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Parteifinanzierung oder Devisenerwirtschaftung? Zu den Wirtschaftsbeziehungen von KPÖ und SED, 1946–1989

JHK 2014 | Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung | Seite 229-248 | Metropol Verlag

Autor/in: Maximilian Graf

I. Mehr als die Prozesse um das Novum-Vermögen?

Ende Oktober 2012 verstarb Rudolfine Steindling, besser bekannt als »rote Fini«, ehemalige Alleingesellschafterin der Novum Handelsgesellschaft mbH und langjährige Treuhänderin der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ). Anlässlich ihres Todes rückte ein für die KPÖ seit 2009 beendeter Rechtsstreit – wenn auch nur für kurze Zeit – wieder in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit. Dabei ging es um die Frage, ob die Novum ein Unternehmen der KPÖ oder der SED war. Das Urteil der deutschen Gerichte gründete sich nach jahrelangen Prozessen schlussendlich auf die Tatsache, dass Steindling eine Treuhanderklärung zugunsten der SED-Holding »Zentrale Druckerei-, Einkaufs- und Revisionsgesellschaft« (Zentrag) der Abteilung Parteibetriebe und Finanzen des ZK der SED unterschrieben hatte. Man kam zu dem Ergebnis, das die Firma der SED gehörte und lediglich als KPÖ-Firma getarnt war. Diese Erkenntnis des Gerichts steht dem von der KPÖ in den Prozessen und bis heute vertretenen Standpunkt, der zeitgenössischen Wahrnehmung von Medien, Politikern, an den Wirtschaftsbeziehungen beteiligten Akteuren und Diplomaten sowie Dokumenten aus DDR-Provenienz (die als Beweismittel abgelehnt wurden) diametral entgegen. Bis 2013 wurde in der Schweiz darüber prozessiert, wer für die von 1989 bis 1992 verschwundenen und der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Novum-Millionen aufzukommen hat.1

Die Erforschung von Wirtschaftsbeziehungen zwischen kommunistischen Parteien sowie der Finanzierung westlicher kommunistischer Parteien durch ihre östlichen »Bruderparteien« ist in der Regel eine höchst undankbare Aufgabe. Zumeist existieren diverse Mythen, zeitgenössische Einschätzungen (mitunter wie in diesem Fall auch Gerichtsurteile), aber zumeist wenige bis gar keine Archivquellen, die eine systematische Forschung ermöglichen würden.2 Dieser Beitrag prolongiert daher nicht die (durch die Urteile obsolete) Diskussion über den »wahren« Eigentümer der Novum, auch wenn Anmerkungen zu dieser Frage gemacht werden. Vielmehr werden die Wirtschaftsbeziehungen zwischen KPÖ und SED im historischen Kontext der Entwicklung der ökonomischen Beziehungen zwischen Österreich und der DDR im Zeitraum 1946 bis 1989 untersucht. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Frage, inwieweit diese der Finanzierung der KPÖ beziehungsweise der Devisenerwirtschaftung der DDR dienten.

II. Forschungsstand und Quellenlage

Auch wenn die DDR-Wirtschaftsgeschichte unter Berücksichtigung der Rolle der SED und des Bereichs Kommerzielle Koordinierung (KoKo) mittlerweile mehr als nur eine »Fußnote« darstellt, so ist der Forschungsstand im Vergleich zu anderen Bereichen dennoch überschaubar geblieben.3 Gleiches gilt für die Partizipation Österreichs am Ost-West-Handel im Kalten Krieg, wo insbesondere quellengestützte Forschungen weitestgehend ausstehen,4 und mit Ausnahmen5 auch für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und der DDR.6 Noch unerfreulicher ist die Lage mit Blick auf den Wirtschaftsapparat der KPÖ. Die Ergebnisse der in den letzten Jahren erschienenen Arbeiten weisen zumeist kaum über den Kenntnisstand zeitgenössischer journalistischer Analysen ergänzt um die Memoirenliteratur hinaus.7 Mit Fokus auf die Rolle der Novum in diesem Beziehungsgeflecht existieren neben oftmals als Sensationsnachrichten aufgemachten Medienberichten eine primär auf Stasi-Akten gestützte Publikation des Journalisten Andreas Förster8 sowie ein insbesondere zur Geschichte der Gerichtsverfahren sorgfältig gearbeiteter Aufsatz von Malte Fischer.9 In Anbetracht der nur rudimentär verfügbaren und zumeist weit gestreuten Primärquellen mag es nicht verwundern, dass bisher kein quellengestützter erster Aufriss des Themenkomplexes vorliegt. Neue aus mehreren deutschen und österreichischen Archiven zusammengetragene Dokumente vermögen jedoch das Gesamtbild ein wenig zu vervollständigen und zu erhellen. Dazu tragen auch Quellen staatlicher Provenienz (aus Österreich und der DDR) bei, die jedoch oftmals eher einen Beitrag zur Erforschung der zeitgenössischen Perzeption der Wirtschaftsbeziehungen beider Parteien darstellen, als signifikante neue Erkenntnisse zu ihrer tatsächlichen Beschaffenheit zu liefern.

III. Die Anfangsjahre: 1946 bis 1955

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war Österreich aus Sicht der Alliierten zum einen ehemaliger Bestandteil Hitlerdeutschlands, zum anderen aber auch ein befreites Land, dessen Wiedererrichtung ein Kriegsziel der Alliierten war. In Österreich, das wie Deutschland unter einer Viermächtebesatzung stand, vollzogen sich jedoch bald gänzlich andere Entwicklungen. Im Gegensatz zu Deutschland kam es in den Jahren 1945/46 zur Bildung einer provisorischen Regierung, zu freien Wahlen und zum Zweiten Alliierten Kontrollabkommen, das die Vetorechte der Alliierten reduzierte. Obwohl die sowjetische Österreich- und Deutschlandpolitik in den ersten Nachkriegsjahren durchaus Ähnlichkeiten aufweist, hat die sowjetische Aufmerksamkeit stets eindeutig Deutschland gegolten. Zudem bestand in Österreich kaum die reale Gefahr einer Zwangsvereinigung der KPÖ mit der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ), wie sie in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) zwischen KPD und SPD 1946 erfolgt war. Dies lag nicht zuletzt an dem starken Abschneiden der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der SPÖ bei den freien Wahlen 1945, deren Ergebnis gleichzeitig die Westorientierung Österreichs absicherte. Österreich kam trotz einer sowjetischen Besatzungszone und auch in dieser beim Wiederaufbau in den Genuss der Marschallplan-Gelder, während die Sowjetunion eine Teilnahme der deutschen SBZ definitiv ausgeschlossen hatte. Österreich behielt seine staatliche Einheit, und auch Ost-Österreich, das unter sowjetischer Besatzung stand, wurde nicht sowjetisiert. Eine Teilung des Landes war nur ein Planspiel der KPÖ gewesen. Während 1949 schließlich die »doppelte Staatsgründung« in Deutschland erfolgte, zogen sich die Verhandlungen über einen Österreichischen Staatsvertrag bis 1955 hin. Dieser markierte schließlich das Ende der Ost-West-Besatzung und die Wiedererlangung der vollen Souveränität Österreichs, das sich noch im selben Jahr für immerwährend neutral erklärte.10

In Ost-Österreich hatte die sowjetische Besatzungsmacht ihren eigenen Wirtschaftskonzern etabliert. Dieser bestand aus der Sowjetischen Mineralölverwaltung (SMV), der sowjetischen Donaudampfschifffahrtsgesellschaft (DDSG) und der Verwaltung der Sowjetischen Vermögenswerte in Österreich (USIA). Nach 1955 übernahm Österreich diesen Wirtschaftskonzern gegen Ablösezahlungen. Der bis dahin durch die Besatzungsmacht in Richtung Satellitenstaaten abgewickelte Handel mit den Erzeugnissen aus diesen Bereichen entzog sich der Kontrolle der österreichischen Regierung.11

Naturgemäß war der Handlungsspielraum der KPÖ in der sowjetischen Besatzungszone größer als andernorts in Österreich. Es gelang ihr zwar nicht, in entscheidendem Maße innenpolitisch Einfluss zu gewinnen, sie verstand es aber, die Basis für ihr ökonomisches Überleben nach dem Ende der Besatzungszeit zu legen. Die KPÖ etablierte nach 1945 ein Netzwerk aus Dutzenden Firmen, das angeblich seinesgleichen in Europa suchte. Ein Grund für das Gelingen dieses Unterfangens lag mit Sicherheit in der Lage Österreichs an der Schnittstelle des Ost-West-Handels sowohl während der Besatzungszeit mit einer sowjetischen Zone als auch als neutraler Staat nach 1955. Das Grundkapital für die Aktivitäten stammte aus dem Vermögen des Westemigranten Stefan Kaufmann. Dieser leitete in den ersten Jahren auch den entstehenden Wirtschaftskomplex der KPÖ, dessen Firmen aber stets als »Tarnfirmen« fungierten, sodass der wahre Geschäftspartner nicht auf den ersten Blick zu erkennen war. Nach 1945 nahmen diese Firmen zunächst »nahezu konkurrenzlos eine Art Pionierrolle im Ost-West-Handel« ein. Sie hatten direkten Zugang zu den Handelspartnern jenseits des Eisernen Vorhangs und besaßen die Fähigkeit, zwischen diesen und westlichen Interessenten zu vermitteln. Im Falle Österreichs begegneten sie dadurch einem weiteren Rückgang der traditionellen Handelsgeschäfte mit dem Osten, und die politische Förderung dieser Wirtschaftsbeziehungen trug zugleich den Parteifinanzierungsinteressen Rechnung. Die gängige Vermutung, dass die USIA-Betriebe den Einstieg in den Osthandel erleichterten, wurde von ehemals der KPÖ nahestehenden Experten stets bestritten.12 Dem entgegen stehen aber bisher unberücksichtigte Quellen und Einschätzungen jüngeren Datums. Die Anfang 1949 gegründete »Intrac Gesellschaft für internationalen Warenaustausch und Großhandel mbH Ernst Fürst und Co. KG« wurde laut dem österreichischen Handelsministerium »nach absolut zuverlässigen Informationen vom Sowjetelement unterstützt«.13 Für Andreas Förster war die Intrac, der ein erheblicher Teil der USIA-Handelsorganisation übertragen wurde, ein zum Schein privatisiertes Unternehmen, das weiter in Diensten der Sowjets stand und sich gleichzeitig »zum Herzstück des sogenannten Wirtschaftsapparats« der KPÖ entwickelte.14

Der Wirtschaftssektor der KPÖ ist aufgrund der schlechten beziehungsweise in weiten Teilen inexistenten Quellenlage ein noch immer schwer zu erforschender Gegenstand. Der Rückgriff auf Memoirenliteratur bleibt daher unausweichlich. Der ausgeschlossene KPÖ-Funktionär Josef Meisel brachte in seinen Erinnerungen mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck, dass das Finanzgebaren der Partei selbst für Mitglieder des ZK gänzlich undurchsichtig war. Die Finanzkommission kam ihrer faktischen Rechenschaftspflicht – auch auf Nachfragen – nie nach. Es war aber offensichtlich, dass die aufwendige Arbeit der KPÖ nicht einmal ansatzweise durch die offengelegten Mittel aus den Mitgliedsbeiträgen bestritten werden konnte. Der umfangreiche Apparat soll stets durch die aus den Parteifirmen erzielten Einnahmen finanziert worden sein. Die abzudeckenden Defizite müssen erheblich gewesen sein. Eine direkte Unterstützung der KPÖ durch die sozialistischen Nachbarstaaten oder die Sowjetunion stellt Meisel in Abrede.15 Aus mittlerweile zugänglichen sowjetischen Quellen wissen wir heute, dass Beträge in Millionenhöhe aus Moskau direkt an die KPÖ flossen.16

Neben den Kompensationsgeschäften der sowjetischen Unternehmen existierte zwischen Österreich und der SBZ ein Warenaustausch auf quasi-privater Grundlage.17 Über die ersten Schritte in den Parteibeziehungen zwischen KPÖ und SED ist wenig bekannt. Ab 1946 wurden per Kurier Materialen der beiden Parteien und Briefe ihrer Spitzenfunktionäre ausgetauscht. Stets wurde um (auch finanzielle) Unterstützung des jeweiligen in die SBZ reisenden Kuriers, der in der Regel nicht näher definierten wirtschaftlichen Aufgaben nachging, ersucht – ein Wunsch, dem die SED stets nachkam.18 Im März 1947 reiste ein Kurier in die SBZ, um für die KPÖ »den Einkauf von Druckereimaschinen« abzuwickeln, der die Aufrechterhaltung des Zeitungswesens der KPÖ außerhalb der sowjetischen Besatzungszone Österreichs sicherstellen sollte.19

Anfang 1949, noch vor der Gründung der DDR ließ die Intrac beim österreichischen Handelsministerium anfragen, »ob es nicht möglich wäre, dass die österreichische Textilindustrie Lohnveredelungsgeschäfte mit der deutschen Ostzone abschliesse«. Das Ministerium »nahm diese Anregung mit grosser Zurückhaltung« auf.20 Bei einer Besprechung von Vertretern der USIA und der KPÖ »soll angeblich beschlossen worden sein, dass die ›Intrac‹ im stärkeren Umfange in den Warenverkehr zwischen Österreich und den Ost-Staaten eingeschaltet werden soll«. Konkret ging es dabei auch um den künftigen Warenverkehr mit der DDR. Ein Blick auf die Teilnehmer dieser Zusammenkunft macht deutlich, dass es erhebliche Überschneidungen zwischen dem österreichischen Personal der USIA und den Mitarbeitern des entstehenden KPÖ-Wirtschaftsapparats gegeben haben muss.21 Stellvertretend hierfür sei Hans Albin erwähnt, der zunächst für die USIA tätig war und Anfang April »die Leitung der neu gegründeten Handelsgesellschaft ›INTRAC‹ übernehmen« sollte. Im Handelsministerium ging man daher davon aus, dass die Intrac »vermutlich« über die USIA finanziert würde und die Aufgabe hätte, sich in einem stärkeren Ausmaß in den Warenverkehr zwischen Österreich und den Oststaaten einzuschalten. Zudem erwartete man, dass die Intrac eine Monopolstellung einzunehmen beabsichtigte.22 Inwieweit die Intrac bereits vor der Gründung der DDR an den Handelsbeziehungen mit der SBZ beteiligt war, erschließt sich aus den bisher zutage geförderten Materialen nicht. Ebenso wenig ist über die Geschäfte anderer KPÖ-Firmen und deren Volumen bekannt. Von größerem Umfang war mit Sicherheit der Warenaustausch zwischen der USIA beziehungsweise der SMV mit den entsprechenden sowjetischen Gegenstücken in der SBZ. Für die bisherige Forschung schien gesichert, dass die KPÖ-Firma Wagner & Co. im Handel mit der SBZ und der frühen DDR eine prägende Rolle spielte.23 Diese hatte laut Maren Seliger »lange Zeit im Handel mit der SBZ/DDR eine Art Monopolstellung«.24 Wie die Handelstätigkeit einer Firma in der SBZ zu erklären ist, die laut Recherchen von Gertrude Enderle-Burcel erst seit 1951 existierte,25 muss an dieser Stelle ungeklärt bleiben. Gegründet wurde sie von Kurt Menasse, der zuvor bei der Länderbank bis zu deren Rückzug aus diesem Geschäft für den Osthandels-Bereich zuständig war.26

Ab 1949 reisten Wirtschaftskader der KPÖ häufig »zur Erledigung wirtschaftlicher Angelegenheiten« in die DDR. In der entsprechenden Korrespondenz finden sich häufig die Namen Hans Albin, Erich Birnbach, Ignatz Blum, Stefan Kaufmann, Martin Maimann, Ernst Müller, Kurt Menasse, Oswald Rein27 und Otto Wantoch. Stets ersuchte die KPÖ um die nötige Unterstützung für diese Genossen.28 Ebenfalls dürften Heinz Kessler und Herbert Fürböck beteiligt gewesen sein. Im Dezember 1950 informierte die KPÖ die SED, dass Jenö Desser 29 »jetzt leitend im Wirtschaftssektor unserer Partei tätig ist«.30 Diese Position behielt er bis 1975/76 und hatte dafür zu sorgen, dass Gewinne an die Partei flossen.31 Desser wurde auch als »Personalchef der KP-Treuhänder« bezeichnet.32 Nachdem die SED 1954 den Ablauf der Visabewilligung geändert hatte und man seitens der KPÖ Schwierigkeiten erwartete,33 ersuchte man für die »Genossen, die in unseren Wirtschaftsapparaten arbeiten«, um die Erteilung von Dauervisa. Namentlich wurden Desser, Förster, Menasse, Müller und Kurt Bettelheim genannt.34

Im Februar 1952 wurden in Wien, im Beisein von Vertretern des österreichischen Handelsministeriums, Besprechungen zwischen Delegierten des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der DDR und dem Direktor von Wagner & Co. Menasse geführt. Warum die ostdeutsche Aufzeichnung über diese Gespräche neben der Bezeichnung der Firma Wagner & Co. den Namen der bereits erwähnten Intrac in Klammern anführt, erschließt sich aus den bisherigen Erkenntnissen über das KPÖ-Firmengeflecht nicht. Es scheint aber, als ob diese beiden Firmen für den Handel mit der SBZ/DDR verantwortlich zeichneten; welche Verbindungen und personellen Verschränkungen bestanden, ist bisher nicht bekannt. Die Vertreter des Handelsministeriums versicherten ihr Interesse am Handel mit der DDR, verwehrten sich aber dagegen, dass, »wie es den Anschein hat, die Firma Wagner & Co., Wien, eine Monopolstellung erhält«.35

Eine in Ost-Berlin erstellte Jahresanalyse für 1953 gibt Einblick in den Ablauf der frühen Geschäftsbeziehungen. Der Großteil des Handels wurde über Kompensationen abgewickelt. In geringem Maße wurden aber auch Import- und Exportgeschäfte gegen Bezahlung in freien Devisen durchgeführt. Den Schwerpunkt im Handel mit Österreich bildeten die Globalabkommen zwischen der direkt der SED unterstehenden Deutschen Warenvertriebsgesellschaft (DWV, zuvor DEAG) und der in Wien ansässigen Firma Wagner & Co. sowie der DWV und der USIA. Die Verrechnung erfolgte in Transferrubel. Von 1952 auf 1953 war beim realisierten Gesamthandelsvolumen eine Steigerung um gut 50 Prozent erfolgt. Der Hauptgrund für dieses erhebliche Wachstum war die »gute Handelstätigkeit der Firma Wagner & Co.«. Ihr war es durch eine »intensive Bearbeitung des österreichischen Marktes« gelungen, für die DDR wichtige »Engpassmaterialien« (wie Stähle, Bleche, Roheisen und Rohre) zu importieren und gleichzeitig den DDR-Export zu fördern.36

Zur Erleichterung und Erweiterung des Warenaustausches wurde Ende 1953 schließlich auch ein Abkommen zwischen der Kammer für Außenhandel der DDR (KfA) und der österreichischen Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft abgeschlossen. Das Abkommen sah ein Handelsvolumen von 18 Millionen Verrechnungsdollar vor. Im Oktober 1954 eröffnete die KfA eine Vertretung in Wien, die, wenn auch auf nichtstaatlicher Ebene, als Handelsvertretung der DDR fungierte. Zudem – und hierin liegt zweifelsohne die größere Bedeutung dieser Vertretung für die DDR – war diese bestrebt (wie auch in anderen Staaten), als eine Quasi-Botschaft der DDR im Gastland zu fungieren.37 Das Bonner Auswärtige Amt verfolgte die Aktivitäten der KfA-Vertretung aufmerksam. Man vermutete eine enge Beziehung zur USIA, die dabei helfen sollte, den Handel in Schwung zu bringen. Besonders gewarnt wurde auch vor der im DDR-Handel engagierten KPÖ-Firma Wagner & Co.38 Der Vertrag auf Kammerebene führte jedenfalls zu einer Formalisierung des bilateralen Handels.

In diesem Umfeld einer engen wirtschaftlichen Kooperation auf Parteiebene erfolgte 1951 die Gründung der Handelsfirma Novum. Laut der in Österreich lange Zeit gängigen Interpretation bewirkten die von den Wirtschaftsreisenden der KPÖ mit der SED geführten Gespräche unter anderem die Gründung der Novum. Gemäß den Urteilen der Gerichte wurde die Novum aber im Auftrag der SED von Mitarbeitern des KPÖ-Wirtschaftsapparats geschaffen. Gründungsgesellschafter waren Rein und der Musikwissenschaftler Georg Knepler. Letzterer war nie in das operative Geschäft involviert. Woher das Gründungskapital stammte, ist bis heute nicht eindeutig geklärt. Die künftigen Novum-Gesellschafter von Robert Bondy über Richard Hör, Ernst Müller, Helmut Fürböck und Johann Hanzlicek bis hin zu Rudolfine Steindling, die ab 1983 sogar als Alleingesellschafterin fungierte, mussten jedoch ab 1953 jeweils einen Treuhandvertrag mit der SED-Holding Zentrag unterschreiben. Vorausgesetzt, die Novum war Eigentum der SED, gelang die Legendierung als KPÖ-Firma offenbar perfekt. In der Regel wussten nicht einmal diejenigen, die aufseiten der DDR mit der Novum zu tun hatten, dass es sich um eine SED-Firma handelte. Die oben erwähnten Gesellschafter besaßen alle die österreichische Staatsbürgerschaft und gehörten dem Wirtschaftsapparat der KPÖ an. Das Know-how und die westliche Staatsbürgerschaft der KPÖ-Wirtschaftstreibenden wurden von der SED demnach für ihre Zwecke genutzt. Die Aufgaben der Novum waren zunächst auf die Beschaffung möglichst günstiger Waren aus dem Westen beschränkt. Zudem konnten über die sowjetische Besatzungszone Österreichs – von der bisherigen Forschung nicht näher benannte – Embargowaren in die sozialistischen Staaten ausgeführt werden. Zwischengeschaltet wurde stets eine KPÖ-Firma, die eine Provision erhielt. Dennoch entfaltete die Novum bis zur Ausweitung des Handels zwischen Österreich und der DDR in den Siebzigerjahren kaum eine relevante eigenständige Aktivität.39

Ein bisher unbeachtetes Fallbeispiel vermag die Signifikanz der Mitarbeiter des KPÖ-Wirtschaftsapparats für den Außenhandel der DDR zu unterstreichen. Das ansonsten nach dem Bruch zwischen Tito und Stalin prinzipiell bestehende Verbot, nach Jugoslawien zu reisen, das bei Zuwiderhandeln zum Parteiausschluss führen konnte,40 dürfte für die Mitarbeiter des KPÖ-Wirtschaftsapparats nicht im vollen Umfang gegolten haben. Die KPÖ scheint in den Fünfzigerjahren bei der (Re-)Etablierung von Handelsbeziehungen zwischen der DDR und Jugoslawien vielmehr eine bedeutende Rolle gespielt zu haben. Im Spätsommer und Herbst 1954 brachten die österreichischen Mitarbeiter der Novum die ersten direkten Handelsgeschäfte zwischen der DDR und Jugoslawien auf den Weg, erst danach folgte das Handelsabkommen zwischen den beiden Staaten, welches die Lage erneut veränderte. Die Einschaltung der Novum zur Ankurbelung der Geschäfte war wegen der Erfahrungen der »Genossen« im Geschäft mit Jugoslawien dennoch weiterhin ausdrücklich erwünscht. Eine hervorragende, von Fürböck erstellte Einschätzung der Probleme, die im Handel mit Jugoslawien bestanden, zeugt von der Erfahrung der KPÖ-Wirtschaftsleute mit dem jugoslawischen Markt. Die Novum sollte eingeschaltet werden, ohne dem Handel den Charakter von Direktbeziehungen zu nehmen. Die Zusammenarbeit mit den Vertretern des Deutschen Innen- und Außenhandels (DIA) verlief aber keineswegs problemfrei. Faktisch beschwerten sich die Vertreter der Novum über deren Inkompetenz und Unerfahrenheit, welche die Geschäfte verteuerten.41

IV. Die Rolle der Parteifirmen in der Nichtanerkennungszeit bis 1972

Einblick in die veränderte Lage nach 1955 gibt eine Analyse des zuständigen Länderreferats des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR (MfAA) vom März 1956, die von einer klaren Sicht auf bestehende Probleme zeugt: »Um mit einflussreichen Wirtschaftskreisen in bessere direkte Berührung zu kommen, ist es notwendig, einen Teil des Handels direkt mit nationalen Firmen abzuwickeln, ohne dabei den bisher üblichen Weg des Handels über Parteifirmen zu vernachlässigen.« Aufgrund der neuen Lage nach dem Staatsvertrag hielt man »es für verfehlt, als Vermittler für unsere Waren nach dem österreichischen Markt und umgekehrt nur Parteifirmen einzuschalten«.42

Die KPÖ-Firmen dürften sich rechtzeitig vor dem Ende der Besatzungszeit durch den Abschluss von Verträgen und Generalvertretungen für die östlichen wie die westlichen Teilnehmer einen gewissen – vermutlich ziemlich hohen – Marktanteil am österreichischen Osthandel gesichert haben.43 Dies wurde in österreichischen Medien und auch im Parlament zur Sprache gebracht. Der Abgeordnete der Freiheitlichen Partei Österreichs Wilfried Gredler prangerte 1961 im Nationalrat die Machenschaften der »Kommerzkommunisten« an. Eine themenbezogene Diskussion entwickelte sich aufgrund seiner Ausführungen nicht.44 Auch das Schweizerische Ost-Institut widmete den wirtschaftlichen Aktivitäten der KPÖ eine schmale Publikation, die sich weitestgehend auf Medienberichte nach der Rede Gredlers stützte. Darin wurden Sorge über eine wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit Österreichs vom Osten sowie der Verdacht, dass die Gewinne der »Tarnfirmen« auch der Finanzierung weiterer europäischer kommunistischer Parteien dienen würden, geäußert.45 Das mediale Bild war in der Regel negativ. Als es 1963 in Österreich zu Engpässen bei der Brennstoffversorgung kam, wurden diese in den Medien mit der »Nichterfüllung der Lieferverträge der sozialistischen Länder«, deren Wirtschaft »vor dem Zusammenbruch« stehe, erklärt. Die KPÖ-Firmen, die die Generalvertretung innehatten, sahen sich folglich zu Klarstellungen betreffend deren Verlässlichkeit genötigt.46

Die Monopolstellung der KPÖ-Firmen war ein Faktum, das sehr zum Ärger der Bundeskammer trotz regelmäßiger Interventionen unabänderlich blieb47 und sich auch in den Auftragsbüchern österreichischer Unternehmen auf den Leipziger Messen niederschlug.48 Laut eigener Aussagen wurden 1964 70 Prozent des DDR-Exports und 50 Prozent des Imports über »Parteibetriebe, genannt befreundete Firmen«, abgewickelt.49 1965, als es zu einer Ausweitung des Handels kam, wurden 70 Prozent des Handels über »befreundete Firmen« getätigt. Diese wurden auch in die Organisation von Gegengeschäften sowie die Entwicklung von Kooperationsbeziehungen einbezogen.50 Eine derartige Protektion der KPÖ-Firmen stieß natürlich besonders bei der Bundeskammer auf Unmut, da diese den Spielraum für Geschäftsanbahnungen der von ihr vertretenen Unternehmen erheblich erschwerte.

Im Rahmen ihres Strebens nach internationaler Anerkennung hatte die DDR kontinuierlich auf die Eröffnung einer österreichischen Handelsvertretung in der DDR hingearbeitet. Als man seitens Österreichs 1970 diesen Schritt durch die Errichtung einer Vertretung der Bundeskammer in Ost-Berlin wagte, verärgerte man damit sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch andere neutrale Staaten. Die Monopolstellung der Parteifirmen blieb dennoch bestehen. Auffallend für österreichische Beobachter war offensichtlich nur, dass das Kontakt-Monopol nun bei der Novum lag.51 Daran änderte sich bis zur diplomatischen Anerkennung der DDR durch Österreich, die am 21. Dezember 1972 erfolgte, nichts. Dies bewirkte, dass der von der DDR so lange herbeigesehnte Kammervertreter in Ost-Berlin »in weitem Maße an die Wand gespielt« wurde.52

V. Provisionsritter zur Parteienfinanzierung?

Nach der diplomatischen Anerkennung der DDR durch Österreich wurde 1973 der erste staatliche Handelsvertrag geschlossen, und es erfolgten die ersten wechselseitigen Besuche auf Ministerebene. Entsprechend den Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen KPÖ und SED weilte im Juni 1973 eine Delegation der KPÖ unter der Leitung des Parteivorsitzenden, Franz Muhri, in der DDR. Dieser Besuch war Ausdruck der nach dem XXI. Parteitag der KPÖ wieder gänzlich normalisierten Beziehungen zwischen den beiden Parteien. Mehrfach würdigte der KPÖ-Vorsitzende die »engen brüderlichen Beziehungen« zur SED. Während des Besuchs war der KPÖ ein Entwurf für eine »Vereinbarung über die Entwicklung der Zusammenarbeit auf ökonomischem Gebiet zwischen der SED und der KPÖ« übergeben worden. Dieser sollte der »weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit der Wirtschaftsunternehmen beider Parteien« dienen und »in kürze abgeschlossen werden«.53 Die zu ergreifenden Maßnahmen wurden in der Sitzung des Politbüros vom 3. Juli 1973 bestätigt.54 Früh zeigte sich, dass die KPÖ danach trachtete, in die Entwicklung der nun offiziellen Beziehungen zwischen Österreich und der DDR mit eingebunden zu werden. Es handelt sich hierbei um einen der seltenen Aktenbelege für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Parteien, der zudem zeigt, dass die KPÖ von der Ausweitung des Handels zwischen den beiden Staaten finanziell profitieren sollte.

Die Schlüsselfigur in der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der DDR und Österreich war der spätere Außenhandelsminister, Staatsekretär Gerhard Beil, der im März 1974 Österreich besuchte. Neben Gesprächen mit Handelsminister Josef Staribacher, der verstaatlichten Industrie, der Industriellenvereinigung, der Bundeskammer, Generaldirektoren und Vorstandsmitgliedern österreichischer Banken und Finanzinstitutionen erfolgten auch Unterredungen mit den Geschäftsführern der Firmen der KPÖ, die am Handel mit der DDR beteiligt waren, sowie jenen, die die Außenhandelsbetriebe der DDR in Österreich vertraten.55 Die Umtriebigkeit Beils ließ Staribacher in seinem Tagebuch sogar von »ein bisschen Geheimdiplomatie« sprechen, da dieser gegenüber den Österreichern nicht zu erkennen geben wollte, mit wem er Gespräche geführt hatte.56 Auch die ostdeutschen Gesprächsvermerke geben keinen detaillierten Aufschluss über die Inhalte der Gespräche.57 Staribacher war zwar ob der Monopolstellung einiger »Tarnfirmen« »nicht gerade glücklich«, für ihn stand aber fest, dass dadurch gewisse Exporte in die DDR überhaupt erst möglich wurden. Ob und wie stark die KPÖ dadurch unterstützt wurde, wusste er nicht.58 Daher hielt er sich an den Grundsatz: »Für mich ist ausschliesslich entscheidend, dass es zur Abwicklung der Geschäfte kommt, wer dabei verdient, interessiert mich nicht.«59

Bereits im November 1974 kam Beil erneut zu Gesprächen nach Österreich. Hauptgrund war die Finalisierung einiger Verträge mit dem größten Unternehmen der österreichischen verstaatlichten Industrie, der VÖEST-Alpine, die das wenig später anlässlich des Besuchs von Außenhandelsminister Horst Sölle unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit sogleich mit Leben erfüllen sollten.60 Wer von diesen Vereinbarungen ebenfalls profitieren sollte, wird aus dem Vermerk über die Zusammenkunft mit der VÖEST-Alpine, an der auch die Direktoren der Firma Novum, Fürböck, und der KPÖ-Firma Wagner, Hör & Co. KG, Müller, teilnahmen, klar: »Es wurde prinzipielle Übereinstimmung über den Gegenstand des zwischen der VÖEST-Alpine und der Fa. Novum abzuschließenden Vertretervertrages erzielt. Die detaillierten Festlegungen werden kurzfristig zwischen den Partnern unter Einbeziehung der Fa. Wagner, Hör & Co. vereinbart.«61

Die personellen Verschränkungen zwischen der Novum und dem KPÖ-Wirtschaftsapparat werden hier erneut überdeutlich. An dieser Stelle scheint es daher notwendig, noch einmal auf die Novum einzugehen. Erst mit dem sich intensivierenden Handel zwischen Österreich und der DDR konnte die Novum in den Worten Andreas Försters ihrer »wahren« Bestimmung nachkommen: »Sie sollte sich auf das Provisionsgeschäft konzentrieren und damit höhere Gewinne einfahren, um der SED zu zusätzlichen ›schwarzen Devisen‹ zu verhelfen.« Laut Förster – der nicht glauben will, dass auch nur ein noch so kleiner Teil der Erlöse der Novum an die KPÖ geflossen sei – wurde in den Jahren 1972/73 zwischen der Novum und der KoKo-Firma Transinter auf Weisung der SED vereinbart, dass die Hälfte der erwirtschafteten »Provisionen an die Vertreter-Holding aus dem Schalck-Imperium« abgeführt werden muss. Diese Erlösteilung stellte seines Erachtens aber auch keine Teilung zwischen SED und KPÖ dar, »sondern vielmehr zwischen dem DDR-Außenhandel und dem SED-Finanzbereich«.62

Ob und wie viel Geld die KPÖ durch Provisionen verdient hat, entzog sich – soweit bekannt – der Kenntnis der maßgeblichen politischen Akteure auf österreichischer Seite und ist aus den verfügbaren Akten nicht nachweisbar. Aber warum sollten beispielsweise, wie aus obenstehendem Zitat hervorgeht, die detaillierten Festlegungen unter Beteiligung einer KPÖ-Firma, nämlich der Wagner, Hör & Co. KG, erfolgen, wenn keine Geldflüsse an die KPÖ erfolgen sollten?

Zu dieser Zeit klagte die KPÖ immer häufiger über ihre schwierige finanzielle Lage. 1975 hatte die SED von Erwin Scharf erfahren, dass »die politische Arbeit der Partei finanziell sehr aufwendig« sei. Besonders schwerwiegend waren die Millionenverluste des Zentralorgans der KPÖ.63 Als Beil im Oktober 1976 erneut zu Verhandlungen nach Österreich reiste, traf er auch mit Muhri zusammen. Hinsichtlich der Weiterentwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sicherte dieser Beil die Unterstützung durch die »wirtschaftlichen Organe« der KPÖ zu und bedankte sich für »die konstruktive und effektive Haltung der DDR in der Zusammenarbeit mit den wirtschaftlichen Organen der KPÖ«. Muhri bezeichnete diese laut Gerhard Schramm, Botschafter der DDR in Österreich, zudem »als eine entscheidende Basis für die Lösung der finanziellen Probleme der Partei, insbesondere zur Aufrechterhaltung der Herausgabe der Tageszeitung. Die neuen Absichten der DDR hinsichtlich der nächsten Schritte zur Unterstützung der von der Partei kontrollierten Handelsgesellschaften wertete [er] als geeignet zur weiteren Vertiefung der Beziehungen.« Zudem informierte Muhri: »Gegenwärtig stelle die Parteiführung gewisse Überlegungen wegen einiger organisatorischer und personeller Veränderungen an. Vom Ergebnis werde die DDR zum geeigneten Zeitpunkt rechtzeitig informiert.«64 Was hinter diesen kryptischen Aussagen steckt, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Gesichert scheint jedenfalls, dass sich die anstehenden »Veränderungen« auf die Übernahme der Leitung des KPÖ-Wirtschaftsapparats durch Rudolfine Steindling bezogen. Ob die »neuen Absichten der DDR« ein Hinweis auf eine künftige stärkere Involvierung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung in den bilateralen Handel waren, kann nur gemutmaßt werden.

Ab 1977, in diesem Jahr noch auf Einladung der KPÖ, reiste der ZK-Sekretär für Wirtschaft, SED-Politbüromitglied Günter Mittag, nahezu jährlich nach Österreich.65 Seine Besuche wurden stets von Beil sorgfältig vorbereitet. Von nun an wurde auch die Involvierung des KoKo-Bereichs in den bilateralen Handel zwischen Österreich und der DDR immer stärker. Bereits im Juni 1977 hatte sich die »geschäftsführende Direktorin der österreichischen Parteibetriebe« Rudolfine Steindling mit der Bitte um einen Auftrag für den Import von Schuhen an Alexander Schalck-Golodkowski gewandt. Nach dem Rückgang von Aufträgen aus der Sowjetunion befürchtete man, die »gewisse Monopolstellung« im Handel mit den sozialistischen Staaten zu verlieren. Schalck-Golodkowski schlug daraufhin Mittag vor, »Gewinneinnahmen der Parteibetriebe in der BRD« für den Import von Schuhen aus Österreich zu gebrauchen und diese für »Exquisitversorgung« zu verwenden. Erich Honecker gab hierzu sein Einverständnis.66

Auch wenn Konsumgüterimporte der DDR von österreichischer Seite als wichtiger Bestandteil der Entwicklung des bilateralen Handels gesehen wurden, so lagen die Schwerpunkte doch in anderen Bereichen. Das bilaterale Handelsvolumen hatte bis 1970 unter zwei Milliarden Schilling stagniert und war nach der Anerkennung nur langsam auf drei Milliarden Schilling gestiegen. Den Durchbruch bei der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen markierte der Besuch von Bundeskanzler Bruno Kreisky in der DDR 1978.67 Es handelte sich dabei um den ersten offiziellen Besuch eines westlichen Regierungschefs. Der Schlüssel zu Großaufträgen für Österreich war die vorherige Gewährung eines Kredits in Höhe der Auftragssumme. Zudem musste man das Kompensationsprinzip akzeptierten, das der DDR wiederum Exporte nach Österreich sicherte. Das mit Abstand größte Geschäft wurde 1980 fixiert. Honecker persönlich teilte im Gespräch mit Kreisky anlässlich seines ersten offiziellen Staatsbesuchs im Westen im November 1980 den Vergabeentscheid für den Auftrag zur Errichtung eines Konverterstahlwerks in Eisenhüttenstadt im Wert von 12 Milliarden Schilling mit.68

1981 hatte die österreichische Zeitschrift Trend Reportagen über das Wirtschaftsimperium der KPÖ veröffentlicht.69 Während Mitarbeiter des KPÖ-Wirtschaftsapparats die Veröffentlichung gegenüber dem österreichischen Handelsminister mit einem gewissen Sarkasmus kommentierten, zeigte sich Beil »überhaupt nicht aufgeregt«, und die DDR erwog »keinerlei Konsequenzen«. Auf die Behauptung des Trend, »daß damit die Kommunistische Partei Österreichs finanziert wird«, ging er gegenüber Staribacher »natürlich nicht ein«.70

Das bilaterale Handelsvolumen stieg infolge der Großaufträge und anderer kreditfinanzierter Geschäfte (darunter auch über KoKo abgewickelte Ölgeschäfte) bis 1984 auf über neun Milliarden Schilling an. Danach sackte es nicht zuletzt aufgrund des Ausbleibens neuer Großaufträge deutlich ab.71 Es ist anzunehmen, dass Provisionen mit der Auftragserteilung flossen. Die Kassen der KPÖ wurden jedenfalls bereits in der ersten Hälfte der Achtzigerjahre wieder klamm. Über ein Plenum der KPÖ im Mai 1983 vermerkte man, dass der offizielle »Apparat« weiter eingeschränkt werden müsse. Zudem gab es Überlegungen, die Volksstimme als Tageszeitung einzustellen und als Wochenblatt herauszugeben: »Die finanzielle Situation zwingt deshalb auch zu einem neuen Arbeitsstil und entsprechenden Änderungen.«72 Zu dieser Zeit dachte man bereits über den Verkauf von Parteifirmen nach.

Die finanzielle Lage der KPÖ kam auch 1987 in einem Gespräch zwischen Muhri und dem SED-Delegierten Werner Eberlein am Rande des XXVI. Parteitags der KPÖ zur Sprache. Der KPÖ-Vorsitzende schätzte die Zusammenarbeit der beiden »Bruderparteien« insgesamt als »sehr gut« ein und betonte: »Das treffe auch auf die Beziehungen zwischen den Parteifirmen zu. Dies sei für die KPÖ wichtig, da der politische Kampf immer ›teurer‹ werde.« Er zeigte aber Verständnis dafür, »daß die Unterstützung nicht in unbegrenztem Umfang erfolgen könne«.73 Bei diesen Aussagen handelt es sich um einen weiteren Beleg für die wirtschaftliche Abhängigkeit der KPÖ von den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Parteien. Zum größten Teil bestanden diese freilich darin, dass KPÖ-Firmen durch Vertreterverträge bei den bilateralen Handelsgeschäften Provisionen mitschnitten. Eine andere plausible Erklärung bietet sich jedenfalls nicht an.

Der Bericht wurde vom Politbüro zustimmend zur Kenntnis genommen. Dem Wunsch Muhris, Ende 1987 zu einem Besuch in die DDR zu kommen und einen persönlichen Meinungsaustausch mit Honecker zu führen, wurde entsprochen.74 Dieser fand schließlich im Dezember statt. Im Gespräch mit Honecker drückte Muhri seine Wertschätzung für die gute Zusammenarbeit zwischen KPÖ und SED, die der KPÖ bei ihrem »Kampf sehr hilft«, aus und dankte »für das große Verständnis und die vielfältigen Formen der Unterstützung«. Das zentrale Anliegen hatte aber einen wirtschaftlichen Grund: »Große Bedeutung messen wir auch der Zusammenarbeit mit unseren Parteifirmen bei. Wir wünschen uns, daß die Firma ›Novum‹ ihre Vertretung in der DDR behalten kann und daß ihre Möglichkeiten im Handel mit der DDR im bisherigen Umfang weiter garantiert werden. Da wir unsere Massenorganisationen verstärken wollen, ist das auch mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden. Wir möchten also, daß die bisherigen Festlegungen nicht geändert werden.« Honecker sicherte dies zu: »Wir möchten die Beziehungen zu Eurer Partei weiter entwickeln und werden Euch wie bisher unterstützen. Das heißt auch, daß Eure Firma in der bisherigen Weise am Handel mit der DDR mitwirken soll.«75

In seiner Sitzung vom 8. Dezember 1987 beschloss das Politbüro, der Bitte Muhris, »die Zusammenarbeit mit der Firma der KPÖ ›Novum‹« weiterzuführen, nachzukommen. Die Vertretung in der DDR sollte bestehen bleiben.76 Vor Gericht wurde dieser Politbürobeschluss nicht als Beweismittel anerkannt. Die Legendierung der Novum als KPÖ-Firma war offenbar so perfekt, dass weder Muhri noch Honecker wussten, wem diese tatsächlich gehörte. Es ist aber in aller Deutlichkeit festzuhalten, dass, wenn das Thema Wirtschaft in den Parteibeziehungen oder, wie an obenstehenden Zitaten deutlich zu ersehen ist, zwischen den beiden Parteichefs angesprochen wurde, stets von einer Firma der KPÖ gesprochen wurde. Es handelte sich ihrer Ansicht nach um eine Firma, die am Handel zwischen Österreich und der DDR partizipierte und der Finanzierung des Apparates und der politischen Aktivitäten der KPÖ diente. Ob die erwirtschafteten (und bei der Novum verbliebenen) Provisionen zur Gänze oder nur zum Teil durch zusätzliche Einschaltung eindeutig der KPÖ zuzurechnender Firmen den österreichischen Kommunisten zugute kamen, kann aufgrund der verfügbaren Quellen nicht beantwortet werden. Dass die Parteifinanzierung aber über solche Konstruktionen und insbesondere durch die Geschäfte mit der DDR erfolgte, erscheint eindeutig. Seit der Einführung einer Gewinnteilung Anfang der Siebzigerjahre dienten 50 Prozent der Provisionseinnahmen jedenfalls zudem der Devisenerwirtschaftung durch den KoKo-Bereich.

VI. Ein langes Nachspiel – kurz gefasst

Mit Revolution und Vereinigung in den Jahren 1989/90 ging dieses Kapitel der Parteibeziehungen zu Ende. Die KPÖ war über die bevorstehende deutsche Einheit wie erwartet nicht erfreut, und auch retrospektiv wurde von der »Preisgabe der DDR« gesprochen.77 Im Juni 1990 besuchte der Vorsitzende der SED-Nachfolgepartei, Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), Gregor Gysi, Österreich. Einen zeitnahen Besuch Gysis im Juli 1990 bei der »Bruderpartei« in Athen hatte Der Spiegel dahingehend gedeutet, dass es darum ging, Geld zu parken.78 Anzeichen über ein solches Ziel des Besuchs finden sich in dem ostdeutschen Bericht natürlich nicht. Jedoch wurde dort vermerkt: »Als ›größter Schock‹ in der Partei wirkt nach wie vor die Entwicklung in der DDR.«79

Im Rahmen dieses Beitrags wurde nicht nach den Spuren der verschwundenen Millionen gesucht. Die Mitarbeiter des Finanzapparates der KPÖ – allen voran Rudolfine Steindling – sollen tatkräftig bei der Verschiebung des SED- und KoKo-Vermögens mitgeholfen haben. Aber auch die Namen des österreichischen Unternehmers Martin Schlaff und des letzten Außenhandelsministers der DDR Gerhard Beil wurden in diesem Zusammenhang regelmäßig genannt.80 Bevor das Novum-Vermögen unter die Verwaltung der Treuhand gestellt werden konnte, wurden Millionen durch höchst verdächtige Transaktionen von Konto zu Konto verschoben und schließlich von der Österreichischen Länderbank in Wien in bar abgehoben beziehungsweise verschwanden sofort in anonymen Anlageformen. In den Neunzigerjahren schien es lange Zeit, als ob sich die deutsche Justiz aufgrund der hohen Übereinstimmung von Zeugenaussagen und zeitgenössischen Quellen dem Standpunkt der KPÖ anschließen würde, dass die Novum ihr Eigentum sei. Demgemäß entschied das Berliner Verwaltungsgericht im Dezember 1996. Nachdem neue Beweismittel aufgetaucht waren, die auf bewusste Manipulation von Beweisen hindeuteten, wurden in nächster Instanz im Jahr 2003 die Treuhanderklärungen stärker gewichtet. Das Urteil des Berliner Oberlandesgerichts sah nun den Beweis für die Eigentümerschaft der SED erbracht.81 2009 wurde der Rechtsstreit seitens der KPÖ endgültig beigelegt. Steindling zahlte im Rahmen eines Vergleichs 106 Millionen Euro an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), die dafür ihre Ansprüche gegen Steindling fallen ließ. Aus dem Novum-Vermögen blieben 128 Millionen Euro plus Zinsen verschwunden. Wer für diesen Schaden aufkommen muss, darüber wurde bis 2013 in der Schweiz prozessiert. Im April 2013 fällte das Schweizer Obergericht des Kantons Zürich das rechtskräftige Urteil, dass die Länderbank die Behebung der Novum-Millionen nicht hätte zulassen dürfen. Während der zwanzig Jahre andauernden Prozesse wurde die damalige Länderbank längst von der Bank Austria übernommen, die inzwischen Teil der Uni Credit-Gruppe geworden ist und nun inklusive Zinsen 254 Millionen Euro an die BvS zahlen muss. Da die Bank Austria jetzt versuchen könnte, auf dem Gerichtsweg die von Steindling (aus Geldern der Bank Austria) an die BvS entrichteten 106 Millionen Euro zurückzubekommen, ist eine Fortsetzung dieser mittlerweile unendlich anmutenden Geschichte denkbar.82

1 Stellvertretend für die diversen Medienberichte siehe Andrea Hodoschek: »Tante Finis Millionen-Geheimnis«, in: Kurier vom 4. November 2012, S. 5.

2 Siehe Jan Foitzik: Aus der Buchhaltung der Weltrevolution. Finanzhilfen der »regierenden kommunistischen Parteien« für den internationalen Kommunismus. 1950–1958, in: Hermann Weber u. a. (Hg.): Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 1994, Berlin 1994, S. 140–147; Marie-Pierre Rey: The Western European Communist Parties in the Cold War, 1957–68, in: Wilfried Loth (Hg.): Europe, Cold War and Coexistence 1953–1965, London 2004, S. 202–214.

3 Siehe zuletzt Matthias Judt: Der Bereich Kommerzielle Koordinierung. Das DDR-Wirtschaftsimperium des Alexander Schalck-Golodkowski – Mythos und Realität, Berlin 2013; als Überblick siehe André Steiner: Von Plan zu Plan. Eine Wirtschaftsgeschichte der DDR, München 2004.

4 Als Überblick siehe Andreas Resch: Der österreichische Osthandel im Spannungsfeld der Blöcke, in: Manfried Rauchensteiner (Hg.): Zwischen den Blöcken. NATO, Warschauer Pakt und Österreich, Wien/Köln/Weimar 2010, S. 497–556; siehe zudem Gertrude Enderle-Burcel u. a. (Hg.): Gaps in the Iron Curtain. Economic relations between neutral and socialist countries in Cold War Europe, Krakau 2009; Gertrude Enderle-Burcel/Dieter Stiefel/Alice Teichova (Hg.): »Zarte Bande«. Österreich und die europäischen planwirtschaftlichen Länder – »Delicate Relationships«. Austria and Europe’s Planned Economies (= Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs, Sonderband 9), Wien 2006.

5 Eine erste aktenbasierte Analyse der Wirtschaftsbeziehungen ist vor allem durch Christoph Boyer erfolgt. Er stützt sich allerdings ausschließlich auf DDR-Akten. Siehe Christoph Boyer: Economic relations between Austria and the Soviet zone of occupation of Germany/German Democratic Republic, 1945–1973, in: Enderle-Burcel u. a. (Hg.): Gaps in the Iron Curtain (Anm. 4), S. 191–205; sowie ders.: Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (SBZ) bzw. der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) (1945–1989/90), in: Enderle-Burcel/Stiefel/Teichova (Hg.): »Zarte Bande« (Anm. 4), S. 165–183.

6 Für eine ausführliche Darstellung siehe Maximilian Graf: Österreich und die DDR 1949–1989/90. Beziehungen – Kontakte – Wahrnehmungen, Dissertation Wien 2012, S. 41–49, 105–122, 325–382 u. 646–764.

7 Zum Engagement der »KPÖ-Firmen« siehe Maren Seliger: KPÖ-Firmen und Osthandel 1945–1989. Rahmenbedingungen und einige Aspekte der Außenhandelspraxis, in: Enderle-Burcel/Stiefel/Teichova (Hg.): »Zarte Bande« (Anm. 4), S. 107–129 und Roman Stolzlechner: Österreichs Wirtschaftsbeziehungen mit der DDR und die Bedeutung der KPÖ-Firmen, in: ebd., S. 153–163; sowie Gertrude Enderle-Burcel: Austrian business interests in socialist neighbouring countries: cloaked companies – CPA-related firms’ Eastern trade, in: Enderle-Burcel u. a. (Hg.): Gaps in the Iron Curtain (Anm. 4), S. 125–141.

8 Siehe Andreas Förster: Auf der Spur der Stasi-Millionen. Die Wien-Connection, Berlin 1998.

9 Fischer stützt sich primär auf die Urteile der Prozesse um das Novum-Vermögen sowie auf die Bundestagsberichte zum DDR-Vermögen. Siehe Malte Fischer: Die Novum Handelsgesellschaft mbH im Wirtschaftsgeflecht DDR-Österreich, in: Jochen Staadt (Hg.): Schwierige Dreierbeziehung. 
Österreich und die beiden deutschen Staaten (= Studien des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, Bd. 18), Frankfurt a. M. 2013, S. 227–275.

10 Siehe Wolfgang Mueller: Sowjetische Deutschland- und Österreichpolitik 1941 bis 1955 im Vergleich: Die Frage der staatlichen Einheit und des Friedensvertrages, in: Michael Gehler/Ingrid Böhler (Hg.): Verschiedene europäische Wege im Vergleich. Österreich und die Bundesrepublik Deutschland 1945/49 bis zur Gegenwart. Festschrift für Rolf Steininger zum 65. Geburtstag, Innsbruck/Wien/Bozen 2007, S. 123–154.

11 Siehe zusammenfassend und auf dem Stand der neuesten verfügbaren Quellen: Otto Klambauer: Die sowjetische Wirtschaftspolitik in Österreich 1945–1955, in: Andreas Hilger/Mike Schmeitzner/Clemens Vollnhals (Hg.): Sowjetisierung oder Neutralität? Optionen sowjetischer Besatzungspolitik in Deutschland und Österreich 1945–1955 (= Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Bd. 32), Göttingen 2006, S. 435–450. Zur SMV siehe Walter M. Iber: Die Sowjetische Mineralölverwaltung in Österreich. Zur Vorgeschichte der OMV 1945–1955, Innsbruck/Wien/Bozen 2011.

12 Siehe Seliger: KPÖ-Firmen und Osthandel 1945–1989 (Anm. 7), S. 107–129, hier S. 107 f., 111–116.

13 Aktenvermerk, Gegenstand: »Intrac«; Warenverkehr mit der Sowjetzone Deutschlands, Wien, 
2. März 1949, Österreichisches Staatsarchiv (im Folgenden: ÖStA), Wien, Archiv der Republik (im Folgenden: AdR), Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten (im Folgenden: BKA/AA), Wirtschaftspolitische Abteilung (im Folgenden: Wpol) 1949, Handel Deutschland, GZ. 112.723-Wpol/49, Karton 131.

14 Förster: Auf der Spur der Stasi-Millionen (Anm. 8), S. 56.

15 Siehe Josef Meisel: Die Mauer im Kopf. Erinnerungen eines ausgeschlossenen Kommunisten 1945–1970 (= Biografische Texte zur Kultur- und Zeitgeschichte 3), Wien 1986, S. 22, 59–61 u. 73–77.

16 Siehe Foitzik: Aus der Buchhaltung der Weltrevolution (Anm. 2), S. 140–147, hier S. 144; Rey: The Western European Communist Parties in the Cold War (Anm. 2), S. 202–214, hier S. 206.

17 Siehe Boyer: Economic relations (Anm. 5), S. 191–205, hier S. 193.

18 Siehe Pieck an Koplenig, Berlin, 4. Juni 1946, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR im Bundesarchiv Berlin (im Folgenden: SAPMO-BArch), NY 4036/705, Bl. 32 f.; Pieck an Koplenig, Berlin, 22. November 1946, SAPMO-BArch, NY 4036/705, Bl. 34 f.

19 Koplenig an Pieck, Wien, 31. März 1947, SAPMO-BArch, DY 30/IV 2/20/263 Bl. 5 f.; Pieck an Koplenig, Berlin, 14. April 1947, SAPMO-BArch, NY 4036/705, Bl. 37.

20 Aktenvermerk, Gegenstand: »Intrac«; Warenverkehr mit der Sowjetzone Deutschlands, Wien, 
2. März 1949, ÖStA, AdR, BKA/AA, Wpol 1949, Handel Deutschland, GZ. 112.723-Wpol/49, Karton 131.

21 Amtsvermerk, Gegenstand: Warenverkehr mit den Oststaaten; »Intrac«, Wien, [o. D., nach dem 10.] März 1949, ÖStA, AdR, BKA/AA, Wpol 1949, Handel Deutschland, Gr.Zl. 112.723-Wpol/49, GZ. 114.852-Wpol/49, Karton 131.

22 Amtsvermerk, Gegenstand: »INTRAC«; Warenverkehr mit den Oststaaten, Wien, [o. D., vermutlich nach dem 22.] März 1949, ÖStA, AdR, BKA/AA, Wpol 1949, Handel Deutschland, Gr.Zl. 112.723-Wpol/49, GZ. 123.589-Wpol/49, Karton 131.

23 Siehe Boyer: Die Wirtschaftsbeziehungen (Anm. 5), S. 165–183, hier S. 167.

24 Seliger: KPÖ-Firmen und Osthandel 1945–1989 (Anm. 7), S. 107–129, hier S. 115.

25 Siehe Enderle-Burcel: Austrian business interests in socialist neighbouring countries (Anm. 7), S. 125–141, hier S. 135.

26 Siehe Förster: Auf der Spur der Stasi-Millionen (Anm. 8), S. 56; Stolzlechner: Österreichs Wirtschaftsbeziehungen mit der DDR und die Bedeutung der KPÖ-Firmen (Anm. 7), S. 153–163, hier S. 157 f.

27 In den bisherigen Publikationen wird von Oswald Rein gesprochen. In den KPÖ-Schriftstücken wird als Vorname »Oskar« bzw. »Ossi« angegeben.

28 Siehe Friedl Fürnberg an Grete Keilson, Wien, 20. Januar 1950, Zentrales Parteiarchiv (im Folgenden: ZPA) der KPÖ, Auslandskorrespondenz 1950; Fürnberg an Keilson, Wien, 17. März 1950, ZPA der KPÖ, Auslandskorrespondenz 1950; Fürnberg an Keilson, Wien, 11. Mai 1950, ZPA der KPÖ, Auslandskorrespondenz 1950; Sekretariat des ZK der KPÖ an Keilson, Wien, 17. Januar 1951, ZPA der KPÖ, Auslandskorrespondenz 1951; Sekretariat des ZK der KPÖ an Keilson, Wien, 1. Februar 1951, ZPA der KPÖ, Auslandskorrespondenz 1951.

29 Dessers Vorname wird sowohl in den Dokumenten als auch in der Literatur wahlweise mit »Jakob« oder »Jenö« angegeben.

30 Fürnberg an Keilson, Wien, 7. Dezember 1950, ZPA der KPÖ, Auslandskorrespondenz 1950.

31 Siehe Seliger: KPÖ-Firmen und Osthandel (Anm. 7), S. 107–129, hier S. 114–116.

32 Förster: Auf der Spur der Stasi-Millionen (Anm. 8), S. 56.

33 Siehe Fürnberg an ZK der SED, Wien, 19. Juni 1954, ZPA der KPÖ, Auslandskorrespondenz 1954.

34 Siehe Fürnberg an ZK der SED, Wien, 7. Juli 1954, ZPA der KPÖ, Auslandskorrespondenz 1954.

35 Bericht über Verhandlungen hinsichtlich von Handelsbeziehungen zwischen der DDR und Österreich, Streng vertraulich!, [Februar 1952], Politisches Archiv des Auswärtigen Amts (im Folgenden: PA AA), Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR (im Folgenden: MfAA), A 15.642, Bl. 216-220.

36 Jahresanalyse 1953 Österreich, Berlin, 17. Februar 1954, (Panzerschranksache), PA AA, MfAA, 
A 12814, Bl. 101-107, insbesondere Bl. 103-107.

37 Siehe Graf: Österreich und die DDR (Anm. 6), S. 115–120.

38 Siehe Abschrift. Neuinstallierung einer Handelsdelegation der DDR in Österreich, der Eingangsstempel des Auswärtigen Amts datiert das Dokument mit 31. Dezember 1954, PA AA, B 10, Bd. 296, Bl. 225 f.

39 Siehe Förster: Auf der Spur der Stasi-Millionen (Anm. 8), S. 61–70, 177–180; Fischer: Die Novum Handelsgesellschaft mbH (Anm. 9), hier S. 242–250. Die daraus resultierenden Widersprüche gehen besonders deutlich hervor aus: Abschlußbericht des 2. Untersuchungsausschusses. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode, S. 122 f. u. 130. An dieser Stelle ist anzumerken, dass selbst in einigen KoKo-Akten der BStU von der Novum als Firma der KPÖ gesprochen wird. Siehe z. B. BStU, MfS, AG BKK, Nr. 629, Bl. 81.

40 Siehe Meisel: Die Mauer im Kopf (Anm. 15), S. 110.

41 Siehe hierzu die entsprechenden Schriftstücke in: BArch, Abteilung DDR (im Folgenden: Abt. DDR), DL 202/128 (ohne Paginierung); Darstellung der Probleme des Handels mit Jugoslawien in Abschrift »zur gefälligen Bedienung« übersandt durch Fürböck (Novum Handelsgesellschaft m. b. H.) an DIA, z. Hd. Direktor Maier [sic!, recte: Meyer], datiert 17. Juli 1954, BArch, Abt. DDR, DL 202/128.

42 Aufzeichnung Länderreferat, 28. März 1956, PA AA, MfAA, A 12820, Bl. 39-50, 42. (Hervorhebung wie im Original.)

43 Siehe Seliger: KPÖ-Firmen und Osthandel 1945–1989 (Anm. 7), S. 107–129, hier S. 118 f.

44 Stenographisches Protokoll. 85. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. XI. Gesetzgebungsperiode. Mittwoch, 6. Dezember 1961, S. 3676–3684.

45 Peter Sager: Getarnte Firmen. Der kommunistische Wirtschaftskrieg in Österreich (= Schweizerisches Ost-Institut Schriftenreihe Heft 11), Bern 1962.

46 Bernatek an Haupt, Wien, 13. Februar 1963, SAPMO-BArch, DY 30/IV A 2/20/523 Bl. 1-26.

47 Siehe Vermerk über ein Gespräch mit Vertretern der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft Österreichs am 30. Mai 1961 in Wien, PA AA, MfAA, A 12851, Bl. 87-94, 93.

48 Siehe Protokoll der Sitzung des Messe- und Ausstellungsausschusses am 23. Juni 1961, ÖStA, AdR, Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten (im Folgenden: BMfAA), Wpol, Ausstellungen 2 1960, Gr.Zl. 140.263-Wpol/61, GZ. 141.588-Wpol/1961, Karton 2/61.

49 Wirtschaftspolitische Direktive für Österreich (Entwurf), Berlin, 14. Januar 1964, PA AA, MfAA, A 12882, Bl. 11-42, 29.

50 Siehe Ausarbeitung zum Handel der DDR mit Österreich, erging per SED-Hausmitteilung vom 
6. Mai 1965 an Günter Mittag, SAPMO-BArch, DY 30/IV A 2/20/523.

51 Siehe Generalkonsul Friedrich Höss an Außenminister Rudolf Kirchschläger, Berlin, 23. September 1971, Zl. 19-Pol/71, ÖStA, AdR, BMfAA, Sektion II-Pol (im Folgenden: II-Pol) 1971, DDR 2, Gr.Zl. 113.156-4/71, GZ. 119.224-4/71, Karton Pol-71-14; Staribacher-Tagebücher, 5. August 1971, Stiftung Bruno Kreisky Archiv (im Folgenden: StBKA), Wien.

52 Dienstzettel an die Sektion II, Zl. 132.467-8/72, gezeichnet Karl Fischer, 30. Oktober 1972, ÖStA, AdR, BMfAA, II-Pol 1972, DDR 2, Gr.Zl. 150.188-6/72, GZ. 165.621-Pol/72, Karton Pol-72-15.

53 Bericht über den Aufenthalt einer Delegation der KPÖ unter der Leitung von Muhri in der DDR vom 12. bis 15. Juni 1973, in: Arbeitsprotokoll der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees am 
3. Juli 1973 (= Protokoll Nr. 28/73), SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2A/1697, Bl. 52-60. Die erwähnte Vereinbarung konnte bisher nicht aufgefunden werden.

54 Siehe Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees am 3. Juli 1973 (= Protokoll Nr. 28/73), SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2/1456, Bl. 3, Anlage Nr. 5: Bl. 55 f.

55 Siehe Information über den Aufenthalt einer Delegation des Außenhandels der DDR unter Leitung von Staatssekretär Beil in Österreich vom 26.–29. März 1974, BArch, Abteilung DDR, DL 2/12452 (ohne Paginierung).

56 Staribacher-Tagebücher, 29. März 1974, StBKA.

57 Siehe die Gesprächsvermerke vom 27., 28. und 29. März 1974, in: BArch, Abteilung DDR, DL 2/12452 (ohne Paginierung).

58 Staribacher-Tagebücher, 29. März 1974, StBKA.

59 Staribacher-Tagebücher, 26. März 1974, StBKA.

60 Siehe Protokoll Arbeitsgespräch Staribacher – Beil am 11. November 1974, BArch, Abteilung DDR, DL 2/12452 (ohne Paginierung).

61 Vermerk über die Zusammenkunft mit dem Generaldirektor der VÖEST-Alpine AG, Herbert Koller am 12. November 1974, BArch, Abteilung DDR, DL 2/12452 (ohne Paginierung).

62 Förster: Auf der Spur der Stasi-Millionen (Anm. 8), S. 177–180.

63 Siehe Information über die 8. Tagung des ZK der KPÖ [am 22. Mai 1975], SAPMO-BArch, DY 30/IV B 2/20/226, Bl. 32-37.

64 Vermerk über das Gespräch Beil – Muhri [am 11. Oktober 1976], gezeichnet Botschafter Schramm, Wien, 13. Oktober 1976, PA AA, MfAA, C 132/78, Bl. 134 f.

65 Siehe Information für das Politbüro des ZK Nr. 28/1977, Betrifft: Reise einer Delegation des ZK der SED nach Österreich, gezeichnet Günter Mittag, Berlin, 7. März 1977, SAPMO-BArch, DY 30/13649.

66 Information, gezeichnet Alexander Schalck, Berlin, 1. Juni 1977, übersandt von Mittag an Honecker, 3. Juni 1977, Honecker zeichnete am selben Tag mit dem Vermerk »Einverstanden«, SAPMO-BArch, DY 30/2962 (Büro Mittag), Bl. 91 f.

67 Siehe Friedrich Bauer/Enrico Seewald: Bruno Kreisky in Ost-Berlin. Ein Besuch der besonderen Art, Innsbruck/Wien/Bozen 2011.

68 Zusammenfassend Maximilian Graf: Ein verdrängtes bilaterales Verhältnis: Österreich und die DDR 1949–1989/90, in: Zeitgeschichte 39 (2012), H. 2, S. 75–97, hier S. 85 f.

69 Siehe Peter Muzik/Michael Schano: »Das Wirtschaftsimperium der KPÖ: Die linken Kapitalisten«, in: Trend (1981), H. 3, S. 66–90.

70 Staribacher-Tagebücher, 15. März 1981, StBKA.

71 Siehe Graf: Österreich und die DDR (Anm. 6), S. 706–740.

72 Auswertung des Plenums des ZK der KPÖ vom 10. und 11. Mai 1983, gezeichnet Beuthin, Wien, 13. Mai 1983, SAPMO-BArch, DY 30/13652.

73 Vermerk über das Gespräch zwischen Eberlein und Muhri am 30. März 1987 in Wien, in: Arbeitsprotokoll der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees vom 7. April 1987 (= Protokoll Nr. 14/87), SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2A/2998, Bl. 145-147.

74 Siehe Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees vom 7. April 1987 (= Protokoll Nr. 14/87), 
SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2/2213, Bl. 5 u. 40.

75 Niederschrift über das Gespräch Honecker – Muhri am 30. November 1987, in: Arbeitsprotokoll 
der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees vom 8. Dezember 1987 (= Protokoll Nr. 49/87), 
SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2A/3085, Bl. 136-160.

76 Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees vom 8. Dezember 1987 (= Protokoll Nr. 49/87), 
SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2/2251, Bl. 9 u. 210-215.

77 Franz Muhri: Kein Ende der Geschichte, Wien 1995, S. 67.

78 Siehe Andreas Stergiou: Kommunistische Realpolitik. Das bizarre Verhältnis der SED zur Kommounistikó Kómma Elládas (1968–1989), in: Arnd Bauerkämper/Francesco di Palma (Hg.): Bruderparteien jenseits des Eisernen Vorhangs. Die Beziehungen der SED zu den kommunistischen Parteien West- und Südeuropas (1968–1989), S. 226–240, hier S. 239.

79 Zur Reise von Gregor Gysi in die Republik Österreich (5. bis 8. Juni 1990), Archiv des Parteivorstands Die Linke.

80 Für eine ausführliche Befassung mit diesem Komplex siehe Förster: Auf der Spur der Stasi-Millionen (Anm. 8), S. 185–251.

81 Siehe Fischer: Die Novum Handelsgesellschaft mbH (Anm. 9), S. 227–275, hier S. 260–271; für das bei Fischer ausgeklammerte Urteil aus dem Jahr 1996 siehe Peter Jochen Winters: Das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR. Eine Bilanz nach acht Jahren, in: Deutschland Archiv 32 (1999), H. 1, S. 11–13.

82 Siehe Renate Graber: »Das teure Vermächtnis der ›roten Fini‹«, in: Der Standard vom 12. April 2013, S. 21; es handelte sich um die Berufungsverhandlung, die das Urteil bestätigte. Siehe zum Prozessausgang 2012: Renate Graber: »Schweiz: Bank Austria soll für Causa ›Rote Fini‹ zahlen«, in: Der Standard vom 21./22. April 2012, S. 21. Treffenderweise wurde unterhalb des Artikels angekündigt: »Fortsetzung folgt«.

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