...

 

Vom Maoismus zur Sozialdemokratie: Über die Anpassungsfähigkeit der Sozialistischen Partei in den Niederlanden

JHK 2010 | Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung | Seite 93-108 | Aufbau Verlag

Autor/in: Gerrit Voerman

Die Socialistische Partij (SP) ist eine außergewöhnliche Partei. In den frühen Siebzigerjahren des 20. Jahrhunderts als maoistische Sekte entstanden, galt sie lange Zeit als »Ausgestoßene« des politischen Systems der Niederlande. 1994 gelang es der SP jedoch mit 1,3 Prozent der Stimmen (zwei Sitze) erstmals, in die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments einzuziehen. Bei den Wahlen im November 2006 erzielte die Partei dann 16,6 Prozent der Stimmen (25 Sitze, siehe Tabelle 1). Das heißt, innerhalb von zwölf Jahren hatte sich ihre Wählerschaft fast um das 13-Fache vergrößert.

 

Zweite Kammer

Provinzparlamente

Erste Kammer

Europäisches Parlament

 

%

Sitze

%

Sitze

Sitze

%

Sitze

1977

0,3

-

     

1978

       

1979

       

1981

0,3

-

     

1982

0,5

-

0,6

-

   

1984

       

1986

0,4

-

     

1987

  

0,5

1

   

1989

0,4

-

   

0,7

-

1991

  

0,9

1

   

1994

1,3

2

   

1,3

-

1995

  

2,1

12

1

  

1998

3,5

5

     

1999

  

3,3

19

2

5,0

1

2002

5,9

9

     

2003

6,3

9

5,6

38

4

  

2004

     

7,0

2

2006

16,6

25

     

2007

  

14,8

83

12

  

2009

     

7,1

2

Tabelle 1: Wahlergebnisse der SP, 1977–2009

(Quelle: Verkiezingsstatistieken CBS, 1977–2002; www.kiesraad.nl)

Der erstaunliche Erfolg der SP gründet auf einer Reihe von Faktoren. Ihr Vorsitzender Jan Marijnissen ist vor allem ein starker Wahlkämpfer und Abgeordneter. Er wirkt authentisch, ist ein scharfzüngiger Debattierer und erfahrener Oppositionsführer. Die SP profitiert darüber hinaus auch vom Wandel oder – wie einige sagen würden – von der Krise der Sozialdemokratie. In den 13 Jahren ihrer Regierungsbeteiligung (von 1989 bis 2002) hatte die sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA) ihr »ideologisches Federkleid abgeworfen«, und der SP war es gelungen, enttäuschte sozialdemokratische Wähler mit einer klaren sozialen Botschaft und einer transparenten Haltung zum Thema Integration an sich zu binden. Der Durchbruch der SP liegt aber sicherlich auch in der beachtlichen Wandlungsfähigkeit der Partei begründet, die sich unmittelbar aus dem maoistischen Konzept der »Massenlinie«, das die Partei in ihrer Frühphase verfolgte, ergab. In der Vergangenheit hat sich die SP in entscheidenden Punkten als sehr anpassungsfähig an sich verändernde politische Verhältnisse erwiesen. So wandelte sie sich im Laufe ihres Bestehens von einer revolutionären zu einer sozialdemokratischen, wenn auch noch immer radikalen, politischen Partei. Ideologisch betrachtet, kann sie als die am weitesten links stehende Partei in der Zweiten Kammer gelten.

Dieser Beitrag beschäftigt sich zunächst mit der Geschichte der SP sowie mit ihrer ideologischen und organisatorischen Entwicklung. Anschließend soll näher auf ihre populis­tischen Züge, die Unterschiede zu den Sozialdemokraten sowie ihr parlamentarisches Fortkommen eingegangen werden.1

Maoistische Wurzeln

Die SP hat ihre Wurzeln in der maoistischen Opposition, die sich in den frühen Sechzigerjahren innerhalb der Kommunistischen Partei der Niederlande (KPN) vor dem Hintergrund des politischen und ideologischen Konflikts zwischen der Sowjetunion und China bildete. Die KPN, die sich zuvor ausnahmslos der Sowjetunion verpflichtet gefühlt hatte, verhielt sich in dem Konflikt letztendlich neutral und erklärte sich für »autonom«. Die an der Linie Pekings ausgerichteten Parteimitglieder waren jedoch der Ansicht, dass die KPN von der herrschenden Lehrmeinung abgekommen und in den Revisionismus abgeglitten sei. Die Reaktion der Partei darauf war radikal – es folgte der Parteiausschluss. Die Dissidenten gründeten daraufhin ihre eigene Partei, waren jedoch schon bald untereinander zerstritten. Im Januar 1970 führte dieser Prozess der Grabenkämpfe und Abspaltungen zur Gründung der KENml (Kommunistische Einheitsbewegung der Niederlande – Marxis­mus-Leninismus). Doch diese Partei sollte schon nach kurzer Zeit wieder auseinanderbrechen. Ein »proletarischer« Flügel widersetzte sich dem intellektuellen Charakter der KENml und beschloss, eine eigene Partei zu gründen, die im Oktober 1972 den Namen »Sozialistische Partei« erhielt.

In ihrem Kampf für den Sozialismus berief sich die SP auf den Marxismus-Leninismus, »ergänzt durch maoistische Ideen«. Die Partei trat für die Abschaffung von Privateigentum an Produktionsmitteln ein: Das Volk sollte der »rechtmäßige Eigentümer« von Häusern und Land, der öffentlichen Gesundheitsversorgung, von Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, großen Unternehmen usw. werden. Die SP war davon überzeugt, dass der Sozialismus nur durch eine gewaltsame Revolution herbeigeführt werden könne. Folglich hielt sie nicht viel vom parlamentarischen System: Obwohl man das allgemeine Wahlrecht für eine wichtige Errungenschaft der arbeitenden Klassen hielt, betrachtete man die parlamentarische Demokratie als eine Fassade, hinter der sich die Diktatur des Kapitals verberge.2

Die SP machte aus ihrer Bewunderung für China keinen Hehl. Die Partei sah sich als engen Verbündeten der Volksrepublik. Die Innen- und Außenpolitik Chinas galt ihr als »leuchtendes Beispiel«. Die SP war der Meinung, dass sie von China eine Menge lernen könne, »sowohl in Bezug auf den praktischen Aufbau des Sozialismus als auch hinsichtlich der Schriften Mao Tse-tungs«.3 Die Richtschnur der SP in ihrem Kampf gegen den Kapitalismus war die Strategie der Massenlinie, wie sie der Große Steuermann selbst entwickelt hatte. Diese Lehre legte den Revolutionären nahe, wie von Mao in seinem Roten Buch ausgeführt, den Menschen genau zuzuhören: »Das heißt, man muss die Meinungen der Massen […] zusammenfassen und sie (aufgrund gründlichen Studiums in konzentrierte, systematische Ideen verwandelt) wieder unter den Massen propagieren und interpretieren, […] und damit im Handeln der Massen die Richtigkeit dieser Ideen erproben.«4

Anfang der Siebzigerjahre nutzte die SP die Idee der Massenlinie zur Schaffung von »Massenorganisationen«, die – jede in ihrem sorgfältig abgegrenzten Bereich – für die unmittelbaren Interessen der Menschen kämpfen sollten. Durch die Konzentration von Aktionen auf konkrete Missstände wie Umweltzerstörung oder Wohnungsmangel hoffte die SP, die größte Zahl von Menschen, unabhängig von ihren politischen Überzeugungen, mobilisieren zu können. Das Endziel der SP – der Sturz des Kapitalismus – sollte im Hintergrund bleiben, um zu verhindern, dass Sympathisanten abgeschreckt würden. Allerdings bemühte sich die Partei, die Aktionen gegen konkrete Missstände im Rahmen des politischen Machtkampfes auf eine höhere Ebene zu befördern, was mit anderen Worten bedeutete, den Kampf von Interessengruppen in den Klassenkampf zu überführen. Die Massenorganisationen waren daher nicht in erster Linie ein Selbstzweck, sondern wurden als politisches Instrument der SP sowie als Mittel zur Rekrutierung neuer Mitglieder benutzt.

Ideologische Entwicklung

Entmaoisierung

Nach 1975 befand sich die SP in einem Wandlungsprozess, sowohl auf ideologischer als auch auf organisatorischer Ebene. Die maoistischen Prinzipien traten langsam in den Hintergrund, und die SP passte sich mehr oder weniger an die niederländischen Verhältnisse an: Sie machte sich die Ansichten derer zu eigen, die sie als »einfache Leute« bezeichnete, und versuchte, ihr Abweichler-Image abzulegen. Dieser Prozess der Entmaoisierung wurde von einer Reihe verschiedener Faktoren begleitet.

So kam beispielsweise gegen Mitte der Siebzigerjahre der Anstieg der Mitgliederzahlen zum Stillstand. Ferner waren die Ergebnisse der Wahlen zur Zweiten Kammer von 1977 ebenfalls enttäuschend. Ein möglicherweise ebenso bedeutender Faktor könnten die Entwicklungen in der Außenpolitik Chinas gewesen sein, das zunehmend Feinde der Sowjetunion in den Kreis der Freunde Pekings aufnahm. Nach Maos Tod im Jahr 1976 sollte sein Name von den Seiten der Parteizeitung De Tribune verschwinden. Eine hochsymbolische Handlung bei dieser ideologischen Grundüberholung der Partei war die Streichung des dem Roten Buch entnommenen letzten maoistischen Überbleibsels aus dem Untertitel der Parteizeitung: »Wagen und gewinnen«.

Auf der ideologischen Ebene standen einige maoistische Dogmen zur Überarbeitung an. Als Erstes wurde die Lehre von der gewaltsamen Revolution in den Hintergrund gedrängt, da man annahm, dass sie die Menschen abschrecke. Das Konzept des Klassenkampfes sowie das von der Partei verfolgte Hauptziel einer sozialistischen Gesellschaft blieben hingegen unverändert bestehen. Gleichzeitig erfolgte eine Neubewertung des Parlaments. Die SP nahm dabei einen positiveren Standpunkt gegenüber der parlamentarischen Demokratie ein und betrachtete das System als so demokratisch wie unter den Bedingungen des Kapitalismus eben möglich, obwohl wahre soziale Veränderungen von ihm nicht zu erwarten seien.

Entleninisierung

Der Entmaoisierung Ende der Siebzigerjahre folgte etwa zehn Jahre später der Bruch mit dem Leninismus. Auf ihrem Parteitag im November 1987 bekannte sich die SP noch ausdrücklich zum Marxismus-Leninismus. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und in der Sowjetunion Anfang der Neunzigerjahre hatte sich der Wind gedreht, und die SP richtete sich neu aus. Sie wollte aus den Erfahrungen vom Ende des »real existierenden Sozialismus« lernen, für den sie eigentlich immer Sympathien gehegt hatte. Aber auch das äußerst enttäuschende Abschneiden bei den Wahlen zur Zweiten Kammer im Jahre 1989 war Grund für die politische Wende der Partei: Die Ergebnisse der landesweiten Wahl waren wiederum weit hinter denen der Gemeinderatswahlen zurückgeblieben.5 Die Tatsache, dass der erwartete Sitz in der Zweiten Kammer nicht gewonnen wurde, zwang die Führung der SP zu einem Richtungswechsel: Die Partei musste auf der nationalen Ebene ihre Anziehungskraft verstärken.6

Im Verlauf des angestoßenen Reformprozesses wurde die Weltanschauung der SP – wie auch ihr Aufbau (s. u.) – »entleninisiert«. So wurde im Oktober 1991 auf einem Parteitag beschlossen, dass die politische Ausrichtung der SP lediglich als »sozialistisch« beschrieben werden solle.7 Die SP strebte zwar weiterhin eine sozialistische Gesellschaft an, nun sollten jedoch nur noch die großen Banken und Unternehmen verstaatlicht werden. Die Idee des Marxismus-Leninismus wurde aus den Statuten gestrichen. »Das Problem ist, dass dieses Etikett uns jetzt wie ein Klotz am Bein hängt. Wenn die SP über das Jahr 2000 hinaus auch nur irgendeine Bedeutung haben soll, müssen wir jetzt etwas dafür tun«,8 sagte der Parteivorsitzende Marijnissen.

Entsozialisierung: Abschied vom Sozialismus

Nachdem sie sich von Mao und Lenin verabschiedet hatte, beschloss die SP 1999 ein neues Parteiprogramm auszuarbeiten, mit dem eine dritte Phase der ideologischen Wandlung eingeleitet wurde. Marx trat nunmehr weit in den Hintergrund: Der Sozialismus als lockende Perspektive und zukünftiges Ideal für die Gesellschaft stand zur Diskussion. Einmal mehr sollten durch die Erneuerung der Lehre die Barrieren zwischen der Partei und ihrer potenziellen Anhängerschaft an der Basis beseitigt werden. Nach den Worten des Generalsekretärs Tiny Kox sollte die Erneuerung dazu dienen, »die Menschen zu erreichen, die in der Vergangenheit vielleicht gute Gründe gehabt haben, sich uns nicht anzuschließen«.9

Seit ihrer Gründung verfolgte die SP strikt das Ziel, das kapitalistische System der Unterdrückung und Ausbeutung abzuschaffen und die Niederlande zu einem sozialistischen Land zu machen. Die Hoffnungen waren lange Zeit groß. »Der von uns propagierte Sozialismus wird unserem Land eine Reihe von noch nie da gewesenen Möglichkeiten bieten«,10 hieß es 1989. Diese hohen Erwartungen überlebten den Lauf der Zeit jedoch nicht. Mit dem Wahlprogramm der SP von 1998 wurde das Wort »Sozialismus« gänzlich fallen gelassen. In ihren neuen Grundsätzen stellte die Partei jetzt ausdrücklich fest, dass der Sozialismus weder eine Vorlage für eine zukünftige Gesellschaft noch eine Heilsverkündigung sei, die sich auf das Versprechen beschränke, dass hinter dem Horizont alles besser werde. Die SP wähnte sich zwar weiterhin auf dem Weg in eine »bessere Welt«, schien dabei jedoch den Glauben aufgegeben zu haben, dass der Sozialismus das Endziel der Geschichte sei. Auf den Sozialismus wurde lediglich noch in sehr abstrakten Begriffen Bezug genommen: »Menschenwürde, Gleichheit zwischen den Menschen sowie Solidarität unter den Menschen«.11

Zusammen mit dem Endziel Sozialismus warf die SP auch die zentrale Forderung der sozialistischen Ideologie über Bord: die Verstaatlichung der Produktionsmittel. Wie bereits dargestellt, hatte die Partei lange Zeit geglaubt, dass dies der einzige Weg zur Verwirklichung des Sozialismus sei. Ende der Neunzigerjahre wurde diese heilige Kuh jedoch geschlachtet. Verstaatlichung wurde zu einem Tabu. Die SP wollte nicht weiter gehen als bis zu der Aussage, dass das demokratische Bestimmungsrecht »vor der Art von Bestimmungsrecht steht, das an wirtschaftliche Macht und Privateigentum gebunden ist«.12 Damit waren nicht alle Mitglieder der SP zufrieden. In der Debatte um das neue Parteiprogramm versuchten auf dem Parteitag 1999 mehrere Gruppierungen innerhalb der Partei vergeblich, die alte Forderung zu retten.

Derzeit scheint die Demokratisierung die Verstaatlichung als ideologische Speerspitze der SP abgelöst zu haben. Auch hier hat die Partei eine Entwicklung durchlaufen. In ihren Anfangsjahren war sie der Ansicht, dass die Niederlande nicht demokratisch seien: Nicht das Parlament, sondern die Kapitalisten hätten das Sagen. Im neuen Programm von 1999 jedoch betrachtete die SP die parlamentarische Demokratie als »das wichtigste Mittel für den Ausdruck und die Umsetzung des Volkswillens«.13 Dies bedeutet jedoch nicht, dass die SP den Status quo für ideal hielt. Die Partei war der Ansicht, dass eine demokratisch legitimierte Regierung ihre Befugnisse vor einer aggressiven Europäischen Union schützen und eine größere Kontrolle über den Markt aus­üben sollte. Demokratisierung wurde zum Allheilmittel für sämtliche soziale Missstände. Dort, wo die Partei zuvor das Wort »sozialistisch« verwendet hätte, fand nunmehr diese neue Formulierung Verwendung: »Eine demokratisierte Gesellschaft bietet den besten Rahmen, um wesentlichen Belangen gerecht zu werden, wie der Sicherung des sozialen Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit sowie der Gesundheitsversorgung und Natur- und Umweltschutz.«14 Streng genommen ist die SP letztlich nur noch dem Namen nach sozialistisch. Der Verzicht auf die Verstaatlichung von Produktionsmitteln sowie die prinzipielle Anerkennung der parlamentarischen Demokratie impliziert, dass die Partei sozialdemokratische Grundsätze übernommen hat. Dies wird von der Partei selbst eingestanden, wenn auch nicht ohne zusätzliche Erläuterung. Kox, mittlerweile Fraktionsvorsitzender der SP in der Ersten Kammer, charakterisierte seine Partei 2007 als »sozialdemokratisch plus«.15

Organisatorische Entwicklung

In der Frühphase gestaltete sich eine Mitgliedschaft in der SP nicht eben bequem. Die Parteiführung bestand darauf, dass die studentischen Mitglieder ihre »privilegierte« Stellung aufgaben und in die Fabriken gingen, um von der Arbeitern zu lernen. Darüber hinaus sollten die Mitglieder eine aktive Rolle im Tagesgeschäft der Partei übernehmen, was bedeutete, dass sie sich in die Massenorganisationen einzubringen, für De Tribune zu werben, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen und sich dem Studium des Marxismus-Leninismus zu widmen hatten. Gleichzeitig war ihr politischer Einfluss jedoch unbedeutend.

Die SP war nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus aufgebaut, wodurch der Parteiführung erhebliche Befugnisse zukamen. Die SP betrachtete sich als revolutio­näre Partei, die nur dann entscheidend agieren könne, wenn sie nach diesem leninis­tischen Prinzip aufgebaut sei. In den Siebzigerjahren wurde das demokratische Gebaren innerhalb der SP wiederholt infrage gestellt. Es hieß, das Politbüro und der Parteivorsitzende verfolgten eine recht zentralistische Linie.

Der Prozess der Entmaoisierung, der unter anderem dazu dienen sollte, den sektenartigen Ruf der SP zu entschärfen, führte auch zu Änderungen im Aufbau der Partei. 1977 erlaubte die Partei den Beitritt sogenannter assoziierter Mitglieder. Von diesen Mitgliedern wurde eigentlich nur erwartet, dass sie einen finanziellen Beitrag leisteten. Ein aktives Einbringen in die Parteiarbeit war nicht erforderlich. Offensichtlich in der Befürchtung, dass das neue Anwachsen der Mitgliederzahlen sich als trojanisches Pferd erweisen könnte, beschloss die SP, wesentliche Teile des Entscheidungsprozesses an der Basis nicht mehr den Ortsgruppentreffen zu überlassen, sondern auf die Ebene der ausschließlich den Parteikadern offenstehenden »politischen Arbeitstreffen« zu verlagern. Diese organisatorischen Reformen scheinen gefruchtet zu haben.

Obwohl die SP zu dieser Zeit nur wenig Neigung zeigte, Mitgliederzahlen preiszugeben, ist bekannt, dass sie unmittelbar nach der Abspaltung Anfang der Siebzigerjahre um die 200 Mitglieder hatte, während die Mitgliederzahl Mitte der Siebzigerjahre auf 1400 geschätzt wird (siehe Tabelle 2). 1986 hatte die Partei dagegen nach eigenen Angaben um die 10 000 Mitglieder und assoziierte Mitglieder, eine Zahl, die nur ein Jahr später auf 13 000 angestiegen war.

Jahr

Gesamtmit­gliederzahl

Jahr

Gesamtmit­-
g­liederzahl

Jahr

Gesamtmit­gliederzahl

1973

600

1995

16 899

2003

36 406

1974

1200

1996

17 056

2004

43 389

1975

1400

1997

19 926

2005

44 299

1977

12 000

1998

21 975

2006

44 853

1986

10 000

1999

25 052

2007

50 740

1992

15 122

2000

26 198

2008

50 238

1993

15 517

2001

26 553

2009

50 444

1994

15 978

2002

27 291

2010

46 507

Tabelle 2: Mitgliederzahlen der SP, 1971–2010

(Quelle: rug.nl / dnpp)

Obwohl die bewährte Arbeitsmethode der Massenlinie beibehalten wurde, wurden nach 1977 nahezu alle Massenorganisationen aufgelöst. Bei der Wahl zur Zweiten Kammer hatten sie sich als unfähig erwiesen, die erhoffte Wählerschaft für die SP zu mobilisieren. Darüber hinaus wurde vermutet, dass diese Organisationen im Grunde den Blick auf die eigentliche Partei verstellten, die, so wurde entschieden, sichtbarer werden müsse. Was blieb, waren zwei Kliniken – Hausarztpraxen mit angestellten Allgemeinmedizinern –, die die SP eingerichtet hatte und die bis heute in Betrieb sind. Neu geschaffen wurde ein »Hilfsdienst« für einfache Parteimitglieder, der Beratung in Rechts-, Gesundheits- und Umweltfragen bot und 1978 seine Arbeit aufnahm.

Während der zweiten Phase ideologischer Veränderungen – der Entleninisierung der SP Anfang der Neunzigerjahre – wurde die Organisationsstruktur der Partei erneut einer Prüfung unterzogen. Seit 1977 waren es ausschließlich die Parteikader, die in der Partei ein Stimmrecht hatten. Die assoziierten Mitglieder bekamen keinen Einblick in Angelegenheiten der Entscheidungsfindung. 1991 wurden die Statuten geändert und die assoziierten Mitglieder zu vollwertigen Parteimitgliedern gemacht, was bedeutete, dass sie ein formales Mitspracherecht in der SP erhielten. Die Basis bekam ebenfalls mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung. So wurde 1990 der alle drei Monate zusammentretende Parteirat eingeführt, und es sollten in den Neunzigerjahren sehr viel häufiger Parteitage abgehalten werden, als es in den Siebziger- und Achtzigerjahren der Fall gewesen war.

Diese organisatorischen Änderungen trugen zum Anstieg der Mitgliederzahlen der SP in den Neunzigerjahren bei. Durch die Aufwertung von assoziierten Mitgliedern zu Vollmitgliedern hatte die Partei Anfang 1992 über 15 000 Mitglieder (siehe Tabelle 2). Nach dem erstmaligen Einzug der SP in die Zweite Kammer im Mai 1994 stieg die Mitgliederzahl auf ungefähr 17 000 im Januar 1995 und auf fast 22 000 drei Jahre später. Ab dem Jahr 2000 begann die Mitgliederzahl vollends, in die Höhe zu schnellen. 2002 konnte die SP um die 9000 neue Mitglieder willkommen heißen – ein Anstieg um ein Drittel. Bis Januar 2007 hatte die Partei mehr als 50 000 registrierte Mitglieder. In der Folge hielt sich die Mitgliederzahl mehr oder weniger auf diesem Niveau, bis die Partei 2009 wieder einige Tausend Mitglieder verlor. Dies war der größte Rückgang seit Anfang der Neunzigerjahre. Damals hatte die Partei damit begonnen, in regelmäßigen Abständen ihre Mitgliederzahlen zu veröffentlichen.

Die SP als Vox Populi

Die treibende Kraft hinter all den ideologischen und organisatorischen Anpassungen war die populistische Ausrichtung der Partei, die in der maoistischen Anschauung der SP wurzelte und sämtliche Reformen überdauerte. In den Siebziger- und Achtzigerjahren verstand sich die Partei als »Stimme des Volkes«, die angeblich besser als alle anderen in der Lage war, die Ansichten des Volkes zu kennen – besser jedenfalls als das verachtete politische Establishment.16 Dieser Anspruch der SP gründete sich auf ihre Umsetzung der Massenlinie. Die Partei bewegte sich in den Massen »wie ein Fisch im Wasser«, was ihr einen direkten Zugang zum Willen des »einfachen« Volkes, d. h. der Arbeiter verschaffte (das »Volk« wurde mehr oder weniger mit der »Arbeiterklasse« gleichgesetzt). Den Ausgangspunkt jedweder Aktion und Haltung der SP bildete die Sondierung der Ansichten der »einfachen« Leute in ihrem Viertel oder Kreis oder zumindest die Wahrnehmung derselben. Dieses Meinungsbild wurde dann mehr oder weniger zu einer Leitlinie oder Norm für das weitere Vorgehen erhoben. Von Anfang an scheute die SP davor zurück, Positionen zu vertreten, die sie vom Volk hätten isolieren können. 1974 sagte Marijnissen, dass die SP lediglich das ausführe, was das Volk verlange, denn »es spielt keine Rolle, was wir denken, sondern was das Volk von uns erwartet«.17

Anfang der Achtzigerjahre führte die populistische Strategie der SP dazu, dass sie umstrittene Standpunkte zu Themen wie Einwanderung von Arbeitskräften vertrat.18 Als »Sprecherin« des Volkes, als die sich die SP verstand, plädierte sie dafür, Arbeitsmigranten langfristig vor die Wahl zu stellen, entweder in ihre Herkunftsländer zurückzukehren oder sich in die niederländische Gesellschaft zu integrieren und an diese anzupassen. Würde nichts weiter unternommen, so die SP, dann würde das Problem der Arbeitsmigranten zum Entstehen einer Gruppe von »Bürgern zweiter Klasse« führen. Später sollte die SP die Forderung nach einer Rückkehr fallen lassen und stattdessen die Notwendigkeit der Integration betonen. Neben ihren Rechten hätten die Neuankömmlinge jedoch auch Pflichten, wie beispielsweise »die Erlangung einer gewissen Sprachkompetenz oder die Annahme angebotener Arbeit«. Die Partei vertrat die Ansicht, dass die Integrationsprogramme häufig »zu unverbindlich« seien.19 Die Idee der »multikulturellen Gesellschaft« lehnte sie ab, da diese zur Abspaltung und Konzentration von Immigranten in bestimmten Wohngebieten und Schulen führe. Die Unterbringung von Migranten in unterschiedlichen Wohngebieten und Schulen ist eine wichtige Forderung im aktuellen Parteiprogramm der SP.

Ein neues, in den frühen Achtzigerjahren zum ersten Mal auftretendes Merkmal, das die populistische Haltung der SP zum Ausdruck brachte, war die Furcht vor allem, was Zwietracht innerhalb des von der Partei so hoch geschätzten »einfachen« Volkes säen könnte. Zum einen gründete diese Furcht in der Überzeugung, dass es nur der Kapitalismus wäre, der aus einer zerstrittenen Arbeiterklasse und einem Auseinanderfallen der Bevölkerung einen Nutzen zöge. Zum anderen waren hier auch Überlegungen eher nostalgischer Art im Spiel. Die SP sah das Zusammengehörigkeitsgefühl der »einfachen« Leute durch den Individualisierungsprozess, einen Verlust an Gemeinschaftssinn und die steigende Arbeitslosigkeit gefährdet. Dies würde unausweichlich auf eine trostlose und nicht lebenswerte Gesellschaft hinauslaufen.20

In den Neunzigerjahren fand die Ablehnung der SP gegenüber der voranschreitenden Individualisierung und dem, wie der Parteivorsitzende Marijnissen meinte, ihr innewohnenden Zynismus (»Jeder für sich selbst und Gott für uns alle«) einen geeigneten Platz in der Neoliberalismuskritik der Partei. Die Partei stellte sich vehement gegen die neoliberale Politik der Regierung, die in der Zurückdrängung der Rolle des Staates, der Ablehnung der Vorstellung, dass sich die Gesellschaft vom Menschen nach seinen Vorstellungen formen ließe, der drastischen Kürzung der Sozialleistungen sowie der Förderung des freien Spiels der Marktkräfte bestand. In ihren Wahlprogrammen der Neunzigerjahre schlug die SP »einfache« Lösungen anstelle von und gegen diese »Abrisspolitik« vor. Gesundheitsversorgung und Bildung sollten kostenfrei sein, Mieterhöhungen rückgängig gemacht und die Einkommensschere durch Deckelung von Höchstlöhnen auf das Dreifache der Mindestlöhne ein großes Stück geschlossen werden. Dabei fanden die populis­tischen Vorstellungen der SP auch Ausdruck in ihrem Wahlkampfslogan »Dagegen stimmen, SP wählen« – gedruckt auf ein Plakat mit einer roten Tomate als Zeichen des Protests gegen die politische Elite des Landes.

Seit etwa 2000 verdient es die SP, ein Stück weit weniger als populistische Protestpartei betrachtet zu werden. Damals beschloss die Partei, ihren erfolgreichen Wahlkampfslogan aus den Neunzigerjahren, »Dagegen stimmen, SP wählen«, in »Dafür stimmen, SP wählen« umzuformulieren. Die Parteiführung befürchtete, die SP würde mit dem alten Slogan eine allzu negative Botschaft aussenden. Auch könnte die Tatsache eine Rolle gespielt haben, dass die Sozialisten schon seit mehreren Jahren in einigen Stadt- und Gemeinderäten vertreten waren.

1996 hatte die SP ihre ersten zwei Beigeordneten in einen Gemeinderat entsandt. Nach den Gemeinderatswahlen von 2006 waren es 28 Beigeordnete (in 21 Gemeinden). Die von der SP erzielten Erfolge waren zum Teil auch das Ergebnis ihrer Strategie, sich die Unzufriedenheit der Menschen zunutze zu machen. Nachdem die Partei jedoch zum ersten Mal echte Entscheidungsverantwortung erlangt hatte, wurde diese Strategie unbrauchbar. Die SP strebte nun auch eine Regierungsbeteiligung auf Landesebene an. So war sie nach den Parlamentswahlen im Jahr 2006 anfangs an der Sondierung zur Regierungsbildung beteiligt, wurde aber schließlich von der Partei der Christdemokraten abgewiesen.

Die populistischen Züge der SP waren jedoch nicht gänzlich verschwunden. Einige führende Politiker der Partei beschuldigten die politische Elite regelmäßig, die Bedürfnisse der einfachen Leute zu ignorieren und sich teilweise selbst zu bereichern.21 Derartige Vorwürfe haben die Zusammenarbeit mit anderen Parteien sicherlich nicht erleichtert.

Die SP und die Sozialdemokraten

Seit ihrer Gründung zielten die Pfeile der SP hauptsächlich auf die PvdA. Anfänglich betrachtete sie die Sozialdemokratie lediglich als eine reaktionäre Stütze des Kapitalismus, die allenfalls bereit sei, die scharfen Kanten des kapitalistischen Systems zu glätten. Die ideologische Erneuerung der PvdA Mitte der Achtzigerjahre machte die Sache nur noch schlimmer: »Nunmehr sind die letzten Überbleibsel linker Prinzipien auf den Müll geworfen worden.«22 In der Opposition galt ihr die Sozialdemokratie als »Wachhund vor den Tresorräumen der Großkapitalisten« und als »Beschützerin des Reichtums und Verteilerin von Armut«.23

Als sich die PvdA 1989 an der Mitte-Links-Regierung beteiligte, erklärte die SP der Partei »den Krieg«.24 Sie startete eine antisozialdemokratische Kampagne, die hauptsächlich gegen die Person des Parteiführers und Finanzministers Wim Kok gerichtet war. Dabei machte sich die Partei den Umstand zunutze, dass die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage die Regierungskoalition schon bald dazu zwang, rigorose Sparmaßnahmen zu ergreifen. In Anzeigen in der überregionalen Presse wurde unaufhörlich die Mitverantwortung der PvdA für die harten Maßnahmen angeprangert. Die Kritik der SP zielte insbesondere auf die Regierungsvorschläge zur Reform der Versehrtenrente, die auch in Kreisen der PvdA heftig umstritten waren. Diese Pläne stürzten die Sozialdemokraten in eine schwere Krise, was die SP bei den Wahlen zur Zweiten Kammer im Jahre 1994 erfolgreich zu ihrem Vorteil nutzte. Die PvdA schaffte es bei den Wahlen zum Nationalparlament nicht, ihre traditionelle politische Anziehungskraft wirkungsvoll einzusetzen und Wähler von den kleinen linksgerichteten Parteien abzuwerben. Schließlich verlor sie nicht weniger als zwölf Sitze, was der SP endlich den Weg zu ihrem parlamentarischen Debüt frei machte.25

Auch in der Zweiten Kammer hielt die SP unablässig an ihrer Kritik an der PvdA fest. Nach den Wahlen im Jahre 1994 wurde Kok Ministerpräsident einer »violetten« Koalition aus PvdA sowie Links- und Rechtsliberalen. Als dieser nur ein Jahr später in seiner Eigenschaft als Präsident der Partei der Sozialdemokraten die »sozialistische Ideologie« aufgab, kam das für den Führer der SP Marijnissen nicht überraschend. Seiner Meinung nach war die PvdA im Laufe der Achtzigerjahre von einer auf Wandel ausgerichteten Partei zu einer »konservativen, konformistischen Partei« geworden. Für Marijnissen stellte sich nicht die Frage, ob die PvdA weiterhin als sozialistisch gelten konnte, »sondern zu­allererst, ob sie noch für sozialdemokratisch gehalten werden kann«.26

Als Oppositionspartei verurteilte die SP die violette Politik auf das Schärfste. In ihrem Wahlprogramm aus dem Jahr 2002 trat sie für einen »sozialen Wiederaufbau« ein, welcher nach »zwanzig Jahren rechter neo-liberaler Politik« unbedingt geboten wäre. Die SP machte die PvdA mitverantwortlich für »die soziale Schere, den Ausverkauf des öffentlichen Sektors und den sozialen Zerfall«. Das soziale Fundament der Gesellschaft zeige Anzeichen von »Betonkorrosion« und benötige Korrosionsschutzmaßnahmen. Die SP schlug daher die »Verteilung von Wissen, Vermögen und Macht« vor – ausgerechnet ein Motto, das sich das vom PvdA-Ministerpräsidenten Joop den Uyl von 1973 bis 1977 geführte Kabinett auf die Fahnen geschrieben hatte und das damals bei der SP verhasst gewesen war.27

Aber es ist kein Zufall, dass die SP heute unter diesem Motto antritt, obwohl sie es in den Siebzigerjahren noch mit aller Macht bekämpft hat. Im Verlauf der ideologischen Transformation, bei der sich die Partei wie gesagt von einer revolutionären zu einer sozialdemokratischen Partei gewandelt hat, erfuhr das sozialdemokratische Erbe eine auffallende Neubewertung durch die SP, die beispielsweise in den von der Partei im Jahre 1999 veröffentlichten Informationsbroschüren deutlich wird. Generalsekretär Kox schrieb über die von Den Uyl geführte Regierung: »Ungeachtet der Kritik der radikalen Linken lässt sich sagen, dass die Regierung mit der Einführung von Mindestlöhnen und Mietnachlässen, der Erhöhung der Entwicklungshilfe und der Erweiterung der Rechte von Betriebsräten eine Reihe bemerkenswerter sozialer Maßnahmen verwirklicht hat.«28 Diese Rehabilitation ist ein mehr als deutlicher Beweis für den Anpassungsprozess, den die SP in den vergangenen Jahrzehnten durchlaufen hat.

Parlamentarisches Fortkommen

Trotz ihrer Abneigung gegen die parlamentarische Arbeit, die Kennzeichen des maoistischen Gedankenkonstrukts war, nahm die SP im Jahre 1974 zum ersten Mal an Gemeinderatswahlen teil. Sie begründete dies damit, dass die sozialistische Propaganda in den repräsentativen Körperschaften eine breitere Zuhörerschaft finden und dieser Schritt der Unterstützung der außerparlamentarischen Aktionen der Partei dienen würde. Darüber hinaus sei es ohnehin höchste Zeit gewesen, dass »die Stimme der einfachen Leute« im Parlament Gehör finde.

Hierdurch wurde eine Entwicklung angestoßen, die sich als unaufhaltsamer Aufstieg der SP in die Gemeinderäte erweisen sollte. Im Jahr 1974 legte die Partei in zwölf Gemeinden Kandidatenlisten vor, die von örtlichen Parteigrößen aus den Massenorganisationen angeführt wurden – mit dem Ergebnis, dass sie drei Sitze in der Stadt Oss und zwei Sitze in Nijmegen gewann. Dieselbe Strategie wurde auch bei den nächsten Gemeinderatswahlen verfolgt. In einer immer größer werdenden Zahl von Städten, in denen sie Kandidaten aufstellte, gewann die SP im Zeitraum von 1978 bis 1998 erst 9, dann 22, 41, 71, 126 und schließlich 190 Sitze. Mit dem Gewinn von 170 Sitzen im Jahre 2002 schien dieser Vormarsch allerdings zum Erliegen gekommen zu sein. Auf der Suche nach Erklärungen verwies die Partei zum einen auf die Konkurrenz anderer örtlicher Parteien und zum anderen auf die lockere Einstellung der SP-Ortsgruppen in den Gemeinden, in denen sie Verluste erlitten hatte. In Oss, einer traditionellen Hochburg der SP, hält die Partei zurzeit 15 von 35 Sitzen.29 Im Jahr 2006 setzten sich die Wahlerfolge auf Gemeindeebene jedoch weiter fort: Die SP gewann insgesamt 333 Sitze.

Untersuchungen haben gezeigt, dass sich viele Wähler der SP in ihrem Wahlverhalten lange Zeit von regionalen Themen leiten ließen.30 Es schien daher einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der außerparlamentarischen Arbeit der Partei in einer bestimmten Stadt und ihrer Wählerschaft zu geben. Diese auf Gemeindeebene bestehende Stärke der SP – die Verbindung von Aktivismus und Unterstützung durch den Wähler –, erwies sich auf der nationalen Ebene lange Zeit als ihre Achillesferse. Wie bereits erwähnt, nahm die SP erstmals 1977 an Wahlen zur Zweiten Kammer teil. Dabei entschloss sie sich, mit derselben Strategie anzutreten, mit der sie bereits bei Gemeinderatswahlen erfolgreich gewesen war: Aktivisten, die sich ihre Sporen in den Massenorganisationen verdient hatten und unter Umständen davon profitieren konnten, dass sie es auf der nationalen Ebene schon zu einer gewissen Bekanntheit gebracht hatten, erhielten einen der vorderen Listenplätze. Dieses Vorgehen endete jedoch in einem Fiasko: Die Partei erhielt nicht mehr als einige Zehntausend Stimmen.

In den Achtzigerjahren blieb der Wahlerfolg der SP bis zu einem gewissen Grad ein Phänomen der Städte und Regionen, in denen sie sich mit ihren Aktionen auf die Öffentlichkeit gestürzt hatte. Sobald die Partei sich jedoch an die Teilnahme an den Wahlen zur Zweiten Kammer wagte, traten vielerlei Hindernisse auf: etwa der relativ niedrige Bekanntheitsgrad der SP auf nationaler Ebene, der unter anderem auch darauf zurückzuführen war, dass sie es trotz hartnäckiger Versuche nicht schaffte, Sendezeit im Fernsehen zu erhalten; oder die bereits erwähnte Anziehungskraft der PvdA auf die Wähler, die von vielen als die Regierungspartei wahrgenommen wurde. Bei den Wahlen zur Zweiten Kammer im Jahre 1994 war die sozialdemokratische Sogkraft allerdings, wie schon gesagt, auf einem historischen Tiefstand. Mit zwei Sitzen zog die SP in die Zweite Kammer ein. Seitdem hat die Partei bei den Wahlen zur Zweiten Kammer ständig hinzugewonnen (siehe Tabelle 1). Bei den Wahlen 2006 war die Anhängerschaft der Sozialdemokraten die hauptsächliche Wählerquelle der SP: Ein Viertel der ursprünglich »sozialistischen« Wähler hatten 2003 noch die PvdA gewählt.

Ab 1995 hatte die SP einen Vertreter in der Ersten Kammer; im Jahre 2007 hatte sich die Zahl der sozialistischen Abgeordneten in der Ersten Kammer auf zwölf erhöht. Diese Vervielfachung der Sitze resultierte aus den Ergebnissen der Wahlen zu den Provinzparlamenten. 1987 zog die Partei, geführt von Marijnissen, in das Parlament ihrer »Heimatprovinz« Nordbrabant ein. Im Jahr 2007 verfügte die SP in den Provinzparlamenten insgesamt über 83 Sitze.

Fazit

In den dreißig Jahren ihres Bestehens hat sich das Erscheinungsbild der SP erheblich verändert. Sie ist nicht die einzige Partei, bei der ein solcher Wandel stattgefunden hat: Andere linksgerichtete Parteien wie die KPN, die PPR (Radikale Christen) und die PSP (Pazifistische Sozialisten) traten im selben Zeitraum durch Zusammenschlüsse von der politischen Bühne ab oder unterzogen sich, wie die PvdA, einer grundlegenden Veränderung. Infolge der von der SP durchlebten Wandlung entwickelte sich die revolutionäre Avantgarde zu einer reformistischen, auf Wandel ausgerichteten, aber weiterhin radikalen Partei. Einige Eigenschaften der SP blieben jedoch unverändert, so z. B. ihre Neigung zum Populismus, ihre entschieden antikapitalistische (oder zeitgemäßer ausgedrückt: anti-neoliberale) Sozialkritik und ihre voluntaristische, aktivistische Disposition. Gegenwärtig vertritt die Partei weiterhin die Haltung, dass Menschen die Verantwortung für die Gestaltung ihres eigenen Schicksals selbst tragen. Was verschwunden ist – sowohl aus der Rhetorik als auch aus dem Parteiprogramm – ist die Vorstellung, dass uns der Weg letzten Endes zum Sozialismus führen werde und dass die Produktionsmittel zu diesem Zweck verstaatlicht werden müssten. Die SP hat den Sozialismus auf den Dreiklang von Menschenwürde, Gleichheit und Solidarität zurückgestutzt – Werte, die genauso gut von der links-ökologischen Partei GroenLinks oder der PvdA vertreten werden könnten. Ideologisch betrachtet ist der Name Socialistische Partij daher nicht mehr zutreffend.

Die Tatsache, dass die SP sich ihres festen ideologischen Profils entledigt hat, hängt mit einer weiteren unveränderten Eigenschaft der Partei zusammen: ihrer Furcht, sie könnte sich von ihrer – potenziellen – Anhängerschaft entfremden. In einer Zeit, in der die Bedeutung von Ideologien schwindet, befürchtet die SP, ein klar sozialistisches Profil könnte die Menschen abschrecken oder der Partei den Zugang zu anderen Gruppen verbauen und so das Anwachsen ihrer Wählerschaft zum Stillstand bringen. Zunehmend finden sich ihre Wähler in den höheren Einkommensschichten. Offensichtlich macht es diesen Menschen nichts aus, ihren Teil zur Solidarität in der Gesellschaft beizutragen. Es ist jedoch äußerst zweifelhaft, ob sie – oder auch andere Wähler – wirklich bereit wären, den sozialistischen Traum mit einer wie auch immer gearteten Begeisterung mitzutragen.

Die ideologische Entwicklung der SP verläuft parallel zu ihrer sich ändernden strategischen Ausrichtung. In den Anfangsjahren betrachtete sich die Partei als eine außerparlamentarische Partei, obwohl sie an Wahlen teilnahm. Der Wahlerfolg führte jedoch zu einer allmählichen Schwerpunktverlagerung. Heutzutage betrachtet die Partei ihre parlamentarische Tätigkeit als gleichwertig mit ihren Aktionen, was sie von allen anderen Parteien unterscheidet. Die Änderung des alten Wahlkampfslogans »Dagegen stimmen« in »Dafür stimmen« erfolgte in der Tat zu Recht, und selbst die Übernahme von Regierungsverantwortung schließt die SP nicht länger aus. Dies wird jedoch durch ihre weiterhin bestehenden populistischen Reflexe erschwert. Die drastische Art und Weise, in der sich die Parteiprominenz gegenüber anderen Politikern profiliert und diese als gierig hinstellt, wird sie der angestrebten Regierungsbeteiligung nicht gerade näher bringen, wie auch ihre starke Identifikation mit ihrer Anhängerschaft eine solche Zusammenarbeit kaum erleichtern dürfte.

Auch organisatorisch ist die SP nicht mehr die Partei, die sie in den Siebzigerjahren war. Der leninistische, zentralistische Parteiaufbau hat einer Organisationsform Platz gemacht, die eher denen anderer politischer Parteien in den Niederlanden ähnelt. Allerdings sind in der heutigen Parteiorganisation noch Spuren ihres maoistischen Ursprungs sichtbar. Formal ist die SP beispielsweise noch immer durch einen vergleichsweise hierarchischen Parteiaufbau gekennzeichnet, infolge dessen der Parteiführung in der Praxis ein erhebliches Gewicht zukommt.

1986 wurde Marijnissen zum Parteiführer gewählt. Heute hat er dieses Amt seit mehr als 20 Jahren inne, was für die politischen Verhältnisse in den Niederlanden ein außerordentlich langer Zeitraum ist. Zusätzlich zu dieser Position war er ab 1994 Fraktionsvorsitzender der Partei in der Zweiten Kammer (er trat jedoch 2008 von diesem Amt zurück, ohne seinen Sitz im Parlament aufzugeben; in der Praxis ist er immer noch derjenige, der die Fäden zieht). Diese Kombination aus Partei- und Fraktionsführung ist äußerst ungewöhnlich. Ende der Achtzigerjahre wurde Marijnissens Parteifreund Kox Generalsekretär. Von diesem Amt trat er im Sommer 2003 zurück; nicht um aus der politischen Führungsriege der SP zu verschwinden, sondern um den Fraktionsvorsitz in der Ersten Kammer zu übernehmen.

Der in den Neunzigerjahren erzielte Durchbruch der SP auf der nationalen politischen Ebene ist größtenteils das Verdienst dieses Duos, hauptsächlich das Marijnissens. Dies sichert ihm großes Prestige in den Rängen der Partei. Berücksichtigt man zusätzlich seine Parteiämter, seine Beharrlichkeit, seine rhetorischen Fähigkeiten, seine dominante Präsenz und seine Neigung, alles bis ins Kleinste kontrollieren zu wollen, bedeutet das, dass Marijnissen sowohl der Partei als auch den parlamentarischen Gruppen seinen Stempel aufdrücken kann.

Mag sich die SP auch gewandelt haben, so ändert dies dennoch nichts an der Tatsache, dass sie noch immer die am weitesten links stehende Partei im niederländischen Parlament ist. Ihre Vorstellungen bezüglich der Ausprägung von staatlichen Eingriffen gehen über die jeder anderen Partei hinaus. Allerdings konzentriert sich die Partei ganz auf die Gegenwart. Das sozialistische Jenseits hat sich als eine erhebliche Barriere erwiesen, sowohl bei der Mobilisierung von Wählern als auch bei der Übernahme von Regierungsverantwortung. Hier hat man sich angepasst. Gemäß Maos Vorstellungen sind solche Barrieren zwischen Partei und (potenzieller) Anhängerschaft niederzureißen; daran hielt man sich. Mao mag vor mehr als 30 Jahren über Bord geworfen worden sein, doch der Kern der Massenlinie – die Fähigkeit zur Anpassung an sich ändernde Gegebenheiten – ist immer noch charakteristisch für die Entwicklung der Partei. Die alten »Formen und Gedanken« sind aus der Socialistischen Partij verschwunden, Maos Geist jedoch ist immer noch aktiv.

Aus dem Englischen übersetzt durch das Bundessprachenamt


1 Dieser Beitrag basiert in Teilen auf Gerrit Voerman: De »Rode Jehova’s«. Een Geschiedenis van de Socialistiese Partij [Die »Roten Jehovas«. Eine Geschichte der Sozialistischen Partei], in: Jaarboek 1986, Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen (DNPP), Groningen 1987, S. 124150; ders.: Een partij voor »gewone mensen«. Bij het parlementaire debuut van de SP [Eine Partei für »gewöhnliche Leute«. Zum parlamentarischen Debüt der SP], in: Politiek & Cultuur 54 (1994), H. 2 (April), S. 39; Gerrit Voerman / Paul Lucardie: De sociaal-democratisering van de SP [Die Sozialdemokratisierung der SP], in: Frans Becker / René Cuperus (Hg.): Verloren slag. De PvdA en de verkiezingen van 2006 [Verlorene Schlacht. Die PvdA und die Wahlen von 2006], Amsterdam 2007, S. 139164.

2 Siehe: Op naar het socialisme [Auf zum Sozialismus], Erster Teil: Een maatschappij voor mensen [Eine Gesellschaft für Menschen], Rotterdam 1974.

3 Op naar het socialisme [Auf zum Sozialismus], Zweiter Teil: Onze partij [Unsere Partei], Rotterdam 1974, S. 82.

4 Tilemann Grimm (Hg.): Das Rote Buch. Worte des Vorsitzenden Mao Tse-tung, Frankfurt a. M. 1976, S. 68.

5 Bei den Gemeinderatswahlen im März 1986 errang die SP in 61 von 741 Gemeinden die Mehrheit und konnte 60 000 Wählerstimmen auf sich vereinigen. Dies hätte bei den landesweiten Wahlen für einen Sitz im niederländischen Parlament gereicht. Bei den Wahlen zur Zweiten Kammer im Mai 1986 und im September 1989 konnte die SP dann allerdings nur 32 144 bzw. 38 870 Wählerstimmen für sich gewinnen. Die PvdA machte bei diesen vergleichsweise wichtigen, landesweiten Wahlen das Rennen im Wettbewerb um die Gunst der Wähler.

6 Siehe Paul van der Steen: De doorbraak van de »gewone mensen«-partij. De SP en de Tweede-Kamerverkiezingen van 1994 [Der Durchbruch der »gewöhnliche Leute«-Partei. Die SP und die Parlamentswahlen von 1994], in: Jaarboek 1994 DNPP, Groningen 1995, S. 172189.

7 Siehe SP in vogelvlucht [SP kurz gefasst], Rotterdam 1999, S. 15.

8 Trouw vom 26. Oktober 1991.

9 NRC Handelsblad vom 25. September 1999.

10 Handvest 2000. Een maatschappij voor mensen [Charta 2000. Eine Gesellschaft für Menschen], Rotterdam 1989, S. 14.

11 Heel de mens [Der ganze Mensch], Rotterdam 1999, S. 7.

12 Ebd., S. 10.

13 Ebd., S. 11.

14 Ebd.

15 Voerman / Lucardie: De sociaal-democratisering van de SP (Anm. 1), S. 140 [Kursivierung im Original].

16 Bezüglich der populistischen Aspekte der SP siehe Gerrit Voerman: Tussen Mao en marketing: over het populisme van de SP [Zwischen Mao und Marketing. Über den Populismus der SP], in: Socialisme & Democratie 66 (2009), H. 9, S. 2632.

17 De Groene Amsterdammer vom 12. Juni 1974.

18 Gastarbeid en kapitaal [Gastarbeit und Kapital], Rotterdam 1983.

19 Eerste weg links: stem voor sociale wederopbouw. Actieprogramma SP 2003–2007 [Erster Weg links: Stimm’ für sozialen Wiederaufbau. SP-Aktionsprogramm 2003–2007], Rotterdam 2002, S. 49.

20 De SP maakt er werk van. Verkiezingsprogramma Tweede Kamer 1986 [Die SP schafft Arbeit. Wahlprogramm zu den Parlamentswahlen 1986], Rotterdam 1986, S. 9.

21 Voerman: Tussen Mao en marketing (Anm. 16).

22 De Tribune vom 23. Januar 1987.

23 Ebd. vom 4. Dezember 1987.

24 Ebd. vom 5. Oktober 1990.

25 Gerrit Voerman / Wijbrandt van Schuur: David en Goliath? Over de SP en de PvdA [David und Goliath? Über die SP und die PvdA], in: Socialisme & Democratie 52 (1995), H. 2 (Februar), S. 8692, hier S. 91.

26 Jan Marijnissen: Tegenstemmen. Een rood antwoord op paars [Gegenstimmen. Eine rote Reaktion auf die violette Koalition], Amsterdam, Antwerpen 1996, S. 36 f.

27 Eerste weg links. Stem voor sociale wederopbouw. Actieprogramma SP 20022006 [Erster Weg links: Stimm für sozialen Wiederaufbau. SP-Aktionsprogramm 2002–2006], Rotterdam 2002, S. 6.

28 Tiny Kox: Socialisme in Nederland [Sozialismus in den Niederlanden], Rotterdam 1999, S. 15.

29 Zu Oss siehe Kees Slager: Het geheim van Oss. Een geschiedenis van de SP [Das Geheimnis von Oss. Eine Geschichte der SP], Amsterdam, Antwerpen 2001.

30 Paul Depla / Kees Schalken: De PvdA-kiezer bekeken [Blick auf den PvdA-Wähler], in: Lokaal Bestuur, Mai 1994, S. 23.

Inhalt – JHK 2010

Copyright:

Eventuell enthaltenes Bildmaterial kann aus urheberrechtlichen Gründen in der Online-Ausgabe des JHK nicht angezeigt werden. Ob dieser Beitrag Bilder enthält, entnehmen Sie bitte dem PDF-Dokument.