The transcripts of the large interviews (in Russian) as well as the audio recordings are available on the radio station’s website. The following complete list of all episodes of the programme exemplifies the variety of topics and persons. Date Topic Historian Link 6 . 9 . 2008 Nikolai Ezhov Nikita Petrov www.echo.msk.ru/programs/staliname/538136-echo 13. 9. 2008 Stalin – A Born Revolutionary? Sergei Mironenko www.echo.msk.ru/programs/staliname/539803-echo 20. 9. 2008 Famine or Holodomor? Viktor Kondrashin www.echo.msk.ru/programs/staliname/540954-echo 27. 9. 2008 The Kremlin and the Baltics Elena Zubkova www.echo.msk.ru/programs/staliname/542605-echo 4. 10. 2008 Moscow and Eastern Europe Tat’iana Volokitina www.echo.msk.ru/programs/staliname/543979-echo 11. 10. 2008 The Political Control of Soviet Radio Tat’iana Goriaeva www.echo.msk.ru/programs/staliname/545251-echo 18. 10. 2008 GULAG: The Economy of Forced Labor Leonid Borodkin www.echo.msk.ru/programs/staliname/546702-echo 25. 10. 2008 Remembering Stalinism Arsenii Roginskii www.echo.msk.ru/programs/staliname/548351-echo 1. 11. 2008 The Political History of Stalinism Oleg Khlevniuk www.echo.msk.ru/programs/staliname/549720-echo 8. 11. 2008 Stalin Against »Cosmopolitans« Gennadii Kostyrchenko www.echo.msk.ru/programs/staliname/551813-echo 15. 11. 2008 Isaak Babel’ Reinhard Krumm www.echo.msk.ru/programs/staliname/553040-echo 22. 11. 2008 The Syndrome of Katyn Inessa Iazhborovskaia www.echo.msk.ru/programs/staliname/554756-echo 29. 11. 2008 The Comintern: Ideas, Decisions, Fates Aleksandr Vatlin www.echo.msk.ru/programs/staliname/556055-echo 6. 12. 2008 The History of Stalinism: Results and Problems of Research Hélène Carrère d’Encausse, Sergei Mironenko, Andrei Sorokin www.echo.msk.ru/programs/staliname/557577-echo 13. 12. 2008 Stalin and Mass Repression Vladimir Khaustov www.echo.msk.ru/programs/staliname/559174-echo 20. 12. 2008 Behind the Facade of Stalin Era Opulence Elena Osokina www.echo.msk.ru/programs/staliname/560383-echo 27. 12. 2008 Stalinism in Eastern Europe through Russian Historians’ Perspective Galina Murashko, Al’bina Noskova www.echo.msk.ru/programs/staliname/561961-echo 3. 1. 2009 Wherein Lies Stalin’s »Effectiveness«? Edvard Radzinskii www.echo.msk.ru/programs/staliname/563067-echo 10. 1. 2009 Collectivisation and the Red Army Nonna Tarkhova www.echo.msk.ru/programs/staliname/564534-echo 17. 1. 2009 Soviet Everyday Life and Mass Consciousness in the 20s and 30s Igor’ Orlov, Aleksandr Livshin www.echo.msk.ru/programs/staliname/566469-echo 24. 1. 2009 Stalin and the National Questions Tamara Krasovitskaia www.echo.msk.ru/programs/staliname/567945-echo 31. 1. 2009 The Youth’s Memory of Stalin Irina Shcherbakova www.echo.msk.ru/programs/staliname/568958-echo 7. 2. 2009 The Great Terror: What Do Western Historians Say? Lennart Samuelson www.echo.msk.ru/programs/staliname/570239-echo 14. 2. 2009 The Red Uprising: Origins and Effects of Revolutionary Violence Vladimir Buldakov www.echo.msk.ru/programs/staliname/572003-echo 21. 2. 2009 Stalinism Today Marietta Chudakova www.echo.msk.ru/programs/staliname/573886-echo 28. 2. 2009 NEP and Its Destruction Iurii Goland www.echo.msk.ru/programs/staliname/574765-echo 7. 3. 2009 German Historians on the Stalin Era Wladislaw Hedeler www.echo.msk.ru/programs/staliname/576770-echo 14. 3. 2009 Territorial Problems at the End of WWII Leonid Gibianskii www.echo.msk.ru/programs/staliname/578020-echo 21. 3. 2009 Mass Tourism in the Stalin Era Igor’ Orlov www.echo.msk.ru/programs/staliname/579594-echo 28. 3. 2009 Stalin, Ivan the Terrible and Other Heroes of History Boris Ilizarov www.echo.msk.ru/programs/staliname/580902-echo 4. 4. 2009 Stalin’s Policy of State Repression Nicolas Werth www.echo.msk.ru/programs/staliname/582884-echo 11. 4. 2009 Witnesses of Stalinism Alena Kozlova, Irina Ostrovskaia www.echo.msk.ru/programs/staliname/584547-echo 18. 4. 2009 Heritage of Stalin’s National Policy in Modern Russians’ Consciousness Leokadiia Drobizheva www.echo.msk.ru/programs/staliname/585523-echo 25. 4. 2009 Children and Childhood in the Stalin Era Tat’iana Smirnova, Sergei Zhuravlev www.echo.msk.ru/programs/staliname/587486-echo 2. 5. 2009 Stalin and His Minions Aleksei Simonov www.echo.msk.ru/programs/staliname/588832-echo 9. 5. 2009 Stalin and the Great Patriotic War Aleksandr Daniel www.echo.msk.ru/programs/staliname/589840-echo 16. 5. 2009 Stalin and the Intelligentsiia Benedikt Sarnov www.echo.msk.ru/programs/staliname/591838-echo 23. 5. 2009 Myths and Legends of the Stalin Era: What Did We Get As Heritage? Nikita Sokolov www.echo.msk.ru/programs/staliname/593410-echo 30. 5. 2009 Stalin Against the Peasants: Politics, Practice, Price Sergei Krasil’nikov www.echo.msk.ru/programs/staliname/594569-echo 6. 6. 2009 Stalin as Diplomat and Foreign Policy Strategist Vladimir Pechatnov www.echo.msk.ru/programs/staliname/596115-echo 13. 6. 2009 Stalin’s Institutions and Modern Russia Maksim Trudoliubov www.echo.msk.ru/programs/staliname/598074-echo 20. 6. 2009 Stalin and the NKVD Nikita Petrov www.echo.msk.ru/programs/staliname/599968-echo 27. 6. 2009 Stalin and Germany Aleksei Filitov www.echo.msk.ru/programs/staliname/601360-echo 4. 7. 2009 Stalin and The Beginning of the Great Patriotic War Sergei Kudriashov www.echo.msk.ru/programs/staliname/602468-echo 11. 7. 2009 Eastern Europe Between Hitler and Stalin Leonid Gibianskii www.echo.msk.ru/programs/staliname/604515-echo 18. 7. 2009 Collaborationists in the Great Patriotic War Sergei Kudriashov www.echo.msk.ru/programs/staliname/605761-echo 25. 7. 2009 The »Doctor’s Plot«: A Witness View Natal’ia Rappoport www.echo.msk.ru/programs/staliname/607367-echo 1. 8. 2009 The Prerevolutionary Period of Stalin’s Life Ol’ga Edel’man www.echo.msk.ru/programs/staliname/609248-echo 8. 8. 2009 The Katyn Syndrome: Dimensions and Results Inessa Iazhborovskaia www.echo.msk.ru/programs/staliname/610651-echo 15. 8. 2009 The Political Manipulation of Historical Memory Boris Dolgin www.echo.msk.ru/programs/staliname/612491-echo 22. 8. 2009 The Molotov-Ribbentrop-Pact Sergei Sluch www.echo.msk.ru/programs/staliname/613969-echo 29. 8. 2009 The Role of Soviet Youth in the Formative Period of Stalin’s Regime Corinna Kuhr-Korolev www.echo.msk.ru/programs/staliname/615705-echo 5. 9. 2009 The GULAG During the War Leonid Borodkin www.echo.msk.ru/programs/staliname/617161-echo 12. 9. 2009 The Victims of Stalinism: Mass Liberation and Rehabilitation Marc Elie www.echo.msk.ru/programs/staliname/619055-echo 19. 9. 2009 The Historical Heritage of Stalin’s Epoch Aleksei Kara-Murza www.echo.msk.ru/programs/staliname/620506-echo 26. 9. 2009 Everyday Life in the GULAG Iurii Brodskii www.echo.msk.ru/programs/staliname/622116-echo 3. 10. 2009 The Sphere of Leisure as Phenomenon of the Stalinist Regime Katharina Kucher www.echo.msk.ru/programs/staliname/623487-echo 10. 10. 2009 The Warsaw Uprising 1944 Al’bina Noskova www.echo.msk.ru/programs/staliname/625403-echo 17. 10. 2009 Repressed Church Bells Anna Bondarenko www.echo.msk.ru/programs/staliname/627213-echo 24. 10. 2009 Iosif Stalin: The Last Years Oleg Khlevniuk www.echo.msk.ru/programs/staliname/628849-echo 31. 10. 2009 Repressed Statistics Alain Blum www.echo.msk.ru/programs/staliname/630084-echo 7. 11. 2009 Foreigners in the Soviet Union Sergei Zhuravlev www.echo.msk.ru/programs/staliname/631760-echo 14. 11. 2009 Russia and Germany in 20th Century Aleksandr Vatlin www.echo.msk.ru/programs/staliname/633339-echo 21. 11. 2009 Kirov’s Murder Iakov Rokitianskii www.echo.msk.ru/programs/staliname/635737-echo 28. 11. 2009 Stalin and Stalinism in Contemporary Publications Andrei Sorokin www.echo.msk.ru/programs/staliname/636959-echo Exhibitions on the History of Communism, 2009–2010. • Montreuil, France, 28 March 2009–3 January 2010: Le don des militants. Les objets du commu­nisme, Musée de l’Histoire vivante. www.museehistoirevivante.com • Moscow, Russian Federation, 29 April–28 June 2009: K 60-letiiu Soveta ekonomicheskoi vzaimopomoshchi, Vystavochnyi zal federal’nykh gosudarstvennykh arkhivov. • Shanghai, China, 29 June–10 August 2009: Henk Sneevliet, alias Maring (1883–1942). Mind and Heart for Revolutionary Socialism in Europe and Asia. In Commemoration of the 126th Anniversary of the Birth of Sneevliet, Memorial Hall of the First National Congress of the Communist Party of China. www.iisg.nl/collections/sneevliet • Barcelona, Spain, 7 July–27 September 2009: »Això és la guerra!« Robert Capa en acció & Gerda Taro, Museu Nacional d’Art de Catalunya, International Center of Photography. www.mnac.cat • Moscow, Russian Federation, 22 July–20 September 2009: Atomnyi proekt v SSSR. K 60-letiiu ispytaniia pervoli atomnoi bomby, Vystavochnyi zal federal’nykh gosudarstvennykh arkhivov. • Zurich, Switzerland, 18 August–19 December 2009: Theo Pinkus. Buchhändler, Kommunist, Querdenker, Zentralbibliothek Zürich. www.zb.uzh.ch/ • Frankfurt am Main, Germany, 17 September 2009–10 January 2010: Die Frankfurter Schule und Frankfurt. Eine Rückkehr nach Deutschland, Jüdisches Museum Frankfurt am Main. www.juedischesmuseum.de/wechselausstellungen/frankfurter_schule.html • Rotterdam, The Netherlands, 10 October 2009–3 January 2010: This is War! Robert Capa at Work & Gerda Taro, Nederlands Fotomuseum. www.nederlandsfotomuseum.nl • Paris, France, 21 October–31 December 2009: Berlin. L’effacement des traces. 1989–2009, Musée d’histoire contemporaine – BDIC, Hotel National des Invalides. www.bdic.fr/index.php?option=com_eventlist&view=details&id=10&Itemid=68 • Cologne, Germany, 23 October 2009–31 January 2010: Politische Bilder. Sowjetische Fotografien. Die Sammlung Daniela Mrázkowá, Museum Ludwig. www.museenkoeln.de/museum-ludwig/default.asp?s=1727 • Brussels, Belgium, 7 November 2009–14 February 2010: Exhibition of Chinese propaganda posters from the collections of IISG and Stefan Landsberger, Europalia. http://chineseposters.net/news/europalia.php • Amsterdam, The Netherlands, 9 November 2009–28 February 2010: 1989. Einde van een tijdperk /End of an era, Persmuseum. www.persmuseum.nl • Moscow, Russian Federation, 7 December 2009–15 January 2010: Sotsialisticheskii lager’. Epilog. 1989 god v Central’noi I Vostochnoi Evrope v arkhivnykh dokumentakh, Vystavochnyi zal Kul’turnogo, nauchnogo I informatsionnogo tsentra Vengerskoi Respubliki v Moskve. www.rusarchives.ru/evants/exhibitions/epilogue.shtml • Moscow, Russian Federation, 30 March–6 June 2010: Sovetskoe obshchestvo i voina 1941–1945 gg. Vystavka dokumentov i fotomaterialov, Vystavochnyi zal federal’nykh gosudarstvennykh arkhivov. Exhibition: » »Això és la guerra!«: Robert Capa, Gerda Taro and the »Mexican Suitcase«. Under the title »Això és la guerra! Robert Capa en acció« (»This is War! Robert Capa in Action«), the Museu Nacional d’Art de Catalunya (MNAC) and the International Center of Photography (ICP), New York, organized an exposition of Robert Capa’s fotographies of the Spanish Civil War (July 6 to September 27 2009). A parallel smaller exposition showed a collection of photos by Gerda Taro. This first major retrospective contained also some works of their fellow photojournalist David Seymour (»Chim«). The fotos of the American Robert Capa, born in Budapest as Endre Ernő Friedmann (1913–1954), who studied fotography at the Deutsche Hochschule für Politik in Berlin before he emigrated from Germany, were published in the most important illustrated magazines. The title of the exhibition has been taken from the article published on December 3rd 1938 in the British magazine Picture Post, with Capa’s images of the Battle of the River Segre. Among his works were exposed fotos like Death of a Republican Militiaman (1936), The Battle of the River Segre (1938) and Refugees in Barcelona (1939) and also some documents about the Sino-Japanese War and World War II (D-Day 1944, The Liberation of Leipzig 1945). Hitherto unpublished photographs and three contact sheets from one of his most dramatic series taken at the Battle of the River Segre in November 1938 were part of the material found in what is known as the »Mexican suitcase«, recovered in Mexico in 2007. Sharing the room with this show, the MNAC was also exhibiting Gerda Taro, the first major retrospective dedicated to this German photojournalist. Taro, born Gerta Pohorylle in Stuttgart 1910 in a Jewish trader family coming from East Galicia, who was Capa’s collaborator and lover. The images of Gerda Taro were reproduced widely in the French left-wing press, incorporated elements typical of the »New Vision«, a movement appearing in Germany around 1920, along with a physical and emotional proximity to the subject. In July 1937, while she was covering the decisive battle for Brunete, she was killed under the tracks of a Republican tank. The MNAC was host to the two exhibitions in 2009, on the occasion of the 70th anniversary of the end of the Spanish Civil War. The exhibition has been accompanied by lectures and conferences e.a. by Cynthia Young and Kristen Lubben from the International Center of Photography and the projection of the film »La sombra del iceberg. Una autopsia de la mítica fotografía de Robert Capa ›el miliciano muerto‹« (»The shadow of the iceberg. An autopsy of Robert Capa’s legendary photograph ›Death of a militiaman‹«) (76 mins, Spanish with subtitles). Currently a debate is going on whether Capa’s photo of the century »Death of a Militiaman« was in fact staged and not the photo of a real scene. See for the two contrasting opinions: Richard Whelan: Això és la guerra! Robert Capa en acció, Barcelona, Museo Nacional De Arte De Cataluña, 2009; José Manuel Susperregi: Sombras de la fotografía. Los enigmas desvelados, Universidad Vasca, 2009. On October 10, 2009, the exhibition moved to the Nederlands Fotomuseum in Rotterdam, where it stayed until January 3 2010. Mezhrabpom Film Reissued on DVD: » »Miss Mend« From the publisher’s announcement: »Flicker Alley, in collaboration with Blackhawk Films and Turner Classic Movies, is proud to present the astonishing Miss Mend, a 1926 three-part serial / adventure film from Soviet directors Boris Barnet and Fedor Ozep. Widely regarded by the official Soviet press of the time as a prime example of shameless ›Western-style‹ entertainment, the serial was nevertheless hugely popular, becoming one of the most successful Soviet films of the 1920s. Miss Mend is an energetic, fast-moving serial which opens a window on the phenomenon of Soviet Americanism and reveals a little-known side of early Soviet cinema. This new edition was mastered in high definition from superb original 35mm elements produced by David Shepard and Jeffery Masino, with digital restoration and editing being carried out by Eric Lange of Lobster Films, Paris. Featuring a ‘dream cast’ of 1920s Soviet films stars and special bonus features by film historians Ana Olenina and Maxim Pozdorovkin.« (www.flickeralley.com/fat_missmend_01.html). DVD: » … nicht der Rede wert? Die Ermordung der Lehrerin Bian Zhongyun am Beginn der Kulturrevolution. In Form einer CD, DVD und eines Begleitheftes wird die Geschichte von Bian Zhongyun erzählt, Lehrerin und Vizedirektorin am Pekinger Mädchengymnasium, die am 5. August 1966 zu Beginn der Kulturrevolution von ihren eigenen Schülerinnen zu Tode geprügelt wurde. Dabei handelt es sich beim Pekinger Mädchengymnasium nicht um irgendeine Schule, sondern um diejenige, an der hauptsächlich die Töchter hoher Parteikader unterrichtet wurden. Dieser erste Mord gilt als Auftakt des »Roten August«. Innerhalb eines Monats wurden über 1700 »rechte Elemente« im Namen der Kulturrevolution von Schüler/innen und Student/innen erschlagen. Der Dokumentarfilm und die dazugehörige CD erzählen auch die Geschichte der Hinterbliebenen und über ihren Umgang mit den Ereignissen, ihren Einsatz für die strafrechtliche Verfolgung der Geschehnisse und ihr Bemühen um die Dokumentation und Veröffentlichung. Informiert wird zudem über den heutigen öffentlichen Umgang mit den Vorgängen während der Kulturevolution. … nicht der Rede wert? Die Ermordung der Lehrerin Bian Zhongyun am Beginn der Kulturrevolution. Berichte von Wolfgang und Susanne Schwiedrzik und ein Film von Hu Jie. In Zusammenarbeit mit Deutschlandfunk, Neckargemünd und Wien: Edition Mnemosyne, Verlag für alte Hüte und neue Medien 2009. The History Film Festival of Pessac: » »Once upon a time: Communism« (»Il était une fois : le communisme«). From 9 to 16 November 2009, the International Film Festival of Pessac took place in a small town near Bordeaux, dedicated to the history of Communism, at the occasion of the joint 20th jubilee of the festival and the Fall of the Berlin Wall. The programme contained more than fifty fictional and documentary films, among them the classics like Oktiabr’ by Sergei M. Eizenshtein (1925), Ninotchka by Ernst Lubitsch (1939), Quand passent les cigognes by Mikhail Kalatozov (1957), L’Aveu by Costa-Gavras (1969), Otac na službenom putu by Emir Kusturica (1985), but also Good Bye Lenin! by Wolfgang Becker (2002), La Maison haute by Pavel Lounguine (2003) and Katyn by Andrzej Wajda (2007). The geographical subjects covered were Asia, Cuba, Central Europe and the Balcans, Eastern Europe, France, Spain and the Soviet Union. As official award in the category »fiction«, the festival honoured Vincere (2009), a film by Marco Bellocchio about the young (and socialist) Mussolini. The student joury award was given to Whisper with the Wind/Sirta la gal ba (2009) of the Iranian director Shahram Alidi and the public award to the French film Liberté by Tony Gatlif (about the destiny of a group of Roma in Vichy France). In the cate­gory »documentaries« the award of the official jury went to L’Important c’est de rester vivant by Roshane Saidnattar (France 2009), a film denouncing the crimes of the Red Khmer; the high school award went to 1946, Automne Allemand by Michael Gaumnitz (France 2009) which tells the story of a Swedish antifascist writer visiting Germany devastated by the allied bombardments. The public award went to Cona’cris la révolution orpheline by Gilles Nivet (France 2009) showing the astonishing victorious revolution of the people of Guinea in 2007 and the subsequent repression. The »Pope Clément Award« was given to the Russian documentary filmmaker and president of the joury Iosif Pasternak. The film festival gave place to important debates within a huge programme of conferences, workshops and roundtables under participance of historians, filmmakers and journalists about historiographical and filmographical aspects of the history of Communism, among them Krzysztof Pomian, Daniel Vernet, Natacha Laurent, Isabel Perez Montalbán, Jean Mondot, Jean-Claude Bonnet, Anne-Marie Cocula, Catherine Lisak, Enrique Lister, Annette Wieviorka, Bernard Lecomte, Andreï Gratchev, Jean-Jacques Becker, Claude Cabanes, Stéphane Courtois, Denis Peschanski, Régis Debray, Jean-Charles Asselain, Allain Glykos, Pascal Duris, Valérie Hannin, Emmanuel Droit, Nadège Ragaru, Jean Lacouture, Jean-Noël Jeanneney, François-Guillaume Lorrain, Jean Crépu, Jacqueline de Proyat, Antonin Liehm, Christophe Luzet, Bernhard H. Bayerlein, Manuel Maria Carrilho, Monica Fioravanzo, Josep Maria Marti Font, Pierre Verluise, Alain Krivine, Marc Lazar, Cyril Buffet, Sonia Combe, Radu Portocala, Laurent Rucker, Marie Pierre Rey, Claude Aziza, Johann Chapoutot, Sylvain Boulouque, Olivia Gomolinski, Pierre-Henri Deleau, Eduardo Lamora, Igor Minaev and Jean-Luc Domenach. The Festival of Pessac 2010 will be devoted to the end of colonialism. See: www.cinema-histoire-pessac.com Section XI.Discussions, Debates, Historical Controversies. Ralph Hug, (St. Gallen, Switzerland): » Schweizer Spanienfreiwillige voll rehabilitiert. In der Schweiz ist am 1. September 2009 das Bundesgesetz über die Rehabilitierung der Freiwilligen im Spanischen Bürgerkrieg (1936–1939) in Kraft getreten. Der Erlass wurde im März 2009 vom Parlament gegen die Stimmen der Rechten genehmigt. Er legt die kollektive Aufhebung aller Strafurteile und Administrativentscheide gegen Personen fest, die wegen ihres Einsatzes für Freiheit und Demokratie auf der republikanischen Seite rechtlich zur Verantwortung gezogen wurden. Damit sind die rund 800 Schweizer Spanienkämpfer sieben Jahrzehnte nach den Ereignissen voll rehabilitiert. Die Schweiz war jener demokratische Staat, der die Spanienfreiwilligen am konsequentesten verfolgt und am härtesten bestraft hat. Die Spanienkämpfer mussten sich vor dem Militärgericht wegen fremdem Kriegsdienst (Art. 94 des schweizerischen Militärstrafgesetzes) verantworten. Der Eintritt in fremde Armeen ist in der Schweiz seit 1927 (und heute noch) verboten. Eine von der Linken geforderte Amnestie wurde 1939 abgelehnt. Insgesamt wurden 420 Strafurteile gefällt, dazu kommen noch einige Dutzend weitere Urteile von Zivilgerichten gegen Personen meist aus dem Umfeld der Kommunistischen Partei der Schweiz (KPS), die sich in der Transithilfe für durchreisende Spanienkämpfer aus Mittel- und Osteuropa betätigt hatten. Das Bundesgesetz lässt den damals mit mehreren Monaten Gefängnis Bestraften durch eine symbolische Entkriminalisierung Gerechtigkeit widerfahren, wenn auch in den meisten Fällen bloß posthum. Zurzeit leben in der Schweiz gerade noch fünf Spanienkämpfer. Eine Entschädigung für das erlittene Unrecht ist nicht vorgesehen. Es handelt sich somit um eine formaljuristische Rehabilitierung, in der aber der Umschwung in der öffentlichen Deutung des Spanischen Bürgerkriegs zum Ausdruck kommt. Bis in die 1970er-Jahre waren die Spanienkämpfer als Kommunisten verfemt und blieben sowohl im öffentlichen Bewusstsein als auch in der Historiografie unbeachtet. Mehrere Rehabilitierungsversuche auf politischer Ebene scheiterten. Erst die wissenschaftliche Aufarbeitung dieses Kapitels des helvetischen Antifaschismus und die Gründung einer »Interessengemeinschaft Spanienfreiwillige« im Jahr 2007 durch Historiker und Nachkommen legten den Grundstein für den nunmehr erfolgten Durchbruch. Das letzte Beispiel eines Rehabilitierungsaktes erfolgte zuvor in Luxemburg, das im Jahr 2003 ein entsprechendes Verbotsgesetz gegen Spanienfreiwillige aus dem Jahr 1937 aufgehoben hat. Erinnerungspolitisch hinkt die Schweiz anderen westeuropäischen Ländern wie Frankreich oder Holland hinterher, die ihre Spanienkämpfer schon längst amnestiert bzw. rehabilitiert und lebendige Erinnerungskulturen entfaltet haben. Anderseits ist die Eidgenossenschaft Ländern wie Deutschland und Österreich voraus, die sich bis jetzt nicht zu staatlichen Anerkennungsgesten gegenüber den Personen durchgerungen haben, die sich kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges auf der iberischen Halbinsel dem europäischen Faschismus entgegengestellt haben. Den Wortlaut des Bundesgesetzes über die Rehabilitierung der Freiwilligen im Spanischen Bürgerkrieg siehe www.admin.ch/ch/d/sr/3/321.1.de.pdf. Die Parlamentsdebatte siehe www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4806/ 284915/d_n_4806_284915_285114.htm. Eine aktuelle Liste aller Schweizer Spanienkämpfer sowie Literatur- und Quellenangaben siehe www.spanienfreiwillige.ch. » Soviet History in Debate: Power and History in Russia 2009. In February 2009, the Russian Minister of Emergency Situations, Sergei Shoigu, suggested the creation of a legal mechanism to prevent the denial of the Soviet Union’s role in the defeat of Nazi Germany in World War II. In a speech infront of WWII veterans, he justified his suggestion by referring to European countries having laws against the denial of the Holocaust.2 While liberal observers were wondering who of sound mind would deny the obvious, the Russian government was indeed taking steps in that direction. On 7 May 2009, two days before the Victory celebrations in Russia, President Dmitrii Medvedev in his blog claimed to see a rise of »increasingly aggressive« »historical falsifications« concerning the »Great Patriotic War«.3 A week later, on 15 May 2009, the President issued an order to found a »Commission of the Russian Federation to Counter Attempts to Falsify History to the Detriment of Russia’s Interests« with the task of monitoring such attempts and drawing up proposals for counter-measures. A list of members was presented at the same time, the majority being not historians, but representatives of the state’s institutions, including the army and the FSB.4 While Russian bookstores indeed carry plenty of Stalinist historical falsifications, observers agree that they will not be the subject of the new commission – it is rather coined as a tool of discipline against critical interpretations of post-WWII Soviet politics and occupation in East-Central Europe and the Baltic states, also considering the concurrent legislation projects against the »rehabilitation of Nazism (…) in the former territories of the Soviet Union«.5 While significant reactions of institutions outside Russia were largely missing,6 the scientific community inside and outside Russia reacted overwhelmingly negative. The Russian Memorial association published a harsh statement against the commission,7 and British historian Orlando Figes is quoted saying: »They’re idiots if they think they can change the discussion of Soviet history internationally (…) But they can make it hard for Russian historians to teach and publish. It’s like we’re back to the old days.«8 Up to now, the Commission did not manage to pursue any meaningful action, and at the same time it seems that the wind might change again considering Russia’s treatment of its Stalinist past. On 30 October 2009, the official day of remembrance for victims of political repression, President Medvedev held a new speech on his blog, calling for remembrance of the victims of Stalin’s terror. He explicitly condemned not only the »falsifications« of the results of WWII, but also justifications of Stalinist terror, and repudiated the popular thesis of the human losses by terror and repression being justified by the country’s progress.9 It is not yet forseeable how this statement of the nominal head of state will affect Russian historical policy, yet it already seemed to have brought Prime Minister Vladimir Putin under pressure to act: during a question time on 3 December 2009, he considered Stalin’s repressions inacceptable, eventhough he explicitely abstained from passing a judgement on the dictator.10 Section XII.Miscellanea. Nachruf » Prof. Dr. habil. Ryszard Nazarewicz 1921–2008 Der polnische Historiker Ryszard Nazarewicz ist, wie uns erst jetzt bekannt wurde, am 22. Dezember 2008 in Warschau verstorben – wenige Wochen nach Vollendung seines 87. Lebensjahres. Er hat nach der Emeritierung noch Jahrzehnte gearbeitet und bis ins hohe Alter seine Forschungsergebnisse und seinen Lebensinhalt gegen Angriffe polnischer Antikommunisten und Chauvinisten verteidigt. Geboren am 11. Oktober 1921 in Lwów, hatte der junge polnische Jude gerade sein Abitur gemacht, als sein Land überfallen wurde. Nazarewicz schloss sich der Widerstandsbewegung an, wurde Kommunist und trat in die Volksgarde ein, die keine Hemmungen hatte, jüdische Kämpfer zu rekrutieren. Bis zur Befreiung kämpfte Ryszard Nazarewicz in den Reihen der Volksgarde, ab 1944 Volksarmee, als Partisan gegen die deutschen Okkupanten, vor allem im Westen Polens. Nach Befreiung und Bürgerkrieg gab Nazarewicz, inzwischen Oberst, die militärische Karriere auf und begann Geschichte zu studieren. Kämpfte er vorher bewaffnet gegen den deutschen Faschismus, machte er nun diesen Teil der jüngsten polnischen Geschichte zu seinem Forschungsthema. Er promovierte bei Czesław Madajczyk über den Widerstandskampf der Polnischen Arbeiterpartei und der Volksgarde im Raum Częstochowa-Piotrków. Nach der Habilitation 1977 wurde er zum Professor für Geschichte der polnischen Arbeiterbewegung an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei berufen, an der er bis zu deren Auflösung und seiner Berentung arbeitete. Nazarewicz war ein sehr gründlicher und gewissenhafter Forscher, seine Arbeiten sind beachtlich und zuverlässig quellengestützt. Gegenstände seiner Arbeiten waren zum einen der Kampf polnischer Widerstandsbewegungen gegen die deutschen Okkupanten und zum anderen die Geschichte der Polnischen Arbeiterpartei und ihrer Volksgarde/Volksarmee. Sein wichtigstes wissenschaftliches Werk ist »Drogi do wyzwolenia« [Wege zur Befreiung] von 1979, in dem er die politischen Konzeptionen der Parteien des Londoner Lagers für ein befreites Nachkriegspolen untersuchte. Das Buch hat die Anlage zu einem internationalen Standardwerk, wurde es jedoch nicht – die Jahre 1980/81 verhinderten eine breitere Rezeption. Das Buch ist bisher nicht ins Deutsche übersetzt, seine Ergebnisse sind weiterhin gültig, auch hat kein anderer Forscher sich je an die Sache gewagt. In den letzten Jahren veröffentlichte Nazarewicz Bücher zur inneren Entwicklung der Volksgarde/Volksarmee und zu den Beziehungen der Kommunistischen Internationale zur Kommunistischen Partei Polens bzw. zur Polnischen Arbeiterpartei. Er war Mitglied der gemeinsamen Kommission polnischer und sowjetischer Parteihistoriker, die Gorbatschow und Jaruzelski berufen hatten, um die »weißen Flecken« in den Beziehungen beider Völker zu untersuchen. Die aufwendige Kommissionsarbeit scheiterte schließlich am beschränkten Zugang zu den Quellen sowjetischer Archive. Eine Bibliographie seiner bis dahin erschienenen Schriften veröffentlichte das Bulletin für Faschismus- und Weltkriegsforschung 2002 in Heft 18. Nach seiner Emeritierung wirkte Nazarewicz viele Jahre in der Adam-Próchnik-Gesellschaft, die in Warschau linke Historiker vereinigt. Er übernahm leitende Funktionen in der Vereinigung der ehemaligen Kämpfer der Volksarmee und redigierte zeitweise deren Blatt. In Deutschland war er Mitglied der Berliner Gesellschaft für Faschismus- und Weltkriegsforschung, hielt auf deren Konferenzen Vorträge. In deutscher Sprache veröffentliche Nazarewicz mehrere Aufsätze in Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung, im Jahrbuch für Geschichte, im Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung (2003) und im Bulletin zur Faschismus und Weltkriegsforschung (Nr. 7, 21) sowie in mehreren Sammelbänden, wie z. B. in Der Krieg vor dem Krieg (Hamburg 2001) über Polen am Vorabend des Zweiten Weltkrieges. Werner Röhr, Berlin » Errata. Im International Newsletter of Communist Studies Online (2009) fehlte auf S. 40 (Fn. 2) sowie auf S. 360 bei der Erwähnung des biographischen Handbuchs Die Schweizer Spanienfreiwilligen (siehe Präsentation in der vorliegenden Ausgabe) der Hinweis auf die Mitautorschaft von Ralph Hug. Wir bitten dies zu entschuldigen. 1 Additional information and links may be consulted through specific and thematical websites, as for example: Calenda (http://calenda.revues.org). French and other social science conference announcements. • H-Net Academic Announcements (www.h-net.msu.edu/announce). Academic conferences, calls for papers in the humanities and social sciences. • History Conferences Worldwide from Conference Alerts (www.conferencealerts.com). • News and Events List of upcoming events, International Institute of Social History. • WWW Virtual Library Labour History (www.iisg.nl/~w3vl/) • H-Soz-u-Kult (http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de). 2 See e. g.: »An anti-denial law of our own«, RT Politics, 24. 2. 2009, http://rt.com/Politics/2009-02-24/An_anti-denial_law_of_our_own.html [last consulted: 5. 12. 2009]. 3 Dmitrii Medvedev: »O Velikoi Otechestvennoi Voine, istoricheskoi istine i o nashei pamiati«, blog.kremlin.ru, 7. 5. 2009, http://blog.kremlin.ru/post/11/transcript [last consulted: 5. 12. 2009]. 4 »Ukaz Prezidenta Rossiiskoi Federatsii O Komissii pri Prezidente Rossiiskoi Federatsii po protivodeistviiu popytkam fal’sifikatsii istorii v ushcherb interesam Rossii«, 15. 5. 2009, http://document.kremlin.ru/doc.asp?ID=52421 [last consulted: 5. 12. 2009]. 5 Comp. e.g. Sonja Margolina: »Der Präventivschlag. Russland werkelt auch unter Medwedew weiter an seiner revisionistischen Geschichtspolitik«, Neue Zürcher Zeitung, 27. 5. 2009, www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/der_praeventivschlag_1.2630863.html [last consulted: 5. 12. 2009]. 6 See the statements by the European Parliament and the German »Petersburg Dialogue« at www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=P-2009-3771&language=EN and www.petersburger-dialog.de/zivilgesellschaft-09 [last consulted: 5. 12. 2009]. 7 www.memo.ru/2009/05/22/komissia.htm [last consulted: 5. 12. 2009].  8 Andrew Osborn: »Medvedev Creates History Commission«, The Wall Street Journal, 21. 5. 2009, http://online.wsj.com/article/SB124277297306236553.html [last consulted: 5. 12. 2009]. 9 Dmitrii Medvedev: »Pamiat’ o natsional’nykh tragediiakh tak zhe sviashchenna, kak pamiat’ o pobedakh«, blog.kremlin.ru, 30. 10. 2009, http://blog.kremlin.ru/post/35/transcript [last consulted: 5. 12. 2009]. 10 »Putin otkazalsia odnoznachno otsenivat’ Stalina«, Lenta.ru, 3. 12. 2009, www.lenta.ru/news/2009/12/03/stalin/ [last consulted: 5.12.2009].

JHK 2010

Stalin und die kommunistischen Parteien in Westeuropa 1944–1951

Gerhard Wettig

Unterschiedliche Ausgangslagen in Ost- und Westeuropa Während 1944 / 45 die amerikanischen und britischen Streitkräfte Westeuropa einnahmen, besetzte die Rote Armee den Osten des Kontinents. Stalin wertete den Sieg über den militärischen Gegner zugleich als Sieg über den »Klassenfeind«. Die sowjetischen Besatzungsbehörden sollten nach seinen Vorstellungen ihre Macht zur Einleitung eines Umsturzes nutzen, der zwar insofern »revolutionären« Charakter trug, als er auf die Beseitigung des bestehenden Systems abzielte, sich aber in evolutionären, relativ friedlichen Formen vollziehen sollte. Da die Machtfrage durch den militärischen Sieg bereits grundsätzlich entschieden war, bedurfte es – anders als 1918 bis 1921 in der späteren UdSSR – keines blutigen Bürgerkriegs und keiner »Diktatur des Proletariats« mehr, um die Macht des »Klassenfeinds« zu brechen und den Sozialismus durchzusetzen. Es kam nur noch darauf an, die militärische Kontrolle in zivile Herrschaft zu übersetzen. Zwar wollte man auf Repression nicht verzichten, doch hielt Stalin ein weniger blutiges Vorgehen als seinerzeit in der Sowjetunion für angebracht: Der Umsturz sollte schrittweise durch »Reformen« – also vorgeblich ohne grundlegende Änderungen – herbeigeführt werden.1 Um den Westen nicht zu provozieren, erklärte die sowjetische Seite, sie führe in den besetzten Ländern eine »neue Demokratie« ein, die sich von der innerstaatlichen Ordnung im Wes­ten nicht wesentlich unterscheide. Die Demokratie, die dort nur den politischen Bereich erfasse, werde auf die wirtschaftlich-gesellschaftlichen Verhältnisse ausgedehnt. Nicht nur die Regierung, sondern auch die Produktionsmittel würden in die Hände des Volkes gelegt werden. Die Darstellung, es gehe nicht um die Oktroyierung des sowjetischen Systems, sondern um die Einführung eines Regimes westlicher Prägung, sollte zudem innenpolitische Widerstände in den betroffenen Ländern verringern. Den kommunistischen Kadern vor Ort war die »führende Rolle« zugewiesen. Sie hatten die »Aufgaben«, die die Besatzungsmacht ihnen stellte, mit Blick auf das sozialistische Endziel, aber unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände zu erfüllen und dabei die langfris­tige Absicht zu »maskieren«. Die anfängliche Zulassung mehrerer Parteien und die Proklamation eines »parlamentarischen Wegs zum Sozialismus« waren von vornherein nur als transitorisches Entwicklungsstadium gedacht und sollten verschleiern, dass am Ende des eingeleiteten Prozesses eine sozialistische Einparteienherrschaft vorgesehen war.2 In Westeuropa, das die USA und Großbritannien bei Kriegsende militärisch kontrollierten, hatte Stalin keine Möglichkeit, einen Systemwandel nach seinen Vorstellungen in Gang zu setzen. Zwar hatten die Kommunisten in den bewaffneten Kräften der Widerstands- und Partisanenbewegungen Frankreichs und Italiens eine beherrschende Position errungen, und manche von ihnen meinten, diese ließe sich als Basis zur Eroberung der Macht im Lande nutzen. Doch der sowjetische Führer ging davon aus, dass die Westmächte in ihrem Bereich keine kommunistischen Putschversuche dulden würden. Er wollte auch das Bündnis mit ihnen nicht infrage stellen, zudem war er äußerst misstrauisch gegenüber unabhängig agierenden Gesinnungsgenossen. Er wünschte einen revolutionären Umsturz grundsätzlich nur dann, wenn er sich unter seiner Kontrolle vollzog. Da die Amerikaner ein deutlich überlegenes Machtpotenzial besaßen, erschien eine Konfrontation mit ihnen nicht ratsam. Auch rechnete Stalin beim Wiederaufbau der vom Krieg schwer getroffenen sowjetischen Wirtschaft mit massiver Hilfe der USA, die, wie er glaubte, auch in deren eigenem Interesse liegen würde, denn die innere Dynamik ihrer kapitalistischen Wirtschaft nötige sie dazu, sich Nachfrage zu verschaffen. Zudem ging er davon aus, die Amerikaner würden sich, wie nach dem Ersten Weltkrieg, bald wieder aus Europa zurückziehen.3 Das alles ließ ihm »verfrühte Revolutionen« im westlichen Machtbereich schädlich erscheinen, denn von ihnen waren ernste Konflikte, mithin Gefahren für Frieden und Sicherheit zu befürchten.4 Stattdessen galt es zu warten, bis die Zeit reif für gesellschaftlich-politische Umwälzungen war. Entscheidungen über den kommunistischen Kurs in Italien und Frankreich Die Frage, wie sich die UdSSR zu den Entwicklungen außerhalb ihrer Machtsphäre verhalten solle, stellte sich erstmals konkret, als Marschall Badoglio im Juli 1943 Mussolini absetzte und auf die Seite der Westmächte übertrat. Ideologisch betrachtet war die neue italienische Regierung ein Feind im »Klassenkampf« und zudem durch die Zugehörigkeit ihrer Mitglieder zur faschistischen Bewegung des gestürzten Diktators diskreditiert. Stalin fürchtete jedoch, jeder Versuch einer Ausschaltung Badoglios würde die Amerikaner und Briten herausfordern, die inzwischen Sizilien erobert hatten und auf dem Festland gelandet waren, sowie einen Bürgerkrieg nach sich ziehen. Dazu durfte es nach seiner Ansicht nicht kommen. Bevor der Parteichef der Kommunistischen Partei Italiens (KPI), Palmiro Togliatti, aus dem Moskauer Exil in sein Heimatland aufbrach, gab ihm Stalin eine politische Marschrichtung vor. In einem Gespräch am 3. März 1944 erklärte Togliatti sich damit einverstanden, dass Auseinandersetzungen zwischen den faschistischen Widersachern Mussolinis und den antifaschistischen Kräften vermieden werden müssten. Nationale Einheit sei das Gebot der Stunde; Revolution und Kampf sollten im proalliierten Lager vorerst ausgeschlossen sein.5 Nachdem die Truppen Eisenhowers im Sommer 1944 in der Normandie gelandet waren und die deutsche Verteidigung durchbrochen hatten, suchten die im französischen Widerstand agierenden Kommunisten so viele Gebiete wie möglich mit Waffengewalt ihrer Kontrolle zu unterwerfen. Zwar hatten sie gewissen Erfolg, doch General de Gaulle, der 1940 nicht vor der Wehrmacht kapituliert hatte, sondern nach England ausgewichen war, um von dort aus den Widerstand des »Freien Frankreich« zu organisieren, konnte sich nach seiner Rückkehr fast überall im Land sofort durchsetzen. Stalin erklärte dem Generalsekretär der französischen KP (KPF), Maurice Thorez, am 19. November 1944, seine Partei dürfe nicht separat handeln, sondern müsse wie in den Dreißigerjahren auf eine Volksfrontregierung hinarbeiten. Es könne durchaus sein, dass de Gaulle – nicht zuletzt wegen des zu erwartenden Drängens der Amerikaner und Briten – die Absicht verfolge, die Kommunisten politisch zu isolieren. Dies müsse durch die Bildung eines Linksblocks gegen die »Reaktion« verhindert werden. Als Verbündete empfahl der sowjetische Führer vor allem die Linksliberalen. Man müsse sehen, inwieweit weitere Gruppierungen in Betracht kämen. Besonders wichtig sei, dass die Kommunisten der »Reaktion« nicht allein gegenüberstünden, sondern enge Verbindungen zu den Gewerkschaften und zur Jugend knüpften und sich eine Position verschafften, die es ihnen ermögliche, in die Offensive überzugehen, wenn sich die Lage einmal ändre. In Anbetracht dessen, dass es in Paris nun eine von den Alliierten anerkannte Regierung gebe, forderte Stalin die KPF zur Auflösung ihrer bewaffneten Einheiten auf, denn es sei schwierig, sie parallel zur regulären Armee aufrechtzuerhalten. Sie waren in politische Organisationen umzuwandeln; ihre Waffen sollten in Verstecken untergebracht werden.6 Im Gespräch mit de Gaulle, der als französischer Regierungschef zum Abschluss eines Freundschafts- und Beistandspakts nach Moskau gekommen war und überdies dem Komitee von Lublin, dem vom Kreml gegen britisch-amerikanischen Widerstand eingesetzten Marionettenregime für Polen, seinen Segen erteilt hatte, setzte Stalin wenig später einen anderen Akzent. Es ging nun nicht mehr um kommunistische Selbstbehauptung gegenüber innenpolitischen Gegnern, zu denen auch der als Vertreter des »bürgerlichen« Lagers geltende General zählte, sondern um die Schaffung einer Regierung der nationalen Einheit. Mit den Instruktionen, die Thorez kurz zuvor erhalten hatte, stimmte dies insofern überein, als die KPF auf eine Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien festgelegt wurde, was ein Bemühen um Machtergreifung auf absehbare Zeit ausschloss.7 Gemäß der von Stalin vorgegebenen Linie beteiligten sich die italienischen, französischen und belgischen Kommunisten an den jeweiligen Regierungen und leisteten einen wesentlichen Beitrag zum politischen Wiederaufbau. Zwar veranlasste Stalin die Kommunisten so wie in den sowjetisch besetzten Ländern auch in Westeuropa dazu, Koalitionen mit anderen politischen Kräften einzugehen, doch hatte dies gänzlich andere Konsequenzen. Wo die Rote Armee das Heft in der Hand hielt, wurde den Parteien die Blockpolitik aufgenötigt. Alle Beteiligten wurden auf unbedingten Konsens verpflichtet. Dieser bildete die Grundlage für die »führende Rolle« der Kommunisten. Deren Kader, in der UdSSR politisch geschult und von den Besatzungsbehörden eingesetzt, waren an die sowjetischen Weisungen gebunden und durften sich nicht auf abweichende Beschlüsse einlassen. Der vorgeschriebene Konsens zwang mithin auch die anderen Parteien auf ihre Linie. Wenn gar nichts anderes mehr half, gaben die »Moskau-Kader« zu erkennen, man habe sich zu fügen, weil die Besatzungsmacht dahinterstehe. Diese zögerte nicht, ihrem Willen durch Festnahme, Folter, Lagerhaft und Tötung widerstrebender Personen Nachdruck zu verleihen. Allerspätestens wenn auf dieser Basis eine Entscheidung zustande gekommen war, durften keine anderen Standpunkte mehr artikuliert werden, sodass die Wähler, soweit ihnen noch eine Wahl zugebilligt wurde, von vornherein keinen Einfluss auf die Ausrichtung der Politik erhielten. Was in Osteuropa nach außen hin als »Selbstverwaltung« des Volkes hingestellt wurde, lief faktisch auf jene Übersetzung der militärischen Kontrolle in zivile Herrschaft hinaus, auf die es Stalin abgesehen hatte. In Westeuropa dagegen konnte er selbstverständlich keine Blockpolitik und mithin auch keine dadurch vermittelte sowjetische Fremdbestimmung etablieren. Ohne Besatzungsmacht im Rücken konnten die Kommunisten das Koalitionsprinzip nicht zum Erwerb der »führenden Rolle« benutzen. Die Parteien standen stattdessen in einem politischen Wettbewerb, in dem vor allem das Votum der Wähler die Machtverhältnisse bestimmte. Politische Kriegserklärung an den Westen Als die USA im Juni 1947 den Marshallplan ankündigten, gaben sie damit zu erkennen, dass sie sich nicht aus Europa zurückziehen, sondern dort langfristig präsent bleiben wollten. Stalin sah seine Erwartung enttäuscht, dass die UdSSR zur dominierenden Macht auf dem gesamten Kontinent werden würde. Überdies zeigte sich, dass das amerikanische Hilfsprogramm auch für die Staaten seines Vorherrschaftsbereichs attraktiv war, sodass ihm die Kontrolle über sie gefährdet erschien. Nachdem Stalin angesichts der Zusage des »bürgerlichen« Präsidenten Edvard Beneš, grundlegende Maßnahmen der innenpolitischen Umgestaltung durchzuführen und sich stets der sowjetischen Führung zu unterwerfen,8 Besatzungsregime und Blockpolitik für unnötig erachtet hatte, war nicht nur die tschechoslowakische Regierung, in der nichtkommunistische Parteien noch starken Einfluss besaßen, eilig auf die Unterstützungsofferte Washingtons eingegangen, sondern auch die Genossen in Warschau. Es war abzusehen, dass weitere Regime folgen würden.9 Die Herausforderung ließ Stalin schärfste Abwehrmaßnahmen notwendig erscheinen. Er wählte daher den Kurs offener Konfrontation. Nachdem er dem Marshallplan den Kampf angesagt und die Botschaften der westlichen Länder in Moskau von ihrer sowjetischen Umwelt isoliert hatte, rief er das Kommunistische Informationsbüro (Kominform) ins Leben. Es sollte die osteuropäischen Staaten und die westeuropäischen Kommunisten unter zuverlässige Kontrolle bringen und sie zu aktivem Widerstand gegen das angebliche Bemühen der Amerikaner verpflichten, den Kontinent zu versklaven.10 Auf der Gründungskonferenz in Szklarska Poręba (dem früheren Schreiberhau) in Schlesien vom 22. bis 27. September 1947 erklärte Georgij Malenkov den Delegierten aus Osteuropa, Italien und Frankreich, in der Weltpolitik gebe es zwei gegensätzliche Strömungen. Die Linie der Sowjetunion und der »Länder der neuen Demokratie« sei auf die »Unterminierung des Imperialismus gerichtet«, sichere einen »dauernden demokratischen Frieden zwischen den Völkern« und stärke »auf jede Weise die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen den friedliebenden Nationen«. Ihr stehe die »andere Tendenz in der internationalen Politik« entgegen, die »von der regierenden Clique der ameri­kanischen Imperialisten beherrscht« werde und den »Weg der offenen Expansion, der Versklavung der geschwächten kapitalistischen Länder Europas und der kolonialen und abhängigen Länder« sowie der »Vorbereitung neuer Kriegspläne gegen die UdSSR und die Länder der neuen Demokratie unter dem Banner des Kampfes gegen die ›kommunistische Gefahr‹« beschreite. Malenkov unterstrich, dass die KPdSU der Außenpolitik große Aufmerksamkeit schenke und der Schulung von Kadern in diesem Bereich besondere Sorgfalt widme. Er schloss mit dem Hinweis, dass die Verbindungen zu den Bruderparteien nicht ausreich­ten und keine zuverlässige Basis abgäben für den Austausch von Informationen übereinander, für die Koordination der einzuleitenden Aktionen und die Ausarbeitung einer gemeinsamen Politik. Es seien unbedingt Schritte erforderlich, um mit dieser »anomalen Lage« fertig zu werden.11 Als bevollmächtigter Vertreter Stalins, der mit diesem während der Konferenz in ständiger Verbindung stand, schlug Andrej Ždanov einen noch schärferen Ton an und sprach von einer immer deutlicher hervortretenden »Aufspaltung der politischen Kräfte in der Weltarena in zwei Hauptlager – das imperialistische und antidemokratische Lager auf der einen Seite und das antiimperialistische und demokratische Lager auf der anderen«. Die »absolut führende Kraft« im Westen seien die USA, die mit England und Frankreich verbündet seien. Ihnen stünden die UdSSR und die »Länder der neuen Demokratie« gegenüber, die das Regime der Landbesitzerklasse gebrochen und dem Volk die Macht über Industrie und Bankwesen übertragen hätten. Um diesen harten Kern gruppierten sich nach Ždanovs Worten noch Verbündete im antiimperialistischen Kampf: die kommunistischen Bruderparteien, die Arbeiterbewegungen und sonstige »fortschrittliche demokratische Kräfte« aller Länder sowie verschiedene mit dem antiimperialistischen Lager sympathisierende Staaten Asiens. Ihnen allen gehe es um den Kampf gegen die Gefahren von Krieg und Expansion, um die Festigung der Demokratie und die Ausrottung des Faschismus.12 Die These von den beiden feindlichen Lagern lief auf eine politische Kriegserklärung an den Westen hinaus. Die Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien, zu der Stalin die westeuropäischen Kommunisten 1944 verpflichtet hatte, passte nicht mehr in den Kontext der sowjetischen Politik. Ždanov warf den italienischen und französischen Genossen eine »unrichtige, schädliche und wesenhaft unnatürliche« Kollaboration mit den innenpolitischen Feinden in ihren Ländern vor. Sie hätten das Erfordernis missachtet, auf internationaler Ebene Kontakt miteinander zu halten und sich wechselseitig zu konsultieren. Wenn das so weitergehe, würden »äußerst schädliche Folgen für die Entwicklung der Arbeit der Bruderparteien« eintreten. Konsultationen und eine freiwillige Koordination des Vorgehens seien gegenwärtig notwendiger denn je. Statt sich parteipolitischen Rivalen anzuschließen und mit ihnen als »Agenten der imperialistischen Kreise der USA« tätig zu werden, hätten die Kommunisten »die Führung beim Widerstand gegen den amerikanischen [Marshall-]Plan zur Versklavung Europas zu übernehmen und alle Komplizen des amerikanischen Imperialismus in ihren Ländern zu demaskieren«. Sie müssten unerschütterlich für die Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität gegen die Vereinigten Staaten eintreten.13 Es entsprach den Usancen der stalinistischen Sowjetunion, Kursänderungen als Korrektur einer falschen Politik hinzustellen und alle Fehler den ausführenden Organen anzulasten. Die Vorgesetzten, vor allem der oberste Führer im Kreml, galten als prinzipiell unfehlbar und nahmen gegenüber ihren Untergebenen nie Schuld auf sich, was immer sie auch befohlen hatten. Nachdem der Leiter der französischen Delegation, Jacques Duclos, zu Hause über die Vorwürfe berichtet hatte,14 reiste Parteichef Thorez nach Moskau und dankte Stalin dafür, dass die KPF in Szklarska Poręba über die Defizite ihrer Politik aufgeklärt worden sei.15 Ždanov hatte auf der Kominform-Konferenz die Genossen aus Italien und Frankreich darauf verpflichtet, alles zu unternehmen, um die kapitalistische Wirtschaft zu vernichten. Zugleich gelte es, Kampf gegen die amerikanische Hilfe zu führen, eine Stabilisierung der einheimischen Regierung zu verhindern, die Parteizellen zu vermehren und die Massen zu entschiedenem Widerstand zu vereinen. Aus Äußerungen Malenkovs geht hervor, dass man in Moskau nicht das illusionäre Ziel vor Augen hatte, die Bevölkerung der westeuropäischen Länder vom Marxismus-Leninismus zu überzeugen, sondern ausschließlich bestrebt war, die sowjetische Politik durchzusetzen.16 KPF und KPI vor der Bewaffnungsfrage Die allgemein gehaltene Forderung, den Westmächten unbedingt Widerstand zu leisten, gab den westeuropäischen Kommunisten keinen Aufschluss darüber, was sie im Einzelnen unternehmen sollten. Zwar erschien eine Agitationskampagne gegen den Marshallplan geboten, und es wurden Streiks und Sabotageakte organisiert, um die Durchführung des amerikanischen Hilfsprogramms so weit wie möglich zu verhindern, aber es ließ sich von vornherein absehen, dass all dies ohne durchschlagenden Erfolg bleiben würde. Sollten die Parteigänger des Kreml nicht noch mehr tun, um die westliche Politik scheitern zu lassen? Die sowjetische Kritik auf der Kominform-Konferenz, das Verhalten der westeuropäischen Parteien sei auf Kapitulation vor dem »imperialistischen Feind« hinausgelaufen, bestärkte die 1944 / 45 nicht zum Zuge gekommenen radikalen Kreise der KPF und KPI (Kommunistische Partei Italiens) in der Überzeugung, man hätte damals den bewaffneten Kampf um die Macht im Lande aufnehmen müssen. Sie beeinflusste auch die Überlegungen, wie weit man gegenwärtig beim Widerstand gegen die westliche Politik gehen sollte. Sollte man nicht einen revolutionären Umsturz mittels bewaffneter Gewalt vorbereiten, um dem »Imperialismus« die angestrebte Niederlage beizubringen? Als Thorez im November 1947 Stalin um »Orientierung« und »Rat« bat, erhielt er zur Antwort, Frankreich habe zwischen »Frieden und Krieg«, zwischen »den Befürwortern des Friedens und den Befürwortern des Kriegs« zu wählen. Da dürfe es kein Schwanken geben. Der Kampf gegen den Marshallplan müsse unter der Parole der nationalen Unabhängigkeit geführt werden. Man solle dem Volk erklären, Kredite seien an sich zwar gut, doch die gestellten Bedingungen müssten sich mit der Souveränität des Landes vereinbaren lassen. Die Kommunisten sollten im Kampf für die Durchsetzung dieses Ziels alle politischen Kräfte hinter sich bringen. Thorez sprach von sich aus den in seiner Partei umstrittenen Verzicht auf den Einsatz von Waffengewalt im Jahr 1944 an und verteidigte das damalige Verhalten mit dem Argument, man habe auf die internationale Situation Rücksicht nehmen müssen. Die Erwiderung des sowjetischen Führers ließ nicht erkennen, ob die KPF nunmehr, da keine Truppen der USA und Großbritanniens mehr im Lande standen, eine bewaffnete Erhebung vorbereiten sollte. Stalin bestand allerdings darauf, dass die kommunistischen Parteien in Westeuropa nicht waffenlos bleiben dürften. Im Zuge der sich verschärfenden Ost-West-Konfrontation sei ihre Existenz bedroht, daher müssten sie sich auf eine Tätigkeit im Untergrund vorbereiten. Das erfordere auch, so ließ er durchblicken, dass sie sich verteidigen könnten. Thorez wich der Frage, was er in dieser Hinsicht zu tun gedenke, mit dem Hinweis aus, zwei leitende Kader seien zu Hause schon dabei, das Problem zu prüfen. Der Kremlchef betonte daraufhin, auf militärische Ausrüstung und Organisation könne man nicht verzichten. Die französischen Genossen dürften nicht wehrlos dastehen, wenn der Feind sie angreife. Notfalls werde die UdSSR sie mit Waffen versorgen. Das Thema wurde nicht weiter vertieft, doch erklärten beide, sie wollten hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen weiter im Gespräch bleiben. Unklar blieb, inwieweit die KPF militärisch die Initiative ergreifen sollte.17 Der italienische Parteichef Togliatti ließ dem Kreml im Dezember 1947 durch Pietro Secchia vorsorglich mitteilen, er zögere, einen Bürgerkrieg ins Auge zu fassen. Stalin war zwar mit seiner Haltung einverstanden, machte aber wie zuvor gegenüber Thorez geltend, man müsse sich auf den Fall eines feindlichen Angriffs vorbereiten. Die Radikalen in der KPI, die sich seit längerer Zeit auf einen bewaffneten Konflikt mit den Rechtskräften ihres Landes eingestellt hatten, sahen sich dadurch in ihrer Kampfeslust ermutigt. Togliatti rechnete zwar mit allen Eventualitäten, wollte es aber nicht auf einen Bürgerkrieg ankommen lassen. Der bis zum Frühjahr 1948 fortgesetzte Meinungsaustausch mit Moskau führte zu keinem Ergebnis.18 Als sich der Ost-West-Konflikt danach weiter verschärfte, suchte Stalin die Genossen in Rom erneut davon zu überzeugen, dass sie sich bewaffnen müssten. Der italienische Parteichef ließ sich jedoch nicht auf außerlegale Aktivitäten ein.19 Wollte der sowjetische Führer mit seinem beharrlichen Drängen die Kommunisten in Italien und Frankreich zu einem baldigen Aufstand veranlassen? Das ist wenig wahrscheinlich. Eine bewaffnete Aktion hätte zwar vermutlich die Konsolidierung der westeuropäischen Verhältnisse sehr gestört und damit der Linie von Szklarska Poręba entsprochen, doch das wäre ein Abenteuer geworden, das die Existenz beider Parteien aufs Spiel gesetzt hätte. Stalin neigte aber generell zu großer Vorsicht und wollte keine unkalkulierbaren Risiken eingehen. Anders sah die Sache aus, wenn es zu einem Krieg kam, was der Kremlherrscher zwar in naher Zukunft nicht wollte, aber durch sein herausforderndes Vorgehen, vor allem in Berlin, riskierte und zudem auf der Grundlage seines ideologischen Weltbilds als langfristig unausweichlich ansah. Er hielt es jedoch für wahrscheinlich, dass es zunächst innerhalb des westlichen Lagers zu einem militärischen Konflikt kommen würde. Die UdSSR solle dann eingreifen, wenn die kämpfenden Seiten erschöpft seien und sich die klassenbewussten Arbeiter in den Krieg führenden Ländern erhöben.20 Wenn es zu einem derartigen Krieg mit dem Westen, verbunden mit dem erwarteten Aufstand, kommen sollte, erschien es Stalin wichtig, im Lager des westlichen Feindes bewaffnete Kräfte zu wissen, die mit den sowjetischen Interventen gemeinsame Sache machen würden. Die Führer der KPF und KPI waren jedoch nicht bereit, sich und ihre Gefolgschaft der Gefahr auszusetzen, in die sie sich mit militärischen Vorkehrungen unausweichlich gebracht hätten. Mit der Ablehnung von Stalins Aufforderung schlugen Thorez und Togliatti gleichwohl keinen Gegenkurs zu der Linie ein, die auf der Kominform-Konferenz festgelegt worden war. Weder dort noch in den folgenden Gesprächen mit Stalin hatte es geheißen, der seit 1944 beschrittene »parlamentarische Weg« müsse verlassen und durch den seinerzeit unterbliebenen sofortigen Griff zu den Waffen ersetzt werden. Das wäre, wie man auch im Kreml wusste, auf einen Selbstmord der kommunistischen Parteien im Westen hinausgelaufen. Nach Ansicht des sowjetischen Führers sollten sie trotz der neu zugewiesenen Aufgabe, nicht mehr erst später, sondern bereits aktuell auf die Ausschaltung des kapitalistischen Systems und seiner Exponenten hinzuarbeiten, die Möglichkeiten nutzen, die der Opposition im Westen geboten wurden. Die Weigerung, einen künftigen bewaffneten Kampf vorzubereiten, hinderte KPI und KPF nicht daran, sich auf dem »parlamentarischen Weg« um eine Umwälzung der politischen Verhältnisse zu bemühen. In Frankreich und noch mehr in Italien, wo den Kommunisten die kooperationswilligen Nenni-Sozialisten zur Seite standen, gab es durchaus eine Chance, mithilfe des Stimmzettels die Mehrheit zu gewinnen. Die italienischen Wahlen im April 1948 hätte das Linksbündnis um ein Haar gewonnen. Der innenpolitische Gegner, die Democrazia Cristiana, warf ihm vor, die für das Land dringend benötigte Marshallplan-Hilfe abzulehnen. Togliatti hoffte, die Wirkung des Arguments durch Lieferung von Lebensmitteln und wirtschaftliche Unterstützung aus der UdSSR konterkarieren zu können. Stalin lehnte jedoch jede Hilfe ab; die Wähler entschieden sich für die Christdemokraten.21 Stalins vergebliches Bemühen um Togliatti Stalins Vorgehen, namentlich der mit maßgeblicher Unterstützung der sowjetischen Geheimpolizei durchgeführte kommunistische Putsch in Prag im Februar 1948 und die vier Monate später voll einsetzende Berlin-Blockade, gaben den Verhandlungen über ein Bündnis Westeuropas mit den USA entscheidende Impulse. Als sich die Gründung des – dann am 4. April 1949 abgeschlossenen – Nordatlantikpakts abzeichnete, sah man das im Kreml zwar als gravierende politische Herausforderung, doch nicht als militärische Bedrohung, denn die Mitgliedsstaaten des neuen Bündnisses ließen keinen Ausbau ihrer schwachen Streitkräfte folgen. Demgemäß reagierte die Führung in Moskau politisch. Am 6. Januar 1949 rief sie zur Gründung eines Weltfriedenskongresses auf, um die »gesellschaftlichen Kräfte« zu mobilisieren, »die den Frieden verteidigen und die Kriegstreiber zähmen«. Als Gefahren, die es abzuwehren galt, wurden vor allem die im Entstehen begriffene atlantische Allianz und die amerikanische Atombombe (der die UdSSR damals noch nichts entgegenzusetzen hatte) herausgestellt.22 Der Kongress fand vom 20. bis 25. April mit dem Ziel statt, »soweit wie möglich die breiten Massen und die demokratischen Kreise aller Länder in eine Kampagne zur Sicherung des Friedens einzubeziehen«. Der – in Moskau vorher formulierte – Appell entsprach diesem Aktionsprogramm.23 Auf der 3. Kominform-Konferenz vom 16. bis 19. November 1949 wurde ihm nochmals Nachdruck verliehen.24 Mit einer Stellungnahme von Thorez, in der er einen Krieg als zwar drohend, aber nicht unausweichlich bezeichnete, eröffneten die kommunistischen Parteien den Propagandafeldzug gegen das »aggressive« atlantische Bündnis.25 KPI-Leitungsfunktionär Gian Carlo Pajetta erläuterte, es gehe darum, die kriegslüsternen Kräfte, zu denen die westlichen Regierungen erklärt worden waren, in eine »schwierige Lage« zu versetzen.26 Der Abschluss des Nordatlantikpakts zog keine militärischen Vorbereitungen der beteiligten Staaten nach sich, obwohl die UdSSR, von der man sich bedroht fühlte, trotz Reduzierung des Mannschaftsbestandes nach 1945 und ausrüstungsbedingt geringer Kampffähigkeit über weit stärkere Streitkräfte auf dem Kontinent verfügte. Im Kriegsfall hätten sowjetische Truppen rasch bis zum Atlantik vordringen können. Die Regierungen im Westen wollten aber größere Verteidigungslasten vermeiden und glaubten, die vertragliche Beistandszusage der USA, die das Atomwaffenmonopol besaßen und aufgrund ihrer enormen Ressourcen notfalls rasch aufrüsten konnten, werde den Kreml von einem Angriff abhalten. Diese Zuversicht schwand, als Nordkorea – mit Stalins Billigung, wie man richtig vermutete – im Juni 1950 den südlichen Landesteil überfiel. Was im geteilten Korea möglich war, sorgte man sich nun, könnte auch im geteilten Deutschland geschehen und zum Auftakt für die Eroberung Westeuropas durch die UdSSR werden. Diese Überlegungen führten Anfang 1951 zum Aufbau einer integrierten Militärorganisation unter amerikanischem Oberbefehl. Die USA schickten neu aufgestellte Kampfverbände, die europäischen Verbündeten rüsteten quantitativ und qualitativ auf, und ein Wehrbeitrag der Bundesrepublik, die man bis dahin hatte entmilitarisiert halten wollen, wurde mit Nachdruck angestrebt. Stalin sah in dieser Entwicklung einen Beweis für den »aggressiven Charakter«, den er dem westlichen System seit je ideologisch zugeschrieben hatte. Er hielt es nun für möglich, dass der Krieg mit den »imperialistischen Mächten«, den er bis dahin auf lange Sicht erwartet hatte, schon bald ausbrechen könnte. Da die UdSSR die durch die Verheerungen des Zweiten Weltkrieges hervorgerufene innere Schwäche noch keineswegs überwunden hatte, sah er die Entwicklung mit großer Sorge.27 Seine erste Reaktion war, die kommunistischen Reihen zu schließen. Das Kominform, das wegen des Konflikts mit Tito von Belgrad nach Bukarest verlegt worden war und die ihm zugedachte Kontrollaufgabe schlechter erfüllte als erwartet, sollte zur Zentrale einer effizienten Lenkung der »verbündeten« politischen Kräfte im Westen ausgebaut werden und einen bei den »Bruderparteien« allgemein als Autorität anerkannten Chef erhalten. Um eng mit dem Kreml verbunden und vor fremder Einwirkung geschützt zu sein, wie einst die Komintern, sollte es nach Moskau umziehen. Da Thorez erkrankt war, kam nur Togliatti als Leiter in Betracht. Dieser weigerte sich jedoch mit der Begründung, er sehe seinen Platz im Kampf gegen den »Imperialismus« in seiner Heimat. In mehreren Unterredungen Ende 1950 und Anfang 1951 bezeichnete es Stalin ihm gegenüber als unerlässlich, dass er im Kriegsfall dem westlichen Feind nicht in die Hände falle und der sowjetischen Führung zur Seite stehe. Mit Nachdruck suchte er ihn immer wieder zur Übernahme der ihm zugedachten Leitungsfunktion zu bewegen, stieß aber auf beharrliche Ablehnung. Daraufhin gab Stalin das Vorhaben insgesamt auf.28 Das Kominform spielte von da an keine Rolle mehr in der Politik des Kremlherrschers und seiner Nachfolger. Es stellt sich die Frage, welche Motive den italienischen Parteichef dazu bewogen, dem Druck des sowjetischen Führers standzuhalten. Vermutlich stand ihm das Schicksal vieler vollkommen loyaler kommunistischer Leitungsfunktionäre vor Augen, die im Machtbereich der UdSSR einer ebenso willkürlichen wie brutalen Verfolgung ausgesetzt waren.29 Niemand im Umkreis Stalins, wie immer er sich verhalten mochte, war vor dessen geradezu wahnhafter Neigung sicher, Mitarbeiter und Mitstreiter zu diffamieren, zu erniedrigen, zu quälen und zu vernichten.30 Nachdem der Versuch gescheitert war, die auswärtigen kommunistischen Parteien mithilfe eines reorganisierten Kominform zu einer politisch geschlossenen, einheitlich agierenden Front zusammenzuschweißen, fiel den Genossen im Westen nur noch die Aufgabe zu, die Aufrüstung des »imperialistischen Lagers«, insbesondere die »Remilitarisierung Westdeutschlands«, propagandistisch zu bekämpfen. Ein weitergehender Beitrag zum »Kampf für den Frieden« wurde von ihnen nicht mehr erwartet. Stalin richtete sein Augenmerk fortan darauf, die Bindungen der osteuropäischen Gefolgschaftsstaaten an die UdSSR zu festigen und seine Streitkräfte zu stärken. Anfang Januar 1951 verpflichtete er die »Bruderländer« zu massiver Aufrüstung und zur Bildung eines militärischen Koordinationsgremiums, das weithin Funktionen des Warschauer Pakts vorwegnahm.31 Fazit »Dieser Krieg ist nicht wie in der Vergangenheit; wer immer ein Gebiet besetzt, erlegt ihm auch sein eigenes gesellschaftliches System auf. Jeder führt sein eigenes System ein, so weit seine Armee vordringen kann. Es kann gar nicht anders sein.«32 Mit diesen Worten beschrieb Stalin im April 1945 den Leitgedanken seiner Politik in Europa. Der Auf- und Ausbau der sowjetischen Macht in den eroberten Ländern hatte unbedingten Vorrang; die Interessen der westeuropäischen Kommunisten hatten zurückzustehen. Sie wurden nur berücksichtigt, wenn dies das Vorgehen in den sowjetisch besetzten Gebieten nicht behinderte. Daran hatten die »Bruderparteien« ihr Verhalten auszurichten. Dem Verhältnis der UdSSR zu den Westmächten kam dabei entscheidende Bedeutung zu. Solange Stalin die Unterwerfung und Transformation der osteuropäischen Länder im Einvernehmen mit den USA und Großbritannien anstrebte, hatten die Genossen in Italien, Frankreich, Belgien usw. im Rahmen des Systems zu agieren, das deren Vorstellungen entsprach. Als er dann die westliche Politik als Gefahr für seine Herrschaft über Osteuropa ansah, suchte er den »Bruderparteien« einen möglichst totalen Konfrontationskurs aufzunötigen. In der ersten Phase ließ sich ziemlich leicht Übereinstimmung herstellen. Wie Stalin lehnten auch Togliatti und Thorez 1944 das Bestreben der Heißsporne unter ihren Anhängern ab, die Bewaffnung und Kampfkraft, die ihre Parteien im Partisanenkampf gegen die deutschen Okkupanten errungen hatten, für den Griff nach der Macht im Staate einzusetzen. Das Risiko erschien ihnen zu groß. Sie waren eher geneigt, die Chancen zu nutzen, die sich ihnen auch als Minderheit bei einer Regierungsbeteiligung boten. Nachdem Stalin jedoch dem Westen 1947 in aller Form den Kampf angesagt hatte, machten sie zwar den Kurswechsel mit, waren aber nicht bereit, eine innerstaatliche Konfrontation mit allen Mitteln vorzubereiten, die ihnen der Kremlherrscher wegen des erwarteten künftigen Kriegs mit dem Westen aufnötigen wollte. Auch wenn sie nicht länger in der Regierung saßen, sondern sich in der Opposition wiederfanden, wollten sie lieber am »parlamentarischen Weg« festhalten, als alle Brücken zum demokratischen System abzubrechen. Der italienische Parteichef weigerte sich auch, als Leitfigur der internationalen kommunistischen Bewegung zu fungieren, die von Moskau aus unter sowjetischer Kontrolle gegen den Westen operieren sollte. Trotz dieser Absagen blieben KPI und KPF weiter Stalins Verbündete. Für Moskau spielten sie nun eine noch nachrangigere Rolle als zuvor schon, sodass sie fortan nur noch als Instrumente der sowjetischen Auslandspropaganda Verwendung fanden. 1 Siehe hierzu näher die Ausführungen Stalins in Gesprächen mit B. Bierut und E. Osóbka-Morawski am 24. Mai 1946 und mit E. Osóbka-Morawski, St. Szwalbe und J. Cyrankiewicz am 19. August 1946, ausweislich der sowjetischen Protokolle, wiedergegeben in: Vostočnaja Evropa v dokumentach rossijskich archivov 1944–1953 [Osteuropa in Dokumenten russischer Archive 1944–1953], Bd. 1: 1944–1948, Novosibirsk, Moskau 1997, S. 457 ff. u. S. 511 sowie gegenüber G. Dimitrov am 2. September 1946, zitiert in: Leonid Gibjanskij: Osteuropa: Sicherheitszone der UdSSR, sowjetisiertes Protektorat oder Sozia­lismus »ohne Diktatur des Proletariats«? Zu den Diskussionen über Stalins Osteuropa-Politik am Ende des Zweiten Weltkrieges und am Anfang des Kalten Krieges, in: Forum für osteuropäische Ideen- und Zeit­geschichte, 8. Jg. (2004), H. 2, S. 136 f. Siehe auch die Darstellungen bei T. V. Volokitina / G. P. Muraško / A. F. Noskova: Narodnaja demokratija: Mif ili real’nost’? [Die Volksdemokratie: Mythos oder Realität?], Moskau 1993, S. 236–239 u. 305–312; T. V. Volokitina: Stalin i smena strategičeskogo kursa Kremlja v konce 40-ch godov: ot kompromissov do konfrontacii [Stalin und die Veränderung des strategischen Kurses des Kreml Ende der Vierzigerjahre: von den Kompromissen zur Konfrontation], in: A. O. Čubar’jan (Hg.): Stalinskoe desjatiletie cholodnoj vojny. Fakty i gipotezy [Das Stalin-Jahrzehnt des Kalten Krieges. Fakten und Hypothesen], Moskau 1999, S. 13–18. 2 Ebd., S. 13 f.; siehe auch V. K. Volkov: Uzlovye problemy novejšej istorii Central’noj i Jugo-Vostočnoj Evropy [Schlüsselprobleme der neuesten Geschichte Mittel- und Südosteuropas], Moskau 2000, S. 59–81. 3 Diese Annahme hatte ihm Präsident Roosevelt in Jalta bestätigt, siehe Foreign Relations of the United States. Diplomatic Papers. The Conferences at Malta and Yalta 1945, Department of State Publication 6199, Washington, D. C. 1955, S. 701 f.; Sovetskij Sojuz na meždunarodnych konferencijach perioda Velikoj otečestvennoj vojny 1941–1945 gg., Bd. IV: Krymskaja konferencija rukovoditelej trech sojuznych deržav – SSSR, SŠA i Velikobritanii (4–11 fevralja 1945g.). Sbornik dokumentov [Die Sowjetunion auf den internationalen Konferenzen der Periode des Großen Vaterländischen Krieges 1941–1945, Bd. IV: Die Krimkonferenz der Führer der drei verbündeten Mächte UdSSR, USA und Großbritannien (4.–11. Februar 1945). Dokumentensammlung], Moskau 1984, S. 66. 4 Empfehlungen einer Kommission des NKVD, Januar 1944, zitiert in: V. V. Mar’ina: Sovetskij Sojuz i Čechoslovakija. 1945 god [Die Sowjetunion und die Tschechoslowakei. Das Jahr 1945], in: Novaja i novejšaja istorija, 3 / 2005, S. 10. 5 Siehe Silvio Pons: Stalin, Togliatti, and the Origins of the Cold War in Europe, in: Journal of Cold War Studies, 3. Jg. (2001), H. 2, S. 3–11. 6 Ausführungen Stalins im Gespräch mit M. Thorez am 19. November 1944 ausweislich des sowjetischen Protokolls, wiedergegeben in: Vestnik Archiva Prezidenta Rossijskoj Federacii (Beiheft zur Zeitschrift Istočnik), 5 / 1996, S. 152–158. 7 Ausführungen Stalins im Gespräch mit Ch. de Gaulle am 26. November 1944 ausweislich des sowjetischen Protokolls, wiedergegeben in: Vestnik Archiva Prezidenta Rossijskoj Federacii (Beiheft zur Zeitschrift Istočnik), 4 / 1996, S. 152–158. Zum politischen Kontext siehe Stéphane Courtois: Thorez, Stalin und Frankreichs Befreiung im Lichte von Moskauer Archiven, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung (im Folgenden: JHK) 1998, S. 77 f.; Philippe Robrieux: Histoire intérieure du parti communiste, Bd. II: 1945–1972, Paris 1981, S. 79 ff. 8 Gerhard Wettig: Beneš – Stalins Gehilfe bei der Sowjetisierung der Tschechoslowakei, in: Historisch-Politische Mitteilungen, 2006, S. 271–280. 9 M. M. Narinskij: SSSR i »plan Maršalla« [Die UdSSR und der »Marshallplan«], in: ders. (Hg.): Cholodnaja vojna. Novye podchody, novye dokumenty [Der Kalte Krieg. Neue Herangehensweisen, neue Dokumente], Moskau 1975, S. 157–168. 10 Siehe Grant M. Adibekov: Das Kominform und Stalins Neuordnung Europas, Frankfurt a. M. 2002, S. 59–86. 11 Ausführungen von G. M. Malenkov, 22. September 1947, wiedergegeben in: Giuliano Procacci (Hg.): The Cominform. Minutes of the Three Conferences 1947 / 1948 / 1949 (zweisprachige Ausgabe des russischen Originaltexts mit englischer Übersetzung), Mailand 1994, S. 64–94. Alle Zitate im vorliegenden Beitrag wurden vom Autor übersetzt. 12 Ausführungen von A. A. Ždanov, 25. September 1947, ebd., S. 216–250. 13 Ebd., S. 248–251. 14 Bericht von J. Duclos an die Führung der KPF (in russischer Übersetzung), wiedergegeben in: V. S. Lel’čuk / E. I. Pivovar: SSSR i cholodnaja vojna [Die UdSSR und der Kalte Krieg], Moskau 1995, S. 85. 15 Sowjetische Aufzeichnung über das Gespräch I. V. Stalin – M. Thorez, 18. November 1947, wiedergegeben in: Istoričeskij archiv 1 / 1996, S. 5 f. 16 Bericht von J. Duclos an die Führung der KPF (Anm. 14), S. 85. 17 Gespräch I. V. Stalin – M. Thorez, 18. November 1947 (Anm. 15), S. 6–21. 18 Pons: Stalin, Togliatti, and the Origins (Anm. 5), S. 18–21. 19 Ebd., S. 23 f. 20 Diese Vorstellung hatte Stalin in den Zwanzigerjahren entwickelt. Im Blick darauf hatte er 1939 Hitler durch Abschluss des Nichtangriffspakts zum Aggressionskrieg ermutigt und, nachdem seine Rechnung 1941 nicht aufgegangen war, dennoch darauf gehofft, dass der zunehmende Stress des Krieges das deutsche Proletariat zum Aufstand gegen das kapitalistische System veranlassen werde. Nach 1945 hielt er daran fest, dass sich dessen im Zweiten Weltkrieg nur regional in Osteuropa herbeigeführter Zusammenbruch in einem dritten Weltkrieg vollenden werde. Siehe u.a. Rede Stalins in seinem Moskauer Wahlkreis, 9. Februar 1946, in: Pravda vom 10. Februar 1946; Ausführungen Stalins auf dem XIX. Parteitag der KPdSU, 2. Oktober 1952, in: Pravda vom 3. Oktober 1952. 21 Pons: Stalin, Togliatti, and the Origins (Anm. 5), S. 20 f. 22 Pravda vom 7. Januar 1949. 23 Deklaration des Weltfriedenskongresses, 26. April 1949, in: Pravda vom 27. Januar 1949. 24 Siehe Leonid Gibianskii: The Last Conference of the Cominform, in: Procacci: The Cominform (Anm. 11), S. 651; Adibekov: Das Kominform (Anm. 10), S. 198–201. Text der Protokolle der 3. Kominform-Konferenz in: Procacci: The Cominform (Anm. 11), S. 671–1003. 25 Irwin M. Wall: French Communism in the Era of Stalin. The Quest for Unity and Integration, 1945–1962, Westport / CT, London 1983, S. 97. 26 Siehe Vojtech Mastny: NATO in the Beholder’s Eye: Soviet Perceptions and Policies, 1949–56. Working Paper of the Cold War International History Project No. 35, Washington, D. C. 2002, S. 10. 27 Siehe N. I. Egorova: Evropejskaja bezopasnost’ i ugroza NATO v ocenkach stalinskogo rukovodstva [Die europäische Sicherheit und die Bedrohung durch die NATO in der Bewertung der Stalin-Führung], in: Čubar’jan, Stalinskoe desjatiletie (Anm. 2), S. 68 f.; Edvard Radzinsky: Stalin. The First In-Depth Biography Based on Explosive New Documents from Russia’s Secret Archives, London 1996, S. 551; Helmut Müller-Enbergs: Wirken und Sturz Wilhelm Zaissers, in: Roger Engelmann (Hg.): Volkserhebung gegen den SED-Staat, Göttingen 2005, S. 157 f. 28 Siehe Pons: Stalin, Togliatti, and the Origins (Anm. 5), S. 24 f.; Adibekov: Das Kominform (Anm. 10), S. 304–318; rückblickende Darlegungen von Togliattis Lebensgefährtin Leonilde Jotti und seiner Parteifreunde Giorgio Amendola, Pietro Secchia und Alessandro Natta (in deutscher Übersetzung) in: Osteuropa 10 / 1970, S. A 703–718. 29 Siehe insbes. A. F. Noskova: Moskva i vostočnja Evropa. Postanovlenie političeskich režimov sovetskogo tipa, 1949–1953. Očerki istorii [Moskau und Osteuropa. Die Etablierung politischer Regime des sowjetischen Typs 1949–1953. Geschichtliche Umrisse], Moskau 2002. Siehe auch Ulrich Mählert: Der »Fall Lohagen« und der Machtkampf im SED-Politbüro zur Jahreswende 1951 / 52, in: JHK 2008, S. 131–145. 30 Siehe A. V. Pyžikov: Poslednie mesjacy diktatora (1952–1953 gody) [Die letzten Monate des Diktators (1952–1953)], in: Otečestvennaja istorija 2 / 2002, S. 152–158; A. A. Danilov / A. V. Pyžikov: Roždenie sverchderžavy. SSSR v poslevoennye gody [Die Entstehung einer Supermacht. Die UdSSR in den Nachkriegsjahren], Moskau 2001, S. 195–276; Ju. N. Žukov: Bor’ba za vlast’ v rukovodstve SSSR v 1945–1952 godach [Der Machtkampf in der Führung der UdSSR 1945–1952], in: Voprosy istorii 1 / 1995, S. 23–29; R. A. Medvedev: Oni okružali Stalina [Sie umgaben Stalin], Moskau 1990. 31 Siehe Gerhard Wettig: Stalins Aufrüstungsbeschluss. Die Moskauer Beratungen mit den Parteichefs und Verteidigungsministern der »Volksdemokratien« vom 9. bis 12. Januar 1951 (mit rumänischem Protokoll), in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 4 / 2005, S. 635–650. 32 Stalin während eines informellen Gesprächs im engen Kreis mit Tito und zwei anderen Führern der jugoslawischen KP am 11. April 1945 oder kurz danach, wiedergegeben in: Milovan Djilas: Gespräche mit Stalin, Frankfurt a. M. 1962, S. 146.

JHK 2010

Der Fall »Blinkfüer«. Das Bundesverfassungsgericht und die »Umgründung« der KPD zur DKP in den Sechzigerjahren

Lena Darabeygi

Mit dem Mauerbau am 13. August 1961, der die deutsche Teilung für Jahrzehnte zementieren sollte, erreichte der Ost-West-Konflikt unzweifelhaft einen traurigen Höhepunkt. Vor dem Hintergrund der gespannten und konfrontativen politischen Situation wurden die Ost-Berliner Ereignisse in der Bundesrepublik mittelbar zum Auslöser eines ungewöhnlichen, geradezu grotesken Rechtsstreits: der jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen den Verlagshäusern des marktführenden Springer-Konzerns und Ernst August Aust, dem Herausgeber einer kleinen kommunistischen Wochenzeitung namens Blinkfüer. Ein Boykottaufruf gegen den Vertrieb von DDR-Rundfunkprogrammen Die zum Springer-Konzern gehörenden Unternehmen Axel Springer & Sohn KG sowie Die Welt Verlags-GmbH sahen sich Ende August 1961 durch den Mauerbau und seine Folgen in die Pflicht genommen, die Ideale der Bundesrepublik zu verteidigen. Dabei schöpften sie nicht ausschließlich ihre journalistischen und publizistischen Möglichkeiten aus, sondern riefen auch die Hamburger und Berliner Zeitungs- und Zeitschriftenhändler in einem Rundschreiben zu einem Boykott auf. Das streitauslösende Rundschreiben Das Rundschreiben kritisierte die politischen Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten in der DDR und verlangte von den westdeutschen Händlern, Farbe zu bekennen, indem sie sich für den bundesrepublikanischen Rechtsstaat und seine Demokratie einsetzten.1 Teils emotional, teils bestimmend ermahnte das Schreiben die »lieben Geschäftsfreunde«, klare Entscheidungen zu treffen, denn »die Machthaber der Zone [gebrauchten] Rundfunk und Fernsehen als reines Propaganda-Instrument«. Unterhaltungssendungen würden willkürlich unterbrochen, um Hetzreden der SED-Propagandisten gegen die Bundesregierung zu senden. Noch immer gebe es in der Bundesrepublik profitgierige Händler, »die sich zu dem Abdruck der Ostzonenprogramme für die Verbreitung der Lügen aus Pankow hergeben«. Von verantwortungsvollen Zeitungs- und Zeitschriftenhändlern müsse man jedoch erwarten, dass sie sich vom Vertrieb solcher Blätter distanzierten. Zugleich warnten die Verfasser, dass sie die Geschäftsbeziehungen zu jenen Händlern abbrechen würden, die nicht am Boykott teilnähmen. Mit dem Rundschreiben, das hauptsächlich im Raum Hamburg verbreitet wurde, gelang es den Verlagen Axel Springers aufgrund ihrer Machtposition auf dem Zeitungsmarkt, wirtschaftlichen Druck auf die von ihnen abhängigen Händler auszuüben.2 Der Journalist und Marxist Ernst August Aust widersetzte sich dem Boykott. 1953 hatte er die in Hamburg und West-Berlin erscheinende »Unabhängige Wochenzeitung«3 Blinkfüer (niederdeutsch für Blinklicht oder Leuchtfeuer) gegründet und trat zugleich als ihr Herausgeber und Chefredakteur auf. Als aktives KPD-Mitglied und Anhänger der UdSSR und der von ihr gestützten Regime in Osteuropa setzte er die Publikation in der Ära des »antikommunistischen Grundkonsens« innerhalb der Bundesrepublik beharrlich dazu ein, für kommunistisches Gedankengut zu werben. Das Zirkular der Springer-Verlage richtete sich zwar namentlich gegen die Zeitschriften Bildfunk, Fernsehprogramme und Lotto-Toto-Expreß, mittelbar aber auch gegen das Blinkfüer,4 das nicht nur in seiner Fernsehbeilage die West- und Ost-Rundfunkprogramme abdruckte, sondern darüber hinaus inhaltlich eine DDR-freundliche5 bzw. BRD-feindliche Position vertrat. Charakteristisch für die Diktion der Zeitung waren kurze, pointierte Artikel, die sich mit aktuellen politischen Fragen wie dem Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander beschäftigten, dabei aber gezielt die politische Aktualität als Vorwand nutzten, um grundsätzlichere Themen – Wiedervereinigung, Entspannungspolitik, Atomwaffenverzicht, Kritik an dem in der Bundesrepublik vorherrschenden »Antikommunismus« – ins Spiel zu bringen und dabei aggressiv, polemisch und polarisierend gegen die Bundesregierung und ihre Politik zu mobilisieren. So wurde beispielsweise 1964 in dem Beitrag »Vernunft wider die Inquisition« behauptet, dass das Erste Passierschein-Abkommen zwischen West-Berlin und der DDR, das Verwandtenbesuche zwischen West- und Ost-Berlin zu Weihnachten 1963 / 64 gewährleisten sollte, in der Bundesrepublik Hoffnung auf eine Entspannungspolitik geweckt habe. Zugleich, so hieß es weiter, belege das vereinbarte Abkommen, dass der von Altkanzler Konrad Adenauer eingeschlagene Weg der Nicht­anerkennung der DDR erfolglos gewesen sei, im Gegensatz zu einer Politik der Verhandlungen zwischen beiden Staaten.6 Kritische Aussagen über das DDR-Regime – etwa dass dieses durch den Mauerbau die Besuche unmöglich gemacht und die Notwendigkeit von Passierscheinabkommen erst verursacht hatte – waren dagegen nicht zu finden. Lobende Worte fand das Blinkfüer in derselben Ausgabe für den damaligen Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, da dieser in einem Brief an Bundeskanzler Ludwig Erhard vorbildlich zum beidseitigen Atomwaffenverzicht aufgerufen und damit Verhandlungsbereitschaft signalisiert habe. Der Autor des Artikels erachtete das Schreiben nicht nur als glaubwürdig, sondern hielt westdeutsche Verhandlungen mit der DDR über einen Atomwaffenverzicht für unumgänglich, um eine Wiedervereinigung zu erreichen. Die Zeitung empörte sich darüber, dass Ludwig Erhard jenen Brief unbeantwortet ließ, und verglich den politischen Weg der Bundesregierung gar mit spätmittelalterlichen Gerichtsverfahren gegen Häretiker: »Ähnlich der Inquisition des Mittelalters wachen sie ängstlich und mißtrauisch darüber, daß niemand vom ausgetretenen Pfad der längst gescheiterten ›Politik der Stärke‹, der Atomrüstung, des Antikommunismus und der Nichtanerkennung der Existenz zweier deutscher Staaten […] abweicht.«7 Der höhnische Tonfall des Artikels war kennzeichnend für das Blinkfüer. Stets wurde eine tiefe Feindschaft gegen­über der Bundesrepublik und ihrer politischen Führung, die sich weitgehend geschlossen gegen eine Anerkennung der DDR aussprach, sowie ihren westlichen Verbündeten zum Ausdruck gebracht. Noch kurz vor dem Mauerbau, am 21. Juli 1961, forderte das Blatt die Bundesrepublik zur Anerkennung der DDR auf8 und bekundete damit Sympathie für das DDR-Regime. Gerade aufgrund seiner Forderung nach einer baldigen Wiedervereinigung9 sympathisierten viele Leser, die ähnlich dachten, mit Aust und seiner Zeitung. Die meisten Blinkfüer-Leser kauften die Zeitung allerdings wohl weniger wegen ihrer politischen Ausrichtung, sondern eher um sich über die Ost-Rundfunkprogramme zu informieren. Diese waren für viele Bundesbürger vor allem deshalb attraktiv, weil das DDR-Fernsehen in den Vormittagsstunden Spielfilme ausstrahlte, die beispielsweise Schichtarbeiter sehen konnten. Der Boykottaufruf hatte anfangs kurzfristig den gewünschten Erfolg. Als die meis­ten Grossisten zu Beginn der Aktion (teils freiwillig, teils aufgrund des wirtschaftlichen Drucks) darauf verzichteten, Ostprogramme anzubieten, mussten sich viele kleinere Zeitungs- und Zeitschriftenverleger damit arrangieren und vorübergehend die Veröffentlichung von Ostprogrammen einstellen.10 Die Folge war, dass die wenigen Publikationen, die nach wie vor Ostprogramme druckten und in wenigen Läden erhältlich waren, verstärkten Absatz fanden. Dies galt auch für das Blinkfüer: Nicht nur der feste Abonnentenkreis der Zeitung, sondern auch Zuschauer der Ostprogramme griffen zu Austs Zeitung. Während der Boykottaktion konnte sie eine deutliche Auflagensteigerung von 10 000 auf 50 000 Exemplare verzeichnen.11 Bald jedoch kritisierten die größeren Unternehmen den Boy­kott. Als schließlich ein wichtiger Konkurrent des Spiegel, der heute fest etablierte Stern, den Abdruck der Ostprogramme wieder aufnahm, folgten diesem Beispiel viele andere Verleger, sodass im September 1964 selbst der Hörzu-Chefredakteur Eduard Rhein, einer der Initiatoren des Boykotts, diese wieder abdrucken ließ.12 Freudig und spöttisch verkündete das Blinkfüer schon im August des Jahres 1964 die Erfolglosigkeit des Boykotts unter dem Titel »Springerpleite«.13 Ernst Austs Blinkfüer und die KPD Mit der Veröffentlichung der DDR-Programme verlieh Ernst Aust nicht zuletzt seiner eigenen ideologischen Haltung Ausdruck. Trotz des vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im August 1956 ausgesprochenen KPD-Verbots, das die Auflösung der Partei anordnete und die Gründung von Ersatz- oder Nachfolgeparteien untersagte, blieb Ernst Aust Mitglied der KPD.14 Aufgrund seiner Parteimitgliedschaft gab Aust, der zeit seines Lebens von marxistisch-stalinistischen Theorien überzeugt war, das Blinkfüer von 1953 bis Ende 1966 im Auftrag der Partei heraus.15 Dabei setzte er – ebenso wie viele andere KPD-nahe Verleger – seine Zeitung dazu ein, die verbotene Partei und ihre Mitglieder gegen Vorwürfe der Strafjustiz zu verteidigen.16 Zahlreiche Artikel mit Titeln wie »Schluß mit der Hexenjagd«,17 worin das »antidemokratische KPD-Verbot« kritisiert wurde, oder »Verhaftung in Hamburg«,18 in welchem das Vorgehen der Justizbehörden infrage gestellt wurde, sowie polemische Kritik an der Bundesrepublik, die sich lieber um die Nähe zu den Westmächten kümmere als um die Wiedervereinigung, unterstrichen die links orientierte, BRD-feindliche und sowjetfreundliche Ausrichtung von Blinkfüer in den frühen Sechzigerjahren.19 Mit dem Ersten Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 war ein neues politisches Strafrecht in Kraft getreten, das in einem Abschnitt des Strafgesetzbuchs über Staatsgefährdung die Möglichkeit eröffnete, unter anderem kommunistische Aktivitäten als Hochverrat oder Landesverrat einzustufen.20 Um sich vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen, leugnete Aust stets linksextreme Tendenzen und seine Abhängigkeit von der KPD. In einem Blinkfüer-Artikel versicherte er beispielsweise, dass seine Zeitung »keine demokratische Tarnung« sei, um Ziele der KPD verfolgen zu können.21 Blinkfüer setze sich nicht für typisch kommunistische Ziele wie die Diktatur des Proletariats ein, sondern vielmehr für Entspannungspolitik und Verhandlungen zwischen beiden deutschen Staaten sowie für atomwaffenfreie Zonen in Mitteleuropa, jene Ziele also, die demokratische Parteien wie die SPD verfolgten. Das Revisionsurteil des BGH vom 10. Juli 1963 Obwohl Austs kleine Zeitung von den Boykottaktionen letztlich profitierte, verlangte er Schadensersatz von den Verlagshäusern Axel Springer & Sohn KG und Die Welt Verlags-GmbH. Nachdem das Hamburger Oberlandesgericht der Schadensersatzklage wegen Beeinträchtigung der Gewerbefreiheit zunächst stattgegeben hatte,22 wies der Bundesgerichtshof (BGH) als Revisionsinstanz die Klage am 10. Juli 1963 ab. In der Begründung des Urteils zeigte sich das Revisionsgericht selbstbewusst parteiisch. Es sprach damit ein politisches Urteil zugunsten der beklagten Verlage, die es als Wahrer und Beschützer der Demokratie würdigte. Der BGH erklärte die Interessen der Springer-Verlage für schutzwürdiger als die Austs. Nach Meinung des Gerichts dürfe es den einflussreichen Verlagen nicht verwehrt werden, ihre wirtschaftliche Machtstellung auf dem Zeitungsmarkt zu nutzen, um andere von ihrer politischen Meinung zu überzeugen.23 Das Gericht argumentierte moralisierend, dass sich die bundesdeutsche Bevölkerung Ende August 1961, als das Rundschreiben verschickt wurde, vorwiegend mit den Geschehnissen in der DDR befasst habe. Der Boykottaufruf der Verlage Axel Springers stellte dabei eine »spontane Gegenwehr gegen die […] in den sowjetzonalen Sendungen unternommenen Angriffe gegen eine freiheitliche staatliche Ordnung […]« dar. Vor allem die allgemeine westdeutsche Empörung über den Mauerbau und »die Unterdrückung menschlicher Kontakte zwischen den getrennten Teilen Deutschlands« durch die Machthaber des DDR-Regimes hätten ein Verhalten wie das des Zeitungsherausgebers Aust fragwürdig erscheinen lassen, weil er durch den Abdruck der Ostprogramme dazu beigetragen habe, die politische Propaganda des Unrechtsregimes aufrechtzuerhalten und zu unterstützen.24 Gerade weil er mit seinem Fehlverhalten die Kritik der Allgemeinheit herausgefordert habe, seien in diesem Zusammenhang die wirtschaftlichen Interessen Austs belanglos. Offenbar widerstrebte es dem Gericht, einem Kommunisten wie Ernst Aust, dem An­-hänger eines totalitären Regimes, gerichtlichen Schutz zu gewähren. Obwohl das Gericht es vermied, in seinen Urteilsargumenten auf die kommunistische Gesamthaltung des Blinkfüer einzugehen,25 trat die antikommunistische Haltung der BGH-Richter offen zutage. Dass sie nicht zögerten, gegen den Kommunismus Position zu beziehen und sich mit aller Deutlichkeit gegen das SED-Regime sowie die Errichtung der Berliner Mauer zu wenden, war evident. Damit bewerteten sie den Fall in seiner politischen Dimension. Problematisch war allerdings die Tatsache, dass der Antikommunismus als Ermächtigung benutzt wurde, um das Verhalten des Springer Verlags zu rechtfertigen und andere Meinungen, wie jene des Kommunisten Aust, für nicht schützenswert zu erklären, weil dieser mit seinen »unrichtigen« Ansichten die Allgemeinheit herausgefordert hatte. Ein halbes Jahr nach dem Revisionsverfahren wurde Aust am 6. Januar 1964 von der Ersten Strafkammer des Hamburger Landgerichts zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, weil er in seiner Zeitung die Bundesrepublik beleidigt und Wahlwerbung für kommunistische Kandidaten betrieben habe.26 Kurioserweise wurde aber weder seine offensichtlich kommunistische Zeitung verboten, noch wurde ihm die journalis­tische Tätigkeit untersagt. Auf dem Titelblatt von Blinkfüer feierte er am 10. Januar 1964 seine Verurteilung als einen »Sieg der Pressefreiheit«,27 weil die Staatsanwaltschaft ihm die Unterstützung der KPD nicht hatte nachweisen können. Die Haftstrafe verbüßte Aust vermutlich nie.28 Dies lässt sich insbesondere daraus ableiten, dass er weiterhin als Herausgeber und Chefredakteur in Erscheinung trat. Die Formierung der DKP und der Blinkfüer-Beschluss In der Weigerung des BGH, Aust einen Schadensersatzanspruch wegen unzulässigen Boykotts zu gewähren, sah dieser eine Verletzung seiner Grundrechte und legte Verfassungsbeschwerde gegen das Revisionsurteil ein.29 Erst knapp sechs Jahre später erging der BVerfG-Beschluss zugunsten Austs und gegen den Springer-Konzern. Die Gründe für diese Verzögerung der höchstrichterlichen Entscheidung lagen vermutlich in den gesellschaftspolitischen Veränderungen durch die Liberalisierungs- und Entspannungspolitik der Bundesregierung. Je länger die deutsche Teilung bestand, desto schwieriger schien es der Bundesregierung, auf der seit 1955 bestehenden Hallstein-Doktrin und dem darin postulierten Alleinvertretungsanspruch für Deutschland zu beharren.30 Die Bundesrepublik drohte demnach, die diplomatischen Beziehungen zu jenen Ländern abzubrechen, die sich auf diplomatische Beziehungen zur DDR einließen. Der 1963 von Egon Bahr in seiner Tutzinger Rede verkündete »Wandel durch Annäherung« erforderte eine neue Strategie gegenüber der DDR, Osteuropa und den westdeutschen Kommunisten. Diese Haltung entsprach weitgehend der vom amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy akzentuierten Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion, die am 5. August 1963 im Atomteststopp-Abkommen Ausdruck fand. Nach und nach fügten sich die westdeutschen Politiker in diese Änderungen der Weltpolitik ein und begannen, sie umzusetzen. Innerhalb der noch in der Opposition stehenden SPD war bereits seit Mitte 1966 ein außen- und innenpolitischer Wandel zu verzeichnen. Allmählich kam es zu ersten Annäherungsversuchen zwischen SPD und SED, um politische und militärische Spannungen abzubauen und so das Verhältnis zur DDR zu verbessern.31 Ende 1966, als die erste Große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger als Bundeskanzler und Willy Brandt als Außenminister gebildet wurde, bekam die SPD dann die Möglichkeit, ihre politischen Ziele in einem größeren Rahmen umzusetzen. Die Diskussionen um die Aufhebung des KPD-Verbots Vor allem aus Sicht der Ostblockstaaten hing die Glaubwürdigkeit einer neuen Ostpolitik vom Umgang der Bundesregierung mit dem KPD-Verbot ab.32 Obwohl schon unmittelbar nach dem KPD-Verbot von 1956 im westdeutschen kommunistischen Milieu erste Diskussionen über dessen Aufhebung begannen, dauerte es fast ein Jahrzehnt, bis weite Teile der Öffentlichkeit (vor Bildung der Großen Koalition) offen über die politische Zweckmäßigkeit des KPD-Verbots diskutierten. Unterschiedlichste politische Motive standen hinter den Forderungen nach einer Aufhebung des Verbotsurteils. 33 Aus eigenem Interesse wiesen vor allem Mitglieder der illegal tätigen KPD kontinuierlich darauf hin, wie schädlich das Verbot für die Entspannungspolitik sei.34 Einen wichtigen neuen Impuls erhielt die rechtswissenschaftlich wie politisch teils kontrovers geführte Debatte 1967, als Bundesjustizminister Gustav Heinemann (SPD) – ein überzeugter Verfechter der neuen Entspannungspolitik – für die namhafte Juristenzeitung einen Artikel mit dem Titel »Wiederzulassung der KPD?« verfasste.35 Er wies darauf hin, dass das Grundgesetz anders als die Weimarer Reichsverfassung den Erhalt positiver Werte und Freiheitsprinzipien als Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schütze und deshalb über Art. 21 Abs. 2 GG das Verbot jener Parteien ermögliche, die jene Grundordnung gefährden. Solange dieser Artikel des Grundgesetzes Bestand habe, könne die KPD rechtlich nicht zugelassen werden. Es sei jedoch möglich, eine neue kommunistische Partei zu gründen, die sich sowohl von den marxistisch-leninistischen Ideen als auch vom Ziel der Diktatur des Proletariats abwende. Heinemann wies zudem darauf hin, dass der Bundestag durch Strafrechtsreformen den Weg für eine solche Gründung ebnen müsse, damit eine neue Partei nicht Gefahr laufe, als Ersatz- oder Nachfolgeorganisation verboten zu werden.36 Damit hatte erstmals während des Ost-West-Konflikts ein Bundesjustizminister, ob­wohl er offenkundig kein Sympathisant des Kommunismus war, öffentlich Stellung be­zogen und sich für die Zulassung einer kommunistischen Gruppierung in der Bundes­repu­blik ausgesprochen. Vermutlich hatte Heinemann realisiert, dass zum einen die DDR seit Mitte der Sechzigerjahre ihr Herrschaftssystem stabilisieren konnte und zum anderen der offene Kampf gegen den Kommunismus und seine Protagonisten auf Dauer nicht zu einer friedenssichernden Lösung für die Bundesrepublik führen würde, sondern allein die Annäherung an den politischen Gegner, die Kommunikation mit westdeutschen Kommunisten, der SED und der KPdSU, dazu beitragen würde. Einen gänzlich anderen Standpunkt in der Debatte um die KPD nahm der Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Gießen, Helmut Ridder, ein. Er trat vehement für die Wiederzulassung der alten KPD ein, da diese längst nicht mehr das im Verbotsverfahren von 1956 als verfassungswidrig angesehene »Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands« propagiere. Sei die Partei einst von der Notwendigkeit eines gewaltsamen Sturzes der Bundesregierung ausgegangen, propagiere sie nun in Anlehnung an den von Nikita Chruščëv auf dem XX. Parteitag der KPdSU vorgegebenen Weg den friedlichen Übergang zum Sozialismus.37 Damit konnte seines Erachtens der KPD nicht mehr vorgeworfen werden, sie verstoße mit ihren Zielen gegen das Grundgesetz. Selbst der CSU-Politiker Franz Josef Strauß sprach sich für die Wiederzulassung der KPD aus, um ein Gegengewicht zur NPD zu erhalten.38 Allerdings hatte das KPD-Verbot von 1956 Rechtskraft,39 sodass dessen förmliche Aufhebung illusorisch war; im Übrigen gab und gibt es im Verfassungsprozessrecht anders als im Strafverfahren kein Wiederaufnahmeverfahren. Es war eine Premiere in der noch jungen Bundesrepublik, dass führende Politiker ebenso wie Wissenschaftler bereit waren, sich im Interesse der Entspannungspolitik für die Zulassung einer kommunistischen Partei einzusetzen und somit – entgegen der in der westdeutschen Gesellschaft noch vorherrschenden Angst vor dem Kommunismus – eine Beteiligung von Kommunisten an der politischen Meinungsbildung zu akzeptieren. Wer sich wie Justizminister Heinemann für die Zulassung einer kommunistischen Partei aussprach,40 hatte jedoch zum damaligen Zeitpunkt nicht bedacht, dass die Zulassung einer kommunistischen Partei die Gründung einer Vielzahl anderer linksextremer Parteien nach sich ziehen könnte. Möglicherweise ließ sich noch nicht erkennen, dass es unterschiedliche kommunistische Strömungen in der Bundesrepublik geben könnte und eine einzige Partei nicht als Auffangbecken für all jene Kräfte dienen konnte. Die Formierung der DKP – ein »Umgründungsakt« der KPD Es blieb nicht bei Diskussionen. Parallel dazu wurden die Funktionäre der illegalen KPD aktiv, die nach der faktischen Überwindung des Verbots strebten41 – die Stunde der moskautreuen Kommunisten war gekommen. Bereits im Dezember 1966 – fast zeitgleich mit der Bildung der ersten Großen Koalition – tagte das Zentralkomitee der verbotenen KPD, um einen »Initiativ-Ausschuß für die Wiederzulassung der KPD« zu gründen.42 Auf einer Konferenz in Düsseldorf am 6. und 7. Mai 1967 lehnte Franz Ahrens, der dem Initiativ-Ausschuss angehörte, den Vorschlag Heinemanns bezüglich der Gründung einer neuen kommunistischen Partei kategorisch ab und attackierte die Bundesregierung. Seine Haltung begründete er damit, dass die Kommunisten in Westdeutschland nicht dazu bereit seien, »an der Verketzerung der DDR teilzunehmen«, geschweige denn sich »an die Leine westdeutscher Regierungspolitiker zu legen«.43 Offenbar hatte die KPD ihre Grundposition in den Jahren der Illegalität nicht wesentlich geändert; die feindliche Haltung gegenüber der Bundesregierung schien sich vielmehr als Resultat der verstärkten Abhängigkeit von der DDR weiter gefestigt zu haben. Doch dies sollte sich allmählich ändern. Durch die regen Aktivitäten des Initiativ-Ausschusses sahen sich Bundesregierung und Länderregierungen alsbald veranlasst, eine öffentliche Erklärung abzugeben.44 Am 12. Oktober 1967 gab die Innenministerkonferenz bekannt, dass die Gründung einer kommunistischen Partei mit verfassungskonformen Zielen nach Art. 21 Abs. 1 GG ge­neh­migungsfrei sei. Diese politisch brisante Erklärung – die juristisch gesehen offenkundig korrekt war – wurde von den Kommunisten zu Recht als Signal zur Gründung einer legalen Partei interpretiert.45 Es war in der Tat aufsehenerregend, dass die Innen­minister­konferenz zu Zeiten des Ost-West-Konflikts eine solche Erklärung abgab. Die westdeutschen Politiker bewiesen damit, dass sie sich entschieden für die neue Linie der Entspannungspolitik einsetzten und bereit waren, politische Zugeständnisse sowohl gegenüber den Kommunisten im eigenen Land als auch gegenüber der DDR und der UdSSR zu machen. Nachdem im Frühjahr 1968 durch das Achte Strafrechtsänderungsgesetz wesentliche Regelungen der »politischen Strafgesetzgebung«, die die Grundlage für die Verfolgung von Kommunisten bildeten, aufgehoben worden waren, konnten weitere Schritte der Liberalisierungs- und Entspannungspolitik eingeleitet werden.46 Federführend war hierbei abermals Bundesjustizminister Heinemann. Am 4. Juli 1968 traf er sich in seinem Amtssitz auf der Bonner Rosenburg mit zwei Mitgliedern des Zentralkomitees der KPD, Max Schäfer und Grete Thiele, und signalisierte Verhandlungsbereitschaft, als es um die Frage der Gründung einer neuen kommunistischen Partei in der Bundesrepublik ging.47 Dieses Gespräch durfte im Nachhinein als zentrale Weichenstellung für eine »regierungsamtlich geduldete Neugründung einer kommunistischen Partei« betrachtet werden,48 denn im darauffolgenden Herbst beschlossen die westdeutschen Kommunisten die Neukonstituierung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Diese Entscheidung erfolgte in enger Abstimmung mit der KPD, der SED und der KPdSU.49 Einer der vielen Gründe für diesen Schritt war, dass die KPD, die in den Jahren der Illegalität unter Mitgliederschwund gelitten und an Einfluss verloren hatte,50 darin ihre Chance erblickte, sich in der westdeutschen Gesellschaft zu rehabilitieren. Zudem gingen die Kommunisten nach den Hinweisen des Justizministers und der Innenministerkonferenz zur Zulässigkeit der Gründung einer neuen Partei nur noch ein geringes Risiko ein.51 Selbst internationale Krisen, wie der Einmarsch der Sowjetunion und ihrer Verbündeten in die ČSSR am 21. August 1968, durch den der Prager Frühling niedergeschlagen wurde, konnten die Gründung der DKP nicht mehr verhindern. Wegen der Entspannungspolitik erwies sich die Bundesrepublik den westdeutschen Kommunisten gegenüber als großzügig; die Beziehungen zum Osten sollten dadurch dauerhaft verbessert und somit eine Deeskalation des Kalten Krieges erreicht werden. Trotz der außenpolitisch noch angespannten Lage hielt Kurt Bachmann, ein Mitglied des Zentralkomitees der illegalen KPD, am 26. September 1968 in Frankfurt am Main eine Pressekonferenz ab, bei der die »Erklärung zur Neukonstituierung einer Kommunis­tischen Partei« veröffentlicht wurde.52 Vor allem beim Parteiaufbau konnte sich die DKP auf die Mitarbeit der verbotenen KPD stützen.53 Aufgrund der unveränderten Rechtslage – die KPD und eventuelle Nachfolgeorganisationen waren weiterhin verboten – charakterisierten die Kommunisten den Gründungsvorgang ausdrücklich als Neukonstituierung.54 Der DKP-Mitbegründer Kurt Erlebach leugnete in einem Spiegel-Interview jegliche Beziehungen zur verbotenen KPD. Er behauptete, die KPD-Führung sei an der Gründung der DKP nicht beteiligt gewesen und die DKP verfolge als Endziel den Sozialismus, nicht jedoch die Diktatur des Proletariats.55 Gleichwohl bekannte er sich offen zur Verbundenheit mit der DDR und der UdSSR, wobei er ganz in KPD-Manier die Linientreue der DKP-Mitglieder gegenüber der UdSSR voraussetzte und der Tschechoslowakei und China vorwarf, von den marxistischen Ideen abzuweichen.56 Damit rechtfertigte er zugleich die militärische Intervention des Warschauer Pakts in der ČSSR und offenbarte die ideologisch-politische Abhängigkeit von den Kommunisten in Osteuropa. Eben weil sich in der DKP viele ehemalige und aktive KPD-Funktionäre zusammenfanden, die eine klare Nähe, wenn nicht sogar eine bewusst »enge Verwandtschaft« zur KPD aufgrund personeller und inhaltlicher Kontinuitäten erzeugten, konnte kein tatsächlicher Bruch mit der KPD vollzogen werden.57 Es wäre deshalb präziser gewesen, die Formierung der DKP als »Umgründungsakt« – Umgründung58 der KPD zur DKP – zu bezeichnen. Obwohl sich die führenden Bundespolitiker dessen durchaus bewusst gewesen sein dürften, hielten sie sich mit kritischen Kommentaren zurück, um die fortschreitende Entspannung des Ost-West-Verhältnisses nicht zu konterkarieren. Der Blinkfüer-Beschluss und Verbotsdiskussionen innerhalb der Bundesregierung Möglicherweise hatte das BVerfG die »Umgründung« der KPD zur DKP abgewartet, bevor es am 26. Februar 1969 in einem Beschluss zugunsten Austs entschied und damit den Fall zurück an den BGH verwies. Für das Gericht waren zwei Fragen entscheidend: War der Boykott der beklagten Verlage von der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt? Und inwiefern stand dem kommunistischen Beschwerdeführer Aust das Grundrecht auf Pressefreiheit zu? Das BVerfG kam zu dem Schluss, ein Boykottaufruf seitens eines auf dem Zeitungsmarkt führenden Unternehmens sei zwar grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, allerdings sei es nicht gestattet, die eigene marktbeherrschende Position ausnutzen, um Schwächere durch wirtschaftlichen Druck von politischen Anliegen zu überzeugen. Die Androhung der Unterzeichner, die Geschäftsbeziehungen zu den Händlern zu unterbrechen, habe diesen die Möglichkeit der freien Entscheidung genomm­en.59 Eine öffentliche »geistige Auseinandersetzung« über die Zweckmäßigkeit der Veröffentlichung der Ost-Rundfunkprogramme in der Bundesrepublik und die allgemeine Rolle des Rundfunks für die SED-Propaganda habe durch den Boykott nicht herbeigeführt werden können,60 weil die Aktion die westdeutschen Leser, die wirtschaftlich vom Springer-Konzern unabhängig waren und zur öffentlichen Meinungsbildung hätten beitragen können, nicht erreichte. Die Freiheit der geistigen Auseinandersetzung mit politischen Ansichten und Ideen sei jedoch notwendig für das Funktionieren der Demokratie, weil nur sie eine öffentliche Diskussion über Gegenstände von allgemeinem Interesse und staatspolitischer Bedeutung gewährleiste.61 Die Ausübung wirtschaftlichen Drucks – selbst wenn damit moralisch achtenswerte Ziele wie die Kritik am DDR-System verfolgt würden – widerspreche dem Sinn und Zweck der Meinungsfreiheit. Darüber hinaus stehe dem Beschwerdeführer Aust als Zeitungsherausgeber das Grundrecht auf Pressefreiheit zu, weil der Abdruck der DDR-Rundfunkprogramme von der Pressefreiheit geschützt werde und die Leser ein Recht auf Informationsfreiheit hätten. Zum Schutz der Informationsfreiheit und einer unabhängigen Presse stellte das BVerfG fest, dass es rechtswidrig war, wenn der Springer-Konzern im Meinungskampf mit anderen – selbst kommunistischen – Presseunternehmen seine wirtschaftliche Macht einsetzte. Erstaunlich an dieser Entscheidung war, dass das BVerfG im Zuge der Entspannungs- und Liberalisierungspolitik seine Haltung gegenüber Kommunisten dahingehend veränderte, dass es nunmehr vor einer geistig-politischen Auseinandersetzung mit Kommunisten nicht mehr zurückschreckte, sondern den Weg für eine liberale, pluralistische Demokratie ebnete. Möglicherweise ging es dem BVerfG bei dem zugunsten Austs ausgesprochenen Beschluss mittelbar auch darum, die »Umgründung« der KPD zur DKP zu billigen, denn die Entscheidung fiel in eine Zeit, in der bereits ein gesellschaftspolitischer Wandel im Umgang mit Kommunisten verzeichnet werden konnte. Die höchstrichterliche Rechtsprechung vollzog, was schon politisch und gesellschaftlich verhandelt war. Das BVerfG hatte zwar am 26. Februar 1969 durch Beschluss zugunsten des Beschwerdeführers Aust entschieden, jedoch blieb diese Entscheidung über zwei Monate lang unveröffentlicht. Das ist erstaunlich, sowohl im Hinblick auf die übliche Zeitspanne zwischen Entscheidung und Verkündung, als auch wegen der evidenten politischen Bedeutung eines Verfahrens eines Kommunisten im zeitlichen Zusammenhang mit der erwähnten Umgründung der KPD zur DKP. Eine Erklärung muss vermutlich die Diskussionen um Verbotsanträge gegen die NPD und die DKP berücksichtigen – jene Diskussion fand seit Dezember 1968 auf Initiative des Bundesinnenministers Ernst Benda (CDU) statt. Als die CSU forderte, dass ein Parteiverbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die NPD zwangsläufig einen ebensolchen gegen die DKP zur Folge haben müsse,62 legte Benda Hinweise darauf vor, dass die DKP als Nachfolge- oder zumindest Ersatzorganisation der illegalen KPD tätig sei.63 Dennoch scheiterte die Verbotsinitiative schließlich am 23. April 1969 angesichts erheblicher Beweisschwierigkeiten.64 Gut eine Woche später verkündete das BVerfG die monatelang »auf Eis« gelegte Entscheidung und ließ sie ausfertigen.65 Eine zeitliche Beeinflussung der Entscheidungsverkündung ist zwar nicht aus Quellen belegbar, die aus dem BVerfG stammen – insoweit öffnet das Gericht seine Archive nicht. Für einen Zusammenhang mit der Verbotsinitiative gegen die DKP sprechen aber mehrere Indizien: Neben der erwähnten, kaum zufälligen zeitlichen Nähe von Verkündung und dem Ende der Verbotsinitiative lohnt auch ein Blick auf mögliche weitere Verläufe bei einem Verbotsantrag gegen die DKP: Wäre es vorstellbar und politisch vermittelbar gewesen, dass erst der Altstalinist Aust vor dem BVerfG gewinnt und später die nach Moskau orientierte DKP von demselben Gericht verboten wird? Dieser Ablauf war bis Ende April 1969 möglich, danach aber mangels Verbotsantrag nicht mehr. Und just dann erfolgte die Verkündung des juristischen Sieges von Aust. Dieser kam dem Blinkfüer aber nicht mehr zugute, denn die Zeitung war Ende März 1969 zum letzten Mal erschienen. Aust selbst hatte sich schon zweieinhalb Jahre zuvor von der Publikation getrennt, allerdings führte er den Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht noch zu Ende. Sein Nachfolger, das DKP-Mitglied Harald Dötze, einigte sich außergerichtlich mit dem Springer Verlag und erhielt 50 000 DM, die er der DKP zufließen ließ. Dies war mit ziemlicher Sicherheit die einzige Zahlung des Springer-Konzerns an die DKP. Fazit Zu den weitreichendsten Folgen der Entspannungs- und Liberalisierungspolitik gehörte wohl, dass sich in den späten Sechzigerjahren eine Vielzahl von kommunistischen Gruppen bilden und etablieren konnte. Eine von ihnen gründete Ernst Aust, nachdem er sich schrittweise von der illegalen KPD abgewandt hatte. Noch als KPD-Mitglied hatte er im Juli 1967 anonym und ohne Wissen der Partei eine neu gegründete Zeitung namens Roter Morgen an Kommunisten in Norddeutschland, vornehmlich Abonnenten des Blinkfüer, verschickt.66 Darin brandmarkte er die von Chruščëv auf dem XX. Parteitag der KPdSU eingeleitete Politik der friedlichen Koexistenz, die von der SED und der KPD verfolgt wurde, als »antimarxistische Linie« und warb für »eine kämpferisch positive Haltung zur Volksrepublik China« unter Mao Tse-tung, die einen revolutionären Weg des Kommunismus propagiere.67 Freilich konnte Aust erst am 31. Dezember 1968 seine Abkehr von der KPD offen zur Schau stellen, als er seine eigene linksextreme Partei, die KPD / ML (Kommunistische Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten), gründete und sich zu ihrem Vorsitzenden wählen ließ.68 Die KPD / ML, die bis Mitte der Siebzigerjahre ein gutes Verhältnis zu China hatte und in engem Kontakt mit der Kommunistischen Partei Albaniens stand,69 war nur eine der sogenannten K-Gruppen der Sechzigerjahre, die der Vorwurf des »Sozialimperialismus« gegen die UdSSR verband.70 Die Existenz dieser Gruppen, die sich untereinander heftig bekämpften, veranschaulicht, dass die diversen Forderungen im Rahmen der Entspannungspolitik nach der Zulassung einer kommunistischen Partei in der Bundesrepublik realitätsfern waren. Der westdeutsche Kommunismus wurde nicht von einer einheitlichen Strömung bestimmt, sondern es existierten – ausgelöst durch den Konflikt zwischen der UdSSR und China über den richtigen Weg des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus71 und in Fortführung von Debatten seit den frühsozialistischen Autoren des 19. Jahrhunderts – unterschiedliche Denkmodelle. Wie aus dem Fall Ernst Aust ersichtlich, konnte die von der KPD zur DKP umgegründete Partei nicht als Sammelbecken für alle westdeutschen Kommunisten dienen. Anhand des Blinkfüer-Falls kann nachvollzogen werden, wie die westdeutschen Kommunisten, begünstigt durch den innen- und außenpolitischen Wandel, in der Bundesrepublik Fuß fassen konnten. Die Richter des BVerfG reagierten auf diese Veränderungen in den späten Sechzigerjahren, indem sie Aust das im Grundgesetz verankerte Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit zusicherten, um damit einen geistigen Meinungskampf unter Einbeziehung kommunistischer Auffassungen in einer pluralistischen Demokratie zu realisieren. Der Blinkfüer-Beschluss markierte also vor dem Hintergrund der DKP-Formierung den Beginn eines neuen Umgangs mit Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland. 1 * Herrn Priv.-Doz. Dr. Thomas Henne, LL. M. (Berkeley) danke ich für seine Hinweise. 1 Das Rundschreiben ist abgedruckt in: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, hrsg. von den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 25, Tübingen [1969], S. 256 ff., hier S. 257 f. 2 Siehe Günter Weick: Der Boykott zur Verfolgung nichtwirtschaftlicher Interessen, Frankfurt a. M. 1970, S. 189; Kurt H. Biedenkopf: Zum politischen Boykott, in: Juristenzeitung, 20. Jg. (1965), H. 18, S. 553–558, hier S. 555. 3 So der Untertitel der Zeitung. 4 Weick: Der Boykott (Anm. 2), S. 189, Fußnote 881. 5 Siehe Blinkfüer vom 31. Januar 1964 sowie vom 7. Februar 1964. 6 Siehe Blinkfüer vom 24. Januar 1964. 7 Ebd. 8 Siehe »DDR anerkennen!«, ges. unter www.hans-bredow-institut.de / ws-lehr / blinkfueer / index.html am 13. April 2009. 9 Siehe Blinkfüer vom 31. Januar 1964. 10 Siehe Der Spiegel Nr. 38 vom 13. September 1961, S. 57 f., hier S. 58. 11 Siehe Der Spiegel Nr. 37 vom 9. September 1964, S. 37. 12 Siehe ebd. sowie Nr. 20 vom 12. Mai 1969, S. 99. 13 Blinkfüer vom 28. August 1964. 14 Siehe Andreas Kühn: Der Zukunft getreue Kämpfer: Die maoistischen K-Gruppen als Lebenswelt junger Intellektueller in der Bundesrepublik Deutschland 1970–1980, Frankfurt a. M. 2005, S. 21; Frank Karl: K-Gruppen. Entwicklung – Ideologie – Programme, Bonn 1976, S. 15. 15 Siehe Siegfried Heimann: Die Deutsche Kommunistische Partei, in: Richard Stöss (Hg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, Bd. I: AUD–EFP, Opladen 1984, S. 901–981, hier S. 974; Georg Fülberth: KPD und DKP 1945–1990. Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung, Heilbronn 1990, S. 115. 16 Siehe Blinkfüer vom 17. April 1964, S. 4; vom 22. Mai 1964, S. 2; vom 14. Januar 1965, S. 4. 17 Blinkfüer vom 31. Januar 1964. 18 Blinkfüer vom 14. Februar 1964. 19 Siehe u. a. Blinkfüer vom 14. Februar, 17. April und 5. Juni 1964. 20 Siehe Alexander v. Brünneck: Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949–1968, Frankfurt a. M. 1978, S. 75. 21 Blinkfüer vom 3. April 1964. 22 Siehe Neue Juristische Wochenschrift (im Folgenden: NJW) 1962, S. 917. 23 Siehe BGH NJW 1964, S. 29 ff., hier S. 32. (Die »Blinkfüer«-Entscheidung des BGH wurde nicht in die Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen aufgenommen und ist deshalb u. a. in der zitierten NJW nachzulesen.) 24 Siehe ebd., S. 31. 25 Siehe ebd., S. 30; siehe auch Adolf Arndt: Der Fall »Blinkfüer« (Art. 5 GG) – Die Last der Freiheit oder Justiz und Presse, in: NJW 17 (1964), H.1 / 2, S. 23 f., hier S. 24. 26 Siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung (im Folgenden: FAZ) vom 7. Januar 1964; Die Zeit vom 10. Januar 1964. 27 Blinkfüer vom 10. Januar 1964. 28 Siehe Friedrich-Wilhelm Schlomann / Paulette Friedlingstein: Die Maoisten – Pekings Filialen in Westeu­ropa, Frankfurt a. M. 1970, S. 249. 29 Siehe Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, hrsg. von den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 25, Tübingen [1969], S. 256 ff., hier S. 261. 30 Siehe Dietmar Willoweit: Bundesrepublik Deutschland, in: Albrecht Cordes / Heiner Lück / Dieter Werkmüller (Hg.): Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte, 2. Aufl. Berlin 2008, Bd. 1, Sp. 718–731, hier Sp. 725; Wilhelm Mensing: Nehmen oder Annehmen. Die verbotene KPD auf der Suche nach politischer Teilhabe, Zürich, Osnabrück 1989, S. 23. 31 Siehe Fülberth: KPD und DKP (Anm. 15), S. 107; Gerd Koenen: Das rote Jahrzehnt. Unsere kleine deutsche Kulturrevolution 1967–1977, Köln 2001, S. 262; Gerhard Jahn: Ostpolitik nicht hinter dem Rücken der Sowjetunion, in: Deutschland-Archiv: Zeitschrift für Fragen der DDR und Deutschland­-politik 1 (1968), H. 1, S. 806 ff., hier S. 808. 32 Siehe u. a. Michael Roik: Die DKP und die demokratischen Parteien 1968–1984, Paderborn 2006, S. 59; Koenen: Das rote Jahrzehnt (Anm. 31), S. 262. 33 Siehe Helmut Ridder: Aktuelle Rechtsfragen des KPD-Verbots, Neuwied, Berlin 1966, S. 14; Roik: Die DKP (Anm. 32), S. 62; Horst Meier: Parteiverbote und demokratische Republik: Zur Interpretation und Kritik von Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes, Baden-Baden 1993, S. 219. 34 Siehe Heimann: Die Deutsche Kommunistische Partei (Anm. 15), S. 904. 35 Siehe Gustav Heinemann: Wiederzulassung der KPD?, in: Juristenzeitung 22 (1967), H. 14, S. 425 f. 36 Siehe ebd., S. 426. 37 Siehe Helmut Ridder: Gibt es nach geltendem Recht der Bundesrepublik Deutschland Möglichkeiten einer »Legalisierung« der KPD?, in: Wolfgang Abendroth / Helmut Ridder / Otto Schönfeldt (Hg.): KPD-Verbot oder Mit Kommunisten leben, Hamburg 1968, S. 108 ff., hier S. 109. 38 Siehe Mensing: Nehmen (Anm. 30), S. 27; Roik: Die DKP (Anm. 32), S. 64. 39 Siehe Heinemann: Wiederzulassung (Anm. 35), S. 425; Helmut Bärwald: Die DKP – Ursprung, Weg, Ziel, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 19 (1969), Beilage zur Wochenzeitung »Das Parlament« vom 22. Februar 1969, S. 3–33, hier S. 9. 40 Heinemann sprach ohne weitere Problematisierung von der »Gründung einer neuen Partei«, an der auch frühere KPD-Mitglieder beteiligt sein könnten (Wiederzulassung [Anm. 35], S. 426). 41 Siehe Mensing: Nehmen (Anm. 30), S. 21. 42 Siehe Bärwald: Die DKP (Anm. 39), S. 9; Helmut Bilstein u. a.: Organisierter Kommunismus in der Bundesrepublik. DKP, SDAJ, MSB Spartakus, KPD / KPD(ML), KBW / KB, 4. Aufl. Opladen 1977, S. 15. 43 Franz Ahrens: Der Initiativ-Ausschuß für die Wiederzulassung der KPD, in: Abendroth u. a.: KPD-Verbot (Anm. 37), S. 72–76, hier S. 75. 44 Siehe Heimann: Die Deutsche Kommunistische Partei (Anm. 15), S. 905. 45 Siehe Roik: Die DKP (Anm. 32), S. 67, Fußnote 191. 46 Siehe v. Brünneck: Politische Justiz (Anm. 20), S. 324 u. 326; Jutta Limbach: Politische Justiz im Kalten Krieg, in: Neue Justiz 48 (1994), H. 2, S. 49–52, hier S. 50. 47 Siehe Wilhelm Mensing: Wir wollen unsere Kommunisten wieder haben …: Demokratische Starthilfen für die Gründung der DKP, Zürich, Osnabrück 1989, S. 15. 48 Roik: Die DKP (Anm. 32), S. 67. 49 Siehe Mensing: Wir wollen unsere Kommunisten (Anm. 47), S. 26–29 u. 32; Bärwald: Die DKP (Anm. 39), S. 13 f. 50 Siehe Bilstein u. a.: Organisierter Kommunismus (Anm. 42), S. 15; Heimann: Die Deutsche Kommunistische Partei (Anm. 15), S. 972. 51 Siehe v. Brünneck: Politische Justiz (Anm. 20), S. 327; Meier: Parteiverbote (Anm. 33), S. 221; Koenen: Das rote Jahrzehnt (Anm. 31), S. 262. 52 Siehe Heimann: Die Deutsche Kommunistische Partei (Anm. 15), S. 901; Bilstein u. a.: Organisierter Kommunismus (Anm. 42), S. 16. 53 Siehe Fülberth: KPD und DKP (Anm. 15), S. 120, Mensing: Wir wollen unsere Kommunisten (Anm. 47), S. 54. 54 Siehe Bärwald: Die DKP (Anm. 39), S. 4. 55 Siehe Der Spiegel Nr. 43 vom 21. Oktober 1968, S. 38–49, hier S. 41. 56 Siehe ebd., S. 42. 57 Siehe Mensing: Nehmen (Anm. 30), S. 14. Siehe auch Bärwald: Die DKP (Anm. 39), S. 23; Bilstein u. a.: Organisierter Kommunismus (Anm. 42), S. 17; Koenen: Das rote Jahrzehnt (Anm. 31), S. 262; Roik: Die DKP (Anm. 32), S. 70; Heimann: Die Deutsche Kommunistische Partei (Anm. 15), S. 972; FAZ vom 28. Oktober 1968. 58 Rudolf Wassermann: »Streitbare Demokratie«, in: Die Welt vom 21. August 1996, nachzulesen unter www.welt.de / print-welt / article654385 / Streitbare_Demokratie.html, ges. am 3. Februar 2010. 59 Siehe Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, hrsg. von den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 25, Tübingen [1969], S. 256 ff., hier S. 263. 60 Siehe ebd., S. 266. 61 Siehe ebd., S. 265. 62 Siehe Roik: Die DKP (Anm. 32), S. 65; siehe auch Mensing: Wir wollen unsere Kommunisten (Anm. 47), S. 61. 63 Siehe ebd., S. 64 f. 64 Siehe Bilstein u. a.: Organisierter Kommunismus (Anm. 42), S. 65; Mensing: Wir wollen unsere Kommunisten (Anm. 47), S. 65 f. u. 68. 65 Dies geht aus der Blinkfüer-Akte zum Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 619 / 63, S. 226 hervor. 66 Siehe Roter Morgen Nr. 25 vom 24. Juni 1977, S. 11; Jürgen Bacia: Die Kommunistische Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten, in: Stöss: Parteien-Handbuch (Anm. 15), Bd. II: DP-WAV, S. 1831–1851, hier S. 1834; Schlomann / Friedlingstein: Die Maoisten (Anm. 28), S. 249. 67 Siehe Erklärung der Marxisten-Leninisten der Kommunistischen Partei Deutschlands, in: Roter Morgen Nr. 1 vom Juli 1967, S. 2. 68 Siehe Karl: K-Gruppen (Anm. 14), S. 15; Uwe Backes / Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III: Dokumentation, 4. Aufl. Bonn 1996, S. 275; Bärwald: Die DKP (Anm. 39), S. 33. 69 Siehe Bilstein u. a.: Organisierter Kommunismus (Anm. 42), S. 93; Koenen: Das rote Jahrzehnt (Anm. 31), S. 296; Backes / Jesse: Politischer Extremismus (Anm. 68), S. 276. 70 Siehe Kühn: Maoistische K-Gruppen (Anm. 14), S. 101. 71 Siehe u. a. Bacia: Die Kommunistische Partei (Anm. 66), S. 1832; zu den Auswirkungen des XX. Parteitags der KPdSU ferner Michail Prozumenscikov: Ereignisse, die die kommunistische Welt erschütterten. Zum 50. Jahrestag des XX. Parteitags der KPdSU, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2006, S. 49–65. 

JHK 2010

Die Finanzierung der Kommunistischen Partei Italiens durch die Sowjetunion

Victor Zaslavsky

Seit 1919, dem Jahr der Gründung der Dritten Internationale mit Sitz in Moskau, finanzierte die bolschewistische Partei die internationale kommunistische Bewegung. Nach dem Zweiten Weltkrieg richtete die sowjetische Führung einen besonderen Fonds zur Unterstützung ausländischer kommunistischer Parteien und anderer linker Organisati­onen ein. Der vorliegende Aufsatz analysiert die Finanzierung der Partito Comunista Itali­ano (PCI, Kommunistische Partei Italiens), der größten und einflussreichsten kommunistischen Partei Westeuropas, durch die Sowjetunion von der Nachkriegszeit bis zur Auflösung der UdSSR Ende 1991. Gianni Cervetti, der bis in die frühen Achtzigerjahre eine wichtige Position in der Verwaltung der PCI innehatte, hat ganz richtig festgestellt, dass die finanzielle Verbindung zwischen der PCI und der KPdSU nicht vollständig geheim bleiben konnte, obgleich die »Existenz dieser Beziehung außerhalb der Partei offiziell stets abgestritten wurde und intern ausschließlich dem Parteisekretär und der Person, die sich persönlich darum kümmerte, bekannt war«.1 Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, dem die sogenannte Archivrevolution folgte, bekamen Historiker plötzlich Zugang zu einer großen Menge von Dokumenten, die die Finanzierung der westlichen kommunistischen Parteien durch die Sowjetunion nunmehr nachvollziehbar machen. Dieser Aufsatz stützt sich auf umfangreiches Dokumentenmaterial, das sich im Archiv für Außenpolitik der Russischen Föderation (Archiv vnešnej politiki Rossijskoj Federacii, AVP RF), im Staatlichen Archiv für Sozial- und Politikgeschichte (Rossijskij Gosudarstvennyj archiv social’no-političeskoj istorii, RGASPI), im Russischen Staatsarchiv für Zeitgeschichte (Rossijskij gosudarstvennyj archiv novejšej istorii, RGANI) und im Archiv der Hoover Institution on War, Revolution and Peace (HIA) befindet. Letzteres hat dank seiner Zusammenarbeit mit russischen Archiven eine große Sammlung von Dokumenten über die sowjetische Staatspartei auf Mikrofilm anlegen können, darunter wichtiges Material über die Finanzierung der westlichen kommunistischen Parteien. Außerdem hat der Autor dieses Aufsatzes einige Jahre als Berater der Commissione Stragi gewirkt, eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Terrorismus in Italien, und hatte so Zugang zu deren umfassender Materialsammlung zur Finanzierung der politischen Kräfte Italiens durch die Sowjetunion. In den Jahren 1992 und 1993 schickte der Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation infolge eines internationalen Rechtshilfeersuchens umfangreiches Material an die italienische Staatsanwaltschaft. Darin sind einerseits die direkten Finanzmittel aus der UdSSR für die PCI dokumentiert, andererseits die Handelserleichterungen für einige Import-Export-Firmen, die an die PCI gebunden waren und über die indirekt Geld an die Partei transferiert wurde.2 Zwischen dem Kriegsende und dem Jahr 1948 flossen noch keine regelmäßigen festen Finanzhilfen der Sowjetunion an die PCI, nur gelegentlich ließ man ihr beträchtliche Summen für besondere Zwecke zukommen. Man denke zum Beispiel an den Ankauf von 20 000 Tonnen Zitrusfrüchten, den Stalin telefonisch zur Finanzierung des Parteiorgans L’Unità bewilligte.3 Die PCI-Führer hatten sowjetischen Diplomaten mehrfach mitgeteilt, dass die finanzielle Situation der Partei »sehr schwierig ist, besonders im Vergleich mit den Christdemokraten, die große Summen vom Vatikan und von den Alliierten erhalten«.4 Dessen ungeachtet herrschte jedoch in Moskau die Überzeugung, die damalige Regierungsbeteiligung der italienischen und der französischen kommunistischen Partei garantiere diesen die Nutzung der Ressourcen der eigenen Staaten. Die Abschottung der Sowjetunion von der Weltwirtschaft, die den Umtausch von Rubel in ausländische Währung unmöglich machte, stand der Ausstattung der westlichen kommunistischen Parteien mit Finanzmitteln oft im Wege, was eine Auszahlung in Naturalien nahelegte. Wie aus einem Brief hervorgeht, den Sergej Michajlov, ein hoher Funktionär im Außenministerium, am 19. Mai 1947 an den stellvertretenden Außenminister Andrej Vyšinski schrieb, sandte man zum Beispiel zweieinhalb Tonnen kostbarer Pelze »an die Adresse der sowjetischen Botschaft in Italien (um keine Einfuhrerlaubnis beantragen und keinen Einfuhrzoll für Luxusgüter bezahlen zu müssen), die dann an die Handelsvertretung weitergeleitet und ohne Registrierung verkauft würden«. Der Erlös des Pelzschmuggels war für die PCI bestimmt. Da es sich bereits um die dritte Fuhre dieser Art handelte, hielt Michajlov es für angebracht, solchen Handelsgeschäften ein Ende zu setzen, »denn früher oder später würden sie unerwünschte Konsequenzen nach sich ziehen (eine antisowjetische Kampagne in der rechten Presse und so weiter)«.5 Diese Praxis wurde schließlich von Molotov untersagt, sodass Andrej Ždanov antwortete: »die Nutzung von Fellen ist verboten«,6 als Pietro Secchia am 12. Dezember 1947 Geld oder Waren für 600 000 Dollar verlangte (das entsprach damals 350 Millionen Lire). Damit sollte das Papier für die Parteizeitung bezahlt und »Zeitungen aus dem unabhängigen und demokratischen Lager« unterstützt werden. Die Episode endete mit der Entscheidung Stalins während eines Gesprächs mit Secchia am 14. Dezember, dass die Summe bewilligt und sofort »in zwei Säcken« mit Dollars übergeben werden solle.7 Das Geld wurde über Jugoslawien geschickt, wie es schon bei verschiedenen anderen Hilfszahlungen geschehen war.8 Nach dem Ausscheiden der PCI aus der italienischen Regierung im Mai 1947 musste das System der sowjetischen Unterstützungsleistungen geändert werden. Für die Oppositionsarbeit brauchte die PCI einen Parteiapparat aus professionellen Vollzeitfunktionären und daher einen regelmäßigen und institutionalisierten Zufluss von Ressourcen. Dies erforderte eine Intensivierung ihrer finanziellen Unterstützung durch die Sowjetunion. Die eigens für die Finanzierung der PCI entwickelte Lösung sah vor, die italienisch-sowjetischen Handelsbeziehungen zu nutzen. Auf diese Idee war Matteo Secchia, Vertrauensmann des Kremls und Bruder des zweiten Mannes der PCI, Pietro Secchia, gekommen, als die Partei für den Wahlkampf 1948 Geldmittel benötigte. In einem Gespräch mit Michail Kostylev, dem sowjetischen Botschafter in Rom, beklagte sich Matteo Secchia darüber, dass die Sozialistische Partei Italiens (Partito Socialista Italiano, PSI) der PCI die ganze Ausgabenlast aufbürde und nicht einmal in der Lage sei, für sich selbst aufzukommen. Er schlug vor, die Geldtransfers an die PCI an die bevorstehenden Handelsabkommen zwischen Italien und der UdSSR zu knüpfen. Dabei sollte es darum gehen, »einige zuverlässige Unternehmer und Geschäftsleute dazu zu überreden, die Erlöse ihrer Geschäfte in die Parteikasse zu zahlen, um deren finanzielle Situation zu verbessern. [...] Bis jetzt haben tüchtige kommunistische Kaufleute lieber ihre Geschäfte für sich selbst gemacht und nur gelegentlich kleinere Beiträge in die Kasse eingezahlt.« Secchia hob weiter die Schwierigkeiten der PCI hervor, »eine ausgeglichene Bilanz zu erlangen [...]. Außerdem haben sich in der Vergangenheit einige kommunistische Minis­ter, zum Beispiel Scoccimarro, zu brav gezeigt und hatten offenbar wenig Neigung zu Initiativen, die die Situation der Parteikasse verbessern könnten.«9 Kostylev stellte es so dar: »Secchia spielte darauf an, dass man ja einen Teil der Verträge unserer Handelsvertretung in Italien mit Unternehmen und Unternehmern schließen könne, die der PCI helfen oder in ihrem Interesse arbeiten würden. Ich antwortete, dafür sei es notwendig, in den Reihen der PCI kompetente Leute zu haben, die die italienisch-sowjetischen Handelsbeziehungen kennen und denen die Führungsebene Vertrauen schenke.«10 Dieses Verfahren hatte umgehend Erfolg, und schon gegen Mitte des Jahres 1949 war die Bilanz der Partei dank der Aktivitäten im Import-Export-Geschäft stabil in den schwarzen Zahlen; die defizitäre Lage des Vorjahrs hatte sich ins Gegenteil verkehrt.11 Diese simple Methode, der PCI oder einzelnen ihrer Strömungen finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, wurde in den kommenden Jahrzehnten in ihren Grundzügen beibehalten. So waren um das Jahr 1950 zwei Hauptkanäle geschaffen, durch die die Unterstützungszahlungen der Sowjetunion an die PCI gelangten: direkte Gelder vom Zentralkomitee der KPdSU sowie eine Art »Steuer«, die italienische Unternehmen mit Handelsbeziehungen zur UdSSR an die Parteikasse zahlen mussten. Von 1948 an erhielten die kommunistischen Führer und Aktivisten darüber hinaus eine Art fringe benefits in Form regelmäßiger Sachleistungen. Eine entsprechende Anfrage richtete der PCI-Vertreter Giuliano Pajetta an das Kominform. Anlässlich eines Gesprächs in der sowjetischen Botschaft in Rom fragte er an, ob »die Möglichkeit besteht, einige PCI-Führer zum Urlaub in Ferienorte der UdSSR zu schicken, wie es für die Führungsriegen der anderen verbrüderten kommunistischen Parteien gängige Praxis ist«.12 Seine Bitte war erfolgreich, sodass viele PCI-Funktionäre über Jahrzehnte hinweg ihren Urlaub kostenlos in Ferienimmobilien des Zentralkomitees der KPdSU in verschiedenen Regionen der UdSSR, etwa auf der Krim oder im Kaukasus, verbringen konnten. Auf das Jahr 1950 geht die Einrichtung eines speziellen Fonds für die finanzielle Unterstützung von kommunistischen Parteien und anderen ausländischen »Arbeiterorganisationen der Linken« zurück, der zu Beginn gänzlich von der Sowjetunion getragen wurde.13 Einige Monate später schlug die Außenpolitische Kommission des Zentralkomitees der KPdSU vor, ihn in einen »Internationalen Gewerkschaftsfonds zur Unterstützung linker Arbeiterorganisationen« umzuwandeln, in dessen Finanzierung auch andere Ostblockländer eingebunden sein sollten.14 Im April 1950 bewilligte der Moskauer Gipfel die Einrichtung dieses Fonds beim rumänischen Gewerkschaftsrat, der zu 50 Prozent von den Sowjets, zu zehn Prozent von der Kommunistischen Partei Chinas und zu jeweils acht Prozent von den kommunistischen bzw. sozialistischen Parteien der DDR, Polens, Ungarns, der Tschechoslowakei und Rumäniens getragen wurde. Die Gelder waren auf einem Spezialkonto der Sowjetischen Zentralbank deponiert, und das letzte Wort über die Höhe der Beiträge der kommunistischen Parteien Osteuropas und Chinas hatte stets das Politbüro der KPdSU. Die sowjetischen Führer kontrollierten, dass die Beiträge zum festgelegten Zeitpunkt geleistet wurden, und mahnten säumige Zahler umgehend und mit Nachdruck. In außergewöhnlichen Situationen, etwa als es 1956 »nicht opportun« schien, von der ungarischen Partei ihren Beitrag einzufordern, erhöhte die Sowjetunion zum Ausgleich den eigenen und den chinesischen Anteil.15 Von Beginn an stießen jedoch sowjetische Versuche, die kommunistischen Parteien des Ostblocks zur Erhöhung ihrer Beiträge zu drängen, auf passiven, aber zähen Widerstand der politischen Führungen dieser Länder. Sie argumentierten, es sei ihnen objektiv unmöglich, den Forderungen nachzukommen. Das Ergebnis war, dass der sowjetische Anteil von anfänglich 40–50 nach und nach auf 80 oder sogar 85 Prozent des jährlichen Fondsbudgets stieg. Die Summen, die die einzelnen Parteien pro Jahr erhielten, vermitteln sowohl eine Vorstellung von ihren Bedürfnissen als auch von der Wichtigkeit, die ihnen die sowjetische Führung im jeweiligen Moment zumaß. Von Anfang an wurde der Löwenanteil der Gelder auf vier westliche kommunistische Parteien – die französische, italienische, österreichische und finnische – verteilt.16 So bekam in der zweiten Jahreshälfte 1950 die Kommunistische Partei Frankreichs (Parti communiste français, PCF) 600 000 Dollar aus dem Fonds, die finnische KP 87 400 und die österreichische 100 000 Dollar. Die PCI erhielt 1950 insgesamt 400 000 Dollar, hinzu kamen noch Zahlungen von 100 000 Dollar an die Sozialistische Partei Italiens (Partito Socialista Italiano, PSI) und von 40 000 Dollar an die Kommunistische Partei des Freien Territoriums Triest (Partito Comunista del Terri­torio Libero di Trieste).17 Im folgenden Jahr wurden die Zahlungen an die PCI leicht erhöht; 1953 bekam sie 1,5 Millionen Dollar und damit erstmals mehr als die französische Bruderpartei mit 1,2 Millionen. Mit der Zeit wurde der Unterschied immer größer, weil die Gelder an die PCF für einen gewissen Zeitraum auf die genannten 1,2 Millionen Dollar jährlich begrenzt blieben, wohingegen die an die PCI und die kommunistisch kontrollierten italienischen Gewerkschaften (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) bezahlte Summe stetig stieg. Die Zahl der Begünstigten wuchs immer weiter an, womit es auch zunehmend schwieriger wurde, die Transaktionen geheim zu halten. 1955 unterstützte der Fonds 26 Parteien und Organisationen im Ausland. Das Zentralkomitee mahnte bei den Verantwortlichen für die Beziehungen zu den ausländischen kommunistischen Parteien die Notwendigkeit an, »bei der Übermittlung von Finanzhilfen an kommunistische Parteien vorsichtiger zu sein, besonders an jene, die keine erprobten und zuverlässigen Verbindungskanäle haben, und dort, wo die Regierungen von der finanziellen Unterstützung Kenntnis erlangen könnten«.18 PCF und PCI besaßen natürlich diese »erprobten und zuverlässigen Verbindungskanäle«, daher schlug der Verantwortliche im Politbüro für die Verbindungen zu den ausländischen KPen, Boris Ponomarev, vor, auch die Geldtransfers an diverse andere Parteien über die PCI und die PCF laufen zu lassen. Die PCI würde dabei für die Übermittlung der Moskauer Finanzhilfen an die Kommunistische Partei Triest, die PSI und die Partei der Arbeit der Schweiz verantwortlich sein, während die PCF den Transfer der sowjetischen Gelder an die kommunistischen Parteien Großbritanniens, Belgiens, Portugals, der Niederlande und Luxemburgs organisieren sollte.19 Dieser Vorschlag wurde jedoch nicht angenommen, und in den Folgejahren lag die Verantwortung für die Geldtransfers beim KGB.20 Die Turbulenzen des Jahres 1956 – der XX. Parteitags der KPdSU und die tief greifende Krise der osteuropäischen Länder, die in der gewaltsamen Niederschlagung des ungarischen Volksaufstands im Oktober / November gipfelte – hatten keine unmittelbaren Auswirkungen auf die sowjetische Finanzierung der italienischen Parteien und Gewerkschaften. Die Finanzhilfen für 1957, die wie üblich zu Jahresbeginn angewiesen wurden, lagen insgesamt betrachtet etwa auf Vorjahresniveau. Die Mittel für die PCI waren allerdings um 27 Prozent gestiegen, die für die PSI fielen hingegen um ein Drittel geringer aus. Im Jahr darauf wurde die PSI dafür bestraft, dass ihr Führer Pietro Nenni auf dem Parteikongress im Februar 1957 in Venedig gegen die PCI polemisiert und behauptet hatte, die Diktatur des Proletariats bedeute nichts anderes als die Diktatur einer Partei oder einer Person. Die PCI erhielt deshalb 3,75 Millionen Dollar (gegenüber weiterhin 1,2 Millionen für die PCF), während die Finanzierung der PSI eingestellt wurde. Von diesem Moment an unterstützte die Sowjetunion nur noch jene Mitglieder oder Vertreter der PSI finanziell, die sich als »Parteilinke« ausgezeichnet hatten, indem sie die Politik der Zusammenarbeit mit der PCI unterstützten und die sowjetische Außenpolitik verteidigten. Analysiert man die Entwicklung, die die Parteienfinanzierung durch den Internationalen Gewerkschaftsfonds nahm, so wird deutlich, dass in der Ära Chruščëv ebenso wie unter Stalin der größte Teil der Zahlungen an die kommunistischen Parteien Italiens und Frankreichs ging.21 Die PCI blieb für die KPdSU die wichtigste kommunistische Partei des Westens, ihr kamen zwischen einem Drittel und der Hälfte aller Fondsgelder zu – das Drei- bis Dreieinhalbfache der Zahlungen an die PCF. Gegen Ende der Regierungszeit Chruščëvs verlagerte sich der Schwerpunkt der sowjetischen Außenpolitik immer mehr auf die Unterstützung von Bewegungen in der Dritten Welt. Die Anzahl der Nutznießer des Fonds erhöhte sich von anfänglich 20–22 auf 70–85. Im Jahr 1961 leistete die Kommunistische Partei Chinas ihre letzte Zahlung an den Fonds, danach musste die Sowjetunion ihren eigenen Beitrag von zunächst 55–60 Prozent so weit aufstocken, dass sie 85 Prozent der Ausgaben decken konnte. 1964 unterstützte der Fonds 85 und im Jahr darauf 72 Parteien und linke Organisationen mit einer Gesamtsumme von 15,35 bzw. 15,75 Millionen Dollar.22 Die Verwendung der Fondsgelder in den Sechzigerjahren illustriert ein Bericht von 1965, der beleuchtet, wie diese von der Regierung Brežnev in dessen erstem Amtsjahr zwischen den verschiedenen Parteien aufgeteilt wurden.23 Er zeigt, dass die sowjetische Führung der innenpolitischen Situation Italiens besondere Aufmerksamkeit widmete. In der Tat gingen in diesem Jahr 43 Prozent der Summe, 6,77 Millionen Dollar, an italienische Parteien und Persönlichkeiten, wobei 83 Prozent davon direkt der PCI zukamen. 1966 blieben die sowjetischen Zahlungen an die italienischen Kommunisten praktisch unverändert. Das einzig Neue war, dass die PSI nun endgültig von der Liste der Begünstigten gestrichen war und dafür die Kommunistische Partei San Marinos (Partito Comunista Sammarinese) mit der bescheidenen Summe von 15 000 Dollar aufgenommen wurde.24 1969 gab es erstmals Konflikte zwischen der sowjetischen Außenpolitik und der Haltung der PCI, die durch die Krise in der Tschechoslowakei ausgelöst wurden. Die PCI sprach sich gegen die Besetzung der Tschechoslowakei, den Sturz der Regierung Dubček und die Einsetzung des Husák-Regimes aus. Die Divergenzen gingen so weit, dass die sowjetische Führung beschloss, die Finanzierung als Druckmittel einzusetzen. Im Sinne einer Politik von Zuckerbrot und Peitsche stellte das Politbüro der PCI zunächst eine merkliche Erhöhung des finanziellen Zuschusses in Aussicht. So wurden in der ersten Jahreshälfte 3,7 Millionen Dollar ausbezahlt, am Ende des Jahres sollten es mehr als sieben Millionen sein. Dann folgte die »Bestrafung«, weil sich die Partei von der sowjetischen Haltung zur tschechoslowakischen Frage distanziert hatte, und es blieb bei den anfänglichen 3,7 Millionen Dollar für das ganze Jahr. Außerdem regte der ehemalige KGB-Chef Aleksandr Šelepin bei der Abstimmung über die Finanzierung für das Jahr 1970 an, die schon auf die Hälfte reduzierte Summe für die italienische KP nochmals herabzusetzen.25 Der Vorschlag wurde jedoch nicht angenommen, und die Mittel für die PCI blieben 1970 und 1971 auf dem Niveau von 1969. Bis 1972 war der Bruch zwischen KPdSU und PCI allerdings schon wieder gekittet, und die Finanzhilfe wurde auf 5,2 Millionen Dollar aufgestockt. Angesichts der Teilnahme der PCI an den vorgezogenen Wahlen im Mai 1972 hielt ihre Führung diese Summe jedoch für nicht ausreichend. Ihr Generalsekretär Luigi Longo bat Brežnev in zwei chiffrierten Telegrammen (vom 6. und 28. März) um einen weiteren Zuschuss. Ponomarev informierte das Zentralkomitee darüber, dass Longo »ein zweites Mal um eine weitere Finanzhilfe über drei Millionen Dollar für Ausgaben in Zusammenhang mit der Wahlkampfteilnahme der PCI bittet. Für das Jahr 1972 wurden der PCI bereits 5,2 Millionen Dollar übermittelt, dann weitere 500 000 Dollar für den Wahlkampf auf einen Antrag der PCI-Führung hin.«26 Brežnevs Antwort an Longo zeigte die Schwierigkeiten der Sowjet­union, den sich häufenden Anfragen der Bruderparteien nachzukommen: »Wir verstehen die Problematik im Augenblick einer solchen Kampagne und die Notwendigkeit intensiver Aktionen, die Ihre Partei durchführen muss, um bei den Wahlen Erfolg zu haben und die reaktionären Kräfte zu bekämpfen. Wie Genosse Longo weiß, haben wir der PCI bereits eine zusätzliche finanzielle Unterstützung von 500 000 Dollar für den Wahlkampf zukommen lassen, was in diesem Jahr zu einer Gesamtsumme von 5,7 Millionen Dollar führt. Auf Ihr Ansuchen hin haben wir unsere Möglichkeiten geprüft und beschlossen, der PCI zusätzlich die Summe von 500 000 Dollar zukommen zu lassen. Im Moment verfügen wir leider nicht über weitere Mittel.«27 Von 1973 bis zum Ende der Siebzigerjahre war die PCI die einzige italienische Partei – abgesehen von der kleinen Kommunistischen Partei San Marinos –, die jedes Jahr finanzielle Unterstützung durch den Internationalen Gewerkschaftsfonds erhielt (plus einen ergänzenden Beitrag direkt von der KPdSU). Insgesamt übermittelte der Fonds der PCI-Führung zwischen 1973 und 1979 Finanzmittel in Höhe von 32–33 Millionen Dollar. Außerdem sollte die Praxis, weitere Hilfen direkt in Moskau einzufordern, fortgeführt werden. So beantragte und erhielt Enrico Berlinguer im März 1973 eine zusätzliche Summe von 800 000 Dollar direkt vom Zentralkomitee der KPdSU. Im April 1974 verlangte die PCI-Führung weitere zwei Millionen Dollar für die Teilnahme am Referendum im Mai 1974, mit dem Argument, eine solche Abstimmung sei ebenso wichtig wie politische Wahlen.28 Der Bitte wurde zur Hälfte entsprochen. Gegen Mitte der Siebzigerjahre zeigte sich die sowjetische Führung durch den neuen Kurs der kommunistischen Parteien Spaniens, Italiens und Frankreichs alarmiert und beunruhigt. Deren als »Eurokommunismus« bekannt gewordene Haltung umfasste eine moderate Kritik an der Sowjetunion, um vor der Öffentlichkeit der jeweiligen Länder die eigene Unabhängigkeit vom Kreml zu demonstrieren. Anatoli Černjaev, damals Funktionär der Abteilung für internationale Politik und Wirtschaft des Zentralkomitees der KPdSU und später ein enger Mitarbeiter Gorbačëvs, referiert in seinen Memoiren die Diskussion innerhalb des Politbüros über den Eurokommunismus. Man stand diesem dort äußerst ablehnend gegenüber; von KGB-Chef Andropov wurde er als »unverschämter Revisionismus und Opportunismus« bezeichnet. Černjaev berichtet von Ausrufen verschiedener sowjetischer Führungspersönlichkeiten wie »Was erlauben die sich!« oder »Wir bezahlen weiter, als sei nichts geschehen!«, gefolgt von der Forderung, einfach »die Kasse zu schließen«. Am Ende wurde jedoch der Vorschlag des Verantwortlichen für Ideologiefragen, Michail Suslov, angenommen, »den vom Eurokommunismus infizierten kommunistischen Parteien gegenüber eine langfristige politische Strategie auszuarbeiten«.29 Und so flossen die Gelder weiter. Als Berlinguer im Mai 1976 um zusätzliche Zahlung von einer Million Dollar für die Wahlkampagne bat und im Juli noch einmal dieselbe Summe verlangte, billigte das Zentralkomitee der PCI für das Jahr 1976 1,5 Millionen Dollar als außerplanmäßige Hilfe zu.30 In seinem Buch L’oro di Mosca berichtet Gianni Cervetti, dass die PCI unter Enrico Berlinguer versuchte, sich nach und nach von den Sowjets zu lösen, nachdem im April 1974 das Gesetz über die öffentliche Finanzierung der Parteien verabschiedet worden war. Gemäß Cervetti war die Unabhängigkeit der PCI von der sowjetischen Finanzierung – ob sie nun aus dem Fonds oder vom Zentralkomitee der KPdSU stammte – bis Anfang der Achtzigerjahre abgeschlossen. »Jedenfalls wurde damals – mit kleineren Verzögerungen aus technischen Gründen – dieser Verbindung und dieser Praxis ein Ende gesetzt, die es schon seit undenklichen Zeiten gab, nämlich seit den Tagen der Kommunistischen Internationale und damit in Italien auch seit dem antifaschistischen Untergrundkampf.«31 Diese Aussage muss jedoch korrigiert werden: Nur die sogenannten direkten Finanzierungen wurden eingestellt, also diejenigen Gelder, die von der KPdSU an die Parteiführung der PCI gingen. In der Tat datieren die letzten Empfangsbescheinigungen mit den Unterschriften der für die finanziellen Beziehungen mit der UdSSR verantwortlichen PCI-Vertreter vom November / Dezember 1979. Die Zahlungen an verschiedene prosowjetische Strömungen und an die defizitären kommunistischen Presseorgane wie auch die indirekten Hilfen über die sogenannten Handelskanäle dauerten dagegen aus nicht immer transparenten Gründen bis zum Ende des Sowjetregimes an. Als es auf die Achtzigerjahre zuging, wurde die Sowjetunion von einer tiefen und sich zusehends verschlimmernden sozioökonomischen Krise erfasst, die ihre Kapazität zur finanziellen Unterstützung der ausländischen kommunistischen Parteien einschränkte. Auch konnte die sowjetische Führung immer weniger Druck auf die Satellitenstaaten ausüben, was dazu führte, dass die osteuropäischen kommunistischen Regierungsparteien nach und nach ihre Beitragszahlungen an den Fonds einstellten. Bereits 1972 hatte Rumänien unter Ceauşescu seinen Anteil nur nach »wiederholten Aufforderungen und einem persönlichen Mahnschreiben von Brežnev«32 geleistet. 1973 setzte die Kommunis­tische Partei Rumäniens ihren Beitrag aus33 und zahlte von 1977 an gar nicht mehr in den Fonds ein.34 Die polnische Partei folgte ihrem Beispiel. Ponomarev schrieb in einem Brief an das Zentralkomitee vom 24. Dezember 1980, dass »die polnische Partei im Jahr 1980 wegen der Lage im Land ihren Beitrag an den Fonds nicht geleistet hat und ihn aller Wahrscheinlichkeit nach auch im nächsten Jahr nicht leisten kann«.35 Somit wurde der Erhalt des Fonds immer belastender für die Sowjetunion, die in den Achtzigerjahren nicht mehr in der Lage war, den zunehmenden Anfragen nach finanzieller Unterstützung durch die diversen ausländischen kommunistischen Parteien zu entsprechen. Sie hoffte, den Mangel an direkten finanziellen Hilfen durch Zuschüsse kompensieren zu können, die durch die »Kanäle der Handelsorganisationen«36 verteilt werden sollten. In der Amtsperiode Brežnevs wurde die Entwicklung des Außenhandels zum Katalysator für die grassierende Korruption.37 Verhandlungen zwischen ausländischen Firmen, die mit kommunistischen Parteien in Verbindung standen, und Vertretern sowjetischer Ministerien wurden in einer Atmosphäre totaler Geheimhaltung geführt, Vereinbarungen traf man vertraulich und ohne irgendwelche Formalitäten. Unter diesen Bedingungen lernten die sowjetischen Funktionäre von den ausländischen Partnern – Experten auf diesem Gebiet –, wie man Gewinne versteckt und Steuern umgeht. In einem kuriosen, vom Minister der Handelsmarine und dem Präsidenten der sowjetischen Außenhandelsbank unterzeichneten Brief vom 5. August 1977 informierten hohe Funktionäre das Zentralkomitee über die Vereinbarung zwischen dem Ministerium und einer italienischen Firma, die »Eigentum der Kommunistischen Partei ist und von der PCI kontrolliert wird«. Sie berichteten insbesondere, »die Italiener wollen nicht, dass ihr Gewinn versteuert wird, sodass sie ihn der PCI zur Verfügung stellen können«. Nach der Beschreibung eines komplizierten Systems des Geldtransfers schlossen die sowjetischen Funktionäre – mit offensichtlicher Anerkennung –, dass »die vorgeschlagene Transaktion weder den italienischen noch den sowjetischen Finanzgesetzen entspricht, ihre Durchführung, wie sie von der italienischen Delegation vorgeschlagen wurde, aber dennoch möglich erscheint«.38 Das Ansinnen der »italienischen Freunde«, das von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees unterstützt wurde, wurde vom Politbüro positiv beschieden.39 In diesem Klima dienten die Handelsabkommen zwischen von ausländischen kommunistischen Parteien kontrollierten Firmen und sowjetischen Organisationen oft auch als Möglichkeit, Gelder auf Privatkonten zu transferieren. Bereits um die Mitte der Siebzigerjahre waren einige der höchsten sowjetischen Führer, wie Brežnev und sein Umfeld, in Korruption verwickelt, während andere, die nicht korrupt waren, die Aktivitäten der Funktionäre aus den mit dem Außenhandel befassten Ministerien nicht mehr beeinflussen konnten. So besaß das Politbüro gegen Ende der Siebzigerjahre nicht mehr die volle Kontrolle über den Umfang des Handels und über die Vertragskonditionen zwischen den mit den ausländischen kommunistischen Parteien verbundenen Firmen und den verschiedenen sowjetischen Ministerien.40 Die Prozesse, die während der kurzen Regierungszeit Andropovs gegen mit dem Außenhandel befasste Funktionäre geführt wurden, zeigen, wie verbreitet Handelsbeziehungen waren, die der persönlichen Bereicherung dienten. Während der Amtszeit Gorbačëvs bestärkten die Vorzeichen eines drohenden Zusammenbruchs die Bestrebungen, die Finanzierung der ausländischen kommunistischen Parteien geheim zu halten. Die Verlagerung des Vermögens der KPdSU und anderer kommunistischer Parteien von »Volksdemokratien« ins Ausland, die über von diesen kontrollierte Gesellschaften und Strukturen vollzogen wurde, wurde besonders in den Jahren 1989 bis 1991 intensiviert. Dies illustriert zum Beispiel ein Beschlussdokument der KPdSU-Führung, dessen Titel für sich spricht: »Die Überführung des SED-Vermögens ins Ausland über die Konten des sowjetisch-zypriotischen Joint Ventures Putnik.«41 Die Dokumentation der sowjetischen Zahlungen über die »Handelskanäle« in den Achtzigerjahren ist weder systematisch noch erschöpfend, denn die Finanzierungsaktivitäten wurden ja äußerst vertraulich behandelt. Wie der Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation dazu anmerkte, wurde »der Umfang der Dokumente […] auf ein Minimum reduziert«.42 Außerdem befinden sich viele wichtige Dokumente noch in den Archiven diverser Ministerien der ehemaligen Sowjetunion, jetzt Ministerien der Russischen Föderation, die als Dienstarchive angesehen werden und nur für die Mitarbeiter zugänglich sind, nicht aber für Wissenschaftler. Einige Dokumente wurden auch während der turbulenten letzten Jahre der Sowjetunion vernichtet, während andere von den russischen Geheimdiensten, den Erben des KGB, aufbewahrt werden. Nichtsdestotrotz liefern die zugänglichen Dokumente einige bezeichnende Beispiele für die Methoden und für den Umfang der verteilten Finanzressourcen. Gemäß den sowjetischen Quellen übernahm in den Achtzigerjahren Armando Cossutta die Rolle des Hauptvermittlers. Cossutta führte laut Ponomarev »die gesunden Kräfte der Kommunistischen Partei« an, gemeint ist die prosowjetische Strömung innerhalb der PCI. Die Briefe Ponomarevs an das Zentralkomitee der KPdSU aus den Jahren 1982 und 1983 zeigen beispielhaft die Praxis der Finanzierung über die Handelskanäle. So schrieb er am 28. Mai 1982 unter anderem: »Bei unserer Arbeit in Italien hat es sich als notwendig erwiesen, diejenigen politischen Kräfte materiell zu unterstützen, die gegenüber der Sowjetunion freundschaftlich und kooperativ eingestellt sind. Es geht unseren Freunden um den Erwerb der Verlagsgesellschaft Paese Sera. In diesem Zusammenhang bittet das Mitglied der PCI-Führung, Genosse Cossutta, [...] den Ankauf von 300 000 Tonnen sowjetischen Erdöls und 100 000 Tonnen Diesel zu einem Vorzugspreis zu genehmigen, wobei eine Provision von zwölf Dollar pro Tonne Erdöl und zehn Dollar pro Tonne Diesel garantiert werden soll, was eine Gesamtsumme von 4,6 Millionen Dollar ergibt.«43 Ein Schreiben Ponomarevs vom 17. Januar 1983 gibt weiteren Aufschluss über den Erwerb der Zeitung Paese Sera: »Der Übergang dieser bekannten italienischen Tageszeitung in die Hände des Genossen Cossutta und seiner Freunde, alles Personen, die eine marxistisch-leninistische Position vertreten und der UdSSR in Freundschaft verbunden sind, garantiert bei diesem Presseorgan eine korrekte Interpretation der Innen- und Außenpolitik der UdSSR sowie die Verbreitung der Errungenschaften des Realsozialismus und der weltweiten und der italienischen kommunistischen Arbeiterbewegung, was auch in anderen kapitalistischen Ländern ein breites Echo auslösen könnte.« Die dafür notwendigen Mittel könne man »über eine normale Handelstransaktion über 600 000 Tonnen Erdöl und 150 000 Tonnen Diesel in konvertierbarer Währung« gewinnen, »jedoch zu günstigen Konditionen, das heißt mit einem gewissen Preisnachlass (von etwa einem Prozent) und mit einem möglichst langen Zahlungsziel: drei bis vier Monate statt der üblichen 30 Tage«.44 Der Kreml behielt seine Anstrengungen, die öffentliche Meinung in Italien zu beeinflussen, bis zum Ende der Existenz der UdSSR bei. Man unterstützte die dem sowjetischen Regime gegenüber positiv eingestellten Kräfte und finanzierte neue Presseorgane, die bereitwillig prosowjetische Positionen vertraten. So unterstrich 1985 der Vizedirektor der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees, Vadim Zagladin, die Notwendigkeit, einer neuen italienischen Zeitschrift einen Finanzierungszuschuss zu gewähren: »1984 kam in Italien die Zeitschrift Il nuovo spettatore [Der neue Beobachter] auf den Markt, die vom ehemaligen Berater Enrico Berlinguers, Antonio Tatò, geführt wird. Die bisher publizierten sechs Ausgaben zeigen, dass die Redaktion bei internationalen Fragen versucht, eine objektive Haltung einzunehmen, d. h. sowohl die Außenpolitik als auch die innere Situation der UdSSR auf eine für uns positive Weise zu interpretieren. Die Redaktion übt massive Kritik an der Politik der Vereinigten Staaten und an der proamerikanischen Haltung verschiedener westeuropäischer Staaten.«45 Auf die gleiche Weise rechtfertigte Ponomarev die finanzielle Unterstützung der Zeitschrift Orizzonti [Horizonte], die der Cossutta-Strömung nahestand: »Das Ziel der Zeitschrift ist es, aktiv der Sozialdemokratisierung der PCI entgegenzutreten, gesunde Kräfte im Innern der Partei zu mobilisieren, die deren kommunistischen Charakter erhalten und den Prinzipien des Klassenkampfs und des proletarischen Internationalismus treu bleiben wollen. Was die Außenpolitik angeht, so verfolgt die Zeitschrift konsequent die Linie, die Friedens­initiativen der Sowjetunion und der Länder des sozialistischen Blocks zu unterstützen und den aggressiven Charakter der Politik der Vereinigten Staaten und der NATO zu demaskieren.«46 Diese interne Korrespondenz des Zentralkomitees zeigt, wie sehr sich die sowjetische Führung in das politische Leben Italiens einmischte. Sie demonstriert auch deren Willen, selbst in Zeiten einer schweren und sich weiter verstärkenden sozioökonomischen Krise Millionen von Dollar zu investieren, um sich die absolute Treue ihrer Verbündeten zu sichern. Diejenigen Quellen, die sich auf die Finanzhilfen in der Zeit Gorbačëvs beziehen, zeigen auch, wie die Unterstützungsempfänger durch Erpressung Druck auf die sowjetische Führung ausübten, um sich weiter der Zahlungen zu versichern. In dieser Hinsicht sind die Briefe des neuen Mitglieds des Politbüros Anatoli Dobrynin an das Zentralkomitee aus dem Jahr 1986 aufschlussreich. Dobrynin war zuvor mehrere Jahrzehnte lang sowjetischer Botschafter in Washington gewesen und löste beim Amtsantritt Gorbačëvs den altgedienten Ponomarev als Verantwortlicher für die Beziehungen zu den ausländischen kommunistischen Parteien ab. In einem ersten Schreiben vom April 1986 informierte er Gorbačëv darüber, dass Cossutta »eine Änderung der Form der Unterstützung seiner Gruppe« vonseiten der Sowjetunion wünsche. Gemäß Dobrynin hatte Cossutta den Kreml gebeten, zu einer »indirekten Finanzierung überzugehen, zum Beispiel einem prozentualen Anteil bei Verträgen zwischen den italienischen und ausländischen Firmen, die mit der Sowjetunion Handelsbeziehungen unterhalten und sich wegen einer Vermittlung an Cossutta wenden«. Außerdem verlange Cossutta einen außerordentlichen Zuschuss, um die Zeitschrift am Leben zu erhalten, denn »wenn wir die Schulden nicht begleichen und den Angestellten ihre Bezahlung nicht garantieren können, würde dies unvermeidlich zu einer juristischen Auseinandersetzung führen (in der unsere geheime Finanzierung der Zeitschrift beinahe unvermeidlich offengelegt würde) und einen großen politischen Skandal nach sich ziehen«.47 Mit solchen Aussichten konfrontiert, stimmte Gorbačëv der geforderten Zahlung zu. Der folgende Brief von Dobrynin vom 31. Dezember 1986 zeigt, mit wie viel erpresserischem Potenzial Cossuttas Gruppierung den Sowjets einen weiteren Zuschuss zu entreißen versuchte: »Das Mitglied des Zentralkomitees der PCI, der Genosse A. Cossutta, der eine marxistisch-leninistische Auffassung vertritt, hat beim Zentralkomitee der KPdSU eine Bitte um eine finanzielle Sonderhilfe eingereicht, infolge des Urteils des römischen Gerichts, das zur Tilgung der von der Tageszeitung Paese Sera in den Jahren 1982 / 1983 angesammelten Schulden verpflichtet. [...] Das Gericht beschloss, die Schuldsumme von den Eigentümern einzuziehen. Die Kommunistische Partei muss demnach 3,5 Milliarden, und M. Benedetti, der letzte Eigentümer, 900 Millionen Lire bezahlen. Benedetti verfügt nicht über eine solche Summe. Nach den Worten Cossuttas droht ihm eine Gefängnisstrafe, aber schlimmer noch, so schreibt Cossutta: Es könnten ›skandalöse Offenbarungen über die Organisationen und Personen, deren Anweisungen Benedetti ausführte‹, durchsickern. Angesichts der drängenden Notwendigkeit, eine solche Eventualität zu vermeiden, halten wir es für angebracht, in diesem absoluten Sonderfall der Bitte des Genossen A. Cossutta nachzukommen.«48 Auch diesmal wurde Cossuttas Anliegen stattgegeben. Die unaufhaltsame ökonomische Krise der Sowjetunion und der wachsende Druck durch die immer noch steigenden Zahlungen an die traditionellen Empfänger, die der Kreml als revolutionäre Parteien und Befreiungsbewegungen anerkannt hatte, brachten die Gorbačëv-Regierung in Bedrängnis. So wurde die Internationale Abteilung des Zentralkomitees aufgefordert, die Modalitäten der Unterstützung sowie Möglichkeiten neuer Finanzierungsquellen für die »Bruderparteien« zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung, die sich auf Daten des Ministeriums für Außenhandel, des KGB und der Vertreter von Unternehmen der kommunistischen Parteien in Moskau stützten, wurden von Dobrynin in drei Schlussfolgerungen zusammengefasst.49 Erstens: Die Aktivität des Internationalen Fonds zur Unterstützung der Arbeiterorganisationen der Linken konnte aus folgenden Gründen nicht eingestellt werden: »Die Parteien, die über einen langen Zeitraum regelmäßig durch den Fonds unterstützt wurden, zählen auf die Beibehaltung dieser Form von Solidarität. Für einige von ihnen, in erster Linie die illegalen, stellt der Beitrag des Fonds die einzige Finanzierungsquelle ihrer Aktivitäten dar; andere decken damit einen Großteil der Ausgaben für ihre organisatorische, politische und ideologische Arbeit (die Presse und andere Publikationen inbegriffen). Die Abschaffung dieser Hilfe würde für eine große Zahl der unterstützten Parteien einen nicht kompensierbaren Verlust bedeuten, der sich unvermeidlich negativ auf ihre Aktivitäten auswirken würde. Gerade jene Parteien, die eigene Firmen, Handelsunternehmen und Vermittlungsagenturen besitzen, würden sich so vor die Notwendigkeit gestellt sehen, einige wichtige Formen ihrer politischen Arbeit einzuschränken, was ihr Gewicht und ihre Fähigkeit verringern würde, auf gesellschaftlich-politische Prozesse in ihren Ländern einwirken zu können.« Zweitens, so schrieb Dobrynin »ist unter den aktuellen Bedingungen die Möglichkeit, die Hilfen zu modifizieren, indem man sie über die Kanäle der von den Bruderparteien kontrollierten Handelsunternehmen laufen lässt, nur für eine sehr begrenzte Zahl von Parteien zu verwirklichen. Viele derartige Unternehmen sind ökonomisch schwach und defizitär und haben nur begrenzte wirtschaftliche Möglichkeiten und Verbindungen. Nur die Unternehmen einiger Bruderparteien, wie der französischen, zypriotischen, griechischen und portugiesischen, sind in der Lage, eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den sowjetischen Außenhandelsorganisationen zu entwickeln.« Dobrynin schloss, dass eine Umwandlung der direkten finanziellen Unterstützung in über den Außenhandel vermittelte Hilfen für den Großteil der Nutznießer des Fonds »aufgrund des Fehlens von Handelsunternehmen schlichtweg nicht vorgeschlagen werden kann«. Drittens bekräftigte er, dass die kommunistischen Parteien mehr denn je finanzieller Unterstützung bedürften, aufgrund der »zunehmenden Komplexität der Bedingungen, unter denen sie agieren; der drängenden Notwendigkeit, die organisatorische, ideologische und politische Arbeit zu verstärken; und wegen der laufenden Abwertung des amerikanischen Dollars und der unaufhaltsamen Inflation in allen nichtsozialistischen Ländern«. Der konstruktive Teil von Dobrynins Brief erstaunt dadurch, dass dort nur spärliche Vorschläge zur Abhilfe gemacht werden. Er fasst sie in drei Punkten zusammen: Man solle künftig den Beitrag der KPdSU an den Internationalen Fonds nicht in Dollar berechnen, sondern in einer fiktiven Währungseinheit, die nicht der Inflation unterliege; man solle weiterhin Möglichkeiten prüfen, andere Kanäle als die direkte Finanzierung für die Hilfen zu nutzen; und man solle vorschlagen, einen geheimen Meinungsaustausch zwischen den Führern der sozialistischen Länder über das Problem der Unterstützung der Bruderparteien zu organisieren. Es ist schwer zu sagen, ob Dobrynin, ein Veteran der sowjetischen Diplomatie, den bevorstehenden Zusammenbruch des Sowjetimperiums ahnte. Doch in Ton und Inhalt seiner Vorschläge klingt die Nutzlosigkeit dieser Anstrengungen durch. In der Tat waren es Ende November 1987 noch genau zwei Jahre bis zum Fall der Berliner Mauer. Auf der anderen Seite stellte die außerordentliche Trägheit der sowjetischen Bürokratie sicher, dass die Finanzierung der ausländischen kommunistischen Parteien noch nach dem Mauerfall weiterging. Insbesondere das sowjetische Interesse an der italienischen Politik blieb bestehen, und die Subventionierung bestimmter politischer Kräfte und Strömungen sowie Handels- und Vermittlungsunternehmen wurde bis zum Zusammenbruch des Regimes und zur Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991 beibehalten. Schlussfolgerungen Diese Untersuchung der Finanzierung der PCI durch die Sowjetunion, die sich auf zuvor nicht verfügbare Archivquellen stützt, ist der Ausgangspunkt einer komplexen historischen Rekonstruktion der jahrzehntelangen Praxis der Sowjetunion, die PCI zu finanzieren. Die Historikern heute zugänglichen Dokumente enthalten so gut wie definitive Daten zur direkten Finanzierung – durch in Dollar bereitgestellte und vom Politbüro der KPdSU genehmigte Gelder – verschiedener prosowjetischer Kräfte in Italien während des Kalten Krieges. Was die indirekte Finanzierung angeht, das heißt jene, die über Gefälligkeitspreise, Provisionen und andere derartige Praktiken erfolgte und über Handelsunternehmen und Vermittlungsagenturen abgewickelt wurde, die von kommunistischen Parteien kontrolliert wurden, ist das Recherchefeld dagegen noch kaum bearbeitet. Vergleicht man die beiden Varianten finanzieller Unterstützung, so kommt man zu dem Schluss, dass bei einigen kommunistischen Parteien, wie der italienischen, französischen, griechischen, zypriotischen und portugiesischen, die indirekten Hilfen und Subventionen die direkten um ein Mehrfaches überstiegen. Die aktuell einsehbaren Quellen gestatten es jedoch nicht, die Gesamtsummen der indirekten Hilfen abzuschätzen, und lassen keine Aussage darüber zu, in welchem Maße sie der Partei selbst zugute kamen, um die übliche Bandbreite politischer Aktivitäten zu subventionieren, und welcher Anteil für das Funktionieren der Unternehmen verwendet wurde, für die Löhne der Angestellten oder die persönliche Bereicherung von Mittelsmännern. Außerdem wurde auch noch nicht der Versuch unternommen, die verwickelte Ge­­schichte der Bewegung der Kämpfer für den Frieden zu erhellen, die unter Stalins Führung initiiert, organisiert und finanziert wurde.50 Der finanzielle Aufwand der Sowjet­union zur Aufrechterhaltung der riesigen Bürokratiemaschinerie derer, die sowohl in den westlichen Ländern als auch in der Sowjetunion hauptberuflich den Kampf für den Frieden führten, war enorm. Er beinhaltete immense Ausgaben für die Organisation regelmäßiger Weltkongresse für den Frieden und für den Unterhalt einer dauerhaften bürokratischen Struktur in Gestalt des Ständigen Komitees der Kämpfer für den Frieden. Es hatte die Aufgabe, die Aktivitäten verschiedener internationaler Organisationen wie der internationalen Gewerkschaftsverbände oder der Demokratischen Frauenföderation, die ebenfalls auf Initiative und mit finanzieller Unterstützung der Sowjetunion geschaffen worden waren, zu koordinieren und zu finanzieren.51 Ein beträchtlicher Teil der Gelder für die Bewegung der Kämpfer für den Frieden ging an westliche kommunistische Parteien und bildete einen gesonderten dritten Kanal, über den diese Parteien Hilfen aus der Sowjetunion erhielten. Eine historische Untersuchung der Rolle der UdSSR bei der Förderung und Finanzierung der antiamerikanischen Friedensbewegung – insbesondere die Rekonstruktion des dichten Beziehungsnetzes zwischen ihren westlichen Organisatoren und den Führern in Moskau – steht noch aus. Die bisher zur Verfügung stehenden Dokumente erlauben jedoch, zu einer historischen Bewertung der Auswirkungen der sowjetischen Finanzhilfen an die Kommunisten bzw. die diversen prosowjetischen Kräfte auf das politische System Italiens zu kommen. Ich will hier keine pauschale Synthese formulieren, sondern mich auf diejenigen Konsequenzen dieser Praxis beschränken, die mir am wichtigsten erscheinen. Wie schon angemerkt, gehen die sowjetischen Finanzhilfen an die italienischen Kommunisten, chronologisch betrachtet, auf die Jahre der Komintern zurück und stellen die Fortführung einer Politik der »Klassensolidarität« und der Unterstützung revolutionärer Kräfte dar, wie sie von der Komintern seit Anfang der Zwanzigerjahre kultiviert wurde. Die finanzielle Unterstützung der antikommunistischen Parteien Italiens, in erster Linie der Democrazia Cristiana (Christdemokratische Partei, DC), in der frühen Nachkriegszeit war zweifellos eine Antwort der USA auf die sowjetische Provokation. Diese chronologische Betrachtung darf nicht so interpretiert werden, als wolle sie die Verantwortung für den Ausbruch des Kalten Krieges einer der Konfliktparteien zuschreiben, aber auch nicht als Versuch, die Finanzierung der rivalisierenden Parteien Italiens durch die Sowjetunion bzw. die Vereinigten Staaten lediglich als Abfolge von Herausforderungen und Antworten bzw. Aktionen und Reaktionen der beiden Supermächte zu interpretieren und sie so auf die gleiche Stufe zu stellen. Der amerikanische Historiker John Lewis Gaddis hat zu Recht die »unglückliche Tendenz, die auf die Theorie der internationalen Beziehungen zurückgeht«, beklagt, »sich in einer Weltsicht einzuschließen, die allen größeren Regimes die gleiche Legitimität und die mehr oder weniger gleiche Respektabilität zuschreibt, und dabei deren Wurzeln und die Methoden, mit denen sie ihre Macht aufrechterhalten, unberücksichtigt zu lassen«.52 Diese Tradition hat dazu geführt, dass Politik und Verhalten totalitärer und demokratischer Regime als gleichwertig betrachtet werden, ohne Rücksicht auf die radikalen Unterschiede zwischen den politischen Systemen, den Methoden zur Konsensbildung und den außenpolitischen Zielen. Der Einsatz von Finanzmitteln zur Förderung eines demokratischen Mehrparteiensystems verlangt nach einer radikal anderen historischen Bewertung als derjenige zur Etablierung eines von einem totalitären System abhängigen Einparteienstaats. Ein weiterer Unterschied zwischen den amerikanischen und den sowjetischen Finanzhilfen besteht in ihrer Dauer. Erstere waren zeitlich begrenzt, denn nachdem das italienische Produktivsystem gestärkt war, ersetzten die Regierungsparteien sie großteils durch interne Quellen, während Letztere in unterschiedlichen Formen mindestens bis zum Fall der Berliner Mauer fortgeführt wurden. Die PCI könnte sich ins Guinness-Buch der Rekorde eintragen lassen als diejenige Partei, die großzügiger und länger als jede andere europäische oder amerikanische Partei des 20. Jahrhunderts von einer ausländischen Macht finanziert wurde. Auch wenn man die radikal unterschiedliche Wertigkeit der amerikanischen und sowjetischen Finanzierung der italienischen Parteien für die demokratische Zukunft des Landes anerkennt, darf man nicht die schwerwiegenden Folgen dieser Praxis für die Demokratie vergessen. Die Finanzierung der politischen Kräfte Italiens von außen hat eine tiefgreifende Umwälzung des gesamten demokratischen Prozesses mit sich gebracht. Der Wille des Volkes wurde verdreht und verfälscht, weil grundsätzliche Parameter der repräsentativen Demokratie – der Organisationsgrad und der Erfolg der Mobilisierung der Bürger und der Parteienwerbung – größtenteils von ausländischen und illegalen Ressourcen abhingen. Die Finanzierung von außen hat auch das italienische Parteiensystem sehr stark geprägt, denn die Stimmenverteilung und das politische Gewicht einer jeden Partei wurden jahrzehntelang von ausländischem Geld und schwarzen Kassen beeinflusst. Dank der Finanzhilfen der Sowjetunion konnte die PCI viele Funktionäre bezahlen, von deren Arbeit wiederum die Massenmobilisierung und die Wahlbeteiligung abhingen. Die parteieigene Presse und ihre Verlage waren ebenso lang durch großzügige sowjetische Beiträge subventioniert. Die Parteien, die solche Unterstützung von außen nicht zur Verfügung hatten, mussten Meinungsparteien mit einer begrenzten Anzahl von Mitgliedern bleiben oder sich, wenn sie mit den »subventionierten« Parteien Schritt halten wollten, interne Ressourcen suchen. Korruption und Unmoral, missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder und Bürokratisierung der Massenparteien mit einem unverhältnismäßigen Anwachsen ihres Apparats waren unvermeidliche Folgen. Das unkontrollierte und unkontrollierbare Fließen von Geldern führte zu einem Klima diffuser Illegalität. In seinem Buch Soldi & partiti [Geld und Parteien] analysiert der Historiker Massimo Teodori, wie diese Illegalität in den Neunzigerjahren die italienische Politik auf den Kopf gestellt hat. Er kommt zu dem Schluss, dass »die Einzigartigkeit des Falls Italien in der Tatsache besteht, dass nie zuvor in der westlichen Welt ein politisches Regime unter dem Gewicht illegaler Parteienfinanzierung zusammengebrochen ist, und dies als Folge des beharrlichen Widerstands der herrschenden Klasse, eine ehrliche öffentliche Auseinandersetzung zu führen.«53 Das Schweigen der Regierung zur sowjetischen Finanzierung ermöglichte es den politischen Kräften im Italien der Nachkriegszeit, sich trotz ausgeprägter Gegensätze mehr oder weniger friedlich miteinander zu arrangieren. Ein Kompromiss, bei dem die politische Stabilität darauf basiert, den Bürgern Informationen vorzuenthalten und eine demokratische Auseinandersetzung zu unterdrücken, hat jedoch seinen Preis. Auf den ersten Blick mag es so scheinen, als habe jener Innenminister, der dazu riet, das Geld aus Moskau ungehindert nach Italien kommen zu lassen, ein nationales Interesse gewahrt, denn die beachtlichen Summen bedeuteten, dass man dem Volk Arbeitsplätze schenken konnte. Doch ergibt eine intensivere Analyse, dass die verbreitete Illegalität, in die jahrelang Politiker, Unternehmer, Finanziers und Parteifunktionäre verstrickt waren, auch unangenehme Folgen hatte. Die schweigende Akzeptanz oder gar Billigung der Praxis der Finanzierung durch die Sowjetunion verwandelte sich in eine Schwächung des Staatssinns und der nationalen Identität. Das Schweigen schuf uneingestandene Komplizenschaften, formte die Angewohnheit, Verbindungen zwischen italienischen Bürgern und KGB-Agenten zu ignorieren, und machte es schwieriger, im Land einen antitotalitären Konsens zu schaffen. Aus dem Italienischen von Birgitta Höpken 1 Gianni Cervetti: L’oro di Mosca. La testimonianza di un protagonista [Das Moskauer Gold. Zeugnis eines Protagonisten], Mailand 1993, S. 11. 2 Diese Dokumentation findet sich im Archivio Commissione Stragi, Fondo della Procura russa / Archiv der Commissione Stragi, Bestand der russischen Staatsanwaltschaft (im Folgenden: ACS PR). 3 Laut E. Reale, zit. in: Giorgio Bocca: Palmiro Togliatti, Roma, Bari 1973, S. 482. 4 Bericht über die Unterredung zwischen dem sowjetischen Botschafter Michail Kostylev und dem Mitglied des Parteivorstandes der PCI Edoardo D’Onofrio vom 28. Dezember 1946, in: Archiv vnešnej politiki Rossijs­koj Federacii / Archiv für Außenpolitik der Russischen Föderation (im Folgenden: AVP RF), f. 06, op. 9, d. 810, pap. 54, S. 144. 5 Sergej Michajlov an Andrej Vyšinski, 19. Mai 1947, in: AVP RF, f. 098, op. 30, d. 29, pap. 172. 6 Rossijskij Gosudarstvennyj archiv social’no-političeskoj istorii / Staatliches Archiv für Gesellschafts- und Politikgeschichte (im Folgenden: RGASPI), f. 77, op. 3, d. 93, S. 85 f. 7 Siehe Protokoll der Unterredung zwischen Stalin und Pietro Secchia, in: Istochnik (1993), H. 5–6, S. 123–126. 8 Der amerikanische Konsul in Florenz, Reed, an das State Department, 15. Juni 1950, in der Mikrofilm-Edition »Italy, International affairs 1950–1954. Confidential U. S. State Department Central Files«, reel 8, S. 585–588. 9 Michail Kostylev – Matteo Secchia, 6. März 1948, in: AVP RF, f. 098, op. 31, d. 14, pap. 179, S. 170 f. 10 Ebd., S. 171. 11 Der Sekretär der sowjetischen Botschaft in Rom, Grigori Bogemski – Matteo Secchia, 23. Mai 1949, in: AVPRF, f. 09, op. 32, d. 7, pap. 193, S. 93. 12 Grigori Bogemski – Giuliano Pajetta, 30. Juni 1948, AVPRF, f. 098, op. 31, d. 11, pap. 179, S. 120. 13 Hoover Institution Archives (im Folgenden: HIA), f. 89, file 38, doc. 22. 14 Brief des Vorsitzenden der außenpolitischen Kommission V. Grigorian an Stalin vom 24. Juni 1950, in: HIA, f. 89, file 38, doc. 23, S. 3 ff. 15 HIA, f. 89, file 38, doc. 19, S. 5. 16 Für einen Gesamtüberblick über die jährlichen Zahlungen der Sowjetunion an die ausländischen kommunistischen Parteien siehe Victor Zaslavsky: I finanziamenti sovietici alle forze politiche italiane di sinistra [Die Finanzierung der politischen Kräfte der Linken in Italien durch die Sowjetunion], in: Nuova Storia Contemporanea [Neue Zeitgeschichte] (1999), H. 6, S. 29–54 und Valerio Riva (mit Francesco Bigazzi): Oro da Mosca [Gold aus Moskau], Mailand 1999. 17 HIA, f. 89, file 38, doc. 24, S. 1. 18 Ebd., doc. 33, S. 4. 19 Brief von Boris Ponomarev an das ZK der KPdSU vom 27. Januar 1956, in: ebd., S. 5. 20 Protokoll der Präsidiumssitzung des ZK der KPdSU vom 6. Dezember 1956, in: HIA, f. 89, file 38, doc. 19, S. 2. 21 Siehe ebd., doc. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 25. 22 Ebd., doc. 7. 23 Ebd., doc. 8 und doc. 31. 24 Ebd., doc. 9. 25 Siehe ebd., doc. n. 12, S. 4. 26 Brief von Boris Ponomarev an das ZK vom 29. März 1972, in: ACS PR, doc. n. 2. 27 ACS PR, doc. n. 3. 28 Im Brief an das ZK vom 13. April 1974 fasste Boris Ponomarev die Argumentation der PCI-Führung zusammen: »Anhand von Informationen, die der rechte Flügel der italienischen Christdemokraten besitzt, will er das Referendum dazu nutzen, den demokratischen Kräften, insbesondere der PCI, einen harten Schlag zu versetzen und damit die politische Achse in Italien nach rechts zu verschieben und zukünftig im Land eine Regierung der ›eisernen Faust‹ zu installieren, die innen- wie außenpolitisch einen reaktionäreren und NATO-freundlichen Kurs einschlagen würde.«, in: ACS PR, doc. n. 12. 3. 29 Anatoli Černjaev: Moya zhizn e moe vremya, Moskau 1995, S. 343. 30 ACS PR, doc. n. 16, 17, 18 31 Cervetti: L’oro di Mosca (Anm. 1), S. 97. 32 HIA, f. 89, op. 38, doc. 39, S. 1. 33 Ebd., doc. 40, S. 2. 34 Ebd., doc. 44, S. 1; doc. 46, S. 1. 35 Ebd., doc. 47, S. 1. 36 Brief von Anatoli Dobrynin an das Zentralkomitee der KPdSU vom 21. November 1987, in: HIA, f. 89, op. 38. 37 Siehe Ken Jowitt: New World Disorder. The Leninist Extinction, Berkeley 1992. 38 Dokument »Mare« der Allgemeinen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU, in: ACS PR, d. 2052. 39 Der Vizedirektor der Internationalen Abteilung Vadim Zagladin an das Zentralkomitee vom 12. August 1977, in: ACS PR, d. 19. 40 Cervetti berichtet von einer in diesem Kontext bedeutungsvollen Episode. Während eines Treffens mit Ponomarev im Januar 1978 sagte dieser, wir könnten »ganz ruhig sein, auch weil wir immer von dieser Quote aus dem Erdgasvertrag Gebrauch machen können«. Überrascht antwortete Cervetti, er habe dieses Geld niemals verlangt bzw. erhalten und könne dasselbe auch von seinen Mitarbeitern sagen. An diesem Punkt »zeigte sich Ponomarev erstaunt und rief aus: ›Ja aber, wo ist es dann hingekommen?‹ Ich erwiderte, ich hätte in dieser Sache noch nie Sicheres gewusst, sondern mir seien nur vage Andeutungen bekannt.« Cervetti: L’oro di Mosca (Anm. 1), S. 95. 41 HIA, f. 89, op. 8, doc. 25. 42 Brief von Staatsanwalt Valentin Stepankov an den Staatsanwalt der Republik Italien Ugo Giudiceandrea vom 5. Juni 1992, in: ACS PR. 43 Boris Ponomarev: Sulla prestazione di aituo materiale gli amici italiani [Über die materielle Unterstützung unserer italienischen Freunde], 28. Mai 1982, in: ACS PR, doc. n. 26. 44 Boris Ponomarev an das ZK der KPdSU, 17. Januar 1983, in: ACS PR, doc. n. 27. 45 HIA, f. 89, op. 15, doc. 15. 46 Boris Ponomarev an das ZK der KPdSU, 17. Januar 1983, in: ACS PR, doc. n. 27. 47 Anatoli Dobrynin an Michail Gorbačëv, April 1986, in: ACS PR, doc. n. 28. 48 Anatoli Dobrynin an das ZK der KPdSU, 31. Dezember 1986, in: ACS PR, doc. n. 24. 49 Anatoli Dobrynin: Die Frage der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU, 21. November 1987, in: HIA, 89, op. 38, doc. 54. 50 L. Gibianski: Kominform v zenite aktivnosti, in: G. Adibekov u. a. (Hg.): Sovescjanija Kominforma. 1947, 1948, 1949. Dokumenty i materialy, Moskau 1998, S. 518. 51 Victor Zaslavsky: L’antiamericanismo organizzato nell’Unione Sovietica staliniana [Der organisierte Antiamerikanismus in der stalinistischen Sowjetunion], in: Piero Craveri / Gaetano Quagliariello (Hg.): L’antiamericanismo in Italia e in Europa nel secondo dopoguerra [Der Antiamerikanismus in Italien und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg], Soveria Mannelli 2004. 52 John Lewis Gaddis: The Tragedy of Cold War History, in: Diplomatic History 17 (1993), H. 1, S. 1–16, hier S. 8. 53 Massimo Teodori: Soldi & partiti. Quanto costa la democrazia in Italia? [Geld und Parteien. Was kostet die Demokratie in Italien?], Mailand 1999, S. 22.

JHK 2010

Die Bedeutung des Judentums und des Holocaust in der Identitätskonstruktion dreier jüdischer Kommunisten in der frühen DDR - Alexander Abusch, Helmut Eschwege und Leo Zuckermann

Ulrike Breitsprecher

Der Artikel fragt nach der Identitätsentwicklung jüdischer Kommunisten, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg dafür entschieden, sich in der DDR aktiv am Aufbau eines sozialistischen deutschen Staates zu beteiligen. Ihre Identitätskonstruktion war von zwei Brüchen geprägt. Der erste Bruch entstand durch den Antisemitismus der Nationalsozialisten, der zweite durch die strukturell antisemitischen Parteiverfahren in der frühen DDR. Beide resultieren aus der unfreiwilligen Zuweisung zum Judentum: Es kann angenommen werden, dass nicht nur die jeweiligen faktischen Bedrohungen und Repressionen, sondern auch insbesondere die damit einhergehende Brandmarkung als Juden entscheidende Folgen für die Identitätsentwicklung der Betroffenen gehabt haben müssen, da diese sich mit einer politischen Idee identifizierten, die Religion als überflüssig erachtete. In dieser Arbeit wird es um das Spannungsverhältnis zwischen sich vermeintlich ausschließender jüdischer und kommunistischer Identität gehen. Bis auf wenige Ausnahmen hat sich die Forschung bisher nicht mit Identitätsproblemen von Kommunisten aus jüdischen Elternhäusern in den Gründerjahren der DDR beschäftigt. Nachschlagewerke wie Deutsche Kommunisten. Biographisches Handbuch 1918 bis 1945 oder Wer war wer in der DDR?1 geben zwar einen Überblick über die Biografien zahlreicher deutscher Kommunisten, dort findet sich jedoch keine Analyse der Motive und Intentionen hinter den beschriebenen Entscheidungen und Handlungen. Oft konzentriert sich die Forschung auf kulturelle und religiöse Traditionen des Judentums und deren Fortführung in der DDR oder auf die antizionistischen Parteisäuberungen bis 1953. Hierbei wird jedoch meist nicht versucht, jüdische Herkunft und sozialistische Überzeugungen der Betroffenen mitein­ander in Beziehung zu setzen. Eine Arbeit bildet allerdings eine Ausnahme. Karin Hartewig betrachtet in ihrem Buch Zurückgekehrt. Die Geschichte der jüdischen Kommunisten in der DDR2 einzelne Biografien im Kontext von Parteistrukturen und politischen Prämissen wie dem staatlichen Antifaschismus sowie des kollektiven Gedächtnisses. Sie misst der Individualität der einzelnen Biografien dabei jedoch eher wenig Raum zu. Dieser Beitrag konzentriert sich auf die Biografien von Alexander Abusch, Leo Zuckermann und Helmut Eschwege. Abusch, Zuckermann und Eschwege treten hier exemplarisch für eine Generation jüdischer Kommunisten auf, die aufgrund ihrer jüdischen Herkunft auf Widerstände stieß und diese mit einer Hinwendung zu kommunistischen Ideen aufzulösen versuchte. Alle drei Protagonisten kamen sehr früh mit sozialistischen und kommunistischen Ideen in Berührung. Unter deren Einfluss distanzierten sie sich vom Judentum und entschieden sich für ein Engagement in emanzipatorischen Gruppen; die Abwendung vom jüdischen Umfeld und von den Familien fiel dabei unterschiedlich radikal aus. Eine weitere Gemeinsamkeit war die Flucht vor der Verfolgung durch die Nationalsozialisten ins westliche Ausland, während viele andere Kommunisten ins Exil nach Moskau gingen. Nach Kriegsende entschieden sich alle drei, in die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) zurückzukehren. Trotz dieser Gemeinsamkeiten reagierten sie auf Konflikte in der frühen DDR, die aufgrund ihrer jüdischen Herkunft vonseiten der SED konstruiert wurden, sehr unterschiedlich. Folgende Themen in den Biografien von Abusch, Zuckermann und Eschwege sollen näher untersucht werden: die frühe Politisierung in der Zeit der Weimarer Republik und der damit einhergehende Bruch mit dem jüdischen Elternhaus, ihre Erfahrungen mit dem Antisemitismus der Nationalsozialisten, die Zeit des Exils sowie die Motive für die Entscheidung, sich in dem unter sowjetischer Kontrolle stehenden Teil Deutschlands niederzulassen. Anschließend werden die Reaktionen von Abusch, Zuckermann und Eschwege auf die gegen sie angestrengten Parteiausschlussverfahren näher untersucht und zu ihrem Verhältnis zum Judentum in Beziehung gesetzt. Zur Methodik Die Identität von Personen setzt sich allgemein aus einer subjektiven Selbstzuschreibung und Fremdzuschreibungen zusammen, die beiden Aspekte sind nicht immer klar voneinander zu trennen. Sogar wenn sich jemand beispielsweise selbst nicht als Jude versteht, ist davon auszugehen, dass sich die Sozialisierung in einem jüdischen Elternhaus oder die nationalsozialistische Verfolgung auf seine Persönlichkeitsbildung und damit auf seine Identität auswirkt. Zudem ist zu beachten, dass nicht pauschal von jüdischer Identität gesprochen werden kann, sondern zwischen religiösem Judentum und Zugehörigkeitsgefühl zur jüdischen Kultur unterschieden werden muss. Den drei Protagonisten dieses Beitrags wurde durch den antisemitischen Terror der Natio­nal­sozialisten sowie später durch die Parteiausschlussverfahren der SED (mehr oder weniger) gegen ihren Willen eine jüdische Identität zugeschrieben, wodurch sie ihre kommunistische Identität infrage gestellt sahen. Je radikaler ihre Abwendung vom Judentum stattgefunden hatte, desto intensiver wandten sie sich sozialistischen Ideen zu und desto konsequenter hielten sie an diesen fest. Diese Thesen sollten an den individuellen Identitätskonstruktionen nachvollzogen werden können. Es ist sinnvoll, dabei auf die vergleichende Biografieforschung zurückzugreifen, denn dadurch können Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Handeln von Subjekten aus der gleichen sozialen und kulturellen Gruppe, d. h. von Menschen mit ähnlichen Biografien und gesellschaftlichen Einflussfaktoren, herausgearbeitet und erklärt werden. Die Biografien sollen mithilfe des Ansatzes der Psychohistorie analysiert werden, die in Deutschland nicht sehr verbreitet ist, jedoch einen konstruktiven Beitrag für die vergleichende Biografieforschung leisten kann. Die Verbindung von Geschichtswissenschaft und Psychoanalyse ist dann fruchtbar, wenn das Individuum im Mittelpunkt der Forschung steht, aber auf Grundlage seiner Sozialisation Aussagen über Generation und Gesellschaft getroffen werden sollen.3 Die Psychohistorie sieht alle Quellen, seien es persönliche oder für die Öffentlichkeit bestimmte, als gleichermaßen relevant für die Analyse einer Persönlichkeit an. Die einzelnen Persönlichkeiten werden wiederum als Repräsentanten einer Gruppe angesehen, weshalb aus ihren Biografien Aussagen über gesellschaftliche Verfasstheiten abgeleitet werden können. Die Analyse der Einzelpersonen soll so Anhaltspunkte für die Erklärung von Widersprüchen und Brüchen in den Biografien der gesamten Bezugsgruppe liefern, die aus gesellschaftlichen Prozessen resultieren. Das Zusammenspiel zwischen äußeren Ereignissen und der inneren, psychischen Verarbeitung im Subjekt kann dabei viele für die historische Forschung relevante Erkenntnisse bringen. Um Aussagen über die Gruppe der jüdischen Kommunisten in der frühen DDR treffen zu können, werden die Biografien an bestimmten Punkten verglichen, die oben bereits benannt wurden.4 Dieser Artikel versucht einen Bogen von der Zeit des Nationalsozialismus bis zur frühen DDR zu spannen, da nur so die Reaktionen der Betroffenen auf den Parteiausschluss erklärbar werden. Die Quellengrundlage bilden autobiografische Dokumente wie die Bücher Mit offenem Visier von Alexander Abusch oder Fremd unter meinesgleichen von Helmut Eschwege5 sowie die reichlich vorhandenen Artikel, Stellungnahmen und politischen Äußerungen der Protagonisten im Zuge der Parteiausschlussverfahren. Darüber hinaus wurde der umfangreiche Aktenbestand verschiedener Parteistellen und Kommissionen ausgewertet. Jugend zwischen Judentum und kommunistischen Ideen Alexander Abusch wurde am 14. März 1902 in Krakau als Sohn eines jüdischen Kutschers und Altmetallhändlers geboren. Seine Mutter war Hausiererin. Er wuchs in Nürnberg, im Arbeiterviertel Gostenhof auf, und absolvierte von 1916 bis 1919 eine Lehre zum kaufmännischen Angestellten. Bereits mit 16 Jahren trat Abusch der Freien Sozialistischen Jugend und ein Jahr darauf der KPD bei. Seine frühe Politisierung ist wahrscheinlich auf seine sozialdemokratische Umgebung sowie auf die ärmlichen Verhältnisse zurückzuführen, in denen er aufwuchs. Schon bald übernahm er journalistische Tätigkeiten und arbeitete an diversen sozialistischen und kommunistischen Arbeiterzeitungen mit. Auch innerhalb der KPD, zu deren linkem Flügel er gehörte, arbeitete er an Publikationen. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten emigrierte er nach Paris. Dort war er ebenfalls für mehrere Zeitungen tätig und ab 1939 Mitglied der KPD-Leitung in Paris, später in Toulouse. Abusch setzte (wie auch sein Genosse Zuckermann) sehr stark auf Aufklärung als politisches Mittel gegen die Nazis, die Veröffentlichung von Büchern und Zeitschriften bildete für ihn die wichtigste Agitationsmaßnahme. Bei Alexander Abusch finden sich kaum persönliche Aussagen über seine Jugend. Nicht einmal in seiner Autobiografie stößt man auf Anhaltspunkte für seine jüdische Herkunft. In einem Schreiben an die Zentrale Parteikommission (ZPKK) wird sie nur am Rande erwähnt: »Mein Vater war parteilos: er hatte sich zwar in seiner Jugend für die Sozialdemokratie eingesetzt, war aber später dem Einfluß seiner frommen jüdischen Familie völlig erlegen. […] [Handschriftliche Notiz: Infolge politischer Differenzen mußte ich mein Elternhaus verlassen.]«6 Bei Abusch standen immer politische Aspekte im Vordergrund, seine Person verschwand dahinter. Er definierte sich allein über seine kommunistische Überzeugung, seiner jüdischen Herkunft maß er kaum Bedeutung bei. Wie er in einem Schreiben vom November 1950 im Zuge der Vernehmungen beim Parteiausschlussverfahren erwähnt, »hatte ich – seit ich als Lehrling beim Januarstreik 1918 in die Arbeiterbewegung eintrat, nachdem ich mich unter schweren häuslichen Kämpfen vom Einfluss des Judentums freimachte – mich nie wieder für jüdische Fragen interessiert«.7 Im Gegensatz zu Abusch erfuhr Leo Zuckermann eine recht späte kommunistische Politisierung, und er löste sich auch nie so radikal von seinem Elternhaus. Zuckermann wurde am 25. Juni 1908 in Lublin geboren und wuchs in kleinbürgerlichen und etwas gesicherteren Verhältnissen auf als Abusch. Seine Eltern waren nicht sonderlich religiös, begriffen sich jedoch durchaus als Juden.8 Auch wenn Zuckermann sich bereits während seiner Schulzeit für Politik interessierte, engagierte er sich erst während des Studiums in sozialdemokratischen Verbänden. Leo Zuckermanns Eltern mussten vor Pogromen aus Russland flüchten. Auch später wurde der Familie nicht nur der antisemitische Gehalt der nationalsozialistischen Ideologie durch den Reichstagsbrand vor Augen gehalten, sondern sie bekamen auch die baldige Rechtlosigkeit der Juden in Deutschland zu spüren, als sie sich den Erpressungsversuchen eines Radioverkäufers ausgesetzt sahen, der seine Mitgliedschaft in der SA nutzte, um angeblich ausstehende Gelder einzutreiben. Zuckermann wurde 1924 Mitglied der Sozialistischen Arbeiterjugend und des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold. 1927 trat er der SPD bei und wechselte 1928 zur KPD – dennoch verlor er nie den Bezug zum Judentum. Bereits zu dieser Zeit spielten zionistische Themen in seinem Leben eine Rolle; so besuchte er Veranstaltungen eines Vereins, der sich für die Besiedlung Palästinas oder des sowjetischen Gebiets Birobidshan einsetzte.9 Helmut Eschwege wurde am 10. Juli 1913 in Hannover geboren. Seine Eltern waren streng religiös und zogen 1918 nach dem Ende des Ersten Weltkriegs nach Hamburg, damit ihre Kinder dort eine jüdische Schule besuchen konnten. Eschwege ging auf die Talmud-Tora-Schule, später auf eine Realschule. Um den bürgerlichen Lebensstandard der Familie aufrechterhalten zu können, wurde sein Vater Vertreter einer Versicherungsgesellschaft. 1929 begann der Sohn eine dreijährige kaufmännische Lehre und trat gleichzeitig, ohne Wissen des Vaters, in die Sozialistische Arbeiterjugend und das Reichsbanner ein. Kurze Zeit später wurde er Mitglied der SPD und blieb dies bis zu ihrem Verbot. Seinen Eintritt in die SPD verstand er als Protest gegen seine familiäre Herkunft: »Zu den Gründen, die mich zur SPD führten, rechne ich die orthodoxe Haltung meines Elternhauses, die mich abstieß. Eine andere Erfahrung, die mich in jene Richtung drängte, stammte aus meiner Wohn­gegend in Hamburg, in welcher der Faschismus die Juden tagtäglich bedrohte. Nur gemeinsam mit anderen Randgruppen, dazu gehörten in dem Viertel Sozialdemokraten und Kommunisten, konnten sich die jüdischen Jugendlichen hier behaupten.«10 Mehrere andere Aussagen Eschweges machen jedoch deutlich, dass er die jüdische Gemeinschaft auch als einen gewissen Schutz gegen die feindliche Umwelt begriff und dem kulturellen Zusammenhalt durchaus etwas Positives abgewinnen konnte.11 Wie Leo Zuckermann entschied sich Helmut Eschwege nie aufgrund seines kommunistischen Denkens gegen das Judentum, sondern hielt immer Kontakt zu jüdischen oder zionistischen Organisationen. Exil und Rückkehr Vor 1933 lebten in Deutschland eine halbe Million Juden. Die Kommunisten unter ihnen waren während der NS-Herrschaft einer doppelten Verfolgung ausgesetzt, wegen ihrer Abstammung und wegen ihrer politischen Einstellung. Viele jüdische Kommunisten suchten in der Sowjetunion, manche auch im westlichen Exil Zuflucht (sehr viele kommunistische Westexilanten waren jüdischer Herkunft12). Abusch, der bereits 1933 nach Paris geflohen war, reiste 1941 nach Mexiko aus. Im selben Jahr ging auch Zuckermann dorthin ins Exil. Beide hatte es eigentlich nach Moskau gezogen, aber sie mussten jede Möglichkeit nutzen, um den Nazis zu entfliehen, nachdem ihnen die Flucht aus einem französischen Internierungslager gelungen war. Teilweise waren Entscheidungen innerhalb der KPD-Strukturen verantwortlich, teilweise entschied die Verfügbarkeit eines Visums, in welches Land sich die jüdischen Kommunisten retten konnten. Eschwege emigrierte nach dem Besuch einer Siedlerschule der jüdischen Gemeinde 1934 mithilfe linkszionistischer Gruppen über Dänemark nach Tallin, wo er zwei Jahre in einer Art Kibbuz verbrachte. Im Mai 1937 konnte er über die Schweiz nach Palästina einreisen und folgte damit seinen beiden jüngeren Brüdern. Trotz seiner kommunistischen Überzeugung war Eschwege im Exil politisch weniger aktiv als Abusch und Zuckermann. Abusch wurde Chefredakteur der Exilzeitschrift Freies Deutschland und schrieb das Buch Irrweg einer Nation,13 eine Auseinandersetzung mit der deutschen Nation. Auch Zuckermann setzte seine politische Arbeit gegen die Verbrechen der Nazis journalistisch fort und war in Mexiko nicht nur in KPD-Kreise, sondern auch in jüdische Gruppen wie die Menorah, eine Gruppe für deutschsprachige Flüchtlinge, eingegliedert. Nach Kriegsende stellte sich für die deutschen Exilanten in aller Welt die Frage nach dem Verbleib in der Fremde oder der Rückkehr nach Deutschland, in das Land der Mörder. Die Entscheidung zur Übersiedlung in den Teil Deutschlands, der unter sowjetischer Besatzung stand, wurde meist geprägt durch zwei wichtige Motive. Zum einen hofften viele auf eine bessere Zukunft in einer sozialistischen Gesellschaft ohne Antisemitismus (und ohne Assimilation). Zum anderen verstanden sich manche Rückkehrer als Patrioten: Sie wollten auf diesem Weg das Land verteidigen bzw. wiedererrichten, dessen Kultur auch die Emanzipation der Juden ermöglicht hatte. Schon die Exil-Zeitschrift in Mexiko Freies Deutschland hatte etwa die Aufgabe gehabt, »eine überzeugende Verteidigung der deutschen humanistischen Kultur«14 zu leisten. »So arbeitete die Zeitschrift für das Wesentliche: nicht ein Wort, nicht einen Klang, nicht eine Farbe in der deutschen Kultur den Faschisten zu überlassen.«15 Für die Kommunisten im Exil stand außer Frage, dass man beim Aufbau des Sozialismus in Deutschland an die Politik der KPD der Weimarer Republik anknüpfen würde.16 Nicht nur die sozialen Unterschiede sollten in der neuen Gesellschaft nivelliert werden, sondern auch die konfessionellen. Die Idee eines sozialistischen Deutschland speiste sich also aus der Vergangenheit – dem Antifaschismus – wie auch aus dem Glauben an die soziale und kulturelle Gleichstellung aller Menschen in der Zukunft. Die Zahl der jüdischen Exilanten, die in die SBZ übersiedelten, ist schwer zu ermitteln. Die Angaben der Forschung gehen hier auseinander, weil sich nicht alle als »rassisch Verfolgte«, sondern viele als »Opfer des Faschismus« anerkennen ließen; man geht jedoch von circa 8000–9000 Juden und Jüdinnen aus, die sich, meist aus politischen Gründen, in der SBZ und in Berlin niederließen.17 Kurz nach der Staatsgründung waren etwa 1500 Personen in den jüdischen Gemeinden der DDR registriert, aber man schätzt, dass zeitweise zehnmal so viele Juden und Jüdinnen in Ostdeutschland lebten.18 Demnach war die Mehrheit der Juden in der frühen DDR Kommunisten, die sich nicht in den jüdischen Gemeinden registrieren ließen. Dies spricht für eine Ablösung vom Judentum, um mögliche Identitätskonflikte in der neuen sozialistischen Gesellschaftsform zu vermeiden. Helmut Eschwege ließ sich im September 1946 im sozialistischen Teil Deutschlands nieder. Diese Entscheidung begründete er mit seinem Vertrauen auf den »Willen der Arbeiterparteien in der damaligen Ostzone, das Potsdamer Abkommen über die Entnazifizierung und Bekämpfung der Rassenhetze in die Tat umzusetzen«.19 Er hoffte auf ein Ende jeglicher antisemitischer Diskriminierung: »Mit dem Sieg des Sozialismus wird auch in der viertausendjährigen Geschichte des jüdischen Volks ein neues Blatt aufgeschlagen. Die Periode der grausamen Verfolgung durch die herrschenden Klassen ist zu Ende gegangen. Das Zeitalter der endgültigen Emanzipation, der brüderlichen Solidarität, ist angebrochen.«20 Auch bei Leo Zuckermann, der seit Juli 1947 in der SBZ lebte, war der Aufbau des Sozialismus ganz eng mit der Vorstellung verknüpft, dass nur diese Gesellschaftsform neuen Antisemitismus unmöglich mache. Im Dezember 1947 benannte er »eine der wichtigsten Erkenntnisse aus den Jahren der Verfolgung«: »Das Schicksal des jüdischen Volkes ist untrennbar mit der Demokratisierung der Welt verknüpft. […] Je mehr diese Erkenntnis Allgemeingut der deutschen Juden und des jüdischen Volkes überhaupt werde, desto weniger besteht die Gefahr, dass ein zweites Mal Reaktion und Faschismus uns in einem falschen Gefühl der Sicherheit überraschen werde.«21 Kurz vor seiner Rückkehr nach Deutschland hatte er am 27. Mai 1946 an Franz Dahlem geschrieben: »Fast alle Freunde, die hier nach Mexiko gekommen sind, brennen darauf, moeglichst bald zurueckzukommen und an der Aufbauarbeit teilzunehmen. Alles, was wir waehrend unseren Aufenthaltes hier gemacht haben, um unseren Teil am Kampfe gegen den Faschismus beizutragen, erscheint jetzt als eine Angelegenheit zweiter Ordnung, da die Hirne sich bereits bei Euch in Berlin befinden.«22 Weniger patriotisch formulierte es Alexander Abusch, der im Sommer 1946 aus Mexiko nach Berlin zurückkehrte, dennoch weisen auch seine Sätze auf die Bedeutung des Sozialismus in der Identitätskonstruktion hin: »Doch je näher der Sieg über Hitler heranrückte, desto mehr drangen wir darauf, daß sie [die Kommunisten im Exil, U. B.] sich auch durch eigene nationale Parteiorganisationen auf ihre Arbeit im Heimatland vorbereiten sollten. […] Wir wußten, wofür die Partei gekämpft hatte und nun im Krieg, in Illegalität und Exil weiterkämpfte. Karl Liebknechts und unser eigenes ›Trotz alledem!‹ machte es für uns selbstverständlich, daß wir bald, nicht erst in weiter Ferne, auf das deutsche Kampffeld zurückkehren würden.«23 Für die Antifaschisten und Kommunisten war es eine Selbstverständlichkeit, dass zur Idee einer besseren Welt und Gesellschaft auch die entsprechende Praxis gehörte. Der Aufbau eines sozialistischen Staates erschien als eine Antwort auf die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus. (Nicht-)Auseinandersetzung mit jüdischen Themen Alexander Abusch erwähnt in seiner Autobiografie die jüdischen Opfer des Holocaust nur an zwei Stellen. Über seine Überfahrt nach Mexiko 1941 schreibt er: »Die meisten Passagiere waren ältere Frauen und Männer – Juden, die direkt aus Deutschland kamen. Mit ihnen war die Atmosphäre des ›Dritten Reiches‹ da.«24 Es ist hier eine klare Distanzierung zu erkennen: Diese Art der Verfolgung, der Antisemitismus, schien nichts mit ihm zu tun zu haben, der seine jüdische Identität hinter sich gelassen hatte und als verfolgter Kommunist geflohen war. Der Holocaust hatte keinerlei Auswirkungen auf seine Identität. Einige Seiten weiter beschreibt Abusch, wie er nach dem Krieg von den Vernichtungslagern hörte, in denen Juden aus ganz Europa ermordet wurden. Er zeigt sich als Antifaschist davon sehr betroffen, äußert aber kein spezielles Mitleid aufgrund seiner eigenen jüdischen Herkunft. Seine Eltern, deren Tod indirekt durch den Antisemitismus der Nazis verschuldet wurde, erwähnt er nur in einem der analysierten Dokumente, und wieder stellt er keine Verbindung zwischen seiner Person und dem Judentum her: »Meine Eltern starben einen ›natürlichen‹ Tod, nachdem ihnen die Nazis 1938 ihre Wohnung völlig zerstört hatten: meine Mutter starb wenige Wochen später an einem Herzleiden, mein Vater ein Jahr später.«25 In den ausgewerteten Quellen äußert sich Abusch generell nur sehr selten zu jüdischen Themen oder zu den vielen jüdischen Opfern des Nationalsozialismus; und wenn, dann distanziert er sich von jüdischen und zionistischen Organisationen, mit welchen er zur Zeit des Exils in Verbindung stand. Leo Zuckermann war im Exil in Mexiko, bis es zu Auseinandersetzungen mit Paul Merker kam, in die politische Arbeit der Bewegung Freies Deutschland eingebunden. Auch pflegte er Kontakt zu einer jiddischen Sprachgruppe der mexikanischen KP und war Mitglied der Menorah. Als er in einem Verhör durch die ZPKK am 11. November 1950 nach seiner Motivation dafür gefragt wurde, antwortete er: »Es war die damalige Zeit der Judenverfolgung, um gewissermaßen die Solidarität zu zeigen.«26 Nach seiner Rückkehr nach Deutschland trat Zuckermann in die jüdische Gemeinde ein. Dies begründete er so: Natürlich war ich weder religiös, noch etwas ähnliches geworden. Jedoch hatten mich die Judenmassaker der Nazis zusätzlich zu den anderen Gräueln, die Ausrottung vieler Verwandten und Bekannten, aufgewühlt. Als ich nach meiner Rückkehr nicht nur eine weit verbreitete Interesselosigkeit der Bevölkerung gegenüber diesen Massenvernichtungen, sondern sogar offen antisemitischen Stimmungen trotz aller Ereignisse begegnete und auf der anderen Seite die aus den Lagern zurückkommenden kennenlernte, tat ich diesen Schritt, weil ich nicht daran dachte, meine jüdische Abstammung zu leugnen. Da der Beitritt nicht mit der Abgabe eines religiösen Bekenntnisses verbunden war, hielt ich dies in der damaligen Situation für einen Solidaritätsakt mit den jüdischen Verfolgten.27 Leo Zuckermann engagierte sich sehr für eine Wiedergutmachung für die jüdischen Opfer und setzte sich auch für einen israelischen Staat ein. Mehrere Quellen belegen dieses Engagement.28 Das Assimilationskonzept erachtete er als gescheitert: »Der Faschismus […] lieferte den geschichtlichen Beweis, dass es trotz aller Postulate auf Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit keine Assimilation unter den gegebenen Bedingungen gibt und keine Lösung der jüdischen Probleme in diesem Rahmen möglich ist.«29 Das Ausmaß der nationalsozialistischen Verbrechen und die Erkenntnis, dass die deutsche Bevölkerung sich daran durchaus beteiligt hatte und Mitschuld trug, ließ manche jüdische und nichtjüdische Kommunisten als Konsequenz »die Entfaltung jüdischen Eigenlebens«30 fordern. Juden sollten eine Unterstützung zur Wiederherstellung ihres sozialen, religiösen und kulturellen Lebens erhalten. Damit war auch eine materielle Entschädigung gemeint. Das Assimilationskonzept wurde jedoch nur kurze Zeit unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Verbrechen infrage gestellt, und nur wenige machten sich für ein eigenständiges jüdisches Leben in der DDR stark.31 Zu ihnen kann neben Leo Zuckermann auch Helmut Eschwege gezählt werden. Auch er wandte sich gegen das Konzept der Assimilation: Ich weiß, daß heute eine Anzahl von Genossen unserer Partei sich als völlig assimiliert betrachten, darunter befinden sich viele, die Angst haben, daß ihnen aus dem Bekenntnis zum jüdischen Volk, mit dem sie noch gestern gemeinsam gelitten haben, Nachteile erwachsen könnten. Ich bin stolz auf meine Nationalität und auf mein Volk und empfinde es, solange ich nicht eines Besseren belehrt werde, als eine Schande, mich dem Beschluß der Sonderkommission [bei einer SED-Mitgliederüberprüfung wurde es Eschwege verweigert, als Herkunft ›Jude‹ einzutragen, U. B.] unterworfen zu haben, zumal dafür keine marxistische Begründung gefunden wurde.32 Die Begründung seiner Position, die er in mehreren Texten verwendet, ist sehr interessant, weil sie verdeutlicht, dass sich für ihn die Gesellschaftsform des Sozialismus und das Judentum nicht ausschließen.33 Wie Zuckermann trat auch Eschwege in die jüdische Gemeinde ein, und auch er begründete sein Verhältnis zum Judentum geschichtlich: »Ich trug in die Rubrik der Nationalität ›Jude‹ ein, weil ich mich nach allem, was ich erlebt hatte, als solcher fühlte. […] Dreimal gab ich diese Karte zurück, und verlangte die Eintragung als Jude, weil ich nicht gewillt war, die Herkunft meiner Eltern zu leugnen. Die vierte Aussprache nervte mich so, daß ich schließlich unterschrieb, deutscher Nationalität zu sein.«34 Auch wenn der Betrachtungszeitraum meiner Arbeit mit dem Jahr 1953 schließt, sei an dieser Stelle erwähnt, dass Eschwege sich sein Leben lang mit jüdischen Themen auseinandersetzte und dazu publizierte. Zum einen widmete er sich als Historiker der jüdischen Geschichte, zum anderen verteidigte er den Staat Israel und seine Politik, welche von der antizionistisch eingestellten DDR und UdSSR immer wieder scharf angegriffen wurde. Bei Alexander Abusch finden sich keinerlei Bemerkungen oder Positionen zu Themen wie Assimilation oder Entschädigung. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass er eine völlige Aufhebung der Religionen oder zumindest deren Unterordnung unter die Utopie Sozialismus befürwortete. Seine Verbundenheit mit der deutschen Kultur und der Wunsch nach einer neuen Gesellschaftsform ließen sich nicht durch das Verbrechen an den europäischen Juden irritieren. Das ambivalente Verhältnis der DDR zu ihren jüdischen Bürgern Die Gedenkpolitik der DDR und der Umgang mit den jüdischen Gemeinden in den späten Vierziger- und den Fünfzigerjahren verdeutlichen, dass die DDR an einer besonderen Förderung jüdischen Lebens nicht interessiert war.35 Darüber hinaus fanden Juden als Opfergruppe im Selbstverständnis des antifaschistischen Staates nur wenig Platz; sie blieben im Geschichtsbild der DDR Opfer zweiter Klasse.36 Wie die Biografien von Abusch, Zuckermann und Eschwege zeigen, reagierten die jüdischen Kommunisten auf diese Haltung der DDR und deren Auswirkungen auf Politik und Alltag sehr unterschiedlich. Noch vor der Staatsgründung der DDR wurde die ZPKK geschaffen, welche die politische Konformität der Parteimitglieder überwachen sollte. Ein Sonderausschuss dieser Instanz sollte alle ehemaligen Exilanten aus den westlichen Ländern überprüfen, denn diese standen unter Generalverdacht, vom »imperialistischen Feind« als Agenten angeworben worden zu sein. Die Betroffenen, meist jüdischer Abstammung, sollten aus führenden Partei- und Staatsämtern entlassen werden. In vielen anderen Staaten, die unter dem Einfluss der KPdSU standen, kam es zu Schauprozessen gegen vermeintliche Parteigegner.37 Sehr häufig traf es auch dort jüdische Bürger, und die Argumentationsweise der Organe erwies sich als nicht nur strukturell antisemitisch. Dass es in der DDR so weit nicht kam, lag sicherlich an der Sonderstellung des jungen Staates, der lange als Bindeglied zwischen Ost und West fungierte.38 Das »Freund-Feind-Schema« in der antiimperialistischen Ideologie des Marxismus-Leninismus und der Anti­zionismus der DDR trugen jedoch dazu bei, dass die Parteiverfahren auch in der DDR antisemitisch konnotiert waren. Besonders deutlich wird dies bei der näheren Betrachtung des Dokuments »Lehren aus dem Prozeß gegen das Verschwörungszentrum Slansky«, welches im Dezember 1952 vom Zentralkomitee der SED beschlossen wurde und sich gegen den Westexilanten Paul Merker richtete. In dem Dokument wird vor Spionen in den Reihen der Partei gewarnt, und die Parteisäuberungen werden damit gerechtfertigt, dass es nicht zu einer »Ausplünderung Deutschlands« durch »jüdische Monopolkapitalisten« kommen dürfe. Es galt den sozialistischen Staat gegen Imperialismus und Kosmopolitismus bzw. Zionismus zu schützen. Die Gleichsetzung von jüdischer Herkunft mit dem Kapitalismus und dem vermeintlich wurzellosen und antinationalen Kosmopolitismus ist eine klar antisemitische Argumentations- und Denkstruktur. Der Autor des Schreibens, der ZPKK-Vorsitzende Hermann Matern, machte das Dokument zudem unkritisierbar, indem er den Vorwurf des Antisemitismus als Taktik der Feinde der DDR diskreditierte. Nicht nur der Sprachgebrauch löste ein Klima der Verunsicherung und Angst unter den jüdischen Bürgern und Genossen aus, sondern diese hatten auch unter realen Repressionen zu leiden. Es gab Parteiausschlüsse, Kündigungen von Arbeitsstellen und Parteiposten sowie eine Durchsuchung aller jüdischen Gemeinden. Viele Gemeindevorsteher sahen sich genötigt, in den Westen zu fliehen.39 Mit dem Tod Stalins 1953 – hier endet der Betrachtungszeitraum dieser Analyse – änderte sich die Politik der KPdSU und damit auch die der SED. Die antisemitisch konnotierten Parteisäuberungsverfahren nahmen ein Ende. Für die Betroffenen blieben die politischen Umstände prekär, aber die akute Gefahr durch Verfolgung oder Verurteilung war vorüber, und der lange Weg der Wiederaufnahme in die SED begann. Reaktionen auf die Parteiausschlussverfahren Alexander Abusch war nach seiner Rückkehr aus Mexiko Mitglied des Präsidialrats des Kulturbunds und Chefredakteur der Weltbühne geworden. Seit 1948 war er Mitglied der Deutschen Wirtschaftskommission, seit 1949 hauptamtlicher Mitarbeiter im Zentralkomitee der SED. Im Zuge des Parteiausschlussverfahrens wurde er im Juli 1950 all seiner Ämter enthoben, da er mit Paul Merker im Exil zusammengearbeitet hatte. Nach all den Jahren der Flucht und des Exils bezeichnete Abusch den Verlust seiner politischen Ämter in der DDR als »die schwierigste Situation« seines Lebens.40 Seine politische Isolation dauerte circa ein Jahr. In dieser Phase bis zu seiner Wiederaufnahme in den Kreis der Partei versuchte er alles, um sich vom Verdacht der Spionagetätigkeit und der Parteiuntreue freizumachen und seine Bereitschaft zur Unterwerfung unter die Maßgaben der Partei zu demonstrieren. Er schrieb lange Berichte über seine Tätigkeiten in Mexiko, distanzierte sich von der Zusammenarbeit mit jüdischen Organisationen, übte Selbstkritik und war auch bereit, seine früheren Genossen zu denunzieren.41 In einem unveröffentlichten Kapitel seiner Autobiografie Mit offenem Visier gibt er eine eigene Aussage in einem Gespräch mit Hermann Matern wider: »Ich kann nicht glauben, daß die Genossen Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht und Hermann Matern, die mich so lange kennen, nicht dafür sorgen werden, daß dieses irrtümliche Verfahren gegen mich schnell beendet wird. Mein Glaube an unsere Partei ist durch nichts zu erschüttern. Du kannst das als stoisch oder als pathetisch auffassen; es ist ehrlich von mir gemeint.«42 In Abuschs Berichten findet sich an keiner Stelle auch nur die leiseste Kritik an den Methoden der Partei oder der ZPKK. Die Idee des Sozialismus erforderte Opfer, und er war bereit, diese zu erbringen.43 Abusch konnte sich eher Hoffnung auf Wiederaufnahme in die Parteielite machen als Zuckermann und Eschwege, da er sich nie zu jüdischen Fragen wie der Restitution der NS-Opfer oder dem Assimilationskonzept geäußert und damit die Linie der Partei nicht verlassen hatte. Nach einem Jahr politischer Isolation konnte er in die Kulturpolitik zurückkehren. Er wurde wieder Präsidialmitglied im Kulturbund und Vorstandsmitglied des Schriftstellerverbands. Seine weitere Karriere verlief erfolgreich, bis er 1958 sogar Mitglied der Volkskammer wurde. Unter anderem war er ab 1951 auch inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) für die Bereiche Trotzkismus und Emigration.44 Leo Zuckermann war nach seiner Rückkehr aus dem Exil Hauptreferent im Zentralsekretariat der SED geworden, wo er mehrere Abteilungen leitete. Nach der Staatsgründung der DDR wurde er Chef der Präsidialkanzlei. Sein Engagement in der Menorah und der Eintritt in die jüdische Gemeinde machten ihn jedoch verdächtig, für den feindlichen Westen zu arbeiten. Die Überprüfung der ehemaligen Westexilanten bewog ihn dazu, von seinem Amt zurückzutreten. Als Zuckermann ins Visier der ZPKK geriet, revidierte er darüber hinaus manche seiner politischen Positionen und Bewertungen früherer Entscheidungen: »Rückblickend muss ich sagen, daß diese Handlung [gemeint ist sein Beitritt zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin nach der Rückkehr aus Mexiko, U. B.] eine falsche, sentimentale Reaktion war. Ich will sie keineswegs entschuldigen, aber doch dadurch verständlich machen, daß ich aus einer ostjüdischen Familie stamme, in der jüdisch und russisch gesprochen wurde, in der gewisse jüdische Traditionen und nationale Reste viel stärker vorhanden waren, als dies bei den Juden in Deutschland der Fall war. Die inzwischen in der DDR zurückgelegte gesellschaftliche Entwicklung hat auch dieses Problem gelöst.«45 Anfangs hoffte er, mit dem Rücktritt von seiner Funktionärsposition der Verfolgung zu entkommen. Als Begründung gab er dabei an, er habe »unter dem tiefen Eindruck der nazistischen Judenverfolgung […] Fehler gemacht – wie z. B. nach meiner Rückkehr Beitritt zur jüdischen Gemeinde –, die meinen Verbleib in unmittelbarer Nähe des Parteivorsitzenden und Staatspräsidenten sowie der Regierung nicht gestatten«.46 Wie bei Abusch findet sich hier das Moment der Selbstkritik, und auch Zuckermann war bereit, sich von seinen ehemaligen Genossen aus der Zeit des Exils zu distanzieren, was für Paul Merker fatale Folgen hatte. Leo Zuckermann floh im Juni 1951 erneut nach Mexiko. Ob er dies aus Angst vor einer drohenden Verhaftung tat oder weil er den Glauben an den neuen sozialistischen Staat verloren hatte, bleibt unklar. Helmut Eschwege hatte 1947 mit der Rückführung von Literatur aus jüdischen Beständen, die die Nationalsozialisten geraubt hatten, begonnen. Ab 1948 leitete er in Dresden die von ihm aufgebaute Bibliothek und war Mitarbeiter im Landesvorstand der SED, um ein historisches Archiv der Arbeiterbewegung zu erstellen. 1952 wurde er Abteilungsleiter des Museums für Deutsche Geschichte in Berlin. 1953 wurde er im Zuge der Parteiverfahren als »Zionist« aus der SED ausgeschlossen; im Jahr darauf wurde er wieder in die Partei aufgenommen. In den folgenden Jahrzehnten verlor Eschwege immer wieder Anstellungen aufgrund seines Interesses für jüdische Fragen. Zudem wurden ihm in den Anfangsjahren der DDR Auslandsaufenthalte, gerade Reisen nach Israel zu seiner Mutter, verwehrt. Wahrscheinlich aus taktischen Gründen wurde auch er IM beim MfS. Er konnte später ins westliche Ausland reisen und wurde zum wichtigsten Berichterstatter über das Judentum und Israel. Insgesamt wurde Eschwege dreimal aus der SED ausgeschlossen, jedoch nur zweimal rehabilitiert. Er hielt an seiner Konsequenz aus dem Holocaust fest, dass das Postulat einer Unvereinbarkeit von Judentum und Marxismus-Leninismus ein Fehler der Sowjetunion und der von ihr abhängigen Staaten sei und nicht in der Idee des Sozialismus begründet liege. Trotz aller Kritik an der DDR und ihrem Umgang mit dem Judentum blieb er offenbar diesem Staat und der sozialistischen Idee treu. Zwischen 1964 und 1966 bemühte sich Eschwege wiederholt, jedoch erfolglos um die erneute SED-Parteimitgliedschaft. Fazit Die Lebensläufe ähneln sich sowohl in der Jugend mit einer frühen Politisierung und einer gewissen Distanzierung vom religiösen Judentum als auch hinsichtlich der Flucht in ein westliches Exilland sowie der Entscheidung zur Rückkehr und der daran geknüpften Hoffnungen. Auf Grundlage eines psychohistorischen Ansatzes war es möglich zu zeigen, dass die sehr frühe politische Sozialisation und die gleichzeitige Entfremdung vom Judentum weitreichende Bedeutung für den Verlauf der Biografien hatte. Für die einzelnen Protagonisten konnte anhand verschiedener Quellen nachgezeichnet werden, warum sie in den sozialistischen Teil Deutschlands gingen und weshalb sie ihre jeweiligen politischen Positionen vertraten. Der Eintritt in die Arbeiterbewegung und das Bekenntnis zum Sozialismus waren bei allen drei Personen eine Reaktion auf Erfahrungen mit Antisemitismus und eine Ungleichbehandlung im Vergleich mit ihren christlichen Mitbürgern. Die beginnende Politisierung war nicht bei allen dreien in gleichem Maße mit einer willentlichen Abkehr vom Judentum verbunden. Bei Leo Zuckermann beispielsweise, der nicht aus einem orthodox religiösen Elternhaus stammte, begann die sozialistische Politisierung in der Studienzeit, und er musste sich nicht so radikal von seinen Eltern abwenden, wie es Alexander Abusch angab. Die frühe Politisierung und Distanzierung von der jüdischen Herkunft erklären die sehr großen Hoffnungen, die alle drei an den Aufbau einer sozialistischen deutschen Gesellschaft knüpften. Gerade bei Eschwege und Zuckermann wird deutlich, dass ihre Hoffnung auf eine gerechtere Gesellschaft auch das Verschwinden von jeglichem Antisemitismus beinhaltete. Ihre Erwartungen an die neue Gesellschaftsordnung führten zu einer Unterordnung persönlicher Ansichten und Werte unter die Politik und die Vorgaben der SED und ihrer ausführenden Organe. Zuckermann und Eschwege ergriffen nach dem Zweiten Weltkrieg die Option einer Rückbesinnung auf das Judentum. Der Holocaust bekam so für beide identitätsstiftende Funktion: Sie wandten sich dem Judentum in Form einer Solidarisierung wieder deutlicher zu und setzten sich für jüdische Belange ein. Beide hielten auch nicht so uneingeschränkt an den Ideen und Idealen der DDR fest wie Abusch, dessen Bruch mit dem Judentum sich radikaler vollzogen hatte. In seiner Biografie spielte die Vernichtung der europäischen Juden keine besondere Rolle. Bei ihm war die Ersatzidentifikation mit der Idee des Sozialismus, später in Form der DDR, so stark, dass er ihr alles unterordnete. Zuckermann und Eschwege taten dies dagegen nur bedingt, da sie das Judentum als zweites Identitätsmoment hatten. Eschwege suchte am stärksten die Konfrontation mit dem Staat, was unter anderem an seiner vergleichsweise niedrigen gesellschaftlichen Position gelegen haben dürfte. Aus der Betrachtung der drei Biografien lässt sich die Hypothese ableiten, dass Personen, die sich schon früh und radikal vom jüdischen Leben abgewandt hatten, bei einer späteren Stigmatisierung als Jude meist sehr konsequent an ihrer Identität als Kommunist und am Konzept der gesellschaftlichen Assimilation festhielten. Andere jüdische Kommunisten dieser Generation, die sich weniger radikal vom Judentum gelöst hatten, dürften dagegen oft einen neuen Bezug zur jüdischen Tradition gefunden haben. Es ist zu vermuten, dass dies tendenziell für viele jüdische Kommunisten in der frühen DDR gilt. 1 Hermann Weber / Andreas Herbst: Deutsche Kommunisten. Biographisches Handbuch 1918 bis 1945, Berlin 2004; Helmut Müller-Enbergs / Jan Wielgohs / Dieter Hoffmann / Andreas Herbst (Hg.): Wer war wer in der DDR? Ein Lexikon ostdeutscher Biographien, 4. Aufl. Berlin 2006. 2 Siehe Karin Hartewig: Zurückgekehrt. Die Geschichte der jüdischen Kommunisten in der DDR, Köln, Weimar, Wien 2000. 3 Siehe Edgar Weiß: Die Bedeutung der Psychoanalyse in der biographischen Forschung, in: Hedwig Röckelein (Hg.): Biographie als Geschichte, Tübingen 1993, S. 63–88, hier S. 65. Zu diesem Thema auch zu empfehlen: Hans-Ulrich Wehler: Vorwort, in: ders. (Hg.): Geschichte und Psychoanalyse, Köln 1971, S. 7 f. 4 Siehe Hedwig Röckelein: Der Beitrag der psychohistorischen Methode zur »neuen historischen Biographie«, in: dies.: Biographie als Geschichte (Anm. 3), S. 17–38. 5 Alexander Abusch: Mit offenem Visier. Memoiren, Berlin 1986; Helmut Eschwege: Fremd unter meinesgleichen. Erinnerungen eines Dresdner Juden, Berlin 1991. 6 »Ergänzungen zu meinen mündlichen Aussagen vom 10. 11. 1950«, 12. 11. 1950, in: Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen im Bundesarchiv (im Folgenden: SAPMO-BArch), DY 30 / IV 2 / 11 / v. 5250, Bl. 157. 7 Ebd., DY 30/IV 2 /4 111, Bl. 43 [Hervorhebung im Original]. 8 Die Familie Zuckermann wird von Wolfgang Kießling in seinem Buch »Absturz in den Kalten Krieg« folgendermaßen beschrieben: »Die Eltern waren keine strenggläubigen Juden. Sie sympathisierten mit der Sozial­demokratie. Zwei Brüder der Sophie Maus [Mutter von Leo Zuckermann, U. B.] gehörten später der KPD an.« (Wolfgang Kießling: Absturz in den Kalten Krieg. Rudolf und Leo Zuckermanns Leben zwischen nazistischer Verfolgung, Emigration und stalinistischer Verfolgung [= Hefte zur DDR-Geschichte 57], Berlin 1999, S. 9). 9 Siehe ebd., S. 9 f. sowie den Artikel »Leo Zuckermann«, in: Müller-Enbergs u. a.: Wer war wer in der DDR? (Anm. 1), S. 956 f., hier S. 956. 10 Eschwege: Fremd (Anm. 5), S. 18. 11 »Da es einen starken Zusammenhalt in der jüdischen Gemeinde gab, war die Arbeitslosigkeit bei den Juden nicht so stark ausgeprägt wie bei den Deutschen. Kinder und Jugendliche waren in jüdischen Jugendgruppen organisiert. Erst nach der Berufsausbildung schlossen wir uns nichtjüdischen, uns weltanschaulich nahestehenden deutschen Organisationen an.« (Helmut Eschwege: Die unorthodoxe Sicht der jüdischen Geschichte in der DDR, in: Robin Ostow (Hg.): Jüdisches Leben, Frankfurt a. M. 1988, S. 167–188, hier S. 169). »Anfeindungen, Schlägereien zwischen uns und nicht-jüdischen Schülern erlebte ich nur zu oft. Weder auf der Straße noch auf Sportplätzen waren wir vor Schmähworten und antijüdischen Liedern sicher. Immer eine Minderheit darstellend, lernten wir es bald, uns gegen mehrere Schüler zur Wehr zu setzen und die anderen in die Flucht zu treiben.« (Eschwege: Fremd [Anm. 5], S. 16). 12 Hartewig: Zurückgekehrt (Anm. 2), S. 6. 13 Alexander Abusch: Irrweg einer Nation. Ein Beitrag zum Verständnis deutscher Geschichte, Mexiko-Stadt 1945. 14 Abusch: Mit offenem Visier (Anm. 5), S. 50. 15 Ebd., S. 60. 16 »Durch den Kampf gegen die allgemeine Ungerechtigkeit von Klasse zu Klasse wird auch Juden als Juden Gerechtigkeit gesichert […] durch die Anwendung allgemeiner Prinzipien gesellschaftlichen Umbaus und allgemeiner Gerechtigkeit finden sie ihre Sicherheit.« (Arnold Zweig, zit. nach Mario Keßler: Die SED und die Juden – zwischen Repression und Toleranz. Politische Entwicklungen bis 1967 [= Zeithistorische Studien, Bd. 6], Berlin 1995, S. 31). 17 Siehe Monika Richarz: Juden in der BRD und in der DDR seit 1945, in: Micha Brumlik (Hg.): Jüdisches Leben in Deutschland seit 1945, Frankfurt a. M. 1988, S. 13–30, hier S. 16–21; Hartewig: Zurückgekehrt (Anm. 2), S. 2 f. 18 Erica Burgauer: Jüdisches Leben in Deutschland 1945–1990, Zürich 1992, S. 112. Die hohe Fluktuation der Displaced Persons und erneute Abwanderung nach der wiederkehrenden Angst vor antisemitischer Stimmung erschweren genaue Angaben. 19 Eschwege: Fremd (Anm. 5), S. 50. 20 Eschwege in der Einleitung seines Buchs »Kennzeichen J«, Berlin 1966, zit. nach Peter Maser: Helmut Eschwege. Ein Historiker in der DDR, in: Horch und Guck 4 (2003), S. 21 ff., hier S. 21. 21 SAPMO-BArch, DY 30 / IV 2 / 4 / 112, Bl. 378–380. 22 Ebd., DY 30 / IV 2 / 11 / v. 5248, Bl. 80. 23 Abusch: Mit offenem Visier (Anm. 5), S. 99 f. 24 Ebd., S. 11. 25 SAPMO-BArch, DY 30 / IV 2 / 11 / v. 5250, Bl. 159. 26 Ebd., DY 30 / IV 2 / 4 112, Bl. 424. 27 Ebd., DY 30 / IV 2 / 11 / v. 5248, Bl. 107 f. 28 Siehe u. a. eine zitierte Äußerung Zuckermanns bei Jeffrey Herf: Zweierlei Erinnerung. Die NS-Verfolgung im geteilten Deutschland, Berlin 1998, S. 111. Zudem hat Zuckermann in einem Artikel in der Zeitung »Die Weltbühne« auf die lange Tradition des jüdischen Widerstands hingewiesen und sich damit gegen ein einseitiges Bild des jüdischen Opfers gewehrt: Leo Zuckermann: »Liebe Weltbühne!«, in: Die Weltbühne (1948) H. 1 / 2, S. 91 f. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag Zuckermanns in: Die Weltbühne (1948), H. 17, S. 431. 29 SAPMO-BArch, DY 30 / IV 2 / 4 / 112, Bl. 378–380, hier Bl. 379. 30 Siegbert Kahn in seinem Buch »Antisemitismus und Rassenhetze. Eine Übersicht über ihre Entwicklung in Deutschland«, zit. nach Keßler: Die SED und die Juden (Anm. 16), S. 36. 31 Die Thematisierung von Antisemitismus in der deutschen Geschichte sowie die Benennung von antisemitischen Tendenzen der Arbeiterbewegung war in der SBZ bzw. DDR im Allgemeinen eher selten und nur in der unmittelbaren Nachkriegszeit möglich. 32 Zitat aus einem Beschwerdebrief vom 4. 8. 1951, in: Eschwege: Fremd (Anm. 5), S. 66. 33 In seinem Text »Verketzerung Israels und der Juden in der DDR« stützt Eschwege seine Argumentation sogar auf Lenin, der die Juden auch als eigene Nation anerkannt habe, in: Horch und Guck 4 (2003), S. 26–29. 34 Eschwege: Fremd (Anm. 5), S. 66. Ferner: »Bereits in Hannover, meiner Geburtsstadt, war ich als Kind jüdischer Eltern automatisch Mitglied der jüdischen Gemeinde, und es war für mich eine Selbstverständlichkeit, mich nach Ankunft in Deutschland 1946 sofort bei der örtlichen Gemeinde in Dresden anzumelden, die von Leo Löwenkopf geleitet wurde, zu dieser Zeit eine hochgeachtete Person im Lande.« Ebd., S. 152. 35 Siehe Jutta Illichmann: Die DDR und die Juden, Frankfurt a. M. 1997, S. 183. 36 Siehe Olaf Groehler: Juden als vom Nationalsozialismus Verfolgte zweiter Klasse, in: ders. / Mario Keßler: Die SED-Politik, der Antifaschismus und die Juden in der SBZ und der frühen DDR (= Hefte zur DDR-Geschichte 26), Berlin 1995, S. 8–14 sowie Thomas Haury: Antisemitismus von links, Hamburg 2002, S. 309. 37 Siehe ebd., S. 330–338 sowie Thomas Haury: »Zionistenverfolgung« durch die SED?, in: Horch und Guck 4 (2003), S. 14–17, hier S. 14. 38 Siehe Georg Hermann Hodos: Schauprozesse. Stalinistische Säuberungen in Ostdeutschland 1948–1954, Berlin 2001, S. 246 ff. sowie Keßler: Die SED und die Juden (Anm. 16), S. 245. 39 Haury: »Zionistenverfolgung« (Anm. 37), S. 14 ff. 40 In einem Brief von 1950 an Walter Ulbricht, siehe die Personalakte Abuschs in: Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (im Folgenden: BStU), MfS AIM 5079 / 56, BStU 000035. 41 »Ich war niemals in meinem Leben ein persönlicher Vertrauter oder auch nur ein persönlicher Freund Merkers […] Merker verschwieg der Parteigruppe und ebenso mir seine wirkliche politische Rolle in Frankreich und seine Zusammenarbeit mit Field. […] Ich wusste natürlich auch nichts von den zionistischen Machenschaften Merkers nach seiner Rückkehr in Berlin.« BStU, 5079 / 56, Bl. 000050–000051. 42 SAPMO-BArch, Sg Y 30 / 1084 / 3, Bl. 355–380 (Manuskriptseiten 295–316a). 43 »Unsere Partei muß für jeden Genossen das Höchste sein. Wer des Namens eines Mitglieds der Partei der Arbeiterklasse würdig sein will, muß seine eigenen Fehler schonungslos bis zu ihren Wurzeln klarlegen und ohne Selbstzufriedenheit immer aufs Neue aus den Beschlüssen der Partei lernen.« Aus »Meine Fehler in Mexiko und ihre aktuellen Lehren«, einem wahrscheinlich 1953 entstandenen Schreiben Abuschs (BStU, 5079 / 56, Bl. 000082). 44 Illichmann: Die DDR (Anm. 35), S. 90. 45 SAPMO-BArch, DY 30 / IV 2 / 11 / v. 5248, Bl. 107 f. 46 Ebd., DY 30 / IV 2 / 11 / v. 5248, Bl. 50.

JHK 2010

Das Jahr 1989 feiern, heißt auch, sich an 1939 zu erinnern! Eine Erklärung zum 70. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts am 23. August

In diesen Wochen und Monaten erinnern sich die Menschen in ganz Europa an die Überwindung der kommunistischen Diktaturen in Ostmitteleuropa vor 20 Jahren. Festveranstaltungen und Konferenzen, Ausstellungen und Filme rufen den Bürgermut der Vielen in Erinnerung, die mit ihrem friedlichen Protest nicht nur die Diktaturen überwanden, sondern auch die Voraussetzungen für die Errichtung der Demokratie und für die Überwindung der europäischen und deutschen Teilung schufen. Am Beginn dieser Teilung und der mehr als vier Jahrzehnte währenden kommunistischen Herrschaft in Ostmitteleuropa stand der Zweite Weltkrieg. Und so erinnern wir mit Scham und Trauer an den 1. September vor 70 Jahren, als das nationalsozialistische Deutschland Polen überfiel. Acht Tage zuvor hatten Deutschland und die Sowjetunion den unseligen »Hitler-Stalin-Pakt« abgeschlossen, mit dem die beiden totalitären Diktaturen das Baltikum und Polen, Finnland und Rumänien unter sich aufteilten. Der Überfall auf Polen durch Deutschland und die Sowjetunion im September 1939 war der Auftakt zu einem beispiellosen Eroberungs- und Vernichtungskrieg. Mit diesem Krieg brachte Deutschland unermessliches Leid über seine Nachbarn in ganz Europa, namentlich in Polen und schließlich auch in der Sowjetunion. Nach der Befreiung Europas und Deutschlands vom Nationalsozialismus hofften die Menschen in allen europäischen Ländern auf eine Zukunft in Freiheit und Demokratie. Doch diese Hoffnung wurde für viele bitter enttäuscht. In den von Krieg und Naziherrschaft geschwächten ostmitteleuropäischen Staaten und in einem Teil Deutschlands setzte die Sowjetunion neue diktatorische Regime durch: mit verheerenden Folgen für die Gesellschaften, für Wirtschaft und Kultur und für zahllose Menschen, die als politische Gegner verfolgt wurden oder ihr Leben verloren, weil sie den Machthabern im Wege standen. Und so tragen die Deutschen nicht nur schwer an ihrer Verantwortung für die Vernichtung der europäischen Juden, die Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma, Homosexueller, Behinderter, als asozial Stigmatisierter und politisch Andersdenkender sowie der Abermillionen Menschen, die dem Krieg zum Opfer fielen. Uns ist zudem schmerzlich bewusst, dass es ohne den von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg weder die kommunistischen Diktaturen in Ostmitteleuropa noch die Teilung des Kontinents und Deutschlands gegeben hätte. Wenn wir heute, im Jahre 2009, auf die Geschichte Europas und Deutschlands im 20. Jahrhundert zurückblicken, dann tun wir dies eingedenk des nationalsozialistischen Unheils, und wir sind froh, dass Deutschland heute ein gleichberechtigtes und geachtetes Mitglied der europäischen Völkerfamilie ist. Mit Dankbarkeit und Respekt denken wir zugleich an die Menschen, die in den vier Jahrzehnten nach 1945 unter hohem persönlichen Risiko immer wieder den Mut aufbrachten, die kommunistischen Diktatoren herauszufordern und für Freiheit und Demokratie einzutreten. Nicht wenige bezahlten für ihren Mut mit dem Leben. Die Aufstände und Freiheitsbewegungen in der DDR, in Ungarn, in der Tschechoslowakei und immer wieder in Polen haben die Hoffnung der Menschen auf Freiheit und Demokratie über die Jahrzehnte aufrechterhalten. Wir werden nicht vergessen, dass es vor allem Polen waren, die für ihre und unsere Freiheit als erste Breschen in das kommunistische Machtsystem geschlagen haben. Wir danken zugleich den Anhängern der tschechoslowakischen Charta 77, die uns ermutigt haben, in der Wahrheit zu leben. Wir erinnern auch all jene, die in Ungarn den Weg zur Demokratie frei machten und im Sommer 1989 den Eisernen Vorhang öffneten. Sowjetische Dissidenten haben sich lange vor Glasnost und Perestroika für die Wahrung der Menschenrechte eingesetzt. Und schließlich danken wir – und nicht zuletzt – jenen im Westen, die sich nie mit dem Eisernen Vorhang und den kommunistischen Diktaturen abgefunden, auf die Einhaltung der Menschenrechte gedrungen und die Opposition gegen die Regime unterstützt haben. Mit ihren friedlichen Revolutionen gewannen die Völker Ostmitteleuropas ihre Freiheit, ihre staatliche Unabhängigkeit und Selbstbestimmung wieder, die sie fünf Jahrzehnte zuvor verloren hatten. Diese Revolutionen waren die entscheidende Voraussetzung, um die europäische und die deutsche Teilung zu überwinden. Als wir nach der Überwindung der SED-Diktatur den Weg zur Deutschen Einheit beschritten, war uns das Vertrauen unserer europäischen Nachbarn ein kostbares Geschenk. Als Folge der friedlichen Revolutionen können nun alle Deutschen zum ersten Mal in ihrer Geschichte in Freiheit und Demokratie, in Wohlstand, in anerkannten Grenzen und in wechselseitiger Achtung und Freundschaft mit ihren Nachbarn leben. Wie das Jahr 1939 ist 1989 – wenn auch auf gegensätzliche Weise – zum europäischen Schicksalsjahr geworden. Ein freies und demokratisches Europa muss sich seiner Geschichte bewusst sein. Es braucht die Erinnerung an die kommunistische Ära und an ihre Überwindung. Ein erster Schritt ist getan: Im April hat sich das Europäische Parlament erstmalig zu dieser Verantwortung bekannt. Dieser Weg ist weiter zu gehen: Europa braucht eine aktive, verantwortungsbewusste Erinnerungskultur, die die nachwachsenden Generationen für neu aufkommende autoritäre und diktatorische Entwicklungen sensi­bilisiert. Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU) (Berlin), Dr. h. c. Joachim Gauck, Gegen Vergessen – Für Demokratie (Berlin), Dr. Anna Kaminsky, v. i. S. d. P., Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Dik­tatur (Berlin), Hans Altendorf, BStU (Berlin), Dr. Andreas H. Apelt, Deutsche Gesellschaft (Berlin), Prof. Dr.Jörg Baberowski, Humboldt-Universität zu Berlin (Berlin), Prof. Dr. Arnulf Baring, Historiker, Publizist (Berlin), Michael Beleites, Landesbeauftragter für die Stasiunterlagen (Dresden), Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Chris­toph Bergner, Bundesministerium des Innern (Berlin), Prof. Dr. Dieter Bingen, Deutsches. Polen-Institut (Darmstadt), Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, Schleswig-Holstein, Staatssekretär a. D. Klaus Bölling, Publizist (Berlin), Dr. Martin Böttger, BStU (Berlin), Heidi Bohley, Verein Zeit-Geschichte(n) (Halle / Saale), Hansgeorg Bräutigam, Richter i. R. (Berlin), Dr. Matthias Buchholz, Bundesstiftung Aufarbeitung (Berlin), Dr. Karl Corino, Journalist, Literaturkritiker (Tübingen), Michael Cramer, Mitglied des Europaparlaments (Berlin), Eberhard Diepgen, Regierender Bürgermeister a. D., Gegen Vergessen – Für Demokratie (Berlin), Dr. Lothar Dittmer, Körber-Stiftung (Hamburg), Dr. Klaus von Dohnany, Bundesminister und Erster Bürgermeister a. D. (Hamburg), Prof. Dr. Jost Dülffer, Universität zu Köln (Köln), Prof. Dr. Rainer Eckert, Zeitgeschichtliches Forum (Leipzig), Oberst Dr. Hans Ehlert, Militärgeschichtliches Forschungsamt (Potsdam), Ruth Ellerbrock, Landeszentrale für politische Bildung Berlin (Berlin), Jürgen Engert, Journalist (Berlin), Rainer Eppelmann, Bundesstiftung Aufarbeitung (Berlin), Prof. Wieland Förster, Künstler (Oranienburg), Annemarie Franke, Stiftung Kreisau (Breslau), Dr. h. c. Karl Wilhelm Fricke, Publizist (Köln), Ralf Fücks, Heinrich-Böll-Stiftung (Berlin), Christian Führer, Pfarrer i. R. (Leipzig), Prof. Dr. Hansjörg Geiger, Staatssekretär a. D. (Berlin), Prof. Ines Geipel, Schriftstellerin (Berlin), Ute Gramm, Bürgerkomitee Sachsen-Anhalt e.V. (Magdeburg), Prof. Hans Hendrik Grimmling, Maler (Berlin), Dr. Robert Grünbaum, Bundesstiftung Aufarbeitung (Berlin), Prof. Monika Grütters, MdB, Stiftung Brandenburger Tor (Berlin), Martin Gutzeit, Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen (Berlin), Dr. Helge Heidemeyer, BStU (Berlin), Oberst Dr. Winfried Heinemann, Militärgeschichtliches Forschungsamt (Potsdam), Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel, Bank of America (Berlin), Prof. Dr. Günter Heydemann, Universität Leipzig (Leipzig), Helga Hirsch, Publizistin (Berlin), Jan Hoesch, Roger Loewig Gesellschaft e.V. (Berlin), Irmtraut und Siegfried Hollitzer, Bürgerkomitee Leipzig e.V. (Leipzig), Prof. Dr. Hans Walter Hütter, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Bonn), Dr. Jens Hüttmann, Bundesstiftung Aufarbeitung (Berlin), Maybrit Illner, Journalistin (Berlin), Prof. Dr. Hartmut Jäckel, Historiker (Berlin), Martin Jankowski, Schriftsteller (Berlin), Margot Jann, Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen (Teltow), Dr. Karsten Jedlitschka, BStU (Berlin), Günter Jeschonnek, Regisseur und Autor (Berlin), Prof. Dr. Ralf Jessen, Historiker (Köln), Dr. Carlo Jordan, Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße (Berlin), Matthias Jung, Wahlforscher (Mannheim), Prof. Dr. Friedrich P. Kahlenberg, Archivar (Boppard), Siegfried T. Kasparick, Amt. Bischof in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Wittenberg), Bettina Kielhorn, Beratungsstelle »Gegenwind« (Berlin), Dr. Axel Klausmeier, Stiftung Berliner Mauer (Berlin), Prof. Dr. Christoph Kleßmann, Historiker (Potsdam), Freya Klier, Schriftstellerin und Dokumentarfilmerin (Berlin), Uwe Kolbe, Schriftsteller (Berlin), Klaus Kordon, Schriftsteller (Berlin), Hartmut Koschyk, MdB, Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag (Goldkronach), Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk, BStU (Berlin), Dr. Günter Kröber, Rechtsanwalt (Leipzig), Thomas Krüger, Bundeszentrale für politische Bildung (Bonn), Angelika Krüger-Leißner, MdB, Filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion (Berlin), Dr. Hanna-Renate Laurien, Senatorin a. D. (Berlin), Dr. Peter Lautzas, Verband der Geschichtslehrer Deutschlands (Mainz), Robert Lebegern, Deutsch-Deutsches Museum Mödlareuth (Mödlareuth), Doris Liebermann, Publizistin (Berlin), Dr. h. c. Erich Loest, Schriftsteller (Leipzig), Bernd Lüdkemeier, Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt (Magdeburg), Dr. Ulrich Mählert, Bundesstiftung Aufarbeitung (Berlin), Prof. Dr. Peter Maser, Historiker (Bad Kösen), Markus Meckel, MdB, Bundesstiftung Aufarbeitung (Berlin), Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Horst Möller, Institut für Zeitgeschichte (München), Helmut Morsbach, DEFA-Stiftung (Berlin), Jörn Mothes, Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin), Dr. Daniela Münkel, BStU (Berlin), Dr. Ehrhart Neubert, Historiker (Erfurt), Hildigund Neubert, Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (Erfurt), Uwe Neumärker, Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas (Berlin), Prof. Dr. Paul Nolte, FU Berlin (Berlin), Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung (Berlin), Dr. Marc-Dietrich Ohse, Deutschland Archiv (Hannover), Hans-Joachim Otto, MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages (Frankfurt am Main), Marita Pagels-Heineking, Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (Schwerin), Martin-Michael Passauer, Generalsuperintendent a. D. (Berlin), Prof. Dr. Alexander von Plato, Historiker (Stade), Gerd Poppe, Bundesstiftung Aufarbeitung (Berlin), Ulrike Poppe, Evangelische Akademie zu Berlin (Berlin), Lutz Rathenow, Schriftsteller (Berlin), Steffen Reiche, MdB, Mitglied des Bundestagsausschuss für Kultur und Medien (Potsdam), Prof. Dr. Dr. h. c. Gerhard A. Ritter, Historiker (Berlin), Dr. Volker Rodekamp, Stadtgeschichtliches Museum (Leipzig), Prof. Lea Rosh, Kommunikation und Medien GmbH (Berlin), Dr. Sabine Roß, Bundesstiftung Aufarbeitung (Berlin), Robert Rückel, DDR-Museum (Berlin), Prof. Dr. Reinhard Rürup, Historiker (Berlin), Dr. habil. Jürgen Runge, Halle (Saale), Günter Saathoff, Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« (Berlin), Birgit Salamon, BStU (Berlin), Dr. Manfred Sapper, Zeitschrift Osteuropa (Berlin), Christoph Schaefgen, Generalstaatsanwalt a. D. (Berlin), Wolfgang Schenk, Hauptschullehrer i.R. (Berlin), Dr. Dieter Schiffmann, Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (Mainz), Eva Schlichenmaier-Schenk, Studienrätin (Berlin), Franz-Josef Schlichting, Landeszentrale für politische Bildung Thüringen (Erfurt), Cornelia Schmalz-Jacobsen, Gegen Vergessen – Für Demokratie (Berlin), Jochen Schmidt, Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin), Dr. Jürgen Schmude, Bundesminister a. D. (Moers), Peter Schneider, Schriftsteller (Berlin), Andreas Schönfelder, Umweltbibliothek (Großhennersdorf), Prof. Dr. Richard Schröder, Humboldt Universität zu Berlin (Berlin), Werner Schulz, Mitglied des Europaparlaments (Berlin), Uwe Schwabe, Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. (Leipzig), Ulrich Schwarz, Journalist (Berlin), Dr. Hannes Schwenger, Autor (Berlin), Dr. h. c. Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Bundesminister a. D. (Berlin), Tom Sello, Robert Havemann-Gesellschaft (Berlin), Ilse Spittmann-Rühle, Journalistin (Köln), Friede Springer, Verlegerin (Berlin), Prof. Dr. Peter Steinbach, Universität Mannheim (Mannheim), Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte, Europäische Akademie Berlin (Berlin), Dr. Walter Süß, BStU (Berlin), Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D. (Berlin), Wolfgang Templin, Publizist (Berlin), Joachim Trenkner, Journalist (Berlin), Prof. Dr. Stefan Troebst, Geisteswissenschaftliches Zentrum für Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas (Leipzig), Prof. Dr. Johannes Tuchel, Gedenkstätte Deutscher Widerstand (Berlin), Prof. Dr. Hans-Joachim Veen, Stiftung Ettersberg (Weimar), Friedrich Veitl, Verleger (Berlin), Siegfried Vergin, Politiker (Mannheim), Prof. Dr. Bernhard Vogel, Konrad-Adenauer-Stiftung (St. Augustin), Dr. Hans-Jochen Vogel, Gegen Vergessen – Für Demokratie (München), Jürgen Wahl, Publizist, ehem. Vorsitzender des AK Ostfragen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (Bonn), Christoph Waitz, MdB, Deutscher Bundestag (Berlin), Rainer Wagner, Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (Berlin), Joachim Walther, Schriftsteller (Berlin), Matthias Waschitschka, Verein Zeit-Geschichte(n) (Halle), Prof. Dr. Dr. h. c. Hermann Weber, Universität Mannheim (Mannheim), Konrad Weiß, Publizist (Berlin), Reinhard Weißhuhn, Robert-Havemann-Gesellschaft (Berlin), Dr. Gerhard Wettig, Historiker (Kommen), Wolfgang Wieland, MdB, Sprecher für Innere Sicherheit der grünen Fraktion (Berlin), Prof. Dr. Manfred Wilke, Historiker (Berlin), Prof. Dr. Heinrich August Winkler, Humboldt-Universität zu Berlin (Berlin), Hans-Eberhard Zahn, Bund Freiheit der Wissenschaft (Berlin) Die Erklärung wurde am 20. August 2009 veröffentlicht und findet sich in deutscher, englischer, russischer, polnischer, tschechischer und ungarischer Sprache auf der Website www.23august1939.de. V. i. S. d. P.: Dr. Anna Kaminsky, Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Kronenstraße 5, 10117 Berlin, buero@stiftung-aufarbeitung.de 

JHK 2010

Archivalische Forschung und einschlägige Studien zur Geschichtsschreibung über den Spanischen Bürgerkrieg seit dem Tod Francos

Stephen Schwartz

Der Zufall wollte es, dass auf den Untergang der kommunistischen Regime und die in den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts begonnene (in einigen Fällen vorübergehende) Öffnung ihrer Archive in Spanien unerwarteterweise zwar ein ähnlicher, doch besser organisierter, umfassenderer und gründlicherer Prozess der Offenlegung der Dokumente folgte, im Vergleich etwa zum russischen Vorgehen. Dies gilt auch für Unterlagen mit Bezug auf den Bürgerkrieg 1936–1939, in dem der Kommunismus eine zentrale Rolle gespielt hatte. Als General Francisco Franco 1975 starb, verschwand die von ihm erschaffene Diktatur im Zuge des unter König Juan Carlos betriebenen Übergangs zur Demokratie praktisch unmittelbar. Offenlegung, Veröffentlichung und Studium des Archivmaterials konnten allerdings nicht sofort mit Neuauflagen und Publikationen neuer Arbeiten zur Geschichte der radikalen Republikaner in Spanien, einschließlich der anarchosyndikalistischen Bewegung CNT-FAI (Confederación Nacional del Trabajo-Federación Anarquista Ibérica, Nationalbund der Arbeit-Iberische Anarchistische Föderation), der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español, PSOE), der Arbeiterpartei der Marxistischen Einheit (Partido Obrero de Unificación Marxista, POUM) und der Republikanischen Linken Kataloniens (Esquerra Republicana de Catalunya, ERC), Schritt halten. Die brauchbarsten spanischen Archivveröffentlichungen und historiografischen Arbeiten der jüngeren Zeit kreisten in erster Linie um diese Parteien. Im Vergleich dazu wurde in Spanien wenig Neues zur »offiziellen« Kommunistischen Partei Spaniens (Partido Comunista de España, PCE) geschrieben. Abgesehen von der Dokumentation der Beziehungen zwischen der PCE und ihrem wichtigsten linken Gegenspieler, der POUM, die sich selbst als kommunisitisch, aber antistalinistisch betrachtete, kam das Archivmaterial über die PCE in der Regel aus russischen Beständen. Und auch wenn die Freigabe dieses Materials limitiert war, war es doch von außergewöhnlichem Wert. Ein zunächst in englischer, dann in spanischer Sprache veröffentlichter Einzelband sowjetischer Aufzeichnungen zum Spanischen Bürgerkrieg, Spain Betrayed,1 leistete einen wesentlichen Beitrag zu neuen Sichtweisen über diesen Krieg. Der Spanische Bürgerkrieg in der Geschichte der Linken Schon als Franco starb, schätzte man, dass der Spanische Bürgerkrieg zu einem der beständigsten und – was die Zahl der wissenschaftlichen, literarischen und sonstigen einschlägigen Arbeiten anbetraf – ergiebigsten geschichtlichen Themen des 20. Jahrhunderts geworden war. Zu jener Zeit gab es bereits zahlreiche Veröffentlichungen von Originaldokumenten, und auch im 21. Jahrhundert erscheinen zumeist auf Sekundärquellen basierende neue analytische Arbeiten in vielen Sprachen. Diese Bestandsaufnahme berücksichtigt nur die herausragenden Arbeiten, die hauptsächlich auf bisher unzugänglichem Archivmaterial beruhen oder bislang unbekannte Quellen vorstellen und sich mit dem Kommunismus, der POUM und anderen radikalen Kräften des Konfliktes befassen. Die interessantesten Neuauflagen, neuen Arbeiten und Archivmaterialien wurden bisher zur POUM veröffentlicht. Von 1937 bis 1975 war in Spanien nur wenig Nennenswertes zu den linken Parteien publiziert worden; im Ausland, abgesehen von einigen Publikationen in Frankreich, speziell zur POUM und ihren Standpunkten so gut wie gar nichts. Die Kommunisten und Anarchisten hatten hingegen während der Franco-Ära umfangreiche Druck­aktivitäten in zahlreichen ausländischen Staaten einschließlich den USA und Großbritannien unterstützt, die auf die landeseigene Öffentlichkeit sowie die eigenen Anhänger abzielten. Die PSOE und die katalanische Linke hatten, mit Ausnahme von Zeitschriften für Emigranten und Denkschriften für ihre eigene Wählerschaft, nie außerhalb Spaniens und ihrer Diaspora – Frankreich und Lateinamerika – veröffentlicht. Das Fehlen verlässlichen Quellenmaterials über die POUM erwies sich als besonders problematisch. Die POUM, ihre politische Haltung sowie ihr Platz in der spanischen und katalanischen Arbeiterklasse und in der Geschichte des Bürgerkrieges hatten sich zu einem Hauptthema im Rahmen politischer, historiografischer und öffentlicher Diskussionen über den Krieg entwickelt. Der Grund dafür lag nicht allein im Verlauf der Ereignisse, sondern auch in den zu Papier gebrachten Beobachtungen von drei Ausländern: George Orwell, Franz Borkenau und Gerald Brenan.2 Auch wenn Orwell, Borkenau und Brenan nicht die Verantwortung dafür zugeschrieben werden kann, hatten sich drei politische Standard­mythen über die POUM herausgebildet. Der erste, durch Sympathisanten der Sowjetunion geäußerte Mythos bestand darin, dass es sich um eine kleine trotzkistische Sekte handele, wie es sie auch in vielen anderen Ländern gab, während die POUM in Wahrheit zu den großen politischen Kräften in Katalonien gehörte und dort einen weit stärkeren Einfluss ausübte als die PCE. Die zweite, von Trotzkisten vorgebrachte Legende besagte, dass die Kader der POUM im Zuge der Unterdrückung der Partei durch die Regierung 1937 gemeinsam mit Anarchosyndikalisten von sowjetisch gesteuerten Agenten »niedergemetzelt« worden seien. Tragischerweise wurde der Mitbegründer der POUM, Andreu Nin i Pérez (1892–1937), ein prominenter katalanischer Schriftsteller und Conseller de Justicia (Justizminister) in der revolutionären katalanischen Generalitat (Regionalregierung) des Jahres 1936, von Stalinisten ermordet. Die Berufung eines vermeintlichen reuelosen »Trotzkisten« in das Justizressort Kataloniens zu Beginn der schlimmsten Moskauer Säuberungsprozesse war eine machtvolle Zurückweisung der Forderungen der russischen Behörden und muss von der stalinistischen Führung mit besonderem Entsetzen aufgenommen worden sein. Obwohl die POUM offiziell keine trotzkistische Partei war, stand sie durch den von ihr vertretenen Antistalinismus der trotzkistischen Bewegung sehr nahe: Einige Trotzkisten kämpften in ihren Reihen, und die Partei prangerte Trockij bzw. dessen Gefolgsleute nicht in stalinistischer Manier an. Doch die komplette Liste von Mitgliedern der POUM, Trotzkisten und Anarchisten, die innerhalb Spaniens getötet oder entführt und anderenorts von Kommunisten umgebracht worden waren, umfasste wahrscheinlich nicht mehr als 30 Personen. Die Behauptung der Trotzkisten, dass Mitglieder der POUM und Anarchisten unterschiedslos in großer Zahl ermordet worden seien, scheint den Groll darüber widerzuspiegeln, dass die POUM den politischen Rat Trockijs und seiner wenigen spanischen und internationalen Gefolgsleute zurückgewiesen hatte. Von viel größerer Bedeutung ist jedoch, dass sowohl die POUM als zweifellos auch die anarchistische Bewegung tief in Katalonien verwurzelt waren und nicht so leicht aus dem Weg geräumt werden konnten. Der dritte, nach wie vor kolportierte historische Irrtum ist der Glaube, dass Nin, zwischen 1921 und 1930 selbst ein sowjetischer Funktionär, »Sekretär« Leon Trockijs gewesen sei, als dieser als politischer Verantwortungsträger aktiv war, oder in irgendeiner Weise dessen Stab angehört habe.3 Nin bekleidete einen hohen Posten in der Roten Gewerkschafts-Internationale (Profintern) und übte Funktionen in den führenden Strukturen der Kommu­nistischen Internationale (KI) und der Kommunistischen Partei Spaniens aus. Während der internen Kämpfe in der Russischen Kommunistischen Partei (Bolschewiki) wurde er Mitglied der Internationalen Kommission des Oppositionellen Zentrums. Er arbeitete jedoch weder direkt mit Trockij zusammen, noch unter dessen Führung. Victor Serge erinnerte sich: »In Moskau wirkte ich gemeinsam mit [Grigorij] Sinovevs Sprecher [Mojsej Markovič] Charitonov, Fritz Wolf (der bald aufgab, was ihn nicht davor bewahrte, 1937 erschossen zu werden), Andrés Nin, dem Bulgaren Lebedev (bzw. Stepanov, ein heimlicher Oppositioneller, der uns verriet und später während der Revolution in Spanien als Agent der Komintern arbeitete)4 und zwei oder drei weiteren Kämpfern, deren Namen ich vergessen habe, in der vom Oppositionellen Zentrum errichteten Internationalen Kommission.«5 Die Herabstufung Nins, der als eine der wichtigsten Persönlichkeiten der Revolution galt, auf eine Trockij nachgeordnete bürokratische Position spiegelt die Ignoranz der ausländischen Autoren wider, die nichts von seiner bereits vor der Abreise nach Russland erlangten Bedeutung sowohl im journalistischen Bereich als auch im Arbeitermilieu Kataloniens wissen. Der vor noch nicht allzu langer Zeit verstorbene Autor Pere Pagès (1916–2003), bekannt unter dem Namen Víctor Alba und mein Mentor beim Verfassen der Arbeiten über die POUM,6 setzte sich mit schier unerschöpflicher Energie für die »Rehabilitierung« der Partei ein, indem er sogar im Katalonien der späten Franco-Ära Bücher über sie veröffentlichte. Deshalb überrascht es nicht, dass nach Francos Tod auf Albas Betreiben hin 1977 / 78 zwei der ersten Bände mit Originaldokumenten über die POUM veröffentlicht wurden. Der erste war La Nueva Era [Die neue Ära],7 eine Sammlung von Artikeln einer revolutionären, antistalinistischen Zeitschrift, die zwischen 1930 und 1936 in Spanien gedruckt worden war. Von noch größerem Wert jedoch war ein Kompendium aller während des Bürgerkrieges erstellten Grundsatzdokumente zu Theorie und Politik der POUM, das den Titel La Revolución española en la práctica [Die Spanische Revolution in der Praxis] trug.8 Dieses Buch lieferte den Historikern nach vielen Jahren die ersten Primärquellen zu den Aktivitäten der Partei während des Bürgerkrieges. Die Öffnung der spanischen Archive Die offizielle Veröffentlichung des Archivmaterials ging allerdings langsamer vonstatten. Im Gegensatz zu früheren kommunistischen Regierungen herrschte unter der Regierung nach Franco zwar keine »Staatsräson« mehr, welche die Öffnung der überwiegenden Zahl der Bestände, insbesondere jener zum Bürgerkrieg, blockiert hätte. Die Strukturierung und Aufbereitung der Dokumente für wissenschaftliche Zwecke wurde jedoch mit bewundernswerter Gründlichkeit, Professionalität und Transparenz durchgeführt und beschäftigte die Archivare daher über einen verhältnismäßig langen Zeitraum hinweg. Einige Archive waren dennoch Gegenstand kontroverser Diskussionen. So hatte die Regierung Franco zum Beispiel zur Unterstützung einer umfangreichen gerichtlichen Untersuchung und Anklage gegen die Linke wegen verschiedener Verbrechen im Bürgerkrieg ein Generalarchiv des Spanischen Bürgerkrieges in Salamanca eingerichtet, das ebenfalls Beweismaterial enthielt, welches in einzelnen Anklagefällen auch nach dem Krieg gegen Oppositionelle verwendet wurde. Darüber hinaus, umfasste das Archiv in Salamanca die Archive der Generalitat de Catalunya, die, wie auch andere republikanische Quellen, zu Kriegsende von den Siegern beschlagnahmt worden waren. Die Generalitat verlangte die Rückgabe dieser Quellen, und nach einem etwa 20 Jahre dauernden Prozess, in dem sowohl die Stadtverwaltung Salamancas als auch die konservative Volkspartei gegen die Ausgliederung der Sammlung opponierten, wurde der Transfer der Materialien von Salamanca nach Barcelona 2006 durchgeführt.9 Andere Institutionen schalteten sich in die Debatte ein, die durch eine Entscheidung im Rahmen der spanischen Rechtsordnung schließlich beigelegt wurde. Zu ihnen gehörten die Nachfolger der katalanischen Sektion der PCE, heute Initiative für Katalonien Grüne (Iniciativa per Catalunya Verds, ICV), die für eine Rückgabe des gesamten Textkorpus in Salamanca an die ursprünglichen Besitzer eintraten. Die CNT protestierte; sie wollte, dass ihre Dokumente nicht an die Generalitat, sondern an die anarchistische Organisation zurückgegeben werden. Und die jüdische Gemeinde Barcelonas, deren Archive 1939 ebenfalls beschlagnahmt worden waren, beanspruchte die Dokumente ebenfalls für sich selbst und lehnte die Rückgabe an die Generalitat ab. Während die verschiedenen Interessengruppen über den Verbleib der Archive im Widerstreit standen, wurden keine Versuche bekannt, Wissenschaftler von der freien Nutzung abzuhalten, wie dies in Russland der Fall gewesen war. Jedoch blieben offizielle Akten über Exekutionen durch Franquisten im Verlauf des Bürgerkrieges bislang verschlossen, während Akten der Geheimpolizei zu Säuberungsaktionen während der Stalin-Ära an die Familienangehörigen der russischen Opfer übergeben wurden – eine Ende der Fünfzigerjahre in der Sowjetunion begonnene Praxis. Material über die in jüngerer Zeit durchgeführte Überwachung von Anarchisten, baskischen Extremisten und anderen, immer noch als Staatsfeinde angesehenen Gruppen wurde in Spanien nicht offengelegt, eine Vorgehensweise, die von jener in anderen Ländern, wie z. B. in Deutschland und im ehemaligen Jugoslawien, abweicht. Hier wurden Dossiers über die Rekrutierung von Informanten und die Observierung von Dissidenten des Kommunismus der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich gemacht und sogar, wie im ehemaligen Jugoslawien, gedruckt und zum Kauf angeboten. Daneben wurden einige Archive, die sich im Ausland im Besitz linker Gruppen befanden, an Universitäten und Stiftungen in Spanien übergeben. So erhielt z. B. das Centre d’Estudis Històrics Internacionals (CEHI, Zentrum für internationale historische Studien) der Universität von Barcelona eine beachtliche Sammlung von Dokumenten über die POUM und weihte sogar einen Maurín-Nin-Saal ein, der den bedeutendsten Gründern der Partei gewidmet ist.10 In diesem Rahmen fand 1988 ein bedeutendes Ereignis statt: Das CEHI empfing vom Archivo Histórico Nacional (Nationalen Historischen Archiv) in Madrid das Dossier der republikanischen Behörden zum Prozess gegen die POUM-Führung (Nin gehörte nicht mehr dazu, er war vor dem Prozess ermordet worden), der 1937 vor dem Sondergericht für Spionage und Hochverrat geführt worden war. Das Sondergericht war 1937 eilig von den Behörden der Spanischen Republik eingesetzt worden. Die Führer der POUM wurden angeklagt, 1937 angeblich die als »Maiereignisse« bekannten Unruhen in Barcelona (die in Orwells Mein Katalonien aus der Warte eines Augenzeugen beschrieben werden) mit dem Ziel einer Militärrevolte provoziert zu haben. Außerdem wurde ihnen vorgeworfen, von der Aragón-Front desertiert zu sein, um die Proteste in Barcelona zu unterstützen. Weitere Anklagen lauteten auf subversive Propaganda, illegalen Besitz geheimer militärischer Informationen, rechtswidrigen Waffenbesitz und -handel in der Absicht, einen Aufstand vorzubereiten, Schmuggel von Geld und Wertgegenständen nach Frankreich, Nutzung von Geheimcodes sowie Pflege von Beziehungen und Kontakten zu verdächtigen Ausländern. Einige der Anklagepapiere lesen sich so, als seien sie unmittelbar aus ähnlichen Dokumenten der Moskauer Säuberungsprozesse entnommen worden. Das an das CEHI übergebene Dossier enthielt auch Transkriptionen der Verhöre Nins während seiner Haft sowie Material der Gerichtsverhandlung von 1938 gegen den POUM-Kommandeur Josep Rovira i Canals (1902–1968), der der Illoyalität in denselben Punkten angeklagt wurde, die bereits im Prozess 1937 behandelt worden waren, und zahlreiche ergänzende Vermerke der geheimen polizeilichen Ermittler über die POUM. Beweise dafür, wer Nin getötet hat oder wo seine Leiche begraben wurde, fanden sich nicht.11 Der sensationellste Eintrag, den das Dossier enthielt, waren Notizen der Ermittler über George Orwell (geb. Eric Blair und im Dokument als »Enric«, die katalanische Form von »Henry«, bezeichnet) und seine Frau Eileen Blair. In seinem Buch Mein Katalonien hatte Orwell die Verfolgung durch Agenten der spanischen Geheimpolizei in Barcelona mit eher unbeschwerten Worten beschrieben. Die im Dossier über die POUM gefundenen Notizen offenbarten jedoch, dass die Ermittlungen gegen das Ehepaar Blair alles andere als harmlos gewesen waren. Die anonymen Ermittler beschrieben Eric und Eileen Blair als »ausgesprochene Trotzkisten«, was sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gewesen sind, sowie als Verbindungsagenten zwischen der britischen Independent Labour Party und der POUM, was ebenfalls nicht stimmt.12 Ohne weitere Erklärung enthält das Dokument schließlich die Anmerkung »Verbindung mit Moskau«. Daraus folgt eindeutig: Orwell war ein wichtiges Zielobjekt und wäre wahrscheinlich ermordet oder entführt und nach Russland verschleppt worden, wenn man ihn gefangen genommen hätte. Er befand sich in sehr viel größerer Gefahr, als er jemals zugegeben hat, oder vielleicht war er sich des Ausmaßes der Gefahr, der er ausgesetzt war, auch gar nicht bewusst. Die Entdeckung des Dokuments über Orwell sorgte für eine kleine Sensation in den britischen Medien. Die auf dem Dossier über die POUM basierende Druckausgabe mit dem Titel El Proceso del POUM [Der Prozess gegen die POUM] umfasst 578 Seiten und ist unvollständig.13 Ermittlungsnotizen über andere Ausländer waren Bestandteil des Dokumententransfers, wurden allerdings nicht veröffentlicht. Dennoch war und ist der Band eine unverzichtbare Quelle für Historiker, die sich mit dem Spanischen Bürgerkrieg auseinandersetzen sowie für Biografen Orwells. Die Hinterlassenschaften »Munis’« Als Franco starb, waren neben Nin, Maurin und Rovira sowie anderen, die in den Jahren 1937 / 38 vor Gericht gestellt worden waren, auch die meisten der verbliebenen POUM-Führer tot. Víctor Alba, obschon mutiger und beharrlicher Verteidiger des Ansehens der Partei, hatte innerhalb der POUM-Jugendbewegung sowie in Bezug auf seine Bemühungen im journalistischen Bereich während des Bürgerkrieges eine vergleichsweise eher unbedeutende Rolle gespielt. Doch zwei in den POUM-Prozess involvierte energische und streitbare Persönlichkeiten überlebten und veröffentlichten weiterhin Kommentare zu den historischen Ereignissen: Juan Andrade Rodríguez (1898–1981) und Manuel Fernández Grandizo Martínez (1912–1989), Letzterer bekannt unter dem Pseudonym »G. Munis«. Andrade war Mitglied des Exekutivkomitees der POUM und prominenter Sympathisant Trockijs. Er stellte einige lesenswerte, auf Primärquellen beruhende Werke zusammen, die posthum veröffentlicht worden sind.14 Fernández Grandizo, alias Munis, wurde in Mexiko geboren. Er wuchs jedoch in der ärmlichen Region Extremadura auf – dem einzigen Teil Spaniens, in dem vor dem Bürgerkrieg der Trotzkismus die dominierende politische Richtung gewesen war. Im Krieg war er der Führer der offiziellen spanischen trotzkistischen Gruppe Sección bolchevique-leninista de España (SBLE, Bolschewistisch-Leninistische Sektion), die weniger als ein Dutzend Mitglieder hatte. Während der »Maiereignisse« verteilten sie, so Orwell, Flugblätter an den Barrikaden der Demonstranten. Fernández Grandizo trat im Verfahren gegen die POUM 1937 als Zeuge auf und erklärte, dass die SBLE der POUM nicht angeschlossen gewesen sei. Er und mehrere Mitglieder seiner Gruppe wurden 1938 in Barcelona wegen des Mordes an dem Russen Lev Narvič, der sich in die POUM eingeschleust und bei der Festnahme von Nin und ihren anderen Führern geholfen hatte, vor Gericht gestellt. In Wirklichkeit war Narvič bei einem Racheakt der POUM getötet worden. Doch Munis und seine Kameraden wurden schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt, nachdem man sie zuvor unter außergewöhnlich schlechten Haftbedingungen festgehalten hatte. Sie blieben bis zur Besetzung Barcelonas durch die Truppen Francos inhaftiert und konnten schließlich zusammen mit vielen Tausend anderen Anarchisten, Anhängern der POUM und weiteren Revolutionären nach Frankreich fliehen. Fernández Grandizo kehrte als Munis in seine mexikanische Heimat zurück und hielt bei der Beerdigung Trockijs 1940 die Hauptrede. 1948 veröffentlichte er einen polemischen Band über das Versagen der spanischen Revolutionäre: Jalones de derrota, promesa de victoria: España 1930–1939 [Zeichen der Niederlage, Aussicht auf den Sieg. Spanien 1930–1939]. Diese unvollständige und undokumentierte, dennoch außergewöhnliche Arbeit wurde während der Franco-Ära in Frankreich neu aufgelegt und nach dem Tod des Diktators auch in Spanien erneut gedruckt und veröffentlicht.15 Munis stand der gesamten Riege der radikalen Führer im Krieg äußerst kritisch gegenüber. Er zollte der anarchistischen CNT-FAI als der einzig bedeutenden revolutionären Arbeiterbewegung Europas Respekt, auch wenn er dies aus marxistischer Blickrichtung tat. Seine energische Militanz und ein aus seiner Beteiligung an den »Maiereignissen« herrührendes gewisses Prestige sowie der unendliche Strom veröffentlichter Kommentare zum Zeitgeschehen machten sein Werk in der Übergangszeit nach dem Tod Francos für junge Spanier und eine Reihe radikaler Ausländer attraktiv. Noch immer werden seine Artikel in Spanien in Buchform veröffentlicht. In den letzten Schriften vor seinem Tod kritisierte er Gorbatschow als falschen Reformer.16 Munis’ Fall ist einzigartig: Er war der letzte Revolutionär des Bürgerkrieges, der sich in traditioneller und kompromisslos marxistischer Ausdrucksweise aktiv zu aktuellen Fragen äußerte. Anarchistisches Dokumentationsmaterial Neben den Quellen zur POUM und zu den Trotzkisten tauchte nach Francos Tod noch eine viel größere Sammlung anarchistischer Dokumentationen auf. Besonders ein Band aus dieser Masse von Büchern und Artikeln ist von einzigartigem Wert. Er befasst sich auf ungewöhnliche Weise und äußerst spezifisch mit der Rekrutierung marokkanischer Freiwilliger durch Francos nationalistische Truppen, die auf dem früheren Dienst des antirevolutionären Führers im damals von Spanien besetzten Gebiet Marokkos basierte. Ein in der Geschichtsschreibung über den Bürgerkrieg weitgehend unberücksichtigter Umstand ist, dass die radikaleren Anhänger der Spanischen Republik – Anarchisten, antistalinistische Kommunisten und katalanische Nationalisten – ernsthaft über die Unterstützung eines nationalen Aufstandes in Marokko nachdachten. Dadurch sollte es Franco erschwert werden, marokkanische Truppen zu rekrutieren. Die katalanische Linke zeigte besonderes Interesse, da ihre Region seit Jahrzehnten durch die radikale Opposition gegen das militärische Engagement Spaniens in Marokko erschüttert worden war. Der kürzlich verstorbene Abel Paz (Pseudo­nym von Diego Camacho Escámez, 1921–2009), einer der führenden zeitgenössischen Historiker, der sich mit dem spanischen Anarchismus auseinandersetzte, durchsuchte offizielle katalanische Archive und Archive radikal linker Gruppen, um zu zeigen, mit welcher Ernsthaftigkeit die spanischen Revolutionäre eine Rebellion in Marokko zu provozieren versucht hatten. Im Jahre 2000 veröffentlichte er La Cuestión de Marruecos y la República Española [Die Marokko-Frage und die Spanische Republik].17 Er berichtete, dass Simone Weil, die damals mit den radikalen Linken sympathisierende französische Philosophin, bei Ausbruch des Bürgerkrieges nach Spanien gegangen war und erfuhr, dass es in Marokko zu Zusammenstößen zwischen den Legionen Francos und der einheimischen Bevölkerung gekommen war. Daraufhin ermunterte sie den französischen Anarcho­syndikalisten Robert Louzon, der in Nordafrika gelebt hatte (und auch dem frühen Mitglied der Kommunis­tischen Partei Frankreichs Piere Monatte sowie Albert Camus nahestand), nach Fez zu gehen und die Lage zu erkunden. Dort angekommen, arrangierten Louzon und der französische Trotzkist David Rousset ein Treffen mit dem nationalistischen Marokkanischen Aktions­komitee. Die Marokkaner reisten anschließend nach Barcelona, wo sie ergebnislose Verhandlungen vorrangig mit den Anarchisten führten, an denen über das Zentral­komitee der Milizen jedoch auch die POUM und der französische Trotzkist Jean Rous beteiligt waren. Das Zentralkomitee der Milizen war eine den (sowjetischen) Arbeiterräten ähnliche Institution, die in der frühen Phase des revolutionären Katalonien die eigentliche Macht ausübte. Paz machte jedoch auch deutlich, dass die spanische anarchistische Bewegung seit Beginn der Zwanzigerjahre eine Variante der bolschewistischen Vision einer Weltrevolution entworfen hatte. Es wurde argumentiert, dass Spanien das einzige Land in Europa sei, in dem der Anarchismus die Linke dominiere. Um den Sieg der Revolution in ihrer Heimat zu sichern, gebe es deshalb als einziges Mittel nur die Möglichkeit, einen Aufstand in Nord­afrika zu unterstützen. Das wohl Interessanteste an diesem Vorhaben ist die Tatsache, dass die spanischen Anarchisten zwar für ihre unversöhnliche Opposition gegen die katholische Kirche bekannt waren, ihre Irreligiosität jedoch nicht als Hindernis für eine Annäherung an die Muslime des Maghreb ansahen. In diesem Punkt waren die Anarchisten sicherlich idea­listischer und vielleicht auch pragmatischer als die sowjetischen Kommunisten, die in den von ihnen regierten moslemischen Ländern antireligiöse Propaganda verbreiteten. Franco gewann jedoch den Krieg, und die ultraradikalen Experimente in Nordafrika kamen zu einem Ende – zumindest diejenigen, die mit westlichen Gesellschaftsideologien verbunden waren. Bücher und Filme Im Zuge der archivalischen Forschung und einschlägiger Studien nach dem Tod Francos wurden neben Büchern auch Dokumentationen für Film und Fernsehen produziert. Nach einer offiziellen Anfrage der katalanischen Kommunisten reiste ein Team von Journa­listen des katalanischen öffentlichen Fernsehsenders TV3 für Nachforschungen nach Russ­land und besuchte die Archive der Kommunistischen Internationale, um auf diese Weise an einschlägige Informationen über den Tod Andreu Nins zu gelangen. Das Ergebnis war die 1992 zur besten Sendezeit ausgestrahlte Dokumentation Operació Nikolai [Operation Nikolai].18 Vier Jahre später wurde die ähnliche, aber längere Dokumentation Asaltando los Cielos [Die Himmel stürmen] im spanischen Staatsfernsehen gesendet, in der das Leben von Jaume Raimón Mercader del Río, des Attentäters Trockijs, eingehend betrachtet wurde. Daneben wurden Interviews mit spanischen Exilkommunisten in Russland gezeigt.19 Beide Ausstrahlungen hatten verheerende Auswirkungen auf das Ansehen der spanischen Kommunisten, da sie deren Verantwortung für zwei der berüchtigtsten politischen Attentate in der Geschichte des 20. Jahrhunderts offenlegten. In Operació Nikolai wurde Nins guter Ruf als katalanischer Schriftsteller wiederhergestellt, und sowjetische Agenten wurden eindeutig als Verursacher der Niederlage der revolutionären Bewegung auf republikanischer Seite im Bürgerkrieg ausgemacht. Die Namen der Agenten, die Nin getötet hatten, wurden jedoch nicht genannt. Asaltando los Cielos hingegen beschrieb, welch schreckliche Folgen der Dienst bei der sowjetischen Geheimpolizei für die Familie Mercader hatte, und zeigte das Leiden spanischer Emigranten in Russland, die wegen angeblicher antisowjetischer Aktivitäten in Arbeitslager verbannt worden waren. Neben der Freigabe der Dossiers über den Prozess gegen die POUM und der Ausstrahlung von Operació Nikolai bewerkstelligte die 1987 (50 Jahre nach der Ermordung Nins) geschaffene Fundación Andreu Nin (FAN) ein umfangreiches akademisches und publizistisches Programm. Die Stiftung betreibt auch eine Internetseite mit einem monatlichen Bulletin.20 Die FAN verfolgt die Verfügbarkeit von archivalischen Quellen und die kontinuierliche Veröffentlichung von Dokumenten, Memoiren und wissenschaftlichen Arbeiten über die Bewegung. Anhaltendes Interesse an der Geschichte des Bürgerkrieges beweist auch die Veröffentlichung eines Touristenführers durch die FAN, in dem die wichtigsten Schauplätze revolutionären Handelns während des Konfliktes beschrieben werden.21 Außerhalb Spaniens wurde von dem schottischen Anarchisten Stuart Christie, einem ehemaligen politischen Gefangenen in Spanien, ein auf englisch publizierender Verlag gegründet, der sich der Bewahrung des historischen Gedächtnisses in Bezug auf den spanischen Anarchismus verschrieben hat. Christies wichtigste Leistung ist die Veröffentlichung der Übersetzung der dreibändigen vollständigen Bürgerkriegsgeschichte der CNT des herausragenden anarchistischen Chronisten Josep Peirats Valls (1908–1989), dessen Gesamtwerk wegen seiner Transparenz und seines Primärquellenbezugs von besonderem Wert ist. 22 (Peirats’ Schriftstücke befinden sich im Besitz des Amsterdamer International Institute for Social History.) All diese Werke sowie neue Analysen zum Schicksal der Spanischen Republik, von denen einige auf archivalischer Forschung basieren und im Weiteren noch besprochen werden, konnten jedoch nicht die Wirkung erzielen, die ein einzelner Band mit Dokumenten, die vom Staatlichen Russischen Militärarchiv und vom Institut für Allgemeine Geschichte der Russischen Akademie der Wissenschaften freigegeben wurden, hatte. Ergänzt wurden diese Dokumente durch eine Sammlung von Nachrichten des russischen Geheimdienstes, die von den Briten abgefangen und decodiert wurden und unter der Bezeichnung »Mask« bekannt sind. Das zu Beginn dieses Beitrags erwähnte Werk Spain Betrayed: The Soviet Union in the Spanish Civil War wurde von den amerikanischen Historikern Ronald Radosh und Mary R. Habeck in Zusammenarbeit mit dem russischen Experten Grigorij Sevostianov herausgegeben. In den USA wurde es im Rahmen der Reihe Annals of Communism veröffentlicht und erschien ebenfalls in Spanien. Es markiert eine wahre Revolution in den Studien über den Bürgerkrieg. Das Werk ist das einzige in der Reihe Annals of Communism, das eine spürbare Wirkung außerhalb der Vereinigten Staaten gezeigt hat.23 Spain Betrayed umfasst 538 Seiten mit Dokumenten und Kurzkommentaren in englischer Sprache, die zuverlässiges Quellenmaterial zu nahezu jeder wichtigen Frage hinsichtlich der sowjetischen Beziehungen zur Spanischen Republik während des Bürgerkrieges liefern. Zu den Texten gehört auch eine Direktive der Kommunistischen Internationale in Moskau an die spanischen Kommunisten, die unmittelbar mit dem am 17. Juli 1936 gegen die Republik begonnenen Militäraufstand ausgegeben wurde. Die erste Nachricht dieser Art, die an die PCE gesandt wurde und zu Beginn des Buches abgedruckt ist, bringt Licht in die umstrittenste Frage der Geschichte des Bürgerkrieges: Welche Absichten hegte die sowjetische Regierung gegenüber ihren anarchistischen und sonstigen Konkurrenten in der spanischen revolutionären Bewegung? Von Moskau hieß es dazu, dass die Anarchisten – die damals gegenüber einigen Tausend spanischen Kommunisten zwei Millionen Mitglieder zählten – als »Streikbrecher im Kampf gegen den Faschismus in der Arbeiterklasse«24 denunziert werden würden, wenn sich die anarchistische Führung den von den spanischen Kommunisten aufgestellten Forderungen nach Vereinigung verweigern sollte. Diese unverblümte Sprache widerlegt in dramatischer und endgültiger Weise die langjährigen Behauptungen der spanischen Kommunisten und ihrer Apologeten, dass die Kommunisten für eine wohlwollende Einheit in der Volksfront (Frente Popular) mit dem alleinigen Ziel eines republikanischen Sieges eintraten. Es ist jedoch anzumerken, dass sich die anarchistische CNT vor dem Krieg nicht der Volksfront anschloss und die sehr große und radikale Spanische Sozialistische Arbeiterpartei, trotz ihrer Unterschrift unter das Wahlbündnis mit der Volksfront 1936, eine auf der Grundlage ihres Wahlerfolgs mögliche Regierungsbeteiligung ablehnte. Die POUM war in die Volksfront einbezogen worden und gewann für ihren Mitbegründer Maurín von Barcelona aus einen Sitz in den Cortes (nationales Parlament). Paradoxerweise wurde Maurín jedoch zu Kriegsbeginn hinter Francos Linien gefangen genommen und eingesperrt.25 Spain Betrayed enthüllt weiter, dass der Führer der Kommunistischen Internationale, Georgi Dimitrov, die Kommunisten weniger als eine Woche nach dem Triumph der Linken in den wichtigsten spanischen Städten Barcelona, Madrid und Bilbao – in denen die revolutionäre Euphorie die Massen berauschte – dazu aufrief, radikale Maßnahmen in Spanien zu verhindern. Dadurch sollten die Volksfrontregierungen in Frankreich und Belgien unterstützt werden, die auf der Integrität der bürgerlichen Ordnung aufbauten. Während improvisierte linke Milizen bereits aus Barcelona zur Front in Aragón aufgebrochen waren, forderte Dimitrov den Erhalt einer ordentlichen republikanischen Armee. Seit der Veröffentlichung der Werke von Orwell und Borkenau, welche die Politik der Kommunisten als konterrevolutionär beschrieben, haben diese Aspekte der Politik der sowjetischen und spanischen Kommunisten eine zentrale Rolle in der historischen Debatte über das Schicksal der Republik gespielt. Die in Spain Betrayed enthaltenen Dokumente umreißen auch den Hintergrund für die späte Entscheidung Stalins, die spanische Linke direkt mit Waffen und »Beratern« zu unter