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Die Deutschlandpolitik der SED und ihre »bürgerlichen Bündnispartner« in der Bundesrepublik 1949 bis 1989

JHK 2010 | Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung | Seite 49-66 | Aufbau Verlag

Autor/in: Heike Amos / Manfred Wilke

Die SED-Führung betrieb ihre Deutschlandpolitik, die sie selbst als »Westarbeit« oder »Westpolitik« bezeichnete, zwischen 1949 und 1989 auf verschiedenen Ebenen. Sie spielte sich im staatlich-offiziellen und öffentlich-propagandistischen Bereich ab, daneben existierte eine geheime bzw. geheimdienstliche Schiene.1 Die SED intervenierte in der Bundesrepublik direkt mit Parteien und Organisationen wie der KPD, dann DKP, oder der FDJ, die im kommunistischen Sinne wirkten.2 Zur verdeckten Einflussnahme zählte die Steuerung sogenannter befreundeter, bürgerlicher Bündnispartner in der Bundesrepublik. Zu diesen gehörten der im Mai 1953 gegründete Bund der Deutschen (BdD), die im Dezember 1960 geschaffene Deutsche Friedensunion (DFU) und das seit Dezember 1974 agierende Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KOFAZ). Mit diesen drei Organisationen, die alle über einen längeren Zeitraum bestanden, versuchte die SED gezielt auf die öffentliche Meinung, auf Parteien und Organisationen der Bundesrepublik, auf westdeutsche Politiker, Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre, auf Journalisten und Wissenschaftler und auf andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Einfluss zu nehmen.

Die Auswahl und Instrumentalisierung dieser westdeutschen Bündnispartner hing von den deutschlandpolitischen Zielen der SED ab, die sich während der 40 Jahre der Exis­tenz der DDR veränderten. Strategisches Ziel der SED-Deutschlandpolitik war es, die Bundesrepublik politisch zu verändern. In den Fünfzigerjahren wollte die SED dort eine revolutionäre Umwälzung herbeiführen, um die Westintegration der Bundesrepublik zu verhindern und die Wiedervereinigung Deutschlands zu östlichen Bedingungen zu befördern. Seit den Sechzigerjahren verschoben sich die Prioritäten in der politischen Praxis. Nun ging es bei der Einflussnahme auf die Bundesrepublik vor allem darum, die völkerrechtliche Anerkennung der DDR zu erwirken. Mit dem Grundlagenvertrag von 1972 akzeptierte die Bundesrepublik die DDR als zweiten deutschen Staat, ohne das Wiedervereinigungsgebot des Bonner Grundgesetzes aufzuheben. Die Aufnahme von Bundes­republik und DDR in die UNO 1973 und die Unterzeichnung der Schlussakte der KSZE-Konferenz von Helsinki 1975 durch Bonn und Ost-Berlin sanktionierte international die deutsche Zweistaatlichkeit. Die DDR bemühte sich seither, von der Bundesrepublik nicht nur staatlich, sondern auch völkerrechtlich anerkannt zu werden, was ihr bis 1989 nicht gelang.3

In Übereinstimmung mit der sowjetischen Deutschlandpolitik verfolgte die SED-Spitze Anfang der Fünfzigerjahre die Linie, die Vereinigung Deutschlands zu einer »friedliebenden Deutschen Demokratischen Republik«4 zu erzwingen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedurfte es, wie es zeitgenössisch hieß, der »Beseitigung der Fronherrschaft der westlichen Besatzungsmächte« in Westdeutschland, deren Politik man für die Spaltung Deutschlands verantwortlich machte, und der »Entmachtung ihrer politischen Handlanger, der Heuß, Adenauer, Schumacher, Reuter und Co«.5 Die KPD übernahm auf ihrem »Münchner Parteitag«, der in Weimar im März 1951 stattfand, diese von der SED vorgegebene Linie. Eine breite außerparlamentarische Bewegung werde »die sozialen und psychologischen Voraussetzungen für den Sturz der volksfeindlichen Adenauer-Regierung schaffen sowie für die Zerschlagung und Isolierung der anderen Agenten des ausländischen Imperialismus in Westdeutschland« eintreten, hieß es in einer Entschließung.6 Mit dieser Linie betrieb die KPD aktiv den Sturz der frei gewählten Bonner Regierung. Darauf bezog sich der Antrag der Bundesregierung vom 22. November 1951 an das Bundesverfassungsgericht, die KPD als verfassungswidrige Partei zu verbieten. Das Verbot erfolgte im August 1956.

Noch vor dem KPD-Parteitag hatten Gespräche zwischen Walter Ulbricht, Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl und dem Chef der Sowjetischen Kontrollkommission, Vasilij Čujkov, über die deutschlandpolitischen Vorstöße der SED stattgefunden, über die Stalin informiert wurde.7 Die SED-Spitze schlug vor, sich die sogenannten Neutralisten in Westdeutschland zunutze zu machen, um die Wiederbewaffnung und Westintegration der Bundesrepublik politisch zu erschweren – eine Idee, die sich mit Plänen des sowjetischen Außenministeriums deckte. Ulbricht regte im Zusammenhang mit Überlegungen zum Entwurf eines deutschen Friedensvertrags an, »daß die Sowjetunion selbst, […] einen Vorschlag über die Neutralisierung Deutschlands mit dem Ziel der Entlarvung der amerikanischen Kriegshetze«8 vorlegen sollte. Diese Erwägungen mündeten schließlich in der Stalin-Note über Vorschläge für Verhandlungen zum Abschluss eines Friedensvertrags mit Deutschland vom März 1952.

Der Bund der Deutschen

Im Rahmen der Umsetzung der beschriebenen Politik arbeitete das SED-Politbüro ab September 1951 daran, in Westdeutschland eine »bürgerliche Oppositionsgruppe« aufzubauen, bestehend aus Politikern der Weimarer Zeit, die sich nach 1945 mit Bundeskanzler Adenauer im Streit um die politische Gestaltung Westdeutschlands angelegt hatten. Diese Plattform sollte gegen die Politik der Westbindung und Wiederbewaffnung der Bundesrepublik auftreten, sie sollte offiziell von »bürgerlichen, national-gesinnten« Kräften geführt, insgeheim aber vom SED-Politbüro instruiert werden.9 Franz Dahlem, im Politbüro verantwortlich für die Westarbeit der Partei, äußerte sich in diesem Sinne am 30. Dezember 1951 gegenüber SED-Generalsekretär Ulbricht: »In diesem westdeutschen Gremium müssen von vornherein Personen vertreten sein, die eine Garantie dafür sind, daß die Bewegung von uns gelenkt wird. […] Solche angesehenen Persönlichkeiten, die nicht so kommunistisch abgestempelt sind, gibt es auf allen Ebenen.«10 Diese Gruppierung sollte dann tun, wozu die Bonner Regierung nicht bereit war, nämlich die Wiedervereinigungsvorstellungen der DDR aufgreifen.

In den folgenden Monaten sammelten sich unter SED-Regie in Westdeutschland Gegner des Deutschlandvertrags der Bundesrepublik mit den drei Westmächten sowie des EVG-Abkommens um den ehemaligen Reichskanzler Joseph Wirth11 und den ehemaligen Oberbürgermeister von Mönchengladbach, Wilhelm Elfes12. Sie fanden sich organisatorisch in der im Juni 1952 gegründeten »Deutschen Sammlung« zusammen, die am 10. Mai 1953 zu einer Partei, dem Bund der Deutschen. Partei für Einheit, Frieden und Freiheit (BdD), umgewandelt wurde.13 Der Bund der Deutschen gab die Deutsche Volkszeitung heraus, die jährlich mit einem Millionen-D-Mark-Betrag aus Ost-Berlin subventioniert wurde. Ihre Auflage bewegte sich von den Fünfziger- bis in die Achtzigerjahre zwischen 20 000 und 30 000 Exemplaren. Diese Zahlen dürften in etwa dem Anhängerkreis des BdD in der Bundesrepublik entsprochen haben.14

Joseph Wirth unterhielt seit Mitte 1951 engste Kontakte zu offiziellen DDR-Stellen. Er reiste immer wieder nach Ost-Berlin, um das politische Gespräch mit SED-Politikern zu suchen, und ließ sich in Berlin-Karlshorst vom Chef der Sowjetischen Kontrollkommission, Vasilij Čujkov, sowie von dessen Politischem Berater Vladimir Semënov empfangen.15 Wirths politische Grundsätze – Verständigung mit der Sowjetunion, gesamtdeutsche Gespräche, keine Remilitarisierung und Westintegration der Bundesrepublik – entsprachen wohl tatsächlich seiner Überzeugung, doch er wusste von der politischen Steuerung und Finanzierung des Bundes der Deutschen durch Ost-Berlin und kannte deren Ausmaß.16 Auch Wilhelm Elfes’ Engagement in der Partei während der Fünfziger- und Sechzigerjahre lässt den Schluss zu, dass er vom Umfang des Einflusses der SED-Kommunisten Kenntnis hatte17 – auch wenn er sich wiederholt bemühte, eine Abgrenzung zu kommunistischen Kreisen durchzusetzen.18 Obwohl das SED-Politbüro im September 1953 die Weisung erteilt hatte, alle notwendigen »Maßnahmen zur Sicherung der strengsten Konspiration in Verbindung mit dem Deutschen Bund [sic!] zu ergreifen«, und die KPD-Führung strikte Order hatte, sich öffentlich vom BdD abzugrenzen,19 blieb dessen Lenkung durch Ost-Berlin der westdeutschen Politik und Öffentlichkeit nicht verborgen.

Kurz vor den zweiten Bundestagswahlen gelang es dem Bund der Deutschen mit der Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP) Gustav Heinemanns ein Wahlbündnis abzuschließen. Der Stimmenanteil am 6. September 1953 fiel mit 1,2 Prozent vernichtend gering aus, das Bündnis war damit beendet. Der Verdacht, von der SED gesteuert und alimentiert zu sein, war ein wesentlicher Grund für das politische Desaster. Der Bund der Deutschen war und blieb in der frühen Bundesrepublik isoliert und ohne politische Bedeutung. Die Hoffnung der Kommunisten, mithilfe der Neutralisten in der Bundesrepublik deren Westintegration aufzuhalten, erwies sich als Illusion. 1955 war die deutsche Zweistaatlichkeit zur Realität geworden. 1957 trat der BdD nochmals zur Bundestagswahl an, er erhielt 58 725 Stimmen (0,2 Prozent). Größer als diese Zahl dürfte die Menge seiner Anhänger auch nie gewesen sein. Nach SED-Angaben lag die Anzahl der BdD-Mitglieder 1955 bei rund 12 000, sie ging bis 1965 auf weniger als 2–3000 zurück.20 Unter ihnen fanden sich auffallend viele Vertreter freier, geistiger, wissenschaftlicher und pädagogischer Berufe. Politisch ließen sie sich grob unterteilen in kommunistische Funktionäre, eine Gruppe von Linkskatholiken sowie einige Ex-Sozialdemokraten, Radikalpazifisten und linksnationale Neutralisten.21

Der Bund der Deutschen wurde offiziell nie aufgelöst. Er ging 1960 / 61 in der sich neu gründenden Deutschen Friedensunion (DFU) auf. Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, der den BdD beobachtete, stufte ihn 1964 als »vorgeschaltete Kaderorganisation« der DFU ein. Trotz seines organisatorischen Fortbestehens trat der Bund der Deutschen auch bei Wahlen nicht mehr in Erscheinung, sondern setzte seine Kandidaten auf die Liste der DFU. Bis 1963 fungierte Wilhelm Elfes als Parteivorsitzender des BdD,22 ihm folgte in diesem Amt von 1964 bis 1968 der spätere DFU-Funktionär Josef Weber.23

Die Deutsche Friedensunion

Die Deutsche Friedensunion (DFU) war eine politische Sammlungspartei von »Friedenskräften«, die sich am 17. Dezember 1960 in Stuttgart konstituierte. Auch sie entstand auf Betreiben und in Regie des SED-Politbüros, als ein weiterer groß angelegter Versuch, politischen Einfluss in der Bundesrepublik zu gewinnen.241960 ging es in der Deutschlandpolitik nicht mehr um die deutsche Einheit, sondern um die friedliche Koexistenz der beiden deutschen Staaten und damit um die staatliche Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik. Walter Ulbricht hatte auf dem V. Parteitag der SED 1958 die deutsche Frage neu definiert: Nicht die Wiedervereinigung, sondern »die Sicherung des Friedens ist zum Hauptinhalt der Deutschlandfrage geworden«.25 Mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen im September 1961 und im Zusammenhang mit dem Berlin-Ultimatum der Sowjetunion plante das SED-Politbüro bereits seit Dezember 1959, eine neue, breite Sammlungsbewegung zu schaffen,26 in der unter verdeckter SED-Regie der BdD, linke Sozialdemokraten und Gewerkschaftler sowie bürgerliche und kirchliche Partner und Vertreter der neu entstandenen Anti-Atomtod-Bewegung in der Bundes­republik für drei wesentliche Ziele wirken sollten: für den Kampf gegen atomare Aufrüstung des Westens, den Kampf gegen die Notstandsgesetzgebung und gegen den Abbau demokratischer Grundrechte sowie die deutsch-deutsche Verständigung durch Verhandlungen der beiden Staaten. Das letztgenannte Ziel – das Werben für Anerkennung der DDR als zweiter deutscher Staat – kristallisierte sich im Laufe der Sechzigerjahre immer deutlicher als zentraler programmatischer Punkt her-­aus,27 was der Deutschen Friedensunion den Namen »Anerkennungspartei« einbrachte. Die DFU setzte sich in ihren Anfangsjahren aus nicht weniger als 17 unterschied­lichen Gruppierungen bzw. Einzelpersönlichkeiten zusammen.28 Grob unterteilten sich diese in vier Lager: verschiedene sozialistische, sozial­demokratische und gewerk­schaftliche Krei­se, eine größere Gruppe aus dem christlichen Milieu, konser­vative und nationalistische Kräfte sowie Kommunisten. Zu diesen von der SED so b­ezeich­neten »oppositionellen Kräften« zählten unter anderem Vertreter des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS), der frühere Gewerkschaftsfunktionär Viktor Agartz, der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Behrisch, die Historikerin Renate Riemeck, die westdeutsche Frauen-Friedensbewegung (mit Klara Marie Faßbinder), die Deutsche Friedensgesellschaft (mit Martin Niemöller), der Studentenpfarrer Herbert Mochalski, der Bund der Deutschen (mit Wilhelm Elfes und Oberst a. D. Josef Weber), der Fränkische Kreis, Manfred Pahl-Rugenstein von den Blättern für deutsche und internationale Politik, Karl Graf von Westphalen vom Deutschen Klub 195429

und eine große Gruppe kommunistischer Funktionäre, denen die DFU nach dem Verbot der KPD als legale Plattform für ihre Aktivitäten diente. Anders als beim Bund der Deutschen hielten sich die westdeutschen Kommunisten aus taktischen Gründen bei der Deutschen Friedensunion mit dem Besetzen repräsentativer öffentlicher Ämter zurück, nichtsdestotrotz beherrschten sie den Apparat und die Wahlkampfleitungen. Nach zeitgenössischen SPD-Angaben sollen unter den 393 DFU-Kandidaten zur Bundestagswahl 1965 gut die Hälfte KPD-Funktionäre bzw. Mitglieder von KPD-Tarnorganisationen gewesen sein.30 Die kommunistischen Hauptakteure in der DFU der Sechzigerjahre hießen Oskar Neumann, Hermann Gautier, Manfred Kapluck, Heinz Dreibrodt, Helmut Bausch und Dr. Hans Brender.31

Die SPD trat als scharfer politischer Gegner der DFU auf. Sie plädierte in den Sechzigerjahren für deren Verbot, während die Unionsparteien und die FDP eher gelassen reagierten. Die Sozialdemokraten mussten in den Wahlkämpfen fürchten, wertvolle Stimmen enttäuschter Anhänger an die DFU zu verlieren.32 Der Verfassungsschutz stufte die DFU von Anfang an als KPD-Bündnisorganisation ein. Die Bundesregierung übernahm diese Einschätzung, sie ging jedoch nie juristisch gegen die Organisation vor.33

Die Zahl eingeschriebener DFU-Mitglieder belief sich in den Sechzigerjahren auf circa 12 000, in den Siebzigern ging sie nach internen SED-Angaben auf 5–6000 zurück, was eine reguläre Parteiarbeit auf Ortsgruppenebene unmöglich machte.34 In den Achtzigerjahren, so schätzte der bundesdeutsche Verfassungsschutz, verfügte die DFU über etwa 1000 Aktivisten. Finanziert wurde die Partei verdeckt mit SED-Geldern, die jährlich in die Millionen D-Mark gingen. 1973 kassierte die DFU 3,3 Millionen D-Mark aus Ost-Berlin, und der Haushaltsplan des ZK der SED sah noch 1989 3,1 Millionen D-Mark für sie vor.35 Über die Finanzen und die Besetzung der Führungsgremien der DFU war der Verfassungsschutz der Bundesrepublik, zumindest in den Achtzigerjahren, gut informiert. Er hatte einen Informanten aus dem Bundesvorstand der Partei, einen Juristen aus Wilhelmsfeld, angeworben. Seit Anfang 1988 wusste das Ministerium für Staatssicherheit von dessen Tätigkeit für den Verfassungsschutz.36

Vermutlich waren sich viele Persönlichkeiten und Gründungsgruppen der Deutschen Friedensunion in den Sechzigerjahren nicht bewusst, wie intensiv die SED die Sammlungspartei inhaltlich, personell und finanziell steuerte. Neben den illegalen KPD-Funktionären, die den DFU-Apparat lenkten, saßen mit Karl Graf von Westphalen und Manfred Pahl-Rugenstein Informanten der DDR-Staatssicherheit mit am Gründungstisch der DFU.37 Das Ministerium für Staatssicherheit hatte 1955 / 56 Kontakte zu Graf Westphalen geknüpft, da dieser als ehemaliger Major und CDU-Mitglied in einem Kreis von ehemaligen Offizieren und bürgerlich-liberalen Intellektuellen agierte, die Gegner der Westbindung der Bundesrepublik waren, sich für die Friedensvertragsentwürfe der Sowjet­union und für eine Konföderation beider deutschen Staaten einsetzten.38 Karl Graf von Westphalen zeigte sich gegenüber der Ost-Berliner Seite gesprächsbereit, obwohl die Kontakte zunächst über Ost-CDU-Politiker liefen und Westphalen anfänglich möglicherweise nicht wusste, wen er alles aus der DDR noch informierte. Der Vorgang der Informationsgewinnung und Beeinflussung um den Kreis des Grafen Westphalen lief seit 1956 unter dem MfS-Decknamen »Karlogra«, in seinem Umfeld waren zwei weitere Inoffizielle Mitarbeiter eingesetzt. Anfänglich sträubte sich Westphalen noch, in zu enge Verbindungen mit DDR-Offiziellen zu geraten. Es finden sich Hinweise, dass er sich für größere Eigenständigkeit der Deutschen Friedensunion gegenüber der DDR einsetzte. Auch gehörte er 1961 zu einer Gruppe von sogenannten nationalen Neutralisten, die die Dominanz ehemaliger KPD-Mitglieder im Apparat der DFU deutlich einschränken wollten.39 Als das nicht gelang, versuchte sich Graf Westphalen in den Folgejahren etwas aus der DFU-Arbeit zurückzuziehen, was nur bedingt gelang.40 Die MfS-Kontakte bestanden bis circa 1966.41

Ins Visier des MfS geriet Ende der Fünfzigerjahre auch der Verleger Manfred Pahl-Rugenstein, über dessen Biografie trotz intensiver Bemühungen keine Angaben zu erhalten waren. Pahl-Rugenstein war wissentlich als Informant für das MfS tätig.42 Sein Kölner Pahl-Rugenstein Verlag, in dem unter anderem die Blätter für deutsche und internationale Politik erschienen, wurde zu einem nicht geringen Teil von der DDR finanziert (im Jargon der Staatssicherheit hieß er daher »Paul-Rubelschein-Verlag«). Die SED-Spitze nutzte die Möglichkeit, dort Schriften zu publizieren, die erst auf den zweiten Blick als DDR-Produkte erkennbar waren.43

Die SED hatte zunächst jedoch keineswegs auf alle DFU-Gründungsmitglieder bzw. -Sym­pathisanten direkten Einfluss. Manche prominente Persönlichkeiten bekundeten klare Ablehnung gegenüber dem sozialistischen System bzw. dem Entwicklungsmodell DDR. Klara Marie Faßbinder äußerte beispielsweise, ihr Anliegen sei nicht der Sozialismus, sondern die Verhinderung der atomaren Aufrüstung in Ost und West. Ihre Mitarbeit in der DFU gründe sich auf den Wunsch, »das Zusammengehörigkeitsgefühl als Deutsche zu erhalten« und »gegen den kalten Krieg beider Seiten« anzugehen. Wilhelm Elfes wehrte sich gegen Vorwürfe, die Deutsche Friedensunion sei »osthörig« und »linksradikal«, und betonte, die Partei sei weder »ost- noch westhörig, sondern nur deutsch, schlechthin deutsch«.44 Der ehemalige Sozialdemokrat Arno Behrisch protes­tierte, unterstützt vom pazifistischen Flügel der DFU, in der ersten Hälfte der Sechzigerjahre auch gegen sowjetische Atombombentests. Das Argument dieser Friedensfreunde lautete: »Unser Feind ist nicht die Regierung in Bonn, unser Feind ist der Krieg, unser Feind ist die Bombe.«45 Wieder andere, vor allem bürgerliche DFU-Vertreter versuchten vor den Bundestagswahlen 1961 und 1965 illegale KPD-Mitglieder von den vorderen Listenplätzen zu verdrängen, was nur teilweise gelang.46 Alle Bestrebungen bürgerlicher, pazifistischer oder sozialistischer DFU-Mitglieder nach mehr Eigenständigkeit und nach Abgrenzung gegenüber den Kommunisten bzw. der DDR konnten mittelfristig von den KPD-Kadern und ihren SED-Auftraggebern erstickt werden. Hartnäckige Kritiker wurden aus der Partei gedrängt, andere zogen sich stillschweigend von der aktiven Parteiarbeit zurück. Bis 1966 / 67 ordneten sich die verbliebenen führenden nichtkommunistischen DFU-Mitglieder dem SED-Politbüro unter. So trafen sich ab 1966 die Führungskräfte Arno Behrisch und Karl Graf von Westphalen in größeren zeitlichen Abständen mit dem SED-Chef Walter Ulbricht oder mit anderen SED-ZK-Funktionären in der DDR zur Besprechung der politischen Linie.47

Politisch-parlamentarischer Erfolg der Deutschen Friedensunion blieb von Anfang an aus. Bei der Bundestagswahl vom September 1961 erlangte die neue Sammlungspartei nur 1,9 Prozent der Stimmen, 1965 1,3 Prozent; zu weiteren Bundestagswahlen trat sie nicht mehr an. Die Reste einer Eigenständigkeit erloschen 1967 / 68 mit der von der ZK-Westabteilung der SED forcierten Bestrebung, zu den Bundestagswahlen 1969 ein Wahlbündnis aus Deutscher Friedensunion, Bund der Deutschen und der im September 1968 gegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) antreten zu lassen. 1969 diente die DFU dann der DKP als Gehilfe für die Organisation des Wahlbündnisses Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF).48

Maßgebliche Organisatoren dieser Wahlplattform waren die langjährigen westdeutschen Kommunisten und Mitglieder der DFU-Bundeswahlkampfleitung Dr. Hans Brender und Heinz Dreibrodt.49 Das Wahlbündnis brachte es auf 0,6 Prozent der Stimmen und setzte damit den Misserfolg der DFU fort. Für diese Wahl-Desaster sorgten auch die realen Zustände und die jeweils aktuelle Politik der DDR bzw. des sozialistischen

Lagers – erinnert sei an den Bau der Berliner Mauer 1961 und die Niederschlagung des Prager Frühlings 1968. Von Anfang der Siebzigerjahre an wurde die Deutsche Friedens­union vollständig durch die DKP angeleitet.

Die Mehrheit bürgerlicher, pazifistisch-neutralistischer Mitstreiter in der DFU betrachteten sich – zumindest ihrem Selbstverständnis nach – gegenüber den organisierten und teils verdeckt wirkenden westdeutschen Kommunisten und der alles steuernden SED als autonom. Das mag Selbsttäuschung, Naivität oder auch Ignoranz gewesen sein. Andere Parteiaktivisten nahmen die DDR-Steuerung und -Finanzierung wissend hin, weil der Kampf gegen das atomare Wettrüsten und die Akzeptanz zweier selbstständiger deutscher Staaten bei ihnen höhere Priorität genoss als die Unabhängigkeit der Deutschen Friedens­union.

In den Jahren zwischen 1979 und 1983 erlebte die DFU im Rahmen der westdeutschen Friedensbewegung eine Renaissance. Neben der DKP und dem im Dezember 1974 gegründeten Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KOFAZ) nahm die DFU politischen Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der neuen breiten außerparlamentarischen Massenbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss, auf die Koordinierung ihrer Aktionen und ihre Finanzierung.50 Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages über die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen der NATO und dem Beginn ihrer Aufstellung Ende November 1983 endete die westdeutsche Friedensbewegung als Massenbewegung und damit der größte politische Erfolg der von kommunistischen Kadern geführten Deutschen Friedensunion. 1984 gab die DFU den Status einer politischen Partei auf und bezeichnete sich nur noch als »Politische Vereinigung«.

Der Bundesverband der DFU wurde von einem Bundesvorstand geleitet, 1985 hatte dieser 41 Mitglieder. Der Vorstand bestimmte seinerseits ein »Direktorium« aus sechs Personen.51 1988 wurde es durch einen »Arbeitsausschuss« ersetzt, dem eine vermutlich dreiköpfige Bundesgeschäftsführung vorstand. Zur Führungsspitze hinzu kamen die jeweiligen Vorsitzenden der DFU-Landesverbände.52 Mitte der Achtzigerjahre besaß die DFU bundesweit kaum noch 1000 Mitglieder, darunter waren allein 31 Mitarbeiter des hauptamtlichen Apparats.53 Zu den Schlüsselpersonen der Friedensunion zählten damals Josef Weber sowie die drei Bundesgeschäftsführer Heinz Dreibrodt, Horst Trapp und Willi van Ooyen.

Die Biografien der DFU-Kader

Die beherrschende Person im Direktorium der DFU und überhaupt die Schlüsselfigur in der Friedensunion hieß bis 1985 Josef Weber. Er garantierte die Kontinuität kommunis­tischer Bündnispolitik gegenüber »bürgerlichen Kreisen« über Jahrzehnte. Weber wurde 1908 in Speyer geboren, er schlug die Laufbahn eines Berufsoffiziers ein. Im Zweiten Weltkrieg war er zuletzt als Oberstleutnant im Generalstab des Heeres eingesetzt. 1945 geriet er in britische Kriegsgefangenschaft. Seine Erlebnisse an der Ostfront und die Konfrontation mit Verbrechen der deutschen Besatzungsmacht in der Sowjetunion könnten ihn zur Wiedergutmachung und Aussöhnung mit dem Osten animiert haben. Nach 1945 schloss sich Weber der kommunistischen Bewegung in Rheinland-Pfalz an;54 ob er Mitglied der KPD wurde, ist ungeklärt. Josef Weber zeichnete seit seiner Offizierslaufbahn ein ausgesprochenes organisatorisches Geschick aus, was ihn für den Aufstieg in den westdeutschen kommunistischen Vorfeldorganisationen prädestinierte. Er gehörte zu den Mitbegründern des Bundes der Deutschen, dessen Generalsekretariat er 1954 übernahm und damit hauptamtlicher Funktionär wurde. 1963 avancierte er zum Vorsitzenden des BdD, 1968 wurde er Direktoriumsmitglied der DFU und ihr Geschäftsführer. Er gehörte mit Gerd Bastian zu den Verfassern und zu den Erstunterzeichnern des »Krefelder Appells« vom September 1980, der einen bündnispolitischen Minimalkonsens für die Bewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss formulierte: keine Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik. Im Umkehrschluss hieß das, keine Thematisierung der sowjetischen Raketenvorrüstung. Als am 15. November 1980 die Krefelder Initiative offiziell gegründet wurde, wählte man Weber zu ihrem Sprecher.55 Die Unterschriftenlisten für den Krefelder Appell liefen über sein Büro in den Kölner Räumlichkeiten der DFU-Bundesgeschäftsstelle.56 Spenden an die Krefelder Initiative und ihre anderen finanziellen Angelegenheiten wurden über ein auf seinen Namen laufendes Konto57 abgewickelt. Josef Weber – und über ihn die DFU, die DKP und die SED in Ost-Berlin – hatte somit nicht nur unmittelbaren Zugriff auf die Arbeitsabläufe der Krefelder Initiative, sondern kontrollierte auch deren Finanzen. Man bezeichnete Weber zu Recht als »Graue Eminenz« der westdeutschen Friedensbewegung. 1973 erhielt Weber die Friedensmedaille des DDR-Friedensrates und 1985 den Lenin-Friedenspreis aus Moskau. Er starb im August 1985.58

Heinz Dreibrodt, 1929 in Harburg bei Hamburg geboren, stammte aus einer kommunistischen Arbeiterfamilie. Sein Vater wurde in einem NS-Konzentrationslager ermordet. 1945 schloss sich Dreibrodt der KPD in Hamburg an, wurde ab 1949 zur »Schulung« nach Ostdeutschland, unter anderem an die SED-Parteihochschule »Karl Marx«, delegiert und verpflichtete sich am 13. Juni 1951 zur Mitarbeit für das MfS.59 Da er sich ab September 1953 »im KPD-Einsatz in West-Deutschland« befand, zog sich das MfS von seiner direkten Lenkung zurück.60 Dreibrodt gehörte dem Bundesvorstand des BdD an, war Gründungsmitglied der DFU sowie Büroleiter und Sekretär des DFU-Direktoriums und koordinierte die Vorbereitungsphase der Kampagnen gegen den NATO-Doppelbeschluss. Heinz Dreibrodt wirkte als Mann des Apparates im Hintergrund und trat öffentlich nicht in Erscheinung.

Über Horst Trapp aus Frankfurt am Main, Geschäftsführer und Sprecher der Krefelder Initiative, konnten nur spärliche biografische Angaben gefunden werden.61

Willi van Ooyen, geboren 1947 in Weeze am Niederrhein, studierte Geschichte und Pädagogik und arbeitete unter anderem als Prokurist und Pädagoge in einer Einrichtung für Behinderte. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er erst 2008 als Fraktionsvorsitzender der Linken im Hessischen Landtag bekannt. Er war und ist Gewerkschaftsmitglied und im Verband der Kriegsdienstverweigerer sowie seit 1966 in der Ostermarsch- und Friedensbewegung aktiv. Ob er der DKP angehörte, ist ungeklärt. Willi van Ooyen war seit 1977 Mitglied des DFU-Landesvorstands in Hessen, 1979 wurde er auch ihr Landesgeschäftsführer und wirkte in der DKP-beeinflussten Deutschen Friedensgesellschaft. 1974 gehörte er dem KOFAZ an, auch unter den Initiatoren des Krefelder Appells war er zu finden.62 Alle finanziellen Transfers des von van Ooyen geführten »Ostermarschbüros« in Frankfurt liefen über Sonderkonten auf seinen Namen. Ab 1984 / 85 verwaltete er als hauptamtlicher Funktionär der DFU die offiziellen und inoffiziellen Gelder der Organisation. Im November 1989 war er derjenige Geschäftsführer der DFU, der die Organisation auf Bundesebene organisatorisch, personell und finanziell abwickelte. Das Ende der SED als Staatspartei beendete die Existenz der DFU sowie die des hauptamtlichen DKP-Apparates und weiterer sogenannter Vorfeld- bzw. Tarnorganisationen in der Bundesrepublik. Der Bremer Ausgabe der taz gab Willi van Ooyen am 29. November 1989 ein Interview und erklärte die Entlassung der hauptamtlichen DFU-Mitarbeiter lapidar mit dem Satz: »Durch die Entwicklung in der DDR ist eine entscheidende Finanzquelle überraschend versiegt.«63 Dann erläuterte er noch, wie die westdeutschen DFU-Friedenskämpfer bisher finanziert wurden und bestätigte damit ein offenes Geheimnis, was aus DKP- bzw. DFU-Kreisen bis zu diesem Zeitpunkt als antikommunistische Verleumdung empört zurückgewiesen worden war. 20 Jahre später jedoch wollte sich van Ooyen an das damals Eingestandene nicht mehr erinnern. Im März 2008 hieß es von ihm: »Ich war einer der Geschäftsführer der Deutschen Friedensunion. Meine Aufgabe war immer, Politik zu machen und Menschen zu mobilisieren, für Geldflüsse war ich nicht zuständig. Wir haben überall gesammelt und alles genommen, was uns angeboten wurde. Bei mir ist nie jemand mit Geld aus der DDR oder Moskau angekommen.«64 Wiederholt vorgebrachte Vorwürfe gegen van Ooyen, MfS-Spitzel gewesen zu sein, treffen offenbar nicht zu. Im Oktober 2008 ließ die Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verlauten, dass Willi van Ooyen kein Mitarbeiter des MfS gewesen sei.65

Das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit

Nach der Unterzeichnung des SALT-I-Vertrages zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten von Amerika 1972 und den Ostverträgen der Bundesrepublik 1970 bis 1973 war der Weg frei für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), wie sie von der Sowjet­union seit den Fünfzigerjahren gefordert worden war. Die Unterzeichnung der Schluss­akte durch die 35 Teilnehmerstaaten in Helsinki am 1. August 1975 markierte den Höhepunkt der Entspannungspolitik zwischen West und Ost. Die Vereinbarungen zwischen den sozialistischen Staaten, den Neutralen und den Mitgliedsstaaten der NATO zielten auf eine europäische Friedensordnung auf der Basis des Status quo. Die Beziehungen der Staaten in Europa unter Einschluss der Vereinigten Staaten und Kanadas sollten sich auf diese Prinzipien gründen: territoriale Unversehrtheit, Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten, Verzicht auf Gewalt und Drohung als Mittel der Politik, Anerkennung der Souveränität und Gleichberechtigung, nationale Selbstbestimmung und politische Unabhängigkeit. Die Zusammenarbeit zwischen West und Ost umfasste die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Technik und schloss die Achtung der Menschenrechte einschließlich der individuellen Grundfreiheiten ein. Die Schlussakte regelte die Beziehungen zwischen den Ländern beider Blöcke, hob aber die Systemkonkurrenz zwischen den sozialistisch und den demokratisch-marktwirtschaftlich verfassten Staaten nicht auf.

Im Zusammenhang mit dem KSZE-Prozess organisierte der Weltfriedensrat (WFR)66 1973 in Moskau einen »Weltkongress der Friedenskräfte«, an dem auch eine 90-köpfige Delegation aus der Bundesrepublik teilnahm, unter ihnen die Mitglieder des Präsidiums des WFR, der ehemalige Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau, Martin Niemöller, und Pastor Konrad Lübbert.67 Die SPD schickte eine Beobachterdelegation zu diesem Kongress. Die Tagung vereinigte Vertreter von 120 internationalen und über 1100 nationalen Organisationen und Bewegungen aus 143 Ländern.68 Der WFR propagierte einseitig die sowjetische Interpretation des KSZE-Prozesses, nach der nur die Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz weltweit den Frieden sichern würde. Teilnehmer aus der westdeutschen Delegation beschlossen, die Ergebnisse des Weltkongresses in der Bundesrepublik zu popularisieren. Das war die Geburtsstunde des Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KOFAZ), das sich als neues Zentrum der Friedenskräfte in der Bundesrepublik verstand. Gegründet wurde es im Dezember 1974, wenige Monate vor der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki. Der Anstoß zu seiner Gründung erfolgte durch den WFR und damit indirekt durch die internationale Abteilung des ZK der KPdSU, die diesen führte.

Vom Bund der Deutschen und von der DFU unterschied sich diese Bündnisorganisation in mehrfacher Hinsicht. Das KOFAZ unterstützte prinzipiell die Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition gegenüber den sozialistischen Staaten. Seine politische Ausrichtung entsprach der neuen europäischen Friedensordnung und sprengte somit die Begrenzung auf nationale Themen. Das Komitee wollte keine Massenbewegung mit vielen Mitgliedern sein, sondern Repräsentanten sogenannter fortschrittlicher Kräfte vereinen, um so den »Eindruck eines Bündnisses zwischen Christen, Pazifisten und Sozialdemokraten zu vermitteln«.69 Das KOFAZ-Büro sollte Informationen verbreiten und friedenspolitische Aktionen koordinieren.

Das Komitee knüpfte bei seiner Gründung an die Leitlinien von Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit des noch nicht abgeschlossenen KSZE-Prozesses an. Ausgeklammert blieb die Menschenrechtsproblematik, die der »Korb drei« der Schlussakte von Helsinki behandelte. Der Historiker Udo Baron interpretierte dies treffend: »Hinter dem Anliegen der Zusammenarbeit ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten versteckte sich das Verbot jeglicher Kritik an den Zuständen in den Ländern des real existierenden Sozialismus, insbesondere an der dortigen Menschenrechtssituation. Wie schon bei der Übernahme des Begriffs von der ›friedlichen Koexistenz‹ verdeutlichte dieses Beispiel die bewusste Übernahme der sowjetischen Interpretation des laufenden KSZE-Prozesses in die Inhalte und den Sprachgebrauch des KOFAZ und den Versuch, diese in der Bundesrepublik zu etablieren.«70 Um dieses Ziel zu erreichen, knüpfte das Komitee ganz bewusst an die Traditionen seiner Vorläufer an. Ein Brief von Gunnar Matthiessen71 an Martin Niemöller belegt diese Intention. Obwohl Niemöller schwer erkrankt war, bat ihn Matthiessen, einen Aufruf des Komitees zu unterzeichnen, um diesen öffentlichkeitswirksamer zu machen.72 Die SED sah im KOFAZ das »nationale Friedenskomitee« des WFR in der Bundesrepublik.73

Das Komitee trat auf als »Bürgerinitiative, die das Ziel hat, für Frieden, Abrüstung in Ost und West, für die Beendigung des Wettrüstens, für Verständigung, Entspannung, Zusammenarbeit, friedliche Koexistenz, für die Verwirklichung der Schlußakte der Konferenz von Helsinki, für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und das Abrüs­tungsprogramm der Vereinten Nationen einzutreten«.74 Die positive Semantik, in der das Komitee seine Ziele und Absichten von weltumspannender Friedfertigkeit präsentierte, sollte es ihm in den folgenden Jahren ermöglichen, als ein koordinierendes Zentrum in den vielfältigen Netzwerken der Bewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss zu fungieren.75 »Rechtlich gesehen handelte es sich beim KOFAZ um einen nicht eingetragenen Verein. Es verfügte weder über eine ausformulierte Satzung, noch über irgendwelche Beschlusskörper oder sonstige Kontrollorgane.«76 Das Komitee bildete ein Büro, welches zunächst aus elf Personen bestand, die die Entscheidungen trafen und die Finanzen kontrollierten. Die Zusammensetzung des Büros veränderte sich im Lauf der Jahre, neu hinzugekommene Mitglieder wurden kooptiert.77 Sitz des Büros war der von DKP-Mitgliedern geleitete Pahl-Rugenstein Verlag in Köln. Mit ihm existierte das KOFAZ »in einer Art Symbiose«.78 Die Hauptarbeit für das Komitee leistete der beim Verlag beschäftigte Lektor Joachim Maske,79 Mitglied im Präsidium des WFR. Er fungierte als Sekretär des Komitees. Ihn unterstützte der stellvertretende Verlagsleiter Gunnar Matthiessen, Mitglied im WFR, der zugleich in der Geschäftsführung der Martin-Niemöller-Stiftung tätig war. Diese Stiftung betrieb in der Bundesrepublik »Verständniswerbung für die Politik der Sowjetunion«.80 Unter den weiteren Mitgliedern des Büros waren Martin Niemöller, der Friedenspastor Konrad Lübbert, DFU-Vorstandsmitglied Horst Trapp, die SPD-Mitglieder Mechtild Jansen,81 Vorsitzende des Sozialistischen Hochschulbundes, und Professor Dr. Gerhard Kade.82 Das Komitee war von Anfang an bemüht, Mitglieder der SPD aktiv in seine Arbeit einzubeziehen. Die sozialliberale Bundesregierung bewertete 1976 das Komitee zutreffend als eine »kommunistisch beeinflußte Organisation, die sich um eine Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Nichtkommunisten auf dem Gebiet der Friedens- und Abrüstungspropaganda bemüht«.83 Innerhalb der SPD sollte die bündnispolitische Zielsetzung der kommunistischen Initiatoren sehr bald zu Konflikten führen. 1971 hatte der SPD-Parteirat die politische Abgrenzung zu den Kommunisten neu geregelt, seine Position gegenüber Kommunisten in der Außen- und Innenpolitik neu formuliert: Die Zusammenarbeit mit kommunistisch regierten Staaten wurde bejaht, eine Aktionsgemeinschaft zwischen SPD und DKP in der Bundesrepublik jedoch abgelehnt.84 Die Mitgliedschaft von Mechtild Jansen und Gerhard Kade im Büro des KOFAZ galt als Verstoß gegen die Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber der DKP und ihren Bündnisorganisationen, zu denen die SPD auch das Komitee zählte. Die SPD reagierte mit Parteiausschlüssen,85 die zu innerparteilichen Konflikten führten. Die Jungsozialisten beschlossen demonstrativ eine Öffnung zum KOFAZ. Der Juso-Bundesvorsitzende Klaus Uwe Benneter86 erklärte 1977 im Zweiten Deutschen Fernsehen, dass die Jungsozialisten Aktionsbündnisse mit dem Komitee zwar nicht anstrebten, sie aber auch nicht vermeiden würden. Wörtlich hieß es: »Wir haben […] keine Berührungsängste, was Kommunisten angeht. Und dort, wo auch Kommunisten wertvolle Arbeit leisten, wie das etwa in vielen Betrieben der Fall ist, wird man nicht umhin können, zusammen mit Kommunisten gegen die Unternehmer vorzugehen.«87 Nach dieser öffentlichen Aussage wurde auch Benneter aus der SPD ausgeschlossen, was nicht alle Sozialdemokraten widerspruchslos hinnahmen. Es kam zu öffentlichen Solidarisierungen mit Benneter, und sein Parteiausschluss bekam weichenstellende Bedeutung für die Veränderung der Abgrenzungspolitik der SPD gegenüber der DKP und ihren Organisationen. Der Dissens unter den Parteimitgliedern brachte Bundesgeschäftsführer Egon Bahr zu der Einsicht, dass die Abgrenzung der SPD nach links nicht länger mit Parteiordnungsverfahren durchgesetzt werden konnte. Der Parteivorsitzende Willy Brandt plädierte im SPD-Präsidium für den entgegengesetzten Weg. Er befürwortete die Integration des politischen Milieus zwischen SPD und DKP, um der Gefahr vorzubeugen, dass aus Teilen der Umweltgruppen und der Anti-Atomkraftbewegung eine Partei zwischen SPD und DKP entstehen könnte. Ordnungsmaßnahmen seien nur gegen diejenigen anzuwenden, so Brandt, »die offensichtlich vom Westbüro der SED gesteuert« werden.88 Ohne es zu wissen, hatte die SPD damals mit dem ausgeschlossenen Gerhard Kade einen Angehörigen dieser Personengruppe getroffen. Professor Kade aus Darmstadt wurde vom MfS als Inoffizieller Mitarbeiter unter dem Decknamen »Super« geführt.89

Im Pahl-Rugenstein Verlag erschien 1979 unter seinem Namen ein Schlüsselbuch zur Mobilisierung der Protestbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss. Darin bezich­tig­te Kade den »Imperialismus der USA« und die NATO, die militärische Bedrohung des Westens durch die Sowjetunion erfunden zu haben. Der Titel des Werkes war bezeichnend: Die Bedrohungslüge. Zur Legende von der Gefahr aus dem Osten. Der Ökonom und Friedensforscher war nicht der alleinige Verfasser. An der Erarbeitung des Buches hatte das Ost-Berliner Institut für Politik und Wirtschaft maßgeblichen Anteil, was eine Mitteilung des SED-Deutschlandexperten Herbert Häber an das SED-Politbüromitglied Herrmann Axen vom Juni 1979 belegt.90

Nach der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen 1983 in der Bundesrepublik schwand auch die innenpolitische Bedeutung des KOFAZ. Sein Ende kam, wie das der DFU, mit dem Ende der SED als Staatspartei in der DDR 1989.

Rückblickend müssen die Versuche der SED-Westarbeit, über die Steuerung »bürgerlicher Bündnispartner« Einfluss auf die Geschicke der alten Bundesrepublik zu nehmen, als weitgehend gescheitert angesehen werden. Weder BdD noch DFU oder KOFAZ vermochten lenkend auf die Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik einzuwirken. Während der Bund der Deutschen nahezu wirkungslos blieb, gelang es der Deutschen Friedensunion und dem Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit die sowjetische Interpretation von Entspannungspolitik in der Bundesrepublik zu popularisieren. Der größte Erfolg von DFU und KOFAZ bestand aber darin, das erfolgreichste außerparlamentarische Bündnis in der Geschichte der alten Bundesrepublik organisiert zu haben: die Krefelder Initiative. Nach Absprache mit Moskau und Ost-Berlin organisierte die DFU, unterstützt vom KOFAZ, 1980 ein breit gefächertes Personenbündnis gegen den NATO-Doppelbeschluss. Über fünf Millionen Bundesbürger haben den von diesem Bündnis vorgelegten Krefelder Appell gegen die Aufstellung amerikanischer atomarer Mittelstreckenraketen in Westdeutschland und Westeuropa unterschrieben. Es war das Verdienst des DFU-Geschäftsführers Josef Weber, die westdeutsche Friedensbewegung über die Krefelder Initiative weitgehend in eine Anti-Raketenbewegung mit Massencharakter ausschließlich gegen amerikanische Atomraketen verwandelt zu haben. Auch wenn das originäre Ziel, die Verhinderung der Raketenstationierung, nicht erreicht werden konnte, ist die SED-Westarbeit nie zuvor und danach erfolgreicher gewesen.


1 Siehe Heike Amos: Die Westpolitik der SED 1948 / 49–1961. »Arbeit nach Westdeutschland« durch die Nationale Front, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und das Ministerium für Staatssicherheit, Berlin 1999; Jochen Staadt: Die geheime Westpolitik der SED 1960–1970. Von der gesamtdeutschen Orientierung zur sozialistischen Nation, Berlin 1993; Hubertus Knabe: Die unterwanderte Republik. Stasi im Westen, Berlin 1999.

2 Siehe Till Kössler: Abschied von der Revolution. Kommunisten und Gesellschaft in Westdeutschland 1945–1968, Düsseldorf 2005; Michael Roik: Die DKP und die demokratischen Parteien 1968–1984, Paderborn 2006.

3 Siehe Hermann Wentker: Außenpolitik in engen Grenzen. Die DDR im internationalen System 1949 –1989, München 2007, S. 87–99, 137–147, 233–248, 319–345, 410–428 u. 500–521.

4 Die gegenwärtige Lage und die Aufgaben der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Entschließung des III. Parteitages der SED, in: ZK der SED (Hg.): Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Band III, Berlin (Ost) 1952, S. 94.

5 Ebd.

6 Die gegenwärtige Lage und die Aufgaben der KPD. Entschließungen des Münchner Parteitages (3.–5. März 1951), in: Günter Judick / Josef Schleifstein / Kurt Steinhaus (Hg.): KPD 1945–1968. Dokumente, 2 Bde., Neuss 1989, Bd. 1, S. 362 f.

7 Siehe Schreiben Gromykos an Stalin mit beiliegendem Entwurf für Beschluss des Politbüros des ZK der VKP(b), 24. Februar 1951, in: Peter Ruggenthaler (Hg.): Stalins großer Bluff. Die Geschichte der Stalin-Note in Dokumenten der sowjetischen Führung, München 2007, S. 67 f.

8 Peter Ruggenthaler: Einleitung, in: ebd., S. 15.

9 Siehe SED-Politbürositzungen, 18. September und 23. Oktober 1951, in: Stiftung Archiv der Parteien und
Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (im Folgenden: SAPMO-BArch), Berlin, DY 30 IV 2 / 2 /
167, 2 / 2 / 172; Dahlem an Ulbricht: Notizen, 30. Dezember 1951, in: ebd., NY 4182 / 870 / Bl. 17–26.

10 In: SAPMO-BArch, NY 4182 / 870 / Bl. 22.

11 Joseph Wirth (1879–1956), Zentrumspartei, 1920–1933 Mitglied des Reichstags, 1921 / 22 Reichskanzler, 1933 Emigration, 1948 Rückkehr nach Westdeutschland. Siehe Ulrike Hörster-Philipps: Joseph Wirth 1879–1956. Eine politische Biographie, Paderborn 1998, passim.

12 Wilhelm Elfes (1884–1969), ab 1905 Zentrumspartei, 1923–1933 im Preußischen Staatsrat (freundschaftliche Verbindung mit Adenauer), 1945–1951 CDU (Parteiausschluss), 1945 und 1946–1948 Oberbürgermeister und bis 1951 Oberstadtdirektor von Mönchengladbach. Siehe Albert Eßer: Wilhelm Elfes 1884–1969. Arbeiterführer und Politiker, Mainz 1990, passim.

13 Inhaltliche Steuerung der Deutschen Sammlung und des BdD durch die SED-Führung, in: Die nächsten Aufgaben in Westdeutschland, 3. März 1953, in: SAPMO-BArch, DY 30 J IV 2 / 2 / 265 / Bl. 15 f.; Politbürositzungen 31. März und 14. April 1953, in: ebd., DY 30 J IV 2 / 2 / 273 und 2 / 2 / 275; SED-Hausmitteilung, 17. Januar 1953, in: ebd., NY 4182 / 871 / Bl. 47 f.

14 Um 1973 richtete sich der Kurs der Zeitung völlig an der DKP aus. 1983 fusionierte sie mit der Zeitung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes zur Volkszeitung / Die Tat. Mit dem Wegfallen der DDR-Finanzhilfen 1989 ging die Zeitung in Liquidation. Siehe Dirk Mellies: Trojanische Pferde der DDR? Das neutralistisch-pazifistische Netzwerk der frühen Bundesrepublik und die Deutsche Volkszeitung 1953 –1973, Frankfurt a. M. 2007, S. 65–77.

15 Zu Gesprächen und Kontakten siehe Amos: Die Westpolitik der SED (Anm. 1), S. 99–106.

16 Im September 1953 erhielt der BdD DM 300 000 aus Ost-Berlin. Siehe Generalsekretär der GVP in Ost-Berlin, in: Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP), St. Augustin, Ost-CDU, VII 012 / 495.

17 Siehe auch Amos: Die Westpolitik der SED (Anm. 1), S. 106; Hörster-Philipps: Joseph Wirth (Anm. 11), S. 820 f.

18 Siehe Mellies: Trojanische Pferde der DDR? (Anm. 14), S. 41 ff.

19 Siehe Politbürositzung, 19. Mai 1953, in: SAPMO-BArch, DY 30 J IV 2 / 2 / 281 / Bl. 2; Vermerk, 4. September 1953, in: ebd., NY 4090 / 316 / Bl. 307.

20 Siehe Bericht an Walter Ulbricht, 1965, in: SAPMO-BArch, DY 30 / 3557, Bl. 50.

21 Siehe Mellies: Trojanische Pferde der DDR? (Anm. 14), S. 45 f.

22 Elfes kandidierte 1961 für die DFU erfolglos bei der Bundestagswahl. 1968 war er Mitbegründer des Wahlbündnisses Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) – bestehend aus: DKP, DFU, BdD u. a. linke Gruppierungen –, geschaffen für die Bundestagswahl 1969.

23 Josef Weber (1908–1985), ab 1954 hauptamtlicher BdD-Funktionär, dann Funktionär der DFU und der ADF. Ausführliche biografische Angaben auf S. 59 dieses Beitrags.

24 Siehe DFU. Ein Stück gemeinsam, in: Der Spiegel Nr. 30 vom 19. Juli 1961, S. 16.

25 Walter Ulbricht: Der Kampf um den Frieden, für den Sieg des Sozialismus, für die nationale Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender, demokratischer Staat. Referat auf dem V. Parteitag der SED, 10. Juli 1958, in: ders.: Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band VII: 1957–1959, Berlin (Ost) 1964, S. 295.

26 Siehe SED- und KPD-Politbüro, 22. Dezember 1959, in: SAPMO-BArch, DY 30 J IV 2 / 2 / 681 / Bl. 58.

27 Siehe Mellies: Trojanische Pferde der DDR? (Anm. 14), S. 53.

28 Siehe Bericht über Zusammenkunft aller oppositionellen Kräfte zur Vorbereitung einer Gruppierung, Frankfurt a. M., 30. September 1960, in: SAPMO-BArch, DY 30 IV 2 / 2.028 / 26, Bl. 1–10.

29 Viktor Agartz (1897–1964), bis 1956 Leiter des wirtschaftswissenschaftlichen Instituts des DGB, linker SPD-Flügel bis 1958, SPD- und Gewerkschafts-Ausschluss, verließ 1961 die DFU. Arno Behrisch (1913–1989), ab 1931 SPD, nach 1945 Redakteur und SPD-Funktionär, 1949–1961 MdB, wechselte 1961 zur DFU, deren Direktorium er bis 1968 angehörte. Renate Riemeck (1920–2003), Professorin, 1946–1957 SPD, Gegnerin der Atomrüstung, 1964 Rückzug aus der Politik (Pflegemutter von Ulrike Meinhof). Klara Marie Faßbinder (1890–1974), Aktivistin der Frauen- und Friedensbewegung, lehnte Wiederbewaffnung und NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik ab. Martin Niemöller (1892–1984), Theologe der Bekennenden Kirche, seit 1937 NS-Gegner, lehnte nach 1945 Wieder- und Atombewaffnung in der BRD ab. Herbert Mochalski (1910–1993), evangelischer Pfarrer, gehörte 1954 zum GVP-Vorstand, suchte um finanzielle Unterstützung in der DDR nach. Siehe Amos: Die Westpolitik der SED (Anm. 1), S. 310. Fränkischer Kreis: vereinte seit 1953 Angehörige geistiger Berufe im Kampf gegen die EVG-Verträge. Karl Graf von Westphalen (1898–1975), Offizier der Deutschen Wehrmacht, 1945–1952 CDU, national-neutralistische Überzeugung, lehnte die Westbindung der Bundesrepublik ab.

30 Zit. bei Mellies: Trojanische Pferde der DDR? (Anm. 14), S. 55.

31 Die Konspiration der westdeutschen Kommunisten wirkt bis heute nach: Die Biografien der Akteure sind in einschlägigen Nachschlagewerken nicht oder nur schwer und unvollständig zu ermitteln.
Oskar Neumann (1917–1993), jüdischer Herkunft, ab 1945 KPD, seit 1951 hauptamtlicher Funktionär, im KPD-Vorstand, durch Flucht in die DDR einem Hochverratsprozess in der Bundesrepublik entgangen, DFU-Mitbegründer, zentrale Leitung der DKP. Hermann Gautier (*1920), ab 1945 KPD, bis 1956 KPD-Parteivorstand, 1968 DKP-Mitbegründer und im Parteivorstand. Manfred Kapluck, KPD-Instrukteur, Mitglied im ZK der KPD, illegale Leitung der westdeutschen FDJ, ab 1968 DKP. Heinz Dreibrodt, Hamburger FDJ-Funktionär, DFU-Funktionär. Helmut Bausch (1921–1997), im PV der KPD, im Präsidium des BdD, Aktivist der DFU und der ADF, in der Bundeswahlkampfleitung der DFU, langjähriger DVZ-Redakteur. Dr. Hans Brender (1913–2000), Arzt in Krefeld, ab 1945 KPD, BdD-Mitbegründer, Wahlkampfleitung der DFU, Verwalter von Konten und Adressenlisten.

32 Siehe DFU. Ein Stück gemeinsam (Anm. 24), S. 16.

33 Siehe Der Bundesminister des Innern (Hg.): Die kommunistische Tätigkeit 1964, Bonn 1965, S. 51 f.

34 Siehe Hausmitteilung an Albert Norden, 20. Februar 1973, in: SAPMO-BArch, DY 30 B 2 / 2.228 / 5 /Bl. 32 f.

35 Siehe Für Albert Norden, 20. Februar 1973, in: SAPMO-BArch, DY 30 B 2 / 2.228 / Bl. 34; Haushaltsplan: ZK der SED 1989, in: Anlage zur Bundestagsdrucksache 12 / 7600; Roik: Die DKP (Anm. 2), S. 85–89.

36 Siehe Eröffnungsbericht zur Operativen Personenkontrolle »Rabe«, 18. Februar 1988, in: Archiv der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (im Folgenden: BStU MfS), HA II Nr. 35272, Bl. 1–12.

37 Siehe An das SED-Politbüro, 1. November 1960, in: SAPMO-BArch, DY 30 IV 2 / 2.028 / 26 / Bl. 50–52.

38 Siehe Kurzauskunft, Graf von Westphalen, 25. April 1959, in: BStU MfS, AIM 5155 / 68 / Bl. 50.

39 Siehe Bericht an das Büro Albert Norden, 27. September 1961, in: SAPMO-BArch, DY 30 IV 2 / 2.028 / 30.

40 Siehe Informationen über die DFU, 2. November 1962, in: SAPMO-BArch, DY 30 IV 2 / 2.028 / 30.

41 Siehe Vorgang »Karlogra« 1956–1966, in: BStU MfS, AIM 5155 / 68, Bl. 1–33.

42 Siehe An Generalmajor Markus Wolf: Aussprachen mit Pahl-Rugenstein, 8. Januar und 31. Dezember 1959, in: BStU MfS, AIM 5155 / 68, Bl. 80–82.

43 Siehe SED-Hausmitteilung an Albert Norden, 9. März 1960, in: SAPMO-BArch, DY 30 IV 2 / 2.028 / 36; Amos: Die Westpolitik der SED (Anm. 1), S. 234–237 u. 310 f.

44 Bericht über Zusammenkunft aller oppositionellen Kräfte zur Vorbereitung einer Gruppierung, Frankfurt, 30. September 1960, in: SAPMO-BArch, DY 30 IV 2 / 2.028 / 26, Bl. 3–6; siehe auch Eßer: Wilhelm Elfes (Anm. 12), S. 277.

45 Aspekte zur Einschätzung der Lage in der DFU, Ende 1961; siehe auch: Informationen über die DFU, 2. November 1962; beides in: SAPMO-BArch, DY 30 IV 2 / 2.028 / 30.

46 Siehe Mellies: Trojanische Pferde in der DDR? (Anm. 14), S. 57 ff.

47 Siehe Notizen: Gespräch Ulbrichts mit dem Direktorium der DFU in Rostock, 11. Juli 1966, in: SAPMO-BArch, DY 30 IV 2 / 2.028 / 29.

48 Siehe Siegfried Heimann: Deutsche Kommunistische Partei, in: Richard Stöss (Hg.): Parteienhandbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, 2 Bde., Opladen 1983, Bd. 2, S. 947–953.

49 Siehe ADF. Kaffee kalt, in: Der Spiegel, Nr. 51 vom 16. Dezember 1968, S. 34.

50 Siehe Roik: Die DKP (Anm. 2), S. 253–268.

51 Siehe Ordentliche Unionstagung der DFU-Wahlvorschläge, 20. / 21. April 1985, Bremen, in: BStU MfS, HA II Nr. 35108, Bl. 165 f.; Deutsche Friedensunion 1982, in: ebd., ZAIG 28734, Bl. 2; DFU-Direktorium wiedergewählt, in: Süddeutsche Zeitung vom 12. / 13. Juni 1968 (in: BStU MfS, ZAIG 9783, Bl. 79).

52 Der DFU-Landeschef von Bayern beispielsweise hieß Heinz Drab, geboren 1929 in Nürnberg, er war DKP-Mitglied. Siehe Akte Heinz D., 1983–1987, in: BStU MfS, HA II 35108, Bl. 38–127; Information DFU in Suhl, 6. Dezember 1986, in: ebd., HA XX 7557, Bl. 18.

53 Siehe Haushaltsplan: ZK der SED 1989, in: Anlage zur Bundestagsdrucksache 12 / 7600.

54 Siehe Rudolf van Hüllen: Der Krefelder Appell, in: Jürgen Maruhn / Manfred Wilke (Hg.): Raketenpoker um Europa. Das sowjetische SS-20-Abenteuer und die Friedensbewegung, München 2001, S. 228 f.

55 Zur Bedeutung und Geschichte des Krefelder Appells siehe Udo Baron: Kalter Krieg und heißer Frieden. Der Einfluß der SED und ihrer westdeutschen Verbündeten auf die Partei »Die Grünen«, Münster 2003, S. 43–112; van Hüllen: Der Krefelder Appell (Anm. 54), S. 216–253.

56 Siehe Krefelder Appell an die Bundesregierung, in: Archiv Grünes Gedächtnis, Best. B. II 1, Akte Nr. 1756; »Hiroshima mahnt – Stoppt den Rüstungswahnsinn«. Aufruf der Krefelder Initiative, in: ebd., Petra-Kelly-Archiv, Akte Nr. 321. (Wir danken Udo Baron für die Bereitstellung dieser beiden Archivdokumente.)

57 Siehe Aufforderung an alle Abgeordneten des Bundestages, in: Hauptstadt-Archiv Köln, Best. 1415, Nr. 307. (Wir danken Udo Baron für die Bereitstellung des Dokuments.)

58 Siehe Josef Weber, in: Im Gespräch Josef Weber. Moskaus Organisator, in: Die Welt vom 4. Mai 1985 (in: BStU MfS, HA II Nr. 35108, Bl. 177).

59 Siehe Lebenslauf, MfS-Verpflichtungserklärung, in: BStU MfS, BV Halle 818 / 52.

60 Siehe Beschluß: Abbrechen der Verbindung, 3. September 1953, in: BStU MfS, BV Halle 818 / 52.

61 Horst Trapp (Jg. 1935), Jugendsekretär der IG Metall in Frankfurt a. M. in den 1950er Jahren, war auch Geschäftsführer und Sprecher der »Krefelder Initiative». Der Autor Wolfgang Rudzio gibt an, Trapp sei Mitglied der illegalen KPD gewesen. Siehe Wolfgang Rudzio: Die Erosion der Abgrenzung. Zum Verhältnis der demokratischen Linken und Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1988, S. 320. Horst Trapp und Heinz Dreibrodt waren mit ihren Ehefrauen in den Achtzigerjahren zu verschiedenen Reise-, Gesprächs- und Jahreswechsel-Aufenthalten in der DDR, in: BStU MfS, HA Nr. 7557, Bl. 2–10, 11–16, 44–46, 61–63 u. 64–66.

62 Siehe www.willi-van-ooyen.de.

63 Berufsrevolutionäre arbeitslos: DKP ist pleite. SED dreht Geldhahn zu. Hauptamtliche DFU-Friedenskämpfer mit sofortiger Wirkung entlassen, in: die tageszeitung (taz), Bremen, vom 29. November 1989, S. 17.

64 Gisela Kirschstein: Willi van Ooyen. »Koch muss weg, da gibt es bei uns kein Wackeln«, in: Welt Online vom 6. März 2008.

65 Siehe Birthler-Behörde: Van Ooyen kein Stasi-Mitarbeiter, in: Focus Online vom 10. Oktober 2008.

66 Der Weltfriedenskongress, der seinen organisatorischen und politischen Rückhalt in der Sowjetunion hatte, wurde 1949 gegründet und 1950 in Weltfriedensrat umbenannt, er verstand sich als bedeutendste Friedensbewegung der Welt. 1950 trat der WFR mit dem Stockholmer Appell vor die Weltöffentlichkeit, diese Kampagne diente der Ächtung der Atomwaffen. Die Mitglieder waren in nationalen Komitees organisiert. Ab 1968 war Helsinki der Sitz des WFR.

67 Konrad Lübbert (1932–1999), Pastorenlaufbahn, Aktivist der Friedensbewegung, Mitarbeit im WFR, Vorsitzender / Präsident des Internationalen Versöhnungsbundes – deutscher Zweig.

68 Siehe Baron: Kalter Krieg (Anm. 55), S. 45.

69 Siehe Rudzio: Die Erosion der Abgrenzung (Anm. 61), S. 146.

70 Siehe Baron: Kalter Krieg (Anm. 55), S. 52.

71 Gunnar Matthiessen (1939–1996), Studium der Germanistik und Geschichte, Mitglied im SDS, über seine Karriere im DKP-Milieu liegen keine näheren Angaben vor.

72 Siehe Baron: Kalter Krieg (Anm. 55), S. 59.

73 Zit. nach ebd., S. 54.

74 Arbeitsprinzipien des Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit, zit. nach ebd., S. 60.

75 Siehe ebd., S. 63–132.

76 Ebd., S. 52

77 Die personelle Zusammensetzung des Büros 1974 und 1982 ist wiedergegeben bei Rudzio: Die Erosion der Abgrenzung (Anm. 61), S. 146.

78 Wilhelm Mensing: Maulwürfe im Kulturbeet. DKP-Einfluß in Presse, Literatur und Kunst, Osnabrück 1983, S. 127.

79 Joachim Maske, Jahrgang 1941, kommunistische Fraktion des SDS, gab die theoretische Zeitschrift des DKP-Studentenbundes »facit« heraus. Siehe Rudzio: Die Erosion der Abgrenzung (Anm. 61), S. 313.

80 Mensing: Maulwürfe im Kulturbeet, S. 127.

81 Mechtild Jansen, Jahrgang 1952, Publizistin, 1973 bis 1978 Mitglied der SPD.

82 Gerhard Kade (1931–1995), ab 1966 Professor für Wirtschaftswissenschaften, Vizepräsident des Instituts für den Frieden in Wien, das mit dem WFR verbunden war.

83 Rudzio: Die Erosion der Abgrenzung (Anm. 61), S. 147.

84 Siehe ebd., S. 51.

85 Siehe Roik: Die DKP (Anm. 2), S. 142–149.

86 Klaus Uwe Benneter, Jahrgang 1947, Jurist, ab 1965 SPD, u. a. Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, 1977 Parteiausschluss, 1983 Wiedereintritt in die SPD, Karriere in der SPD, seit 2002 Mitglied des Bundestags, 2004 / 2005 SPD-Generalsekretär.

87 Roik: Die DKP (Anm. 2), S. 145.

88 Zit. ebd., S. 148.

89 Siehe Knabe: Die unterwanderte Republik (Anm. 1), S. 254.

90 Siehe Jochen Staadt: Die SED und die Generäle für den Frieden, in: Maruhn / Wilke: Raketenpoker (Anm. 54), S. 271.

Inhalt – JHK 2010

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