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Tschechien: Das Institut für das Studium der totalitären Regime

JHK 2011 | Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung | Seite 275-280 | Aufbau Verlag

Autor/in: Karl-Peter Schwarz

Im Herbst 2008 wurde das erst ein Jahr zuvor gegründete tschechische Institut für das Studium der totalitären Regime (Ústav pro studium totalitních režimů, USTR) von einem Tag auf den anderen über die Grenzen des Landes hinaus bekannt: Der Historiker Adam Hradílek, der an diesem Institut die Abteilung für Oral History betreute, hatte am 12. Oktober in der Prager Wochenzeitschrift Respekt einen Artikel veröffentlicht, in dem er nachwies, dass der in Paris lebende Schriftsteller Milan Kundera als junger Mann im Jahre 1950 den antikommunistischen Aktivisten Miroslav Dvorˇáček denunziert hatte. Dvorˇáček war daraufhin festgenommen und zu 22 Jahren schweren Kerkers und dem Entzug des Eigentums verurteilt worden. 1963 kam er frei, nach 14 Jahren Haft und Zwangsarbeit im Uranabbau. Damals stellten die Buchläden in Prag gerade Kunderas Buch der lächerlichen Liebe in die Auslagen, eine Sammlung von Erzählungen, die ihren Autor in die erste Reihe der tschechischen Literatur rücken sollte.

Es war nicht Hradíleks Absicht gewesen, einen der prominentesten tschechischen Schriftsteller und Dissidenten der Kollaboration mit dem kommunistischen Regime zu überführen. Die Enthüllung war zufällig erfolgt. Die Oral-History-Abteilung des USTR nimmt die Aussagen von Zeitzeugen auf und vergleicht sie mit den vorhandenen Dokumenten. Zu den Schwerpunkten des Projekts gehörte es damals, die Verfolgung der rund 500 zu drakonischen Strafen verurteilten Kuriere der antikommunistischen Widerstandsbewegung zu untersuchen. Hradílek beschäftigte sich mit dem Dossier Dvorˇáčeks, für den der Staatsanwalt ursprünglich die Todesstrafe gefordert hatte. In dem 22 Seiten umfassenden Faszikel mit der Nummer V 2051, unter der die Akte angelegt wurde, fand sich der Polizeivermerk 624/1950 über die Anzeige, die der Student Milan Kundera am 14. März 1950 auf der Bezirkspolizeiwache in Prag 6 erstattet hatte.

Dvorˇáček hatte sich 1947 in der Brünner Akademie der Luftwaffe eingeschrieben. Er wollte Pilot werden, nach dem Vorbild der tschechischen Soldaten, die während des Zweiten Weltkrieges in der Royal Air Force gegen Hitler gekämpft hatten. Nach der Machtübernahme durch die Kommunisten im Februar 1948 wurde die Akademie aufgelöst, Lehrer und Studenten galten als politisch unzuverlässig, man verdächtigte sie nicht zu Unrecht der Sympathien mit dem westlichen Ausland. Mit einem Freund flüchtete Dvorˇáček durch den Böhmerwald nach Bayern und wurde in der Münchner Leopold-Kaserne interniert. Von dort wurden die beiden nach Ulm gebracht, wo sie der legendäre ehemalige tschechische Geheimdienstchef František Moravec für die Mitarbeit an seinem von den Amerikanern unterstützten »tschechoslowakischen Nachrichtendienst« gewann. Dvorˇáček überschritt mehrmals die deutsch-tschechoslowakische Grenze, um mit Personen Kontakt aufzunehmen, die für die Widerstandsbewegung von Interesse waren. Am 14. März traf er in Prag zufällig eine ihm von früher bekannte junge Frau, die in einem Studentenheim wohnte. Er bat sie, bei ihr übernachten zu können, und übergab ihr seinen Koffer. Als er am Abend im Studentenheim eintraf, wurde er von zwei Polizisten verhaftetet. Über all die Jahre war Dvorˇáček davon überzeugt, dass ihn die Studentin verraten hätte.

Aber so war es nicht gewesen. Das Mädchen hatte Dvorˇáčeks Absicht bei ihr zu übernachten ihrem Freund mitgeteilt, der ebenfalls in dem Heim wohnte. Vielleicht aus Eifersucht, vielleicht aus anderen Gründen, gab dieser die Information an Milan Kundera weiter, der in dem Heim Studentensprecher war. Kundera war wie die meisten tschechischen Intellektuellen seiner Generation ein überzeugter Kommunist, wenn auch kein Mann des Parteiapparates; er ging sofort zur Polizei. Er muss gewusst haben, mit welcher Härte das Regime gegen Dvorˇáček vorgehen würde, den er selbst nie zu Gesicht bekommen hatte. Damals folgte ein Schauprozess gegen angebliche Spione auf den anderen, und in den Straflagern waren mehr als 10 000 Regimegegner inhaftiert. Von den 500 entdeckten Kurieren der Widerstandsbewegung wurden mehr als 20 gehenkt, die anderen erhielten Haftstrafen von zwölf Jahren bis lebenslänglich.

Experten schlossen aus, dass es sich bei dem Polizeivermerk um eine Fälschung gehandelt haben könnte. Polizeiberichte, sofern sie im Original erhalten sind, gelten als recht authentische Quellen. Es ist unwahrscheinlich, dass der einfache Polizeibeamte, der das Protokoll aufnahm, darin fälschlich Kunderas Personaldaten eingefügt haben könnte. Falls jedoch, wie Freunde Kunderas argumentierten, der tschechische Staatssicherheitsdienst StB (Státní bezpečnost) das Dokument manipulierte, hätte er es wohl schon gegen ihn verwendet, als Kundera 1970 Schreibverbot erhielt, oder fünf Jahre später, als er nach Frankreich emigrierte. Viel wahrscheinlicher ist, dass der Polizeivermerk einfach in dem Faszikel schlummerte, bis ihn Hradílek zufällig entdeckte.

Kundera warf dem USTR und den tschechischen Medien vor, sie wollten ihn mit haltlosen Anschuldigungen »als Autor hinrichten«, und dies auch noch wenige Tage vor der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse. Er sei von diesem »Attentat« völlig überrascht worden, habe von der Angelegenheit nichts gewusst, Dvorˇáček auch nicht gekannt. Aus seiner angekündigten Klage gegen Respekt wegen Hradíleks Artikel wurde aber schließlich doch nichts. Ohne Angabe von Gründen gab der Schriftsteller im Januar 2009 bekannt, dass er keine rechtlichen Schritte gegen die Zeitschrift unternehmen werde.

Im Gefolge der Affäre Kundera intensivierten Kommunisten, Sozialdemokraten, linke Christdemokraten und Dissidenten der Generation des Prager Frühlings ihre Kampagne gegen das USTR. Die Angriffe zielten insbesondere auf dessen Leiter Pavel Zˇáček, der während der demokratischen Revolution im November 1989 ein Sprecher der antikommunistischen Studentenbewegung gewesen war. An der Spitze des Instituts machte sich Zˇáček quer durch die Parteien und bis weit in ehemalige Dissidentenkreise hinein sehr unbeliebt, weil er den gesetzlichen Auftrag, die Fakten zu sichern und sie allen daran Interessierten zugänglich zu machen, sehr ernst nahm und dabei auch auf die persönlichen Empfindlichkeiten von prominenten Dissidenten keine Rücksicht nahm. Von Anfang an war klar gewesen, dass es bei den Kommunisten und den Sozialdemokraten heftigen Widerstand gegen das USTR geben würde. Linke Intellektuelle wie der Historiker Jan Křen und der Publizist Petr Uhl hatten sich stets grundsätzlich gegen die generelle Öffnung der kommunistischen Archive ausgesprochen und dafür plädiert, das Institut zu schließen und die Akten der akademischen Forschung zu übergeben. Ehemalige Reformkommunisten bangten um den Verlust ihres Deutungsmonopols, sollte ernstlich damit begonnen werden, das dunkle Kapitel von Kapitulation, Kollaboration und Opportunismus unter dem kommunistischen Regime auszuleuchten. Und schließlich wucherte an den akademischen Instituten der Neid der Historiker auf die gute finanzielle Ausstattung des USTR mit öffentlichen Geldern, die ihnen für ihre eigenen zeitgeschichtlichen Projekte oft fehlten.

Auf die Affäre Kundera folgte die Affäre um den Maler Josef Skalník, die zwar außerhalb der Tschechischen Republik kaum wahrgenommen wurde, dort aber die Gemüter noch mehr erhitzte, weil Skalník – anders als Kundera – dem engeren Kreis der Dissidenten um Václav Havel angehört hatte. Skalník war stellvertretender Vorsitzender der rund 10 000 Mitglieder zählenden Jazz-Sektion des tschechoslowakischen Musikerverbandes gewesen, die seit den Siebzigerjahren vom StB scharf überwacht und 1984 aufgelöst wurde. In einer Untersuchung über die »Aktion Jazz« des StB, die Oldřich Tomek für die Sonderabteilung der Polizei zur Strafverfolgung kommunistischer Verbrechen vorgelegt hatte (Securitas Imperii, Nr. 10, Prag 2003), wurde Skalník schon einmal als mutmaßlicher Informant des StB genannt. Mit Sicherheit feststellen ließe sich das jedoch nicht mehr, schränkte Tomek damals ein, da das Dossier nicht aufzufinden war: »Nach bestimmten Informationen zirkulierte es 1989/1990 auf der Burg [Amtssitz des tschechoslowakischen Präsidenten, Anm. des Autors], und dies könnte der Grund dafür gewesen sein, dass Skalník die Burg verlassen musste.«

Zum 20. Jahrestag der »Samtenen Revolution« veröffentlichte das USTR ein Buch über die Anfänge des Bürgerforums (Občanske fórum, OF), in dem unter anderem auf diese Affäre Bezug genommen wird. Die Autoren stützen sich dabei auf einen Bericht an den StB-General und stellvertretenden kommunistischen Innenminister Alojz Lorenc, der es ihrer Ansicht nach erlaubte, »eine der wichtigsten Informationsquellen der totalitären Macht in der frühen Phase der Entwicklung des Bürgerforums zu identifizieren«. Diese Quelle sei Skalník gewesen. Während der entscheidenden Tage der Novemberrevolution hatten Havel und seine Freunde Skalníks Atelier für vertrauliche Besprechungen aufgesucht, und als Havel Präsident wurde, holte er Skalník als Berater auf die Burg. Doch schon wenige Monate später trennte er sich von ihm. Jan Ruml, damals Innenminister, bestätigte, dass es ein Dossier gab, das Skalník belastete. Aber irgendjemand hatte es auf der Burg spurlos verschwinden lassen.

Die Affäre Skalník veranlasste einige ehemalige Dissidenten dazu, eine Unterschriftensammlung gegen das USTR zu starten, die auch von Havel unterstützt wurde. »Unsere gemeinsame Geschichte kann nicht nur auf der Basis der StB-Dokumente beurteilt werden«, heißt es darin, als ob das je behauptet worden wäre. In der Tageszeitung Právo warf Petr Uhl dem Verfassungsgerichtshof vor, eine Klage linker Abgeordneter auf Auflösung des Instituts abgelehnt zu haben. Zˇáček und seine Mitarbeiter hätten bereits Kundera »verleumdet« und die Namen der Offiziere von tschechischen Nachrichtendiensten preisgegeben, die nach 1989 im Ausland bei Anti-Terror-Operationen eingesetzt gewesen wären und nun um ihre Leben fürchten müssten. Abermals schlug Uhl vor, das Institut überhaupt zu schließen und die Aktenbestände dem Institut für Zeitgeschichte der Akademie der Wissenschaften zu übergeben.

Andere Dissidenten stellten sich hinter Zˇáček und das Institut. Jiří Križan und Martin Bartunek verfassten eine Petition, die das USTR als unverzichtbare Institution bezeichnete, deren Existenz durch die Angriffe auf Zˇáček bedroht werde. Die Versuche, das Institut zu schließen oder seine Tätigkeit lahmzulegen, seien »gefährlich und strafwürdig«. Das gelte auch für »unbedachte Versuche«, die Arbeit des USTR in Zweifel zu ziehen. Die Petition wurde von Jan Ruml und Alexandr Vondra unterschrieben, beide hatten von Anfang an im Bürgerforum mitgearbeitet und zählten damals ebenfalls zum engeren Kreis um Havel.

Der Wirbel, den die Enthüllungen in den Fällen Kundera und Skalník ausgelöst hatten, diente auch als Vorwand, um Zˇáčeks Mandat nach zwei Jahren nicht mehr zu verlängern. Der Direktor wird von einem Institutsrat gewählt, dessen sieben Mitglieder vom Senat ernannt werden. Der Senat wählt sie aus den Vorschlägen aus, die ihm die Abgeordnetenkammer (2), der Präsident (1) sowie Organisationen der Bürgergesellschaft (4) unterbreiten. Im Februar 2010 bestimmte der Institutsrat, unter Leitung von Nadeˇžda Kavalírová, mit vier gegen drei Stimmen, Jiří Pernes, der bisher dem wissenschaftlichen Beirat angehörte, zu Zˇáčeks Nachfolger. Nadeˇžda Kavalírová, gleichzeitig Vorsitzende der Vereinigung ehemaliger politischer Häftlinge, hatte gegen Pernes gestimmt und behauptete, Pernes habe den Institutsrat absichtlich getäuscht. Er habe sein Studium an der Abendhochschule für Marxismus-Leninismus in den Achtzigerjahren ebenso verschwiegen wie ein Buch, in dem er den kommunistischen Putsch vom Februar 1948 gepriesen habe. Pernes, so Kavalírová, habe sich moralisch disqualifiziert und gefährde die Glaubwürdigkeit des USTR.

Am seinem ersten Arbeitstag im Institut feuerte Pernes zwei Stellvertreter und zwei Abteilungsleiter. Aus Protest verließen einige prominente Intellektuelle, unter ihnen die Schriftsteller Jiří Gruša und Jiří Gruntorad, den wissenschaftlichen Beirat. Der damals noch konservativ dominierte Senat forderte die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Wahl des neuen Direktors durch eine unabhängige Instanz. Sechs Wochen später gab es eine neuerliche Abstimmung im Institutsrat, die nun mit vier zu drei Stimmen gegen Pernes ausfiel. Das USTR wurde daraufhin einem provisorischen Leiter anvertraut. Nach monatelangen internen Grabenkämpfen, die von außen kräftig munitioniert wurden, bestellte der Institutsrat schließlich im August 2010 Daniel Herman, den früheren Sprecher der tschechischen Bischofskonferenz, zum neuen Direktor, der sogleich Zˇáček als Berater zurück ins Institut holte.

In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung benannte Herman einige Lücken im kollektiven Gedächtnis der tschechischen Nation, die durch die Forschungstätigkeit des Instituts geschlossen werden sollten. Dazu gehöre die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei, die der Etablierung des kommunistischen Regimes voranging und sie vorbereiten half. Das gesellschaftliche Klima für die Aufarbeitung dieses Kapitels sei mittlerweile gegeben. Anders als noch vor wenigen Jahren werde heute offen darüber diskutiert, die neue Generation sehe die weißen Flecken auf der geistigen Landkarte und wolle die Wahrheit wissen. Lange Zeit sei aber auch der antikommunistische Widerstand tabuisiert worden, lediglich der Prager Frühling, die Massenproteste gegen die sowjetische Invasion und die Charta 77 hoben sich hell ab vor dem dunklen Hintergrund der vier Jahrzehnte des kommunistischen Regimes. Dies lag nicht nur an der Stärke der tschechoslowakischen kommunistischen Partei, die in den Achtzigerjahren bei rund zehn Millionen Wahlberechtigten mehr als eineinhalb Millionen Mitglieder hatte. An der Würdigung des antikommunistischen Widerstandes der Fünfzigerjahre hatten auch die Reformkommunisten kein Interesse, die nach der sowjetischen Invasion aus der Partei ausgeschlossen worden waren und im November 1989 an der Seite der bürgerlichen Dissidenten wieder in die erste Reihe aufrückten. Und schließlich gibt es auch noch Erinnerungslücken bei den Dissidenten, die es vorziehen, selbst zu entscheiden, wer aus ihren Kreisen als Kollaborateur des Staatssicherheitsdienstes zu gelten hat und wer nicht.

Ungeachtet der anhaltenden öffentlichen Kontroversen geht die Arbeit am Institut gut voran. Dies gilt insbesondere für das wichtigste Projekt, die Digitalisierung der Akten. Etwa ein Drittel des Bestandes wurde bereits erfasst, in fünf bis sechs Jahren soll das gesamte Archiv im Internet stehen, ohne Zugriffsbeschränkungen. »Wer seine Vergangenheit nicht kennt, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen«, heißt es in der Präambel zum Gesetz 118/2007, das die Rechtsgrundlage für die Errichtung des Instituts schuf. So konsequent wie in der Tschechischen Republik wurde dieser Satz bisher in keinem anderen ehemals kommunistischen Land ausgelegt.

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