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»Machterschleichung auf Filzpantoffeln.« Die Bundesrepublik, die DDR und die mögliche Regierungsbeteiligung der kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien in den Siebzigerjahren

JHK 2010 | Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung | Seite 147-162 | Aufbau Verlag

Autor/in: Michael Mayer

1»Wir sollten den kommunistischen Parteien in Europa eine Chance geben«, erklärte der dänische Ministerpräsident Anker Jørgensen am 13. Januar 1978 gegenüber Bundeskanz­ler Helmut Schmidt in Kopenhagen. Schließlich verdiene etwa die Kommunistische Partei Italiens »ein gewisses Maß an Vertrauen, da sie sich zu Europa und sogar zur NATO bekannt hat«. Schmidt ließ hier weitaus mehr Skepsis erkennen und hielt dagegen: »Ich möchte nicht gerne kommunistische Minister in einem der EG-Räte sehen.«2 Anhand dieses Beispiels wird deutlich, wie die Ansichten über eine eventuelle Regierungsbeteiligung der Kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien auch in westlichen Staaten auseinandergingen.

In Rom war die Regierungsbeteiligung der Kommunistischen Partei zu diesem Zeitpunkt allerdings schon fast Realität, wurde doch die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti bereits seit beinahe einem Jahr vom Partito Comunista Italiano (PCI, Kommunistische Partei Italiens) indirekt unterstützt. So war es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die Partei Andreottis, die Democrazia Cristiana (DC, Christliche Demokratie), auch offiziell eine Koalition mit den Kommunisten eingehen würde. Ähnlich die Situation in Frankreich. Hier standen am 12. und 19. März 1978 die Wahlen zur Nationalversammlung bevor. Massive Stimmengewinne des Parti Communiste Français (PCF, Kommunistische Partei Frankreichs) und eine gemeinsame Regierungsbildung mit dem Parti Socialiste (PS, Sozialistische Partei) wurden als wahrscheinlich angesehen. Der offenbar unaufhaltsame Aufstieg der kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien in den Siebzigerjahren schien nun zum Ende der Dekade dazu zu führen, dass einige der Parteivertreter zu Regierungsmitgliedern werden könnten.3

Wie wurde diese Entwicklung in den beiden deutschen Staaten gesehen? Hielt man sie in der Bundesrepublik für eine Chance zur Überwindung des Antikommunismus und zur Integration eines bisher eher ausgegrenzten Teils der Bevölkerung in den westlichen Staaten? Oder überwog die Sorge hinsichtlich der Auswirkungen auf das westliche Bündnissystem? Welche Bedeutung hatte die Politik der kommunistischen Parteien in Italien und Frankreich für die DDR? Bot sich damit ein Einfallstor in die westlichen Gesellschaften? Oder wurden vielmehr negative Rückwirkungen auf den sowjetischen Machtbereich, etwa aufgrund der Anpassung der Parteien an die Spielregeln demokratisch gewählter Regierungen, befürchtet?

Im Folgenden soll der Blick der beiden deutschen Staaten auf die Entwicklungen in Frankreich und Italien untersucht werden. Dabei wird insbesondere der Frage nachzugehen sein, mit welchen Rückwirkungen auf den eigenen Staat bzw. das eigene Bündnis­system gerechnet wurde. Als Quelle für die Analyse dienen hauptsächlich die Akten zu außenpolitischen Belangen von Bundesrepublik und DDR im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts, wo sich die Bestände des Bonner Auswärtigen Amts sowie des Ost-Berliner Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA) befinden. Was die DDR betrifft, werden aufgrund der Bedeutung des Zentralkomitees (ZK) der SED für die Außenpolitik auch die Bestände der »Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv« einbezogen. Auf diese Weise soll ein doppelter, deutsch-deutscher Blick auf das Thema entstehen und damit den jüngsten Forderungen nach einer Überwindung der jeweils einseitig auf die Bundesrepublik bzw. die DDR bezogenen Geschichtsschreibung nachgekommen werden.4 Gleichzeitig wird anhand dieser Untersuchung deutlich werden, dass vermeintlich notwendige Trennungen, etwa in Sozial-, Parteien-, Politik- oder Diplomatiegeschichte, nicht grundsätzlich haltbar sind. So können beispielsweise, wie hier gezeigt werden wird, auch diplomatiegeschichtliche Quellen ergänzende Sichtweisen für parteiengeschichtliche Fragestellungen liefern.

Die kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien in den Siebzigerjahren

Der Einmarsch von Truppen des Warschauer Pakts in die ČSSR am 20. August 1968 veranlasste die Kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien, merklich auf Distanz zur Sowjetunion zu gehen. So erklärte etwa der PCI am Folgetag in einem Kommuniqué, man könne »die schwerwiegende Entscheidung einer militärischen Intervention« nicht verstehen: »Das Politbüro der IKP [Italienischen Kommunistischen Partei] betrachtet deshalb diese Entscheidung, die sich mit den Grundsätzen der Autonomie und der Unabhängigkeit einer jeden kommunistischen Partei und eines jeden sozialistischen Staates und mit den Erfordernissen einer Verteidigung der Einheit der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung nicht vereinbart, als ungerechtfertigt.«5 Ähnlich reagierte man in Paris. Am selben Tag bekundete der PCF »seine Überraschung und Missbilligung im Anschluss an die militärische Intervention in der Tschechoslowakei«, um zugleich zu betonen, dass »die zwischen Kommunistischen Parteien auftauchenden Probleme durch brüderliche Aussprachen bei bi- und multilateralen Treffen unter Wahrung der Souveränität eines jeden Landes, der Entscheidungsfreiheit einer jeden Partei und im Geiste des proletarischen Internationalismus geprüft und gelöst werden müssen«.6 PCI und PCF sahen also die Reaktion der Sowjetunion auf eine innenpolitische Reformentwicklung mit Sorge. Beide Parteien wollten mit ihrem Pochen auf die Legitimität einer autonomen Entfaltung verhindern, bei eigenen innerparteilichen Abweichungen von der Moskauer Linie unter Druck gesetzt zu werden.

Externe Beobachter maßen den Differenzen zwischen den kommunistischen Parteien in Westeuropa und der Sowjetunion zu diesem Zeitpunkt jedoch noch keine große Bedeutung bei. So wurde etwa dem PCF noch am 14. August 1969 in einer Aufzeichnung der Abteilung für Außenpolitik und Internationale Verbindungen beim ZK der SED eine »prinzipielle Übereinstimmung in Grundfragen mit der KPdSU, der SED u. a. Bruderparteien« bescheinigt. Diese komme dadurch zum Ausdruck, dass die Führung der französischen Kommunisten »den von diesen Parteien vertretenen Standpunkt zu ihrem eigenen machte und ihn gegenüber den Vertretern jener Parteien verteidigte, die mit einer revisionistischen Konzeption auftraten«. Diese Haltung, so wurde befriedigt hinzugefügt, sei »gegenüber der Position, die sie zur militärischen Hilfeleistung der fünf Bruderländer gegenüber der ČSSR einnahm, ein bedeutender Fortschritt«.7

In den westlichen Staaten wurde der Konflikt zwischen den kommunistischen Parteien in Westeuropa und der Sowjetunion hingegen mit einer gewissen Besorgnis registriert. So erklärte der italienische Außenminister Pietro Nenni am 14. Februar 1969 gegenüber seinem Amtskollegen Willy Brandt, dass man im Zusammenhang mit dem XII. Parteitag des PCI, der vom 8. bis 15. Februar 1969 in Bologna abgehalten wurde, den Eindruck gewonnen habe, »dass in der Sowjetunion eine gewisse Tendenz zu der Annahme bestehe, dass eine Berlin-Krise es ermöglichen könnte, die Ereignisse in der Tschechoslowakei in den Hintergrund zu schieben und die Einheit der kommunistischen Welt wiederherzustellen«.8 Die Differenzen zwischen der KPdSU und den »Bruderparteien« in Westeuropa wurden somit nicht als ein Mittel angesehen, mit dem die Sowjetunion geschwächt werden konnte. Vielmehr überwog die Sorge darum, welche Reaktionen diese Unstimmigkeiten bei der sowjetischen Führung auslösen könnten.

Nach dem Militärputsch gegen die marxistisch orientierte Regierung des chilenischen Präsidenten Salvador Allende am 11. September 1973 stellte sich die Frage der Machtübernahme durch kommunistische Parteien in westlichen Ländern neu. Der Generalsekretär des PCI, Enrico Berlinguer, war gewillt, Lehren »aus der politischen Tragödie Chiles« zu ziehen und »die Strategie und Taktik der demokratischen und Arbeiterbewegung« neu zu reflektieren. Aus dem Scheitern der Regierung Allende zog Berlinguer den Schluss, dass es notwendig sei, »die große Mehrheit des Volkes um ein Programm des Kampfes für die demokratische Wiedergesundung und Erneuerung der gesamten Gesellschaft und des Staates zu versammeln« und so gleichzeitig »die reaktionären und konservativen Gruppen« zu isolieren. Ein »demokratischer Weg zum Sozialismus« lasse sich nur verwirklichen, wenn dieser »von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird«, wobei notwendigerweise auch Bündnisse mit anderen Parteien, in Italien vor allem mit der DC, einzugehen seien. Es ging ihm also darum, zu einem »›historischen Kompromiss‹ zwischen den Kräften […], die die große Mehrheit des italienischen Volkes vereinigen und vertreten«, zu gelangen.9

Der Botschafter der DDR in Rom, Klaus Gysi, berichtete am 18. November 1973 mit Bezug auf den »historischen Kompromiss«, dass der PCI nur wenig über »die Frage der Macht diskutiert«. Vielmehr gebe es in der Partei »Illusionen über die wahren Machtverhältnisse und damit über die zu erwartenden Klassenkonflikte«. So erkläre sich die »ausschließliche Orientierung auf den friedlichen Weg«. Andererseits sei der PCI auch eine »großartige, täglich kämpfende internationalistische Massenpartei, was gegen zu große Illusionen in den Massen und in der Partei spricht«.10

Der Botschafter der Bundesrepublik in Rom, Rolf Lahr, konstatierte am 4. Dezember 1973 im Zusammenhang mit der innerparteilichen Diskussion um den »historischen Kompromiss« insofern einen Wandel in der Politik des PCI, als »die von früher gewohnte Polemik und ideologische Verkrampfung« fehle: »Dem innenpolitischen Bemühen, sich dem Wähler als konziliant und vernünftig darzustellen, entspricht eine auffallende Nüchternheit und Sachlichkeit bei der Behandlung außenpolitischer Fragen.« Lahr hob hervor, dass etwa multilaterale Organisationen wie NATO und EG als Realitäten anerkannt würden. Ein geeintes Westeuropa werde sogar befürwortet, auch wenn dieses noch einer »gründlichen ›Demokratisierung‹ im kommunistischen Sinne« bedürfe. Zugleich betonte Lahr: »Zieht man freilich von dieser ›neuen italienischen Außenpolitik‹ Berlinguers die gefällige Verpackung ab, so findet man die alten Bekannten: Entfernung Europas von den USA und damit Distanzierung von der NATO; Neutralisierung des Mittelmeers sowie Umkrempelung der Wirtschafts- und Sozialordnung in Westeuropa.«11 Die jüngste Entwicklung innerhalb des PCI führte also insgesamt zu eher skeptischen Reaktionen seitens der beiden deutschen Staaten. Die DDR vermerkte ein Abweichen von dem bisher vertretenen, in ihren Augen einzig Erfolg versprechenden Weg zum Sozia­lismus. Die Bundesrepublik wiederum registrierte zwar eine Aufweichung der ideologischen Fixpunkte des PCI, sah hierin jedoch allein eine taktisch motivierte Modifikation.

Der »historische Kompromiss« in Italien sorgte für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem PCI und anderen kommunistischen Parteien in Westeuropa, was sich etwa in der Gemeinsamen Erklärung von PCF und PCI vom 15. November 1975 niederschlug: »Die italienischen und französischen Kommunisten sind der Meinung, dass der Weg zum Sozialismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, die sie als Perspek­tive für ihre Länder vorschlagen, sich im Rahmen einer fortgesetzten Demokratisierung des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lebens vollziehen müssen. Der Sozialismus wird eine höhere Phase der Demokratie darstellen, die auf vollständigste Weise verwirk­lichte Demokratie.« Dabei sollten alle Freiheiten, etwa Meinungs-, Versamm­lungs- und Demonstrationsfreiheit, sowie die Unverletzlichkeit der Person garantiert sein. Zugleich wurden das Recht auf Opposition, die Möglichkeit eines Regierungswechsels je nach Mehrheiten und die Unabhängigkeit der Justiz betont. Insgesamt beabsichtigten PCF und PCI »ihre brüderliche Zusammenarbeit fortzusetzen«, wobei sie zugleich auf das »Prinzip der Autonomie einer jeden Partei, der Achtung und der Nichteinmischung und des Internationalismus« Wert legten.12

Die Abteilung für Außenpolitik und Internationale Verbindungen beim ZK der SED hielt in einem undatierten Entwurf einer Aufzeichnung zur Gemeinsamen Erklärung fest, dass es den italienischen Kommunisten insgesamt gelungen sei, die französische Schwester­partei »zu einer weitgehenden Stellungnahme im Sinne der IKP zu bewegen. Somit ist die Gemeinsame Erklärung der beiden stärksten kommunistischen Parteien Westeuro­pas mit einem bedeutenden Gewinn an Einfluss für die IKP und ihre reformis­tischen Auffassungen verbunden.« Besonders kritisiert wurden die »engen, defensiven Auffassungen über die Politik der friedlichen Koexistenz der sozialistischen Länder, verbunden mit einer gewissen Überbetonung der nationalen Elemente in der Politik der Partei und zunehmenden Erscheinungen der Distanzierung von der Politik der Sowjetunion und der der sozialistischen Gemeinschaft, vom realen Sozialismus«. Insgesamt wirke das Dokument »objektiv in Richtung auf die Schwächung der Einheit der kommunistischen Bewegung, die Verstärkung opportunistischer, ›autonomistischer‹ und ›polyzentristischer‹ Auffassungen und Tendenzen in der westeuropäischen kommunistischen Bewegung«. Die vollzogene Annäherung der beiden Parteien beruhe »auf einer Sozialismuskonzeption, die mit ihrem pluralistischen, reformistischen und auch utopischen Gehalt faktisch dem realen Sozialismus in der Sowjetunion, in der DDR und den anderen Bruderländern gegenübergestellt wird. Gesetzmäßigkeiten des Übergangs zum Sozialismus und des Sozialismus selbst werden negiert bzw. revidiert.« Daneben würden die »Besonderheiten eines Sozialismus für Westeuropa einseitig hervorgehoben bzw. konstruiert und so eine Abgrenzung vom realen Sozialismus demonstriert bzw. Kritik an der realen Entwicklung und an realen Erscheinungsformen des Sozialismus geübt«.13 Die Gemeinsame Erklärung von PCF und PCI wurde also von der DDR ausgesprochen negativ bewertet und in ideo­logischer, aber auch in politischer Hinsicht als Gefahr für die Staaten im sowjetischen Machtbereich gesehen.

Für den Botschafter der Bundesrepublik in Rom, Hermann Meyer-Lindenberg, stellte die Gemeinsame Erklärung einen »offenbar nicht ohne Schwierigkeiten ausgehandelten Kompromiss« dar: »Die Linie der französischen Seite scheint sich insbesondere bei der Formulierung der wirtschaftspolitischen Forderungen durchgesetzt zu haben. Die italienischen Kommunisten bemühen sich üblicherweise gerade auf diesem Gebiet um größte Zurückhaltung.« Auf den PCI gehe hingegen die Stellungnahme »über die Autonomie der einzelnen Parteien und den demokratischen Charakter des Sozialismus« zurück. Insgesamt seien die »gegensätzlichen Auffassungen über den taktischen Weg zur Machtübernahme« nicht ausgeräumt, doch handle es sich bei der Gemeinsamen Erklärung um einen »wichtigen Schritt der Annäherung« zwischen PCF und PCI, der Auswirkungen auf die Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien haben würde.14 Der Gesandte an der Botschaft der Bundesrepublik in Paris, Carl Lahusen, merkte in diesem Zusammenhang an, dass zwar vonseiten der französischen Kommunisten eine »Unterordnung unter Moskau lautstark bestritten« werde, jedoch die Unterschiede zwischen beiden Parteien »trotz des Gemeinsamen Papiers schwerwiegender als die Gemeinsamkeiten« seien: »Jedenfalls wäre es falsch, PCF und PCI unter den gemeinsamen Begriff der westeuropäischen kommunistischen Parteien zu bringen.« Der PCF vertrete im aktuellen Wahlkampf eine Politik, deren »harter orthodoxer Kern kräftige Korrekturen« aufweise. Dennoch halte sich der PCF »einen weiten Spielraum offen. Ein prononciertes direktes Engagement für die SU [Sowjetunion] (wie das der SED) wird vermieden. Unter den europäischen kommunistischen Parteien nimmt die PCF damit eine taktisch günstige Mittelstellung ein. Die Indizien, dass die KPdSU mit dieser Linie einverstanden ist, sind stark.«15

Vergleicht man diese Stellungnahmen mit denen der DDR zur Gemeinsamen Erklärung, wird deutlich, dass beide deutschen Staaten – abgesehen von ideologisch begründeten Aussagen – eine Differenzierung zwischen PCF und PCI vornahmen, diese also nicht als monolithischen Block ansahen, sondern den Kompromisscharakter des Dokuments durchaus realisierten. Zugleich belegt aber die, auch im Vergleich zu den Äußerungen mit Bezug auf den »historischen Kompromiss« in Italien zwei Jahre zuvor, bedeutend schärfere Reaktion der DDR, dass diese in der aktuellen Entwicklung einen Angriff auf die Legitimationsgrundlage des eigenen Staates sah, sich also in erhöhtem Maße bedroht fühlte. Die Kommentierung der Bundesrepublik fiel dagegen weitaus nüchterner und entspannter aus, wenn auch – wie bei Lahusen – der klassische antikommunistische Topos einer umfassenden Steuerung der kommunistischen Parteien in Westeuropa durch die Sowjetunion deutlich wird.

Gegen Ende der Siebzigerjahre wurde für die Kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien immer deutlicher, dass die erhoffte Mehrheit der Wählerstimmen mit der bisherigen Politik nicht zu erreichen war. So wurden etwa in Frankreich, wo PCF und PS mit der Unterzeichnung eines Gemeinsamen Regierungsprogramms durch die Parteiführer Georges Marchais und François Mitterand am 27. Juni 1972 eine Union de la Gauche (Linksunion) gebildet hatten, am 14. September 1977 die laufenden Verhandlungen zu einer Neufassung dieses Programms abgebrochen. Bei den Wahlen zur französischen Nationalversammlung am 12. und 19. März 1978 gelang es dem PCF nicht, die erhofften 25 Prozent der abgegebenen Stimmen zu erreichen. Die Zahl der Wählerstimmen stagnierte, wie seit 20 Jahren, weiterhin auf einem Niveau von etwa 20 Prozent. Damit erschienen die Bemühungen um eine Regierungsbeteiligung vorerst gescheitert.16 Auch die Kommunistische Partei Italiens musste bei den Wahlen zu Gemeinde- und Provinzialräten am 14. / 15. Mai 1978 im Vergleich zu den Parlamentswahlen am 20. / 21. Juni 1976 einen Verlust von beinahe zehn Prozent der Stimmen hinnehmen.

Der Vortragende Legationsrat I. Klasse Bernhard Heibach, Leiter des für Italien zuständigen Referats im Auswärtigen Amt, notierte deshalb am 18. Mai 1978, der Wahlausgang könne als Indiz dafür angesehen werden, »dass die Zeit der kommunistischen Expansion zu Ende geht und Stimmenzuwächse über die Marke der Parlamentswahlen von 1976 hinaus nicht mehr zu erwarten sind«.17 Eine Konferenz über »Eurokommunismus«, die vom 16. bis 18. Juni 1978 von der Ditchley Foundation in der Nähe von Oxford ausgerichtet wurde und an der insbesondere Vertreter der Außenministerien der Bundesrepublik, Großbritanniens und der USA teilnahmen, kam aufgrund des Wahlausgangs in Frankreich und Italien zu dem Ergebnis, dass sich »die Risiken für den Westen« durch PCF und PCI zwischenzeitlich verringert hätten: »Die französische kommunistische Partei (etwa 20 Prozent der Wähler) hat ihre Chance, zusammen mit den Sozialisten an die Macht zu kommen, selbst zerstört, und zwar für lange Zeit. Die italienische kommunistische Partei (etwa 30 Prozent der Wähler) liegt, wie die jüngsten Teilwahlen anzeigen, nicht mehr im Aufwind. Die These von der Unvermeidlichkeit ihres stufenweisen Aufstiegs bis in die eigentliche Regierungsverantwortung ist erschüttert. Die Partei hat ihre Faszination verloren.«18

Die deutlich spürbare Erleichterung über die aktuelle Entwicklung beschränkte sich nicht nur auf die westlichen Staaten. So bescheinigte etwa die Politische Abteilung der Botschaft der DDR in Paris am 2. April 1979 im Vorfeld des XXIII. Parteitags des PCF, »trotz des Festschreibens einiger mit dem Marxismus-Leninismus nicht vereinbarer Positionen, in der Gesamttendenz und für den gegenwärtigen Kampf eine Abschwächung von für die internationale kommunistische Bewegung schädlichen Erscheinungen in der Politik der FKP [Französischen Kommunistischen Partei]«. Besonders positiv erschienen dabei die neuerdings wieder sichtbare »konsequente Interessenvertretung der Werktätigen, die Abgrenzung von der Politik der FSP [Französischen Sozialistischen Partei] und die Entlarvung ihrer Versuche zur Klassenkollaboration«.19

Weshalb aber löste das Bestreben von PCF und PCI, Regierungsverantwortung zu übernehmen, in den Siebzigerjahren derartige Besorgnis in beiden deutschen Staaten aus? Dieser Frage soll im Folgenden nachgegangen werden.

Die mögliche Regierungsbeteiligung der kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien und deren Folgen aus der Sicht der Bundesrepublik und der DDR

Die Erfolge des PCI bei den italienischen Regionalwahlen am 15. / 16. Juni 1975, bei denen er mit 33,4 Prozent der abgegebenen Stimmen zweitstärkste Kraft hinter der DC wurde, führten zu wachsender Furcht in der westlichen Welt. Der amerikanische Außenminister Henry Kissinger äußerte deshalb am 16. Juni 1975 in Washington gegenüber Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher »starke Besorgnis über die soeben eingegangenen Wahlergebnisse aus Italien«. Zugleich regte er an, »sich rechtzeitig über eine neue NATO-Konzeption Gedanken zu machen für den Fall, dass die Kommunisten in mehreren Regierungen von NATO-Mitgliedsländern vertreten sein würden«.20 Einige Wochen später, am 24. Juli 1975, zeigte sich der britische Außenminister James Callaghan in einem Gespräch mit Bundeskanzler Schmidt in Hamburg »sehr pessimistisch« über die Zukunft Italiens. »Es scheine, dass nichts die KPI [Kommunistische Partei Italiens] stoppen kann, die Macht im Lande anzutreten. Hier ergäben sich große Probleme für die EG, die man im kleinen Kreise prüfen müsse.«21

Die Furcht vor einer Regierungsbeteiligung des PCI bestand somit hauptsächlich darin, dass nicht abzusehen war, wie sich diese auf das Verhalten Italiens in den multilateralen Organisationen auswirken würde. Insbesondere die NATO, die als Verteidigungsbündnis die Grundlage für die westliche Sicherheitspolitik darstellte, sowie die EG, die sowohl aus wirtschaftlichen Gründen als auch für den Prozess der europäischen Integration von zentraler Bedeutung war, standen hierbei im Mittelpunkt. Ministerialdirektor Günther van Well, Leiter der Politischen Abteilung (Abteilung 2) des Auswärtigen Amts, schrieb dazu am 12. Januar 1976: »Die KPI hat seit etwa zwei Jahren auf die Forderung des Austritts aus der NATO verzichtet. Ihre Vorstellungen laufen seitdem auf Block­überwindung, Kooperation mit dem Osten, Errichtung eines kollektiven Sicherheitssys­tems hinaus.« Die Partei begründe »diesen Positionswechsel damit, dass das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und der SU sowie das Fortbestehen der NATO und des WP [Warschauer Pakts] eine der Voraussetzungen für den Fortschritt des Entspannungsprozesses, der Abrüstung und der Zusammenarbeit zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung sei und sich deshalb ein Austritt aus der NATO zur Zeit negativ auswirken würde«. Trotz dieser Tatsache sei jedoch keine »aktive Mitarbeit in der NATO, sondern nur deren passive Duldung« zu erwarten. Das sicherheitspolitische Konzept des PCF stehe hingegen dem Gaullismus nahe und sei grundlegend von der Vorstellung der nationalen Unabhängigkeit geprägt. Die Partei beharre auf ihrer antiamerikanischen Haltung und trete insgesamt für Blockfreiheit ein. Europapolitisch habe die Kommunistische Partei Italiens »zunächst ein ›Europa bis zum Ural‹« vertreten: »Sie ist jedoch allmählich auf die Vorstellung eines Westeuropas, das weder anti-amerikanisch noch anti-sowjetisch ist, eingeschwenkt. Sie befürwortet ein Verbleiben in der EG, die von innen her in anti-monopolitischem, sozialistischem Sinne umgeformt werden soll.« Die Kommunistische Partei Frankreichs wiederum spreche sich zwar nicht für einen Austritt aus der EG aus, »will jedoch bei der europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit die nationale Entscheidungsfreiheit gewahrt wissen. Sie fordert ein ›Europa der Arbeiter‹ und lehnt weitere Fortschritte bei der Einigung Europas ab.«22

Van Well kam zu dem Schluss, dass von einer Regierungsbeteiligung der französischen Kommunisten »wegen der allgemeinen ambivalenten Haltung dieser Partei, ihren außenpolitischen Konzeptionen und der Schlüsselrolle Frankreichs innerhalb Europas die gravierendsten Konsequenzen zu erwarten« seien. Jedoch werde ein derartiger Eventualfall aufgrund der starken Stellung des französischen Staatspräsidenten (die Amtsperiode von Valérie Giscard d’Estaing endete erst 1981) vorerst noch nicht eintreten. Selbst bei einem starken Stimmenzuwachs der Union de la Gauche bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Jahre 1978 würden dem Staatsoberhaupt noch Wege offenstehen, eine Regierungsbeteiligung des PCF zu vermeiden. In Italien scheine die Kommunistische Partei nicht »die direkte Regierungsbeteiligung auf nationaler Ebene, sondern vielmehr ein institutionalisiertes Mitspracherecht anzustreben, das ihr das Prestige einer staatstragenden Partei verleiht, ohne sie mit der Verantwortung für die italienische Misere zu belasten, und ihr mit dem weiteren Abwirtschaften der Democrazia Cristiana einen noch größeren Stimmenzuwachs zu ermöglichen. Hat die KPI einmal die relative Mehrheit erreicht, ist ihre Regierungsbeteiligung wahrscheinlich.«23

Welche Auswirkungen könnte eine Regierungsbeteiligung von kommunistischen Parteien im Extremfall haben? Van Well stellte diesbezüglich drei mögliche Folgen in den Mittelpunkt:

• eine desintegrierende Wirkung auf die NATO, die USA würde nicht mehr bereit sein, vertrauliche Fragen in diesem Kreis zu behandeln, sondern sich bilateral mit ›nicht infizierten‹ Verbündeten kurzschließen;

• eine desintegrierende Wirkung auf die EG, insbesondere die Europäische Politische Zusammenarbeit, deren Schwergewicht in der Erarbeitung einer gemeinsamen Politik gegenüber Osteuropa liegt, käme zum Erliegen;

• Verschiebungen des militärischen und politischen Gleichgewichts zugunsten der SU, Verlust des Glaubens an die Funktionsfähigkeit westeuropäischer Zusammenschlüsse, verstärkte Einwirkungsmöglichkeiten der SU auf die Regierungen Westeuropas und dadurch Rückwirkungen auf die autonomistischen KPen [Kommunistischen Parteien] wären nicht auszuschließen.24

Einschränkend fügte er hinzu, dass Spielraum und Einflussmöglichkeiten kommunistischer Minister nicht unbegrenzt seien. Da die wirtschaftlichen Probleme nicht mithilfe der Sowjetunion gelöst werden könnten, blieben diese Staaten auf die westeuropäischen Nachbarländer angewiesen. Auch würden die kommunistischen Regierungspartner, »um sich halten oder ihre Macht erweitern zu können, nationale Politik treiben müssen. Diese Einsicht liegt ja dem Entstehen der autonomistischen Richtung zugrunde und spiegelt sich in ihrem Programm wider.«25

Welche Vorbereitungen sollten für den Fall einer Regierungsbeteiligung getroffen werden? Van Well riet grundsätzlich zu dem Versuch, eine Regierungsbeteiligung von kommunistischen Parteien durch wirtschaftliche Stützungsmaßnahmen im Rahmen der EG abzuwenden. Daneben schlug er folgende präventive Maßnahmen vor: »eine jeweils isolierte Untersuchung der sich in der Praxis ergebenden Probleme in NATO und EG mit dem Ziel, organisatorische Auffanglösungen zu erarbeiten; Gespräche mit den USA und Großbritannien mit dem Ziel zu verhindern, dass diese Staaten unter dem psychologischen Schock einer eventuellen derartigen Entwicklung Schritte tun, die die Situation erschweren; Verstärkung der Bindungen zwischen den sozialistischen, christdemokratischen und liberalen Parteien auf westeuropäischer Ebene bis hin zur Gründung westeuropäischer Parteien.«26

Alle diese Planungen, zu einem Modus Vivendi im Falle einer Regierungsbeteiligung von kommunistischen Parteien in Westeuropa zu kommen, bedeuteten jedoch nicht, dass die Bundesrepublik antikommunistischen Ballast abwerfen wollte und zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit diesen bereit war. So betonte van Well am 11. Mai 1976 mit Bezug auf die Situation in Italien: »Aufgrund der historischen Erfahrung muss man davon ausgehen, dass die kommunistische Ideologie, das Konzept des proletarischen Internationalismus und die Bindungen an Moskau stärker sind als Tendenzen zu einer autonomen, stärker national betonten Haltung. Selbst wenn sich die Führung des PCI zu emanzipieren versucht, so ist doch der Druck der Basis zu orthodoxem Verhalten ein retardierender Faktor. Es ist daher für den Westen von erstrangiger, wenn nicht gar vitaler Bedeutung, dass die Kommunisten in Italien von der Macht ferngehalten werden.«27 Die Bundesrepublik schien in einem solchen Fall grundsätzlich bedroht. Außenminister Genscher erklärte am 13. Mai 1976 in einem Gespräch mit dem französischen Ministerpräsidenten Jacques Chirac in Paris, »dass Deutschland in der Umgebung von kommunistisch regierten Ländern nicht überleben könne«.28 Es wurde nämlich befürchtet, wie Bundeskanzler Schmidt am 23. Mai 1976 gegenüber dem amerikanischen Außenminister Kissinger auf Schloss Gymnich betonte, dass dies in der Bundesrepublik »zu einem Rechtsruck führen« könnte.29

Die Regierungsbeteiligung von PCF und PCI hätte somit außenpolitisch zur Folge haben können, dass Bonn nicht mehr in der Lage gewesen wäre, in Verteidigung seiner Position gegenüber der Sowjetunion auf die Unterstützung seiner wichtigsten kontinentalen Partner Frankreich und Italien zu bauen. Die Sorge war groß, dass die USA in einem derartigen Fall davor zurückschrecken würden, sich massiv in Europa zu engagieren, um die Bewegungsfreiheit der Bundesrepublik zu erhalten. Westdeutschland wäre damit außenpolitisch zu einer »Selbstfinnlandisierung«, also einer notwendigerweise weit entgegenkommenden Haltung gegenüber der Sowjetunion, verdammt gewesen.30 Innen­politisch, so wurde befürchtet, würde diese äußere Bedrohungssituation zu einer Welle des Antikommunismus und möglicherweise zur Wahl rechtsextremer Parteien führen. Damit wäre die Aufbauleistung der vergangenen Jahrzehnte, die Schaffung eines demokratisch fundierten Staats- und Gesellschaftssystems, das als Lehre aus der Katastrophe des Nationalsozialismus heraus entstanden war, gefährdet gewesen. Ein Rückfall in eine schon überwunden geglaubte Zeit erschien auf einmal nicht mehr ausgeschlossen.

In einem Schreiben an die Bezirksleitungen der SED erläuterte der Generalsekretär des ZK der SED, Erich Honecker, am 2. Februar 1976, welche »negativen Entwicklungen« der Französischen Kommunistischen Partei »vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus Bedenken hervorrufen«. So kritisierte er, dass der PCF fortwährend seine Unabhängigkeit betone und darauf verweise, dass er sich in seiner Politik von keiner anderen kommunistischen Partei beeinflussen lasse. Es sei schließlich »ein grundlegendes Merkmal der kommunistischen Weltbewegung, dass sie die prinzipiellen Fragen der marxistisch-leninistischen Analyse und der Strategie und Taktik des gemeinsamen Kampfes für Frieden, Demokratie und Sozialismus kollektiv diskutiert und gemeinsam ausarbeitet«. Durch die einseitige Betonung der Unabhängigkeit des PCF würden die »Verpflichtungen, die sich aus dem proletarischen Internationalismus« für die Partei ergäben, in den Hintergrund gedrängt.31

Zugleich werde, fuhr Honecker fort, insbesondere die Rolle der KPdSU herabgesetzt. So habe sich der PCF »mehrfach öffentlich und kategorisch von der KPdSU und der Sowjetunion« distanziert: »Dies geschah vor allem im Zusammenhang mit der notwendigen Auseinandersetzung mit solchen Verrätern wie Sacharow […] und anderen.« Dies spiegle den Druck wider, dem die Französische Kommunistische Partei seitens der »Bourgeoisie und der Sozialdemokratie« ausgesetzt sei. Daneben stelle die Aussage Marchais’, der Begriff der »Diktatur des Proletariats« sei nicht mehr zeitgemäß, »den bisher schwersten Angriff auf Kernfragen des Marxismus-Leninismus« dar. Auf diese Weise würden »grundsätzliche Klassenpositionen in der Frage der Macht preisgegeben« sowie »die Rolle der Arbeiterklasse verwischt und das Eindringen revisionistischer Positionen in anderen grundlegenden Fragen der marxistisch-leninistischen Theorie gefördert«. Außerdem werde in der Gemeinsamen Erklärung von PCF und PCI vom 15. November 1975 »kein prinzipieller Unterschied zwischen der bürgerlich-kapitalistischen Demokratie und der sozialistischen Demokratie gemacht. Vielmehr wird der Übergang zum Sozialismus als ein Prozess der ›ständigen Demokratisierung des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lebens‹ dargestellt, ohne auf den notwendigen revolutionären Umgestaltungsprozess der Staatsmacht hinzuweisen.« Zugleich werde in abstrakter Form die Forderung erhoben, »dass generell (darunter kann man offenbar alle Länder verstehen) alle Freiheiten gewahrt« werden sollten. Diese Äußerungen könnten von der »bürgerlichen Propaganda für antisowjetische und gegen alle sozialistischen Länder gerichtete Hetzkampagnen ausgenutzt« werden.32

Die abweichenden Positionen der kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien stellten demzufolge eine grundlegende Bedrohung des Herrschaftsanspruches und der Herrschaftslegitimation in den Staaten der sowjetischen Einflusssphäre dar. Kritische Stimmen aus den eigenen Reihen konnten auf die westeuropäischen »Bruderparteien« verweisen und Reformbedarf anmelden. In Bonn sah Ministerialdirektor van Well in den neuen Ansätzen von PCF und PCI denn auch »ein Kontrastprogramm zum osteuropäischen Kommunismusmodell«, welches eine grundlegende Gefahr für das sowjetische Imperium darstelle: »Von der Errichtung kommunistischer Regime in Westeuropa, die Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleisten, Parteienpluralismus dulden und demokratische Spielregeln einhalten, insbesondere dadurch, dass diese einmal erreichte Macht bei Abwahl wieder abgeben wollen, befürchtet die Sowjetführung Rückwirkungen auf die osteuropäischen Volksrepubliken, wenn nicht gar auf ihre eigene innere Stabilität (Ukraine, baltische Staaten, kaukasische Republiken, asiatische Sowjetrepubliken). Der Schock des Prager Frühlings ist noch nicht vergessen.« Diese Gefahr werde als so ernst empfunden, »dass die bloße Verkündigung derartiger autonomistischer Programme die KPdSU zu ständigen Ordnungsrufen herausfordert«. Darüber hinaus sei der weltweite Führungsanspruch der KPdSU innerhalb der kommunistischen Parteien »ein wesentliches Element der sowjetischen Machtposition. Die endgültige Aufgabe dieses Anspruchs gegenüber den KPen Westeuropas würde einen Intra-Block- und weltpolitischen Machtverlust für die SU nach sich ziehen. Ein verstärkter Polyzentrismus der kommunistischen Weltbewegung scheint der Sowjetführung nicht tragbar. Neben Peking noch ein weiteres mediterranes Kommunismuszentrum zu dulden, könnte einen Schneeballeffekt auf weitere nichtregierende KPen ausüben, in denen autonomistische und moskautreue Richtungen bestehen (KPen Schwedens, Finnlands, Griechenlands), die Anziehungskraft Moskaus in der Dritten Welt mindern und schließlich zum Verfall der kommunistischen Weltbewegung führen.«33

Eine derartige Perspektive wurde in den westlichen Staaten nicht unbedingt mit Freude betrachtet. In einem Gespräch mit Bundeskanzler Schmidt in Vancouver erklärte der kanadische Ministerpräsident Pierre Elliott Trudeau am 7. Juli 1977 besorgt: »Ein Vordringen der KPen in Westeuropa könne destabilisierenden Einfluss auf Osteuropa haben. Dies könne möglicherweise dazu führen, dass Breschnew und die Sowjetunion sich veranlasst sähen, die Zügel anzuziehen und den Kalten Krieg zu beleben.« Schmidt ging ebenfalls davon aus, dass sich die Sowjetunion »in die Defensive gedrängt« sah.34 Der mühsam erreichte Status quo im Verhältnis zwischen den beiden Weltmächten schien nun durch die Bestrebungen der kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien gefährdet. Außenminister Genscher betonte deshalb auch am 26. Januar 1978 gegen­über dem amerikanischen Botschafter in Bonn, Walter Stoessel Jr., der Westen müsse sich darüber »im Klaren sein, dass auch Entwicklungen, die für die Sowjets nachteilig seien, ebenfalls Risiken für den Westen implizieren könnten«.35

Auch im Osten war die Forderung nach einer Überwindung der Blöcke, wie sie von PCF und PCI vertreten wurde, auf heftige Kritik gestoßen. So schrieb die Europäische Abteilung (Westeuropa) des MfAA am 2. Juli 1976 mit Blick auf die Französische Kommunistische Partei: »Die Politik der friedlichen Koexistenz der sozialistischen Staatengemeinschaft wird entstellt, ihr Klassencharakter und grundsätzliche Bedeutung für die Schaffung künftiger Kampfbedingungen für die Arbeiterklasse in den kapitalistischen Staaten unterschätzt.«36 Man ging also davon aus, dass die autonomen Handlungen der kommunistischen Parteien in Westeuropa weitreichende Konsequenzen für die internatio­nale Entspannungspolitik haben würden.

Die Politik von PCF und PCI stellte für die DDR – ähnlich wie für die Bundesrepublik, wenn auch unter teils umgekehrten Vorzeichen – eine massive Bedrohung dar. Ein Aufweichen der Trennschärfe zwischen den antagonistischen Blöcken hätte unübersehbare Folgen für die DDR gehabt, schließlich beruhte die Herrschaftslegitimation der SED machtpolitisch auf der Dominanz der Sowjetunion in der Region und deren Möglichkeiten, ausländische, d. h. insbesondere bundesrepublikanische Einflüsse abzuwehren. Propagandistisch war die massive Abgrenzung zur Bundesrepublik deshalb von grundlegender Bedeutung, da nur mit der Botschaft, dass die DDR ein »besseres« Gesellschaftsmodell verwirklichen würde, die von Ost-Berlin aufrechterhaltene Teilung Deutschlands gerechtfertigt werden konnte. Ein Aufweichen der bisherigen Trennung zwischen östlichen und westlichen Staaten (auch die Entspannungspolitik war schließlich immer mit dem Postulat der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen Blocks verbunden) musste also langfristig unweigerlich zu einer erneuten Annäherung zwischen der Bundesrepublik und der DDR auch auf gesellschaftlicher Ebene und damit letztendlich zu einer Wiedervereinigung führen. Mitte der Siebzigerjahre erschien eine derartige Perspektive nicht völlig abwegig, war doch nach Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte am 1. August 1975 in Helsinki nicht wirklich abzusehen, welche Folgen die in Korb III der Schlussakte (»Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen«) festgelegten Beschlüsse nach sich ziehen würden.37 Die Politik von PCF und PCI, die auf die Überwindung der Blöcke einerseits und die Aufweichung der ideologischen und faktischen Kohärenz innerhalb der kommunistischen Parteien andererseits abzielte, hätte diese als negativ betrachteten Entwicklungen nur nachhaltig gefördert.

Vergleicht man nun, in welcher Weise die mögliche Regierungsbeteiligung der kommu­nistischen Parteien in Frankreich und Italien in den Siebzigerjahren vonseiten der Bundesrepublik und der DDR wahrgenommen wurde, so lassen sich folgende Schlüsse ziehen: Kommunistische Minister in einer französischen oder italienischen Regierung wurden nicht allein von den westlichen, sondern auch von den östlichen Staaten als Bedrohung angesehen. Die Beobachtung von PCF und PCI durch die Bundesrepublik und die DDR förderte nur vordergründig eine unterschiedliche Sichtweise zutage. So wurde in Bonn der Schwerpunkt insbesondere auf die sicherheitspolitischen Implikationen in Bezug auf die NATO sowie die Gefahren für die europäische Integration gelegt. Die Solidarität und Kohärenz im westlichen Bündnissystem und die damit verbundene Verteidigungs­fähigkeit gegenüber den Warschauer-Pakt-Staaten schien durch eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten gefährdet. Seitens der DDR wiederum wurden ideologische Motive in den Vordergrund gerückt. Dies erklärt sich dadurch, dass es sich in erster Linie um eine parteipolitische Auseinandersetzung handelte. Dennoch hatte die Abkehr der westeuropäischen kommunistischen Parteien von bestimmten Grundwerten der Sowjetdoktrin nicht nur Auswirkungen auf die Ideologiedebatte innerhalb der kommunistischen Weltbewegung. Abweichlerische Positionen hatten, da die internationalen Beziehungen der kommunistischen Parteien auch als Teil der sowjetischen Außenpolitik angesehen werden müssen, zugleich eine machtpolitische Implikation, da so das sowjetische Herrschafts­system infrage gestellt wurde.

Insgesamt können demnach die Auswirkungen einer möglichen Regierungsbeteiligung von PCF und PCI auf beide Blöcke insofern als vergleichbar angesehen werden, als westliche wie östliche Staaten darin letztlich eine Bedrohung der eigenen Systemstabilität sowie des mühsam errungenen Status quo in der Entspannungspolitik sahen. Außerdem zeigt sich, dass sich sowohl die Bundesrepublik als auch die DDR als Teil ihres jeweiligen Bündnisses betrachteten und ihre Überlegungen darauf ausrichteten, dieses zu stabilisieren und damit auf Dauer zu erhalten. Die Perzeption beider Staaten weist somit in der Konsequenz trotz der Zugehörigkeit zu gegnerischen Machtsphären eine relative Parallelität auf.

Daneben muss beachtet werden, dass sowohl die Bundesrepublik als auch die DDR ihr Gesellschaftsmodell als Konsequenz der Niederlage 1945 aufgebaut hatten. Die Lehren, die aus der nationalsozialistischen Vergangenheit gezogen worden waren, wurden in beiden Staaten unterschiedlich umgesetzt. So glaubte man in der Bundesrepublik, dass nur ein demokratisch verfasstes und fundiertes Gemeinwesen ein neuerliches Entstehen einer nationalsozialistischen Diktatur verhindern könnte. Die SED-Führung wiederum sah in der Herrschaft der Arbeiterklasse die einzige Möglichkeit, die angeblichen Tendenzen der »spätkapitalistischen bürgerlichen Gesellschaft« zur Ausbildung einer Diktatur zu überwinden. Eine Regierungsbeteiligung kommunistischer Parteien in West­europa hätte dabei, so nahm man an, auf beide deutschen Staaten eine ganz spezifische, national geprägte Wirkung. Sowohl Bundesrepublik als auch DDR befürchteten, dass eine solche Entwicklung langfristig die Grundlagen des eigenen Gesellschaftssystems untergraben und die Gefahr einer erneuten nationalsozialistischen Diktatur wiederaufleben lassen könnte – in der Bonner Republik durch einen antikommunistisch inspirierten Rechtsruck, in der DDR durch eine Wiedervereinigung und eine neuerliche »bürgerliche Herrschaftsform« mit scheinbar unausweichlicher Tendenz zur Ausbildung einer Diktatur.


1 So beschrieb Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher während eines Besuchs in Singapur am 28. / 29. April 1977 gegenüber Ministerpräsident Lee Kuan Yew die Strategie der kommunistischen Parteien in Westeuropa zur Machtübernahme. Eine derartige Formulierung hatte er bereits anlässlich des Dreikönigstreffens der FDP am 6. Januar 1977 in Stuttgart verwandt. In: Institut für Zeitgeschichte (Hg.): Akten zur Deutschen Auswärtigen Politik (im Folgenden: AAPD) 1977, München 2008, Bd. I, Dok. 104, S. 537.

2 Gesprächsaufzeichnung vom 16. Januar 1978, in: AAPD 1978, München 2009, Bd. I, Dok. 8, S. 67.

3 Zu den kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien siehe den Literaturüberblick bei Cyrille Guiat: The French and Italian Communist Parties. Comrades and Culture, London 2003, S. 1–32. Siehe aktuell für Frankreich auch Gino G. Raymond: The French Communist Party during the Fifth Republic. A Crisis of Leadership and Ideology, Basingstoke 2005; Roger Martelli: L’archipel communiste. Une histoire électorale du PCF [Das kommunistische Archipel. Geschichte der Wahlen des PCF], Paris 2009 und Roger Holeindre: Trahisons sur commande. Histoire du Parti Communiste Français [Verrat auf Bestellung. Geschichte der Kommunistischen Partei Frankreichs], Saint-Cloud 2007. Zu Italien siehe Silvio Pons: Berlinguer e la fine del comunismo [Berlinguer und das Ende des Kommunismus], Turin 2006; Roberto Gualtieri: L’Italia dal 1943 al 1992. DC e PCI nella storia della Repubblica [Italien von 1943 bis 1992. DC und PCI im Lauf der Geschichte der Republik], Rom 2006; Francesco Barbagallo: Enrico Berlinguer, Rom 2007 und Albertina Vittoria: Storia del PCI. 1921–1991 [Die Geschichte des PCI. 1921–1991], Rom 2006.

4 Als Einführung in diese Debatte siehe die Dokumentation bei Frank Möller / Ulrich Mählert (Hg.): Ab­gren­zung und Verflechtung. Das geteilte Deutschland in der zeithistorischen Debatte, Berlin 2008, insbesondere S. 121–201. Ein praktisches Beispiel für einen doppelten Blick liefern die Beiträge in Udo Wengst / Hermann Wentker (Hg.): Das doppelte Deutschland. 40 Jahre Systemkonkurrenz, Berlin 2008.

5 Kommuniqué des PCI vom 21. August 1968. Abgedruckt in Manfred Steinkühler (Hg.): Eurokommunismus im Widerspruch. Analyse und Dokumentation, Köln 1977, S. 88.

6 Kommuniqué des PCF vom 21. August 1968. Abgedruckt in: ebd., S. 137.

7 »Informationsmaterial über die Französische Kommunistische Partei«, in: Politisches Archiv des Auswärtigen Amts, Akten des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR (im Folgenden: PA AA, MfAA), C 1256 / 74, Bl. 5065. Ich möchte an dieser Stelle Frau Diplom-Archivarin Birgit Kmezik vom Politischen Archiv des Auswärtigen Amts herzlich für ihre ungemein hilfreiche und umfassende Einführung in die Bestände des MfAA danken. Zum Verhältnis von SED und PCF siehe auch Ulrich Pfeil: Die »anderen« deutsch-französischen Beziehungen. Die DDR und Frankreich 19491990, Köln 2004, S. 232–241 u. 454–463 sowie Xavier Bouvet: Le Parti Communiste Français et le Sozialistische Einheitspartei Deutschlands de RDA. De la répression du Printemps de Prague à la reconnaissance internationale de la RDA (1968–1973) [Die Kommunistische Partei Frankreichs und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands der DDR. Von der Niederschlagung des Prager Frühlings bis zur internationalen Anerkennung der DDR (1968–1973)], Paris 2007.

8 Gesprächsaufzeichnung vom 17. Februar 1969, in: AAPD 1969, München 2000, Bd. I, Dok. 60, S. 200.

9 So die Ausführungen Berlinguers, die am 28. September sowie am 5. und 9. Oktober 1973 schrittweise veröffentlicht wurden. Abgedruckt in: Steinkühler: Eurokommunismus (Anm. 5), S. 90–109.

10 Schriftbericht vom 18. November 1973, in: PA AA, MfAA, C 243 / 77, Bl. 7–14.

11 Schriftbericht vom 4. Dezember 1973, in: Politisches Archiv des Auswärtigen Amts (im Folgenden: PA AA), Zwischenarchiv, Bd. 101.430.

12 Gemeinsame Erklärung von PCI und PCF vom 15. November 1975. Abgedruckt in: Steinkühler: Eurokommunismus (Anm. 5), S. 275–280.

13 Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (im Folgenden: SAPMO-BArch), DY 30 / IV 2 / 2.035 / 92, Bl. 360–371.

14 Drahtbericht Nr. 1920 vom 20. November 1975, in: PA AA, Zwischenarchiv, Bd. 109.185.

15 Drahtbericht Nr. 3845 vom 28. November 1975, in: ebd.

16 Siehe Stéphane Courtois / Marc Lazar: Histoire du Parti communiste français [Die Geschichte der kommunistischen Partei Frankreichs], 2. Aufl. Paris 2000, S. 367386.

17 PA AA, Zwischenarchiv, Bd. 110.237.

18 So die Aufzeichnung des Leiters der Unterabteilung 20 des Auswärtigen Amts, Ministerialdirigent Franz Pfeffer, vom 23. Juni 1978, in: PA AA, Zwischenarchiv, Bd. 133.089.

19 PA AA, MfAA, C 3119, Bl. 1–19.

20 So wiedergegeben im Drahtbericht Nr. 1753 des Botschafters der Bundesrepublik in Washington, Berndt von Staden, vom 17. Juni 1975, in: AAPD 1975, München 2006, Bd. I, Dok. 163, S. 771.

21 Siehe Gesprächsaufzeichnung vom 24. Juli 1975, in: AAPD 1975, München 2006, Bd. II, Dok. 220, S. 1016.

22 Aufzeichnung des Ministerialdirektors van Well vom 12. Januar 1976, in: AAPD 1976, München 2007, Bd. I, Dok. 6, S. 22–25.

23 Ebd., S. 26 f.

24 Ebd., S. 27.

25 Ebd.

26 Ebd., S. 28.

27 Aufzeichnung des Ministerialdirektors van Well vom 11. Mai 1976, in: ebd., Dok. 135, S. 613 f.

28 Gesprächsaufzeichnung vom 14. Mai 1976, in: ebd., Dok. 139, S. 631.

29 Gesprächsaufzeichnung vom 23. Mai 1976, in: ebd., Dok. 150, S. 680.

30 Diese Befürchtungen waren nicht völlig aus der Luft gegriffen. So hieß es etwa in der Presse über eine Äußerung des Sicherheitsberaters des amerikanischen Präsidenten Carter: »Zbigniew Brzezinski recently told a German visitor that West Germany seemed to be engaged in a process of self-Finlandization.
Finlandization means the gradual neutralization of West Europe as the United States continues a policy of retrenchment and the Soviet Union becomes, de facto, the world’s paramount military power.« So der Artikel »Eased Schmidt Attitude Is Seen toward Moscow«, in: International Herald Tribune vom 22. Mai 1978, S. 1.

31 Schreiben Honeckers vom 2. Februar 1976 an die SED-Bezirksleitungen, in: SAPMO-BArch, DY 30 / IV 2 / 2.035 / 93, Bl. 3742. In einem undatierten Entwurf einer Aufzeichnung zur Gemeinsamen Erklärung von PCF und PCI vom 15. November 1975 betonte die Abteilung für Außenpolitik und Internationale Verbindungen beim ZK der SED, dass dieses Dokument »objektiv der ideologischen Vorbereitung der Spaltung der kommunistischen Bewegung Europas« diene. In: SAPMO-BArch, DY 30 / IV 2 / 2.035 / 92, Bl. 369.

32 Schreiben Honeckers vom 2. Februar 1976 an die SED-Bezirksleitungen, in: SAPMO-BArch, DY 30 / IV 2 / 2.035 / 93, Bl. 3742.

33 Aufzeichnung des Ministerialdirektors van Well vom 12. Januar 1976, in: AAPD 1976, München 2007, Bd. I, Dok. 6, S. 25 f.

34 Gesprächsaufzeichnung vom 7. Juli 1977, in: AAPD 1977, München 2008, Bd. II, Dok. 175, S. 908.

35 Gesprächsaufzeichnung vom 26. Januar 1978, in: AAPD 1978, München 2009, Bd. I, Dok. 21, S. 135.

36 PA AA, MfAA, C 3070, Bd. 18.

37 Für den Wortlaut der in Korb III der KSZE-Schlussakte vom 1. August 1975 festgelegten Beschlüsse siehe Hans-Adolf Jacobsen / Wolfgang Mallmann / Christian Meier (Hg.): Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Analyse und Dokumentation, Bd. 2, Köln 1978, S. 946–964.

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