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JHK 2016

Inhaltsverzeichnis

JHK 2016

Kuriere der Komintern – neue Zugänge zum Geheimapparat des Kommunismus

Morten Møller

Wer waren die geheimen Kuriere der Komintern in den 1930er Jahren? Woher kamen sie? Was transportierten sie in Koffern mit doppeltem Boden, wenn sie regelmäßig die europäischen Grenzen überquerten? Die illegalen Aktivitäten der kommunistischen Bewegung sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas ziehen weiterhin die Aufmerksamkeit der Forschung auf sich. Mehr als 70 Jahre nach der Auflösung der Komintern ist das Wissen über die Arbeit im geheimen Verbindungsdienst OMS/S.S. der Komintern jedoch nach wie vor begrenzt.[1] Es fehlt bisher einfach an Material, um diesen Apparat im Detail beschreiben und analysieren zu können, denn solange das Archiv der OMS/S.S., das im Russischen Staatsarchiv für soziale und politische Geschichte (Rossijskij gosudarstvennyj archiv social’no-političeskoj istorii, RGASPI) verwahrt wird, nicht frei zugänglich ist, wird die zentrale Rolle des Dienstes im weltpolitischen Kampf der Zwischenkriegszeit in Europa nicht erzählt werden können. Führt man jedoch Angaben aus den zahlreichen Personalakten im Komintern-Archiv in Moskau mit Informationen aus Unterlagen des britischen Nachrichtendienstes aus den National Archives in London zusammen, wird es möglich, einigen der treuesten OMS/S.S.-Mitarbeiter, die als Kuriere im Verbindungsdienst der Komintern tätig waren, hinsichtlich ihrer Person und ihrer Aktivitäten näherzukommen. Einer Gruppe von dänischen Forschern ist es in Zusammenarbeit mit dem RGASPI gelungen, Kopien von dänischen Personalakten aus der Kaderabteilung der Komintern zusammenzustellen, die sich im Archiv des RGASPI, das heute etwa 93 000 Personalakten zu mehr oder weniger zentralen Figuren der kommunistischen Bewegung enthält, befinden. Das gesichtete Material umfasst gut 11 000 Seiten, verteilt auf mehr als 400 Personalakten. Dieses Quellenmaterial wird jetzt in der Bibliothek und im Archiv der Arbeiterbewegung (Arbejderbevægelsens Bibliotek og Arkiv) in Kopenhagen aufbewahrt und ist für weitere Forschungen zugänglich.[2] Darüber hinaus verfügt die dänische Königliche Bibliothek (Det Kongelige Bibliotek) in Kopenhagen über Kopien des sogenannten MASK-Materials aus den National Archives in London. Das Material (gut 8000 Seiten) ist das Ergebnis von Abhör- und Entschlüsselungsaktivitäten des britischen Nachrichtendienstes, die in den Jahren 1934 bis 1937 gegen den geheimen Apparat der Komintern gerichtet waren und Telegramme enthalten, die zwischen dem OMS/S.S. in Moskau und den geheimen Verbindungspunkten des Dienstes innerhalb und außerhalb Europas verschickt wurden. Dieses zentrale Quellenmaterial ist nun frei zugänglich und kann direkt von der Homepage der Bibliothek bezogen werden.[3] Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf die Geldkuriere im OMS/S.S.-Apparat, die für das Jahr 1936 anhand des Materials des britischen Nachrichtendienstes identifiziert werden konnten. Untersucht wird der Devisentransfer, für den diese Kuriere zu fünf zentralen Verbindungspunkten in Europa (Paris, Prag, Basel, Stockholm und Kopenhagen) verantwortlich waren. Schließlich rücken zwei dieser Kuriere in den Mittelpunkt, die im gleichen Zeitraum eine wichtige Rolle bei den massiven Geldtransfers der OMS/S.S. zu den europäischen kommunistischen Parteien gespielt haben. Britische Abhörmaßnahmen Der Apparat der Komintern setzte in einigen Zweigen der Organisation Geheimboten ein. Dies gilt beispielsweise für die durch die Komintern kontrollierte »Internationale der Seeleute und Hafenarbeiter« (ISH), deren Mitglieder wiederholt für die Weiterleitung von Nachrichten und die Beförderung von Geld über die Landesgrenzen hinaus sorgten. Die OMS/S.S. war in diesem Rahmen die wichtigste Abteilung, wenn es um internationale Kurieraktivitäten ging. Der Dienst bildete im Apparat der Komintern den Knotenpunkt der geheimen Verbindung zu den Genossen im Ausland und war aller Wahrscheinlichkeit nach auch der wichtigste Kontakt, wenn es darum ging, große Geldbeträge von Moskau aus zu den häufig finanziell schlecht ausgestatteten kommunistischen Parteien inner- und außerhalb Europas zu transferieren.[4] Der Umfang dieses Kurierverkehrs war in den ersten Jahren im Ausland kaum bekannt. Zwischen 1934 und 1937 gelang es dem britischen Nachrichtendienst jedoch, eine umfassende geheime Operation durchzuführen. Ein »Maulwurf« in der britischen Kommunistischen Partei verriet den Code, den die Komintern bei ihrer geheimen Korrespondenz mit den Verbindungspunkten inner- und außerhalb Europas verwendete. Mithilfe dieses Codes waren die Briten in der Lage, Tausende verschlüsselte Telegramme aus und nach Moskau zu dechiffrieren, bevor das Hauptquartier der Komintern auf die Sicherheitslücke aufmerksam wurde und allem Anschein nach den Code änderte. Die drahtlose Information enthielt Mitteilungen sowohl über politische als auch wirtschaftliche und organisatorische Gegebenheiten.[5] Die Ergebnisse der Abhör- und Entschlüsselungsarbeit, die die Codebezeichnung MASK trug, befinden sich heute in den National Archives in London.[6] Das Material ist überwiegend in Englisch abgefasst und schließt Telegramme zwischen Moskau und den geheimen Verbindungspunkten der OMS/S.S. in den USA, in China, Österreich, der Tschechoslowakei, Griechenland, der Schweiz, Großbritannien, Frankreich, Holland, Schweden und Dänemark ein.[7] Das MASK-Material ist allerdings nicht vollständig, der Telegrammverkehr war deutlich umfangreicher als die Zahl der Seiten, die erhalten geblieben sind. Außerdem scheinen die britischen Abschriften nicht immer ganz exakt zu sein, so treten beispielsweise laufend Abweichungen in der Schreibweise der Kuriernamen auf. Dennoch ist das Material nützlich. Die Funktelegramme enthalten grundlegende Informationen bezüglich der Kommunikation zwischen dem Hauptquartier der Komintern und Parteien und Verbindungspunkten in den einzelnen Ländern. Außerdem geben sie Auskunft über die Kuriere, die von Moskau aus mit Geld, Informationen und gefälschten Pässen ausgestattet wurden. Diese Kuriere waren die Voraussetzung dafür, dass das weltweite Netzwerk der Bewegung funktionieren konnte. Sie wurden vom NKWD sorgfältig ausgewählt und kontrolliert, ihre Arbeit wurde vor weniger stark sicherheitsüberprüften Teilen des gewaltigen Komintern-Apparats so weit wie möglich geheim gehalten.[8] Aus den Telegrammen geht nicht immer eindeutig hervor, ob es sich bei einer erwähnten Person um einen Kurier handelt oder ob der/die Betreffende andere Funktionen im Geheimapparat ausübte. Nimmt man jedoch das Jahr 1936, das durch die britischen Abhöraktionen am besten dokumentiert ist, als Ausgangspunkt und schränkt darüber hinaus den Begriff des Kuriers auf die häufig identifizierbaren Geldkuriere ein, ist es möglich, aus den Unterlagen wesentliche und neue Informationen über Zahl, Staatsangehörigkeit und Geschlecht der Kuriere zu gewinnen. Gleichzeitig erhält man eine Vorstellung vom Umfang der Geldüberweisungen der OMS/S.S. Mitte der 1930er Jahre an kommunistische Parteien in großen Teilen Europas. Eine Durchsicht aller von den Briten entschlüsselten Telegramme des Jahres 1936, die zwischen Moskau und den Verbindungspunkten in Paris, Stockholm, Kopenhagen, Prag und Berlin übermittelt wurden, offenbart Geldüberweisungen zu den fünf Verbindungspunkten in einer Höhe, die heute einem Betrag von mehr als 11 Millionen Euro entsprechen würde (siehe Tabelle 1). Berücksichtigt man die mangelnde Vollständigkeit des britischen Materials sowie die Tatsache, dass weitere Geldbeträge außerhalb des Kurierdienstes an die einzelnen kommunistischen Parteien überwiesen wurden, ist der Gesamtbetrag allem Anschein nach sogar noch wesentlich höher gewesen.[9] Für das Jahr 1936 können im britischen Nachrichtendienstmaterial insgesamt 51 »Geldreisen« zu den fünf Städten nachverfolgt werden. Die Währung und die Beträge im Gepäck der Kuriere variieren zwischen wenigen tausend holländischen Gulden und mehreren Millionen französischen Francs. Wie aus der Tabelle ersichtlich, ging der Großteil der Mittel an den wichtigsten OMS/S.S.-Verbindungspunkt in Paris. Im Laufe des Jahres 1936 wurden hier mindestens acht Koffer mit Geldbeträgen unterschiedlicher Höhe abgeliefert. Die Telegramme dokumentieren, dass in jedem Fall ein Teil des Betrages an die bedürftigen Kommunisten in Spanien weitergeschickt wurde, wo im gleichen Jahr der Bürgerkrieg ausgebrochen war. Die beiden Einzelreisen, bei denen es um die größten Geldbeträge geht, erfolgen den MASK-Telegrammen zufolge beide von Moskau nach Paris und werden beide von dänischen Kurieren ausgeführt. Die Koffer der beiden Dänen enthielten eine Menge an Devisen (200 000 schwedische Kronen und gut zwei Millionen französische Francs), die nach heutigem Wert jeweils etwa einer Million Euro entsprechen. Der gesamte von Moskau an den Verbindungspunkt in Paris überwiesene Betrag, der in den Telegrammen dokumentiert wird, beläuft sich nach heutigem Wert auf etwa 4,5 Millionen Euro. Auch Stockholm (ca. 2,8 Millionen Euro) ist ein für die Geldüberweisungen der Komintern zentraler Verbindungspunkt.[10] Das britische Nachrichtenmaterial gibt jedoch nicht nur Informationen über Umfang und Häufigkeit dieser Überweisungen preis. Dokumentiert wird auch, welche Kuriere bei dieser wichtigen Arbeit eingesetzt wurden. Während in anderen Teilen des geheimen Apparats der Komintern häufig Decknamen verwendet wurden, scheint dies bei den verschlüsselten Telegrammen nicht der Fall gewesen zu sein, in denen zumindest die dänischen Kuriere mit ihren Klarnamen verzeichnet sind. Die OMS/S.S. konnte sich anscheinend nur schwer vorstellen, dass die verschlüsselte Kommunikation durch den Feind geknackt würde. Die entschlüsselten Telegramme legen offen, dass skandinavische Kommunisten – nicht zuletzt Schweden – im Mitarbeiterstab des Kurierdienstes stark vertreten waren. Acht der 27 Geldkuriere, die identifiziert werden konnten, sind in den Telegrammen als Schweden ausgewiesen. Damit ist das Land die unter den Kurieren am stärksten vertretene Nation (siehe Tabelle 2). Auch sechs Amerikaner und fünf Engländer befinden sich unter den identifizierten Kurieren, und es ist bezeichnend, dass der bei Weitem größte Teil der Kuriere aus westlichen Demokratien (USA, Großbritannien und Skandinavien) kam, während Kuriere aus Staaten mit faschistischen oder stark antikommunistischen Regimen im Großen und Ganzen fehlen. Eine eindeutige Erklärung für dieses Phänomen lässt sich aus dem Quellenmaterial nicht herleiten, aber die Tendenz ist zu deutlich, als dass von einem Zufall die Rede sein kann. Es scheint klar zu sein, dass die OMS/S.S. bei der Auswahl der Kuriere auch die Konsequenzen im Fall einer Verhaftung im Blick hatte. Als kommunistischer »Agent« mit Geheimbotschaften in der Zahnpastatube oder gesetzeswidrigen Geldbeträgen im Koffer enttarnt zu werden, hätte für einen deutschen, italienischen oder chinesischen Kurier verhängnisvoll sein können, wenn die Enttarnung zu einer Auslieferung an das Heimatland geführt hätte. Ebenso waren die Verhörmethoden beispielsweise der schwedischen Polizei denen der Gestapo vorzuziehen. Es ist auch charakteristisch, dass Kuriere aus zentralen Staaten wie Frankreich und Spanien, in denen die kommunistischen Parteien 1936 parteiübergreifende Volksfrontregierungen unterstützten, im Großen und Ganzen durch Abwesenheit glänzen. Als Grund kann dafür wohl die gleiche Erklärung angeführt werden, die für die konsequente Abwesenheit von sowjetischen Kurieren gilt: Die Kosten bei einer Enttarnung sollten minimiert werden. Die Kuriere sollten möglichst nicht mit dem sowjetischen Regime oder kommunistischen Parteien in Ländern in Verbindung gebracht werden können, in denen die Kommunisten eine starke Stellung hatten oder die amtierende Regierung unterstützten. Ein anderes markantes Ergebnis der Untersuchung ist die ungleiche Geschlechterverteilung. Die kommunistische Welt wurde überwiegend von Männern dominiert. So waren beispielsweise etwa 80 Prozent der Mitglieder in der Kommunistischen Partei Dänemarks Ende der 1930er Jahre Männer.[11] Doch bei den Geldkurieren, die 1936 für die OMS/S.S. arbeiteten, verhält es sich genau umgekehrt. 16 der 20 in der Untersuchung identifizierten Kuriere waren Frauen – hauptsächlich amerikanischer (5) und britischer (4) Staatsangehörigkeit. Jedes Mal, wenn der operative Leiter der OMS/S.S., Boris Melnikow, beispielsweise einen koffertragenden Mann nach Basel schickte, sandte er vier koffertragende Frauen nach Kopenhagen, Stockholm, Prag und Paris. Das Material bietet keine Erklärung für die ungleiche Geschlechterverteilung. Auch in den Bereichen Verschlüsseln und Übersetzen war die Konzentration von Frauen im Geheimapparat der Komintern relativ hoch, während in anderen Teilen des Apparats z.B. männliche Seeleute dominierten, die in der geheimen Kommunikation über Ländergrenzen hinweg eingesetzt wurden. Dennoch scheint die unterschiedliche Geschlechterverteilung unter den Kurieren im Jahr 1936 signifikant zu sein. Möglicherweise sind die verstärkten Bestrebungen der Komintern, eine Aufdeckung ihres Geheimapparats zu vermeiden, ein Grund. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass man es in einer Situation, in der sich der politische Kampf in Europa zuspitzte und antikommunistische Regime mit zunehmender Intensität auf der Hut vor kommunistischen Agenten waren, seitens der Komintern für weniger wahrscheinlich hielt, dass eine Frau mit einem schwedischen, britischen oder amerikanischen Pass an den europäischen Grenzübergängen einer Kontrolle und eingehenden Leibesvisitation ausgesetzt sein würde. Insgesamt betrachtet, steuert das britische Nachrichtendienstmaterial zentrale Informationen über die Zusammensetzung des Kurierdienstes sowie über die Häufigkeit der Dienstreisen der Kuriere bei. Jedoch geben die entschlüsselten Telegramme keine Auskunft darüber, wer diese Kuriere waren, wie sie rekrutiert wurden und wie lange sie im Dienst aktiv waren. Solche Angaben finden sich vor allem in den Personalakten der betreffenden Kuriere aus der Komintern-Kaderabteilung in Moskau.   Dänische Kuriere in Moskau Unter den Geldkurieren der OMS/S.S. des Jahres 1936 finden sich zwei dänische Kommunisten, deren Lebensläufe sich anhand ihrer Personalakten im Komintern-Archiv sowie aus Dokumenten, Briefen und Tagebüchern rekonstruieren lassen, die heute bei den Nachkommen der Kuriere in Dänemark aufbewahrt werden. Im Sommer 1934 wurden der 25-jährige Gottlieb Japsen und seine gleichaltrige Parteigenossin Ellen Schou von Kopenhagen nach Moskau gesandt, um eine bessere Abstimmung zwischen den Verlagsaktivitäten der Komintern und der Dänischen Kommunistischen Partei zu erreichen. Ihre Aufgabe bestand u.a. darin, mehrere der deutschsprachigen Bücher, die in dem von der Komintern kontrollierten Verlag VEGAAR erschienen, für eine Herausgabe in Dänemark zu übersetzen. Nichts im vorliegenden Quellenmaterial deutet darauf hin, dass die beiden Dänen zu diesem Zeitpunkt zum Geheimapparat der Komintern gehörten.[12] Gottlieb Japsen war der Sohn eines Fabrikanten aus Apenrade in Süddänemark; nach dem Abitur war er nach Kopenhagen gezogen, um Deutsch und Geschichte zu studieren. Während eines Studiensemesters in Hamburg Ende der 1920er Jahre trat er der Deutschen Kommunistischen Partei bei, und nach einem kurzen Abstecher zur sozialdemokratischen Jugendbewegung wurde er im Februar 1932 Mitglied der Dänischen Kommunistischen Partei. Bald danach schloss er sein Studium ab, und schon im Herbst 1933 »war die Rede davon, dass die Partei mich in die Sowjetunion senden wollte ...«, so Japsen einige Jahre später in einer Autobiografie für die Kaderabteilung der Komintern.[13] Japsens Verlagskollegin Ellen Schou war die Tochter eines Sparkassendirektors von der Insel Falster südlich von Kopenhagen. Auch sie machte Abitur, arbeitete einige Zeit als Haustochter in einer bürgerlichen Familie in Cambridge und fand nach ihrer Heimkehr nach Dänemark verschiedene Anstellungen als Buchhalterin und Schreibkraft. In Kopenhagen gehörte Ellen Schou schließlich zum Umfeld einer Gruppe emanzipierter und rebellischer Frauen und trat im Dezember 1931 der Dänischen Kommunistischen Partei bei. Im folgenden Jahr fand sie eine Beschäftigung im Büro der sowjetischen Handelsvertretung in Kopenhagen, und als die Partei sie 1934 bat, in die Sowjetunion zu reisen, um gemeinsam mit Gottlieb Japsen der kommunistischen Sache zu dienen, zögerte sie nicht, dem Vorhaben zuzustimmen.[14] Die beiden jungen Dänen fuhren über den Öresund nach Schweden, reisten mit dem Zug von Malmö nach Stockholm, weiter mit dem Schiff nach Turku in Finnland, über Helsinki zum Grenzort Rajakoki (heute Sestrorezk) und mit einem russischen Reiseleiter das letzte Stück zum Hotel Europa in Leningrad. Sie wurden der VEGAAR-Abteilung in der Stadt zugeordnet und lebten sich im internationalen Umfeld Leningrads schnell ein. Doch im Herbst 1935 reiste zuerst Ellen Schou und dann auch Gottlieb Japsen weiter nach Moskau. Zumindest Ellen Schou wurde im Mutterhaus des Verlags angestellt. Quellen in ihren Personalakten belegen zudem, dass zu diesem Zeitpunkt auch die Rekrutierung für den Kurierdienst in der OMS/S.S. stattfand.  Zunächst erkundigte sich die OMS/S.S. sowohl bei der Dänischen Kommunistischen Partei als auch bei der Kaderabteilung der Komintern nach der Zuverlässigkeit der beiden Dänen. Niemand hatte etwas einzuwenden. »Wir empfehlen Ellen Schou als Kurierin, wenn sie dazu bereit ist«, antwortete die Parteileitung in Kopenhagen.[15] »Die Kaderabteilung des Exekutivkomitees teilt mit, dass keine kompromittierenden Zeugnisse vorliegen ...«, ergänzte der stellvertretende Leiter der Kaderabteilung, Moisej Chernomordik. Wenige Tage später war Ellen Schou bereit für ihre erste Kurierreise.[16] Die Personalakten der dänischen Kuriere enthalten kurzgefasste Übersichten zu deren Reisen in Europa, in der Regel mit Angabe von Zeitpunkt, Ziel, Hotelanschrift, Codewort und Deckname. Der Zweck der Reise und der genaue Inhalt des Gepäcks der Kuriere werden jedoch nicht näher beschrieben. Mithilfe der MASK-Telegramme können jedoch in einer Reihe von Fällen Reisezweck und Kontext der Kurierreise spezifiziert werden. Aus den Reiseübersichten in der Personalakte Ellen Schou geht hervor, dass sie am 11. Dezember 1935 eine Geheimmission nach Prag übernahm. Ein »G« beim Reiseziel zeigt wahrscheinlich an, dass sie »Geld« im Gepäck hatte. »Die Dänin Ellen ist schon abgereist ... Telegrafiert Ankunft. Kehrte zurück mit Post«, lautet die decodierte Meldung aus dem Komintern-Hauptquartier in Moskau an den Verbindungspunkt in Prag. Ellen Schou hielt sich fast zwei Wochen in Prag auf, und dreizehn Tage später heißt es kurz in einem Telegramm aus Prag: »Cartney [eine Engländerin] ist heute mit neun Büchern abgereist und Schou mit Aktenmappe.« Wie viel Geld die neue Kurierin in die Tschechoslowakei gebracht hat und was ihre »Aktenmappe« – wahrscheinlich ist damit eine Aktentasche oder ein Koffer gemeint – für Moskau enthalten hat, geht aus dem Bescheid nicht hervor.[17] Am 16. Januar 1936 ist Ellen Schou wieder unterwegs, wie die Reiseübersichten dokumentieren. Dieses Mal führt sie ihre Reise über die finnisch-russische Grenze bei Leningrad. Sie macht Halt in Stockholm und reist von dort weiter zum Hotel Suisse in der Kalverstraat in Amsterdam. Aus den Reiseberichten in ihrer Personalakte geht hervor, dass sie unter dem Decknamen »Karin« aufgetreten ist. Die abgefangenen Telegramme von Moskau nach Amsterdam belegen, dass sie dieses Mal 21 000 Schweizer Franken im Gepäck mit sich führte. Fünf Monate später lieferte sie am selben Ort noch einmal 20 000 US-Dollar ab.[18] Ellen Schou ist zu diesem Zeitpunkt mittlerweile regelmäßig für die OMS/S.S. unterwegs, geht daneben jedoch auch weiter ihrer Arbeit bei VEGAAR nach, wie privaten Briefen zu entnehmen ist.[19] Im August 1936 ist sie wieder unterwegs, dieses Mal nach Paris mit 200 000 schwedischen Kronen im Gepäck. Ende September fährt sie erneut nach Paris. Im Februar 1937 besucht sie auf einer Kurierreise Stockholm, von wo aus ihr Gepäck nach Oslo weitergeschickt wird, und im April desselben Jahres ersucht der operative Leiter der OMS/S.S., Boris Melnikow, um ein neues Visum für »unsere Kurierin Ellen Marie Schou«. Melnikow weist gleichzeitig die sowjetischen Grenz- und Inlandstruppen an, Ellen Schou, die dieses Mal mit ihrem dänischen Originalpass reist, den Grenzübergang Belostrow an der finnisch-russischen Grenze »ohne Personenkontrolle« passieren zu lassen. Das Ersuchen ergeht im Zusammenhang mit einer erneuten Kurierreise nach Stockholm und Paris. Wieder einmal wird Schous Gepäck von Stockholm nach Oslo weitergeschickt, doch zu diesem Zeitpunkt hat die Komintern das Codesystem ihrer Telegrammkommunikation geändert. Ab dem Frühjahr 1937 liegen deshalb keine neuen Informationen im britischen Material über den Inhalt des Gepäcks der Kuriere mehr vor.[20] Ellen Schous Kollege Gottlieb Japsen wird im Frühjahr 1936 auf seine konspirative Jungfernreise geschickt. Am 14. April bricht er nach Stockholm und Kopenhagen auf. Im Laufe des folgenden Jahres unternimmt Japsen mindestens zwölf Reisen, die ihn auch nach Prag, Zürich und Paris führen. In seiner Personalakte im Komintern-Archiv wird Gottlieb Japsen als »ständiger Kurier« bezeichnet.[21] Im Mai 1936 heißt es in einem Telegramm von Moskau nach Kopenhagen: »Der Däne Jensen [Japsen] […] überbringt 20 000 holländische Gulden.«[22] Knapp zwei Monate später fängt der britische Nachrichtendienst eine neue Meldung aus Moskau an Stockholm ab: »Der Kurier Japsen ist am 15. Juli mit dem Flugzeug abgereist. Er bringt 20 000 US-Dollar mit.«[23] Im Monat darauf liefert Japsen gut zwei Millionen Francs in Paris ab,[24] im Oktober reist er mit 5000 holländischen Gulden nach Prag, im November liefert er dort noch einmal 20 000 Dollar ab, und im Januar 1937 hat er 110 000 Schweizer Franken für Stockholm im Gepäck.[25] Während der Zeit, in der beide Kuriere ihren Personalakten zufolge für die OMS/S.S. tätig sind (Ellen Schou: Dezember 1935 bis April 1937, Gottlieb Japsen: April 1936 bis März 1937), transferieren sie insgesamt einen Betrag aus Moskau, der heute einer Summe von mehr als drei Millionen Euro entspräche. Dieser Betrag bezieht sich wohlgemerkt lediglich auf die Reisen, für die Angaben zum Gepäck der Kuriere im britischen Nachrichtenmaterial zu finden sind. Vier Reisen sind in den Reiseübersichten in Japsens und Schous Personalakten mit »G« gekennzeichnet, ohne dass zu den überbrachten Mitteln genauere Angaben gemacht werden können. Mit anderen Worten: Der tatsächliche Betrag aus den gesamten Reiseaktivitäten von Japsen und Schou war sicherlich noch höher. Neben Geld wurden auch Post, gefälschte Pässe und andere Dinge vom Sohn eines Fabrikanten und der Tochter eines Direktors geschmuggelt. Die Kuriere und der »Große Terror« Die Tätigkeit der Kuriere war in einem immer stärker faschistisch dominierten Europa selbstverständlich nicht ohne Risiko. In mehreren Ländern war es verboten, größere Mengen Devisen ohne Genehmigung der Behörden über die Grenzen zu befördern, und wenn die Koffer auf dem Rückweg nach Moskau Spionagematerial oder Material mit subversivem Charakter enthielten, konnten die Konsequenzen gravierend sein. Doch die bei Weitem größte Gefahr für die Kuriere der Komintern lauerte zu dieser Zeit gar nicht außerhalb der Sowjetunion, sondern im Gegenteil innerhalb der Landesgrenzen. Denn die Geheimtätigkeit von Ellen Schou und Gottlieb Japsen fand ausgerechnet in jener Zeit statt, in der die sowjetische Führung die gewaltsamen »Säuberungen« einleitete. Aus früheren Forschungen ist bekannt, dass der OMS/S.S.-Apparat eine derjenigen Komintern-Abteilungen war, die von den stalinistischen »Säuberungen« besonders stark betroffen waren, u.a. weil die Führung der Sowjetunion befürchtete, dass gerade diese Abteilung aufgrund ihrer starken Verbindungen zum Ausland in besonderem Maß von fremden Nachrichtenorganisationen infiltriert worden sei.[26] In welchem Umfang diese Verhaftungen auch die Kuriere der Abteilung trafen, ist noch nicht ausreichend untersucht. Doch Ellen Schous Personalakte aus der Kaderabteilung der Komintern enthält Quellen, die darauf hindeuten, dass auch sie im Visier des NKWD war. Mehrere Dokumente erwähnen den bedenklichen bürgerlichen Hintergrund der jungen Dänin und insbesondere die Tatsache, dass ihr Bruder Offizier in der dänischen Flotte war. Ein Dokument aus dem Jahr 1936 gibt an, dass sie entgegen allen Regeln das Verschwiegenheitsversprechen des Kurierdienstes gebrochen und gegenüber einer Freundin »unbekümmert über ihre Dienstreisen geplappert« habe. In einem späteren Schreiben der Sekretariatsleiterin der Kaderabteilung, der Estin Hilda Zonberg, wird die Zuverlässigkeit von Ellen Schou mit einem Fragezeichen versehen und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kurierin einer »genauen Untersuchung« unterzogen werden solle. Entsprechende Ermittlungen wurden offenbar nach 1937 vom NKWD durchgeführt. Einige Monate später, im Juni 1937, wird Ellen Schou aus dem Kurierdienst entlassen und bekommt eine neue Tätigkeit bei VEGAAR zugeteilt.[27] Zu diesem Zeitpunkt waren sowohl der operative Leiter der OMS/S.S., Boris Melnikow, als auch die Leiterin des Kurierdienstes, Berta Zimmermann, sowie die Leiterin des geheimen Verbindungspunktes in Paris, Lydia Dübi, zusammen mit mehreren anderen Mitarbeitern der Abteilung verhaftet und des Verrats angeklagt worden. Im Monat nach Ellen Schous Entlassung wird auch ihr engster dänischer Kontakt in Moskau, der offizielle Repräsentant der Dänischen Kommunistischen Partei in der Komintern, Arne Much-Petersen, in seinem Zimmer im Hotel Lux aus dem Schlaf gerissen und von der Geheimpolizei verhaftet. Doch die dänische Kurierin blieb verschont.[28] Ellen Schous Akten beim NKWD, dessen Archiv heute vom russischen Nachrichtendienst FSB verwaltet wird, sind nicht zugänglich, jedoch findet sich in ihrer Akte bei der Kaderabteilung der Komintern kein Hinweis darauf, dass die Geheimpolizei erwogen hat, sie zu verhaften. In ihren zahlreichen Briefen an ihre Eltern in Dänemark wird Schous Begeisterung und Optimismus bezüglich ihres Lebens in Moskau deutlich. Im Mai 1937 heiratete Ellen Schou den Sohn des norwegischen Parteivorsitzenden Adam Egede-Nissen, der ebenfalls in Moskau lebte, Anfang 1938 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Im Sommer desselben Jahres reiste die kleine Familie anscheinend unbehelligt aus der Sowjetunion aus, um ein neues gemeinsames Leben in Oslo zu beginnen. Einige Jahre später zog Ellen Schou zurück nach Kopenhagen, wurde geschieden und lebte unter der deutschen Besatzung sowie später während der Nachkriegszeit ein nach außen unauffälliges Leben als alleinerziehende Mutter mit wechselnden Büroanstellungen. Bis zum Mauerfall 1989 blieb sie Mitglied der Dänischen Kommunistischen Partei. 1997 starb Ellen Schou im Alter von 88 Jahren.[29]  Gottlieb Japsen wurde im Juli 1937 von der Arbeit als Kurier abgezogen, angeblich, um an der Übersetzung mehrerer Werke von Lenin und Stalin bei VEGAAR mitzuwirken. Kurz danach bat die Dänische Kommunistische Partei um seine Rückkehr nach Dänemark zur Fortsetzung seiner politischen Arbeit; bevor Gottlieb Japsen jedoch gemeinsam mit seiner Frau und seinem Sohn die Genehmigung zum Verlassen der Sowjetunion erhielt, musste er gegenüber dem Komintern-Apparat die obligatorische Verschwiegenheitserklärung unterschreiben. Hier verpflichtete er sich, »nirgendwo und in keiner Weise irgendetwas über die Staats- und Parteigeheimnisse preiszugeben, die mir durch den Dienst bekannt geworden sind«, und »niemandem etwas über meine dienstlichen Treffen und Gespräche oder über Genossen zu erzählen, mit denen ich zusammengearbeitet habe oder denen ich bei der Arbeit begegnet bin«. Die Erklärung lautete weiter: »Ich weiß, dass ich aufs Schärfste zur Verantwortung gezogen werde, wenn ich die vorliegende Verpflichtung nicht erfülle. Ich weiß, dass ein Verstoß gegen diese Verpflichtung Verrat an der Arbeiterklasse mit allen Konsequenzen bedeutet.« Bei der Heimkehr nach Dänemark nutzte Gottlieb Japsen seine Verlagserfahrung aus der Sowjetunion und trat eine Stelle als Redakteur beim größten dänischen Verlag Gyldendal an. Über seine weitere Parteiarbeit – der offizielle Grund für seine Rückberufung aus Moskau – gibt es keine klaren Erkenntnisse. Während der deutschen Besetzung Dänemarks engagierte er sich in der illegalen Pressearbeit der kommunistischen Widerstandsbewegung, wurde von der Gestapo verhaftet, überlebte den Krieg jedoch in einem dänischen Gefängnis. Später wurde Japsen ein anerkannter Historiker, Dr. phil. und Dozent an der Universität Aarhus. Er starb 1981. Zu diesem Zeitpunkt war er immer noch einfaches Mitglied der Dänischen Kommunistischen Partei.[30] Sind die Schicksale von Schou und Japsen einmalig oder stehen sie stellvertretend für eine Tendenz? Stimmt es, dass der Großteil der Komintern-Kuriere nach beendeter Tätigkeit lediglich in die Reihen der einfachen Mitglieder der nationalen kommunistischen Parteien zurückkehrte und im Übrigen keine weitere Rolle in dem Geheimapparat spielte, der sie rekrutiert und in konspirativer Arbeit ausgebildet hatte? Ist es richtig, dass die einfachen Kuriere der OMS/S.S. im Gegensatz zu ihren Vorgesetzten nicht in nennenswertem Maß Opfer der Säuberungen während des »Großen Terrors« wurden? Um auf diese Fragen Antworten zu finden, muss den Schicksalen weiterer ausländischer Mitarbeiter des Apparats nachgespürt werden. Solange der Zugang zu russischen Archiven mit Material sowohl der OMS/S.S. als auch des NKWD weiterhin nicht gewährt wird, muss dafür auf andere Quellen zurückgegriffen werden, um Einblick in den Geheimapparat des Kommunismus zu gewinnen. Die MASK-Telegramme und die vielen tausend Personalakten aus dem Komintern-Archiv in Moskau eröffnen Möglichkeiten für weitere biografische Studien zu Kurieren der Komintern. Diese Quellen vermitteln neue Kenntnisse über die Akteure, die sich in einem Europa am Rande eines Krieges aus lauteren Motiven in den weltpolitischen Kampf stürzten. Aus dem Dänischen übersetzt durch das Bundessprachenamt Tabelle 1: Geldkuriere 1936 zwischen Moskau und Verbindungspunkten der Komintern in Paris, Prag, Stockholm, Kopenhagen und Basel. Die Liste basiert auf sämtlichen abgefangenen Telegrammen des betreffenden Jahres sowie einer MASK-Übersicht über Kurieraktivitäten (HW17/37). Möglicherweise sind einige Schreibweisen von Kuriernamen falsch. Beispielsweise erwähnt Fridrich Firsov in seiner Darstellung die amerikanischen Kuriere Emma Richter und Isaiah Litvakov, die gegebenenfalls mit den Kurieren identisch sind, die im MASK-Material als »Edna Richter« und »Litvakova« erwähnt werden.      Name Staatsangehörigkeit Entspricht 2015 EURO       Paris 1936     [Simon] Feldman Amerikaner   [Simon] Feldman Amerikaner   Gottlieb Japsen Däne   Jenny Feldman Amerikanerin   Edna Richter Amerikanerin   Ellen Schou Dänin   Simon Feldman Amerikaner   Ida Cohen Amerikanerin   Insgesamt   ca. 4,5 Mio.       Prag 1936     Ida Cohen Amerikanerin   Winter Deutsche/-r   Selma Klasse ?   Wooley Brite/Britin   Sandberg (Frau) Deutsche   Burke (Frau) Amerikanerin   Taylor (Frau) Britin   Okerlund Schwede/-in   Feldman Amerikaner/-in   Japsen Däne   Wooley (Frau) Britin   Insgesamt   ca. 1,3 Mio.       Stockholm 1936     Hill Brite/Britin   Quint Österreicher/-in   Anderson Schwede/-in   Söderberg Schwede/-in   Södermann Schwede/-in   Södermann (Paul) Schwede   Japsen Däne   Okerlund (Mann) Schwede   Blank Schwede/-in   Anderson Schwede/-in   Peterson Schwede/-in   Litvakova ?   »Der/Die Amerikaner/-in« Amerikaner/-in   Treier Schwede/-in   Hill Brite/Britin   Richter Amerikaner/-in   Insgesamt   ca. 2,8 Mio.       Kopenhagen 1936     Wagner (Frau) Schwedin   Karlson Schwede/-in   Blank Schwede/-in   Anderson Schwede/-in   Anderson Schwede/-in   Japsen Däne   Winter Deutsche/-r   Karlson (Frau) Schwedin   Karlson Schwede/-in   Richter Amerikaner/in   Renshaw (Frau) Britin   Anderson Schwede/-in   Insgesamt   ca. 1,7 Mio.       Basel 1936     Urquart (Frau) Britin   Eisenberg (Frau) Amerikanerin   Bordasch (Frau) Französin   Japsen Däne   Insgesamt   ca. 1,2 Mio.       Dokumentierte Überweisungen an die fünf Städte im Jahr 1936 insgesamt ca. 11,5 Mio.     Tabelle 2: Geldkuriere 1936 - Staatsangehörigkeit und Geschlecht Staatsangehörigkeit   8 Schweden (2 Frauen, 2 Männer, bei 4 Personen ist das Geschlecht nicht bekannt)   6 Amerikaner (5 Frauen, 1 Mann)   5 Briten (4 Frauen, bei 1 Person ist das Geschlecht nicht bekannt)   2 Dänen (1 Frau, 1 Mann)   2 Deutsche (1 Frau, bei 1 Person ist das Geschlecht nicht bekannt)   1 Französin   1 Österreicher/in (Geschlecht nicht bekannt)   Selma Klasse (Staatsangehörigkeit nicht bekannt)   »Litvakova« (Staatsangehörigkeit nicht bekannt)   Geschlecht   Frauen 16 Männer 4 Nicht bekannt 7 Geldkuriere insgesamt 27 [1] DDieser Zweig der Komintern-Organisation wurde 1921 eingerichtet und hieß bis zum Jahr 1936 »Abteilung für Internationale Verbindungen« (Otdel mezhdunarodnoi svyazi, OMS), danach wurde der Name in »Verbindungsdienst« (Sluzhba svyazi, S.S.) geändert. Da sich der vorliegende Artikel auf den Zeitraum von 1934 bis 1937 konzentriert, wird für die Organisation die Bezeichnung OMS/S.S. verwendet. [2] ZZur Gruppe der Forscher gehörten Thomas Wegener Friis (Syddansk Universitet), Jesper Jørgensen (Arbejderbevægelsens Bibliotek og Arkiv), Chris Holmsted Larsen (Roskilde Universitet) und Morten Møller (Det Kongelige Bibliotek). Die vorläufigen Forschungsergebnisse der Gruppe wurden u.a. veröffentlicht in Jesper Jørgensen u.a. (Hg.): Komintern og de dansk-sovjetiske relationer [Die Komintern und die dänisch-sowjetischen Beziehungen], Kopenhagen 2012; sowie ders. u.a. (Hg.): Датские кадры Москвы в сталинское время. Избранные документы из личных дел датчан в архиве Коминтерна [Dänische Moskau-Kader in der Stalinzeit. Ausgewählte Dokumente aus den dänischen Personalakten im Archiv der Komintern], Kopenhagen 2014. Zur Anzahl der Personalakten im Archiv der Kaderabteilung siehe Svetlana Rosental: Danmark og danskere i Kominterns arkiv [Dänemark und die Dänen im Archiv der Komintern], in: Jørgensen u.a. (Hg.): Komintern og de dansk-sovjetiske relationer (s.o.). [3] SSiehe Materialverzeichnis in Morten Møller/Niels Erik Rosenfeldt: Koder, kapital og kurerer. Nye vinkler på Kominterns hemmelige apparat [Codes, Kapital und Kuriere. Neuer Blick auf den Geheimapparat der Komintern], in: Fund og Forskning, Bd. 53, Kopenhagen 2014, S. 340. [4] DDer Schweizer Historiker Peter Huber hat in seinem Werk die Organisation der OMS/S.S. – hauptsächlich mit dem Schwerpunkt auf Schweizer Kommunisten – untersucht und mehrere der zentralen Personen des Dienstes porträtiert. Siehe Peter Huber: Berta Zimmermann – eine Schweizer Kommunistin im Geheimapparat der Komintern, in: Hermann Weber u.a. (Hg.): Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 1993, Berlin 1993, S. 261–275. Außerdem Peter Huber: Stalins Schatten in die Schweiz. Schweizer Kommunisten in Moskau. Verteidiger und Gefangene der Komintern, Zürich 1994, S. 28–37 und S. 257–274. Siehe auch ders.: The Cadre Department, the OMS and the ›Dimitrov‹ and ›Manuilsky‹ Secretariats during the Phase of Terror, in: Mikhail Narinsky/Jürgen Rojahn: Centre and Periphery – the History of the Comintern in the Light of New Documents, International Institute of Social History, Amsterdam 1996. Der russische Historiker Fridrich Firsov war durch Zugang zu Teilen des sonst verschlossenen Archivs des Dienstes auch in der Lage, die Methoden des Apparats zu analysieren, und hat Übersichten über mehrere der Mitarbeiter des Dienstes veröffentlicht. Siehe Fridrich Firsov: Sekretnyje kody istorii Kominterna 1919–1943 [Die Geschichte der Geheimcodes in der Komintern], Moskau 2007 sowie ders. u.a.: Secret Cables of the Comintern 1933–1943, New Haven/London 2014. Schließlich hat der dänische Historiker Niels Erik Rosenfeldt im Rahmen seiner langjährigen Forschungen zum Geheimapparat des Sowjetkommunismus die Arbeit der OMS/S.S. ausführlich behandelt. Siehe vor allem Niels Erik Rosenfeldt: The ›Special‹ World. Stalin’s power apparatus and the Soviet system’s secret structures of communication, Kopenhagen 2009, Bd. 2, S. 220–308. [5] SSiehe Nigel West: MASK. MI’5’s Penetration of the Communist Party of Great Britain, London 2006, S. 1 f.; Barry McLoughlin u.a.: Kommunismus in Österreich 1918–1938, Wien 2009, S. 394; Rosenfeldt: The ›Special‹ World (Anm. 4), S. 239; Møller/Rosenfeldt: Koder, kapital og kurerer (Anm. 3), S. 287 f. Der britische Nachrichtendienst hatte bereits 1930 in kleinerem Umfang mit dem Abhören des Funkverkehrs der Komintern begonnen, doch deckte dies nur einzelne Großstädte wie London, Stockholm und Berlin ab. Siehe das entsprechende Material in: Comintern messages, HW17/69-81, The National Archives, Kew, Großbritannien. [6] KKopien des Materials finden sich außerdem in der Bibliothek des National Cryptologic Museum in den USA und wie erwähnt auch in der Königlichen Bibliothek in Kopenhagen. [7] DDie Korrespondenz zwischen Moskau und Amsterdam war zum Zeitpunkt der Kopienerstellung nicht zugänglich. [8] SSiehe Møller/Rosenfeldt: Koder, kapital og kurerer (Anm. 3), S. 303. [9] ZZu Geldtransfers der Komintern in dieser Zeit siehe auch Firsov: Sekretnyje kody istorii Kominterna 1919–1943 (Anm. 4), S. 38 ff. Fridrich Firsov hatte Zugang zum OMS/S.S.-Archiv im RGASPI (Russisches Staatsarchiv für soziale und politische Geschichte) (f. 495, op. 184) und erwähnt u.a. auf S. 41 mehrere Überweisungen nach Paris im Frühjahr 1936, die aus dem MASK-Material nicht hervorgehen. Diese Überweisungen sind in Tabelle 1 nicht erwähnt, die nur die MASK-Telegramme einbezieht; die Überweisungen unterstreichen jedoch, dass MASK kein vollständiges Bild der zugeführten Mittel gibt. Wie Firsov feststellt, haben die Geldüberweisungen aus Moskau in den 1930er Jahren offensichtlich auch außerhalb des Kurierdienstes der OMS/S.S. stattgefunden – u.a. über sowjetische Nachrichtenorgane im Ausland –, jedoch ist der Umfang dieser Überweisungen zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu beziffern. [10] SSiehe Møller/Rosenfeldt: Koder, kapital og kurerer (Anm. 3), S. 304 ff. Die fünf ausgewählten Städte spielten insgesamt eine dominierende Rolle für die Geldverteilung im größten Teil Europas. Der Verbindungspunkt in Kopenhagen versorgte somit nicht nur die Dänische Kommunistische Partei, sondern überwies insbesondere auch die notwendigen Mittel an die illegalen polnischen und estnischen kommunistischen Parteien, deren illegale Parteiführungen sich u.a. in Kopenhagen aufhielten. Der Verbindungspunkt in Stockholm war für Geldüberweisungen sowohl an die schwedische als auch die norwegische und die britische kommunistische Partei zuständig. Paris kümmerte sich um Frankreich und das Nachbarland Spanien. Prag hatte die Tschechoslowakei, Österreich, Teile der illegalen Deutschen Kommunistischen Partei und mehrere der übrigen osteuropäischen Parteien unter sich, während Basel – über Geldlieferungen an die Schweizer Kommunisten hinaus – wahrscheinlich auch für Geldflüsse zu Kommunisten weiter im Süden zuständig war. [11] ZZur Konzentration männlicher Mitglieder in der Dänischen Kommunistischen Partei siehe Parteiübersicht des dänischen Kominternmitarbeiters Georg Moltke, 26.4.1940, abgedruckt in Hans Kirchhoff/Aage Trommer (Hg.): Vor Kamp vil vokse og styrkes [Unser Kampf wird wachsen und Stärkung erfahren], Kopenhagen 2001, S. 129. [12] SSiehe Morten Møller: Ellen og Adam – en fortælling om kærlighed og terror i Stalins Moskva [Ellen und Adam – eine Erzählung von Liebe und Terror in Stalins Moskau], Kopenhagen 2014, S. 87 ff. VEGAAR war die Abkürzung für »Verlagsgenossenschaft ausländischer Arbeiter in der UdSSR«. 1938 änderte sich der Name in »Verlag für fremdsprachige Literatur«. Siehe Simone Barck u.a. (Hg.): Lexikon sozialistischer Literatur, Stuttgart 1994, S. 487 f. [13] GGottlieb Japsens Autobiografie, Herbst 1935, Japsens Personalakte, Arbejderbevægelsens Bibliotek og Arkiv/Bibliothek und Archiv der Arbeiterbewegung, Kopenhagen, Sign. 495-208-264. [14] SSiehe Møller: Ellen og Adam (Anm. 12), S. 26–32 und S. 56–64. [15] MMASK, Det Kongelige Bibliotek/Die Königliche Bibliothek, HW17/10: 4.12.1935. [16] SSchreiben von Chernomordik an »Rylskij« (Deckname des polnischen OMS/S.S.-Mitarbeiters Jan Ljubinetskij), 10.12.1935, Personalakte von Ellen Schou, Arbejderbevægelsens Bibliotek og Arkiv, Kopenhagen, Sign. 495-208-266. [17] MMASK, Det Kongelige Bibliotek, HW17/6: 11.12 und 24.12.1935. Siehe auch Møller: Ellen og Adam (Anm. 12), S. 130 ff. [18] SSiehe MASK, Det Kongelige Bibliotek, HW17/37: Dokument 141. [19] SSiehe Briefe von Ellen Schou an ihre Eltern in Dänemark 1936/37, Privatbesitz. [20] SSiehe diverse Dokumente, Frühjahr 1937, Ellen Schous Personalakte, Arbejderbevægelsens Bibliotek og Arkiv, Kopenhagen, Sign. 495-208-266. [21] DDiverse Reiseberichte und mit »Geheim«-Stempel versehenes Schreiben an den Leiter der NKWD-Auslandssektion Abram Slutsky, 19.1.1937, Gottlieb Japsens Personalakte, Arbejderbevægelsens Bibliotek og Arkiv, Kopenhagen, Sign. 495-208-264. [22] MMASK, Det Kongelige Bibliotek, HW17/11: 26.5.1936. [23] MMASK, Det Kongelige Bibliotek, HW17/31: 15.7.1936. [24] SSiehe MASK, Det Kongelige Bibliotek, HW17/14: 4.8.1936. In diesem Fall ist die Währung nicht im Telegramm angegeben, doch ist aller Wahrscheinlichkeit nach von französischen Francs die Rede. [25] SSiehe MASK, Det Kongelige Bibliotek, HW17/8: 3.10 und 10.11.1936. Zu Japsens Reise nach Stockholm, siehe MASK, HW17/31: 17.1.1937. [26] SSiehe u.a. William J. Chase: Enemies Within the Gates? The Comintern and the Stalinist Repression 1934–39, Yale 2001. [27] SSiehe diverse Dokumente, 1936/37, Ellen Schous Personalakte, Arbejderbevægelsens Bibliotek og Arkiv, Kopenhagen, Sign. 495-208-266. [28] SSiehe Møller: Ellen og Adam (Anm. 12), S. 218–222. [29] DDiverse Dokumente aus dem Leben und dem privaten Nachlass Ellen Schous befinden sich im Besitz von Ellen Schous Tochter Gerd Egede-Nissen. [30] SSiehe diverse Dokumente in Gottlieb Japsens Personalakte, Arbejderbevægelsens Bibliotek og Arkiv, Kopenhagen, Sign. 495-208-264. Außerdem Porträt Japsens in »Dansk Biografisk Leksikon«, unter www.denstoredanske.dk/Dansk_Biografisk_Leksikon/Historie/Historiker/Gottlieb_Japsen, ges. am 23. November 2015.

JHK 2016

Misstrauen – unausweichliches und zerstörerisches Charakteristikum der Konspiration. Der Fall der Kommunistischen Partei Polens (1918–1938)

Eryk Krasucki

Argwohn und innerparteiliche Konflikte Als sich der bekannte deutsche Soziologe Georg Simmel zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit der Soziologie von Geheimbünden beschäftigte, nannte er unter anderem das Bewusstsein von der Andersartigkeit, das Aristokratische, die Existenz eines Kreises von Eingeweihten, Gruppenegoismus, Zentralisierung und Entindividualisierung als deren immanente Merkmale.[1] Diese Begriffe erlauben eine Annäherung an das in der kommunistischen Bewegung entstandene Phänomen der »revolutionären Wachsamkeit«[2] – eine der möglicherweise wichtigsten Tugenden des Revolutionärs, die allerdings sehr leicht in Misstrauen umschlägt. Interessanterweise schreibt Simmel über Vertrauen innerhalb von Geheimorganisationen, dass »keinerlei andres Vertrauen einer so ununterbrochenen subjektiven Erneuerung« bedürfe, denn die »Bewahrung des Geheimnisses ist etwas so Labiles, die Versuchungen des Verrates so mannigfaltig, in vielen Fällen führt ein so kontinuierlicher Weg von der Verschwiegenheit zur Indiskretion, daß das unbedingte Vertrauen auf jene ein unvergleichliches Überwiegen des subjektiven Faktors enthält«.[3] Simmel verweist außerdem darauf, dass auf diese Weise eine starke moralische Verbundenheit unter den Menschen entstehe. Hier scheint die Frage angebracht, woher diese positive Sicht auf die gruppeninternen Beziehungen eigentlich rührt. Erklärt sie sich aus dem Entstehungszeitpunkt der Studie, als eine totalitäre Realität zwar nicht mehr in weiter Ferne lag, aber immerhin Zukunftsmusik darstellte? Zeitgenössische Untersuchungen lassen keinen Zweifel, dass Vertrauen in geheimen Organisationen nicht nur das erwünschte Gemeinschafts- und Verantwortungsgefühl hervorruft, sondern auch einen dysfunktionalen Charakter annehmen kann.[4] Angesichts der dramatischen Geschichte des 20. Jahrhunderts fällt es nicht schwer, zahlreiche Beispiele von obsessivem oder paranoidem Misstrauen anzuführen, das an verschiedenen Orten der Welt sowohl Individuen und Gruppen als auch ganze Gesellschaften heimsuchte.[5] Auch in der Geschichte der Kommunistischen Partei Polens (Komunistyczna Partia Polski, KPP; bis 1925 Kommunistische Arbeiterpartei Polens, Komunistyczna Partia Robotnicza Polski, KPRP) war das Phänomen nicht unbekannt.[6] Die KPRP war im Dezember 1918 durch die Vereinigung der SDKPiL (Socjaldemokracja Królestwa Polskiego i Litwy, Sozialdemokratie des Königreichs Polens und Litauens) mit dem linken Flügel der Polnischen Sozialistischen Partei entstanden und blieb – abgesehen von den ersten Monaten ihres Bestehens – während der gesamten Zwischenkriegszeit eine illegale Organisation, obwohl Kommunisten und die kommunistische Ideologie als solche toleriert waren (zwischen 1921 und 1935 gab es eine kommunistische Fraktion im Sejm).[7] Die Partei wurde verboten, weil sie, was auch aus ihren ersten programmatischen Schriften deutlich hervorgeht, die Grundlagen des neuen Staatssystems ablehnte.[8] Das übergeordnete Ziel der KPRP war der Sieg einer sozialen Revolution, verstanden als Teil der weltweiten Revolution, die 1917 begonnen hatte. Der Weg dahin sollte über »schwere Kämpfe zwischen revolutionären und konterrevolutionären Kräften« und die Zerstörung der kapitalistischen Ordnung führen, deren Ausdruck und natürlicher Verteidiger der »bourgeoise Staat« sei.[9] Die aufgeklärte Masse der Arbeiter, die von der Roten Armee unterstützt werden sollte, spielte dabei eine Schlüsselrolle. Interessant ist, dass die ersten programmatischen Verlautbarungen der KPRP noch relativ autonom erfolgten und eine ausdrückliche Fortsetzung der Ideen Rosa Luxemburgs darstellten.[10] Natürlich waren sie von der Situation in Russland inspiriert, bedienten sich aber noch nicht von außen aufgedrückter Formulierungen.[11] Dies änderte sich, als die KPRP im Jahr 1919 der Komintern beitrat und sich deren Direktiven immer konsequenter unterordnete, obwohl das Zentralkomitee erst im Februar 1921 die sogenannten 21 Bedingungen zur Aufnahme in die Kommunistische Internationale akzeptierte.[12] Die öffentliche Meinung in Polen betrachtete die Kommunisten jedoch von Anfang an als »bolschewistische Agenten«, die die Vernichtung des Staats anstrebten.[13] Auch die Kommunisten selbst sprachen sowohl in privaten als auch programmatischen Äußerungen oft von der Sowjetunion als ihrem »wahren Vaterland«.[14] Von den inneren Konflikten, die die Partei während ihrer gesamten Existenz spalteten, hatten die meisten Polen keine Vorstellung.[15] Aus der Sicht der Partei stellte sich die Sache hingegen anders dar. Es überrascht nicht, dass es – neben den Problemen, die sich aus der Illegalität ergaben – gerade die Meinungsverschiedenheiten und Konflikte innerhalb der Partei waren, die spezifische Bedingungen für die Entstehung von Misstrauen schufen.[16] Hier trat ein einfacher psychologischer Mechanismus zutage. Scheinbar harmlose Fakten ordneten sich zu einem festen Bild, und die Wirklichkeit lieferte zahlreiche Bestätigungen für die Existenz und das schädliche Wirken des Feindes. Dieser konnte sich überall verstecken – eine Angst, die für Kommunisten in verschiedenen Teilen der Welt charakteristisch war.[17] In extremen Fällen wuchs – begünstigt durch die Konspiration – die Überzeugung, dass eine Verschwörung im Gang sei, auf die bereits kleinste Zeichen und Gesten deuten konnten. Gleichzeitig wurden jegliche Hinweise, die dieser Sicht widersprachen, ignoriert, denn diese könnten ja vom Feind arrangiert worden sein.[18] In den Parteiunterlagen findet man viele Beispiele für diesen Persönlichkeitstypus. So beschreibt eine an die Komintern-Zentrale gerichtete Beurteilung einen Funktionär mit den Worten: »Dąb Jakub (Ps.[eudonym] zuletzt Turski),[19] ich kenne ihn seit dem Jahr [19]27. Von [19]28 bis Herbst [19]32 saß er im Gefängnis. […] In Bezug auf Konspiration ist er geradezu besessen. […], er glaubt niemandem, verdächtigt jeden bei jeder Gelegenheit, sieht in jedem Passanten Spitzel usw. Diese Mängel beeinflussen ihn als Organisator sehr negativ. Die Leute aus seinem Umkreis nehmen aus diesem Grund ungern Anweisungen von ihm an. Aus ihm könnte ein sehr guter Agitator werden. Polizeilich habe ich zu ihm absolutes Vertrauen (er verspätet sich gern).«[20]   Der Wandel der Parteisprache Das übermäßige Misstrauen wird hier als eine negative Eigenschaft dargestellt, die in der täglichen Arbeit mit einem Funktionär überaus lästig werden kann. Unklar bleibt, wieso der Beurteilende fand, dass sich das dargestellte Persönlichkeitsprofil besonders gut zum Propagandisten eigne. Diese keineswegs zufällige Bemerkung erklärt sich mit Blick auf die schon erwähnten Spaltungen in der KPP, die in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre eine ungewöhnliche Schärfe annahmen. Kommunistische Presseorgane starteten zu dieser Zeit äußerst brutale Attacken auf die innerparteilichen Opponenten. Das, was in den Ortsgruppen ein Ärgernis war, wenn Animositäten und Reibereien dazu führten, dass einzelne oder Gruppen verraten wurden und aufflogen, wurde in der Parteipresse nun zur Norm. Charakteristisch für diesen Wandel, der sich innerhalb weniger Jahre vollzog, sind Artikel der Trybuna Radziecka von Januar und Februar 1931. Sie entstanden im Nachgang des II. Plenums des ZK der KPP, das die Stärkung der »bolschewistischen Einheit der Partei« bekräftigt hatte. Dies führte zur weiteren Ächtung der sogenannten rechten Gruppe von Adolf Warski,[21] Maria Koszutska (Wera Kostrzewa)[22] und Stefan Królikowski (Bartoszewicz),[23] die nach Ansicht der damaligen Parteiführung spalterische Tendenzen in der Warschauer Organisation ausgelöst hatten. Eine Gruppe kommunistischer Arbeiter aus Warschau und Umgebung um Piotr Mauer, genannt Pietrek, hatte im Herbst 1930 in einem Schreiben an das ZK der KPP ihre Unzufriedenheit mit der Entfernung von Warski, Kostrzewa und Królikowski aus der Parteiführung, dem voranschreitenden Demokratieschwund innerhalb der KPP und dem Fehlen einer Arbeiterrepräsentanz in den verschiedenen Führungsgremien der Partei geäußert. Auf dem II. Plenum des ZK der KPP wurden die Mitglieder der Gruppe als Spalter und Renegaten verurteilt und danach aus der Partei ausgeschlossen.[24] Die Sprache, der man sich zu diesem Zeitpunkt bediente, war voller Beleidigungen und bedingungsloser Urteile. Die Positionen der einst angesehenen Genossen Warski, Koszutska und Królikowski wurden als »Opportunismus« und »Bankrott« bezeichnet, und ihre Namen galten – so die Meinung der Publizisten – als »Rammsporn in den Händen der Feinde des Proletariats, mit dem sie versuchen, die Einheit und Geschlossenheit der Parteireihen zu brechen«. Man kündigte einen »rücksichtslosen Kampf« gegen die »Doppelzüngigen« an, die schon lange auf »antiparteilichen Positionen« stünden. Noch schärfer betitelte man die Pietrek-Gruppe als »Abtrünnige« und »Agenten des Klassenfeindes«, die »auf die schiefe Bahn der Konterrevolution« geraten seien. Die Partei habe entschieden zu reagieren und tat dies auch: »Nicht abgrenzen und mit Worten verurteilen, sondern demaskieren, entwaffnen und politisch vernichten.«[25] In einem dieser Artikel taucht die interessante Bemerkung auf, dass Warski, Kostrzewa und Królikowski »mit dem letzten Rest der Fraktionsvorurteile und des noch nicht überwundenen Misstrauens« hätten »spekulieren und diskontieren wollen«[26] – ein Verweis auf die bereits in früheren Jahren durch die Komintern vorgenommenen erfolglosen Versuche, einen ruinösen inneren Konflikt zu beseitigen.[27] Allerdings waren das Misstrauen der Partei gegen ihre eigenen Genossen und die rücksichtslosen Formulierungen bei der Beschreibung des Feindes nicht von Anfang an typisch für die KPRP/KPP. Dokumente aus früheren Jahren zeigen, dass geradezu übertrieben empfindlich auf jegliche Versuche reagiert wurde, Parteigenossen zu diffamieren. Bezeichnend ist hier eine Begebenheit während des IV. Komintern-Kongresses (1922), als Julian Leszczyński-Leński[28] während einer Besprechung der polnischen Delegation sagte, dass Franciszek Grzelszczak[29] während seines Auftritts »gefaselt« habe. Die Versammelten reagierten empört, und Adolf Warski, der Nestor der polnischen Kommunisten, entgegnete Leszczyński, »dass er für diese Bemerkung in Polen von der Partei relegiert würde«.[30] Ist das nicht ein deutlicher Hinweis, woher der Klimawechsel in der innerparteilichen Diskussion rührt? In diesem Zusammenhang ist nicht unerheblich, dass Leszczyński in der Anfangszeit der KPRP/KPP unter polnischen Kommunisten auf sowjetischem Territorium aktiv war und mit polnischen Aktivisten in Polen nur gelegentlich Kontakt hatte. Er bezog sich folglich auf eine andere Wirklichkeit, eine andere Sprache und eine andere politische Kultur. Die innerhalb Polens aktiven Kommunisten machten erst im Jahr 1924 Bekanntschaft damit.[31] Das ZK der KPRP hatte damals in einem Brief an das Präsidium des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale und das Politbüro der Kommunistischen Partei Russlands (Bolschewiki) den Rückgang der innerparteilichen Diskussion und die ungenierte Entfernung von Kritikern der aktuellen Komintern- und Sowjet-Politik kritisiert. Stalin rief die Polen zur Ordnung, indem er die Einmischung in Angelegenheiten der russischen Partei zur »Usurpation« erklärte. Auf dem V. Weltkongress der Komintern (1924) fand die Sache ihr ausdrückliches Ende. Dort wurde eine Polnische Kommission ins Leben gerufen, mit Stalin an der Spitze. Sie befand die bisherige Politik der KPRP-Leitung als »opportunistisch« und entzog ihr die Macht.[32] Auf diese Weise endete die Autonomie der polnischen Partei, was zu einer Verschlechterung des Vertrauensverhältnisses und des zwischenmenschlichen Klimas innerhalb der Partei führte. Auf der politischen Ebene tauchte eine neue Sprache auf. Zunächst blieb sie bei der Beschreibung der politischen Opponenten noch relativ milde und reserviert. Zwar wird nach dem Parteitag von 1925 der »Kampf mit einer rechten Gruppe« erwähnt, deren Aktivitäten man als »rechte Abweichungen« bezeichnete, aber eine gewisse Wertschätzung ist noch spürbar. Die innerparteiliche Auseinandersetzung in dieser Zeit hatte noch nicht den Charakter von persönlichen Gefechten, was im Kontext der folgenden Jahre kaum mehr denkbar war.[33] Als die alte Kinderstube in der Partei an Bedeutung verlor, wie es in den zitierten Texten von 1931 sichtbar wird, wuchsen neue Allianzen, und Loyalität wurde zu einem quasi vergessenen Begriff. Der alte, miteinander freundschaftlich verbundene »Monolith«, das heißt die berühmte Gruppe der drei »W«, Adolf Warski, Maria Koszutska (Wera Kostrzewa) und Henryk Walecki, oft ergänzt um Edward Próchniak, zerfiel Anfang der 1930er Jahre sang- und klanglos. Warski und Koszutska wurden zu Unpersonen innerhalb der Partei, Walecki und Próchniak distanzierten sich auf die übliche Weise voneinander und gaben selbstkritische Erklärungen ab, um nicht der Verbindung mit gebrandmarkten Genossen verdächtigt zu werden.[34] Próchniak formulierte auf dem VI. Parteitag der KPP 1932 lapidar, »dass die Sache der Partei höher stehe als persönliche Beziehungen«.[35] Damit war klar, was seit geraumer Zeit offensichtlich war, sich aber viele noch nicht eingestehen wollten: Die innerparteilichen Beziehungen waren in eine neue Phase übergegangen. Koszutskas Äußerungen über Stalin und den Komintern-Apparat aus dem Jahr 1924 wirkten nun sowohl hinsichtlich der Form als auch aufgrund der Fehleinschätzung unglaublich: »Genossen! In unserer Kommunistischen Internationale wachsen gebrochene Knochen zusammen. Ich fürchte mich hingegen vor etwas anderem. Eben aus der Logik dieses Privilegs heraus sind für euch nicht die Menschen gefährlich, denen man aus ähnlichen Gründen wie uns die Knochen bricht, sondern die, die überhaupt keine Knochen haben.«[36] Genau diese Menschen ohne Knochen stellten sich jedoch als Sieger heraus und gaben der kommunistischen Bewegung von nun an eine spezifische Richtung, die das Misstrauen, auch in den zwischenmenschlichen Beziehungen, zu etwas Alltäglichem machte.[37]   Das Jahr 1937 – der Höhepunkt Im Jahr 1937 kulminierte die Psychose. Die Dokumente dieser Zeit, in denen überhaupt nicht mehr zwischen Privatem und Politischem getrennt wurde, zeigen anschaulich die Dramatik dieses Momentes. Das damals von der Komintern herausgegebene Leitmotto, das die Kommunisten zur Verstärkung der »Klassenwachsamkeit« und zur »Unterscheidung zwischen echten Freunden und versteckten Feinden« aufrief, die »mitleidslos und unmittelbar aus den Reihen der Partei zu entfernen sind«,[38] wurde in die Praxis umgesetzt. Ignacy Rylski (Jan Lubieniecki),[39] einer der bedeutendsten KPP-Funktionäre, der in den Jahren 1934 und 1935 in der Komintern-Abteilung für internationale Verbindungen arbeitete, benutzte auf einer Versammlung zur Veranschaulichung dieser Richtlinien folgende Formulierung: »Um jeden Genossen wirklich kennenzulernen, dürfen wir nicht davor zurückschrecken, jedem Parteimitglied in die Seele zu kriechen – wenn nötig, auch mit dreckigen Schuhen.«[40] Wie sich dies auf die tägliche Praxis auswirkte, mag einer der Aktenvermerke illustrieren, von denen damals viele entstanden und die meist verheerende Folgen hatten. Autorin ist die nicht näher bekannte G.M. Majewska, die für die Kaderabteilung der Komintern Beobachtungen und Verdächtigungen polnischer Kommunisten notierte. Darin ist unter anderem zu lesen, dass Adolf Warski sich häufig »als Mann der Dzierżyńska« im Kreml aufhalte und sie, Majewska, »sich verpflichtet fühle, die Organe der Komintern darüber zu informieren«.[41] Ist das eine besondere Sensation? Absolut nicht. Die Beziehung zwischen Warski und Zofia Dzierżyńska, der Witwe des »eisernen Feliks« (Dzierżyński), war allgemein bekannt und wurde nicht geheim gehalten.[42] Im damaligen Kontext besaß der Vermerk eine andere Dimension. Als er geschrieben wurde, befand sich Warski bereits in NKWD-Haft, und das Material konnte bzw. sollte – indem man dem Verhältnis der beiden Merkmale einer Verschwörung verlieh – höchstwahrscheinlich die Vorbereitung der Anklage stützen. Was macht so jemand im Kreml?, könnte man fragen, und wenn man die NKWD-Dokumente zur »Polnischen Militärorganisation« auf dem Gebiet der UdSSR kennt, muss die Antwort für die Ermittler offensichtlich gewesen sein.[43] Dies war im Schreiben von Majewska nicht die einzige Information, die sich an aktuelle Bedürfnisse anpassen ließ. An anderer Stelle lesen wir: »Bei Bronkowski[44] und Albert[45] finden sehr oft abendliche Treffen statt, an denen außer Unszlicht,[46] Muklewicz,[47] Feldman[48] auch die KPP-Mitglieder Leński, Skulski,[49] Bielewski,[50] Grzegorzewski,[51] Henrykowski[52] und Jezierska[53] teilnehmen.«[54] Es muss nicht eigens erwähnt werden, dass keine der erwähnten Personen die Zeit des Großen Terrors überlebt hat. Ohne Ausnahme wurden alle der Spitzeltätigkeit für den polnischen Geheimdienst angeklagt.[55] An anderer Stelle im selben Dokument ist zu lesen: »Jezierska, die ehemalige Stellvertreterin der Polnischen Sektion der Kommunistischen Internationale, erzählte mir im vergangenen Jahr, dass sie eine Notiz vernichtet habe, die ein Mitglied der KPP-Führung, einen Anhänger von Leński, kompromittiert hätte; über die Vernichtung der Notiz informierte sie Leński und Bronkowski. Wie sie mir erklärte, tat sie dies, um der Gruppe von Mark[56] kein Material gegen Leński und seine Anhänger in die Hände zu geben.«[57] Offen bleibt die Einstellung der Schreiberin, die, wie es scheint, eine Frau war, zu der Jezierska Vertrauen hatte. Offenbar war Jezierska aber nicht bewusst, auf wessen Seite diese stand und dass die Information über die Vernichtung von Dokumenten sie in ernsthafte Schwierigkeiten bringen könnte. Jezierskas Geschwätzigkeit wird übrigens mehrfach in den Dokumenten deutlich. »Sie erkennt keine Autoritäten an«, schrieb Jan Paszyn-Bielewski im Jahr 1937, »außer Leński, sich selbst und Bronkowski, obwohl sie vor ihrer Freundin sehr schlecht über Bronkowski geredet hat.«[58] Jezierskas Verhalten kann als Beispiel für schwindendes Misstrauen dienen. Ob die »Wachsamkeit« ihre Chancen erhöht hätte, das Terrorjahr 1937 zu überleben, ist allerdings fraglich. Jedoch half sie mit ihrem Verhalten der anderen Seite, Schuldbeweise gegen die Personen, über die sie redete, zusammenzutragen. Schneeball Solange jeder verdächtig war und man sich in offiziellen Parteiverlautbarungen intensiv mit Provokateuren beschäftigte, gehörte es in der KPP dazu, andere zu beschuldigen. Den Anfang machte, wie es scheint, ein Bericht von Vincas Mickevičius-Kapsukas,[59] Leiter des polnisch-baltischen Ländersekretariats,[60] aus dem Jahr 1929, der den vielsagenden Titel »Die Aktivität der polnischen Schädlinge« trug. Darin stellte er fest, dass in der KPP ein reges und weitverzweigtes Netz von Provokateuren aktiv sei, das auf verschiedenen Ebenen wirksam in die Parteistrukturen eingedrungen sei. Direkte Folge des Berichts war ein Beschluss des Exekutivkomitees der Komintern vom Mai 1929, der anwies, die KPP mit allen Mitteln vor Provokationen zu schützen. Bei der Enttarnung der Agenten sollte die GPU, die sowjetische Geheimpolizei, helfen. William J. Chase, der diese Ereignisse als Erster beschrieb, kommentierte, dass Stalin und andere Führer der Kommunistischen Allunions-Partei (Bolschewiki) sowie der Komintern die KPP ohnehin misstrauisch beobachteten.[61] Als eine Präventionsmaßnahme lancierte die Komintern eine Umfrage zum Thema Provokation. Auf diese Weise wollte man Informationen über Verschwörer sammeln und – wie es scheint – nebenbei auch zur Schaffung einer Charakteristik des Denunzianten beitragen. Neben selbstverständlichen Inhalten wie Name, Vorname, Alter, Beruf, Herkunft und Ausbildung des Provokateurs sammelten die Entwickler des Fragebogens auch Informationen, die es ermöglichen sollten, ein Profil anzulegen. Dazu fragte man nach dem »Grad der Parteierfahrenheit«, nach dem Lebensstil – konkretisiert durch Fragen wie: »Gab er viel Geld aus? Trank er? Veranstaltete er Zechgelage?« – oder »Hat er Konflikte mit der Organisation oder einzelnen Genossen und worüber?« sowie »Hat er Verwandte in der Polizei oder in der Abwehr?«. Weitere Punkte fragten ganz direkt nach parteischädigendem Verhalten: »Wann und in welchen Situationen wurde er zum Verräter (vor oder während Verhaftungen, aufgrund von Trunkenheit usw., aufgrund von Druck seitens der Familie oder ist er bereits als Provokateur der Partei beigetreten)?«, »Welche Folgen hatte die Provokation?« (Wie viele Personen wurden geschädigt, zu welchem Grad wurde die Arbeit der Organisation geschädigt?) und »Auf welche Weise hat man den Provokateur enttarnt?«. Zum Schluss fragte man nach dem »weiteren Schicksal des Provokateurs«: »Was macht er jetzt? Ist er immer noch bei der Polizei? Wo hält er sich auf? Verfolgt er noch unsere Genossen? Hat er irgendwelchen Kontakt mit der Organisation?«. Mit der Beantwortung der Fragen wurden gleichzeitig Informationen gesammelt, die nicht direkt angesprochen waren – es wurde offen darum gebeten, möglichst detailliert Auskunft zu geben.[62] Leider ist außer einigen ausgefüllten Bögen bisher kein Material gefunden worden, das das Parteiwissen über Provokateure zusammenfasst und analysiert, falls es dieses überhaupt je gab.[63] Auf jeden Fall ist es überraschend, dass es trotz der eingesetzten Mittel und des detaillierten Einblicks in die Aktivitäten des Parteiapparats nicht gelang, einen so hoch in der Parteihierarchie angesiedelten aktiven Provokateur wie Józef Mützenmacher zu erkennen, der in den Jahren 1932 und 1933 stellvertretendes Mitglied des ZK der KPP war. Mit seiner ungewöhnlichen Biografie hat sich vor einigen Jahren Bogdan Gadomski näher beschäftigt.[64] Eine zentrale Frage, die sich aus Gadomskis Analyse ergibt, betrifft den Wandel innerhalb der polnischen politischen Polizei, der sich auf Betreiben von Henryk Kawecki, dem Direktor der Politischen Abteilung im Innenministerium, vollzog. Dieser war es, der »die Mystifikation an der Grenze zum Wahnsinn« entwickelte, wie Marian Malinowski einmal den Plan bezeichnete, nach dem der Provokateur selbst die Verschwörungen innerhalb der Partei aufdecken sollte.[65] Faszinierend ist dabei vor allem das Verständnis für den Mechanismus von Misstrauen und die Einsicht, dass man durch gezielte Streuung von Mutmaßungen kommunistische Umtriebe sehr viel wirkungsvoller eindämmen konnte, als es durch das kräftezehrende allmähliche Aufspüren und Verhaften einzelner Anhänger möglich war. Der Provokateur befand sich bereits im Zentrum des Parteilebens und bereitete zuerst einzelnen Funktionären, insbesondere Alfred Lampe,[66] und später der ganzen Partei Schwierigkeiten, als er 1934 auf Weisung von Kawecki unter dem Namen Jan Alfred Reguła die Geschichte der Kommunistischen Partei Polens publizierte. Das Buch wurde auf der Stelle zur Sensation. Antikommunisten sahen in ihm die einzig wahre Geschichte der Organisation, für die Kommunisten enthielt es die »geschmacklosesten Fälschungen und Unterstellungen«.[67] Die Publikation lieferte viele Fakten und Namen, zitierte Parteidokumente und offenbarte den komplizierten Charakter der innerparteilichen Beziehungen, auch der privaten. Henryk Kawecki sorgte dafür, dass das Buch so schnell wie möglich nach Moskau kam, und dachte bei dieser Gelegenheit darüber nach, wie es gelingen könnte, »die polnischen Kommunisten durch die sowjetischen Kommunisten und den ihnen unterstehenden NKWD fertigmachen zu lassen«.[68] Historiker fasziniert seit Langem die Frage, ob Mützenmacher der »erste Aufrührer« war, »der eine Bombe innerhalb der KPP platzierte«,[69] aber das scheint etwas zu weit hergeholt. Er war lediglich jemand, der mit seinen Impulsen eine bereits seit geraumer Zeit bestehende Tendenz verstärkte. Dies bestätigt auch die zweifellos berühmteste Rede von Nikita Chruschtschow: »Die Tatsachen beweisen, daß viele Mißbräuche auf Weisung Stalins erfolgten, ohne irgendwelche Normen der parteilichen und sowjetischen Gesetzlichkeit zu beachten. Stalin war ein sehr mißtrauischer Mensch mit krankhaftem Argwohn, wovon wir, die wir mit ihm arbeiteten, uns überzeugen konnten. Er konnte einen Menschen ansehen und sagen: ›Warum haben Sie heute einen so unruhigen Blick?‹ oder ›Weshalb wenden Sie sich heute so oft um und sehen mir nicht direkt in die Augen?‹. Der krankhafte Argwohn rief bei ihm wahlloses Mißtrauen hervor, darunter auch im Verhältnis zu hervorragenden Parteifunktionären, die er seit vielen Jahren kannte. Überall, auf Schritt und Tritt, sah er ›Feinde‹, ›Doppelzüngler‹ und ›Spione‹.«[70] Die gleiche Weltsicht zeigen schriftliche und mündliche Verlautbarungen aus den Kreisen der WKP (b) – hier reicht es, den »Kurzkurs«[71] zur Parteigeschichte zur Hand zu nehmen und auch nur oberflächlich durchzublättern – oder aus dem Umfeld der Komintern.[72] Provokateure gab es in den 1930er Jahren in fast jeder kommunistischen Partei.[73] Die KPP bildete also keine Ausnahme, obwohl ihr Fall zweifellos dadurch präzedenzlos wurde, dass sie die einzige Organisation war, die durch eine Entscheidung des Präsidiums des Exekutivkomitees der III. Kommunistischen Internationale aufgelöst wurde. Der Argwohn erreichte hier seine höchste Ausprägung – er umfasste ausnahmslos alle Parteimitglieder. Wie konnte es auch anders sein? Schließlich hatte sich herausgestellt, dass die Partei von einer »Bande von Spionen und Provokateuren«, einem »trotzkistisch-bucharinistischem Abschaum« geführt wurde, die entweder bereits »Agenten der polnischen Defensive waren oder es aufgrund derselben faschistischen Einstellung gern sein würden«.[74] Die Statistik bringt uns die Tragödie dieser Menschen näher: 69 Prozent des Führungsapparates der KPP verloren während des Großen Terrors ihr Leben.[75] Es überlebten nur die, die in polnischen Gefängnissen saßen oder die aus irgendwelchen Gründen nicht nach Moskau gerufen worden waren. Die verwaisten Parteimitglieder und -funktionäre mussten sich mit Mutmaßungen und Ungewissheiten begnügen, die einen hervorragenden Nährboden für Misstrauen bildeten. Jeder, der die Entscheidung über die Auflösung der KPP oder die Stichhaltigkeit der Vorwürfe gegen die Parteifunktionäre infrage stellte, machte sich verdächtig.[76] Wie in einer Schatulle versteckte sich eine Verdächtigung in der nächsten.   Geerbtes Misstrauen Man könnte meinen, dass sich diese Situation 1944/45 änderte, als die Kommunisten vor allem dank sowjetischer Unterstützung in Polen die Macht übernahmen. Die Zeit der Konspiration, für die Misstrauen ein immanenter Bestandteil gewesen war, war nun vorbei. Aber im Gegenteil, die alten Geschichten kehrten zurück, obwohl ihre fehlende Stichhaltigkeit sogar für diejenigen offensichtlich war, die jetzt die »Sauberkeit« der Partei verantworteten. Ludwika Jankowska, Sekretär der Zentralen Parteikontrollkommission der PZPR (Centralna Komisja Kontroli Partyjnej Polskiej Zjednoczonej Partii Robotniczej, CKKP PZPR), schrieb 1949 in einer Erklärung an das Politbüro der PZPR: »Wenn ich nach eventuellen Kontakten von KPP-Leuten zur ›Defa‹[77] oder ›Dwójka‹[78] gefragt werde, schreibe ich über Sachen, die sich über lange Jahre im Gedächtnis abgelagert haben, sie sind verwischt und heute ist schwer zu sagen, was davon stimmt und was davon nur Folge von Suggestion und Einbildung usw. ist. Mit diesen Angelegenheiten hat man sich nicht mehr beschäftigt, daran wollte man sich lieber nicht erinnern.«[79] Trotz der Rationalität, die aus dieser Feststellung spricht, kehrte die Partei während ihrer stalinistischen Phase entsprechend der Logik dieses Systems recht gern zu den Angelegenheiten der Vergangenheit zurück,[80] und »einige Besprechungen der CKKP in dieser Zeit ähnelten Geschichtskonferenzen«.[81] Dazu kamen die Aktivitäten des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, die feindlich gesinnte »Bezpieka«, die über die Abteilung X das Misstrauen gegenüber alten KPP-Mitgliedern anstachelte, die den vorgebrachten Anschuldigungen oftmals ratlos gegenüberstanden – insbesondere, da das Beweismaterial meist mehr als bescheiden und sein Wert fraglich war.[82] »Szpiegomania« – die übertriebene Angst vor Spionen – wurde, wenn auch in deutlich geringerem Maße als in den 1930er Jahren in der Sowjetunion und auch während der späteren Kampagnen,[83] wieder Bestandteil des Alltags.[84] Dieser Zustand endete erst im Jahr 1956, als man erstmals offen aussprach, dass Argwohn ein Phänomen des Stalinismus war, das verbrecherische Folgen haben konnte. Es ist kein Zufall, dass auch die KPP der Zwischenkriegszeit erst zu dieser Zeit rehabilitiert wurde.[85] Der rumänische Journalist und Essayist Pavel Câmpeanu stellte einmal fest, wie viel leichter es sei, sich in der kommunistischen Bewegung mit Misstrauen anzustecken, als es wieder loszuwerden.[86] Es besteht kein Zweifel, dass Misstrauen ein »Kind« der Konspiration war. Unter den Bedingungen der Geheimhaltung ist es nur natürlich, dass das Vertrauen in andere, auch in die Parteigenossen, eingeschränkt ist. Dennoch war die Entwicklung, die man in den folgenden Jahren bei der KPP beobachten konnte, Beispiel einer fortschreitenden Degeneration. Der Argwohn, der sich aus innerparteilichen Konflikten speiste und stetig wuchs, führte beim Zusammentreffen mit der spezifischen bolschewistischen Mentalität zu einer grundlegenden Änderung der zwischenmenschlichen Beziehungen. In Câmpeanus Metaphorik handelte es sich um eine »Seuche«, die man nicht bekämpfen konnte. Wer allerdings davon überzeugt war, dass die Welt schwarz-weiß ist und der Feind überall lauert, war auch nicht wirklich an einer Bekämpfung interessiert. Das Phänomen kulminierte in den 1930er Jahren – genau in der Zeit, als Stalin sowohl in der UdSSR als auch innerhalb der Komintern zum Diktator wurde. Es stellt sich also die Frage, was gewesen wäre, wenn es ihn und seine paranoide Persönlichkeit nicht gegeben hätte. Ohne seine Bedeutung zu bagatellisieren, zeigen die Beispiele des maoistischen China oder Kambodscha unter Pol-Pot, dass politische Paranoia und alle damit zusammenhängenden Phänomene unabhängig vom Machthaber und der geografischen Lage verbrecherische Folgen haben können. Argwohn und die Fähigkeit, ihn hervorzurufen, gehören zu den wirkungsvollen, griffigen Machtinstrumenten in einem totalitären System. Sie machen Menschen kontrollierbarer, werden aber oft zu einem zweischneidigen Schwert. Wer am lautesten »Provokation« schrie, wurde nicht selten selbst der Provokation beschuldigt, was in vielen Fällen tödlich endete. Gab es irgendeine Medizin gegen das Misstrauen? Das einzige Heilmittel war offenbar, so paradox es scheint, Vertrauen in sich selbst, die eigene Wahrnehmung und seine Freunde – also im Grunde genommen eine Verletzung der Parteiregeln.[87]   Aus dem Polnischen übersetzt von Andrea Rudorff [1] GGeorg Simmel: Soziologie. Untersuchungen über die Formen der Vergesellschaftung, Leipzig 1908, S. 337–402. [2] HHier soll darauf hingewiesen werden, dass die »Große Sowjetische Enzyklopädie« deutlich zwischen »Wachsamkeit« und »Misstrauen« unterschied: »In der UdSSR ist Wachsamkeit eine Form des sowjetischen Patriotismus und eine Bürgerpflicht der Sowjetmenschen. Die KPdSU erzieht die sowjetischen Menschen im Geiste revolutionärer Wachsamkeit. Revolutionäre Wachsamkeit ist gegen dem sowjetischen Aufbau feindlich gesinnte Kräfte gerichtet und schließt ein allgemeines Misstrauen und Argwohn aus.« Г.В. Антонов: Бдительность революционная, in: Большая советская энциклопедия [G. W. Antonow: Revolutionäre Wachsamkeit, in: Große Sowjetische Enzyklopädie], Moskau 1969–1978. [3] SSimmel: Soziologie (Anm. 1), S. 375 f. [4] SSiehe Joseph S. Roucek: Sociology of Secret Societies, in: The American Journal of Economics and Sociology 1960, H. 2, S. 161–167; Piotr Sztompka: Zaufanie. Fundament społeczny [Vertrauen als Fundament der Gesellschaft], Kraków 2007, S. 315–321. [5] SSiehe Robert S. Robins/Jerold M. Post: Political Paranoia: The Psychopolitics of Hatred, New Haven 1997. [6] DDie wichtigsten Monografien zur KPP/KPRP: Henryk Cimek/Lucjan Kiszczyński: Komunistyczna Partia Polski [Die Kommunistische Partei Polens], Warszawa 1984; Henryk Cimek: Komuniści – Polska – Stalin 1918–1939 [Die Kommunisten, Polen und Stalin 1918–1939], Białystok 1990; ders.: KPP wobec II Rzeczypospolitej (1918–1939) [Die KPP in der Zweiten Republik (1918–1939)], Warszawa 1988; Antoni Czubiński: Komunistyczna Partia Polski (1918–1938). Zarys historii [Die Kommunistische Partei Polens. Ein historischer Abriss (1918–1938)], Warszawa 1985; M. K. Dziewanowski: The Communist Party of Poland. An Outline of History, Cambridge 1959; Bogdan Kolebacz: Komunistyczna Partia Polski 1923–1929 [Die Kommunistische Partei Polens 1923–1929], Warszawa 1984; Józef Kowalski: Komunistyczna Partia Polski 1935–1938. Studium historyczne [Die Kommunistische Partei Polens 1935–1938. Eine historische Untersuchung], Warszawa 1975; Jan Alfred Reguła: Historia Komunistycznej Partii Polski w świetle faktów i dokumentów [Die Geschichte der Kommunistischen Partei Polens anhand von Fakten und Dokumenten], Toruń 1994; Gabriele Simoncini: The Communist Party of Poland, 1918–1929. A Study in Political Ideology, New York 1993; Franciszka Świetlikowa: Komunistyczna Partia Polski 1918–1923 [Die Kommunistische Partei Polens 1918–1923], Warszawa 1968; Krystyna Trembicka: Między apologią a negacją. Studium myśli politycznej Komunistycznej Partii Polski w latach 1918–1932 [Zwischen Apologie und Negation. Eine Untersuchung der politischen Idee der Kommunistischen Partei Polens in den Jahren 1918–1932], Lublin 1995; dies.: Między utopią a rzeczywistością. Myśl polityczna Komunistycznej Partii Polski (1918–1939) [Zwischen Utopie und Wirklichkeit. Die politische Idee der Kommunistischen Partei Polens 1918–1939], Lublin 2007. [7] SSiehe Zbigniew Zaporowski: Między Sejmem a wiecem. Działalność Komunistycznej Frakcji Poselskiej w latach 1921–1935 [Zwischen Sejm und Kundgebung. Die Tätigkeit der Kommunistischen Abgeordnetenfraktion in den Jahren 1921–1935], Lublin 1997; ders.: Legalna działalność nielegalnej Komunistycznej Partii Polski w latach 1918–1939. Zarys problemu [Die legale Tätigkeit der illegalen Kommunistischen Partei Polens in den Jahren 1918–1939. Ein Problemabriss], in: Eryk Krasucki/Tomasz Sikorski/Adam Wątor (Hg.): Lewica polska. Koncepcje-ludzie-działalność, Bd. II: Działalność [Die polnische Linke: Konzepte, Personen, Tätigkeit], Wrocław 2012, S. 37–44. [8] SSiehe Tadeusz Daniszewski (Hg.): KPP. Uchwały i rezolucje, t. 1: I–II Zjazd (1918–1923) [Die KPP. Beschlüsse und Resolutionen, Bd. 1: Der I. und II. Parteitag 1918–1923], Warszawa 1953, S. 36–45. [9] KKrystyna Trembicka: Środowisko komunistów wobec odzyskania niepodległości przez Polskę i wojny polsko-bolszewickiej [Das Verhältnis der Kommunisten zur polnischen Unabhängigkeit und dem polnisch-bolschewistischen Krieg], in: Elżbieta Kowalczyk (Hg.): Komuniści w międzywojennej Warszawie [Kommunisten im Warschau der Zwischenkriegszeit], Warszawa 2014, S. 43–65. [10] SSiehe Filip Ilkowski: Rewolucja według Róży Luksemburg [Die Revolution nach Rosa Luxemburg], in: Krasucki u.a. (Hg.): Lewica polska (Anm. 7), Bd. 1, S. 41–54; Feliks Tych: Przedmowa. Kilka uwag o współczesnej świadomości historycznej dotyczącej rewolucji 1905 r. oraz wpływu tego wydarzenia na dzieje Polski [Vorwort: Einige Bemerkungen über das zeitgenössische Verständnis der Revolution von 1905 und ihren Einfluss auf Polens Geschichte], in: Róża Luksemburg: O rewolucji. Rosja 1905, 1917 [Rosa Luxemburg. Über die Revolution. Russland 1905 und 1917], Warszawa 2008, S. 16–24. [11] SSiehe Trembicka: Między utopią a rzeczywistością (Anm. 6), S. 101–106. [12] SSiehe Daniszewski (Hg.): KPP. Uchwały i rezolucje (Anm. 8), S. 126. [13] TTadeusz Teslar: Przygotowania Kominternu do wybuchu rewolucji w Polsce [Die Vorbereitungen der Komintern zum Ausbruch der Revolution in Polen], Warszawa 1931; Adam Roman Keller: KPP i podległe jej organizacje, czyli komunistyczne organizacje w Polsce. (Podręcznik wyłącznie dla państwowych organów bezpieczeństwa) [Die KPP und ihr untergeordnete Organisationen bzw. kommunistische Organisationen in Polen. (Ein Lehrbuch ausschließlich für die staatlichen Sicherheitsorgane)], Warszawa 1934; Adam Strapiński: Wywrotowe partie polityczne [Umstürzlerische politische Parteien], Warszawa 1933. [14] JJerzy Holzer: Jedyna ojczyzna proletariatu – ZSRR: w dobrym i złym to jest mój kraj [Die UdSSR – das einzige Vaterland des Proletariats – im Guten wie im Schlechten mein Land], in: Tomasz Szarota (Hg.): Komunizm. Ideologia, system, ludzie [Kommunismus. Ideologie, System, Personen], Warszawa 2001, S. 9–16. [15] DDies war einer bestimmten Gruppe von Kommunisten bewusst. Leon Kasman, ein Funktionär, der sich unter anderem während des Zweiten Weltkriegs mit den polnischen Kadern in der Komintern befasste, berichtete eine Anekdote aus dem Jahr 1926, als die Frage des sogenannten Mai-Fehlers, die Unterstützung des Piłsudski-Putsches durch die KPP, diskutiert wurde. Die leidenschaftliche Auseinandersetzungen darüber, ob die Parteientscheidung möglicherweise die Arbeiter dazu gebracht hatte, mit dem Ausbruch der richtigen Revolution zu warten, führte zur Spaltung in zwei Fraktionen, die Jakub Hanecki, einer der ältesten und erfahrensten polnischen Kommunisten, ein enger Mitarbeiter von Lenin, treffsicher kommentierte: »Die Unterschiede zwischen euch sind kein ausgeblasenes Ei wert.« Diese Feststellung brachte die jüngeren Genossen ziemlich aus der Fassung: »Als das zu uns durchdrang, dachten wir, dass er sich mit Politik nicht auskennt und die revolutionäre Kraft der polnischen Arbeiterklasse unterschätzt.«, in: Teresa Torańska: Oni [Sie], Warszawa 1997, S. 538. [16] SSiehe Paweł Samuś: Syndrom »oblężonej twierdzy« w Komunistycznej Partii Polski [Das Syndrom der »belagerten Festung« in der Kommunistischen Partei Polens], in: Andrzej Feliks Grabski/Paweł Samuś (Hg.): Między Wschodem a Zachodem. Studia z dziejów polskiego ruchu i myśli socjalistycznej [Zwischen Ost und West. Studien zur Geschichte der polnischen sozialistischen Bewegung und Idee], Łódź 1995, S. 183–197. [17] JJörg Baberowski zitiert in seinem Buch über den Kommunismus im Kaukasus die charakteristischen Worte des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Aserbaidschanischen Kommunistischen Partei vom März 1919: »Der Feind ist überall. Der Feind ist im Kino, im Theater, in den Lehranstalten, in der Literatur, in den Behörden, in der Lebensweise, an allen Ecken und Enden gibt es feindliche Elemente.«, in: Jörg Baberowski: Der Feind ist überall. Stalinismus im Kaukasus, München 2003, S. 11. [18] SSiehe Robins/Post: Political paranoia (Anm. 5), S. 170. [19] CCelina Budzyńska: Dąb Jakub (1905–1943), in: Feliks Tych (Hg.): Słownik Biograficzny Działaczy Polskiego Ruchu Robotniczego [Biographisches Wörterbuch der polnischen Arbeiterbewegung], Bd. 1: A–D, Warszawa 1978, S. 527 f. [20] RRossijskij gosudarstvennyj archiv social’no-političeskoj istorii/Russländisches Staatsarchiv für Soziale und Politische Geschichte (im Folgenden: RGASPI), f. 495, op. 123, d. 211, Schreiben von Stefan Bobrowski »Albin« mit einer Charakteristik der Funktionäre der Zentralen Militärabteilung der KPP, vermutlich 1933, Bl. 24. [21] SSiehe Teodora Feder: Adolf Warski, Warszawa 1986. [22] SSiehe Janina Kasprzakowa: Maria Koszutska, Warszawa 1988. [23] SSiehe Aleksander Kochański: Królikowski Stefan (1881–1937), in: Tych (Hg.): Słownik (Anm. 19), Bd. 3, Warszawa 1992, S. 457–459. [24] SSiehe Józef Kowalski: Trudne lata. Problemy rozwoju polskiego ruchu robotniczego 1929–1935 [Schwierige Jahre. Probleme der Entwicklung der polnischen Arbeiterbewegung 1929–1935], Warszawa 1966, S. 306–309; Paweł Samuś: Edward Próchniak. Studium postaw polskiego rewolucjonisty [Edward Próchniak. Eine Untersuchung der Einstellungen eines polnischen Revolutionärs], Łódź 1987, S. 396. [25] EE. Stefański: Kto nie z partją – ten przeciw partji [Wer nicht für die Partei ist, ist gegen die Partei], in: Trybuna Radziecka Nr. 10 (1931); Wodzowie grupy prawicowej Warski, Kostrzewa, Bartoszewicz – sztandar grupy renegatów [Die Führer der rechten Gruppe Warski, Kostrzewa, Bartoszewicz – Fahnenträger einer Renegaten-Gruppe], in: Trybuna Radziecka Nr. 15 (1931). Es handelt sich beim Autor vermutlich um Aleksander Danieluk, der in der UdSSR unter dem Namen Edmund Stefański auftrat. [26] SStefański: Kto nie z partją (Anm. 25). [27] SSiehe Fridrich Firsow/Inessa Jażborowska: Międzynarodówka Komunistyczna a Komunistyczna Partia Polski [Die Kommunistische Internationale und die Kommunistische Partei Polens], in: Jarema Maciszewski (Hg.): Tragedia Komunistycznej Partii Polski [Die Tragödie der Kommunistischen Partei Polens], Warszawa 1989, S. 38 f. [28] SSiehe Stanisław Sławomir Nicieja: Julian Leszczyński-Leński, Warszawa 1979. [29] SSiehe Aleksander Kochański: Grzelszczak Franciszek (1881–1937?), in: Tych (Hg.): Słownik (Anm. 19), Bd. 2: E–J, Warszawa 1987, S. 418–420. [30] RRGASPI, f. 491, op. 1, d. 264, Sitzungsprotokoll der polnischen Delegation auf der IV. Kommunistischen Internationale, 22. 11. 1922 roku, Bl. 8–8a. [31] ÜÜber die »Bolschewisierung der Partei« als langwierigen Evolutionsprozess kann Leon Kasman interessant erzählen. Was am Anfang der 1920er Jahre passierte, lasse sich nicht mit den Ereignissen der 1930er Jahre vergleichen, da es sich »letztlich um eine andere Partei« handele, in: Torańska: Oni (Anm. 15), S. 540–542. [32] FFirsow/Jażborowska: Międzynarodówka (Anm. 27), S. 18–25. [33] AArchiwum Akt Nowych w Warszawie/Archiv neuer Akten in Warschau (im Folgenden: AAN), mf. 706/15, Ministerstwo Spraw Wewnętrznych. Departament Polityczny. Wydział Bezpieczeństwa, Odpisy Dokumentów KPP – materiały KC, III Zjazd Komunistycznej Partii Polski [1925] [Ministerium des Inneren, Abteilung für Sicherheit, Abschriften von Dokumenten der KPP, Materialien des ZK, III. Parteitag der KPP], Bl. 110–113. [34] SSiehe Samuś: Próchniak (Anm. 24), S. 392–398. [35] EEbd., S. 397. Auf sehr persönliche Weise beschreibt Józefina Sochacka, Witwe des wichtigen KPP-Funktionärs und Sejm-Abgeordneten Jerzy Czeszejko-Sochacki, die Aufkündigung freundschaftlicher Beziehungen unter den Bolschewisten: »Ich spürte, wie Jerzy allein zurückblieb, vereinsamte, wie die verbliebenen Freunde ihn verließen. Und auch ich war mit den Bolschewisten herzlich verbunden gewesen, ich mochte Warski, Wera, Sewer [Edward Próchniak], [Henryk] Lauer, [Antoni] Krajewski – das waren schließlich alles sehr nahestehende Freunde. Und mich hat das sehr mitgenommen, dass diese ganzen Leute, die bis dahin bei uns ein und aus gingen, nicht mehr zu uns kamen. Nach einer Versammlung ging ich zu Sewer und fragte ihn, wie es möglich ist, so plötzlich alle Beziehungen abzubrechen. Sewer antwortete: ›Politik ist nicht Liebe.‹«, AAN, Funktionäre der polnischen Arbeiterbewegung, Sign. 3005, Akte von Wera Kostrzewa, Über Maria Koszutska (W. Kostrzewa), Bericht von Józefina Sochacka, 21.5.1964, Bl. 179. [36] SSprawa polska na V Kongresie Międzynarodówki Komunistycznej, [Die polnische Angelegenheit auf dem V. Kongress der Kommunistischen Internationale], Moskwa 1924, S. 91. [37] IIm Jahr 1933 wurde der Begriff »trotzkistische Kostrzewa-Gruppe« geschaffen, der sowohl die Diskussion der Jahre 1923/24 widerspiegelt als auch den letzten Versuch darstellt, Stalins alte politische Widersacher aus den Kreisen der KPP endgültig zu stürzen, siehe Albert [Wiktor Żytłowski]: Uformowanie się kostrzewo-trockistowskiej grupy [Die Formierung der trotzkistischen Kostrzewa-Gruppe], in: Nowy Przegląd 1933, H. 1–2, S. 78 f. [38] CС. Розенталь: Отражение репрессий и реабилитации в документах личных дел Архива Коминтерна [S. Rosenthal: Darstellung von Repressionen und Rehabilitierung in den Personalakten des Archivs der Komintern], Typoskript im Besitz des Autors. [39] SSiehe RGASPI, f. 495, op. 252, d. 11520, Personalakte von Jan Lubieniecki (Ignacy Rylski), Autobiografie, 17.2.1936, Bl. 34–48. [40] ΦФ. Фирсов: Секретные коды истории Коминтерна 1919–1943 [F. Firsow: Geheimcodes der Komintern-Geschichte 1919–1943], Moskau 2007, S. 75. Firsow kommentierte diese Aussage mit dem Hinweis, dass Rylski schon zwei Jahre später in NKWD-Haft selbst die Folgen seines Aufrufes zur übermäßigen Wachsamkeit zu spüren bekam. [41] RRGASPI, f. 495, op. 252, d. 501, Personalakte von Mirosław Zdziarski und Zinaida Zdziarska, Notiz G.M. Majewska für die Kaderabteilung der Komintern, 10.7.1937, Bl. 142. [42] SSiehe Sylwia Frołow: Dzierżyński. Miłość i rewolucja [Dzierżyński. Liebe und Revolution], Kraków 2014, S. 313 f. [43] SSiehe Aleksander Kochański: Represje wobec Polaków w ZSRR w latach 1937–1938 [Repressionen gegenüber Polen in der UdSSR 1937/38], in: Polityka i Społeczeństwo 2008, Nr. 5, S. 195–219. Über die Reaktivierung der POW, die bis 1921 aktiv war, siehe Timothy Snyder: Sketches from a secret war: a Polish artistʼs mission to liberate Soviet Ukraine, New Haven u.a. 2005, S. 128–132; ders.: Bloodlands. Europa zwischen Hitler und Stalin, München 2011, S. 107–123; Nikolaj Iwanow: Zapomniane ludobójstwo: Polacy w państwie Stalina. »Operacja polska« 1937–1938 [Der vergessene Völkermord: Polen im Staat Stalins. Die »Polenaktion« 1937–1938], Kraków 2014, S. 179–192. [44] SSiehe Tadeusz Sierocki: Bortnowski-Bronkowski Bronisław (1894–1937), in: Tych (Hg.): Słownik (Anm. 19), Bd. 1: A–D, S. 296–298. [45] WWiktor Żytłowski-Bertyński: Kurzbiographie siehe Kochański: Represje wobec Polaków (Anm. 43), S. 217. [46] JJózef Unszlicht, s. Stanisława, in: Aleksander Kochański (Hg.): Księga Polaków uczestników Rewolucji Październikowej 1917–1920. Biografie [Die polnischen Teilnehmer an der Oktoberrevolution 1917–1920. Biographien], Warszawa 1967, S. 880. [47] RRomuald Muklewicz, s. Adama, in: ebd., S. 591 f. [48] NNicht identifiziert. [49] SStanisław Mertens (Stefan Skulski), s. Adama, in: Kochański (Hg.): Księga Polaków (Anm. 46), S. 563 f. [50] SSiehe Alicja Pacholczykowa/Jan Paszyn, in: Internetowy Polski Słownik Biograficzny [Polnisches Biografisches Internet-Wörterbuch], http://www.ipsb.nina.gov.pl/index.php/a/jan-paszyn#, ges. am 21. September 2015. [51] SSiehe Kochański: Grzelszczak (Anm. 29). [52] SSiehe Alicja Pacholczykowa/Aleksandra Tymieniecka: Amsterdam-Henrykowski, Saul (1898–1937?), in: Tych (Hg.): Słownik (Anm. 19), Bd. 1, A–D, S. 73–75. [53] SSiehe Wolf (Jezierska) Romana, c. Dawida, in: Kochański (Hg.): Księga Polaków (Anm. 46), S. 934 f. [54] RRGASPI, f. 495, op. 252, d. 501, Personalakte von Mirosław und Zinaida Zdziarski, Notiz von G.M. Majewska für die Kaderabteilung der Komintern, 10.7. 1937, Bl. 142. [55] DDie Namensliste im zitierten Dokument lässt vermuten, dass die Abendveranstaltungen bei Bortnowski und Żytłowski zu einem gewissen Grad erfunden worden sind. Sie entsprach nämlich größtenteils der Personenaufstellung in einer Erklärung zum Befehl Nr. 00485, der die »Polenaktion« im August 1937 eingeleitet hatte, siehe »Закрытое письмо о фашистско-повстанческой, шпионской, диверсионной, пораженческой и террористической деятелности польской развиедки в СССР, 11 августа 1937 г.«, in: В.Н. Хаустов/В.П. Наумов/Н.С. Плотникова (Hg.): Лубянка. Сталин и Главное Управление Госбезопасности НКВД 1937–1938 [Geheimer Brief über die faschistisch-aufständische, geheimdienstliche, subversive, defätistische und terroristische Tätigkeit des Polnischen Nachrichtendienstes in der UdSSR, 11. August 1937, in: W.N. Chaustow/W. P. Naumow/N. S. Plotnikowa (Hg.): Lubjanka. Stalin und die Hauptverwaltung für Staatssicherheit des NKWD 1937–1938], Moskwa 2004, S. 303–321. Dass solche Abendveranstaltungen sporadisch stattfanden, bestätigen hingegen die Erinnerungen von Roman Bortnowski, dem Sohn von Henrykowski und Stiefsohn von Bortnowski. Leider finden wir dort keine Informationen, was damals besprochen wurde. Siehe Roman Bortnowski: Z archipelagu pamięci [Aus dem Archipel der Erinnerung], Warszawa 2002, S. 44. [56] EEs handelt sich um Anhänger von Alfred Lampe, einem Mitglied des Politbüros des ZK der KPP zu Beginn der 1930er Jahre, dem die Gründung einer oppositionellen Gruppe zugeschrieben wurde, die den Sturz von Leński anstrebte, RGASPI, f. 495, op. 252, d. 7144, Personalakte von Alfred Lampe, Information von Stefan Staszewski, 17.4.1940, Bl. 19–33. In Wirklichkeit stammte das meiste Material, das gegen Lampe gesammelt wurde, von Józef Mützenmacher, dem wichtigsten Agenten der polnischen Defensive, siehe Bogdan Gadomski: Biografia agenta. Józef-Josek Mützenmacher (1903–1947) [Biografie eines Agenten. Józef-Josek Mützenmacher (1903–1947)], Warszawa 2009, S. 43–63. [57] RRGASPI, f. 495, op. 252, d. 501 (Anm. 54), Bl. 142. [58] RRGASPI, f. 495, op. 252, d. 11362, Personalakte Romana Wolf-Jezierska, Vermerk von Jan Paszyna-Bielewski über Romana Wolf-Jezierska, Sommer 1937, Bl. 92. [59] SSiehe Mitskevich-Kapsukas, Vikenti, in: Branko Lazitch/Milorad M. Drachkovitch: Biographical Dictionary of the Comintern, Stanford 1973, S. 274 f. [60] DDas zwischen 1925 und 1936 tätige polnisch-baltische Ländersekretariat des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale hatte wie die anderen Ländersekretariate die Aufgabe, die Verbindung der einzelnen KPs zur Komintern-Zentrale zu verstärken sowie die Umsetzung ihrer Direktiven auf Parteiebene zu kontrollieren und zu beaufsichtigen. Ihr Aktionsradius umfasste außer Polen auch Litauen, Lettland, Estland und Finnland. Siehe Г.М. Адибеков/Э.Н. Шахназарова/К.К. Шириня: Организационная структура Коминтерна. 1919–1943 [G.M. Adibekow/E.N. Schachnazarowa/K.K. Schirinja: Die Organisationsstruktur der Komintern. 1919–1943], Москва 1997, S. 109. [61] SSiehe William J. Chase: Enemies within the Gate? The Comintern and the Stalinist Repression, 1934–1939, New Haven-London 2001, S. 119. Wie weit Stalin in seinem Misstrauen ging, zeigt seine Korrespondenz mit Lazar Kaganowitsch. In einem Brief vom August 1932 schrieb der sowjetische Diktator: »Denkt daran, dass Piłsudski nicht schläft, und sein Abenteuer in der Ukraine ist weitaus bedeutender, als [Stanisław] Redens und [Stanisław] Kosior glauben. Denkt auch daran, dass sich innerhalb der Ukrainischen Kommunistischen Partei (500 000 Mitglieder, he he) nicht wenige (jawohl, nicht wenige) verfaulte Elemente befinden, bewusste und unbewusste Petljura-Anhänger, letztendlich – direkte Agenten von Piłsudski. Die Dinge müssen nur etwas schlechter laufen, und diese Elemente werden nicht zögern, innerhalb und außerhalb der Partei eine gegen die Partei gerichtete Front zu eröffnen. Das Schlimmste ist, dass die ukrainischen Führer darin nicht mal eine Bedrohung sehen.« Siehe Brief Nr. 248, Stalin an Kaganowitsch, 11.8.1932, in: О.В. Хлевнюк/Р.У. Дэвис/Л.П. Кошелева/Э.А. Рис/Л.А. Роговая (Hg.): Сталин и Каганович. Переписка. 1931–1936 гг. [Stalin und Kaganowitsch. Briefwechsel 1931–1936], Москва 2001, S. 274. [62] RRGASPI, f. 495, op. 123, d. 211, Vorlage für die »Umfrage über Provokationen«, [1925?], Bl. 59. [63] DDie polnische politische Polizei der Vorkriegszeit agierte in analytischen Fragen sehr viel effektiver als die KPP. Sie sammelte detaillierte Informationen über alle »die Staatsordnung gefährdenden Elemente«, die unter anderem im »Poufny Przegląd Inwigilacyjny« [Vertrauliche Übersicht zur Überwachung] zusammengetragen wurden, darunter zum Beispiel eine »Liste von Personen, die mit dem Rückstoß der bolschewistischen Armee freiwillig nach Russland geflohen sind, eine aktuelle Übersicht der in Polen aktiven politischen Parteien, Informationen aus dem Bereich der Fotografie, Neuigkeiten zur Verwendung von codierten Sprachnachrichten und unsichtbarer Tinte sowie ihre Entschlüsselung, Anmerkungen zu Personen, die mit Spionage befasst sind, eine Liste der diplomatischen Vertreter in Warschau und eventuelle Wechsel, eine Übersicht von Agenten aus dem Ausland, die von der deutschen Defensive gesucht werden, sowie Instruktionen zur Durchführung von Ermittlungen«, in: Zbigniew Siemak: Policja polityczna na Lubelszczyźnie w okresie międzywojennym jako element systemu bezpieczeństwa państwa. Powstanie, organizacja i działalność [Die Politische Polizei der Region Lublin in der Zwischenkriegszeit als Element des Staatssicherheitssystems. Entstehung, Organisation und Tätigkeit], in: Zeszyty Naukowe Wyższej Szkoły Oficerskiej Wojsk Lądowych 2011, Nr. 4, S. 184. [64] SSiehe Gadomski: Biografia agenta (Anm. 56). [65] MMarian Malinowski: Dokumenty prowokacji [Dokumente der Provokation], Teil 5, in: Rzeczywistość, Nr. 6 (1982), zitiert nach Gadomski: Biografia agenta (Anm. 56), S. 16. [66] SSiehe RGASPI, f. 495, op. 252, d. 7144, Personalakte Alfred Lampe, Autobiografie, 14.7.1940, Bl. 61–66. [67] AAlbert [Wiktor Żytłowski]: U źródeł prowokacji peowiackiej [Am Ursprung der Verschwörung der Polnischen Militärorganisation], Warszawa 1934. [68] GGadomski: Biografia agenta (Anm. 56), S. 133. [69] OO tym, który podłożył bombę pod KPP, z Bogdanem Gadomskim rozmawiał Adam Leszczyński [Über den, der eine Bombe innerhalb der KPP platzierte. Mit Bogdan Gadomski spricht Adam Leszczyński], in: Gazeta Wyborcza vom 10.11.2010. Siehe auch Witold Pronobis: Kim był Alfred Reguła? [Wer war Alfred Reguła?], in: Historia Komunistycznej Partii Polski, S. III–IV (Anm. 6). [70] OО культе личности и его последствях. Доклад Первого секретаря ЦК КПСС тов. Хрущева Н.С. XX съезду Коммунистической партии Советского Союза, 25 февраля 1956 года, in: К. Аймермахер (Hg.): Доклад Н.С. Хрущева о культе личности Сталина на ХХ съезде КПСС. Документы [Über den Personenkult und seine Folgen. Rede des Ersten Sekretärs des ZK KPdSU, des Genossen N. S. Chruschtschow anlässlich des XX. Parteitages der Kommunistischen Partei der Sowjetunion am 25. Februar 1956, in: K. Eimermacher (Hg.): Rede N. S. Chruschtschows über den Personenkult Stalins auf dem XX. Parteitag der KPdSU. Dokumente], Москва 2002, S. 81. Hier zitiert nach Die Geheimrede Chruschtschows. Über den Personenkult und seine Folgen, Berlin 1990, S. 41. [71] HHistoria Wszechzwiązkowej Komunistycznej Partii (bolszewików). Krótki kurs [Geschichte der Kommunistischen Allunions-Partei (Bolschewiki). Kurzkurs], Warszawa 1949, S. 367–372. [72] HHier sei an die Worte von Dmitri Manuilski vom Oktober 1931 auf einer Versammlung der Komintern-Leitung mit Apparatsmitarbeitern erinnert: »Ich betone mit Nachdruck, dass die Emigration, insbesondere die der illegalen kommunistischen Parteien, eine Brutstätte der Provokation ist. Warum? Die Menschen fühlen sich psychologisch in Sicherheit, sie glauben, daß es hier, außerhalb ihres Landes, möglich ist, über alles offen zu sprechen. Besonders in der UdSSR ist die Ansicht verbreitet: In der UdSSR leben wir in einem proletarischen Staat, welche Provokationen kann es hier schon geben?«, zitiert nach Aleksandr J. Vatlin: Die Komintern: Gründung, Programmatik, Akteure, Moskau 2009, S. 189. [73] AAls Beispiel kann man die deutsche KP und ihre in die Komintern-Strukturen eingebundenen Funktionäre anführen, siehe ders.: »Ну и нечисть«. Немецкая операция НКВД в Москве и Московской области 1936–1941 гг. [»Was für ein Schreckgespenst«. Die deutsche Operation des NKWD in Moskau und in der Moskauer Region 1936–1941], Москва 2012, S. 98–112. [74] UUchwała Prezydium Komitetu Wykonawczego Międzynarodówki Komunistycznej [Beschluss des Präsidiums des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale], in: Maciszewski: Tragedia, Anhang 1 (Anm. 27), S. 219–222. [75] SSiehe Lucjan Kieszczyński: Represje wobec kadry kierowniczej KPP [Repressionen gegen den Leitungskader der KPP], in: Maciszewski: Tragedia (Anm. 27), S. 198–216. [76] EEin besonderes Beispiel ist Leon Lipski »Łukasz«, der sich mit der Entscheidung über die Auflösung der KPP nicht abfinden wollte, lautstark protestierte und versuchte, die Partei gegen Stalins Willen neu aufzubauen, siehe Natalia Lebiediewa/Piotr Mitzner: Wyrok na odstępcę [Urteil über einen Abtrünnigen], in: Karta 12 (1994), S. 68–91; Bernhard H. Bayerlein: Stalinismus und Widerstand in Polen. Die Affäre Lipski und die Neugründung der Kommunistischen Partei Polens, in: Hermann Weber u.a. (Hg.): Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2002, Berlin 2002, S. 319–335. [77] »»Defa« war die umgangssprachliche Bezeichnung der »Defensive« der polnischen politischen Polizei, die sich mit der Bekämpfung kommunistischer Aktivitäten befasste. [78] »»Dwójka« [Die Zweite] war die umgangssprachliche Bezeichnung für die II. Abteilung des Generalstabs der Polnischen Armee, die sich in der Zwischenkriegszeit mit Polizei- und Geheimdiensttätigkeiten befasste. [79] ZZitiert nach Piotr Osęka: Sypacy i dwójkarze [Verräter und die II. Abteilung], in: Tygodnik Powszechny Nr. 48 (3307), 25.11.2012. [80] DDas III. Plenum des ZK der PZPR im November 1949 widmete sich der Frage der »revolutionären Wachsamkeit«, die sich aus der Übernahme des stalinistischen Terrors durch die polnischen Kommunisten ergab. Siehe III. Plenum des Zentralkomitees der PZPR, 11.–13.11.1949, in: Nowe Drogi 1949, Sonderheft, S. 6–58; O wzmożenie czujności rewolucyjnej. Uchwała Biura Organizacyjnego KC PZPR [Über die Stärkung der revolutionären Wachsamkeit. Beschluss des Organisationsbüros des ZK der PZPR], Warszawa 1949. [81] PPiotr Osęka: Sumienie partii. Rola i znaczenie Centralnej Komisji Kontroli Partyjnej [Das Gewissen der Partei. Rolle und Bedeutung der Zentralen Parteikontrollkommission der Partei], in: Dariusz Stola/Krzysztof Persak (Hg.): PZPR jako machina władzy [Die PZPR als Maschine der Macht], Warszawa 2012, S. 90. [82] AAls Beispiel können hier die Dossiers über ehemalige KPP-Mitglieder dienen, die nach dem Krieg in der Wojewodschaft Koszalin wohnten, siehe Archiwum Instytutu Pamięci Narodowej/Archiv des Instituts für Nationales Gedenken, Sign. 0298/733, Bd. 3, Material für die Mitarbeiter der Politischen Polizei. [83] SSiehe Eryk Krasucki: Narzędzie władzy. Państwowy antysemityzm w ZSRR w latach 1945–1953 [Werkzeuge der Macht. Staatlicher Antisemitismus in der UdSSR zwischen 1945–1953], in: Magdalena Semczyszyn/Jarosław Syrnyk (Hg.): Między ideologią a socjotechniką. Kwestia mniejszości narodowych w działalności władz komunistycznych – doświadczenie polskie i środkowoeuropejskie [Zwischen Ideologie und Soziotechnik. Die Frage der nationalen Minderheiten in der Tätigkeit der kommunistischen Behörden – polnische und mitteleuropäische Erfahrungen], Warszawa u.a. 2014, S. 29–50. [84] SSiehe Robert Spałek: Potęga szpiegomanii. Departament X w poszukiwaniu »wroga wewnętrznego« w kierownictwie komunistycznym w Polsce (1948–1956) [Die Macht der Szpiegomania. Die Abteilung X auf der Suche nach dem »inneren Feind« in der kommunistischen Führung Polens 1948–1956], in: Konrad Pokicki (Hg.): Departament X. Wzorce – struktury – działanie [Departament X. Modelle, Strukturen, Tätigkeit], Warszawa 2007, S. 91–148. [85] SSiehe Wspólne oświadczenie komitetów centralnych komunistycznych partii Związku Radzieckiego, Włoch, Bułgarii, Finlandii oraz PZPR z 19 II 1956 r. [Gemeinsame Erklärung der Zentralkomitees der Kommunistischen Parteien der Sowjetunion, Italiens, Bulgariens, Finnlands sowie der PZPR vom 19.2.1956], in: Eusebiusz Basiński/Tadeusz Walichnowski (Hg.): Stosunki polsko-radzieckie w latach 1945–1972. Dokumenty i materiały [Die polnisch-sowjetischen Beziehungen in den Jahren 1945–1972. Dokumente und Materialien], Warszawa 1974, Dok. 148, S. 309; Historyczny dokument [Ein historisches Dokument], in: Trybuna Ludu vom 19. Februar 1956. [86] PPavel Câmpeanu: Ceauşescu: the Countdown, New York 2003, S. 79 f. [87] SSiehe Celina Budzyńska: Strzępy rodzinnej sagi [Reste einer Familiensaga], Warszawa 1997, S. 272.

JHK 2016

Verschwörungsdenken in der politischen Führung Polens im Kalten Krieg. Bierut, Berman, Werfel und der »Prozess der Generäle«

Ute Caumanns

»Man setzte alte, verdiente Kommunisten auf die Anklagebank und unterstellte ihnen, sie seien japanische, türkische und der Teufel weiß was noch für Spione. [...] Man mußte damals schon viel Kraft und Ergebenheit für die Sache aufbringen, um die Sowjetunion trotz aller Entstellungen, Ungerechtigkeiten und Abscheulichkeiten zu lieben.«[1] Jakub Berman hegte, wie es scheint, keine Illusionen. Dennoch übernahm er die ihm übertragene Aufgabe, auf Parteiversammlungen die Moskauer Schauprozesse zu rechtfertigen. Wie er rückblickend einräumte, habe er versucht, die Zusammenhänge »nach bestem Wissen zu erklären«, die Zwangslage mit ihren zahllosen inneren Widersprüchen darzulegen, in der sich Stalin vermutlich befand, wenn er »die Fehler der Opposition aufbauschte«.[2] Als Berman nach dem Krieg im kommunistischen Polen zum zweiten Mann hinter Bolesław Bierut aufstieg, vertrat er nicht mehr nur die »Widersprüche« der sowjetischen Partei, sondern verantwortete eigene Schauprozesse. Warum tat er das? War es nur ein taktisches Verhalten – zur Herrschaftssicherung nach Stalins Vorbild? Oder glaubte er an die verschwörungstheoretischen Meistererzählungen, die auf der Bühne des Gerichtssaals inszeniert wurden? Welche Traditionen und Haltungen, welche Erfahrungen gingen in die Entscheidungen der politischen Führung Polens ein? Was veranlasste sie, Verschwörungstheorien zu propagieren und Schauprozesse zu inszenieren? Mit Bierut, Berman und Werfel stehen dabei drei führende Vertreter des stalinistischen Regimes im Fokus. Kalter Krieg und Schauprozesse Schauprozesse sind keine juristischen Verfahren, sondern mediale Ereignisse.[3] Als solche prägten sie nicht nur die Sowjetunion der Vorkriegszeit, sondern in der stalinistischen Phase des Kalten Krieges (1948–1956) auch den sowjetischen Machtbereich Osteuropas. Ihnen zugrunde liegt ein instrumentelles Rechtsverständnis, demzufolge die Herrschaftssicherung zur ersten Pflicht der Justiz wurde. Schauprozesse sind zugleich Höhepunkt und Kennzeichen einer mittlerweile abgeschlossenen, historisierbaren Epoche. Sie antworteten in der ihnen möglichen Weise auf Krisen und erzeugten damit neue. Was in ihnen dominiert, aber keineswegs nur hier wirksam wird, ist der Versuch, die Welt mithilfe von Verschwörungsszenarien zu deuten. Dabei sind die Vorbilder unverkennbar. Dass die Nachkriegsprozesse von Moskau geplant und kontrolliert wurden, scheint unbestritten, doch waren sie keine bloßen Kopien der Moskauer Prozesse der 1930er Jahre.[4] Die im Zuge der stalinistischen Säuberungen erprobte Dramaturgie gelangte nach dem Krieg »ready-to-wear«, doch mit anderer Zielsetzung, nach Polen.[5] Sie entfaltete sich in einer zentralen Konfliktzone des Kalten Krieges, in der unterwürfige Satelliten erst noch geschaffen werden mussten und die Sowjetunion sich vor die Daueraufgabe gestellt sah, den ideologischen Einfluss des Westens einzudämmen. Die kommunistische Führung in Polen war fragil. Ihre Partei besaß – anders als die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei – nur wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Ihr Trumpf lag in der Westverschiebung und neuen Gestalt Polens, welche die Sowjetunion zum einzigen Grenzgaranten machte. Die neuen Führungskräfte – Bierut, Berman und Hilary Minc – waren aus der Sowjetunion nach Polen zurückgekehrt. Sie genossen das Vertrauen Stalins, soweit dies möglich war. Aus dem Exil brachten sie ihre Erfahrungen und vor allem die Bereitschaft mit, Stalin in seiner Politik der Stärke zu folgen, hatte dieser doch gezeigt, dass unter Aufbietung aller Kräfte selbst Hitlerdeutschland besiegt werden konnte. Verschwörungstheorien Verschwörungstheorien bieten sich in Krisenzeiten als Problemlösung an, weil sie eine klare Botschaft vertreten. Sie versuchen, komplexe, als Missstand wahrgenommene Zusammenhänge monokausal als Machenschaften einer Gruppe von Verschwörern zu erklären. Dabei kennzeichnet sie keineswegs, wie es etwa Daniel Pipes vertritt, »eine total andere Denkweise«.[6] Es reicht nicht aus, die Vertreter solcher Theorien schlichtweg als Paranoiker zu bezeichnen, denn ihr Vorgehen ist, so Dieter Groh, mit einer »eigensinnigen hochrationalen«[7] Logik verknüpft und auf Vermittlung angelegt.[8] Ebenso falsch wäre es, Verschwörungstheorien vorschnell in den Bereich der Fiktion zu verbannen. Bei näherer Untersuchung der Narrative zeigt sich nämlich, dass sehr wohl mit lebensweltlich erfahrbar- und verifizierbarem »Wissen« gearbeitet wird. Verschwörungstheoretiker operieren in einer Grauzone zwischen Fakten und Fiktionen.[9] Sie oszillieren geradezu zwischen beiden.[10] Die in den Schauprozessen verwendeten Vorwürfe lagen für die Zeitgenossen im Bereich des Möglichen und entbehrten vor der sich abzeichnenden Systemkonfrontation zwischen Ost und West nicht einer gewissen Plausibilität. In der Tat lässt sich für die Hochphase des Kalten Krieges auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs eine kollektive Atmosphäre gegenseitiger Verdächtigungen ausmachen. Dem Einzelnen war es in dieser Situation kaum möglich, zwischen Wahrheit und Lüge, zwischen Realität und Konstrukt zu unterscheiden. Polen: »Prozess der Generäle« Anders als in Ungarn und der Tschechoslowakei kam es in Polen nicht zu einem Schauprozess gegen Führungskader der Partei. Dafür standen andere im Scheinwerferlicht. Die Opfer, die sich dramaturgisch für eine Rolle als Täter anboten, kamen aus höchst unterschiedlichen Milieus. Sie bekleideten Schlüsselstellungen in Staat und Wirtschaft, gehörten Vereinigungen der antikommunistischen Opposition sowie der katholischen Kirche an oder waren für ausländische Einrichtungen tätig. Der Umstand, dass es im stalinistischen Polen keine dem Rajk- oder Slánský-Prozess in Ungarn bzw. der Tschechoslowakei vergleichbare Inszenierung gegen Führungskader der Partei gab, hat sich auf die Forschung ausgewirkt, die Polen eher kursorisch abhandelt.[11] Dadurch geraten die anderen Schauprozesse aus dem Blick. Dass es solche reichlich gab, hat schon der Bericht der 1956 zur Untersuchung von Rechtsverstößen eingesetzten Mazur-Kommission festgestellt. »Verschwörung« als Straftatbestand zieht sich wie ein roter Faden durch das von ihr ausgewertete Material. Dabei wurden die meisten Urteile in »präparierten Prozessen« zwischen März 1952 und dem zweiten Quartal 1953 gefällt.[12] Stalins Tod wäre immerhin aus dieser Perspektive als Einschnitt anzusehen. Dass Angehörige der Streitkräfte im Fokus des größten polnischen Schauprozesses standen, überrascht kaum, wenn man bedenkt, dass die Armee eine der Schwachstellen der neuen Volksrepublik darstellte – bestand doch der latente und nicht unbegründete Verdacht, dass hier im Geheimen die antikommunistischen Traditionen der Armia Krajowa [AK, Heimatarmee] weitergeführt wurden. Der Plot des Drehbuches lässt sich, etwas vereinfacht, so zusammenfassen: Stanisław Tatar, seit 1944 in London als Verbindungsoffizier der AK zur Exilregierung tätig und mit der Verwaltung polnischen Vorkriegsvermögens befasst, wird vorgeworfen, er sei aus einem bestimmten Grund nach Polen zurückgekehrt und mit Armeeangehörigen in Kontakt getreten. Er habe das ihm anvertraute Vermögen der neuen kommunistischen Führung nur deshalb angeboten, um ihr Vertrauen zu gewinnen.[13] Das in diesem Zusammenhang lancierte Bild vom »Trojanischen Pferd« diente als verschwörungstheoretisches Erklärungsmodell und lieferte die Begründung für die zahlreichen Verhaftungen.[14] Der Schauprozess vor dem Obersten Militärgericht, der am 31. Juli 1951 – also am Vorabend des Jahrestages der Auslösung des Warschauer Aufstands – begann, geriet zur zentralen Inszenierung im stalinistischen Polen. Dabei ging es nicht nur um eine »Verschwörung innerhalb der Streitkräfte«, sondern – wie in den anderen Staaten des sowjetischen Machtbereichs – auch um die Partei. Mit dem Auftritt des stellvertretenden Verteidigungsministers Marian Spychalski als – sich selbst belastenden – Zeugen wurde die Veranstaltung zur Auftaktinszenierung für die Ausschaltung der »rechtsnationalistischen Abweichler« um Ex-Parteichef Gomułka.[15] Der »Prozess der Generäle«, dem eine zentral gesteuerte Dramaturgie zugrunde lag, wurde zum Medienereignis. Beobachter aus Betrieben und Militäreinheiten sowie Vertreter der Massenmedien wurden dazugeladen: Radio, überregionale Presse und Wochenschau und ganz bewusst auch ausländische Korrespondenten. Für die politische Führung hatte der Schauprozess eine didaktische Funktion, die weit über die eines normalen juristischen Verfahrens hinausging. In einer Anweisung für die Parteiarbeit hieß es deshalb ausdrücklich: »Der Prozess hat eine große politische und erzieherische Bedeutung; er erhöht die Wachsamkeit gegenüber dem Klassenfeind und seinen Arbeitsmethoden.«[16] Damit folgte die Partei einer älteren Tradition, denn die didaktische Bedeutung des Gerichtssaals wurde schon von Lenin erkannt und von Stalin weiterentwickelt. Dessen Chefankläger, Andrej J. Vyšinskij, hatte 1937 formuliert: »Der öffentliche Prozeß lehrt aufmerksam zu werden, veranlaßt ehrliche Menschen, in ihrem Gedächtnis und in ihrer Umgebung zu suchen, ob nicht etwas Verdächtiges zu finden ist, etwas, das vielleicht dieselben verbrecherischen Wege gegangen ist.«[17] Vyšinskij hatte großen Einfluss auf die Satellitenstaaten.[18] Sein Verständnis von der gesellschaftlichen Dimension der Schauprozesse ist auch in Polen erkennbar: am (geladenen) Publikum im Gerichtssaal, an den vermeintlich spontanen Protestkundgebungen außerhalb, an der Prozessbegleitung durch Leitmedien wie Trybuna Ludu.[19] Sie alle folgen dem Narrativ der »verbrecherischen Verschwörung faschistischer Sanacja-Offiziere« als »Agenten des anglo-amerikanischen Nachrichtendienstes« und deuten insofern jedwede Abweichung als kriminellen Akt. Welche Rolle kommt in diesem Umdeutungsprozess der politischen Führung Polens zu? Welchen Anteil hat sie an der Ingangsetzung und Inszenierung des Schauprozesses? Bierut Bolesław Bierut (1892–1956) gehörte zu jener Generation führender polnischer Kommunisten, die noch in Russisch-Polen geboren wurde und damit gleich drei Ausrichtungen der Konspiration erlebte: zuerst antizaristisch, dann antipolnisch und schließlich antideutsch. Aufgewachsen in einem dörflichen, römisch-katholischen Milieu, radikalisierte er sich im Umfeld der Revolution von 1905, musste die Schule vorzeitig verlassen und sammelte erste politische Erfahrungen in einem konspirativen, antizaristischen Jugendzirkel. Als Mitglied der Polnischen Kommunistischen Partei (KPP) wurde er 1923 zum ersten Mal verhaftet. Erfahrung mit Illegalität und konspirativer Arbeit erwarb der spätere Generalsekretär auch durch eine enge Zusammenarbeit mit sowjetischen Nachrichtendiensten. Den Zweiten Weltkrieg verbrachte er zunächst in Minsk, ab Juli 1943 übernahm er operative Aufgaben im besetzten Polen. Bierut war Autodidakt, was seinen Parteigenossen Berman zu der Einschätzung veranlasste, dass ihn wohl bei all seinen umfangreichen Interessen Komplexe gequält hätten, die er nicht habe überwinden können. Die »zwanghafte Loyalität gegenüber der Sowjetunion und der fanatische Glaube an Dogmen« hätten seine Entscheidungen beeinflusst.[20] Bei aller Kritik sah sich Berman mit ihm aber in enger Freundschaft und gegenseitiger Sympathie verbunden. Stalin habe Bierut geschätzt und recht gehabt, ihn zur führenden Persönlichkeit Polens zu bestimmen.[21] Mit der Entmachtung Gomułkas 1948 wurde Bierut zum wichtigsten Entscheidungsträger innerhalb des Trios, das er mit Berman und Minc bildete. Bierut hatte seinen großen Auftritt im November 1949 auf dem Plenum des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP), das ganz im Zeichen des »verschärften Klassenkampfes« stand. Hier hielt der neue Generalsekretär das Grundsatzreferat,[22] in dem er die Forderung nach erhöhter »Wachsamkeit« ganz oben auf die Agenda setzte. »Die Partei erfüllt ihre Aufgaben unter den Bedingungen des sich verschärfenden Kampfes [...]. Dieser Kampf durchdringt heute mit besonderer Intensität sowohl die internationalen Beziehungen als auch unser ganzes innenpolitisches Leben. Er fordert von der Partei als Ganzes, von jeder ihrer Organisationszellen und von jedem Mitglied besonderen Scharfblick und besondere Wachsamkeit.«[23] Bierut entwarf ein zugespitztes Bild der internationalen Lage: Der Sowjetunion, deren wirtschaftliche und politische Kraft von »imponierender Dynamik« sei, stünden krisengeschüttelte USA gegenüber, die eine »hysterische, abenteuerliche Politik« betrieben.[24] In dieses bipolare Weltbild ordnete er die aktuellen Krisen ein, vor allem den Konflikt mit Tito-Jugoslawien: »Die vergangenen Monate haben die vollständige Demaskierung der verbrecherischen nationalistisch-faschistischen Tito-Clique mit sich gebracht und den schändlichen Zusammenbruch ihrer Verschwörungspläne, geschmiedet auf Empfehlung der amerikanischen Kriegstreiber. Die Antwort darauf war die fortschreitende politische und wirtschaftliche Konsolidierung der Länder der Volksdemokratie [...].«[25] Es ist dieses hochideologische Deutungsmuster, das Bierut auf der Grundlage der Theorie des »verschärften Klassenkampfes« präsentierte. Geschichte dient dabei als Argument: »Die Methode der Sprengung [rozsadzania] revolutionärer Organisationen von außen mithilfe [...] von Provokateuren ist in der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung gut bekannt.«[26] Gerade hier zeigt sich, dass es von besonderer Bedeutung ist, Verschwörungstheorien nicht als Hirngespinste paranoider Politiker abzutun. Denn angeboten wird ein Deutungsmuster, das fiktionale Elemente mit einem verifizierbaren Wissen um die Politik des Systemgegners sowie Erfahrungen aus der eigenen konspirativen Tätigkeit zusammenbringt. Wann tatsächliche Agententätigkeit im Kalten Krieg vorlag und wann imaginierte Infiltration, war weder für den erfahrenen Parteigenossen im Auditorium noch für den Rest der Bevölkerung ersichtlich. Hier musste man sich auf die Arbeit der Sicherheitsorgane verlassen. Doch konnte, ja musste auch der einfache Parteigenosse etwas tun. Denn, so Bierut, die Geschichte der revolutionären Bewegung habe gezeigt, dass innerparteiliche Fraktionsbildung eine »besonders günstige Atmosphäre« biete: »Der trotzkistisch-zinowjewistisch-bucharinsche Block, der seine Arbeit unter der Flagge der politischen und ideologischen Opposition begann, [...] formte sich [...] zu einem konspirativen Netz politischer Diversion, kontrolliert durch imperialistische Spionagezentren.«[27] Von den Moskauer Prozessen der Vorkriegszeit gelangte Bierut dann auf direktem Wege zur aktuellen Lage: »Der Rajk-Prozess hat die finsteren Kulissen dieser Aktion enthüllt. [...] Aber aufgrund der Fakten, die der Rajk-Prozess ans Licht brachte, sowie angesichts der fortschreitenden politischen Konsolidierung in den Ländern der Volksdemokratie wird es der Tito-Agentur nicht gelingen, diese Rolle zu spielen.«[28] Bierut war von der erzieherischen Funktion der Gerichtsbarkeit überzeugt.[29] Ginge es nur um die Aburteilung und Ausschaltung eines parteipolitischen Gegners, hätte es nicht des enormen Aufwands bedurft, ein juristisches Verfahren zu inszenieren. Doch wichtig war für ihn vor allem der Akt der Enthüllung: Die Bühne des Rajk-Prozesses war für Bierut der Ort, die »finsteren Kulissen« hochzuziehen. Hier ließ sich eine Geschichte in all ihren spannenden Facetten aufführen. Der Parteichef übertrug die in Ungarn gewonnenen Erkenntnisse auf Polen. Auch hier seien Provokateure am Werk, die sich unter anderem aus der Vorkriegsarmee rekrutierten. Unter diesen Umständen war die Forderung der sowjetischen Bruderpartei auch in Polen aktuell, wonach jeder Bolschewik in der Lage sein sollte, den »Feind der Partei zu erkennen, unabhängig davon, wie gut dieser sich maskiert« habe.[30] »Wachsamkeit« und »Scharfblick« stellten für Bierut positive Komplementärbegriffe zu »Verschwörung« dar – in einer Weltdeutung, die historische wie aktuelle Krisen plausibel und mit »hochoperationaler Logik«[31] zu erklären versucht, indem innerparteiliche Kritiker, politische Oppositionelle und außenpolitische Gegner in einen Aktionszusammenhang gezwungen werden. Die Historikerin Maria Turlejska kommt nach Sichtung des Bierut-Archivs zu der Auffassung, dass die Eigeninitiative der polnischen Führung und insbesondere des Generalsekretärs in der Vorbereitung der polnischen Schauprozesse als sehr hoch einzuschätzen ist. Anders könnten, so Turlejska, die Vorbereitungen der Verfahren gegen Spychalski und Gomułka nicht erklärt werden. Denn bis 1956 sei weiter am Drehbuch gearbeitet, seien Zeugen vernommen und Geständnisse erpresst worden. Bierut habe bis zu seinem Tod einen äußerst aktiven Part dabei gespielt. Er ließ sich, wie die Archivalien zeigen, täglich informieren.[32] Bei der Prozessvorbereitung arbeitete Bierut offenbar besonders eng mit Jakub Berman zusammen. So wurde er, als er sich im Oktober 1952 in Moskau aufhielt, persönlich per Brief von Berman über den Stand der Prozessvorbereitung informiert. Der Fortgang der Vernehmungen des als Zeugen vorgesehenen Józef Kuropieska scheint so wichtig gewesen zu sein, dass Berman sie in diesem kaum zweiseitigen Brief erwähnte.[33] Berman Jakub Berman (1901–1984) wurde vor dem Ersten Weltkrieg in Warschau in eine traditionelle, jedoch nicht orthodoxe jüdische Familie geboren. Dies sozialisierte ihn sprachlich-kulturell zwischen dem Russischen, Jiddischen und Polnischen. Der studierte Jurist Berman gehörte seit den 1920er Jahren der KPP an, er lebte während des Zweiten Weltkriegs in Moskau und organisierte von dort aus den kommunistischen Neuaufbau Polens. Im Führungstrio mit Bierut und Minc war er seit 1949 für die Kontrolle des Sicherheitsapparates zuständig. Die Wahrnehmungen und Haltungen Bermans gestalten sich komplexer als die von Bierut. Es scheint, dass die Deutung der Welt – hier des Kalten Krieges – in verschwörungstheoretischen Kategorien in seinem Fall möglicherweise taktisch begründet war. Damit wäre er nur mehr Getriebener der Umstände, kein Überzeugungstäter. Dazu lässt sich zunächst feststellen, dass Berman durchaus selbstkritisch eingestanden hat, vom »eisigen Klima des Kalten Krieges und der allgemeinen Verdächtigungen« beeinflusst gewesen zu sein. »Allgemein kann man sagen, daß es die internationale Lage war [...], die eine Kriegspsychose, eine Psychose des Mißtrauens, ein Gefühl des Eingekreistseins auslöste. [...] Es ist auf diese Stimmung zurückzuführen, daß jeder Mißerfolg in einer Fabrik mit Sabotage erklärt wurde. Das war natürlich schrecklich, aber es wurde von denen drüben [gemeint ist der sowjetische Apparat, U. C.] inspiriert.«[34] Berman war bemüht, sein Verhalten nachträglich in ein günstigeres Licht zu rücken, indem er versucht haben will, den Einfluss der sowjetischen Berater zurückzudrängen und Todesurteile sowie Prozesse gegen führende Kommunisten zu verhindern. Er suggerierte sogar eine gewisse Distanz zum »Wachsamkeits«-Plenum, auf dem er das Wort nicht ergriffen habe, weil ihm die »damalige Atmosphäre« nicht behagte.[35] Bermans Biografin Anna Sobór-Świderska hat im Dokumentenanhang zu ihrer Studie eine Quelle abgedruckt, die in zeitlicher wie sachlicher Nähe zum Novemberplenum steht. Es handelt sich um ein Grundsatzreferat (Über die Beschlüsse des III. Plenums des ZK der PVAP) anlässlich von Beratungen im Ministerium für Öffentliche Sicherheit, das Berman in einem anderen Licht erscheinen lässt. Er sprach damals vor den versammelten Abteilungsleitern als denjenigen, die »die Funktion einer scharfen Waffe im Klassenkampf« erfüllten. Seine Ausführungen sind aufschlussreich, weil sie sich aus der institutionellen Innenansicht auf Bieruts Rede beziehen. Entworfen wird hier nämlich ein Verschwörungsszenario, das weder von den Wachsamkeitsparolen noch von den Einkreisungs- und Infiltrationsvorstellungen des Plenums abweicht. Tito und Rajk übernehmen auch hier wichtige Rollen. Berman zeichnete das Bild einer Krise des imperialistischen Lagers, welche die dort Verantwortlichen zu letzten Mitteln greifen lasse: »[…] eine Handvoll imperialistischer Magnaten, degenerierte und verderbte Ausbeuter – sie [...] bemühen alle Reserven, und darum ist es kein Zufall, dass die Waffe der Diversion, die Waffe der Spionage, die Waffe der Provokation zur geliebten, sorgfältig gepflegten Waffe der Kriegstreiber geworden ist. […] in Bewegung versetzt wurden giftige Tito-Gase [titowskie gazy trujące], die das Lager des Friedens penetrieren sollten.«[36] Den Rajk-Prozess sah Berman als Sieg der »revolutionären Wachsamkeit« in den Staaten des »Friedenslagers«, einer Wachsamkeit, die nicht aufhören dürfe, die Grundlage der Parteiarbeit zu sein. Der Feind, so Berman, beute die Parteifraktionen aus, deshalb sei jegliche Abweichung eine große Gefahr für die Partei.[37] Kritisches, ja abweichendes Verhalten ist nicht vorgesehen und wird in diesem Szenario sofort systemrelevant. Berman legt zudem ein Deutungsmodell vor, das die aktuelle politische Situation als zwangsläufige Entwicklung erklärt. So lautet seine Ausgangsfrage: »Wie konnte es kommen, dass gerade die polnische Arbeiterbewegung so sehr bedroht wurde durch diese Diversion, durch feindliche Penetration und durch Provokation?«[38] Dies sei kein Zufall, so der Einstieg in eine Geschichtsdeutung, die verschwörungstheoretischen Kategorien folgt, in der die Protagonisten stets planvoll handeln und Kontingenz nicht vorgesehen ist. Die Etappen seit der Revolution von 1905 machten nicht nur den großen, internationalistischen Kampf der polnischen Arbeiterbewegung deutlich, sondern auch die Gefahr der Diversion. Diese zeigt sich als »vielköpfige Hydra«: sei es als Provokation aus dem Piłsudski-Lager oder aktuell als »rechtsnationalistische Abweichung« durch Gomułka oder Spychalski. Denn, so Berman: »Der Feind handelt, […] der Feind strebt danach, eine neue, eine frische [Agentur], seine Agentur auszubauen. Der Feind strebt danach, in die wichtigsten Zellen unseres Staatsapparates vorzudringen, und der Feind wird unzweifelhaft auch in Zukunft seine Anstrengungen nicht verringern, in unsere Partei [...] einzudringen, und das dürfen wir niemals vergessen.«[39] Diese geradezu einhämmernde Wiederholung des Singulars zeigt auch sprachlich die Allgegenwart »des Feindes«. Die Entscheidung, Tatar und andere zu verhaften, fiel offenbar auf höchster Ebene. In den 1959 durchgeführten Vernehmungen zur Aufarbeitung des Prozesses nannte der seinerzeit zuständige Geheimdienstmitarbeiter Józef Różański in diesem Zusammenhang Berman und Minc, konnte sich allerdings nicht erinnern, ob Bierut, weil häufig krank, auf der betreffenden Sitzung ebenfalls zugegen gewesen war.[40] Bermans Rolle hatte eine operative und eine ideologische Seite. Der Chefstratege versuchte, eine Erklärung für Tatars Verhalten zu finden, die sich plausibel in das manichäische Weltbild einfügte. Bei Poksiński findet sich dazu eine aufschlussreiche Formulierung aus Bermans fragmentarischen, nicht publizierten Erinnerungen: »Tatar kehrte aus der Emigration zurück und führte Gold mit sich, das vor dem Krieg der polnischen Regierung gehörte. Es drängte sich der Verdacht auf, dass das Gold benutzt wurde, um Vertrauen zu gewinnen, um sich in die feindliche Arbeit hineinschleichen zu können.«[41] Diese Deutung hat Berman später relativiert. Als politisch Verantwortlichem für den Sicherheitsdienst sei ihm die Anklageschrift vor Prozessbeginn zugestellt worden. Er habe diese zusammen mit Minc studiert und einige Korrekturen vorgenommen. Die Aussagen seien zwar nicht sehr überzeugend gewesen, hätten aber »doch irgendwie ein belastendes Bild« ergeben. Dass die Angeklagten »eine Verschwörung zum Umsturz des Systems Volkspolens ausgeheckt hatten«, sei aus den ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen hervorgegangen.[42] Wie es scheint, wollte Berman an diese Version glauben, passte sie doch nur allzu gut in sein Wahrnehmungsmuster: »Es gab dort Geständnisse von Angeklagten, die sich zu allem bekannten, Zeugenaussagen, kurz, alles, was für eine Verurteilung nötig war. Und alles war so logisch miteinander verknüpft, daß es keinen Ansatzpunkt für eine Kritik gab.«[43] Nur das Gold der polnischen Vorkriegsregierung habe in ihm gewisse Zweifel geweckt, so die retrospektive Darstellung Bermans. Er sei nicht überzeugt gewesen, dass Tatar dies nur in der skrupellosen Absicht gemacht habe, sich freizukaufen und »uns an die Angel zu nehmen«, wie die Untersuchungsbehörde behauptete. Hier habe er eingehakt und in die Schlussfolgerungen seiner Beurteilung der Anklageschrift geschrieben, Tatar und die übrigen Angeklagten dürften unter keinen Umständen zum Tode verurteilt werden. Ihm sei es gelungen, Bierut davon zu überzeugen – zur Überraschung der sowjetischen Berater, die diesen Prozess »mit großer Mühe eingefädelt« und Todesstrafen erwartet hätten.[44] Ein gewisser Stolz über die erfolgreiche Einflussnahme auf das Verfahren ist bei Berman nicht zu übersehen und gibt ungewollt Aufschluss über sein instrumentelles Rechtsverständnis. Die Schauprozesse waren ganz offensichtlich keine juristischen Verfahren, die der Wahrheitsfindung und Ermittlung individueller Schuld dienten. Sie waren, auch aus der Perspektive der Verantwortlichen, politisch motiviert. Die Rolle der Richter entsprach diesem Rechtsverständnis: denn sie wollten, so Berman, ihren Parteipflichten ehrlich nachkommen, »die sich nach den Bedürfnissen des Staates richteten«.[45] Doch auch wenn man eine in diesem Rechtssystem mögliche, mildernde Einflussnahme voraussetzt: Die These, wonach die Verantwortung für die Ausmaße der Verfolgung wie für die Drehbücher der Schauprozesse bei den sowjetischen Beratern gelegen habe, diese also gewissermaßen von außen inspiriert gewesen seien – wie gegenüber Torańska suggeriert –,[46] lässt sich nach Archivlage auch im Falle Berman nicht aufrechterhalten.[47] Werfel Roman Werfel (1906–2003) gehörte zwar nicht zur Führungstroika, spielte aber als Parteiideologe und Redakteur im Kontext der Schauprozesse eine nicht unerhebliche Rolle. Werfel, aus jüdisch-assimiliertem bürgerlichen Hause, verlebte seine Kindheit in Lemberg. Schon als Schüler schloss er sich der kommunistischen Bewegung an. Er verbrachte – wie viele Kommunisten in der Zweiten Polnischen Republik – mehrere Jahre im Gefängnis. Nach Kriegsbeginn ging er nach Moskau und arbeitete dort als Redakteur, bis er 1944 nach Polen zurückkehrte, um einer der wichtigsten Ideologen der Partei zu werden. Als Chefredakteur des ZK-Organs Nowe Drogi und als Direktor des Staatsverlags Ksiązka i Wiedza hatte er erheblichen Anteil am öffentlichen Bild der Partei. Werfel übte seinen Einfluss auch in der Vermittlung des Rajk-Prozesses aus. Angesichts sowjetischer Forderungen an die Prager und Warschauer Genossen, einen »tschechoslowakischen« bzw. »polnischen Rajk« zu suchen, wurde der Prozess von Sicherheitsexperten wie von der politischen Führung genauestens beobachtet. Der Umstand, dass während des Prozesses Bezüge zu Gomułka hergestellt wurden, versetzte Warschau in Zugzwang. Möglicherweise hat dies die Vorbereitung anderer Prozesse vorangetrieben. Zugleich musste eine Entscheidung getroffen werden, wie gegenüber der polnischen Öffentlichkeit verfahren werden sollte. Offenbar obsiegte ein defensiver Umgang mit der Personalie Gomułka: Die Protokolle des Rajk-Prozesses wurden zwar ins Polnische übersetzt und gedruckt, allerdings unter Auslassung jener Stellen, die den ehemaligen Generalsekretär belasteten.[48] Im Interview hat Werfel später behauptet, dies sei auf seine Intervention bei Berman hin geschehen: »Ich sah nur den Namen Gomułka, da rief ich sofort Berman an und sagte: Genosse Jakub, in diesen Protokollen finde ich Unstimmigkeiten, wir schreiben doch nicht auf diese Art über Gomułka. Und er: streicht es. Also habe ich es gestrichen. [...] Sollte ich dem polnischen Leser die Anschuldigungen gegen Gomułka vorsetzen, die wir nicht aufrechterhielten? Das hätte den Leuten doch nur die Sinne verwirrt.«[49] Im Umgang mit dem Rajk-Prozess ging die polnische Führung ein nicht unerhebliches Risiko ein, denn sie musste nicht nur Stalin, sondern auch die polnische Bevölkerung im Blick haben. Es wäre allerdings eine Fehlinterpretation, wollte man Werfels Einstellung allein aufgrund dieses Vorfalls bewerten. Keineswegs lässt sich aus ihm der Verzicht auf Verschwörungsszenarien ableiten. Dies zeigt die 160-seitige Broschüre, die unter dem Titel Die drei Schlappen der polnischen Reaktion. Anlässlich des Prozesses gegen die Spionagegruppe Tatar, Kirchmayer u.a. 1951 im Staatsverlag erschien.[50] Der Autor Werfel verbindet hier sehr wohl die internationale Lage und die Tito-Affäre mit der Kontroverse um Gomułka und Spychalski, wenn er schreibt: »Die Prozesse gegen Rajk in Ungarn, Kostov in Bulgarien [...] zeigen unwiderlegbar, dass alle parteifeindlichen [...] Gruppierungen, alle Agenturen und ›Spitzel‹ des Weltimperialismus in den kommunistischen Parteien der volksdemokratischen Staaten von der Tito-Clique angezogen werden – genauer gesagt, sie erhalten von ihren imperialistischen ›Herren‹ die Empfehlung, Kontakte mit der Tito-Clique aufzunehmen und ihr schmutziges Geschäft in engem Kontakt mit dieser zu betreiben. […] Gomułka trat für die faktische Verteidigung der Tito-Clique ein, strebte danach, den Kampf gegen die titoistischen Agenten des Imperialismus zu paralysieren.«[51] Gomułka und Spychalski werden als »rechtsnationalistische Abweichler« direkt mit dem Tatar-Prozess verbunden: »Die antisowjetische Haltung und Politik der Vertreter der rechtsnationalistischen Abweichung halfen der Spionagegruppe um Tatar und Kirchmayer, in den Staatsapparat einzudringen.«[52] Rückblickend hat Roman Werfel die Broschüre als Fehler bewertet, dessen er sich schäme und die er so nicht wieder verfassen würde.[53] Dies zeigt seine durchaus kritische Selbstsicht. Zugleich – und hier ist die Formulierung aufschlussreich – beschreibt er die Motivation seines Handelns: »Aber ich habe sie nicht unter Zwang geschrieben. Ich befand mich nie in der Situation, daß ich etwas unter der Drohung von Verhaftung oder Hinrichtung hätte machen müssen, was nicht heißt, daß ich alles auf eigene Initiative unternahm. Ich war und bin Berufsrevolutionär [...] und das bedeutet, daß man mir die Ausführung einer bestimmten Aufgabe übertragen konnte, die auf der Linie des gemeinsamen Zieles lag. [...] Ich betone: Ich war der Meinung, daß das, was ich in der Broschüre schrieb (und was übrigens auch mit den Geständnissen der Angeklagten beim Prozeß in Einklang stand), der Wahrheit entsprach.«[54] Hieraus erschließt sich zweierlei: zum einen die Mentalität des Berufsrevolutionärs, mögliche persönliche Vorbehalte zurückzustellen, wenn es die Parteidisziplin erfordert, was in der spezifischen Bedrohungskulisse der frühen 1950er Jahre Verformungen wie die oben skizzierten hervorbrachte. Zum anderen macht das späte Eingeständnis, im Schauprozess ausgebreitete Verschwörungsszenarien für wahr gehalten zu haben, deutlich, dass für die zeitgenössischen kommunistischen Eliten nicht nur ein taktisch-strategischer Einsatz von Verschwörungsszenarien anzunehmen ist. Offenbar reicht es nicht aus, ihr Denken und Handeln allein als Reaktion auf sowjetische Einflüsterungen zu erklären. Fazit Die Neigung, Verschwörungstheorien anzuhängen, mündet bei allen drei Protagonisten in der Frühphase des Kalten Krieges in einen plausiblen Erklärungsansatz, der in den Schauprozessen inszeniert wurde. Ihr Verschwörungsdenken speist sich dabei aus unterschiedlichen Quellen: - persönlichen Erfahrungen der Illegalität, des eigenen konspirativen Handelns – im Zarenreich, in der Zweiten Polnischen Republik und im Zweiten Weltkrieg; - persönlichen oder vermittelten Erfahrungen der Infiltration kommunistischer Parteien; - der Parteidisziplin, die eine Übernahme von Deutungsmustern der KPdSU und der Komintern impliziert; - konkreten politischen Erfahrungen, die sich aus der internationalen Situation im Kalten Krieg mit zum Teil durchaus verifizierbaren Bedrohungsszenarien ergaben; - aus der Fragilität der kommunistischen Führung. Es mussten Mittel und Wege gefunden werden, die latente Legitimationskrise zu überwinden, die eigene Bevölkerung zur Akzeptanz oder doch wenigstens Duldung des Systems zu bewegen. Die territoriale Integrität, die auf den sowjetischen Grenzgarantien beruhte, war ein Argument, das diesen Zugang zur Bevölkerung herstellen konnte. Das Narrativ der Verschwörung, der feindlichen Infiltration, unterfütterte dieses Argument. Indem er diese Verschwörungsgeschichte detailreich und mit konkreten Akteuren besetzt »erzählte«, erfüllte der »Prozess der Generäle« seine didaktische Funktion. Er übersetzte den Kalten Krieg in konkrete, scheinbar plausible Bedrohungsszenarien, auf die es nur eine Antwort geben konnte: erhöhte Wachsamkeit. War dieses Narrativ operationalisierbar und der Öffentlichkeit gegenüber vermittelbar, so konnte die politische Führung auf eine gesellschaftliche Integration hoffen. Das würde einen rein taktisch-strategischen Einsatz implizieren – denkbar, dass auch solche Überlegungen eine Rolle spielten. Es würde aber der Komplexität des Phänomens widersprechen, die Protagonisten zu bloßen Taktikern zu erklären. Der Glaube an die kommunistische Ideologie steht bei keinem von ihnen infrage, dies zeigen die Äußerungen im Kalten Krieg wie auch die späteren Interviews. Mit diesem Glauben verband sich aber auch ein manichäisches Weltbild, die Überzeugung vom Deutungsmonopol der KPdSU und der Komintern. Die polnischen Kommunisten entwickelten Einkreisungs- und Infiltrationsszenarien, die in nicht unerheblichem Maße mit persönlichen Erfahrungen korrespondierten. Dies spricht gegen das Konzept einer politischen Paranoia, die nichts anderes als die Übertragung eines individuellen Krankheitsbildes auf eine ganze Gesellschaft oder eine gesellschaftliche Gruppe wäre. Glaube und Erfahrung brachten wohl eher eine »verschwörungstheoretische Disposition« (Groh) hervor, die in Krisensituationen wie im Kalten Krieg virulent wurde. Die Schauprozesse stellten den Lernort zur Verfügung. Voraussetzung war ein von der Sowjetunion übernommenes instrumentelles Rechtsverständnis, das sich im »Kampf um die Justiz« manifestierte und spätestens zum Zeitpunkt des Tatar-Prozesses implementiert war. Die Rahmenbedingungen waren damit geschaffen, um alle Feinde und Missstände zu einer Meistererzählung zusammenzufügen. Die kommunistische Führung folgte keineswegs widerwillig den Vorgaben aus Moskau. Sie hoffte mit der Inszenierung von Schauprozessen wohl auch, die latente Legitimationskrise zu lösen. Allerdings wird hier die spezifische Dysfunktionalität von Verschwörungstheorien wirksam, denn die Schauprozesse antworteten nicht nur auf Krisen, sie schufen auch welche: Sie versprachen der Bevölkerung Sicherheit durch »Wachsamkeit« und verunsicherten sie gleichzeitig durch Einschüchterung. [1] IInterview mit Teresa Torańska: Oni [Die da], Warszawa 1990 (die erste Auflage erschien in der Exilzeitschrift Aneks in London 1985); hier und im Weiteren zitiert nach der dt. Ausgabe: Die da oben. Polnische Stalinisten zum Sprechen gebracht, Köln 1987, S. 172 f. [2] BBerman zit. nach ebd., S. 173. [3] SSiehe Karl Schlögel: Terror und Traum. Moskau 1937, München 2008, S. 113. [4] SSiehe Georg H. Hodos: Säuberungen in Osteuropa 1948–1954, Frankfurt a.M. u.a. 1988, S. 14. [5] AAnthony Kemp-Welch (Hg.): Stalinism in Poland, 1944–1956, Basingstoke 1999, S. 3; zur Zielsetzung Hodos: Säuberungen (Anm. 4), S. 14. [6] DDaniel Pipes: Verschwörung. Faszination und Macht des Geheimen, München 1998, S. 47. [7] DDieter Groh: Die verschwörungstheoretische Versuchung oder: Why do bad things happen to good people?, in: ders.: Anthropologische Dimensionen der Geschichte, Frankfurt a.M. 1992, S. 267–304, hier S. 272. [8] SSiehe Rudolf Jaworski: Verschwörungstheorien aus psychologischer und historischer Sicht, in: Ute Caumanns/Mathias Niendorf (Hg.): Verschwörungstheorien: Anthropologische Konstanten – historische Varianten, Osnabrück 2001, S. 11–30, hier S. 19, 24. [9] SSiehe Andreas Anton: Unwirkliche Wirklichkeiten. Zur Wissenssoziologie von Verschwörungstheorien, Berlin 2011, S. 14. [10] SSiehe Arno Meteling: The Parallax View. Verschwörungstheorie zur Einführung, in: Transkriptionen, Schwerpunkt »Parallax View«. Newsletter des Kulturwissenschaftlichen Forschungskollegs »Medien und kulturelle Kommunikation« (März 2008), Nr. 9, S. 15–18, hier S. 15. [11] SSiehe u.a. Hans Maderthaner/Hans Schafranek/Berthold Unfried (Hg.): »Ich habe den Tod verdient«. Schauprozesse und politische Verfolgung in Mittel- und Osteuropa 1945–1956, Wien 1991; Hermann Weber/Dietrich Staritz (Hg.): Kommunisten verfolgen Kommunisten. Stalinistischer Terror und »Säuberungen« in den kommunistischen Parteien Europas seit den dreißiger Jahren, Berlin 1993. [12] DDie Mazur-Kommission arbeitete seit 1956 auf Beschluss von Verteidigungs- und Justizministerium sowie Generalstaatsanwaltschaft auf der Grundlage von Materialien der ehemaligen Ermittlungsorgane und Zeugenaussagen. Der Untersuchungsbericht, den die fünfköpfige Kommission 1957 fertigstellte, wurde erst 40 Jahre später der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Siehe Raport komisji Mazura [Bericht der Mazur-Kommission], in: Archiwum Gazety Wyborczej vom 22. Januar 1999, http://www.archiwum.wyborcza.pl/Archiwum/1,0,645419,19990122RP-DGW,Raport_komisji_Mazura,.html, ges. am 21. September 2015. [13] AAusführlicher Jerzy Poksiński: »TUN«. Tatar-Utnik-Nowicki. Represje wobec oficerów wojska Polskiego w latach 1949–1956 [TUN. Tatar-Utnik-Nowicki. Repressionen gegen Offiziere der Polnischen Armee in den Jahren 1949–1956], Warszawa 1992; zuletzt Robert Spałek: Komuniści przeciwko Komunistom. Poszukiwanie wroga wewnętrznego w kierownictwie partii komunistycznej w Polsce w latach 1948–1956 [Kommunisten gegen Kommunisten. Die Suche nach dem inneren Feind in der Führung der Kommunistischen Partei Polens in den Jahren 1948–1956], Warszawa 2014, S. 926. [14] PPoksiński: »TUN« (Anm. 13), S. 13. [15] SSpałek: Komuniści (Anm. 13), S. 490, verweist zu Recht darauf, dass Spychalskis Auftritt seine Verhaftung gegenüber der Öffentlichkeit erst plausibel gemacht habe. [16] SSchreiben des Organisationsbüros des ZK an die Parteikomitees vom 6. August 1951, zit. nach Poksiński: »TUN« (Anm. 13), S. 128. [17] AAndrej J. Vyšinskij: S roli processualnogo zakona v socialističeskom gosudarstve rabočich i krest’jan (1937) [Über die Bedeutung des Prozessgesetzes im sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern], in: Socialističeskaja zakonnost’ 1937, Nr. 3/4, zit. nach M. A. Tschelzow: Der sowjetische Strafprozess, Berlin 1958, S. 107. [18] SSiehe für Polen Andrzej Wyszyński: Teoria dowodów sądowych w prawie radzieckim [Die Theorie der gerichtlichen Beweise im sowjetischen Recht], Warszawa 1949. [19] SSiehe Trybuna Ludu vom 31. Juli 1951. [20] TTorańska: Die da oben (Anm. 1), S. 314. [21] EEbd. [22] SSiehe Bolesław Bierut: Zadania Partii w walce o czujność rewolucyjną na tle sytuacji obecnej. Referat wygłoszony na III Plenum KC PZPR dnia 11-go listopada 1949 roku [Die Aufgaben der Partei im Kampf um die revolutionäre Wachsamkeit vor dem Hintergrund der aktuellen Situation], Warszawa 1949; hier zit. nach Nowe Drogi 10 (1949), H. 10, S. 6–58. [23] EEbd., S. 6. [24] EEbd., S. 7. [25] EEbd., S. 9. [26] EEbd., S. 12. [27] EEbd., S. 13. [28] EEbd., S. 13, 15. [29] SSiehe Jerzy Poksiński: »My sędziowie nie od Boga.« Z dziejów Sądownictwa Wojskowego PRL 1944–1956. Materiały i dokumenty [»Wir Richter nicht von Gottes Gnaden.« Zur Geschichte der Militärgerichtsbarkeit in der Volksrepublik Polen 1944–1956. Materialien und Dokumente], Warszawa 1996, S. 38. [30] BBierut: Zadania Partii (Anm. 22), S. 26. [31] GGroh: Versuchung (Anm. 7), S. 272. [32] SSiehe Maria Turlejska: Te pokolenia żałobami czarne ... Skazani na śmierć i ich sędziowie 1944–1954 [Diese Generation schwarz in Trauerkleidung ... Die zum Tode Verurteilten und ihre Richter, 1944–1954], Warszawa 1990, S. 390. [33] SSchreiben Bermans an Bierut vom 7. Oktober 1952, zit. nach Andrzej Garlicki: Z tajnych archiwów [Aus Geheimarchiven], Warszawa 1993, S. 195–197, hier S. 197. [34] TTorańska: Die da oben (Anm. 1), S. 315 f. [35] EEbd., S. 196, 298. [36] JJakub Berman: O uchwałach III-go Plenum KC PZPR, wygłoszony na Krajowej Odprawie Szefów jednostek Służby Bezpieczeństwa Publicznego w dniu 28 listopada 1949r. [Über die Beschlüsse des III. Plenums des ZK der PVAP, vorgetragen vor der Versammlung der Landesabteilungsleiter des Sicherheitsdienstes am 28. November 1949], Archiwum Akt Nowych/Archiv Neuer Akten (im Folgenden: AAN), 325/23, Bl. 187–196, zit. nach Anna Sobór-Świderska: Jakub Berman. Biografia Komunisty [Jakub Berman. Biografie eines Kommunisten], Warszawa 2009, Dokument Nr. 16, S. 542–551, hier 545. [37] EEbd., S. 547, 550. [38] EEbd., S. 548. [39] EEbd., S. 549. [40] PPoksiński: »TUN« (Anm. 13), S. 106. [41] AAAN, Oddział VI, Kolekcja Jakuba Bermana [Abt. VI, Sammlung Jakub Berman], Bd. 33, Bl. 109, zit. nach Poksiński: »TUN« (Anm. 13), S. 106 f. [42] TTorańska: Die da oben (Anm. 1), S. 343. [43] EEbd. [44] EEbd., S. 343 f. [45] EEbd., S. 346. [46] BBerman benutzt interessanterweise auch in Bezug auf die Sowjetunion die Formulierung »oni«. Für Krystyna Kersten charakterisiert gerade diese Interpretation der populären Auffassung von »My a oni« (wir vs. die da) die Widersprüche, in denen sich die polnischen Stalinisten befanden. Krystyna Kersten: Kłopoty ze świadkami historii [Schwierigkeiten mit den Zeitzeugen], Vorwort zur polnischen Ausgabe, in: Torańska: Oni (Anm. 1), S. 5–13, hier S. 11. [47] ZZu Bermans Rolle siehe Poksiński: »TUN« (Anm. 13), S. 130. [48] SSiehe László Rajk i jego wspólnicy przed Trybunałem Ludowym [László Rajk und seine Komplizen vor dem Tribunal des Volkes], Warszawa 1949. [49] TTorańska: Die da oben (Anm. 1), S. 133. [50] SSiehe Roman Werfel: Trzy klęski reakcji polskiej: na marginesie procesu grupy szpiegowsko-dywersyjnej Tatara, Kirchmayera i innych [Die drei Schlappen der polnischen Reaktion. Anlässlich des Prozesses gegen die Spionagegruppe Tatar, Kirchmayer u.a.], Warszawa 1951. [51] EEbd., S. 89, 111. [52] EEbd., S. 6–8. [53] TTorańska: Die da oben (Anm. 1), S. 132. [54] EEbd., S. 134 f.

JHK 2016

»Was ist denn nun überhaupt mit Stalin los?« Der XX. Parteitag der KPdSU und die Stimmung der Bevölkerung in der DDR

Henrik Bispinck

Die Enthüllungen Chruschtschows über die Verbrechen Stalins auf dem XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 bedeuteten einen tiefen innenpolitischen Einschnitt für die Sowjetunion. Es hatte Vorboten dieser Entwicklung gegeben, die als »Tauwetter« und »Entstalinisierung« in die Geschichte eingegangen ist. Bereits mit Stalins Tod drei Jahre zuvor schien die Sowjetunion, so Manfred Hildermeier, »aus einer tiefen Erstarrung zu erwachen«.[1] Während in den folgenden Jahren die Diadochen um seine Nachfolge kämpften, zeichnete sich bereits eine Abkehr von dem zuvor vergötterten Diktator ab: Im Mai 1954 thematisierte Chruschtschow in einer Rede vor dem Parteikomitee der Stadt Leningrad die sogenannte Leningrader Affäre von 1949/50, im Zuge derer zahlreiche Funktionäre zum Tode verurteilt und hingerichtet worden waren, wenngleich er Stalin als Verantwortlichen hier noch nicht beim Namen nannte; ein Jahr später wurde der Geburtstag des verstorbenen Diktators in der Presse schon nicht mehr erwähnt. Parallel dazu wurden bis Anfang 1956 über 1,5 Millionen Häftlinge aus den sowjetischen Straflagern entlassen.[2] Dieser Prozess fand mit der erwähnten Geheimrede von Parteichef Chruschtschow, dessen Sieg im Kampf um die Macht sich nach und nach abzeichnete, seinen Höhepunkt.[3] Chruschtschow rechnete schonungslos mit den Verbrechen Stalins ab und legte ihre Ursachen, Hintergründe und Auswirkungen offen.[4] In der Folge verschwanden an zahlreichen Orten in der Sowjetunion Statuen und Bilder des Diktators von den öffentlichen Plätzen und aus den Büros von Ämtern und Behörden. Zugleich ließ der Parteichef seinen Worten Taten folgen, die deutlich machten, dass die Zeit des Terrors, der absoluten Willkür und der ständigen Furcht vor Gewalt vorüber war: Über die Hälfte der Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes wurde entlassen, die Sondergerichtsbarkeit wurde abgeschafft und bis 1960 wurden 700 000 Opfer des stalinistischen Terrors rehabilitiert. Die Abkehr vom Stalinismus zeigte sich auch im Umgang Chruschtschows mit seinen Rivalen: Diese wurden entmachtet und abgeschoben – wie der in Ungnade gefallene Außenminister Molotow, den Chruschtschow als Botschafter in die Mongolei schickte –, aber nicht mehr wie unter Stalin verhaftet und hingerichtet. Zugleich verbesserte sich die allgemeine Lebenssituation von Millionen von Sowjetbürgern durch die Erhöhung der Löhne von Arbeitern und Angestellten, eine Verbesserung des Warenangebots und ein gigantisches Wohnungsbauprogramm. Die Folgen des XX. Parteitags blieben indes nicht auf die Sowjetunion beschränkt, sondern erschütterten den gesamten kommunistischen Machtbereich. Die größten Auswirkungen zeigten sich in Polen und Ungarn, wo es im Verlauf des Jahres 1956 zu Massenprotesten und Aufständen kam, die blutig niedergeschlagen wurden. Im Vergleich dazu blieb es in der DDR verhältnismäßig ruhig, doch auch am ostdeutschen Teilstaat ging die Entstalinisierung nicht spurlos vorüber: Die SED-Führung, insbesondere Walter Ulbricht, der sich bisher als einer der treuesten Gefolgsmänner Stalins profiliert hatte, bangte um ihre Macht, während an der Basis viele Parteimitglieder extrem verunsichert waren. Zugleich weckte die Abkehr von Stalin aber in weiten Teilen der Gesellschaft auch die Hoffnung auf eine Liberalisierung. In der historischen Forschung ist bis heute die Meinung vorherrschend, dass der XX. Parteitag und die Abkehr von Stalin in der DDR – anders als etwa in Polen oder in Ungarn – überwiegend von Intellektuellen, von Studenten sowie von der Parteielite der SED rezipiert wurden. Einfache Arbeiter und Angestellte hätten dagegen kaum davon Notiz genommen. Zwar hat Stefan Wolle schon kurz nach der Öffnung der DDR-Archive die Frage aufgeworfen, ob »das bisher allgemein verbreitete Bild von einer politisch inaktiven und schweigenden Arbeiterschaft« im Zusammenhang mit der Entstalinisierungskrise »zu revidieren« sei, und kommt aufgrund einer Analyse der Stimmungs- und Lageberichte des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zu dem Schluss, »daß der Unwille unter den Arbeitern weit größer war, als man dies bisher angenommen hat«.[5] Allerdings konzentriert er sich dabei auf die zweite Jahreshälfte 1956, als es in Polen und später in Ungarn bereits zu Streiks, Protesten und blutigen Auseinandersetzungen gekommen war. Ausführlicher hat Wolle wenig später gemeinsam mit Armin Mitter die Reaktion der Arbeiterschaft der DDR auf das »Tauwetter« unter die Lupe genommen.[6] Trotzdem hält sich die schon vor 1990 verbreitete Vorstellung, die Entstalinisierungskrise sei an der Masse der DDR-Bevölkerung weitgehend spurlos vorübergegangen, auch in jüngeren Gesamtdarstellungen hartnäckig. Dietrich Staritz schreibt in der 1996 erschienenen erweiterten Neuausgabe seiner Geschichte der DDR, dass die Stalin-Kritik in der DDR ein »nahezu isoliertes Überbauphänomen« geblieben sei und die Arbeiter »von diesen Debatten kaum Notiz« genommen hätten.[7] Ulrich Mählert spricht in seiner Kleinen Geschichte der DDR davon, dass es nach dem XX. Parteitag der KPdSU in der Partei und unter den Intellektuellen »gärte«, dass aber »der größte Teil der Bevölkerung der Entwicklung weitgehend unbeteiligt gegenüberstand«.[8] Dierk Hoffmann zufolge beschränkte sich die »sogenannte ›Tauwetterphase‹ […] auf eine kleine Personengruppe«, auf Arbeiter und Angestellte sei der Funke nicht übergesprungen.[9] Auch Christoph Kleßmann kommt in seiner Untersuchung über Arbeiter im »Arbeiterstaat« DDR zu dem Schluss, dass der XX. Parteitag »in den Betrieben offenbar zunächst nur eine geringe Resonanz« fand.[10] Erklärt wird die Zurückhaltung der Arbeiterschaft vielfach mit der Erfahrung der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstands vom 17. Juni 1953, die die Arbeiter vor größeren Protestaktionen abgeschreckt habe.[11] Dies ist insofern zutreffend, als es im Jahr 1956 in der DDR – anders als in Polen oder Ungarn – nicht zu größeren öffentlichen Demonstrationen kam, wohl aber immer wieder zu kleineren Streiks und Arbeitsniederlegungen.[12] Der vorliegende Beitrag will, vornehmlich auf der Grundlage der Auswertung von Stimmungsberichten des MfS, die Reaktion der »einfachen« Bevölkerung der DDR, der Arbeiter, Angestellten und Bauern, auf den XX. Parteitag der KPdSU untersuchen. Der Aufsatz konzentriert sich dabei auf die erste Hälfte des Jahres 1956, als die Lage in Polen und Ungarn noch nicht eskaliert war. Dabei wird zu zeigen sein, dass Arbeiter und Angestellte nicht nur schon frühzeitig und intensiv die Ergebnisse des Parteitags rezipiert haben, sondern aus der ideologischen Kehrtwende in Moskau auch ganz konkrete Forderungen ableiteten. Zur Stimmungsberichterstattung des DDR-Staatssicherheitsdienstes Die »Stimmung« in der Bevölkerung einer Diktatur zu rekonstruieren gehört zu den besonderen methodischen Herausforderungen der Geschichtswissenschaft. In politischen Systemen, die keine freie Meinungsäußerung zulassen, in denen Presse und andere Veröffentlichungen der Zensur unterliegen, gibt es keine »öffentliche Meinung« im klassischen Sinne. Zeitungen, Leserbriefe, Meinungsumfragen und Ähnliches fallen daher als mögliche Quellen aus und der Historiker muss auf andere Unterlagen zurückgreifen; neben privaten Aufzeichnungen wie Tagebüchern und Briefen, Eingaben an staatliche Einrichtungen, internen Meinungsumfragen und retrospektiven Befragungen zählen hierzu im staatlichen oder im Parteiauftrag erarbeitete Stimmungsberichte.[13] Für die DDR können neben den Berichten verschiedener Parteien und Massenorganisationen[14] die vom Staatssicherheitsdienst zusammengestellten »Informationen« an die Staats- und Parteiführung herangezogen werden,[15] die im Fokus dieses Aufsatzes stehen. Die regelmäßige Berichterstattung der Staatssicherheit über die Stimmung und Lage im Land begann im August 1953 und wurde bis Ende 1989 kontinuierlich fortgesetzt.[16] Anlass für die Entscheidung der SED, das MfS mit der Erstellung von Stimmungsberichten zu beauftragen, war der Volksaufstand vom 17. Juni 1953, der die SED-Führung völlig unvorbereitet traf.[17] Struktur und Inhalt der Berichte waren dabei im zeitlichen Verlauf Wandlungen unterworfen. Während in den ersten Jahren fast ausschließlich Stimmungs- und Lageberichte mit fest vorgegebener Struktur verfasst wurden, kamen später immer häufiger sogenannte Sonderinformationen über einzelne Vorkommnisse hinzu. Seit Mitte der 1950er Jahre übertrafen diese die genuinen Stimmungs- und Lageberichte in Zahl und Umfang erheblich. Der Quellenwert der Stimmungsberichte des Staatssicherheitsdienstes ist bereits verschiedentlich kritisch hinterfragt worden. Weitgehende Einigkeit herrscht in der Forschung darüber, dass die Informationen an die SED-Führung nicht als universeller Öffentlichkeitsersatz zu betrachten sind. Ralph Jessen hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das geheimpolizeiliche Informationswesen nicht den Diskurs, den freien Austausch »konkurrierender Meinungen und Werthaltungen« ersetzen konnte, der in einer freien (Medien-)Öffentlichkeit gegeben ist.[18] Zudem war die Berichterstattung »geprägt von der geheimpolizeilichen Sicht«; die Mitarbeiter mussten auch »ihre besondere ›Parteiergebenheit‹ und politisch-ideologische Festigkeit unter Beweis stellen«, was sie daran hindern konnte, »über politische Stimmungen und Missstände völlig ungeschminkt zu informieren«.[19] Die Grenzen lagen »in den legitimatorischen Axiomen der monopolitischen Parteiherrschaft«[20] – die Suprematie der SED durfte nicht infrage gestellt werden. Auf der anderen Seite ist an den Anlass für den Beginn der Stimmungsberichterstattung zu erinnern: Nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 hatte die SED-Führung den Staatssicherheitsdienst scharf dafür kritisiert, dass er sie unzureichend über die Stimmung in der Bevölkerung informiert habe. Der Staatssicherheitsdienst hatte also ein Interesse daran, möglichst realitätsnah zu informieren und dabei auch kritische Stimmen nicht zu unterschlagen. Dies galt zumindest bis Ende 1956, bevor Walter Ulbricht dem damaligen Minister für Staatssicherheit Ernst Wollweber vorwarf, mit den Stimmungsberichten würde die »Hetze des Feindes legal verbreitet« und damit die Partei geschädigt, woraufhin der Informationsdienst zunächst ganz eingestellt und die Stimmungsberichterstattung des MfS generell »sehr vorsichtig« wurde.[21] Überhaupt ist hinsichtlich des Quellenwertes der Berichte zeitlich zu differenzieren. Die frühen Berichte zeugen von geringer Professionalität: Sie sind sprachlich dürftig und strotzen vor Tipp- und Rechtschreibfehlern. Überwiegend werden Einzelzitate zusammengestellt, ohne dass eine nennenswerte analytische Auswertung oder auch nur Gewichtung der unterschiedlichen Stimmen erfolgen. In dieser ungeschminkten Wiedergabe von Einzeläußerungen, die nur wenig durch ideologische Überformung gekennzeichnet ist, liegt aber auch der besondere Wert dieser Berichte. Roger Engelmann spricht in diesem Zusammenhang treffend von der »unbeholfene[n] Authentizität« der Stimmungsberichterstattung.[22] Dagegen finden sich in den Stimmungsberichten aus den 1970er und 1980er Jahren kaum noch Einzelmeinungen und wörtliche Zitate, stattdessen werden verschiedene Tendenzen allgemein zusammengefasst, wobei »negative« oder kritische Stimmen in der Regel einer »Minderheit« der Bevölkerung zugeordnet und häufig als von »westlichen Medien« beeinflusst charakterisiert werden.[23] Die Berichte des Jahres 1956 nehmen hier eine Zwischenstellung ein: Sie sind stärker strukturiert und von höherer sprachlicher Qualität als die des Jahres 1953, doch kommen hier noch häufig – anders als nach 1957 – direkte Zitate und Meinungsäußerungen vor, die oft konkreten, manchmal auch namentlich genannten Sprechern zugeordnet sind. Auch werden sehr negative Äußerungen aus der Bevölkerung noch ungeschminkt wiedergegeben. Allerdings werden diese vielfach als von »Feindtätigkeit« beeinflusst gekennzeichnet und ablehnende Haltungen auf »ideologische Unklarheiten« zurückgeführt. Es spricht kaum etwas dagegen, dass die wiedergegebenen Aussagen in dieser oder ähnlicher Form auch tatsächlich gefallen sind. Sie zeigen daher das Spektrum der Meinungen auf, das zu einem bestimmten Zeitpunkt in der DDR-Bevölkerung vorhanden war. Schwieriger einzuschätzen ist die Gewichtung dieser Aussagen. Da die Kriterien, nach denen die Berichte erstellt wurden, sich nicht unmittelbar erschließen, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, in welchem quantitativen Verhältnis zustimmende und kritische Aussagen zueinander stehen. Hier hilft indes ein vergleichender Blick auf in enger zeitlicher Folge verfasste Berichte zu gleichen Themen, an denen sich zumindest die graduelle Entwicklung der Stimmung in der Bevölkerung ablesen lässt. Die Stimmungsberichte zum XX. Parteitag Im Jahr 1956 fallen von den insgesamt über 550 Informationen, die das MfS für die Staats- und Parteiführung zusammenstellte, rund 130 in die Kategorie Stimmungsberichte; ein zentrales Thema sind die Folgen der Entstalinisierung. Allein 25 dieser Berichte befassen sich direkt mit dem XX. Parteitag der KPdSU und seiner Rezeption durch die SED-Führung. In zahlreichen weiteren Berichten geht es um die Reaktion der Bevölkerung auf die Ereignisse in Polen und Ungarn im Sommer und Herbst 1956. Die Stimmungsberichte zum XX. Parteitag – der erste wurde am 23. Februar 1956 abgefasst, also kurz vor Chruschtschows Geheimrede – sind alle nach einem ähnlichen Schema aufgebaut. Auf eine allgemeine Einschätzung folgen spezifische Analysen zu einzelnen Unterthemen, im dritten Teil wird zusätzlich nach unterschiedlichen Berufsgruppen sowie nach Mitgliedern der SED und bisweilen anderer Parteien differenziert. Während in den einleitenden Passagen der Berichte noch Floskeln dominieren, nach denen »der weit überwiegende Teil der Bevölkerung positiv zum Parteitag diskutiert«, werden im weiteren Verlauf konkret Unsicherheiten und Kritikpunkte genannt und mit zahlreichen Beispielen aus Betrieben, Produktionsgenossenschaften, Parteiversammlungen oder Universitäten untermauert. Schon vor der berühmten Geheimrede Chruschtschows hatte es auf dem XX. Parteitag der KPdSU deutliche Anzeichen dafür gegeben, dass eine Abkehr von Stalin und seiner Politik bevorstand. Beim Einzug der Delegierten fand sich kein Bildnis von Stalin im Saal, und in seiner Ehrung verstorbener kommunistischer Parteiführer nannte Chruschtschow Stalin in einem Atemzug mit Klement Gottwald und Kyuichi Tokuda, dem tschechischen bzw. japanischen Kommunistenführer, ohne ihn besonders herauszuheben.[24] Chruschtschow und Nikolai Bulganin, der Vorsitzende des Ministerrats, verurteilten in ihren Rechenschaftsberichten den Personenkult – ohne hierbei allerdings Stalin konkret zu nennen – und Chruschtschow kritisierte die Atmosphäre der Gesetzlosigkeit und Willkür, die in den letzten Jahren in der Sowjetunion geherrscht habe. Auch distanzierte er sich von der bisherigen Vorstellung, dass ein dritter Weltkrieg unvermeidlich sei. Vielmehr seien die Kräfte des Friedens inzwischen stark genug, um einen Krieg zu verhindern.[25] Deutlicher wurde Bulganins Stellvertreter Mikojan in seinem Diskussionsbeitrag, in dem er feststellte, dass in der KPdSU »ungefähr 20 Jahre lang […] faktisch keine kollektive Leitung bestand, weil der Persönlichkeitskult blühte, der schon von Marx und später von Lenin verurteilt« worden sei; dies habe »sich natürlich negativ auf die Lage in der Partei und ihre Tätigkeit« ausgewirkt.[26] Auch stellte er das bisherige Dogma infrage, wonach der Weg zum Kommunismus nur über eine gewaltsame Revolution möglich sei. Diese Infragestellung gipfelte in der Feststellung, dass verschiedene Wege zum Kommunismus führen könnten.[27] Durch die Veröffentlichung der Reden oder entsprechende Zusammenfassungen im Neuen Deutschland und in anderen Tageszeitungen wurden diese auch in der DDR bekannt. So äußerten Volkspolizisten aus dem Kreis Dresden ihr Unverständnis darüber, »dass man heute zur Erkenntnis kommt, dass ca. 20 Jahre keine kollektive Leitung bestand, obwohl die heute führenden Genossen bereits viele Jahre zu den engsten Mitarbeitern Stalins gehörten«.[28] Schon diese vergleichsweise subtilen und noch wenig konkreten Anzeichen einer Abgrenzung von Stalin wurden in der Bevölkerung der DDR registriert, wenn auch, wie es im ersten Stimmungsbericht des MfS zum XX. Parteitag vom 23. Februar heißt, die Diskussionen dazu »in allen Schichten der Bevölkerung noch verhältnismäßig gering« waren.[29] Der Beitrag Mikojans hatte jedoch viele hellhörig werden lassen. Obwohl in dem im Neuen Deutschland veröffentlichten Auszug aus seiner Rede kein direkter Angriff auf Stalin vorkam, erkannte die Bevölkerung, dass dahinter eine Abkehr von dessen Lehre stand. Die Berichterstatter des MfS waren sich zu diesem Zeitpunkt – Ende Februar – offenbar noch unsicher, ob es tatsächlich auch in der DDR zu einer endgültigen Distanzierung von Stalin kommen würde: Sie versuchten, diese Diskussionen mit dem »Einfluss von Feindpropaganda« zu erklären.[30] Neben den politisch-ideologischen Fragen standen in den frühen Stimmungsberichten die sozial- und wirtschaftspolitischen Themen im Vordergrund, die auf dem Parteitag angesprochen worden waren. Hier sind es vornehmlich Arbeiter, Bauern und einfache Angestellte, die in den Berichten zitiert werden. Auf besonderes Interesse stieß bei Industriearbeitern und LPG-Mitarbeitern die Ankündigung Chruschtschows, im kommenden Planjahrfünft zu einem Sieben-Stunden-Arbeitstag überzugehen, und zwar »ohne den Verdienst der Arbeiter und Angestellten zu verringern«.[31] Diese Maßnahme wurde – wenig überraschend – überwiegend positiv rezipiert und als Beweis für die Überlegenheit des sozialistischen Wirtschaftssystems interpretiert. Zugleich wurde der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auch in der DDR bald verwirklicht würde.[32] Interessant dabei ist, dass nur solche Diskussionen von den Berichterstattern als »positiv« deklariert wurden, in denen die Erwartung, der Siebenstundentag würde auch in der DDR bald eingeführt werden, unbestimmt bleibt und an von den Arbeitern selbst zu erfüllende Bedingungen geknüpft wird. Charakteristisch ist dafür folgendes Zitat, das einer Arbeiterin aus dem Kaliwerk Volkerode zugeschrieben wird: »Wenn wir in der DDR alle unsere Kräfte einsetzen und die uns gestellten Pläne erfüllen, wird dieses auch bei uns Wirklichkeit werden. Ich selbst werde alle meine Kräfte dafür einsetzen.«[33] Formulierten Arbeiter diese Erwartung hingegen implizit als Forderung an die Regierung, etwa indem sie äußerten, dass der Siebenstundentag »auch bei uns bald eingeführt werden müßte, denn wenn es in der SU geht, warum sollte es dann bei uns nicht auch gehen«, so wurde dies als Ausdruck von »Unklarheiten« gekennzeichnet, da nicht berücksichtigt werde, dass »in der DDR erst die Grundlagen des Sozialismus geschaffen« würden.[34] Doch ebenso breiten Raum wie positive und hoffnungsvolle Äußerungen nehmen in den Berichten skeptische Reaktionen ein. So äußerten Arbeiter aus dem VEB Metallwarenfabrik Lobenstein, dass die Sowjetunion unter der Einführung des Siebenstundentags »in wirtschaftlicher Hinsicht schwer leiden« würde,[35] und Bauern aus dem Bezirk Neubrandenburg befürchteten, dass bei einer Übertragung auf die DDR »die Planerfüllung nicht gewährleistet« sei.[36] Insbesondere Arbeiter, die sich in sowjetischer Kriegsgefangenschaft befunden hatten, äußerten Zweifel. So bekundete ein Fleischereiarbeiter seinen Unglauben, dass das »Sowjetvolk« in der Zeit seit seiner Entlassung »zu so einer Bildungsstufe und zu solchem Wohlstand gekommen ist«.[37] Derartige Äußerungen wurden von der Berichterstattung aber noch der Kategorie »Zweifel und Unklarheiten« zugeordnet, während feindliche Äußerungen zu diesem Zeitpunkt nur »vereinzelt« bekannt geworden seien. Die Stellungnahme Ulbrichts zum XX. Parteitag Am 4. März 1956 veröffentlichte das Neue Deutschland einen ausführlichen Artikel Walter Ulbrichts zum XX. Parteitag der KPdSU.[38] Seine Stellungnahme stellte eine weitschweifige und affirmative Zusammenfassung der Ergebnisse des XX. Parteitags dar, wobei er sich zur Übertragung der Ergebnisse auf die DDR denkbar zurückhaltend äußerte: Zwar sollten »die wichtigen Lehren« des Parteitags für die Vorbereitung der bevorstehenden III. Parteikonferenz der SED ausgewertet werden, allerdings nur, so die Einschränkung, »soweit sie auf unsere Verhältnisse anwendbar sind«. Die Abkehr von Stalin handelte Ulbricht nur knapp und eher beiläufig ab, indem er auf »bestimmte theoretische Fehler« in dessen Schrift Die ökonomischen Probleme des Sozialismus in der UdSSR hinwies und die Missachtung des Prinzips der »Kollektiven Leitung« und den Personenkult kritisierte. Die Ausführungen mündeten in den viel zitierten Satz: »Zu den Klassikern des Marxismus kann man Stalin nicht rechnen.« Mit dieser Veröffentlichung endete die Zurückhaltung in der Bevölkerung schlagartig. Bereits zwei Tage nach Erscheinen des Artikels meldete das MfS: »Übereinstimmend wird berichtet, daß in allen Bevölkerungsschichten starke Diskussionen […] geführt werden. Sie beschränken sich jedoch ausnahmslos auf die Frage ›Stalin‹.«[39] In den folgenden Tagen wurden drei weitere Stimmungsberichte herausgegeben, die sich ausschließlich mit Ulbrichts Stellungnahme im Neuen Deutschland befassten. Zitiert werden in den Berichten Angehörige unterschiedlichster Berufsgruppen, am häufigsten Äußerungen von Arbeitern, einfachen Angestellten und Bauern – prinzipielle Unterschiede zwischen den Berufsgruppen sind nicht festzustellen. Im Wesentlichen kann zwischen drei Reaktionsmustern unterschieden werden. Die häufigste Reaktion ist, wie schon in den frühen Stimmungsberichten zum XX. Parteitag selbst, völlige Verunsicherung, ein Phänomen, das von den Berichterstattern zumeist als Vorhandensein von »Unklarheiten« etikettiert wird. So wollten Arbeiter im Kunstfaserwerk »Wilhelm Pieck« wissen, ob jetzt die ganze Lehre von Stalin hinfällig sei und ob es überhaupt noch Sinn habe, am Parteilehrjahr teilzunehmen, da sich doch die politische Situation laufend verändere.[40] Konkret fragte ein Arbeiter: »Was ist denn nun überhaupt mit Stalin los? Erst wurde Stalin vergöttert und jetzt wird er schlecht gemacht. Warum hat man das nicht vorher getan, als er noch lebte.«[41] Die Verunsicherung zeigte sich in besonderem Maße bei Genossen, die die Linie ihrer Partei schließlich auch nach außen zu vertreten hatten. Unter ihnen wurden Fragen laut wie: »Wenn Stalin nicht mehr zu den Klassikern gehört, muß er doch in seinen Werken entscheidende Fehler gemacht haben. Ich sehe jetzt nicht mehr klar, wie ich hier argumentieren soll.«[42] Bemängelt wurde auch die fehlende Begründung für die Abkehr von Stalin in Ulbrichts Stellungnahme. Insbesondere SED-Mitglieder bekundeten, dass zur Kritik an Stalin »eine tiefgründige Erklärung nötig« sei.[43] Auf einer SED-Bezirkskonferenz in Magdeburg forderte eine Delegierte: »Wenn schon etwas angesprochen wird, dann richtig. Wir möchten endlich eine Begründung der Kritik auf dem XX. Parteitag.«[44] Das Spektrum der Äußerungen reichte von solchen grundsätzlichen Themen bis zu ganz praktischen Fragen. Arbeiter des VEB Gummi- und Textilwerk in Bad Blankenburg, Bezirk Gera, wollten wissen, ob nun die Bücher von Stalin allesamt eingezogen würden;[45] Mitarbeiter des Statistischen Kreisamtes Sondershausen fragten: »Was soll man jetzt mit unseren Stalinbildern machen, die wir kaufen mußten und daheim in der guten Stube hängen haben. Man muß uns zu dieser Frage eine Anleitung geben, damit wir nicht krumm angesehen werden, wenn wir Stalinbilder wegnehmen und andere hinhängen.«[46] Eine zweite Strömung, die hauptsächlich von älteren Arbeitern getragen wurde und besonders am Anfang stark war, hielt die Kritik an Stalin für unberechtigt oder zumindest überzogen. So wurde vielfach geäußert, dass die Alleinschuld für die Fehler, die in der Sowjetunion gemacht wurden, nicht bei Stalin liege, sondern auch die Mitglieder des ZK der KPdSU Verantwortung dafür trügen.[47] Den auf dem XX. Parteitag kritisierten Personenkult, so hieß es, habe Stalin selbst gar nicht gewollt, er sei vielmehr das Produkt vieler kleiner Parteifunktionäre gewesen.[48] Das häufigste Argument zur Verteidigung Stalins war, dass gegenüber seinen Fehlern seine Verdienste um die Entwicklung der Sowjetunion zu wenig herausgestellt würden;[49] ebenfalls wurde wiederholt auf seine Leistungen im »Großen Vaterländischen Krieg« verwiesen.[50] Die dominierende und im zeitlichen Verlauf zunehmende Strömung in den Stimmungsberichten ist aber die Zustimmung zur Kritik an Stalin und Unmut darüber, dass man sich nicht schon viel früher von ihm distanziert habe. Die Menschen sprachen nun aus, was sie schon lange über Stalin dachten: Er sei ein »Diktator« und bei den Sowjetbürgern nicht beliebt gewesen.[51] Dabei wurden auch direkte Vergleiche mit Hitler gezogen. Ein Arbeiter äußerte: »Der Genosse Stalin war nicht der richtige Mann, sondern war genau wie Hitler. Er ist diktatorisch und radikal vorgegangen und das gesamte Volk hat ihn gehasst.«[52] Ulbricht im Fokus der Kritik In diesem Zusammenhang geriet auch Walter Ulbricht zunehmend in den Fokus der Kritik. Dieselben Arbeiter, die der Abkehr von Stalin zustimmten, kritisierten zugleich Ulbricht; sie fanden es »unverständlich, daß gerade Walter Ulbricht, der bisher immer so gut über Stalin sprach, jetzt eine andere Meinung vertritt«.[53] Ein Parteimitglied wurde mit den Worten zitiert: »Ulbricht kann gut reden, aber ich weiß noch ganz gut, daß er auf dem XIX. Parteitag nicht dicht genug an Stalin herankommen konnte, um ja mit aufs Bild zu kommen.«[54] Doch nicht nur der Opportunismus Ulbrichts wurde kritisiert, es wurden auch Parallelen zwischen dem Stalinismus und der Politik der SED-Führung gezogen und dementsprechend Forderungen gestellt, aus dem XX. Parteitag der KPdSU auch Konsequenzen für die DDR zu ziehen. Auch in der DDR gebe es »Personenkult«, insbesondere in Bezug auf Ulbricht.[55] Darüber hinaus wurden erste Forderungen nach einer Ablösung des Ersten Sekretärs laut, eine Arbeiterin im Stahlwerk Brandenburg fragte etwa, ob Walter Ulbricht angesichts der Kritik an Stalin »für uns noch tragbar sei«.[56] Die Kritik an Ulbrichts Person nahm ab Mitte März so stark zu, dass die Abteilung Information eine eigene Unterserie der Stimmungsberichte einrichtete, die sich ausschließlich mit »Hetze gegen den Genossen Walter Ulbricht« befasste. Zwischen dem 23. März und dem 8. Juni 1956 erschienen fünf dieser Berichte. Hier wird das ganze Ausmaß der Kritik an Ulbricht deutlich, die immer unverblümter geäußert wurde. Ulbricht wurde immer wieder mit Stalin verglichen, er sei der »Stalin der DDR«, so ein SED-Mitglied,[57] oder sogar »ein noch schlimmerer Diktator […] als der Genosse Stalin«.[58] Selbst mit Hitler wurde Ulbricht in manchen Äußerungen auf eine Stufe gestellt: »Nicht nur Hitler war Diktator, nicht nur Stalin, bei uns ist es jetzt Ulbricht«, so eine Postzustellerin aus Salzwedel.[59] Daraus wurde abgeleitet, dass nun auch Ulbricht abtreten müsse, wobei dies zumeist nicht als Forderung, sondern vielmehr als Erwartung formuliert wurde: »So wie Stalin nach seinem Tode gestolpert ist«, hieß es, »wird auch Walter Ulbricht in Kürze stolpern, denn er ist doch der glühendste Verehrer und Verfechter der Lehren Stalins und ist genauso diktatorisch wie dieser«.[60] Arbeiter im Schwermaschinenbau Wildau waren überzeugt: »Ziegenbart wird in 14 Tagen nicht mehr auf seinem Posten sein.«[61] Entsprechende Gerüchte, dass Ulbricht nicht wieder zum Ersten Sekretär des ZK gewählt werden würde, fanden ebenfalls Verbreitung.[62] Verbunden war diese Erwartung mit der mehrfach geäußerten Prophezeiung, dass es ohne eine Ablösung Ulbrichts an der Parteispitze zu einem neuen »17. Juni« kommen würde. Diese Erwartung wurde in einer Weise formuliert, dass sie auch als latente Drohung verstanden werden konnte: Wenn die Regierung weitermache wie bisher, so äußerten Arbeiter nur wenige Tage vor dem dritten Jahrestag des Volksaufstands, sei sie »auf dem besten Wege, einen zweiten 17. Juni herbeizuführen«.[63] Die Kritik an der Partei- und Staatsführung konzentrierte sich fast ausschließlich auf die Person Ulbrichts. Präsident Wilhelm Pieck und Ministerpräsident Otto Grotewohl werden nur vereinzelt in einem Atemzug mit ihm genannt. Häufiger werden sie indes als positive Gegenfiguren angeführt. So äußerten Arbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe, es wäre besser gewesen, auf der III. Parteikonferenz der SED, die kurz nach dem XX. Parteitag stattfand, Grotewohl über den 2. Fünfjahrplan sprechen zu lassen, »denn Walter Ulbricht würde viel reden, aber wenig danach handeln«.[64] Andere fragten sich: »Weiß die Regierung, wie unbeliebt Ulbricht ist? Ich sage nein. Sie sollten Grotewohl sprechen lassen und der Erfolg wäre ganz groß.«[65] Teilweise scheinen in der Fokussierung der Kritik auf Ulbricht aber auch irrationale Ressentiments durch: Arbeiter in einem Berliner Metallverarbeitungswerk sagten aus, Ulbricht sei im Gegensatz zu Grotewohl derjenige, »der am meisten gehaßt wird«, denn er habe »die Sachsen nach Berlin geholt, die uns die Wohnungen, die für uns Arbeiter sein sollten, weggenommen haben«.[66] In allen Stimmungsberichten blieb die Kritik überwiegend personalisiert, auf Ulbricht konzentriert. Hoffnungen und Erwartungen auf eine Änderung der Politik in der DDR werden zumeist nur allgemein, im Hinblick auf eine Ablösung der Regierung, formuliert, nur selten konkreter. Am häufigsten wird noch der Erwartung Ausdruck verliehen, dass nun hinsichtlich der deutschen Einheit Fortschritte gemacht werden. Vereinzelt finden sich aber auch andere Themen. So äußerten Arbeiter der Warnowwerft Warnemünde die Hoffnung, dass aufgrund der Erkenntnis, dass Stalin Fehler gemacht habe, »auch die Oder-Neiße-Grenze revidiert« werde.[67] Einige Bauern erwarteten, dass mit der Abkehr von Stalin auch ein Ende der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und der Planwirtschaft insgesamt verbunden sein werde, da jetzt erwiesen sei, »daß der Weg der Sowjetunion und auch der DDR nicht richtig ist«.[68] Bisweilen nahmen die Analogieschlüsse auch skurrile Formen an: So bezeichneten Arbeiter und Angestellte im Bezirk Frankfurt/Oder die Prämienzahlung an einzelne Kollegen als Personenkult und forderten deshalb, dass in Zukunft nur noch »Kollektivprämien« gezahlt werden sollten.[69] Resümee und Ausblick Die Stimmungsberichte der DDR-Geheimpolizei zeigen, dass die auf dem XX. Parteitag der KPdSU vollzogene Abkehr von Stalin nicht nur von Intellektuellen und Studenten, sondern in allen Bevölkerungsschichten breit rezipiert wurde. Auch Arbeiter, Bauern und einfache Angestellte beteiligten sich landesweit rege an entsprechenden Diskussionen. Sie erkannten schon früh die Sprengkraft, die in den Ergebnissen des Parteitags lag. Wurden diese zunächst – bei aller Verunsicherung – überwiegend positiv aufgenommen, stand ab März 1956 die Frage nach den Konsequenzen für die DDR im Vordergrund. Dabei ging es nicht nur um eine politisch-ideologische Kehrtwende, es wurden auch Hoffnungen und Erwartungen auf konkrete sozial- und wirtschaftspolitische Veränderungen geäußert. Aber auch Skepsis wurde deutlich. Viele DDR-Bürger bekamen in ihrem Alltag die Unzulänglichkeiten der Planwirtschaft zu spüren und erkannten, dass sich sozialpolitische Verbesserungen wie die Einführung des Siebenstundentages nicht so ohne Weiteres in der DDR umsetzen lassen würden. Ein wiederkehrendes Element in den Stimmungsberichten ist der Verweis auf den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Immer wieder äußerten Arbeiter mehr oder weniger offen die Erwartung, dass ein Aufstand sich wiederholen würde, falls es nicht auch in der DDR zu Veränderungen käme. Während es in der ersten Jahreshälfte zumeist bei solchen Äußerungen blieb, schlug der Unmut ab Sommer in offene Drohungen um. Das MfS wies in Lageberichten und Sonderinformationen immer wieder auf Streiks und kurzfristige Arbeitsniederlegungen in Betrieben im Zusammenhang mit Lohn- und Normenfragen hin. Auf dem Land häuften sich ebenfalls offene Proteste und Massenaustritte aus den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Auch hier wurde oft auf den 17. Juni Bezug genommen. Dass insbesondere solche Aussagen von den Berichterstattern immer wieder aufgezeichnet wurden, ist ein weiteres Indiz dafür, dass das MfS seine Lektion aus dem Jahr 1953 gelernt hatte. Kein zweites Mal wollte es sich vorwerfen lassen, Partei und Regierung nicht vor einem bevorstehenden Aufstand gewarnt zu haben. [1] Manfred Hildermeier: Geschichte der Sowjetunion 1917–1991. Entstehung und Niedergang des ersten sozialistischen Staates, München 1998, S. 757. [2] Siehe dazu Jörg Baberowski: Wege aus der Gewalt. Nikita Chruschtschow und die Entstalinisierung 1953–1964, in: Ulrich Bielefeld/Heinz Bude/Bernd Greiner (Hg.): Gesellschaft – Gewalt – Vertrauen. Jan Philipp Reemtsma zum 60. Geburtstag, Hamburg 2012, S. 401–437, hier S. 407 f., 417. [3] Der Text der Geheimrede ist dokumentiert in: Reinhard Crusius/Manfred Wilke (Hg.): Entstalinisierung. Der XX. Parteitag und seine Folgen, Frankfurt a. M. 1977, S. 487–537. [4] Zu den im Folgenden zusammengefassten innenpolitischen Auswirkungen des XX. Parteitags siehe Baberowski: Wege aus der Gewalt (Anm. 2), der die Chruschtschowsche Politik jedoch als »bedeutendste Friedensmission des 20. Jahrhunderts« (S. 414) überzeichnet. [5] Stefan Wolle: Das MfS und die Arbeiterproteste im Herbst 1956 in der DDR, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 41 (1991), H. B 5, S. 44, 51. [6] Siehe Armin Mitter/Stefan Wolle: Untergang auf Raten. Unbekannte Kapitel der DDR-Geschichte, München 1993, S. 219–228, 249–260. [7] Dietrich Staritz: Geschichte der DDR 1949–1990, erweiterte Neuausgabe, Darmstadt 1997, S. 153. [8] Ulrich Mählert: Kleine Geschichte der DDR, 5., überarb. Aufl., München 2007, S. 85. [9] Dierk Hoffmann: Von Ulbricht zu Honecker. Die Geschichte der DDR 1949–1989, Berlin 2013, S. 60; ähnlich schon ders.: Die DDR unter Ulbricht. Gewaltsame Neuordnung und gescheiterte Modernisierung, Zürich 2003, S. 67 f.: Die »so genannten Werktätigen, das heißt die Arbeiter und Angestellten, [blieben] eher zurückhaltend beziehungsweise sogar passiv. In der DDR war somit das Tauwetter ein Phänomen, das fast ausschließlich auf eine kleine Bevölkerungsgruppe beschränkt blieb, nämlich die Intellektuellen.« Ähnlich argumentiert auch Andreas Malycha: Die SED unter Ulbricht. Durchsetzung und Grenzen des Machtanspruchs der Führungskader um Ulbricht in den Jahren von 1945 bis 1971, in: Torsten Diedrich/Ilko-Sascha Kowalczuk (Hg.): Staatsgründung auf Raten? Zu den Auswirkungen des Volksaufstandes 1953 und des Mauerbaus 1961 auf Staat, Militär und Gesellschaft in der DDR, Berlin 2005, S. 87–118, hier S. 105. [10] Christoph Kleßmann: Arbeiter im »Arbeiterstaat« DDR. Deutsche Traditionen, sowjetisches Modell, westdeutsches Magnetfeld (1945 bis 1971), Berlin 2007, S. 398. [11] Siehe ebd. [12] Darauf haben schon Armin Mitter und Stefan Wolle hingewiesen. Siehe dies.: Untergang auf Raten (Anm. 6), S. 219–224, 249–260. [13] Zu diesem Thema richtete die Forschungsabteilung beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (im Folgenden: BStU) im Mai 2014 die Tagung »Dem Volk auf der Spur … Staatliche Berichterstattung über Bevölkerungsstimmungen im 20. Jahrhundert. Deutschland, Osteuropa, China« aus, deren Ergebnisse voraussichtlich im Jahr 2016 veröffentlicht werden. [14] Siehe dazu etwa Udo Wengst: Der Aufstand am 17. Juni 1953 in der DDR. Aus den Stimmungsberichten der Kreis- und Bezirksverbände der Ost-CDU im Juni und Juli 1953, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 41 (1993), H. 2, S. 277–321; Gert Noack: Stimmungsberichte als historische Quelle. Eine Umfrage des Zentralrats der FDJ vom Oktober 1948, in: Helga Gotschlich (Hg.): Deutsche Teilung – deutsche Wiedervereinigung. Jugend und Jugendpolitik im Umbruch der Systeme (= Die Freie Deutsche Jugend, Bd. 2), Berlin 1996, S. 130–137; Mark Allinson: Politics and popular opinion in East Germany 1945–68, Manchester 2000. [15] Die Berichte werden zurzeit von der Forschungsabteilung des BStU jahrgangsweise herausgegeben. Siehe Daniela Münkel (Hg.): Die DDR im Blick der Stasi. Die geheimen Berichte an die SED-Führung, Göttingen 2009 ff. Bisher erschienen sind die Jahrgänge 1953, 1961, 1965, 1976, 1977 und 1988. Sie sind online verfügbar unter www.ddr-im-blick.de. Der Jahrgang 1956 wird zurzeit vom Verfasser bearbeitet und voraussichtlich im Jahr 2016 erscheinen. [16] Die letzten Berichte stammen von Anfang Dezember 1989. Zur Struktur und Entwicklung der MfS-Berichterstattung siehe Daniela Münkel: Vorwort, in: Bernd Florath (Bearb.): Die DDR im Blick der Stasi. Die geheimen Berichte an die SED-Führung 1965, Göttingen 2014, S. 7–11. [17] Ausführlich zur Genese der Berichterstattung siehe Roger Engelmann: Einleitung, in: ders. (Bearb.): Die DDR im Blick der Stasi 1953, Göttingen 2013, S. 12–68, hier S. 16–21, 50–59. [18] Ralph Jessen: Staatssicherheit, SED und Öffentlichkeit, in: Jens Gieseke (Hg.): Staatssicherheit und Gesellschaft. Studien zum Herrschaftsalltag in der DDR (= Analysen und Dokumente, Bd. 30), Göttingen 2007, S. 157–163, hier S. 162. [19] Münkel: Vorwort (Anm. 16), S. 7. [20] Jens Gieseke: Annäherungen und Fragen an die »Meldungen aus der Republik«, in: ders.: Staatssicherheit und Gesellschaft (Anm. 18), S. 79–98, hier S. 96. [21] Roger Engelmann/Frank Joestel: Die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (= MfS-Handbuch), Berlin 2009, S. 23 f. [22] Ausführlich dazu mit Bezug auf das Jahr 1953 Roger Engelmann: Einleitung (Anm. 17), S. 55 f., Zitat S. 68. Siehe auch Gieseke: Annäherungen (Anm. 20), S. 81. [23] Siehe beispielsweise die »Information über erste Reaktionen unter der Bevölkerung der DDR auf die in Vorbereitung des IX. Parteitages [der SED] veröffentlichten Materialien [Bericht O/21]« vom 3.2.1976, in: Siegfried Suckut (Hg.): Die DDR im Blick der Stasi 1976. Die geheimen Berichte an die SED-Führung, Göttingen 2009; »Hinweise über einige beachtenswerte Entwicklungstendenzen in der Reaktion der Bevölkerung auf innenpolitische Fragen [Bericht O/209]« vom 24.11.1988, in: Frank Joestel (Bearb.): Die DDR im Blick der Stasi 1988. Die geheimen Berichte an die SED-Führung, Göttingen 2010. [24] Zum Verlauf des XX. Parteitags der KPdSU siehe u.a. William Taubman: Krushchev. The Man and his Era, New York/London 2003, S. 270–289. [25] N.S. Chruschtschow auf dem XX. Parteitag der KPdSU: Kräfte des Friedens stark genug, um den Krieg zu verhindern, in: Neues Deutschland (Berliner Ausgabe) vom 15. Februar 1956, S. 1. [26] Den Leninismus konsequent in die Tat umsetzen! Aus der Rede des Genossen A. I. Mikojan, in: Neues Deutschland (Berliner Ausgabe) vom 19. Februar 1956, S. 3. [27] Siehe ebd. [28] Die Stimmung zum XX. Parteitag der KPdSU [1. Bericht], 23.2.1956, Archiv des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (im Folgenden: BStU), MfS, AS 78/59, Bl. 16–24, hier Bl. 16. [29] Ebd. [30] Die Stimmung zum XX. Parteitag der KPdSU (2. Bericht für die Zeit v. 23.2.–28.2.56), 28.2.1956, BStU, MfS, AS 78/59, Bl. 2–11, hier Bl. 2. [31] Zitiert nach: Unsere Sache ist unbesiegbar! Einige Hauptgedanken aus dem Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU, erstattet von N. S. Chruschtschow auf dem XX. Parteitag, in: Neues Deutschland (Berliner Ausgabe) vom 15. Februar 1956, S. 3. [32] Die Stimmung zum XX. Parteitag der KPdSU [1. Bericht], 23.2.1956, BStU, MfS, AS 78/59, Bl. 16–24, hier Bl. 16 f. [33] Ebd., Bl. 16. [34] Ebd., Bl. 17. [35] Ebd., Bl. 18. [36] Die Stimmung zum XX. Parteitag der KPdSU (2. Bericht für die Zeit v. 23.2.–28.2.1956), 28.2.1956, BStU, MfS, AS 78/59, Bl. 16–24, hier Bl. 10. [37] Ebd. [38] Siehe Walter Ulbricht: »Über den XX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion«, in: Neues Deutschland (Berliner Ausgabe) vom 4. März 1956, S. 4. Hieraus stammen auch die folgenden Zitate. [39] Stimmung zur Veröffentlichung des Genossen Walter Ulbricht über den XX. Parteitag (1. Bericht), 6.3.1956, BStU, MfS, AS 89/59, Bl. 139–142, hier Bl. 139. [40] Stimmung zur Veröffentlichung des Genossen Walter Ulbricht über den XX. Parteitag der KPdSU (2. Bericht), 8.3.1956, BStU, MfS, AS 79/59, Bd. 1a, Bl. 93–95, hier Bl. 94. [41] Stimmung zur Veröffentlichung des Genossen Walter Ulbricht über den XX. Parteitag v. 6.3.1956 (1. Bericht), BStU, MfS, AS 89/59, Bl. 139–142, hier Bl. 140 f. [42] Ebd., Bl. 141. [43] Ebd., Bl. 140. [44] Neue Argumente zum XX. Parteitag der KPdSU (5. Bericht), 14.3.1956, BStU, MfS, AS 79/59, Bd. 1a, Bl. 104–110, hier Bl. 108. [45] Die Stimmung zum XX. Parteitag der KPdSU (2. Bericht für die Zeit v. 23.2.–28.2.1956), 28.2.1956, BStU, MfS, AS 78/59, Bl. 2–11, hier Bl. 9. [46] Stimmung zur Veröffentlichung des Genossen Walter Ulbricht über den XX. Parteitag (1. Bericht), 6.3.1956, BStU, MfS, AS 89/59, Bl. 139–142, hier Bl. 141. [47] Ebd., Bl. 139. [48] Ebd., Bl. 140. [49] Die Stimmung zum XX. Parteitag der KPdSU [1. Bericht], 23.2.1956, BStU, MfS, AS 78/59, Bl. 16–24, hier Bl. 20. [50] Siehe Stimmung zur Veröffentlichung des Genossen Walter Ulbricht über den XX. Parteitag (1. Bericht), 6.3.1956, BStU, MfS, AS 89/59, Bl. 139-142, hier Bl. 139, 141. [51] Neue Argumente zum XX. Parteitag der KPdSU (5. Bericht), 14.3.1956, BStU, MfS, AS 79/59, Bd. 1a, Bl. 104–110, hier Bl. 105. [52] Ebd., Bl. 105, 106. [53] Stimmung zur Veröffentlichung des Genossen Walter Ulbricht über den XX. Parteitag (1. Bericht), 6.3.1956, BStU, MfS, AS 89/59, Bl. 139–142, hier Bl. 142. [54] Hetze gegen den Genossen Walter Ulbricht (2. Bericht), 19.4.1956, BStU, MfS, AS 89/59, Bl. 109–119, hier Bl. 110. [55] Neue Argumente zum XX. Parteitag der KPdSU (5. Bericht), 14.3.1956, BStU, MfS, AS 79/59 Bd. 1a, Bl. 104–110, hier Bl. 104. [56] Stimmung zur Veröffentlichung des Genossen Walter Ulbricht über den XX. Parteitag v. 6.3.1956 (1. Bericht), 6.3.1956, BStU, MfS, AS 89/59, Bl. 139–142, hier Bl. 142. [57] Hetze gegen den Genossen W. Ulbricht und andere (3. Bericht), 25.4.1956, BStU, MfS, AS 89/59, Bl. 105–108, hier Bl. 105. [58] Hetze gegen den Genossen Walter Ulbricht (1. Bericht), 23.3.1956, BStU, MfS, AS 89/59, Bl. 120–122, hier Bl. 120. [59] Hetze gegen den Genossen Walter Ulbricht (2. Bericht), 19.4.1956, BStU, MfS, AS 89/59, Bl. 109–119, hier Bl. 114. [60] Hetze gegen den Genossen Walter Ulbricht (1. Bericht), 23.3.1956, BStU, MfS, AS 89/59, Bl. 120–122, hier Bl. 120. [61] Hetze gegen den Genossen Walter Ulbricht (4. [5.] Bericht), 8.6.1956, BStU, MfS, AS 89/59, Bl. 4–7, hier Bl. 5 (Der Bericht vom 8.6.1956 ist als »4. Bericht« ausgewiesen, nach korrekter Zählung handelt es sich aber um den 5. Bericht). [62] Siehe ebd., Bl. 6. [63] Ebd. [64] Hetze gegen den Genossen Walter Ulbricht (2. Bericht), 19.4.1956, BStU, MfS, AS 89/59, Bl. 109–119, hier Bl. 112. [65] Hetze gegen den Genossen Walter Ulbricht (4. [5.] Bericht), 8.6.1956, BStU, MfS, AS 89/59, Bl. 4–7, hier Bl. 6. [66] Ebd., Bl. 5. [67] Neue Argumente zum XX. Parteitag der KPdSU (5. Bericht), 14.3.1956, BStU, MfS, AS 79/59 Bd. 1a, Bl. 104–110, hier Bl. 104. [68] Stimmung zum XX. Parteitag der KPdSU (6. Bericht), 23.3.1956, BStU, MfS, AS 79/59, Bd. 1a, Bl. 216–219, hier Bl. 217. [69] Ebd.

JHK 2016

Editorial

Herausgeber

Im Mittelpunkt der diesjährigen Ausgabe steht das Thema »Konspiration und Kommunismus«. Konspiration zählte von Beginn an zu den Grundprinzipien kommunistischer Parteiarbeit. Sie war zunächst das Resultat der politischen Verfolgung, die die politische Linke im ausgehenden 19. Jahrhundert in Europa im Allgemeinen und im zaristischen Russland im Besonderen erfahren hatte. Kommunisten waren gleichzeitig Projektionsfläche für verschwörungstheoretische, vielfach antisemitisch angereicherte Feindbilder ihrer Gegner wie auch selbst Vertreter einer Verschwörungsideologie in Gestalt des Marxismus-Leninismus. Demzufolge lenkten international vernetzte »Monopolherren« und deren »Agenten« die Politik der kapitalistischen Staaten. Zu diesen »Agenten des Monopolkapitals« wurden alsbald tatsächliche oder vermeintliche politische Abweichler, allen voran Leo Trotzki, hinzugerechnet. Im Großen Terror in der Sowjetunion der 1930er Jahre gipfelte diese Weltsicht in einem beispiellosen Gewaltexzess. Dysfunktionalitäten politischer und gesellschaftlicher Entwicklung, ökonomische Fehlschläge sowie menschengemachte Katastrophen aller Art standen in kommunistischen Regimen immer im Verdacht, Ergebnis der »Wühlarbeit des Gegners« zu sein, dem stets zugetraut wurde, sich bis in die höchsten Kreise der Partei oder der von ihr beherrschten Staaten eingeschlichen zu haben. Die Bereitschaft, überall Verschwörungen sowie Unterwanderung zu vermuten, resultierte keineswegs nur aus der eigenen Verfolgungserfahrung oder Ideologie. Sie war Ausdruck der politischen Praxis: Die kommunistischen Parteien und insbesondere die Kommunistische Internationale knüpften ein dichtes Netz von Geheimorganisationen zur Unterwanderung des politischen Gegners, aber auch zur Kontrolle der eigenen Bewegung. Wo immer eine kommunistische Partei die Macht errang, wurden die geheimen Parteistrukturen zum Nukleus von Geheimdiensten, die die eigene Herrschaft absicherten. Kommunistische Parteien sahen sich stets dem Verdacht ausgesetzt, zu taktieren, konspirative Praktiken zu verfolgen und subversiv zu wirken. Dass diese Vorhaltungen berechtigt waren, zeigen auch die Beiträge zum Schwerpunkt des Jahrbuchs für Historische Kommunismusforschung (JHK) 2016. Zwölf der insgesamt fünfzehn Artikel sind dem Schwerpunkt »Konspiration und Kommunismus« gewidmet. Die Texte zeichnen die verschiedensten Formen von Unterwanderung, Überwachung, Täuschung, Misstrauen und Verrat nach, die gegen kommunistische Parteien gerichtet waren oder von diesen ausgingen. Die ersten sechs Beiträge nähern sich dem Thema anhand biografischer Skizzen. Andreas Herbsts Porträt des KPD-Spitzenfunktionärs Wilhelm Hein, der bereits in der Weimarer Republik von der Politischen Polizei angeworben worden war, steht am Anfang. Daran schließt auch thematisch Udo Grashoffs Artikel an. Der Autor untersucht die kommunistische Widerstandsbewegung in Breslau während des Nationalsozialismus. Auch dort war die Führung der illegalen Kommunistischen Partei mithilfe von V-Männern der Gestapo unterwandert worden. Der dänische Wissenschaftler Morten Møller gewährt dagegen einen Einblick in die Arbeit der »anderen Seite« und porträtiert zwei dänische Geldkuriere, die im Auftrag des Geheimdienstes der Komintern handelten. So zeichnet er den Transfer von Millionenbeträgen von Moskau nach Europa nach, mit denen die Bruderparteien im europäischen Ausland unterstützt wurden. Sergej Bessonov ist Protagonist des Beitrages von Matthias Bürgel. Der frühere Sozialrevolutionär, dem eine Nähe zu Trotzki nachgesagt wurde, war von 1933 bis 1937 Botschaftsrat an der Bevollmächtigten Vertretung der UdSSR in Berlin. Nach seiner überraschenden Abberufung in die Sowjetunion im Januar 1937 wurde er dort augenblicklich verhaftet und war 1938 im dritten Moskauer Schauprozess gleichzeitig Zeuge und Angeklagter. Bodo Hechelhammer gibt der Vita Heinz Felfes weitere Kontur. In den 1950er Jahren avancierte dieser zu Moskaus Top-Spion beim KGB, war jedoch zuvor, zwischen 1947 und 1950, im Auftrag des britischen Geheimdienstes tätig und spähte Kommunisten in der britischen Besatzungszone aus. Den Abschnitt beschließt der finnische Historiker Kimmo Rentola mit seinem Artikel über Veikko Hauhia, einen Informanten in der Zentrale der Kommunistischen Partei Finnlands zwischen 1956 und 1976. Im zweiten Teil des Schwerpunktes stehen Parteien und Institutionen im Mittelpunkt der Analyse. Eryk Krasucki untersucht anhand der Polnischen Kommunistischen Partei die Kultur des Misstrauens in den 1920er und 1930er Jahren. Ebenfalls am Beispiel der KP Polens analysiert Ute Caumanns das Verschwörungsdenken in der Parteiführung während des Kalten Krieges. Hans Schafranek schließt mit seinem Beitrag inhaltlich an die biografischen Skizzen von Andreas Herbst und Udo Grashoff im ersten Abschnitt an. Der Wiener Historiker wirft neues Licht auf die Unterwanderung der illegalen Kommunistischen Partei in Österreich während des Nationalsozialismus. Auch dort gelang es der Gestapo, Widerstandsgruppen und besonders die KP Österreichs mit V-Männern zu infiltrieren, die verantwortlich dafür waren, dass in kürzester Zeit 250 Aktivisten verhaftet und viele von ihnen zum Tode verurteilt wurden. Auf welche Weise eine kleine Splittergruppe in den ersten Nachkriegsjahren in Berlin zunächst konspirativ die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD bekämpfte und danach gegen Parteilinke in der SPD arbeitete, beschreibt Tobias Kühne. Im Fokus seines Beitrages steht die von Walter Loewenheim gegründete Organisation Neu Beginnen, die 1929, in der späten Weimarer Republik, ursprünglich dazu angetreten war, die Spaltung der beiden großen Arbeiterparteien zu überwinden. Dieter Bacher stellt im Anschluss dar, wie britische und US-amerikanische Geheimdienste zwischen 1945 und 1955 die Aktivitäten der österreichischen KP beobachteten und einschätzten, zeichnet ihre Beweggründe, ihre »Erfolge« und die Ergebnisse der Überwachungen nach. Den Abschluss bildet der Beitrag des deutsch-dänischen Autorentrios Astrid Carlsen, Thomas Wegener Friis und Nils Abraham. Sie beschäftigen sich in ihrem Artikel mit der Strategie der DDR, bis zur diplomatischen Anerkennung in Skandinavien mit Freundschaftsgesellschaften eine alternative Außenpolitik zu etablieren, die rege Aufmerksamkeit bei den Geheimdiensten in Dänemark, Schweden und Norwegen fand. Der Beitrag untersucht die Überwachung dieser Gesellschaften durch die Nachrichtendienste des jeweiligen skandinavischen Staates. Drei Miszellen runden die Ausgabe 2016 des Jahrbuchs ab. Nicht erst seit der Wittorf-Affäre 1928 standen sich Hugo Urbahns und Ernst Thälmann unversöhnlich gegenüber. Marcel Bois beschreibt Urbahns Wirken in der frühen Hamburger KPD. Jens Niederhut beschäftigt sich dagegen mit der Rolle der Anwälte bei den KPD-Verbotsprozessen in den 1950er Jahren in der Bundesrepublik, und Henrik Bispinck beschließt die Rubrik mit seiner Anlayse der Stimmung in der DDR-Bevölkerung nach dem XX. Parteitag der KPdSU 1956. Ohne die Hauptpersonen – die Autoren – würde es dieses Jahrbuch wie immer nicht geben. Ihnen gilt der besondere Dank der Herausgeber und Beiräte, ebenso den externen Gutachtern für die zur Verfügung gestellte Expertise sowie den Übersetzern des Bundessprachenamtes und Andrea Rudorff, die Texte aus dem Dänischen, Englischen und Polnischen übertragen haben. Die Hermann-Weber-Stiftung in Mannheim und die Gerda-und-Hermann-Weber-Stiftung in Berlin haben die Erarbeitung der Ausgabe 2016 des Jahrbuchs großzügig gefördert und damit entscheidend zum Erscheinen des aktuellen Bandes beigetragen. Ebenso gilt der Dank der Herausgeber und Beiräte der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die den nötigen materiellen Rahmen für das Jahrbuch zur Verfügung stellt. Schließlich danken die Herausgeber und Beiräte der Redakteurin Birte Meyer, ohne die das Jahrbuch nicht in dieser Qualität und Zuverlässigkeit erscheinen würde, sowie Friedrich Veitl für die verlegerische Betreuung. Was bringt die Zukunft? Längst wird an den kommenden Ausgaben der Jahresschrift gearbeitet. 2017 wird sie dem Komplex der »Russischen Revolution«, ihren Folgen sowie Deutungen gewidmet sein. Darauf einstimmen soll die Vortragsreihe »›Talking about a revolution‹. Die Oktoberrevolution: Geschichte – Instrumentalisierung – Rezeption«, die im ersten Halbjahr 2016 in der Bundesstiftung Aufarbeitung stattfinden wird. Die Referenten legen mit ihren Vorträgen den Grundstein für das JHK 2017. 2018 soll dann das Thema »Die Stalinisierung der kommunistischen Parteien in den 1920er-Jahren. Mechanismen, Protagonisten, Widersacher« im Mittelpunkt stehen. Den aktuellen Call for Papers für die jeweiligen Ausgaben finden Sie wie gewohnt auf der Website der Bundesstiftung Aufarbeitung. Wir hoffen, dass der Band nicht nur von Wissenschaftlern, sondern auch von historisch interessierten Zeitgenossen gelesen wird, die sich im JHK über die Ergebnisse der deutschen und internationalen Kommunismusforschung informieren können, und wünschen eine anregende Lektüre! Die HerausgeberBerlin im Januar 2016 

JHK 2016

Als trotzkistischer Verschwörer an der sowjetischen Botschaft in Berlin: Der »Bucharinist« Sergej Bessonov und der dritte Moskauer Schauprozess

Matthias Bürgel

[*] Die drei großen Moskauer Schauprozesse bildeten von 1936 bis 1938 den öffentlich inszenierten Höhepunkt des Großen Terrors unter Stalins Regie. Im Zentrum des dritten und wichtigsten Schauprozesses gegen den »Block der Rechten und Trotzkisten« vom 2. bis 13. März 1938 standen neben dem abwesenden Trockij, der als größter »Volksfeind« galt, die früheren Politbüromitglieder Nikolaj Bucharin und Aleksej Rykov sowie Christian Rakowski, ein »enger Mitarbeiter« Trockijs aus der Zeit der Emigration.[1] Mit ihnen auf der Anklagebank saß auch Sergej Bessonov, der in den 1930er Jahren in Berlin als Rat an der sowjetischen Handelsvertretung (1930–1932) und der Bevollmächtigten Vertretung (1933–1937) tätig gewesen war.[2] Von der Planung bis zum eigentlichen, mehrfach veränderten Prozess-Szenario wurde ihm die besondere Rolle zugewiesen, die Verbindung zwischen den »Trotzkisten« (Rakowski) und den »Rechten« (Bucharin, Rykov) herzustellen.[3] Die gegen Bessonov im Prozess erhobenen Vorwürfe reichten – wie bei allen Angeklagten – weit in seine Biografie zurück.[4] Um die vagen, größtenteils abstrusen Anklagepunkte zu stützen, sollte der Prozess die »verbrecherische Vergangenheit« der Angeklagten »aufdecken«; dazu wurden nachträglich noch Passagen in die Verhörprotokolle eingefügt, z. B. mit »entlarvenden Details« zur familiären Herkunft.[5] Bei Bessonov war besonders dessen frühere Mitgliedschaft in der Partei der Sozialisten-Revolutionäre (PSR) Thema. Ob sein Partei-Engagement der Grund dafür war, dass der damals 20-Jährige 1912 Russland Richtung Schweiz verlassen musste bzw. auf eigenen Wunsch verließ, ist unklar.[6] Auch sind die genauen Umstände seiner Rückkehr zwei Jahre später unbekannt (möglicherweise gab die Generalamnestie zum 300-jährigen Jubiläum der Romanov-Dynastie von 1913 den Anstoß).[7] Nach seiner Verbannung aus St. Petersburg/Petrograd[8] nach Vologda unterhielt Bessonov zwischen 1914 und 1915 Kontakte zu Sergej Maslov, einem anderen PSR-Mitglied.[9] In der Abendsitzung des Prozesses vom 5. März 1938 behauptete Bessonov, sich im Sommer 1935 mit Maslov in Prag getroffen zu haben;[10] in Wirklichkeit erstreckte sich ihre Bekanntschaft nur bis 1918.[11] Bis heute ist über die Person Sergej Bessonov (1892–1941) wenig bekannt. Zu Unrecht wird er nicht selten als »Altbolschewik« bezeichnet.[12] Wer war er wirklich? Was führte zu seiner Verhaftung am 28. Februar 1937, nur einen Tag nachdem bereits Bucharin und Rykov festgenommen worden waren? Hat sich Bessonov tatsächlich als »Altbolschewik« (um Grigorij Zinovʼev und Lew Kamenew) gebärdet, sich mit Bucharin verbündet oder gar Kontakte zu Trockij gepflegt? Wenn ja, dann wäre der dritte Schauprozess in seiner Funktion als Instrument der gezielten Ausschaltung von ehemaligen Genossen Lenins bestätigt. Wenn nicht, wäre die Zielsetzung des Prozesses eher als eine Inszenierungskampagne mit großer symbolischer Bedeutung zu betrachten, in der die angeklagten Revolutionäre vor dem Hintergrund gefälschter Details in ihren Lebensläufen und weitgehend unabhängig von ihren (zuletzt) ausgeübten Tätigkeiten im Partei- und Staatsapparat als »ausländische Agenten«, »Konterrevolutionäre« und »nutzlose Schädlinge« »entlarvt« werden sollten. Um der Person Bessonov näherzukommen, wurden unterschiedliche Quellen herangezogen: Archivmaterial, Tageszeitungen und Zeitschriften aus Ekaterinburg und Moskau; daneben auch Beiträge, die im Zuge des wiedererstarkten Interesses an der von 1927 bis 1929 geführten Debatte mit dem Ökonomen Isaak Rubin als Interpreten der Marxschen Werttheorie entstanden, in der Bessonov als einer der Hauptopponenten aufgetreten war, wie auch in den Auseinandersetzungen zur Tarif- und Transportpolitik (1928–1930); ferner Material von und über Bessonov aus seiner Zeit an der Berliner Handels- und Bevollmächtigten Vertretung; darüber hinaus wurden sowohl neuere Erkenntnisse über die Planung und Inszenierung des Prozesses sowie an den Prozessprotokollen vorgenommene Manipulationen[13] als auch eine jüngst neu erschienene kommentierte Publikation eines bis 2011 im Archiv des Präsidenten der Russländischen Föderation in Moskau aufbewahrten Stenogramms des dritten Moskauer Schauprozesses mit zusätzlichen Dokumenten hinzugezogen.[14] Bessonov in den 1920er Jahren Bessonovs Vernehmung vom 2. März 1938 zielte darauf ab, seine »ablehnende Haltung« als »Sozialrevolutionär« zur »Oktoberrevolution« und zur Kommunistischen Partei sowie seine »entschiedene Ablehnung« des Friedensvertrages von Brest-Litowsk von 1918 offenzulegen, um so die weiteren Ausführungen des Angeklagten als notwendige, letztlich aber nichtige Rechtfertigung für den späten Eintritt (erst 1920) in die RKP(b) (Russländische Kommunistische Partei der Bolschewiki) erscheinen zu lassen. Neben der vorhandenen Schul- bzw. Hochschulbildung und der Tatsache, dass Bessonov im Bürgerkrieg der Roten Armee angehörte, bot das rote Parteibuch beste Voraussetzungen, um nach der Demobilisierung Anfang 1921 im März in das neu gegründete Institut der Roten Professur (IKP) in Moskau aufgenommen zu werden. Dort studierte er an der Abteilung für Ökonomie.[15] Im Sommer 1922 trat Bessonov im bolschewistischen Schauprozess gegen ein Dutzend führende PSR-Mitglieder als Zeuge auf.[16] Anscheinend zählte er damals zu den Unterstützern der Anklage.[17] Im Jahr darauf erschien eine größere (studentische) Abhandlung, in der er sich u. a. mit der Kritik an Rosa Luxemburgs Akkumulation des Kapitals (1913) durch den Ökonomen jüdischer Herkunft Šolom Dvolajckij, einen seiner Lehrer am IKP, auseinandersetzte.[18] Als einer der besten Absolventen reiste Bessonov im Januar 1924 für Studien nach Berlin und London. Nach seiner Rückkehr schickte ihn die für den IKP-Absolventeneinsatz zuständige Organisations- und Verteilungsabteilung des CK der RKP(b) im Dezember als Kandidaten für den vakanten Posten des Rektors an die noch junge Uraler Universität nach Sverdlovsk, wie die Stadt Ekaterinburg seit November 1924 offiziell hieß. Somit gelangte er, wie viele der ersten IKP-Absolventen, sofort in eine einflussreiche Leitungsposition.[19] In seinem Amt als Rektor sah er sich gezwungen, die veränderten Maßstäbe beim »sozialistischen Aufbau« zurechtzurücken. Ein ehemaliger, 1921 zum Studium an die Universität beorderter Kommandeur der Roten Armee erinnert sich: »1924–1925 [...] In dieser Zeit wurden Fragen der studentischen Kultur sehr kontrovers diskutiert. Damals galt es als besonders schick, eine gewisse Nachlässigkeit in der Kleidung zur Schau zu stellen, nach dem Motto: ›Wir, das sehen Sie doch, sind proletarische Studenten.‹ […] Ich erinnere mich an die mitreißende, zornige Rede des Rektors dagegen: ›Proletarischer Student heißt also: Hemdkragen aufgeknöpft, Ärmel bis zu den Ellbogen hochgekrempelt, die Füße stinken muffig? Unsinn! Ein Student muss ordentlich und adrett sein.‹«[20] Mit seiner gepflegten Erscheinung verschaffte sich der »junge und energische Professor-Kommunist« Respekt. [21] Darüber hinaus galt er als herausragender Tribun. Neben seinem Amt als Rektor an der Uraler Universität lehrte Bessonov auch an der noch sehr jungen Ural-Sibirischen Kommunistischen Universität (ebenfalls in Sverdlovsk). In der regionalen Parteizeitschrift Uralʼskij kommunist (Uraler Kommunist) erschien Mitte Januar 1925 eine Abrechnung mit den (früheren) Überlegungen Trockijs.[22] Als Rektor der Uraler Universität äußerte er sich kurz darauf auch in der parteinahen Regionalzeitung Uralʼskij rabočij (Uraler Arbeiter) über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft; seine Feststellung, die russische Hochschule bilde immer noch viel mehr »Wissende« als »Könnende« aus, stieß auf allgemeine Zustimmung.[23] Im Mai 1925 wurde die groß angelegte, im Oktober 1920 ins Leben gerufene Gebietsuniversität mit ihren zwei noch verbliebenen technischen Fakultäten zu einem Polytechnischen Institut. Anlässlich des fünfjährigen Jubiläums der Hochschule forderte Bessonov die Uraler Betriebe auf, das Institut weiter in seinem Aufbau zu unterstützen, ebenso aber auch »das wissenschaftliche Denken der Professoren und Dozenten sowie die wissenschaftliche Ausrüstung des Instituts auf die Erforschung der natürlichen Reichtümer des Urals auszurichten, auf die Ausarbeitung von Methoden zu deren Nutzung, auf die Lösung anstehender technischer Probleme, auf die laufende Erfüllung industrieller Bedürfnisse«.[24] Als Ergebnis seines Auslandsaufenthalts im Rahmen des Studiums am IKP erschien im Frühjahr 1925 in Sverdlovsk eine neunzigseitige Broschüre.[25] Auf der Grundlage »interessanter persönlicher Beobachtungen«, so befand der verantwortliche Redakteur des Organs der proletarischen Studentenschaft am Uraler Polytechnischen Institut, habe der Autor dort »frische Eindrücke einer Reise nach England« verarbeitet, dieser einstigen »Zarin der Welt«, diesem ersten »kapitalistischen Land«, das sich auf dem absteigenden Ast befinde und seine Vormachtstellung schon an den amerikanischen »Yankee« abgegeben habe.[26] Die Broschüre sei in einer »ungewöhnlich leichten und bildhaften Sprache verfasst« und präsentiere eine »große Materialfülle über Englands Wirtschaft: seine Finanzen, seinen Staatshaushalt, die Lage der größten Industriezweige – Kohle, Metallurgie, Textilien – und seine Arbeitslosigkeit«. Besondere Aufmerksamkeit widme der Autor auch dem Handel. Alles in allem brächten die präsentierten Zahlen dem Leser nahe, dass Englands Stern untergegangen sei, dass sich das Land im Niedergang befinde, dass der englische Imperialismus von inneren und äußeren Widersprüchen zerrissen werde. Außerdem fänden sich auch Belege dafür, dass sich der Klassenkampf in England verstärke; nicht nur das Bewusstsein der englischen Arbeiter habe zugenommen, sondern auch die Autorität der Kommunistischen Partei gegenüber den menschewistischen Kompromisslern unter Führung von Ramsay MacDonald. Als gewichtige(re) Arbeit legte Bessonov ein Jahr später einen ausführlichen, in Moskau veröffentlichten Kommentar zu einem Teilabschnitt aus dem Marxschen Kapital vor.[27] »Die vorliegende Arbeit«, so ist dem Vorwort zu entnehmen, »ist das Nebenprodukt einer Studienreise des Autors im Auftrag des Instituts der Roten Professur im Jahr 1924.«[28] Sie wurde von der wissenschaftlichen Fachwelt wohlwollend aufgenommen;[29] später galt sie als eines der Hauptwerke der Gruppe der sogenannten Mechanisten. Um einen Einblick in die von Lenin geprägte Gedankenwelt Bessonovs zu bekommen, ist es wichtig, die dort am Ende geäußerte fundamentale Kritik  am (west-)europäischen Kapitalismus darzulegen: »Zum Schluss sollten wir beim heutigen Stadium des Kapitalismus verweilen, in dem die von ihm geschaffenen gigantischen Produktivkräfte sich im wörtlichen Sinne des Wortes gegen sich selbst richten. Die Widersprüche von Konkurrenz und Markt haben den Kapitalismus in ein System monopolistischer Unternehmerverbände verwandelt. Der Konkurrenzkampf zwischen ihnen wird von einer unvermeidlichen Einmischung der Staatsmacht, dieses Exekutivkomitees aus Imperialisten, begleitet und äußert sich auf neuer, erweiterter Grundlage in der Kolonialpolitik, in der Zollpolitik und schließlich in Kriegen.«[30] Getrieben vom immerwährenden Konkurrenzkampf, sah der Autor das kapitalistische System unvermeidlich auf einen Weltbürgerkrieg zusteuern: »Krieg ist der einzige Weg zur Lösung der imperialistischen Widersprüche. Aber der Krieg ist nichts anderes als die Verwendung aller vorhandenen Produktivkräfte zur Vernichtung dieser Kräfte. Ein zukünftiger, heranreifender chemischer Luftkrieg wird wahrscheinlich die Verwüstung der reichsten Industriegebiete der Welt nach sich ziehen. Die höchsten Errungenschaften kapitalistischer Technik wenden sich gegen diese Technik, und die Abnahme, der Verfall der Produktivkräfte stellt eine unvermeidliche Folge ihrer kolossalen Entwicklung unter kapitalistischen Bedingungen dar.« Im Endergebnis, so resümiert er düster, um gleichzeitig die Zukunft zu prognostizieren, »geraten die Produktivkräfte im Kapitalismus in eine Situation, die ihre weitere Entwicklung unmöglich macht. Ein Wechsel der gesellschaftlichen Bedingungen, die Schaffung einer sozialistischen und der auf sie folgenden kommunistischen Gesellschaft stellt den einzigen Ausweg für die Menschheit dar.«[31] Der jungen Sowjetunion prophezeite Bessonov eine große Zukunft.[32] Zum 100-jährigen Eisenbahnjubiläum erschien im Oktober 1925 in der Moskauer Wirtschaftszeitschrift Planovoe chozjajstvo (Die Planwirtschaft) ein erster Aufsatz von ihm.[33] Bis Ende 1929, dem Höhepunkt seines Einflusses, vollzog sich Bessonovs Aufstieg als Eisenbahn-Experte mit zahlreichen Aufsätzen in diversen Zeitschriften, in denen er eine rationale Regionalisierung des Transportsystems und eine damit einhergehende Annäherung von Stadt und Land forderte.[34] Die Vereinigten Staaten von Amerika waren dabei das Maß aller Dinge: »Die Vereinigten Staaten erlangten im ersten Viertel des 20. Jahrhunderts die Führung in der Weltproduktion dank der Ausnützung all jener industriellen und technischen Erfahrungen, die Europa im 19. Jahrhundert aufgespeichert hatte. Die Sowjetunion endlich, die im zweiten Viertel des 20. Jahrhunderts in eine Epoche der sozialistischen Industrialisierung des Landes eintritt, beginnt dabei mit der Verwertung der modernsten amerikanischen Erfahrungen.«[35] Der Glaube an das (zukünftige) industrielle Potenzial des eigenen Landes gründete laut Bessonov auf der »räumlichen Verschiebung des Schwerpunktes des technischen und wirtschaftlichen Fortschrittes von einem Lande nach einem anderen«; dieser Theorie zufolge gelte: »Je jünger ein Land in industrieller Hinsicht, desto größere Aussichten hat es – günstige natürliche Bedingungen und Zustrom erforderlichen Kapitals vorausgesetzt –, nach Ablauf einer gewissen Frist, neue Weltrekorde in Produktion und Technik aufzustellen, da ja seine Entwicklung jene höchste Stufe der Technik, die bereits von den älteren Industrieländern erreicht worden war, zu ihrem Ausgangspunkte zu machen vermag.« Aller von ihm im Laufe der Analysen selbst aufgezeigten Flexibilität des Kapitalismus zum Trotz, nährte er – in Anlehnung an Lenin – weiterhin den Zweifel am Fortbestand des kapitalistischen Systems, betonte die ihm innewohnenden, sich selbst zersetzenden Kräfte. Zu den beobachtbaren Widersprüchen (monopolistische Tendenzen, Massenentlassungen usw.) rechnete er auch die Fordschen Produktionsmethoden in den USA.[36] Wie viele »Ikapisten« (nach der Abkürzung IKP) fühlte sich Bessonov als ergebener Parteiarbeiter und Vorkämpfer an der »ideologischen Front«.[37] Er stürzte sich mit der für sie typischen wissenschaftlichen Attitüde in die ihm zugeteilte Aufgabe. »Entgegen der eingebürgerten Tradition ohne den Schatten eines Widerstands« sei er in den Ural gefahren.[38] Aber nach zwei Jahren als Rektor bat er den Direktor des IKP, Michail Pokrovskij, inständig, ihn als Lehrer an das IKP nach Moskau zu holen, da er in seiner Verwaltungsfunktion anfange, »als Wissenschaftler nicht mehr auf dem Laufenden zu sein«.[39] Er habe nur noch administrative Aufgaben zu erfüllen; das Parteikomitee wolle ihn in einer lediglich wirtschaftsleitenden Funktion in der Region einsetzen. Offensichtlich hatte Bessonov schon zuvor, zu Beginn des Frühjahrs 1926, versucht, in Moskau seine Abberufung durchzusetzen: »Da wir der technischen Hochschule im Ural größte Bedeutung beimessen«, hatte der damalige Vorsitzende des Uraler Gebietskomitees der VKP(b) Daniil Sulimov darauf in einem Brief an das Volkskommissariat für Aufklärung erwidert, »können wir dem Weggang von Bessonov bis zu dem Zeitpunkt, an dem sich das Uraler Polytechnische Institut völlig etabliert hat, nicht zustimmen.«[40] Bessonov musste noch bis Mai 1927 in Sverdlovsk ausharren, bevor er wieder an die Abteilung für Ökonomie des IKP in verantwortlicher Position zurückkehren durfte und sich wissenschaftlichen Aufgaben und Auseinandersetzungen widmen konnte. [41] Im Mittelpunkt der damaligen Diskussion stand Rubins Hauptwerk Očerki po teorii stoimosti Marksa (Studien zur Marxschen Werttheorie).[42] Schon im Juni 1927 hatte am Moskauer Institut für Ökonomie eine erste Debatte mit dem Marx-Forscher Isaak Rubin, einem Absolventen der ökonomischen Abteilung jüdischer Herkunft an der juristischen Fakultät der Universität von St. Petersburg, stattgefunden.[43] Im Februar 1928 wurde das IKP zum Schauplatz einer erneuten Diskussion.[44] Bessonov behauptete dort in seinem Korreferat, die »Mimikry des antimarxistischen Wesens« in den Ansichten Rubins entlarvt zu haben.[45] Nach den Vorträgen der beiden Kontrahenten folgten die Kommentare einzelner Teilnehmer.[46] In seinem Schlusswort diagnostizierte Bessonov bei Aleksandr Bogdanov, der seit Beginn der 1920er Jahre als Verfasser von Werken zur politischen Ökonomie und zur Organisationstheorie aufgetreten war, »mechanistischen Materialismus«, weil dieser sich gar nicht die Mühe mache, die Produktivkräfte von den Produktionsverhältnissen zu trennen, beide also als Einheit sehe; die Ansichten Rubins bezeichnete er als »Idealismus«, noch dazu als »metaphysischen«, weil dieser die Produktivkräfte abgetrennt von den Produktionsverhältnissen betrachte und beide nur in ihren Unterschieden sehe.[47] Er warnte vor der Gefahr, welche die Lehre Bogdanovs nach wie vor in sich berge; vor allem aber lehnte er die von Rubin vertretenen Ansichten kategorisch ab, in ihnen sah er die aktuelle Hauptgefahr, die »zerschlagen werden [muss und wird]«.[48] Anfang 1929 erschien Bessonovs Duplik auf Rubins »Replik auf meine Kritiker« in der 3. Auflage (1928) seiner Očerki po teorii stoimosti Marksa (Studien zur Marxschen Werttheorie) in den beiden ersten Heften der Zeitschrift Problemy ėkonomiki (Probleme der Wirtschaft), dem neu gegründeten Organ der wirtschaftlichen Sektion der Kommunistischen Akademie.[49] Bessonov gehörte dem Redaktionskollegium dieses Organs noch bis 1930 an. Seine dortigen Äußerungen zeigen, wie die wissenschaftliche Auseinandersetzung zum ideologischen Schlagabtausch mutierte.[50] Als Hauptvertreter der im Herbst 1929 schwer gerügten Gruppe der »Mechanisten« war er nun ebenfalls gezwungen, öffentlich Selbstkritik zu üben.[51] Die Hetzjagd auf Rubin gipfelte im Begriff der »Rubinščina«, der polemisch überspitzt für seine angeblich idealistische Entstellung des Marxismus stand.[52] Ebenso war Bessonov an der Demontage Nikolaj Bucharins beteiligt,[53] insbesondere Mitte 1929, vor dem Börsensturz und seinen bekannten Folgen für die Weltwirtschaft, als er dessen Einschätzungen über die positive Entwicklung des zeitgenössischen Kapitalismus kritisierte. So nahm er neben Bucharin an einer Diskussion teil, die auf Initiative des Instituts für Weltwirtschaft und Weltpolitik im Oktober 1929 vor einem tausend Teilnehmer zählenden Publikum in der Kommunistischen Akademie stattfand.[54] Als Rat an der Handelsvertretung der UdSSR in Berlin In den vorliegenden Quellen finden sich keine Hinweise darauf, auf wessen Initiative bzw. Fürsprache Bessonov, der noch im Juli 1930 als Mitglied des Präsidiums der Kommunistischen Akademie bestätigt wurde, im Frühjahr 1930 nach Berlin geschickt worden war. Die Handelsvertretung der UdSSR war allein schon zahlenmäßig die bedeutendste sowjetische Einrichtung in Berlin.[55] Sie besaß eine eigene Zeitschrift, in der sowjetische Autoren und deutsche Mitarbeiter regelmäßig über die deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen und über Investitionsmöglichkeiten in der Sowjetunion informierten.[56] Anfang der 1930er Jahre, als Berichte über Zahlungsschwierigkeiten die umfangreichen Handelsbeziehungen mit Deutschland zu gefährden drohten, wurde von sowjetischer Seite versucht, diese Informationen zu widerlegen.[57] Im April 1931 sprach Bessonov im Zusammenhang mit einer Reise von deutschen Industriellen in die Sowjetunion[58] auf Einladung der Gesellschaft der Freunde des neuen Russland vor dem Berliner Reichswirtschaftsrat.[59] Die Weltwirtschaftskrise machte den sowjetischen Fünfjahresplan vor dem Hintergrund der vermeintlichen Erfolge der Planwirtschaft zu einem unverhofften Exportschlager.[60] Die Einführung von Planelementen wurde als Ausweg aus der Krise gesehen, wofür sich mittlerweile auch US-amerikanische Forschungsinstitute interessierten.[61] »Symptomatisch« für dieses Interesse war der internationale »World Social Economic Planning«-Kongress, der vom 23. bis 29. August 1931 in Amsterdam tagte.[62] Ein »weiteres Symptom« für das Interesse an der Planwirtschaft in der Sowjetunion war in Deutschland die Gründung einer erstmals im Sommer 1931 ins Gespräch gebrachten Arbeitsgemeinschaft zum Studium der sowjetrussischen Planwirtschaft (Arplan) im Oktober 1931.[63] Anfang 1932 fand in Berlin eine zweitägige Arplan-Tagung statt, an der sich über 50 Personen beteiligten.[64] Bessonov belebte diese erste konstituierende Tagung mit drei Vorträgen. In Berlin traf man sich von nun an regelmäßig; auf der ersten dieser nachfolgenden Sitzungen referierte Bessonov über das sowjetische Plansystem.[65] Anscheinend versuchte er, ähnlich wie die Vertreter der sowjetischen Delegation in Amsterdam, den Teilnehmern den prinzipiellen Unterschied zwischen einer partiell kapitalistischen und der genuin volkswirtschaftlichen Planung in der Sowjetunion zu vermitteln, die auf der Nationalisierung der Produktionsmittel und dem Prinzip der »Diktatur des Proletariats« beruhe.[66] Für den Spätsommer wurde für die Arplan-Mitglieder eine Reise in die Sowjetunion organisiert, an der letztlich 24 von ihnen teilnahmen.[67] Bessonov, der an der Planung der Reise beteiligt war, gilt als »geistiger Vater«[68] dieser besonderen »deutsch-sowjetischen Allianz«.[69] Sein gesamtes propagandistisches Wirken in Deutschland in dieser Zeit war auf eine weitere »Befestigung und Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der UdSSR« ausgerichtet.[70] Als Rat an der Bevollmächtigten Vertretung der UdSSR in Berlin Nach einem kurzen Intermezzo als Stellvertretender Leiter der sowjetischen Handelsvertretung in London kehrte Bessonov im Mai 1933 nach Berlin zurück, dieses Mal als Rat des Bevollmächtigten Vertreters. Bei seiner Ernennung spielte der positive Eindruck, den er in der Berliner Handelsvertretung hinterlassen hatte, eine entscheidende Rolle. Ebenso wichtig war die Tatsache, dass er über exzellente Sprachkenntnisse und eine ausgewiesene Deutschland-Expertise verfügte.[71] Wie die Bemerkung gegen eine »einrassige Führungsspitze der Bevollmächtigten Vertretung« zeigt, sah man in ihm aber vor allem auch ein aktuell notwendiges Gegengewicht zum Bevollmächtigten Vertreter und Juden Lev Chinčuk.[72] Zu den personellen Umbesetzungen, die im Volkskommissariat für Auswärtige Angelegenheiten (NKID) 1933/34 vorgenommen wurden, gehörte im Juni 1934 auch Chinčuks Ablösung.[73] Das Amt des Ersten Stellvertreters des Volkskommissars für Auswärtige Angelegenheiten war im Mai 1934 an Nikolaj Krestinskij übergegangen, der bis September 1930 Bevollmächtigter Vertreter in Berlin war und anschließend – bis März 1937 – dem als Volkskommissar im NKID agierenden Litvinov als Nachfolger von Georgij Čičerin diente. Noch bis 1939 wurde am grundlegenden Kaderaustausch im NKID festgehalten.[74] Auf die Arbeit von Bessonov an der Seite von David Kandelaki, dem von Stalin mit Sonderbefugnissen ausgestatteten Leiter der sowjetischen Handelsvertretung (1934–1937), kann an dieser Stelle nicht ausführlicher eingegangen werden. Fakt ist aber, dass seit Ende der 1960er Jahre die wiederholte Wiedergabe einer von Bessonovs Aussagen dazu führte, ihn zum Vordenker eines deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts zu stilisieren.[75] Später wurde auch im deutschsprachigen Raum auf Bessonovs speziellen diplomatischen Vorstoß hingewiesen: Er habe in einem Gespräch im Dezember 1935 »einen zweiseitigen Nichtangriffspakt zwischen Deutschland und Sowjetrußland« (als Ergänzung zum Berliner Vertrag) vorgeschlagen, zur Abmilderung dieser Position aber darauf hingewiesen, es handele sich dabei um seine private Meinung.[76] Spätere, zu Beginn der 1990er Jahre erschienene Aufsätze, insbesondere die von Lev Bezymenskij und Nikolaj Abramov, nahmen sich gezielt der »Sondermission Kandelaki« (1935–1937) und Bessonovs Rolle darin an.[77] In der Zeit ab 1936 waren – aus innenpolitischen Gründen – von verantwortlichen Mitarbeitern des Volkskommissariats für Innere Angelegenheiten (NKVD) und anderer staatlicher Einrichtungen Überprüfungen unter den Mitarbeitern im NKID durchgeführt und Listen mit »vorbelasteten« Personen erstellt worden. Die Forschung hat schon früh auf die Unhaltbarkeit der These hingewiesen, wonach Stalin mit den Säuberungsmaßnahmen in erster Linie bezweckt habe, die Gegner einer sich anbahnenden Partnerschaft mit Hitler zu beseitigen.[78] Heute zugängliche Dokumente, die in die Planungsphase des Großen Terrors fallen, belegen diese Auffassung: »Nicht die Präferenz für eine bestimmte außenpolitische Linie, sondern die Zugehörigkeit zu einer von mehreren eher personalpolitisch definierten Risikogruppen setzte demnach den Sanktionsmechanismus des NKVD in Gang.«[79] Der fehlende Rückhalt bzw. die ausbleibende Unterstützung für Bessonov als Botschaftsrat in Berlin drückte sich jetzt darin aus, dass auch er gleich nach seiner Abberufung in die Sowjetunion verhaftet und zu einem Opfer staatlicher Repression wurde.[80] Bessonovs Rolle im Prozess Als Botschaftsrat in Berlin wirkte Bessonov bis Januar 1937, als ihn ein Telegramm zur unverzüglichen Rückkehr in die Sowjetunion aufforderte. Dass er dieser Abberufung Folge leistete, führte er später auch im Prozess am 11. März 1938 in seinem »letzten Wort« zu seinen Gunsten an.[81] Er hatte, wie ein Zellengenosse später berichtete, keinerlei Verdacht geschöpft.[82] Am 2. März 1938 wurde Bessonov, nachdem Krestinskij zum Prozessauftakt plötzlich und für alle überraschend sein erzwungenes Geständnis widerrufen hatte, als Erster vernommen. Vom Staatlichen Ankläger, dem Generalstaatsanwalt der UdSSR Andrej Vyšinskij, wurde Bessonov aufgefordert, »in einigen Worten« (einführende) Angaben zu seiner Person zu machen:[83] Bessonov:       Ich wurde 1892 in der Stadt Kiržač, im Gouvernement Vladimir, geboren. Ich besuchte die Priesterschule in Vladimir und das [dortige] Priesterseminar, dann wurde ich ins Ausland geschickt. Vyšinskij:        Haben Sie das Priesterseminar beendet? Bessonov:      Nein. Ich wurde zweimal ausgeschlossen. Vyšinskij:        Wie erklärt es sich aber, dass Sie gerade das Priesterseminar besucht haben? Bessonov:      Mein Vater war Küster, deshalb besuchte ich erst die Priesterschule und dann das Priesterseminar.[84] Vyšinskij:        Von wem wurden Sie ins Ausland geschickt? Bessonov:      Von dem Moskauer Mäzen Šachov, 1912. Vyšinskij:        1912? Und danach?[85] Bessonov:      Danach kehrte ich nach Russland zurück, um ein Diplom zu bekommen. [Dann] wurde [ich] ins Gouvernement Vologda verbannt, weil ich mich an der Organisation der Sozialrevolutionäre beteiligt hatte. Vyšinskij:        Sie sind 1912 in die Partei der Sozialrevolutionäre eingetreten? Bessonov:      Ja. Vyšinskij:        Und blieben [dann] in dieser Partei bis ...? Bessonov:      Bis 1918. Vyšinskij:       Die Oktoberrevolution hat Sie also in den Reihen der Sozialrevolutionäre überrascht? Bessonov:      Ja. Vyšinskij:        Ihre Einstellung zur Oktoberrevolution? Bessonov:      Die eines Sozialrevolutionärs. Vyšinskij:        Das heißt? Bessonov:      Zusammen mit den anderen Sozialrevolutionären habe ich die Oktoberrevolution abgelehnt. Im August 1918 habe ich [aber] mit den Sozialrevolutionären gebrochen und das im Oktober 1918 auch offiziell erklärt. Vyšinskij:        Aber bis 1918? Bessonov:      Bis 1918 habe ich die Auffassungen der Partei der Sozialrevolutionäre voll und ganz geteilt, mit Ausnahme der Kriegsperiode, als ich für Kapitulation plädierte.[86] Vyšinskij:        In dieser Zeit war Ihre Einstellung zur Oktoberrevolution, zur Kommunistischen Partei wie? Bejahend oder ablehnend? Bessonov:      Ablehnend. Vyšinskij:        Worin bestand Ihre ablehnende Haltung? Bessonov:      Im Auftrag des Stadt- und Gebietskomitees der Partei der Sozialrevolutionäre in Vologda trat ich auf Versammlungen als Referent auf, entwickelte und begründete die sozialrevolutionären Positionen zur Oktoberrevolution und zu den aktuellen Ereignissen. Meinen letzten öffentlichen Auftritt hatte ich anlässlich des Brester Friedens. Vyšinskij:        Worin bestand dieser Auftritt? Bessonov:      Ich lehnte den Abschluss des Brester Friedens mit aller Deutlichkeit und entschieden ab. Vyšinskij:        Und 1919? Bessonov:      1919 unterstützte ich voll und ganz die Position der Sowjetmacht und trat als Freiwilliger in die Rote Armee ein. Vyšinskij:        Wann sind Sie in die Kommunistische Partei eingetreten? Bessonov:       1920, im Mai. Im weiteren Verlauf der Vernehmungen beschuldigte Bessonov Bucharin, Rykov und auch Krestinskij und führte aus, wie die Botschaft Unter den Linden angeblich als »Verbindungspunkt« der trotzkistischen Verschwörung genutzt worden sei.[87] Mit der Feststellung des Chefanklägers Vyšinskij, das ganze Land fordere, dass »die Spione und Verräter« erschossen werden müssten, und mit dem Heilsversprechen, das Volk werde, »geführt von unserem geliebten Führer und Lehrer – dem großen Stalin –, den vom Schmutz und Unrat der Vergangenheit gesäuberten Weg gehen, vorwärts und immer weiter vorwärts, dem Kommunismus entgegen«, erreichte das Prozessgeschehen am 11. März 1938 seinen Höhepunkt.[88] In der Folge wurden Bucharin und Rykov zu Führern des »Blocks der Rechten und Trotzkisten« erklärt und zusammen mit Rakowski, Krestinskij und 15 weiteren Angeklagten zur Höchststrafe, Tod durch Erschießen, verurteilt; drei Angeklagte erhielten Haftstrafen von 25, 20 bzw. 15 Jahren, Bessonov mit 15 Jahren die geringste in diesem Prozess verhängte Strafe. Über Bessonovs anschließende Lagerhaft auf den Solovki-Inseln wird berichtet, er habe seine Leidensgenossen davor gewarnt, sich über den Sinn des Großen Terrors falschen Hoffnungen hinzugeben: »Urteilt selbst, wie viele große Politiker ausgemerzt, wie viele unserer besten Heerführer vernichtet wurden. Glaubt ihr etwa, sie haben sich irgendetwas zuschulden kommen lassen? Aber man hat sie doch physisch vernichtet!«[89] Er warf seinen Leidensgenossen Naivität vor, weil sie darauf hofften, ihre Urteile würden noch revidiert und die Wahrheit ans Licht kommen. Wegen der strategischen Nähe zur Frontlinie zu Finnland wurde nach Beginn des Zweiten Weltkriegs im Spätherbst 1939 mit der Ausschiffung der Häftlinge begonnen. Bessonov kam im November in das Zentralgefängnis von Orël, in dem er knapp zwei Jahre verbrachte. Nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion verhängte Stalin am 8. September 1941 über alle 161 politischen Gefangenen nachträglich die Todesstrafe, neben Bessonov auch über die damals im Prozess mitangeklagten, vom Tod durch Erschießen verschont gebliebenen, ebenfalls zu Haftstrafen (von 25 bzw. 20 Jahren) Verurteilten Dmitrij Pletnëv, einen der drei im »Bucharin-Prozess« angeklagten Kremlärzte, und Rakowski. 157 Häftlinge kamen am 11. September in einer von Mitarbeitern des NKVD durchgeführten Massenerschießung in einem nahe Orël gelegenen Waldgebiet ums Leben, die vier übrigen wurden in der Zeit zwischen dem 13. und 18. September an ihrem jeweiligen Aufenthaltsort ermordet.[90] Fazit Die hitzig geführte Debatte mit Rubin und seinen Anhängern, die sich an einer scheinbar harmlosen Differenzierung entzündete,[91] sich aber zunehmend verhärtete, zeigt mit Blick auf den Werdegang Sergej Bessonovs, wie sehr die »Ikapisten« als Katalysatoren des Stalinismus vor allem hinsichtlich Ideologie und Wissenschaft wirkten.[92] Auch in den intensiv geführten Auseinandersetzungen um die Richtung in der sowjetrussischen Eisenbahn-Politik machte Bessonov keinen Hehl aus seiner Verachtung für die alten Spezialisten.[93] Zweifellos hat er vor dem Hintergrund der 1927 aufflammenden Diskussion über die ökonomische Richtung der UdSSR in der »Übergangsperiode zum Sozialismus« zur Verschärfung des ideologischen Klimas beigetragen. Gleichzeitig lässt sich mit Blick auf seine Ausreise aus Sowjetrussland im Frühjahr 1930 schlussfolgern, dass der »Utopist« Bessonov nun selbst von den Realitäten infolge der extremen, Ende der 1920er, Anfang der 1930er Jahre mit Gewalt durchgesetzten Industrialisierung und Kollektivierung und den für ihre Durchsetzung notwendigen Argumentationsmustern überrannt wurde. Die weiteren (Karriere-)Schritte Bessonovs verdeutlichen die Problematik für die Forschung, sich einerseits bei der Würdigung seiner Tätigkeit in Berlin nicht von seiner angeblichen Rolle als Vordenker »eines sowjetisch-deutschen Nichtangriffspakts« irreführen zu lassen,[94] ohne andererseits seinen Einfluss und die Bedeutung seiner (groß-)industriellen Kontakte sowie seine Leistungen bei den Handelsvereinbarungen der UdSSR mit Deutschland in der Endphase der Weimarer Republik und der schwierigen Zeit im Dritten Reich zu schmälern. Schließlich ereilte Bessonov ein Schicksal, das er mit vielen Botschaftern und Botschaftsangehörigen teilte. Warum aber fand sich ein ideologisch so hervorragend geschulter Gefolgsmann Lenins, der auch Polemiken mit Trockij und Bucharin nicht scheute, ein solch kompromissloser Verteidiger der Agrar- und Industrialisierungspolitik Stalins schließlich auf der Anklagebank wieder? Haben ihn seine ideologische Schulung, sein rhetorisches Talent und seine Tätigkeiten ab 1930 in Deutschland zu einer Gefahr für spätere Kurskorrekturen gemacht? Warum hat man ihn dann nicht schon 1938 entsprechend abgeurteilt? Wohl deshalb, weil seine Dienste auf der Anklagebank gebraucht wurden und das abschließende milde Urteil in seiner breiten Wirkung gewollt war.[95] Die angeführten Belege verdeutlichen, dass die Ankläger es im Rahmen des Prozesses und der darin angewandten Vernehmungsmethoden besonders auf Bessonovs Vergangenheit als Mitglied bzw. Anhänger der Partei der Sozialisten-Revolutionäre abgesehen hatten.[96] In dem inszenierten Verfahren des Schauprozesses, das einem festgelegten Drehbuch folgte, in dem genau vorgeschrieben war, wie die Angeklagten ihre »verbrecherische Tätigkeit« zu periodisieren hatten,[97] vermischen sich die angebliche politische Opposition (in der Vergangenheit) und die tatsächliche Biografie Bessonovs vor dem Hintergrund seines bisherigen Lebens. Anders aber als beispielsweise bei Rakowski, der ab Juli 1927 als einer der »Führer« der sogenannten Linken Opposition aktiv gegen Stalins Regime aufgetreten und im November aus dem CK der VKP(b) sowie im Dezember aus der Partei entfernt und Anfang 1928 nach Astrachan, später nach Barnaul verbannt worden war,[98] war Bessonovs »Ikapisten«-Karriere bis 1937 zwar nicht frei von Anfeindungen, aber doch ohne Parteiverfahren geblieben.[99] Rakowski durfte nach seiner »Lossagung von Trockij« im Februar 1934 bereits im Frühjahr desselben Jahres wieder nach Moskau zurückkehren und wurde dort Leiter der Lehreinrichtungen des Volkskommissariats für Gesundheitswesen. Im August 1936 durfte bzw. musste er sich öffentlich für seine »lange Freundschaft« mit Trockij entschuldigen und forderte im Zusammenhang mit dem ersten Moskauer Schauprozess gegen das »trotzkistisch-sinowjewistische terroristische Zentrum« die Erschießung aller »Trotzkisten-Agenten der deutschen Gestapo«.[100] Damit hatte er sich im Vorfeld des Prozesses – mehr oder weniger demonstrativ – als ein geeigneter Angeklagter erwiesen.[101] Der Vorwurf, Bessonov habe angeblich »einige Jahre hindurch« von Berlin aus »eine heimliche Aktivität« für die »Linke Opposition« betrieben, hält sich bis heute, lässt sich aber aufgrund des untersuchten Quellenmaterials nicht belegen.[102] Die Behauptung, Bessonovs Unterstützung der »Linken Opposition« sei der Grund für die Verhaftung im Februar 1937 gewesen, ist insofern als eine erneute, posthume Diffamierung zu werten, die wohl nur dadurch erklärt werden kann, dass Bessonovs Tätigkeit als Berliner Botschaftsrat, zu der auch Reisen ins benachbarte Ausland gehörten, zumindest theoretisch genügend Angriffsfläche bot, ihm eine tragende Rolle in einem angeblichen »Block der Rechten und Trotzkisten« anzudichten. Alle gegen Bessonov vorgebrachten Vorwürfe sind später als haltlos zurückgenommen worden.[103] Am 7. Februar 1966 hob das Militärkollegium des Obersten Gerichts der UdSSR das Urteil gegen ihn auf und am 5. August stellte die Parteikontrollkommission des CK der KPdSU seine Parteimitgliedschaft wieder her. Damit war Bessonov formell und auch politisch rehabilitiert. [*]            Ich danke Lutz-Dieter Behrendt, Devi Dumbadze, Wladislaw Hedeler, Valerija Mazur und Sergej Sluč für ihre Unterstützung im Vorfeld. [1]           Zu Rakowski siehe Pierre Broué: Zur Geschichte der Linken Opposition (1923–1928), in: Leo Trotzki: Schriften, Bd. 3.1, Hamburg 1997, S. 9–22, hier S. 9, zu Bessonov S. 17. [2]           Für eine Liste aller 21 Angeklagten dieses Prozesses siehe Wladislaw Hedeler: Chronik der Moskauer Schauprozesse 1936, 1937 und 1938. Planung, Inszenierung und Wirkung, Berlin 2003, S. 461; für ihre Kurzbiografien siehe Izvestija CK KPSS [Nachrichten des CK der UdSSR] 1989, Nr. 5, S. 69–92, dort S. 86–92; auf Deutsch in: Schauprozesse unter Stalin 1932–1952. Zustandekommen, Hintergründe, Opfer. Mit einem Vorwort von Horst Schützler, Berlin 1990, S. 354–373; dazu auch Hedeler: Chronik, S. XXVII. [3]            Siehe Roy Medwedew: Das Urteil der Geschichte. Stalin und Stalinismus, Berlin 1992, Bd. 1, S. 53; auch Wladislaw Hedeler: Ezhovʼs Scenario for the Great Terror and the Falsified Record of the Third Moscow Trial, in: Stalinʼs Terror. High Politics and Mass Repression in the Soviet Union, hrsg. von Barry McLoughlin u. a., Basingstoke u. a. 2003, S. 34–55, hier S. 48. [4]             Siehe  ebd., S. 44 u. 46. [5]        Siehe Wladislaw Hedeler: Nikolai Bucharin. Stalins tragischer Opponent. Eine politische Biographie, Berlin 2014, S. 504. [6]           Siehe Rossijskij gosudarstvennyj archiv socialʼno-političeskoj istorii/Russisches Staatsarchiv für sozial-politische Geschichte (im Folgenden: RGASPI), f. 17, op. 100, d. 8082-115286, l. 6: ein am 14. Mai 1933 von Bessonov verfasster Lebenslauf, aus dem zu entnehmen ist, dass er in der Zeit von 1912 bis 1914 an der Universität Bern studierte. Angaben zum genauen Studieninhalt gibt es dort nicht. Die Recherchen des Verfassers im Archiv der Universität Bern ergaben allerdings keinen Hinweis auf Bessonov. [7]           Dem oben genannten Lebenslauf zufolge setzte Bessonov 1914 sein Studium an der Universität von St. Petersburg bzw. Petrograd fort, an welcher Fakultät ist unklar. [8]           Wegen eines Auftritts bei einer studentischen Versammlung, der als Beispiel für die »revolutionäre Vergangenheit« des Angeklagten nicht im Prozess erwähnt wurde. [9]           Siehe T. M. Dimoni/I. A. Vinogradov: Političeskaja dejatelʼnostʼ S.S. Maslova [Die politische Tätigkeit von S.S. Maslov], in: Vologda. Kraevedčeskij alʼmanach [Heimatkundlicher Almanach] 4 (2003), S. 81–94. [10]          Siehe Prozessbericht über die Strafsache des antisowjetischen »Blocks der Rechten und Trotzkisten«, verhandelt vor dem Militärkollegium des Obersten Gerichtshofes der UdSSR vom 2.–13. März 1938, Мoskau 1938, S. 398 f. [11]          Siehe den Beitrag »V Rossiju – za pravdoj: Sergej Maslov i ego vremja« [Nach Russland – für die Wahrheit: Sergej Maslov und seine Zeit] in Radio Svoboda vom 8. Januar 2007, verfasst vom Historiker und ehemaligen Radio Svoboda-Korrespondenten Michail Sokolov, unter http://www.svoboda.mobi/a/371933.html, ges. am 13. August 2015. [12]          Siehe beispielsweise Wadim S. Rogowin: Die Partei der Hingerichteten, Essen 1999, S. 513. [13]          Siehe  Wladislaw Hedeler: Szenarien des Großen Terrors. Die Vorbereitung der Moskauer Prozesse durch das Politbüro der KPdSU(B) und die Führung des NKWD, in: Moskau 1938. Szenarien des Großen Terrors, hrsg. von Klaus Kinner, Schkeuditz 1999, S. 9–28; ferner ders.: Chronik (Anm. 2), S. XXVII–XXXVII. [14]          Siehe Process Bucharina 1938 g. Sbornik dokumentov [Der Bucharin-Prozess von 1938. Eine Sammlung von Dokumenten], hrsg. von Ž.V. Artamonova/N.V. Petrov, Moskau 2013; dazu auch Hedeler: Nikolai Bucharin (Anm. 5), S. 19. [15]          Einzelheiten zur Geschichte und Aufgabenstellung des IKP siehe Lutz-Dieter Behrendt: Die Institute der Roten Professur. Kaderschmieden der sowjetischen Parteiintelligenz (1921–1938), in: Jahrbücher für Geschichte Osteuropas 45 (1997), H. 4, S. 597–621. [16]          Siehe den von Bessonov am 28. Januar 1937 ausgefüllten Fragebogen für die Kaderregistratur im RGASPI, f. 17, op. 100, d. 8082-115286, n.pag. [17]          Siehe Marc Jansen: A Show Trial under Lenin. The Trial of the Socialist Revolutionaries, Moscow 1922, Amsterdam 1982, S. 77. [18]          Siehe S. Bessonov: Starye svideteli novogo spora (K teorii Rozy Ljuksemburg, Marks i Lenin) [Alte Zeugen eines neuen Streits (Zur Theorie von Rosa Luxemburg, Marx und Lenin)], in: Krasnaja novʼ [Rotes Neuland] 1923, H. 4, S. 228–245 u. H. 5, S. 228–242. [19]          Siehe Lutz-Dieter Behrendt: Der Nachlaß der Roten Kaderschmiede. Die Lebensläufe der Absolventen des Instituts der Roten Professur, in: Dietrich Beyrau (Hg.): Im Dschungel der Macht. Intellektuelle Professionen unter Stalin und Hitler, Göttingen 2000, S. 157–169, hier S. 158. [20]          Zit. nach M. E. Glavackij: Istorija roždenija Uralʼskogo universiteta [Die Entstehungsgeschichte der Uraler Universität], Ekaterinburg 2000, S. 160. [21]          Zit. nach Student-rabočij [Arbeiter-Student] 1925, H. 2–3, S. 35. [22]          Siehe S. Bessonov: Trockizm i krestʼjanstvo [Trotzkismus und Bauernschaft], in: Uralʼskij kommunist [Uraler Kommunist] 1925, H. 23–24, S. 9–12. [23]          Uralʼskij rabočij [Uraler Arbeiter] Nr. 14 vom 17. Januar 1925; für die Zustimmung siehe z. B. Student-rabočij (Anm. 21), S. 93. [24]          Uralʼskij rabočij [Uraler Arbeiter] Nr. 240 vom 18. Oktober 1925. [25]          Siehe S. A. Bessonov: Sovremennaja Anglija [Das heutige England], Sverdlovsk 1925. [26]          Student-rabočij [Arbeiter-Student] 1925, H. 5, S. 72. Alle weiteren Zitate ebd. [27]          Siehe S. A. Bessonov: Razvitie mašin. § 2 trinadcatoj glavy I toma »Kapitala« Marksa. S primečanijami S.A. Bessonova, rektora Uralʼskogo politechničeskogo instituta [Die Entwicklung der Maschinen: Paragraph 2 von Kapitel 13 in Band I des »Kapitals« von Marx: Mit Anmerkungen von S.A. Bessonov, Rektor des Uraler Polytechnischen Instituts], Moskau 1926. [28]          Ebd., S. 3. [29]          Siehe Planovoe chozjajstvo [Die Planwirtschaft] 1926, H. 9, S. 215–217. [30]          Siehe Bessonov: Razvitie mašin (Anm. 27), S. 440. Das folgende Zitat ebd. (Hervorhebung im Original). [31]          Ebd., S. 441. [32]          Siehe dazu auch Kengo Nagatsuna: A Utopian-Ideologue in Soviet Industrialisation. S. A. Bessonov and Transport Reconstruction Debates, 1928–1930, ein 1989 an der Universität von Birmingham präsentiertes (unveröffentlichtes) Manuskript. Ich danke Arfon Rees für die Bereitstellung des Manuskripts. [33]          Siehe Planovoe chozjajstvo [Die Planwirtschaft] 1925, H. 10, S. 143–160. [34]          Siehe auch E. A. Rees: Stalinism and Soviet Rail Transport, 1928–1941, London 1995, S. 20. [35]          Zit. nach S. A. Bessonov: Zur Frage des technischen Fortschritts im modernen Kapitalismus, in: Unter dem Banner des Marxismus 2 (1928), H. 1–2, S. 120–139, hier S. 121, folgende Zitate ebd. (Hervorhebung im Original). [36]          Siehe ebd., S. 136–138; auch in Chozjajstvo Urala [Die Wirtschaft des Urals], 1926, H. 13–14, S. 190–192. [37]          Behrendt: Der Nachlaß der Roten Kaderschmiede (Anm. 19), S. 168. [38]          Brief vom 12. Dezember 1926, siehe Rossijskij centralʼnyj muzej sovremennoj istorii Rossii/Russisches Zentralmuseum für Zeitgeschichte Russlands, f. 48, Nr. 31642/317, l. 202-15, zit. bei Lutz-Dieter Behrendt: Institute der Roten Professur und sowjetische Nationalitätenpolitik, in: Kultursoziologie. Aspekte – Analysen – Argumente 10 (2001), H. 2, S. 119–156, hier S. 144. [39]          Redigierte Übersetzung einer Zusammenfassung des Originals (zur Verfügung gestellt von Lutz-Dieter Behrendt am 8. Juli 2009) nach ebd., S. 145. [40]          Zit. nach Uralʼskij Politechničeskij Institut im. S. M. Kirova 1920–1970. Istoričeskij očerk [Das Uraler Polytechnische S.M. Kirov-Institut 1920–1970. Eine historische Skizze], Sverdlovsk 1970, S. 58. [41]          Nach eigenen Angaben (siehe RGASPI, f. 17, op. 100, d. 8082-115286) war er ab Mai 1927 Leiter der Abteilung für Ökonomie des IKP. [42]          Siehe Ljudmila L. Vasina: Rubin und sein Manuskript über die Geldtheorie von Marx, in: Carl-Erich Vollgraf u.a. (Hg.): Isaak Ilʼjič Rubin. Marxforscher – Ökonom – Verbannter (1886–1937), Hamburg 2012, S. 119–138. [43]          Siehe Devi Dumbadze: Sachliche Vermittlung und soziale Form. I. I. Rubins Rekonstruktion der marxschen Theorie des Warenfetischismus, in: ders. u. a. (Hg.): Kritik der politischen Philosophie. Eigentum, Gesellschaftsvertrag, Staat II, Münster 2010, S. 191 (Anm. 9). [44]          Siehe ebd.; auch Behrendt: Die Institute der Roten Professur (Anm. 15), S. 617 (Anm. 125). Rubins Vortrag und die anschließende Diskussion wurden in dem Dokumentationsband I. I. Rubin: Abstraktnyj trud i stoimostʼ v sisteme Marksa. Doklad i ego obsuždenie v Institute ėkonomiki [Abstrakte Arbeit und abstrakter Wert im Marxschen System. Vortrag und Diskussion im Institut der Ökonomie], Moskau 1928 veröffentlicht. Als einzelner Text erschien Rubins Vortrag unter dem Titel »Abstraktnyj trud i stoimostʼ v sisteme Marksa«, in: Pod znamenem marksizma [Unter dem Banner des Marxismus] 1927, H. 6, S. 88–119, auf Deutsch in: I. I. Rubin/S. A. Bessonow u. a.: Dialektik der Kategorien. Debatte in der UdSSR (1927–29), Berlin 1975, S. 7–54. Die in diesem Band enthaltene Debatte (S. 55–135) erschien in Russland erst später unter dem Titel »Dialektičeskoe razvitie kategorij v ėkonomičeskoj sisteme Marksa« [Die dialektische Entwicklung der Kategorien im ökonomischen System von Marx], in: Problemy ėkonomiki [Probleme der Wirtschaft] 1929, H. 4–5, S. 203–238. [45]          Rubin/Bessonow: Dialektik der Kategorien (Anm. 44), S. 70. [46]          Siehe ebd., S. 79–124, zu Bessonovs Razvitie mašin (Anm. 27), S. 90 u. 107. [47]          Ebd., S. 126. [48]          Ebd., S. 130. [49]          Siehe S. A. Bessonov: Protiv vycholaščivanija marksizma (K 3-mu izdaniju »Očerkov« I. Rubina) [Gegen die Kastrierung des Marxismus (Zur 3. Auflage der »Skizzen« von I. Rubin)], in: Problemy ėkonomiki [Probleme der Wirtschaft] 1929, H. 1, S. 123–144 u. H. 2, S. 78–117. [50]          Siehe auch Behrendt: Die Institute der Roten Professur (Anm. 15), S. 616 f. [51]          Siehe ebd., S. 617; auch L. D. Širokorad: Die politische Ökonomie des Sozialismus in der UdSSR während der Übergangsepoche. Methodologische Probleme, Berlin 1977, S. 66. [52]          Siehe den Sammelband Rubinščina ili marksizm? Protiv idealizma i metafiziki v političeskoj ėkonomiki [Rubinščina oder Marxismus? Gegen Idealismus und Metaphysik in der politischen Ökonomie], hrsg. von S.A. Bessonov/A.F. Kon, Moskau u. a. 1930 , darin auch S. A. Bessonov: Slova i dela I. Rubina [Worte und Taten von I. Rubin], S. 7–47. Ausführlicher zur »Rubinščina« siehe auch Wladislaw Hedeler, in: Vollgraf u. a. (Hg.): Isaak Ilʼjič Rubin (Anm. 42), S. 139–144, auch Ivan Boldyrev/Martin Kragh: The Fate of Social Sciences in Soviet Russia. The Case of Isaak Ilʼich Rubin. Higher School of Economics Research Paper No. WP BPR 17/HUM/2013, verfügbar unter: http://ssrn.com/abstract=2236122, ges. am 13. August 2015. [53]          Siehe S. Bessonov: Ponjatie mirovogo chozjajstva v koncepcii t. Bucharina [Das Weltwirtschaftsverständnis in der Konzeption des Genossen Bucharin], in: Problemy ėkonomiki [Probleme der Wirtschaft] 1929, H. 9, S. 35–48; ders.: Nakoplenie i rezervy (O »zametkach ėkonomista« tov. Bucharina) [Akkumulation und Rücklagen (»Über die Bemerkungen eines Ökonomen« des Genossen Bucharin)], in: Bolʼševik 1929, H. 20, S. 45–63. [54]          Siehe »Organizovannyj kapitalizm«. Diskussija v Komakademii [»Organisierter Kapitalismus«. Eine Diskussion in der Kommunistischen Akademie], 2. Aufl. Moskau 1930, S. 3 f., zu Bessonovs Einwänden S. 109–116; dazu auch Gerhard Duda: Jenö Varga und die Geschichte des Instituts für Weltwirtschaft und Weltpolitik in Moskau 1921–1970, Berlin 1994, S. 75–77. Laut Behrendt (Mitteilung vom 8. Juli 2009) war Bessonov im Januar 1930 in die Akademie aufgenommen worden. [55]          Siehe Karl Schlögel: Berlin – Ostbahnhof Europas. Russen und Deutsche in ihrem Jahrhundert, Berlin 1998, S. 117. [56]          Siehe Christoph Mick: Sowjetische Propaganda, Fünfjahrplan und deutsche Rußlandpolitik, Stuttgart 1995, S. 277. [57]          Siehe S. Bessonow: Zur Finanzierung der Sowjetbestellungen in Deutschland, in: Sowjetwirtschaft und Außenhandel 10 (1931), H. 8, S. 6–8; auch Mick: Sowjetische Propaganda (Anm. 56), S. 277. [58]          Siehe Günter Rosenfeld: Sowjetunion und Deutschland 1922–1933, Berlin 1984, S. 399–410; auch Gerd Koenen: Utopie der Säuberung. Was war der Kommunismus?, Berlin 1998, S. 192; ferner Matthias Heeke: Reisen zu den Sowjets. Der ausländische Tourismus in Rußland 1921–1941, Münster 2003, S. 57 f. [59]          Siehe S. Bessonoff: Die deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen, in: Das Neue Russland 8 (1931), H. 4–5, S. 7–14. [60]          Siehe Mick: Sowjetische Propaganda (Anm. 56), S. 279 f. [61]          Siehe ebd.; auch: Sovetsko-germanskie naučnye svjazi vremeni Vejmarskoj respubliki [Sowjetisch-deutsche Wissenschaftsbeziehungen während der Weimarer Republik], Sankt Petersburg 2001, S. 198. [62]          V. V. Obolenski-Ossinski: Der planwirtschaftliche Kongreß in Amsterdam und seine Leistung, in: Der Rote Aufbau 4 (1931), H. 16, S. 695–700; Zitat in Mick: Sowjetische Propaganda (Anm. 56), S. 279. [63]          Ebd. (Anm. 977). [64]          Siehe Dr. Klaus Mehnert, Memorandum über die »Arbeitsgemeinschaft zum Studium der sowjet-russischen Planwirtschaft«, 8. Januar 1932, in: Gerd Voigt: Rußland in der deutschen Geschichtsschreibung. 1843–1945, Berlin 1994, S. 381–382, hier S. 381. Zur Arplan-Entstehungsgeschichte siehe Mick: Sowjetische Propaganda (Anm. 56), S. 237 f.; Schlögel: Berlin (Anm. 55), S. 126–128. [65]          Siehe Mick: Sowjetische Propaganda (Anm. 56), S. 238. [66]          Sovetsko-germanskie naučnye svjazi (Anm. 61), S. 203. [67]          Siehe Protokolle der Studienreise nach der Sowjet-Union vom 20. August bis 12. September 1932, hrsg. von der Arbeitsgemeinschaft zum Studium der Sowjetrussischen Planwirtschaft (Arplan), Berlin 1932. [68]          Schlögel: Berlin (Anm. 55), S. 133. [69]          Mick: Sowjetische Propaganda (Anm. 56), S. 238; Schlögel: Berlin (Anm. 55), S. 127 f.; Koenen: Utopie (Anm. 58), S. 192 f.; ferner Sovetsko-germanskie naučnye svjazi (Anm. 61), S. 199–203; ebenso Michael David-Fox: Annäherung der Extreme. Die UdSSR und die Rechtsintellektuellen vor 1933, in: Osteuropa 59 (2009), H. 7–8, S. 115–124, hier S. 119–122; ders.: Showcasing the Great Experiment. Cultural Diplomacy and Western Visitors to the Soviet Union, 1921–1941, New York 2012, S. 249–262. [70]          S. Bessonoff: Über die Grundlagen des Rapallovertrages, in: Das Neue Russland 9 (1932), H. 5–6, S. 11–15, hier S. 14. [71]          Hinweise darauf finden sich in den ersten beiden Teilbänden der auf vier Bände angelegten Sammlung Deutschland und die Sowjetunion 1933–1941. Dokumente aus russischen und deutschen Archiven. Hrsg. von Sergej Slutsch u. a., München 2014, Nr. 45, S. 242 f. u. Nr. 89, S. 370–372, hier S. 372. [72]          Schreiben des Volkskommissars für Auswärtige Angelegenheiten Maksim Litvinov an Stalin vom 1. April 1933, in ebd. Nr. 45, S. 242. [73]          Siehe Viktor Knoll: Das Volkskommissariat für Auswärtige Angelegenheiten im Prozess außenpolitischer Entscheidungsfindungen in den zwanziger und dreißiger Jahren, in: Zwischen Tradition und Revolution. Determinanten und Strukturen sowjetischer Außenpolitik 1917–1941. Hrsg. von Ludmila Thomas u. a., Stuttgart 2000, S. 73–154, hier S. 142 f. [74]          Siehe Sergej Slutsch: Deutschland und die UdSSR 1918–1939. Motive und Folgen außenpolitischer Entscheidungen, in: Hans-Adolf Jacobsen u. a. (Hg.): Deutsch-russische Zeitenwende. Krieg und Frieden 1941–1995, Baden-Baden 1995, S. 28–90, hier S. 68 f. [75]          Siehe z. B. Der Spiegel Nr. 32 vom 7. August 1989, S. 84–105, zu Bessonov S. 97. [76]          Bianka Pietrow: Stalinismus – Sicherheit – Offensive. Das Dritte Reich in der Konzeption der sowjetischen Außenpolitik 1933–1941, Melsungen 1983, zu Bessonov S. 49; ohne explizite Erwähnung Bessonovs siehe Bianka Pietrow-Ennker: Stalin-Regime und Außenpolitik in den dreißiger Jahren, in: Jahrbücher für Geschichte Osteuropas 33 (1985), H. 4, S. 495–517, hier S. 508 f. (Anm. 34); für den genauen Kontext und gesamten Wortlaut siehe die Aufzeichnungen von Conrad Roediger vom 21. Dezember 1935, in: Akten zur Deutschen Auswärtigen Politik, Serie C, Bd. 4, 2, Göttingen 1975, S. 913–915, Zitat S. 915. [77]          Siehe Lew Besymenski: Geheimmission in Stalins Auftrag? David Kandelaki und die sowjetisch-deutschen Beziehungen Mitte der dreißiger Jahre, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 40 (1992), H. 3, S. 339–357, zu Bessonov S. 341 f., 344 f. u. 350; N. A. Abramov/L. A. Bezymenskij: Osobaja missija Davida Kandelaki [Die Sondermission von David Kandelaki], in: Voprosy istorii 1995, H. 4–5, S. 144–156, zu Bessonov S. 146–149. Auch der zweite Band von Deutschland und die Sowjetunion 1933–1941 (Anm. 71) wird laut Carola Tischler (Mitteilung vom 8. Dezember 2014) eine Reihe von Dokumenten von Bessonov enthalten. [78]          Siehe Knoll: Das Volkskommissariat für Auswärtige Angelegenheiten (Anm. 73), S. 148. [79]          Ebd., S. 149. [80]          Siehe auch Hedeler: Chronik (Anm. 2), S. 179; zu Bessonovs Leiden im Butyrka-Gefängnis siehe Medwedew: Das Urteil der Geschichte (Anm. 3), Bd. 2, S. 67; sowie Hedeler: Chronik (Anm. 2), S. 369. [81]          Siehe Prozessbericht (Anm. 10), S. 775–778, hier S. 778. [82]          Siehe Suren Gazarjan: Ėto ne dolžno povtoritʼsja. Dokumentalʼnaja povestʼ [Das darf sich nicht wiederholen. Eine Dokumentarerzählung], in: Zvezda [Der Stern] 1989, H. 1, S. 3–80, hier S. 77. [83]          Siehe Prozessbericht (Anm. 10), S. 40. Dieses und die folgenden Zitate (ebd., S. 40–42) werden in einer vom Verfasser redigierten Übersetzung wiedergegeben. [84]          Bessonovs Vater war in erster Linie Buchbinder und arbeitete nur zeitweilig als Küster (Mitteilung von Behrendt am 8. Juli 2009); siehe auch Schauprozesse unter Stalin (Anm. 2), S. 367. Der kursivierte Teil fehlt in dem Vernehmungsprotokoll, das am 3. März in der Pravda veröffentlicht wurde (siehe Pravda Nr. 61 vom 3. März 1938); er wurde für den offiziellen Prozessbericht nachträglich eingefügt. [85]          Häufiges Nachfragen des Anklägers, wie in dieser nachträglich eingefügten Passage, sollte dem Procedere den Anschein größerer Präzision verleihen. [86]             Bessonov diente von November 1915 bis Mai 1917 in der alten Armee, siehe Schauprozesse unter Stalin (Anm. 2), S. 367; für die Monatsangaben siehe Fragebogen für die Kaderregistratur, RGASPI, f. 17, op. 100, d. 8082-115286 (Anm. 16). Der hier kursivierte Teil ist nachträglich eingefügt worden, höchstwahrscheinlich, weil der Übergang zur bejahenden Antwort des Angeklagten auf die Frage nach der ablehnenden Einstellung zur »Oktoberrevolution« und zur Kommunistischen Partei als besser gelungen eingeschätzt wurde. [87]          Siehe Prozessbericht (Anm. 10), S. 42–56 u. 62–71, Zitat S. 67; auch Schlögel: Berlin (Anm. 55), S. 133. [88]          Prozessbericht (Anm. 10), S. 754. [89]          Zit. nach Gazarjan: Ėto ne dolžno povtoritʼsja (Anm. 82), S. 77. [90]          Siehe Izvestija CK KPSS [Nachrichten des CK der UdSSR] 1990, Nr. 11, S. 124–131. [91]          Siehe auch Dumbadze: Sachliche Vermittlung (Anm. 43), S. 191 f. [92]          Siehe Lutz-Dieter Behrendt: Die »roten Professoren« und der Große Terror, in: Kinner (Hg.): Moskau 1938 (Anm. 13), S. 72–83; ders.: Der Nachlaß der Roten Kaderschmiede (Anm. 19), S. 163. [93]          Siehe Nagatsuna: A Utopian-Ideologue in Soviet Industrialisation (Anm. 32), S. 20. [94]          Zuletzt von Wadim S. Rogowin: Weltrevolution und Weltkrieg, Essen 2002, S. 124. [95]          Siehe dazu Koenen: Utopie (Anm. 58), S. 235. [96]          Kritisch zu Bessonovs Vergangenheit als »Sozialrevolutionär« siehe Process Bucharina (Anm. 14), S. 801. [97]          Siehe Hedeler: Nikolai Bucharin (Anm. 5), S. 504. [98]          Siehe Georgij Černjavskij/Michail Stančev/Maria Tortika (Lobanova): Žiznennyj putʼ Christiana Rakovskogo 1873–1941. Evropeizm i bolʼševizm. Neokončennaja duėlʼ [Der Lebensweg des Christian Rakowski 1873–1941. Europäismus und Bolschewismus. Ein unvollendetes Duell], Moskau 2014. [99]          Zu den Auseinandersetzungen in der Tarif- und Transportpolitik siehe Nagatsuna: A Utopian-Ideologue in Soviet Industrialisation (Anm. 32), S. 27–30 u. 33, zu späteren Anschuldigungen S. 35 f.; dazu auch Rees: Stalinism and Soviet Rail Transport (Anm. 34), S. 27 f., 33 u. 37, zu Anfeindungen S. 46 u. 50. Für eine Übersicht der zwischen 1936 und 1938 Repressalien ausgesetzten Absolventen, die 1924 am IKP ihren Abschluss machten, siehe Behrendt: Die Institute der Roten Professur (Anm. 15), S. 620; allgemein auch ders.: Die »roten Professoren« und der Große Terror, in: Kinner (Hg.): Moskau 1938 (Anm. 13), S. 77, Erklärungen zu den Repressalien gegen die Ikapisten S. 77 f. [100]         Pravda Nr. 230 vom 21. August 1936; dazu auch Černjavskij u. a.: Žiznennyj putʼ Christiana Rakovskogo (Anm. 98), S. 491. Doch selbst dieses unrühmliche, Stalin preisende, wahrscheinlich erzwungene Bekenntnis verlängerte Rakowskis Verbleiben in Freiheit nur um etwas mehr als fünf Monate. [101]         Siehe dazu auch Koenen: Utopie (Anm. 58), S. 237. [102]         Pierre Broué: Histoire de lʼInternationale Communiste. 1919–1941 [Geschichte der Kommunistischen Internationale. 1919–1941], Paris 1997, S. 461; auch ders.: Zur Geschichte der Linken Opposition (Anm. 1), S. 17. [103]         Siehe auch die lange Zeit geheim gehaltene Untersuchung von I. Serov aus dem Jahr 1956, in: Process Bucharina (Anm. 14), S. 832–858, zu Bessonov S. 833 f., 837–839, 850–852 u. 857 f.

JHK 2016

Das 4. illegale Zentralkomitee der KPÖ 1942 – ein Konstrukt der Wiener Gestapo

Hans Schafranek

Unter Zeitgenossen, aber auch in breiten Kreisen der Publizistik nach 1945 wurde häufig ein Bild gezeichnet und tradiert, dem zufolge die Gestapo als »allmächtig« und »allgegenwärtig« erscheint. Ersteres trifft sicherlich in einem hohen Maße zu. Die Gestapo ordnete massenhaft Hinrichtungen und Einweisungen in Konzentrationslager an, sie konnte nach Belieben Häftlinge ganz oder teilweise der Justiz entziehen oder nach dem Ende einer vom Gericht verhängten Haftstrafe wieder für unbeschränkte Zeit in Gewahrsam nehmen. Als Mythos hingegen entpuppt sich ihre vermeintliche »Allgegenwärtigkeit«. Eine solche Annahme lässt sich schon durch die – verglichen mit den Polizeiapparaten anderer totalitärer Diktaturen – knappen personellen Ressourcen widerlegen. Ende 1938 verfügte die Gestapo-Leitstelle Wien (unter Einschluss der Außenstellen St. Pölten, Wiener Neustadt und Znaim) über etwa 400 Beamte; in den Kriegsjahren stieg diese Zahl auf 900, und in derselben Größenordnung bewegte sich die Anzahl der Mitarbeiter im übrigen Österreich (ab 1938: »Ostmark«, ab 1942: »Donau- und Alpengaue«). Als isolierte, von der Bevölkerung abgekapselte »Enklave« hätte dieser terroristische Repressionsapparat niemals jene mörderische Effizienz entfalten können, mittels derer er vermochte, sowohl den organisierten politischen Widerstand als auch individuelle oppositionelle Regungen und systemkritische Handlungen/Äußerungen im sozialen bzw. privaten Alltag aufzuspüren und zu kriminalisieren. Um dies zu erreichen, bedurfte es vor allem zweier Voraussetzungen. Zum einen wurden die Gestapo oder vorgeschaltete lokale Parteiinstanzen zu einer Anlaufstelle für Tausende freiwillige Denunzianten, deren Meldungen häufig die einzige Informationsquelle bei Bagatelldelikten waren (Abhören feindlicher Rundfunksender, regimekritische Witze, defätistische Äußerungen usw.) und gleichwohl jahrelange Haftstrafen oder sogar Todesurteile für die Betroffenen nach sich ziehen konnten. In aller Regel gelang es diesen »Naderern« jedoch nicht bzw. war es auch nicht ihre Aufgabe, Widerstandsgruppen aufzuspüren und im Dienst der Polizei zu unterwandern. Zu diesem Zweck setzte die Gestapo als wichtigste und gefährlichste Waffe gezielt und systematisch Spitzel ein, die als V-Leute (Vertrauensleute) oder – in Österreich – auch als Konfidenten bezeichnet wurden. Bei der Institutionalisierung und Zentralisierung des Spitzelapparates spielte die Wiener Gestapo eine Vorreiterrolle. Auch bei der Wiener Gestapo unterhielten die mit »Gegnerbekämpfung« befassten Exekutivreferate Spitzel, die sie gegenüber den anderen Abteilungen weitestgehend abschirmten. Im »Altreich« wehrten sich bis weit in die Kriegsjahre viele dieser Gestapo-Abteilungen erfolgreich dagegen, »ihre« V-Leute an ein eigenes, ausschließlich mit dem Einsatz von Spitzeln befasstes Referat (II N, ab 1942: IV N) abzutreten, während in Wien bereits im Herbst 1938 das N-Referat (= Nachrichtenreferat) entstand und die entsprechenden Agenden an sich zog. Allerdings verlief diese personelle und organisatorische Umstrukturierung auch bei der Gestapo-Leitstelle Wien nicht ohne Spannungen und Widerstände, eine restlose Unterstellung unter das N-Referat gelang auch hier nicht.[1] Obwohl die Zahl jener Spitzel, die im Zuständigkeitsbereich der Gestapo-Leitstelle (Wien, Niederösterreich, Burgenland) agierten, 500 bis 600 kaum überschritten haben dürfte,[2] von denen lediglich etwa 130 namentlich bekannt sind,[3] sperrt sich deren Lebensweg, sofern er überhaupt in den Quellen überliefert ist, in hohem Maße gegen eine Typologisierung. Zu unterschiedlich waren die Motive, um freiwillig oder gezwungenermaßen in den Dienst der Gestapo zu treten, zu unterschiedlich auch die Methoden der individuellen Rekrutierung, um ein starres typologisches Schema zu entwickeln. Die Bandbreite reichte von geltungssüchtigen Jugendlichen, die ohne Auftrag, aus eigenem Antrieb oppositionelle Zirkel ausspähten und sich mit ihrem Wissen später der Gestapo andienten,[4] bis hin zu kommunistischen Spitzenfunktionären, die sich in der Todeszelle von der Gestapo »umdrehen« ließen, um einen Aufschub der Vollstreckung des Todesurteils zu erwirken.[5] Unternimmt man – mit großem Vorbehalt – dennoch den Versuch einer gruppenspezifischen Differenzierung, so sind grobmaschig vor allem zwei unterschiedliche typologische Hintergründe auszumachen: Es gab unter den Gestapo-Konfidenten einige Kriminelle, die zum Teil bereits während des Dollfuß/Schuschnigg-Regimes Spitzeldienste für die österreichische Staatspolizei geleistet hatten und nach 1938 von der Gestapo übernommen wurden. Das Gros der Erfolg versprechenden V-Leute wurde jedoch unter politischen Aktivisten rekrutiert, die sich gegen den Nationalsozialismus betätigt hatten und oft während der Haft in den Dienst der Gestapo gezwungen wurden. Teils infolge der Erfahrung physischer Misshandlungen, aufgrund einer ansonsten drohenden Einlieferung ins Konzentrationslager, durch die Androhung von Repressalien gegen Familienangehörige oder auch durch die Aussicht auf frühzeitige Haftentlassung – die Gestapo verstand es, die Spirale der Erpressung immer weiter zu drehen und willfährige Kreaturen zu produzieren. Sie durchliefen sukzessive eine Metamorphose von Opfern zu Tätern und begannen im Rahmen ihrer Tätigkeit an der Macht ihrer Auftraggeber zu partizipieren, auch wenn es sich nur um eine »geborgte« und jederzeit aufkündbare Machtteilhabe handelte.[6] Die gesamte kommunistische Bewegung in Österreich war in einem kaum vorstellbaren Ausmaß von Konfidenten durchsetzt, wobei der Infiltrationsgrad mit der personellen bzw. organisatorischen Nähe zu zentralen, meist von Auslandsemissären gegründeten Leitungsinstanzen erheblich zunahm. Dies gilt insbesondere für das (seit der Annexion Österreichs 1938) dritte, bis Januar 1941 existierende Zentralkomitee. Von den 1507 Personen, die im Jahr 1941 wegen kommunistischer Betätigung im Bereich der Gestapo-Leitstelle Wien verhaftet wurden,[7] waren (nach Berechnungen des Verf.) etwa 700 bis 800 direkt oder indirekt dem Konto von nur zwei Spitzeln zuzuschreiben. 1942 ging die Wiener Gestapo indes noch einen entscheidenden Schritt weiter. Sie unterwanderte nicht nur – in unterschiedlichem Ausmaß – die bestehenden Organisationen, sondern hatte maßgeblichen Anteil an der Gründung eines neuen Leitungsgremiums, des vierten Zentralkomitees der KPÖ, das in der kurzen Phase seiner Existenz (April bis Juli 1942) rege organisatorische Aktivitäten entfaltete.[8] Die Wahl des Untersuchungsgegenstandes sollte jedoch nicht zu dem Fehlschluss verleiten, eine systematische Unterwanderung von Widerstandsnetzen durch die Gestapo sei ein Spezifikum der kommunistischen Untergrundbewegung gewesen, wie von manchen deutschen Historikern behauptet oder suggeriert wurde.[9] Auch der sozialistische Widerstand blieb gegenüber den Infiltrationstechniken der Gestapo nicht resistent,[10] ebenso wenig wie konservative, katholische und legitimistische Gruppierungen, überparteiliche oder militärische oppositionelle Strukturen.[11] Im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung steht eine Reihe von Fragestellungen, die hier nur kurz angeführt werden können. Welche methodischen oder sonstigen Probleme bzw. Hindernisse standen und stehen teilweise noch immer einer gründlichen Erforschung des Themenkomplexes »Gestapo und V-Leute« entgegen? Welche V-Leute setzte die Wiener Gestapo bei der Bekämpfung des kommunistischen Widerstandes ein? Wie erfolgreich »operierten« Gestapo-Spitzel im kommunistischen Untergrund? Auf welche Weise gelang es der Gestapo, nicht nur bestehende Widerstandsgruppen zu infiltrieren, sondern mithilfe ihrer V-Leute ein eigenes »kommunistisches« Leitungsgremium zu installieren und damit auch dessen organisatorische Ausdehnung vollständig zu steuern und zu kontrollieren? Insbesondere dieser Aspekt bedarf einer detaillierten Untersuchung, da es sich bei der Gründung eines »kommunistischen Zentralkomitees« durch die Wiener Gestapo um ein Phänomen handelt, das im gesamten NS-Herrschaftsbereich einzigartig ist.   I. Methodische und quellenkritische Aspekte Vor mehr als 20 Jahren benannte Klaus-Michael Mallmann psychologische, politische und »volkspädagogische« Faktoren, die schlüssig begründeten, weshalb in der Widerstandsforschung dem Phänomen V-Leute über Jahrzehnte nur sehr geringe Bedeutung beigemessen wurde.[12] Auch wenn die entsprechenden Forschungen in Deutschland und Österreich mittlerweile beachtliche Fortschritte erzielt haben, bleiben bei der Untersuchung dieser Thematik »immanente Barrieren« bestehen,[13] von denen im Folgenden nur einige wenige skizziert werden. Die Gestapo bzw. NS-Justiz versuchten im Regelfall alle personenbezogenen Spuren der Spitzeltätigkeit vermeintlicher »Widerstandskämpfer« a priori aus den Dokumenten des Verfolgungsapparats zu verbannen. War dies ohne ein eklatantes dokumentarisches Zerreißen des verfolgten Tatkomplexes nicht möglich – etwa durch eine offensichtliche Schlüsselrolle des V-Mannes, dessen Deckname und/oder Beschreibung in den Verhören von vielen Beschuldigten immer wieder angeführt wurden –, so hieß es in den jeweiligen Vernehmungsniederschriften oder Abschlussberichten mit stereotyper Regelmäßigkeit, der Betreffende sei »noch nicht ausgeforscht«, obwohl die Gestapo natürlich genau wusste, um wen es sich handelte. Denn V-Leute durften mit ihren Opfern nicht konfrontiert werden, weder physisch (etwa durch Gegenüberstellungen oder bei Gerichtsverfahren) noch dokumentarisch, auch Gestapo-intern nicht. Jede polizeiliche Bloßstellung eines Spitzels hätte ihn für zukünftige Aufgaben disqualifiziert. In einigen Fällen bedeuten bei der Spurensuche nach (mutmaßlichen) Spitzeln gravierende Auslassungen in den Dokumenten einen erheblichen Erkenntniswert, etwa, wenn ein in den Vernehmungsprotokollen mehrmals genannter anonymer »Tatbeteiligter« in der Anklageschrift bzw. im Urteil überhaupt nicht mehr in Erscheinung tritt. Man könnte die daraus resultierende, in diesem Beitrag verfolgte methodische Vorgehensweise als personelle und funktionelle Identifikation durch Vernetzung von Leerstellen bezeichnen, so paradox dies vielleicht auch klingen mag. Diese Identifizierung bezieht sich jedoch zunächst nur auf die Decknamen. In einem zweiten Arbeitsschritt war es erforderlich, die solcherart gewonnenen Erkenntnisse mit allen verfügbaren Quellen zu verknüpfen, die nach 1945 entstanden sind. Diese Kombination erwies sich in methodischer Hinsicht – weit über den Rahmen des vorliegenden Aufsatzes hinaus – als sehr fruchtbar, da es dadurch mit wenigen Ausnahmen gelang, alle V-Leute zu identifizieren, bei denen Klarnamen, Gestapo-Decknamen und/oder »I-Namen« (Decknamen innerhalb der illegalen kommunistischen Bewegung) nicht schon zu Beginn der Untersuchung eindeutig zugeordnet werden konnten.   II. Unter den Augen der Gestapo: Kommunistische Organisationsansätze nach der Liquidierung der 3. illegalen Leitung Zwischen Juli 1940 und Januar 1941 versuchte der Schlosser Erwin Puschmann (Decknamen: »Gerber«, »Zmudlok«), ein Auslandsemissär der KPÖ und fähiger Organisator, eine Vielzahl rivalisierender und nicht zuletzt durch die Auswirkungen des Hitler-Stalin-Paktes miteinander politisch zerstrittener KP-Gruppen in Wien zu einigen, was ihm ebenso gelang wie die organisatorische Ausdehnung und Verankerung des Wiener Leitungsgremiums in einigen Bundesländern, vor allem in der Steiermark und in Niederösterreich. Seit der Festnahme Puschmanns am 22. Januar 1941 rollte eine Verhaftungswelle über die genannten Bundesländer hinweg, die erst im Oktober zum Stillstand kam. In Wien wurden 536 Personen wegen kommunistischer Betätigung verhaftet, in Niederösterreich waren es 217 – insgesamt dürften allein dieser zentralen »Aktion« weit über 1000 Aktivisten zum Opfer gefallen sein. Die Zerschlagung dieses Zentralkomitees und der von ihm geschaffenen organisatorischen Strukturen wurde zu einem erheblichen Teil durch die Infiltrationstätigkeit von nur zwei V-Leuten der Gestapo verursacht, nämlich dem ehemaligen Spanienkämpfer und Journalisten Kurt Koppel (»Glaser«, »Klaser«;[14] I-Name: »Ossi«[15]) sowie seiner Lebensgefährtin Margarete Kahane (»Sonja«, »Gretl«, »Maid«, »Olga«).[16] Auch zwei weitere, in personeller Hinsicht eng miteinander verknüpfte Ansätze, mithilfe von Auslandsemissären der Komintern die KPÖ zu reorganisieren, standen unter keinem guten Stern. Die Mission Leo Gablers, der seit 1935 dem Exekutivkomitee der Kommunistischen Jugend-Internationale angehörte, endete nach zweimonatiger intensiver Tätigkeit jäh am 20. Oktober 1941, als die Gestapo Gabler aufspürte und in den folgenden Tagen zahlreiche Mitarbeiter und Quartiergeber bzw. Quartiervermittler festnahm.[17]   III. Gestapo-Spitzel als Initiatoren des 4. Zentralkomitees der KPÖ In einer älteren Darstellung wird die innerparteiliche Situation in Wien nach dem Aufrollen des von Puschmann geführten Zentralkomitees, der Stadtleitung und zahlreicher Bezirksleitungen wie folgt beschrieben: »Nach dem verhängnisvollen Schlag gegen die Führung im Jahre 1941 sammelte sich die Partei um eine neue Aktionsgruppe, die zweifellos früher schon für den – inzwischen eingetretenen – Notfall als Parallelorganisation eingerichtet worden war. Es dauerte nur wenige Monate, bis sich aus den Überbleibseln der Wiener Organisation die neugeschaffene Zentrale, das Zentralkomitee der KPÖ, konstituierte.«[18] Im Lichte neuer Quellen[19] lässt sich eine solche Sichtweise nicht aufrechterhalten. Die neu gewonnenen Erkenntnisse lassen eine bereits früher vertretene Auffassung zur unumstößlichen Gewissheit werden:[20] Das 4. illegale ZK, dem nur eine dreimonatige Lebensdauer (April bis Juli 1942) beschieden war, entstand weder durch Einflussnahme des KP-Auslandsapparats noch aufgrund einer Vernetzung autochthoner Widerstandszellen im Land selbst, sondern als direktes Resultat der Tätigkeit von Gestapo-Spitzeln. Im Herbst/Winter 1941 bestand eine Vielzahl isolierter kommunistischer Zellen, Gruppen und Grüppchen, die nach dem Abreißen der organisatorischen Verbindungen nach »oben« auf sich allein gestellt waren. Sie versanken jedoch keineswegs in Apathie und Interessenlosigkeit, sondern suchten nach neuen Kontakten, um die illegale Agitation und Propaganda fortzusetzen bzw. auf eine neue organisatorische Grundlage zu stellen. Diese aktivistische Stimmung wurde gewiss auch durch das Stocken des deutschen Vormarsches auf Moskau begünstigt und bestärkt. Der Gestapo war diese Konstellation durchaus bewusst, und sie bemühte sich, diese Lücken durch den gezielten Einsatz von V-Leuten zu besetzen. Kurt Koppel, der gemeinsam mit Margarete Kahane die Hauptverantwortung für die innerparteiliche Katastrophe trug, war zu diesem Zeitpunkt bereits »verbrannt«, denn seine fatale Rolle blieb den Häftlingen im Landesgericht nicht verborgen und bot ununterbrochen Gesprächsstoff. Durch den im Dezember 1941 verhafteten Alfred Monz, der im Landesgericht I mit Franz Sebek und Erwin Puschmann engen Kontakt hatte, ist bekannt, dass schließlich auch der führende KPÖ-Funktionär von Koppels Schuld überzeugt war.[21] Erna und Fritz Hedrich, die für Julius Kornweitz ein illegales Quartier besorgt hatten – Fritz Hedrich und die Quartiergeberin wurden deswegen zum Tode verurteilt und im Februar 1944 enthauptet[22] – schmiedeten vor ihrer Verhaftung am 23. Oktober 1941 wochenlang Pläne, wie der Gestapo-Konfident am besten beseitigt werden könnte.[23] Über Kassiber aus dem Wiener Landesgericht verständigt, brach ein anderer, im Gefängnis Stein (Niederösterreich) einsitzender Häftling sogar aus, um gemeinsam mit Fritz Schwager (später ebenfalls V-Mann der Gestapo) »Ossi« in eine Falle zu locken und zu »liquidieren«.[24] Dieser Fall ist auch durch Vernehmungsprotokolle der Gestapo und andere zeitgenössische Dokumente im Detail überliefert.[25] Dem wichtigsten Konfidenten im kommunistischen Untergrund war also der Boden zu heiß geworden, deshalb zog ihn sein Auftraggeber Lambert Leutgeb (Leiter des N-Referats) aus Wien ab, und »Ossi« wurde nach Kroatien versetzt.[26] Trotz der zuvor erwähnten Hemmnisse, die beim Studium des Komplexes »V-Leute« insgesamt und vor allem bei der Identifizierung dieser Personen sehr oft eine mühevolle detektivische Kleinarbeit erfordern, lässt sich eindeutig nachweisen, wen die Wiener Gestapo als »Nachfolger« Koppels der vor allem im Kommunistischen Jugendverband »operierenden« Kahane an die Seite stellte, nämlich Josef Koutny (»Edi«[27], »Joschi«) und dessen um drei Jahre älteren Bruder Leopold (geb. 1911, »Walter«,[28] »Bill«,[29] »Lux«[30]). Josef Koutny, ein Metallgießer, war bereits seit 1929 im Kommunistischen Jugendverband (KJV) aktiv und betätigte sich sowohl unter dem Dollfuß/Schuschnigg-Regime als auch nach dem »Anschluss« intensiv für die KPÖ, vor allem in Wien-Favoriten, aber auch in anderen Bezirken, wie etwa in Floridsdorf, wo er und sein Bruder im Eisenbahn-Ausbesserungswerk beschäftigt waren.[31] Wann und unter welchen Umständen er »gebrochen« und für die Gestapo rekrutiert wurde, lässt sich nicht genau sagen. Im Januar 1942 wurden die beiden Brüder verhaftet und bereits wenige Tage später wieder freigelassen, angeblich gegen »Gelöbnis«.[32] In dem einzigen vorliegenden, eher belanglosen Vernehmungsprotokoll Josef Koutnys nach Kriegsende behauptete der Untersuchungshäftling lakonisch, er sei nach dieser kurzen Gestapo-Haft V-Mann geworden.[33] Tatsächlich handelte es sich dabei offensichtlich um eine Schutzbehauptung, denn zu jener Zeit war Koutny bereits einige Monate als Spitzel in Widerstandsgruppen aktiv bzw. entsandte ihm unterstehende Gestapo-Informanten in diese Zirkel.[34] Entweder die Verhaftung erfolgte nur zum Schein, um ihn nicht auffliegen zu lassen, oder aber es handelte sich um einen Disziplinierungsakt, weil er vielleicht einige seiner (früheren) Genossen »geschont«, d.h. seinem Auftraggeber Leutgeb verschwiegen hatte.[35] Ab September 1941 unterhielt der Zahntechniker Franz Jirak, eines der fünf »echten« Mitglieder des späteren ZK, regelmäßige Kontakte mit einem vermeintlichen KP-Aktivisten, der in allen Gestapo-Dokumenten nur als »kleiner Mann« geführt wird.[36] Die Beschreibung des äußeren Erscheinungsbildes und vor allem die politisch-organisatorische Rolle, die der »kleine Mann« einnahm, deuten auf Leopold Koutny. Er ließ gegenüber Jirak durchblicken, mit der Wiener Stadtleitung der KPÖ in Verbindung zu stehen.[37] Ende März 1942 schien den Brüdern Koutny bzw. dem N-Referat der Gestapo die Zeit reif, um ein neues »kommunistisches« Leitungsgremium aus der Taufe zu heben, dem neben Jirak der Färbergehilfe Adolf Neustadtl (»Max«, »Dolferl«), der Strickermeister Anton Gajda (»Pick«, »Raupenzüchter«)[38] sowie der Bäckergehilfe Emil Voreiter (»Dobner«, »Feinreiter«) angehören sollten, ferner Franz Däninger, der eine KP-Zelle in der Schutzpolizei gegründet hatte.[39] Die arglose Apothekenhelferin Maria Sip stellte auf Bitte von Gajda, mit dem sie eine Beziehung unterhielt, ihre Wohnung (Mariahilferstraße 158, Wien XV.) für die konstituierende Sitzung am 2. April 1942 und sechs weitere Zusammenkünfte zur Verfügung,[40] nahm aber an den Besprechungen selbst nicht teil.[41] Besonders aufschlussreich sind die Vernehmungsprotokolle Jiraks, der über jede einzelne der elf ZK-Sitzungen, an denen er in der Zeit vom 2. April bis 16. Juni 1942 teilnahm, in einer Genauigkeit berichtete, zu der ihn wohl nicht sein Gedächtnis befähigte, sondern nur die Vorhaltungen der Gestapo, d.h. die Berichte ihrer V-Leute. Einen Tag nach seiner Verhaftung, am 15. Juli 1942, gab er zu Protokoll: »Ende März 1942 teilte er [der ›kleine Mann‹, H.S.] mir mit, dass beabsichtigt sei, ein neues Zentralkomitee (ZK) der KPÖ zu gründen, und er habe mich hierfür vorgeschlagen […] Auf meine Frage, warum er gerade mich für das ZK vorgeschlagen habe und er diese Funktion nicht selbst übernehme, erwiderte er, er habe mich eben vorgeschlagen und [ich] müsse nun die Funktion übernehmen. Nachdem ich wissen wollte, was ich dabei zu tun habe, sagte er, dies werde ich alles erfahren, von jenem Manne, den er mir noch heute vorstellen werde. […] Um 21 h erwartete mich dann der kleine Mann vor dem Handel-Kino und führte mich in eine Wohnung im Hause, das ein oder zwei Häuser vom Handel-Kino gürtelwärts liegt. Die Wohnung befand sich im II. oder III. Stockwerk und bestand aus mehreren Zimmern. Es wurde uns von einer ›Frau‹ [es folgt Beschreibung und handschriftlicher Zusatz: ›Frau Sip‹],[42] die vermutlich die Wohnungsinhaberin war, [geöffnet]. Sie führte uns in das Wohnzimmer, in dem schon vier Herren anwesend waren. Von diesen Männern sind mir später nur von zwei ihre Decknamen bekannt geworden. Und zwar: 1.) ›Pick‹ [es folgen Beschreibung und handschriftlicher Zusatz: ›Anton Gajda‹] 2.) ›Dolferl‹ [es folgen Beschreibung und handschriftlicher Zusatz: ›Neustadtl‹].[43] Diesen Mann erkenne ich an Hand des mir vorgelegten Lichtbildes von Adolf Neustadtl […] 3.) Ein ›Mann‹ [es folgt Beschreibung von Emil Voreiter ] 4.) Ein ›Mann‹ [es folgen Beschreibung und handschriftlicher Zusatz: ›Däninger‹]. Die Frau, die uns die Wohnungstür geöffnet hatte, trat nicht in das Zimmer ein, während ich und der kleine Mann, den ich von nun an den ›Wiener Mann‹ nenne,[44] bei den übrigen Männern Platz nahmen. Der ›Wiener Mann‹, der vorher schon an der Aussprache beteiligt war und mich nur von der Straße herausgeholt hatte, setzte nun seine Debatte mit den übrigen 4 Männern in meiner Gegenwart fort. Soweit ich mich erinnere, wurde dort über die Einteilung des Wiener Gemeindegebietes gesprochen. Aus dem Gespräch konnte ich entnehmen, dass das Wiener Stadtgebiet in 3 Sektoren eingeteilt wurde […] Es war dies eigentlich die konstituierende Sitzung des ZK.«[45] Offensichtlich wollte Jirak bei diesem siebenstündigen Verhör, dessen Niederschrift elf maschinengeschriebene Seiten umfasste, in Unkenntnis der verräterischen Rolle des Koutny-Duos den eigentlichen Drahtzieher des Unternehmens, Josef Koutny, noch heraushalten, indem er den »kleinen Mann« (Leopold Koutny) und den »Stadtmann« bzw. »Wiener Mann« (Josef Koutny) zu einer Person verschmolz. Bereits tags darauf musste er diese Version berichtigen.[46] Bei der zweiten Sitzung am 9. April 1942, an der Josef Koutny,[47] Gajda, Neustadtl und Jirak teilnahmen, fasste man den Beschluss, keinen ständigen Vorsitzenden zu bestimmen, sondern den Vorsitz abwechselnd zu führen. Darüber hinaus wurde jedem Anwesenden (bis auf Jirak) bereits ein bestimmtes Arbeitsgebiet zugewiesen: Koutny hatte das Stadtgebiet Wien zu »bearbeiten«, d.h., er fungierte fortan als KPÖ-Organisationsleiter; Gajda war für die Provinz zuständig, und Neustadtl übernahm zunächst den Kommunistischen Jugendverband. Koutny berichtete, er habe bereits zwei Männer, denen er die Leitung eines Sektors übertragen könne. Den Sektor 3 übernehme er vorläufig selbst. Gajda wusste zu berichten, »dass ihm in der abgelaufenen Woche von dem ›Wiener Mann‹ ein Mann zugeführt worden sei, der ihm erzählt habe, er hätte eine Verbindung nach Kapfenberg und St. Pölten gehabt«.[48] Der Gestapo-Konfident verlor also keine Zeit, seine Fühler in jene zwei Bundesländer auszustrecken, deren kommunistische Widerstandsnetze neben Wien im Jahr zuvor die schwersten Verluste hatten hinnehmen müssen. Bei der dritten Sitzung am 19. April 1942, die in einem Gartenhaus in Kierling stattfand, wurde Margarete Kahane eingeführt, ferner Friedrich Mastny,[49] ein führender Funktionär des KJV. Der Jugendverband wurde systematisch von Kahane unterwandert, und wahrscheinlich war es auch in diesem Fall Koutny, der ihr den Zutritt verschafft hatte.[50] Es würde den Rahmen dieses Aufsatzes sprengen, näher auf die organisatorischen wie personellen Querverbindungen dieses Zentralkomitees einzugehen, über dessen Aktivitäten Woche für Woche dem N-Referat der Gestapo berichtet wurde und die überaus detailreich überliefert sind.[51] Lediglich auf zwei Aspekte soll hier verwiesen werden. Durch Gajda, Däninger und Sip, die seit Herbst 1940 miteinander bekannt waren, kam eine personelle bzw. organisatorische Anbindung eines ab Herbst 1941 im Untergrund wirkenden, vornehmlich aus Ärzten bestehenden Zirkels zustande, der sogenannten Intellektuellengruppe, zu der u.a. Dr. Adalbert Springer, Dr. Fritz Ryvarden, Dr. Karl Sommer, Dr. Ida Markusfeld und Johann Riedl gehörten.[52] In der Anfangsphase war Dr. Leopold Knopf, ein jüdischer Arzt, die treibende Kraft, und eine Passage in den protokollierten Verhören von Maria Sip deutet darauf hin, dass nicht alle Juden ahnungslos den Weg in die Vernichtungslager antraten: »Anfang des Jahres 1942 habe ich von Knopf einen Geldbetrag von RM 1.000,– zur Aufbewahrung übernommen. Er teilte mir gleichzeitig mit, dass er wahrscheinlich nach Polen abgeschoben werde und wenn dies der Fall sei, so könne ich den erwähnten Betrag von ihm als Geschenk betrachten.«[53] In einer Atmosphäre wachsenden gegenseitigen Misstrauens wollte sich Jirak aus dem Zentralkomitee zurückziehen, doch der »Wiener Mann«, also Josef Koutny, zerstreute in einem Gespräch unter vier Augen seine Bedenken, sodass er sich überreden ließ, an einer weiteren Sitzung teilzunehmen, und anschließend in den Urlaub fuhr. Außerhalb der ZK-Sitzungen traf er sich auch mit Kahane (»Maid«), die Bedenken gegen Neustadtl äußerte, weil sie nicht verstehe, wie es möglich sei, dass sich dieser ohne Dokumente so lange in Wien aufhalten könne. Jirak entgegnete ihr, »Dolferl« wohne bei Bekannten und werde wöchentlich aus Mitteln der KPÖ mit 10 RM unterstützt.[54] Der Hintergrund dieses angedeuteten scheinbaren »Verdachts« gewinnt eine andere Bedeutung, wenn man berücksichtigt, dass Neustadtl am 17. Mai 1941 aus der Haft geflüchtet war und als einziges ZK-Mitglied nicht am polizeilich gemeldeten Wohnsitz lebte.[55] Wahrscheinlich hatte ihn die Gestapo durch die Beschreibungen Kahanes oder Koutnys bereits ins Visier genommen und versuchte mittels ihrer Konfidentin, auf die geschilderte Weise seinen aktuellen Unterschlupf zu eruieren. Recht widersprüchlich erscheint zunächst eine weitere Bemerkung Kahanes, die sich bei Jirak darüber beschwerte, dass der »Wiener Mann« alle Verbindungen an sich zu reißen versuche. Aber Koutnys Position als Org-Leiter war aufgrund seiner »Erfolge« unangefochten, und Kahane konnte, wenn ihre Bemerkung ein perfider Test war, mit Jiraks Antwort vollauf zufrieden sein: »Ich sagte ihr dazu, dass dies eigentlich seine Aufgabe als ›Wiener Mann‹ sei.«[56] Am 10. Juli 1942 traf Jirak zum letzten Mal mit Josef Koutny zusammen und wunderte sich darüber, dass dieser seine Adresse kannte. Erneut forderte der Gestapo-Spitzel den KP-Funktionär auf, zu den ZK-Sitzungen zu erscheinen.[57] Für die Gestapo bestand akuter Handlungsbedarf, nachdem Neustadtl die Absicht geäußert hatte, in der Erwartung einer baldigen Festnahme nach Innsbruck zu flüchten, und dabei ausgerechnet Kahane ins Vertrauen zog, die bei der Flucht mitwirken sollte. Die folgenden dramatischen Ereignisse gehen detailliert aus der Vernehmung von Maria Sip sowie einer Zusammenfassung aus dem über sie verfassten Schlussbericht hervor:[58] »Am Abend kam Neustadtl selbst in die Wohnung der Sip, um mit dieser und Gajda zu beraten, was er tun solle. Schliesslich willigte die Sip ein, den Neustadtl bei ihr nächtigen zu lassen […]. Da auch Gajda die Absicht hatte zu flüchten, übergab ihm Maria Sip einen Betrag von RM 1.000,–, die sie von Dr. Knopf erhalten hatte. Davon folgte Gajda am 11.7.1942 dem Neustadtl sowie dem ›Wiener Mann‹ je RM 300,– aus und behielt den Rest von RM 400,– für sich. Am 13.7.1942 begab sich Maria Sip über Aufforderung des Gajda zu Däninger, um diesen von dem Vorgefallenen zu unterrichten und zu ersuchen, durch das Meldeamt das ›Dirndl‹ oder die ›Gretl‹, die bei einem gewissen Glaser in der Wurmsergasse wohnen soll und mit der Neustadtl und Gajda noch einmal sprechen wollten, ausfindig zu machen, was Däninger zu tun versprach. Däninger stellte darauf fest, dass ein Glaser wohl in der Meiselstrasse 15–17, aber nicht in der Wurmsergasse wohnte. Dies teilte die Sip dem Gajda noch am 13.7.1942 mit. Darauf wurden Gajda und Neustadtl noch am 13.7.1942 und Maria Sip, Franz Däninger und Franz Jirak am 14.7.1942 festgenommen.«[59] Adolf Neustadtl und Emil Voreiter erhängten sich in der Haft am 23. März 1943, die übrigen Mitglieder des Zentralkomitees wurden zum Tode verurteilt und enthauptet, ebenso Maria Sip, Leopold Ecker, Veriand Kernau, Friedrich Mastny, Adalbert Springer, Johann Riedl und viele andere.[60] Zehn Tage nach Verkündung des Todesurteils betonte Jirak in einer Eingabe: »Nun waren diese Zusammenkünfte gar nicht von Kommunisten einberufen, sondern von Provokateuren, die mich einfangen und der Gestapo überliefern wollten […] Ich bemerke, dass ich zu diesen Zusammenkünften überhaupt nur gegangen bin, weil mich die Provokateure, die ich dem Namen nach gar nicht kenne, immer und immer wieder gedrängt haben.«[61] Schließt man die bereits Ende Mai 1942 aufgerollten Gruppen des KJV mit ein, kommt man wahrscheinlich auf 200 bis 250 KP-Aktivisten und Sympathisanten, die in Verbindung mit dem 4. Zentralkomitee standen und ab Mitte Juli 1942 festgenommen wurden.[62] Anders als bei der Aufrollung des 3. Zentralkomitees hinterließen die Gestapo-Spitzel im Juli 1942 jedoch nicht »nur« einen organisatorischen Trümmerhaufen. Kurz vor dem Untergang der vierten zentralen Leitung konstituierte sich, wie ein Organisationsdiagramm des Kommunismus-Referats der Wiener Gestapo zeigt, eine »provisorische Wiener Stadtleitung der KPÖ«, die aus vier Leitungsmitgliedern bestand. Einer dieser vier Funktionäre war Alois Larva[63] – V-Mann der Gestapo und Vertrauter von Koutny, dem er in der Hierarchie der Spitzel unterstand.[64] Die Kontinuität eines »Ablegers« des ZK ging also direkt mit einer Kontinuität der Gestapo-Präsenz einher. Der wichtigste »echte« Mitarbeiter, Hermann Plackholm, war Hauptwachtmeister der Wiener Feuerschutzpolizei und wurde am 2. Februar 1943 festgenommen. In der schon zitierten Darstellung lesen wir: »Die Polizei hatte bei dieser Aktion Glück, denn sie war eher zufällig auf diese Gruppe gestoßen.«[65] Das kann man nach Kenntnis der Zusammensetzung des Leitungsgremiums wohl ausschließen.   Die lange Leine des Verfolgungsapparats: Alois Weidinger und die Gruppe »Kral« Am 24. Juli 1941 nahm die Gestapo den im Radio-Werk Horny als Vorarbeiter beschäftigten Georg Weidinger fest,[66] einen KP-Aktivisten mit unspektakulärer politischer Vergangenheit.[67] Die kurze Haft und seine Anwerbung als Gestapo-Konfident schilderte er 1947 im Gewahrsam der österreichischen Behörden:[68] »Hier wurde nun behauptet, dass ich Schleichhandel in größerem Ausmaße betreibe und wandte sich dann das Verhör meiner politischen Betätigung zu. Es wurde mir vorgehalten, dass ich mich aktiv für die KPÖ betätige und angeblich an der Sprengung eines Telefonkioskes in der inneren Stadt beteiligt gewesen wäre. Ich stritt diese Anschuldigungen ab und wurde mit den üblichen Gestapomethoden behandelt und mir schließlich eindeutig nachgewiesen, dass ich Verbindungen zu anderen KP-Mitgliedern aufrechterhalte. Da ich trotz der vorgehaltenen Beweise hartnäckig leugnete, erklärte mir schließlich der Gestaporeferent, dass ich ohnehin verloren sei. […] Ich könnte mich und meine Familie nur dadurch retten, dass ich für die Gestapo tätig sei. Da ich mich weigerte, die Rolle eines Denunzianten zu spielen, wurde mir versichert, dass ich lediglich in bereits bestehende Widerstandsgruppen eingebaut werden würde und ich durch meine Tätigkeit sogar helfen könnte, diese Leute vor unbedachter Betätigung zu warnen.[69] In Anbetracht der gegebenen Lage erklärte ich mich schließlich bereit, das mir gestellte Angebot anzunehmen, verpflichtete mich schriftlich zu strengstem Stillschweigen und wurde sodann mit dem Bemerken enthaftet, dass ich weiteres hören würde. Ca. im September 1941 wurde ich schriftlich zur Gestapo vorgeladen und mir von einem Referenten namens Schweighofer die Mitteilung gemacht, dass ich in Zukunft den Decknamen ›Rudolf‹ führe, unter welchem ich mich auch bei Anrufen durch die Gestapo zu melden hatte. Durch Schweighofer wurde ich mit ›Joszy‹ (richtiger Name Koutny) zusammengeführt und von diesem dann meiner eigentlichen Tätigkeit zugeführt.«[70] Ende 1941 wurde Weidinger von Koutny in eine kommunistische Gruppe im 13. Bezirk eingeschleust, als deren Leiter Matthias Göth (Deckname »Kral«), ein Gemeindeangestellter, fungierte. Da Koutny die personelle Zusammensetzung dieses Zirkels im Wesentlichen bereits erkundet hatte, zog er sich aus ihm zurück und erteilte Weidinger den Auftrag, gemeinsam mit »Kral« zu weiteren Widerstandsgruppen Kontakt aufzunehmen bzw. abgerissene Verbindungen wiederherzustellen.[71] Auf diese Weise kamen Kontakte mit einer kommunistischen Betriebszelle (Leitung Robert Fritsch) in der Firma GÖC und einer von Willibald Haas geführten Gruppe in Liesing zustande.[72] Die Zusammenkünfte zwischen dem Gestapo-Spitzel und Göth fanden zumeist in dessen Wohnung statt. Im Rahmen der vom 4. illegalen ZK zügig in Angriff genommenen Reorganisierung wurde »Kral« als Bezirksleiter für den 13. Bezirk eingesetzt oder bestätigt. Zusammen mit dem 14. (Wölfel) und 15. Bezirk (Robert Fritsch) bildete Göths Bezirk den Wiener KPÖ-Sektor II, zu dessen Leiter das ZK-Mitglied Gajda den Funktionär Alexander Rosenheim bestimmte. »Kral« nahm auch im April 1942 an einer Funktionärsbesprechung teil, bei der Gajda, Plackholm, Rosenheim, Wölfel und einige andere diese organisatorische Umstrukturierung erörterten.[73] Göth sagte 1947 aus, er habe mit »Robert« (Deckname Weidingers ab 1942) bis knapp vor Kriegsende in ständiger Verbindung gestanden.[74] Warum wurde er nicht verhaftet? Die Gestapo kannte seine politische Rolle, seine Adresse und wusste, dass die Namen Göth und »Kral« für ein und dieselbe Person standen. Daraus machten die Gestapo-Beamten auch gegenüber Anna Koller keinen Hehl, als diese im März 1943 am Morzinplatz lange Verhöre über sich ergehen lassen musste.[75] Außerdem fällt auf, dass sowohl in den Dokumenten der Gestapo als auch der NS-Justiz ausschließlich der Deckname »Kral« zu finden ist. In allen vergleichbaren Konstellationen wurde mit einer solchen Verschleierung ein V-Mann abgeschirmt. Aber Göth war kein Polizeispitzel, die Gründe für die »Schonung« des KP-Bezirksleiters und einiger seiner Mitstreiter waren ganz anderer Natur, auch wenn sich diese Gründe erst aus den Entwicklungen der Jahre 1943/44 erschließen. Die Gruppe »Kral« diente in dieser späteren Periode als eine Art Auffangbecken für sowjetische Funk- und Fallschirmagenten,[76] und mit Weidingers Präsenz war gewährleistet, dass die Kontrolle sowohl über die Gruppenmitglieder als auch (teilweise) über Außenkontakte hergestellt wurde bzw. erhalten blieb. Auslandsemissäre der KPÖ bzw. Funk- und Fallschirmagenten bedurften einer intakten Infrastruktur (Quartiergeber, Kuriere, Verbindungsleute), um auf dieser Grundlage auch selbstständig weitere Verbindungen zu knüpfen und politische bzw. organisatorische Aufgaben in Angriff zu nehmen, von denen z. B. Unterstützer wie »Kral« nichts wussten. »Qualifizierte« V-Leute waren eher dünn gesät, und es hätte – bei einer restlosen Zerschlagung der ursprünglichen Unterstützergruppe (Göth) – seitens der Gestapo eines kaum zu bewältigenden logistischen und personellen Aufwands bedurft, um nachfolgenden Auslandsemissären bis zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung eine »neue« organisatorische Existenzgrundlage zu verschaffen. Aber auch nach der Verhaftung von Funk- und Fallschirmagenten erwies sich die Existenz einer »echten«, von der Gestapo allerdings völlig kontrollierten Widerstandsgruppe als (nachrichtendienstlicher) Vorteil für den NS-Verfolgungsapparat. Die im Gestapo-Gewahrsam befindlichen Kundschafter wurden zu sogenannten Funkspielen mit der Moskauer Leitstelle gezwungen, und bei diesem Funkverkehr wäre es – zumindest über einen längeren Zeitraum hinweg – sehr schwierig, wenn nicht unmöglich gewesen, glaubwürdige Falschmeldungen über eine »Unterstützergruppe« zu senden, die überhaupt nicht mehr existierte. Deshalb konnten »Kral« und einige Angehörige seiner Gruppe bis Kriegsende ungehindert agieren, ohne zu ahnen, dass sie der Gestapo faktisch als Werkzeug für die Durchführung größerer und wichtigerer »Aktionen« dienten. Bis 1943 blieb Weidinger in der Firma Horny beschäftigt, aber auf Dauer vertrug sich dies nicht mit den wachsenden Aufgaben, die ihm Lambert Leutgeb (Leiter des Gestapo-Referats IV N) bzw. dessen Stellvertreter, Johann Schweighofer, zugedacht hatten. Als er zur Wehrmacht eingezogen werden sollte, intervenierte Leutgeb umgehend, und der V-Mann wurde »uk«[77] gestellt. Über das Referat IV N wurde ihm eine auf den Namen »Robert Nemec« lautende Kennkarte ausgestellt. Ab dieser Zeit war er »hauptberuflich« für die Gestapo tätig und erhielt ein monatliches Netto-Gehalt von 300 Reichsmark, ferner Pauschalspesenvergütungen in Höhe von 100 bis 150 Reichsmark pro Monat sowie Zigarettenzuteilungen und Urlauber-Lebensmittelkarten. Außerdem trug Weidinger ständig eine von der Gestapo zur Verfügung gestellte Schusswaffe bei sich.[78]   IV. Was wurde aus den Hauptakteuren nach 1945? 1946 leiteten die österreichischen Behörden gegen Lambert Leutgeb ein Verfahren ein, und zwar nach den Paragrafen 10 und 11 (Illegalität) des NS-Verbotsgesetzes sowie nach Paragraf 3 (Misshandlungen) und Paragraf 7 (Denunziation) des Kriegsverbrechergesetzes (KVG). Dieses Verfahren wurde allerdings am 1. Juli 1947 abgebrochen, da Leutgeb von der sowjetischen Besatzungsmacht an Jugoslawien ausgeliefert worden war. 1948 klagte ihn ein Belgrader Militärgericht wegen seiner Tätigkeit gegen jugoslawische Widerstandsgruppen in der »Ostmark«, Kroatien und Slowenien an. Mit ihm auf der Anklagebank saß Josef Koutny, dem vor allem zur Last gelegt wurde, dass er in provokatorischer Weise die Fluchtvorbereitungen zahlreicher jugoslawischer Zwangsarbeiter »unterstützt« hatte (sogar mit Reisepässen), um sie unmittelbar vor der Flucht an die Gestapo auszuliefern. Zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt, wurde Leutgeb jedoch bereits im November 1952 wieder freigelassen und nach Österreich abgeschoben. Das 1947 abgebrochene Verfahren wurde von den österreichischen Justizbehörden nicht wieder aufgenommen, sodass er in Österreich völlig unbehelligt blieb. Zuletzt arbeitete der frühere Gestapo-Referatsleiter als Küchenchef des Restaurants Festung Hohe Salzburg, bevor er 1960 in Pension ging.[79] Die Informationen über die Nachkriegstätigkeit der wichtigsten V-Leute im kommunistischen Widerstand sind recht dürftig, wohl auch deshalb, weil keiner von ihnen in Österreich verurteilt wurde. Einem Bericht der Polizeidirektion Wien (1947) ist Folgendes zu entnehmen: »Nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Terrorregimes flüchteten die Gebrüder Koutny aus Wien. Während sich Josef Koutny nach einiger Zeit den hiesigen Sicherheitsbehörden stellte und auf Begehren der sowjetrussischen Besatzungsmacht ausgeliefert wurde, ist Koutny Leopold bis zum heutigen Tage flüchtig.«[80] 1957 wurde im Zuge der Amnestie für NS-Täter das seit 1947 anhängige Verfahren eingestellt.[81] Georg Weidinger verbrachte die Jahre 1948 bis 1955 in sowjetischer Haft und kehrte nach dem Österreichischen Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 aus Moskau nach Österreich zurück. Kurt Koppel blieb bis 1944 in Kroatien. Nach den dortigen »Einsätzen« war er wiederum als V-Mann für die Gestapo tätig, diesmal im Rahmen der Abteilung VI E (Abwehr).[82] Seine Spur verliert sich Ende April 1945, als er sich in Bad Aussee aufhielt, dem kurzfristigen Rückzugsgebiet für zahlreiche schwer belastete Nationalsozialisten. Berichte, denen zufolge er nach Kriegsende vom britischen Geheimdienst angeworben wurde und sich in Ägypten oder Palästina betätigte, konnten nicht verifiziert werden. Margarete Kahane, die sich kurz vor Kriegsende ebenfalls nach Bad Aussee zurückgezogen hatte, wurde aus der amerikanischen Besatzungszone nach Wien entführt und ins Gefängnis eingeliefert, wo sie ihre zweite Tochter zur Welt brachte. Als das Kind alt genug war, um abgestillt zu werden, wurde sie nach Jugoslawien ausgeliefert, da sie der Gestapo auch Partisanen ans Messer geliefert hatte. Kahane verstarb 1950 in jugoslawischer Haft. Ob sie hingerichtet wurde oder einer Krankheit erlag, geht aus dem Totenschein nicht hervor.[83] [1] Siehe Franz Weisz: Die V-Männer der Gestapoleitstelle Wien. Organisation, Personalstruktur, Arbeitsweise, in: Zeitgeschichte, 40 (November/Dezember 2013), H. 6, S. 339. [2] Siehe Diana Albu/Franz Weisz: Spitzel und Spitzelwesen der Gestapo in Wien von 1938 bis 1945, in: Wiener Geschichtsblätter, 54 (1999), H. 3, S. 169–208, hier S. 175. [3] In seiner 16 Bände umfassenden Dissertation zur Wiener Gestapo führte Franz Weisz bereits 77 Gestapo-Spitzel namentlich auf (unter Einschluss einiger damals in dieser Funktion noch nicht bekannter V-Leute des Sicherheitsdienstes (SD) bzw. der Abwehrstelle Wien). Siehe Franz Weisz: Die Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Wien 1938–1945. Organisation, Arbeitsweise und personale Belange, Phil. Diss., Universität Wien 1991, Beilage Nr. 39 (nicht pag.). Ein überaus bemerkenswerter Fund gelang dem Historiker Thomas Mang, der im Archiv der Republik Slowenien (Ljubljana) ein undatiertes Vernehmungsprotokoll von Lambert Leutgeb (ehem. Leiter des Nachrichten-Referats der Gestapo Wien) entdeckte, das u.a. kurze Beschreibungen von 59 V-Leuten seiner früheren Dienststelle enthält. Siehe Thomas Mang: »Er brachte sehr gute und schöne Nachrichten« – Leutgebs V-Leute der Gestapo, in: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (im Folgenden: DÖW) (Hg.): Österreichische Akteure im Nationalsozialismus, Wien 2014, S. 165–193. Mehr als die Hälfte der darin angeführten Personen war bis dato völlig unbekannt. [4] In Wien beispielhaft etwa Eduard Pamperl (geb. 1919), Franz Pachhammer (geb. 1921) und Alfred Ziganek (geb. 1924). Zu deren unheilvollem Wirken siehe Hans Schafranek: Drei Gestapo-Spitzel und ein eifriger Kriminalbeamter. Die Infiltration und Zerschlagung des KJV Wien-Baumgarten (1940) und der KPÖ-Bezirksleitung Wien-Leopldstadt (1940/41) durch V-Leute der Gestapo, DÖW (Hg.): Jahrbuch 2009, Wien 2009, S. 253–264 und 274–277. [5] Beispielhaft etwa der Fall des früheren KPÖ-Polbüromitglieds Karl Zwifelhofer. Siehe dazu Hans Schafranek: V-Leute und »Verräter«. Die Unterwanderung kommunistischer Widerstandsgruppen durch Konfidenten der Wiener Gestapo, in: Internationale wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, 36 (September 2000), H. 3, S. 300–349, hier S. 312–316 und 334–339. [6] Im Regelfall bestand diese »Aufkündigung« darin, dass die Gestapo nicht intervenierte, wenn V-Leute, die nichts mehr »lieferten«, zum Dienst in der Wehrmacht eingezogen wurden. [7] Siehe Bericht der Gestapo Wien bei der Tagung der N- und IV-A-1-Referenten der Ostmark, 20. 3. 1944, DÖW, Akte 5.080, n.pag. [8] Der Terminus »Zentralkomitee« wird wiederholt in den Gestapo-Vernehmungsprotokollen der verhafteten Mitglieder dieses Gremiums verwendet. Man könnte diese organisatorische Struktur auch als »Inlandsleitung« oder »Zentrale Leitung« der KPÖ bezeichnen, um eine Verwechslung mit der übergeordneten Instanz, dem im Moskauer Exil tätigen Zentralkomitee der KPÖ zu vermeiden. Soweit der quellennahe Begriff »ZK« oder »Zentralkomitee« in der Folge verwendet wird, bezieht er sich ausschließlich auf die in Österreich tätige Organisation. [9] Siehe etwa Hartmut Mehringer: Die KPD in Bayern 1919–1945. Vorgeschichte, Verfolgung und Widerstand, in: Martin Broszat/Hartmut Mehringer (Hg.): Bayern in der NS-Zeit, Bd. 5, München 1983, S. 1–286, hier S. 157; Edith Höpfner: Stuttgarter Arbeiterbewegung. Zwischen Republik und Faschismus, Stuttgart 1984, S. 71. [10] Zur Unterwanderung sozialistischer Widerstandskreise im »Altreich« und in der Emigration siehe Siegfried Grundmann: Die V-Leute des Gestapo-Kommissars Sattler, Berlin 2010. [11] Der Verf. arbeitet an einer Gesamtdarstellung zur Unterwanderung des antifaschistischen Widerstandes in Österreich (1938–1945) durch V-Leute der Gestapo. Die bisherigen Forschungen ergaben, dass in besonders starkem Ausmaß auch legitimistische Gruppierungen ins Visier der Gestapo gerieten, obwohl sie zahlenmäßig weitaus schwächer waren als der KP-orientierte Widerstand. Dieser starke Fokus resultierte aus vermuteten oder tatsächlichen Verbindungen zu dem nach Frankreich emigrierten Otto von Habsburg, dessen realen politischen Einfluss die Gestapo überschätzte. [12] Klaus-Michael Mallmann: Die V-Leute der Gestapo. Umrisse einer kollektiven Biographie, in: Gerhard Paul/Klaus-Michael Mallmann (Hg.): Die Gestapo. Mythos und Realität, Darmstadt 1995, S. 268–287, hier S. 274. Darin hebt er u.a. einen wichtigen Faktor hervor, »der das Interesse an diesem Fragenkomplex dämpfte. Gemeint ist die moralisch erbauende Dimension, die der Widerstandsforschung vielfach eigen war und ist, deren pathetische Projektion des absolut Guten in ihre Subjekte, deren verklärende Vorstellung eines allzeit vorbildhaften, unerschütterlich heroischen Widerstandes. Daß die Regimegegner jeder Couleur stets auch durch V-Leute zersetzt und infiltriert werden konnten und dies real auch wurden, vertrug sich nicht mit derlei denkmalhafter Überhöhung, führte zur beschriebenen Minimalisierung, ja sogar zur Exterritorialisierung des Phänomens. Im besonderen – wenn auch keineswegs ausschließlich – traf dieser purifizierte Antifaschismus auf die Historiographie der DDR zu […]«. [13] Ebd. [14] Unter dem Pseudonym Konrad H. Klaser veröffentliche Koppel auch zwei Bücher: Spione, Bomben und Verschwörer in der serbischen Politik, Zagreb 1941; ders.: Mörder am Frieden. Agonie der Balkananarchie. Ein Tatsachenbericht, Zagreb 1942. Diesen Hinweis verdanke ich Franz Weisz. [15] Den Decknamen »Ossi« verwendete Koppel seit 1936 im illegalen Kommunistischen Jugendverband (daher die damals gängige Bezeichnung »I-Name«), während die von der Gestapo ausgestellte Kennkarte auf den Namen »Glaser« lautete. [16] Siehe dazu ausführlich Hans Schafranek: V-Leute und »Verräter« (Anm. 5), S. 300–349; ders.: Die Infiltration des antifaschistischen Widerstandes durch V-Leute der Gestapo. Am Beispiel des 3. illegalen ZK der KPÖ und ihrer Verbindungsnetze (1940/41), in: Andreas Baumgartner/Isabella Girstmair/Verena Kaselitz (Hg.): Wer widerstand? Biografien von WiderstandskämpferInnen aus ganz Europa im KZ Mauthausen und Beiträge zum Internationalen Symposium 2008, Wien 2008, S. 129–137. [17] Siehe Hans Schafranek: Julius Kornweitz und Leo Gabler – Auslandsemissäre der KPÖ im Visier der Gestapo, DÖW (Hg.): Jahrbuch 2011, Wien 2011, S. 185–208, hier S. 201. [18] Radomir Luza: Der Widerstand in Österreich 1938–1945, Wien 1984, S. 158. [19] Vor allem aus der Außenstelle des Bundesarchivs in Dahlwitz-Hoppegarten (Vernehmungsprotokolle und Berichte der Gestapo-Leitstelle Wien) und dem Zentralarchiv des früheren KGB in Moskau. [20] Zu der Indizienkette, die eine solche Auffassung begründete, siehe Schafranek: V-Leute und »Verräter« (Anm. 5), S. 329–331. [21] Siehe Niederschrift der Einvernahme mit Zeugeneinvernahme von Alfred Monz, 8. 3. 1949, DÖW, Spanienkämpfer-Sammlung, Dossier Kurt Koppel. [22] Siehe Urteil des Volksgerichtshofs gegen Friedrich Hedrich, Hermine Zaynard, Margarete Brzobohaty, 30. 9. 1943, DÖW, Akte 3.405. [23] Siehe Interview des Verf. mit Erna Hedrich (1984), Teil 3, Transkript, S. 15. [24] Siehe Interview des Verf. mit Jaroslav Brezik (1984), Teil 3, Transkript, S. 13–27. [25] Siehe Staatspolizeileitstelle Wien, Vernehmungsprotokoll Friedrich Schwager, 1. 12. 1942, Bundesarchiv, Zwischenarchiv Dahlwitz-Hoppegarten (im Folgenden: BArch ZA D-H) ZB II, Akt 694; Urteil des VGH, 5. Senat, gegen Friedrich Schwager, 20. 2. 1943, BArch ZA D-H, VGH 2.651. [26] Siehe Protokoll der Einvernahme von Rosa Friedl durch die Staatspolizei, Ref. 1/d, 6. 8. 1945, DÖW, Akte 19.685. [27] Zur Identifizierung siehe Vernehmung Georg Weidinger durch Oberstleutnant Bojtschenko, Moskau, 17. 9. 1948 (russ.), Zentralarchiv des FSB (russischer Inlandsgeheimdienst, vormals KGB-Archiv), Ermittlungs- und Strafakte des MGB (Ministerium für Staatssicherheit) in der Angelegenheit Georg Weidinger. Die Identität von »Edi« und Josef Koutny wurde auch durch eine Aussage von Rosa Friedl (ehemalige Sekretärin von Lambert Leutgeb im N-Referat der Gestapo) bestätigt. [28] Zur Identifizierung siehe Bericht der Polizeidirektion Wien, Abt. I, 11. 6. 1947, Wiener Stadt- und Landesarchiv (im Folgenden: WStLA), Vg 8e Vr 166/53. [29] Zur Identifizierung siehe Vernehmung Georg Weidinger, Wien, 28. 7. 1947, Zentralarchiv des FSB, Ermittlungs- und Strafakte des MGB in der Angelegenheit Georg Weidinger. [30] Zur Identifizierung siehe Vernehmung Georg Weidinger durch Oberstleutnant Bojtschenko, 17. 9. 1948, Moskau, Zentralarchiv des FSB, Ermittlungs- und Strafakte Georg Weidinger. Um Verwechslungen zu vermeiden, ist darauf hinzuweisen, dass im kommunistischen Untergrund Wiens noch ein zweites »Spitzelpaar« der Gestapo mit den Decknamen »Edi« und »Lux« tätig war, nämlich Eduard Pamperl und Josef Pachhammer. Ein dritter »Edi«, der 1939/40 illegale Gruppen der Revolutionären Sozialisten bespitzelte, war der frühere, seit 1934 als Verräter par excellence geltende Schutzbund-Kommandant Eduard Korbel. [31] Siehe Zeugenaussage Johann Schweighofer, Protokoll der Hauptverhandlung gegen Alois Larva, 5. 4. 1948, WStLA, Vg 12i Vr 459/47. [32] Tagesberichte der Gestapo-Leitstelle Wien Nr. 6 (14. 1.–15. 1. 1942) und Nr. 7 (16. 1.–17. 1. 1942), DÖW; Zeugenaussage Schweighofer, 5. 4. 1948, WStLA, Vg 12i Vr 459/47. [33] Ebd., Polizeidirektion Wien, Staatspolizei, Referat I/a, Einvernahme Josef Koutny, 22. 12. 1945. [34] Georg Weidinger sagte am 17. September 1948 in sowjetischer Haft aus, die Brüder Koutny seien 1940 oder 1941 von der Gestapo als Agenten angeworben worden. Zentralarchiv des FSB, Ermittlungs- und Strafakte Georg Weidinger. [35] Diese Auffassung vertritt Franz Weisz, mit dem der Verf. zahlreiche einschlägige Gespräche geführt hat. [36] Auch der 130-seitige Schlussbericht der Gestapo-Leitstelle Wien (IV A1), in dem die Tätigkeit von 29 namentlich genannten KPÖ-Funktionären dargestellt wird, belässt es bei dieser vagen Formulierung. Siehe Schlussbericht betr. Organisation des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Österreichs, 10. 10. 1943, S. 11 f., Bundesarchiv Berlin (im Folgenden: BArch) R 58/3.982. Siehe auch Anklageschrift des Oberreichsanwalts beim VGH gegen Franz Jirak und Karl Baubelik, 10. 2. 1943, DÖW, Akte 4.178. [37] Siehe Gestapo-Schlussbericht, 10. 10. 1943, BArch R 58/3.982. [38] Den Kontakt zwischen Koutny und Gajda hatte zuvor Anna Koller, eine Aktivistin aus der Gruppe »Kral«, vermittelt. Bericht der Staatspolizeilichen Exekutive an die Staatsanwaltschaft Wien, 6. 8. 1947, WStLA, 31 Vr 624/56. [39] Siehe Bericht über die Tätigkeit der Gruppe Däninger, o.D., DÖW, Akte 1.131. [40] Fünf weitere ZK-Sitzungen fanden in der Wohnung von Johann Graf (Johnstraße), im Edenbad (Hütteldorf) und einem Schrebergarten in Liesing statt. [41] Siehe Aktenvermerk Kriminalsekretär Wedl, 13. 7. 1942; Bericht Gestapo Wien, IV A 1, 14. 7. 1942; Vorführungsnote Maria Sip, 14. 7. 1942; Vernehmungsprotokolle Maria Sip, 23. 7. 1942 und 1. 10. 1942; Schlussbericht Maria Sip, 13. 1. 1943; alle Dokumente: BArch ZA D-H, VGH 4.062/Bd. 1. [42] Die Anführungsstriche wurden in Gestapo-Protokollen stets verwendet, wenn die vernommene Person den Namen nicht wusste bzw. preisgab. Die jeweilige Bezeichnung erschien dann nochmals nebst der Seitenangabe des Protokolls in der Liste der identifizierten bzw. nicht identifizierten Personen. [43] Der handschriftliche Zusatz des Gestapo-Beamten, an sich schon ungewöhnlich, war in diesem Fall eigentlich völlig überflüssig, weil Jirak anhand des Fotos ohnehin Neustadtl identifizierte. Er bestärkt jedoch die Vermutung, dass das Foto zuvor Kahane vorgelegt wurde, die ihn eindeutig wiedererkannte, sodass Jiraks Aussage lediglich das bestätigte, was die Gestapo schon längst wusste. [44] Mit Bezeichnungen dieser Art war in der Illegalität jeweils nicht die Herkunft gemeint, sondern der organisationsinterne Zuständigkeitsbereich, was sich etwa auch in Formulierungen wie »Provinzmann«, »Kreismann«, »Bezirksmann« usw. niederschlägt. [45] Vernehmungsprotokoll Franz Jirak, 15. 7. 1942, BArch ZA D-H, VGH 4.195/Bd. 4. [46] Siehe ebd., Vernehmungsprotokoll Franz Jirak, 16. 7. 1942. [47] Zur Identifizierung Koutnys als ZK-Mitglied siehe auch Vernehmung Georg Weidinger durch Oberstleutnant Bojtschenko, 17. 9. 1948, Zentralarchiv des FSB, Ermittlungs- und Strafakt Georg Weidinger. [48] Vernehmungsprotokoll Franz Jirak, 16. 7. 1942, BArch ZA D-H, VGH 4. 195/Bd. 4. [49] Siehe ebd., Vernehmungsprotokoll Franz Jirak, 15. 7. 1942. [50] Siehe Niederschrift der Zeugenvernehmungen mit Anna Opferkuh, 22. 2. 1949 und Anna Bienstock, 22. 2. 1949, DÖW, Spanienkämpfer-Sammlung, Dossier Kurt Koppel. [51] Siehe Vernehmungsprotokolle Franz Jirak, 15. 7. 1942, 16. 7. 1942, 18. 7. 1942, 19. 7. 1942 (zwei Protokolle), 21. 7. 1942 (zwei Protokolle), 29. 9. 1942, BArch ZA D-H, VGH 4. 195/Bd. 4; Schlussbericht betr. Organisation des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Österreichs, 10. 10. 1943, BArch R 58/3.982. [52] Siehe Staatspolizeileitstelle Wien, Vernehmungsprotokoll Maria Sip, 23. 7. 1942; Schlussbericht Maria Sip, 13. 1. 1943; Vorführungsnote Karl Sommer, 20. 2. 1943; Der Oberreichsanwalt beim VGH, 7J 213/43, Anklageschrift gegen Karl Sommer und Johann Riedl, 23. 4. 1943, BArch ZA D-H, VGH 4.062/Bd. 1. [53] Ebd., Vernehmungsprotokoll Maria Sip, 23. 7. 1942. [54] Vernehmungsprotokoll Franz Jirak, 21. 7. 1942, BArch ZA D-H, VGH 4.195, Bd. 4. [55] Siehe Staatspolizei-Leitstelle Wien, IV A, Schlussbericht betr. Organisation des Zentral-Komitees (ZK) der Kommunistischen Partei Österreichs und der Provisorischen Wiener Stadtleitung der KPÖ, 10. 10. 1943, S. 106, BArch R 58/3.982. [56] Vernehmungsprotokoll Franz Jirak, 21. 7. 1942, BArch ZA D-H, VGH 4.195, Bd. 4. [57] Ebd. (2. Protokoll). [58] Siehe Vernehmungsprotokoll Maria Sip, 23. 7. 1942, BArch ZA D-H, VGH 4.062/Bd. 1. [59] Ebd., Schlussbericht betr. Maria Sip, 13. 1. 1943. [60] Siehe Staatspolizeileitstelle Wien, Aktenvermerk, 9. 10. 1943, BArch ZA D-H, VGH 4.195/Bd. 4. [61] Niederschrift Jirak, aufgenommen beim Landesgericht Wien, 20. 3. 1944, VGH 4.195/Bd. 1. [62] Ausweislich der im DÖW aufbewahrten Tagesberichte der Gestapo-Leitstelle fanden Festnahmen im Kontext dieser Gruppierung bis Juli 1943 statt. [63] Siehe Staatspolizei-Leitstelle Wien, IV A 1, Anhang zum Schlussbericht vom 10. 10. 1943, BArch R 58/3.982. [64] Siehe dazu ausführlich das Verfahren gegen Alois Larva, WStLA, Vg 12i Vr 495/47. [65] Luza: Widerstand (Anm. 18), S. 159. [66] Siehe Staatspolizeileitstelle Wien, Tagesrapport Nr. 12 vom 25. bis 27. Juli 1941, DÖW, 5.732/d. [67] 1907 geboren, gehörte Weidinger seit 1921 der Sozialistischen Arbeiterjugend und später der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) an. Nach deren Verbot schloss er sich 1934 der KPÖ an und war in Wien-Simmering, seinem Wohnbezirk, am Vertrieb von illegalen Flugblättern beteiligt. Zeitweilig fungierte er auch als Kassier der Roten Hilfe im Bezirk. [68] Weidinger wurde 1948 der sowjetischen Besatzungsmacht übergeben und in die UdSSR deportiert. Seine Strafakte im Moskauer FSB-Archiv enthält nicht nur die Niederschriften der in sowjetischer Haft durchgeführten Vernehmungen, sondern auch – teils auszugsweise, teils vollständige – Vernehmungsprotokolle und Zeugenaussagen dritter Personen, die aus den Ermittlungsakten der österreichischen Behörden stammen. Dies zum Verständnis der Quellenangaben in den folgenden Anmerkungen. [69] Diese Schutzbehauptung bedarf eigentlich kaum eines Kommentars. Es soll lediglich darauf hingewiesen werden, dass besonders in Wien etliche V-Leute noch über den ihnen ursprünglich zugedachten Aufgabenkreis der Bespitzelung hinaus agierten, da sie sich – teils aus eigenem Antrieb, teils im Einvernehmen mit dem N-Referat der Gestapo – als Agents provocateurs betätigten und dadurch zu einer erheblichen Radikalisierung der unterwanderten Widerstandsgruppen beitrugen, z. B. durch die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen. Als Beispiel für einen besonders »erfolgreichen« Agent provocateur sei hier der im konservativen Widerstand tätige Burgschauspieler Otto Hartmann genannt, der für die Verhaftung von annähernd 300 Personen verantwortlich war und Ende 1947 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. [70] Auszug einer Vernehmungsniederschrift, o. D. [Juli 1947] mit Georg Weidinger, Zentralarchiv des FSB, Ermittlungs- und Strafakte Georg Weidinger. [71] Siehe ebd., Vernehmungsprotokoll Georg Weidinger, 28. 7. 1947. [72] Siehe ebd.; ferner: Bundes-Polizeidirektion Wien, Abt. I, Niederschrift Zeugeneinvernahme Willibald Haas, 19. 7. 1947, WStLA, 31 Vr 624/56. [73] Siehe Anklageschrift des Oberreichsanwalts beim VGH gegen Alexander Rosenheim, Rudolf Kirchberger, Robert Fritsch, Maria Pitschko und Josef Hubinek, 30. 11. 1943, DÖW, Akte 4.290. [74] Niederschrift der Zeugenaussage Matthias Göth, 16. 7. 1947, Zentralarchiv des FSB, Ermittlungs- und Strafakte Georg Weidinger. [75] Siehe ebd., Niederschrift der Zeugenaussage Anna Koller, 17. 7. 1947. [76] Zur Aufdeckung einer Reihe von KPÖ-Funktionären durch Weidinger und Koutny in diesem Kontext (1943/44) siehe Hans Schafranek: Wiener Gestapo-Spitzel im Umfeld sowjetischer Funk- und Fallschirmagenten und als Mitbegründer der 4. illegalen Inlandsleitung der KPÖ (1942), in: Zeitgeschichte (November/Dezember 2013), H. 6, S. 332 f. [77] »unabkömmlich«, d. h. zurückgestellt. [78] Siehe Vernehmungsprotokoll Georg Weidinger, 29. 7. 1947, Zentralarchiv des FSB, Ermittlungs- und Strafakte Georg Weidinger. [79] Siehe Christine Cézanne-Thauss: Ein Wiener Gestapobeamter und seine Spitzel. Zur Biographie und Tätigkeit Lambert Leutgebs, Leiter des Nachrichtenreferats der Gestapoleitstelle Wien. Diplomarbeit an der Geistes- und Kulturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, April 2003, S. 130. [80] Bericht der Polizeidirektion Wien, Abt. I, 11. 6. 1947, WStLA, Vg 8e Vr 166/1955. [81] Siehe ebd., Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien, 8. 4. 1957. [82] Siehe Thomas Mang: »Er brachte sehr gute und schöne Nachrichten« (Anm. 3), S. 173. [83] Siehe Cézanne-Thauss: Ein Wiener Gestapobeamter und seine Spitzel (Anm. 79), S. 198 f.

JHK 2016

»Schwierige Völkerfreundschaft im Norden«. Die Freundschaftsgesellschaften mit der DDR in den skandinavischen Ländern im Fokus der Nachrichtendienste Dänemarks, Norwegens und Schwedens

Thomas Wegener Friis/Astrid Carlsen/Nils Abraham

Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte stößt seit Jahren in den skandinavischen Staaten Dänemark, Schweden und Norwegen auf großes Interesse.[1] Im Fokus der bisherigen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den Beziehungen der skandinavischen Länder[2] zum sozialistischen deutschen Staat stand bisher vor allem die Analyse der vielfältigen Bemühungen der DDR um politische Anerkennung vor 1973. Doch sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in den skandinavischen Nachbarländern ist kaum bekannt, dass es dort ab Mitte der 1950er Jahren eine Freundschaftsbewegung mit der DDR gegeben hat, die sich mit erheblicher finanzieller und logistischer Unterstützung durch die DDR in Vereinen organisierte. Der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik führte zu einer diplomatischen Isolierung der DDR durch die westlichen Staaten. Da dem jungen Staat deshalb die Diplomatie als klassisches außenpolitisches Instrument zur Vertretung seiner Interessen und Ziele nicht zur Verfügung stand, war er gezwungen, »kryptodiplomatische Aktivitäten« in der Außenpolitik zu entwickeln.[3] Die skandinavischen Länder waren im Ringen um diplomatische Anerkennung wichtige Ziele der alternativen Außenpolitik der DDR. Neben den beiden NATO-Mitgliedsländern Dänemark und Norwegen konzentrierte sich der ostdeutsche Staat in seiner »Paradiplomatie« vor allem auf das blockfreie Schweden.[4] In den Bereich der »kryptodiplomatischen Aktivitäten« fielen auch die Eröffnung des DDR-Kulturzentrums in Stockholm (1967) sowie der Auf- und Ausbau der Freundschaftsgesellschaften mit der DDR in diesen Ländern. Im Folgenden soll die Überwachung dieser Freundschaftsgesellschaften durch die Nachrichtendienste des jeweiligen skandinavischen Staates nachgezeichnet werden. Für die Nachrichtendienste der drei Länder waren die Gesellschaften kommunistische Front- oder Tarnorganisationen und damit Feindobjekte. Daher war es wichtig zu wissen, wie sie organisiert waren und von Ost-Berlin aus gelenkt wurden. Auch die Frage nach einer konspirativen Nutzung der Gesellschaften und ihrer Mitglieder durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR war für die skandinavischen Nachrichtendienste von zentralem Interesse. Die Freundschaftsgesellschaften richteten sich zwar offiziell mit ihren Aktivitäten an die breite Öffentlichkeit, jedoch agierten sie in allen Ländern Skandinaviens im engen Umfeld der jeweiligen kommunistischen Partei. Die Kontakte zwischen der DDR und kommunistischen Sympathisanten in Skandinavien wurden im Kalten Krieg von den Sicherheitsbehörden mit großer Skepsis betrachtet. Als der innenpolitische Feind der vornehmlich sozialdemokratischen Regierungen bildeten die kommunistischen Gruppen in den Augen der Nachrichtendienste ihr wichtigstes Arbeitsfeld. Im Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland gab es in den skandinavischen Ländern kein Parteienverbot, was jedoch nicht bedeutete, dass von der jeweiligen Regierung nicht andere Mittel ergriffen werden konnten, um die unbeliebten Kommunisten unter Kontrolle zu halten. In diesem Zusammenhang geht der Beitrag auch der Frage nach, auf welche Weise die Freundschaftsgesellschaften in Dänemark, Schweden und Norwegen unter der Beobachtung des jeweiligen Nachrichtendienstes standen. Wie wurden diese Vereinigungen von den skandinavischen Nachrichtendiensten eingeschätzt? Welche Instrumente kamen in der nachrichtendienstlichen Arbeit gegen die Freundschaftsgesellschaften mit der DDR zum Einsatz? Waren unter den Mitgliedern der Freundschaftsgesellschaften tatsächlich inoffizielle Mitarbeiter des MfS? Neue Zugänge zu den Akten der Nachrichtendienste – vor allem in Norwegen – ermöglichen eine erweiterte Perspektive in der historischen Aufarbeitung dieses Aspekts des Kalten Krieges. Um anhand der zur Verfügung stehenden Quellen die Bandbreite der nachrichtendienstlichen Arbeit gegen die Freundschaftsgesellschaften darstellen zu können, werden bewusst konkrete Beispiele und Vorgänge aus allen drei skandinavischen Ländern und aus verschiedenen zeitlichen Abschnitten des Kalten Krieges – von den 1950er bis zum Ende der 1980er Jahre – herangezogen.   Veränderungen in der Quellenlage In den vergangenen Jahren sind die Aktivitäten der Freundschaftsgesellschaften wiederholt Gegenstand von wissenschaftlichen Untersuchungen gewesen.[5] Die Frage, inwieweit sie bzw. ihre Mitglieder durch den jeweiligen Nachrichtendienst überwacht und wie sie eingeschätzt worden sind, zählt jedoch zu den Desideraten der Forschung.[6] Ein Grund dafür ist auch, dass gerade die Überlieferungen über die Auslandsspionage der DDR besonders schwer von der Aktenvernichtung in den Jahren 1989/90 betroffen sind. Nach der Wiedervereinigung konnten zwar einige Informationen rekonstruiert werden, und große Teile der Karteien der Hauptverwaltung A (HV A), der primären Auslandsorganisation des MfS, gelangten über den amerikanischen Nachrichtendienst CIA als Kopien zurück in die Bundesrepublik.[7] Die zurückgeführten Akten umfassten jedoch nur die deutschen Staatsbürger. Informationen über dänische, schwedische und norwegische Staatsangehörige wurden sukzessive und »dosiert« an die Nachrichtendienste dieser Länder übergeben.[8] Einzig Norwegen ist seit 2014 bestrebt, alle Karteikarten zu norwegischen Bürgern zu erhalten und der wissenschaftlichen Forschung zugänglich zu machen.[9] Die Überlieferungen der Freundschaftsgesellschaften befinden sich in allen skandinavischen Ländern in der Obhut der Archive der Arbeiterbewegung, die von den Gewerkschaften getragen werden, und frei zugänglich sind. Einschränkungen bestehen lediglich hinsichtlich des Archivs der Kommunistischen Partei Norwegens (NKP), das nur mit gesonderter Genehmigung der Partei genutzt werden darf. Für den vorliegenden Beitrag wurde der Zugang zu den Akten der NKP über die Freundschaftsgesellschaft Norwegen-DDR nicht gestattet; dagegen war es möglich, Akten im Archiv des norwegischen und dänischen Nachrichtendienstes einzusehen. Der Zugang zu den Akten der Nachrichtendienste stellt eine historische Neuorientierung dar und ermöglicht die Aufarbeitung dieser konspirativen Facette des Kalten Krieges – sowohl aus östlicher als auch westlicher Perspektive. Der Zugang zu den Archiven wurde in den vergangenen Jahren durch die öffentliche Debatte über die Überwachungstätigkeit der Dienste befördert. Die Diskussionen führten in allen drei Ländern zur umfassenden Aufarbeitung der Aktivitäten der Nachrichtendienste während des Kalten Krieges. In Norwegen wurde dafür die sogenannte Lund-Kommission eingesetzt, in Schweden die SÄPO-Kommission und in Dänemark die PET-Kommission.[10] Die Aktivitäten der skandinavischen Freundschaftsgesellschaften mit der DDR Die erste Gründung erfolgte 1955 in Norwegen. Dort ging die Freundschaftsgesellschaft Norwegen-DDR aus dem Dachverband »Norwegen-Volksdemokratien« (Norge-Folkedemokratiene) hervor, der bereits am 4. Februar 1951 gegründet worden war.[11] Die norwegische Freundschaftsgesellschaft konnte zwar im Laufe der Zeit eine Reihe von neuen Mitgliedern für sich gewinnen – 1973 hatte sie etwa 600 Anhänger –, es gelang ihr aber nicht, eine breite Freundschaftsbewegung mit der DDR in der Bevölkerung Norwegens zu etablieren.[12] In Schweden erfolgte die Gründung der Gesellschaft als »Verein für die Verbindungen mit der Deutschen Demokratischen Republik« (Föreningen för förbindelser med Tyska Demokratiska Republiken) im Herbst 1956. Dieser hatte personell eine noch viel geringere Reichweite. Bei seinem ersten Jahrestreffen zählte er gerade einmal 17 Mitglieder.[13] Diese Zahl stieg aber bis zum Zeitpunkt der Anerkennung der DDR auf etwa 1100 an.[14] In Dänemark wurde die Freundschaftsgesellschaft (Venskabsforeningen Danmark-DDR) im Jahr 1960 gegründet und hatte nach der Aufbauphase knapp 1000 Mitglieder.[15] Den Freundschaftsgesellschaften fehlte es zwar an Mitgliedern, um im jeweiligen Land zu einer Massenbewegung zu werden. Jedoch setzten sie vieles daran, diese personelle Schwäche sowohl durch hohe Aktivität und ausgeprägte Loyalität ihrer Mitglieder als auch durch herausragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in ihren Vorständen auszugleichen. Die Freundschaftsgesellschaften bildeten zentrale Kommunikationswege für die sogenannte sozialistische Auslandsinformation der DDR, also die ins Ausland gerichtete DDR-Propaganda. Sie warben für Reisen in die DDR und verbreiteten das Magazin DDR-Revue, das monatlich auch auf Dänisch und Schwedisch erschien und der medialen Selbstdarstellung der DDR in Hochglanzqualität diente.[16] Partner der skandinavischen Freundschaftsgesellschaften aufseiten der DDR war die 1961 gegründete »Liga für Völkerfreundschaft«, die aus der »Gesellschaft für Kulturelle Zusammenarbeit mit dem Ausland« hervorging.[17] Die Liga trat nach außen als eine nichtstaatliche Einrichtung auf, war jedoch faktisch ein Organ der Außenpolitik der DDR: Ihre Leitung war direkt dem Parteiapparat der SED unterstellt, ihre Tätigkeit erfolgte in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR und wurde mit erheblichen Mitteln aus dem DDR-Staatshaushalt finanziert. Die Liga fungierte als Dachorganisation der Freundschaftsgesellschaften der DDR mit dem Ausland. Für die Arbeit mit den nordischen Ländern war die Deutsch-Nordische Gesellschaft (DENOG) verantwortlich, die sich ab 1973 Gesellschaft DDR-Nordeuropa nannte und ab dem Folgejahr, nach einer Strukturreform in der Liga, nur noch aus einem Präsidium bestand.[18] Sowohl gegenüber der Öffentlichkeit in Dänemark, Schweden und Norwegen als auch gegenüber den skandinavischen Freundschaftsgesellschaften sollte die Existenz einer offenen und breiten Freundschaftsbewegung in der DDR mit dem Ausland suggeriert werden. Die Mitglieder bzw. das Präsidium der Gesellschaft rekrutierten sich aus der ostdeutschen Elite, darunter ausgewählte Vertreter der SED, der Blockparteien, der ZK-Abteilung Auslandsinformation, des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB), der Freien Deutschen Jugend (FDJ), des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands (DFD), des Deutschen Turn- und Sportbundes der DDR (DTSB), einer Reihe von Ministerien – u. a. aus dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA) –, der Sektion Nordeuropawissenschaften der Universität Greifswald, des SED-Parteiorgans Neues Deutschland und des Auslandssenders »Radio Berlin International«. Die Freundschaftsgesellschaften standen in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Liga. Ohne die Unterstützung aus Ost-Berlin wären die hauptamtliche Organisation und die Veranstaltungs- und Reisetätigkeit der Vereine kaum möglich gewesen. Sie vertrieben Reisen in die DDR in den skandinavischen Ländern, kassierten dafür Provisionen und erhielten Freiplätze. Die Freundschaftsgesellschaft Schweden-DDR konnte so allein im Jahr 1978 einen Gewinn in Höhe von 64 000 Kronen erzielen, während die Mitgliederbeiträge im gleichen Zeitraum nur 16 000 Kronen ausmachten. Darüber hinaus erfolgte eine indirekte Finanzierung über den Vertrieb der DDR-Revue und anderer Publikationen aus der DDR. Für die 1970er Jahre kann auch eine direkte finanzielle Unterstützung der drei Freundschaftsgesellschaften durch die Liga nachgewiesen werden.[19] In Dänemark und Schweden wurde außerdem der Lohn des Organisationssekretärs von der Liga bezahlt.[20] Die Organisationsform orientierte sich an dem bewährten Komintern-Modell, mit einem nicht-kommunistischen Vorsitzenden und einem kommunistischen Organisationssekretär. In Norwegen war der ehemalige Sozialdemokrat und spätere Volkssozialist Sigurd Mortensen langjähriger ehrenamtlicher Vorsitzender, während der hauptamtliche Sekretär und Träger des Sterns der Völkerfreundschaft in Silber, Georg Rosef, Kommunist war.[21] In Dänemark wurde die sozialliberale Friedensaktivistin Ester Brinch Vorsitzende, die eigentliche Kontrolle der Gesellschaft befand sich hingegen fest in der Hand von einigen Kommunisten, die eine Art »kommunistische Familiendynastie« bildeten.[22] In Schweden stellten die Sozialdemokraten jahrelang mit dem Reichstagsabgeordneten und Schriftsteller Stellan Arvidson den Vorsitzenden, während als hauptamtliche Sekretäre die Kommunisten Nils Brädefors und Gunnar Heyman agierten.[23] Das Tandem aus Kommunisten und Nichtkommunisten sollte der Öffentlichkeit eine politische Diversität suggerieren, die es in den Freundschaftsgesellschaften eher selten gab. Die politische Botschaft, die die Freundschaftsgesellschaften in ihren Ländern verkünden sollten, wurde in der Regel in Ost-Berlin festgelegt, ohne dass eine breite Öffentlichkeit damit je erreicht worden wäre. Vor der Anerkennung der DDR 1973 übernahmen die Freundschaftsgesellschaften eine besondere Rolle, da die Mitglieder in ihren Staaten offen agieren konnten – im Gegensatz zu Vertretern der diplomatisch nicht anerkannten DDR. Über regionale Ableger gelang es ihnen zudem, Botschaften über das sozialistische Deutschland auch in kleinere Städte zu tragen. Mit dem diplomatischen Durchbruch der DDR 1972/73 verloren die Gesellschaften nicht an Bedeutung. Sie wurden stattdessen neu definiert. Mit ihrer Hilfe war es der DDR weiterhin möglich, ihre Propaganda zu verbreiten, ohne dass umgekehrt die skandinavischen Staaten dies auch in der DDR hätten tun können,[24] denn ein Schlupfloch für westliche Propaganda in die DDR war definitiv nicht gewünscht.   Die Freundschaftsgesellschaften in der Einschätzung der Nachrichtendienste Skandinaviens Eine schwedische Untersuchungskommission, die die Tätigkeit der schwedischen Sicherheitsdienste zum Schutz der Verfassung seit 1945 untersuchte, legte 2002 die Argumente des schwedischen Nachrichtendienstes SÄPO (Säkerhetspolisen) dar, weshalb die Freundschaftsgesellschaft Schweden-DDR aus seiner Sicht als feindlich und beobachtungsrelevant eingestuft werden musste. In den Augen der SÄPO war die Freundschaftsgesellschaft eine kommunistische Tarnorganisation; sie manipuliere die öffentliche Meinung zugunsten der DDR und biete ostdeutschen Nachrichtendienstlern glaubwürdige Legenden, die es ihnen erlaubten, sich in ganz Schweden frei zu bewegen und zu reisen. Weiterhin könnten sich die Angehörigen des DDR-Nachrichtendienstes unter dem Deckmantel der Vereinsaktivitäten »im ungezwungenen Rahmen mit idealistischen Schweden unterhalten und unter ihnen Agenten werben«.[25] Die Sichtweise des schwedischen Nachrichtendienstes gleicht der ihrer Pendants in den beiden anderen skandinavischen Staaten. Die Freundschaftsgesellschaften wurden in Dänemark, Schweden und Norwegen vor allem aus zwei Gründen überwacht: weil sie Träger von subversivem Gedankengut waren und weil sie eine Risikogruppe darstellten, aus der die gegnerischen Nachrichtendienste mögliche Agenten rekrutieren konnten. Im Bericht der schwedischen Untersuchungskommission stand die nachrichtendienstliche Bearbeitung von kommunistischer Subversion nicht zufällig an erster Stelle. Die Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich staatsfeindlichen Aktivitäten hatte in den skandinavischen Ländern oberste Priorität. Der Kampf gegen die Kommunisten stand in einer langen Tradition, die sich bis in die Zwischenkriegszeit erstreckte, und stellte in gewisser Weise die Raison d’être der Nachrichtendienste Skandinaviens dar. Die Einordnung der Tätigkeiten der Freundschaftsgesellschaft Dänemark-DDR in internen Beschreibungen des dänischen polizeilichen Nachrichtendienstes PET (Politiets Efterretningstjeneste) in die »Übersicht über Demonstrationen und anderweitige politische Unruheprozesse« im Mai 1970 offenbart die Sichtweise des PET auf diese Organisation. Jedoch basierte dieser Eintrag auf einer Einladung zu einer öffentlichen DDR-Woche im Rahmen einer Veranstaltungsreihe, die eindeutig friedfertiger Natur war und nicht darauf abzielte, eine Revolution in Dänemark auszulösen. Vielmehr ging es darum, durch Ausstellungen und Vorträge von Wissenschaftlern und Gewerkschaftern aus der DDR für eine Anerkennung der DDR durch den dänischen Staat zu werben.[26] In der Zeit des Kalten Krieges wurde selbst in den liberalen Altdemokratien in Nordeuropa die politische Toleranz der nationalen Sicherheit untergeordnet. So ließ z. B. eine Überwachungsrichtlinie von 1952 in Norwegen wenig Raum für politisch-moralische Bedenken. Der Begriff »fünfte Kolonnentätigkeit« wurde so definiert, dass er u. a. auch Propaganda, die die Landesverteidigung und den Wehrwillen zersetzen könnte, umfasste.[27] Zwar trat dieser Abschnitt im Laufe des Kalten Krieges immer mehr in den Hintergrund, dennoch hielt sich die Auffassung, dass bestimmte Organisationen politisch besonders bedenklich und daher als legitime Überwachungsobjekte für die Nachrichtendienste einzustufen seien. Dies galt zum Beispiel für die Mitarbeit in den Freundschaftsgesellschaften Norwegen-DDR und Norwegen-Sowjetunion.[28] Innerhalb der dänischen Regierung wurde Ende der 1960er Jahre die Frage aufgeworfen, ob das freiwillige Engagement für die DDR in einer demokratischen Gesellschaft automatisch überwachungswürdig sei.[29] Der damalige Chef des PET versuchte, die auferlegten Einschränkungen für eine nachrichtendienstliche Erfassung aufzuweichen. Sofern es zusätzliche Gründe für eine Beobachtung gäbe, könne man die Gegner, die vor allem im linken politischen Spektrum vermutet wurden, weiterhin registrieren. Dazu zählten deren Reisen in die DDR, die Teilnahme an der sogenannten Ostseewoche in Rostock oder Kontakte zu ostdeutschen Vertretern. Laut einem ehemaligen PET-Mitarbeiter galt es auch, die Mitgliedschaften in den Freundschaftsgesellschaften mit sozialistischen Ländern, einfache Mitglieder oder Unterzeichner für die Kommunistische Partei Dänemarks sowie Mitglieder der Eurokommunistischen Sozialistischen Volkspartei zu erfassen.[30] Im Jahr 1972 äußerte der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollausschusses in Dänemark – der sogenannte Wamberg-Ausschuss –, Harald Engberg-Petersen, Kritik daran, dass allein die Mitgliedschaft in der Freundschaftsgesellschaft DDR-Dänemark als Grund gelten könne, nachrichtendienstlich erfasst zu werden. Ein Kontakt mit Ostdeutschland verstoße nicht gegen die dänischen Gesetze. Der PET entgegnete darauf, dass Personen und Organisationen an der Freundschaftsarbeit teilnehmen würden, die nachrichtendienstlich aktiv seien.[31] Im Jahr 1980 kam diese Debatte zwischen Engberg-Petersen und dem neuen Chef des PET, Ole Stig Andersen, erneut auf.[32] Pauschale Erfassungen wurden jedoch erst 1986 aufgegeben. Eine Mitgliedschaft sollte fortan nur noch dann nachrichtendienstlich bearbeitet werden, wenn Abwehrgründe vorlagen.[33] Dass Mitgliedschaft, Aktivität oder Kontakt mit den Freundschaftsgesellschaften als Erfassungsgrund galten, bedeutete nicht, dass die skandinavischen Nachrichtendienste automatisch eine eigene Mitgliederkartei aufbauten. In Dänemark registrierte der PET routinemäßig die Mitglieder des Landesvorstandes, der regionalen Vorstände sowie besonders aktive Mitglieder. Sämtliche Mitglieder wurden nur in der viertgrößten Stadt Dänemarks, Aalborg, erfasst, da der PET sich für die Beziehungen dieses Stadtverbandes zu einem DDR-Bürger interessierte, der als Werber für das MfS galt.[34] Wie es von der Erfassung zum operativen Vorgang kam, kann am Beispiel eines Vorsitzenden der Freundschaftsgesellschaft aus dem westlichen Norwegen nachgezeichnet werden. Dieser hatte im Zusammenhang mit Reisen in die DDR Kontakt zur Botschaft der DDR in Oslo sowie zum Organisationssekretär der Freundschaftsgesellschaft Georg Rosef, den der norwegische polizeiliche Überwachungsdienst POT (Politiets overvåkningstjeneste) generell als verdächtig einstufte. Daraufhin beschloss der POT 1985 mit folgender Begründung die Aufnahme eines operativen Vorgangs: »Aufgrund von X’s Position in der Freundschaftsgesellschaft Norwegen-DDR und seiner regelmäßigen Reisen in die DDR sowie seiner politischen Tätigkeiten wird er nachrichtendienstlich überwacht.«[35]   Aktivitäten der Freundschaftsgesellschaften im Visier der skandinavischen Nachrichtendienste Das Streben der Freundschaftsgesellschaften, in ihrer personellen Zusammensetzung, vor allem in den Vorständen, den Schein der Überparteilichkeit zu wahren, konnte die Sicherheitsbehörden der skandinavischen Länder nicht beeindrucken. Sie betrachteten die Freundschaftsgesellschaften schlicht als Teil der jeweiligen kommunistischen Partei. Der schwedische militärische Nachrichten- und Sicherheitsdienst (Militära Underrättelse och Säkerhetstjänsten, MUST) schlussfolgerte 1964: »Die Vorstände [der Freundschaftsgesellschaften] werden von Kommunisten dominiert, auch wenn der Vorsitzende nicht Kommunist ist.«[36] Die Arbeit der drei skandinavischen Nachrichtendienste gegenüber den Freundschaftsgesellschaften mit der DDR bestand nicht nur in der Erfassung der Mitglieder, sondern erstreckte sich auch auf die Überwachung ihrer Aktivitäten. Dies galt insbesondere für die Reisetätigkeit in die DDR, wie die folgenden Beispiele zeigen: Auf einer Vorstandssitzung der norwegischen Freundschaftsgesellschaft einigte man sich im Oktober 1962, eine Liste aller norwegischen Teilnehmer an der sogenannten Rostocker Ostseewoche von 1958 bis 1962 zu erstellen. Die Ostseewoche, die zwischen 1958 bis 1975 jährlich stattfand, richtete sich mit ihrem Angebot an die Bürger der nordischen Länder und Ostseestaaten, die in die DDR eingeladen wurden, um ihnen dort mit großem ökonomischen Aufwand die »Errungenschaften des Sozialismus« vorzuführen. Die norwegische Freundschaftsgesellschaft beabsichtigte, die Teilnehmer dieses politischen Festivals anzuschreiben, um die Reichweite der Gesellschaft auf diesen Kreis auszudehnen.[37] Sie war jedoch nicht die einzige Organisation, die es für zweckmäßig hielt, Übersichten über die norwegischen Gäste in der DDR zu erstellen. Der norwegische Nachrichtendienst POT sammelte ebenfalls Auskünfte über norwegische DDR-Reisende. Ebenso waren die einzelnen Polizeibezirke des Landes zwischen 1960 und 1975 angehalten, über die Teilnehmer der Ostseewoche nach Oslo zu berichten.[38] Ähnliches Interesse, ihre in die DDR reisenden Bürger zu erfassen, hatten auch die SÄPO und der PET. Sowohl Schweden als auch Dänemark unterhielten mit der DDR direkte Fährverbindungen zwischen Sassnitz–Trelleborg bzw. Warnemünde–Gedser, sodass die Erfassung der als suspekt betrachteten Reisetätigkeit direkt in Kooperation mit der Grenzpolizei vollzogen werden konnte.[39] Einzelne dieser Registrierungen durch die schwedische SÄPO sind belegt. Aus dem Bericht der schwedischen Untersuchungskommission geht hervor, dass die erste 23-seitige Namensliste mit Personen aus Stockholm, Göteborg und Norrbotten im Herbst 1963 erstellt und überliefert wurde. Sie beinhaltete nicht nur Namen von Mitgliedern, sondern auch von Personen, die Kontakt zur Freundschaftsgesellschaft gesucht hatten oder an die Informationsmaterial über die DDR geliefert worden war.[40] Auch die finanzielle Abhängigkeit der Gesellschaften von der DDR blieb den Nachrichtendiensten nicht verborgen. Der schwedischen SÄPO war bekannt, dass die Mitgliedsbeiträge der Freundschaftsgesellschaft Anfang der 1960er etwa fünf Kronen im Monat betrugen – kein Betrag, mit dem sich ein hauptamtliches Sekretariat, Miete, Telefon, Briefmarken, geschweige denn Aktivitäten bezahlen ließen.[41] Auch der norwegische Nachrichtendienst hatte die Finanzierung der Freundschaftsgesellschaft im Blick und konstatierte beispielsweise im Jahr 1977: »Die finanzielle Lage der Gesellschaft ist sehr schlecht. Sie erhält jedes Vierteljahr 10 000 Kronen als direkte Unterstützung aus Ostdeutschland, die Beiträge von anderen Ländern [die norwegische Gesellschaft war ein Dachverband, den alle »Volksdemokratien« unterstützten] sind deutlich kleiner. Aus Bulgarien erhielt sie 1976 2000 Kronen [...]. Sie [die Gesellschaft] verdient auch etwas durch Ferienreisen nach Rostock. Sie erhält 400 Kronen für jeden Teilnehmer. Beide Sommergruppen mit 60 [Teilnehmern] sind ausverkauft. X beklagt sich, dass die Ostdeutschen die Preise erhöhen und dadurch die Reisen weniger attraktiv machen. Der Gesellschaft ist die Miete von 3000 Kronen auf 4000 Kronen erhöht worden. Das kann sie nicht bezahlen und sucht daher neue Räumlichkeiten.«[42] Um einen Überblick über Mitglieder und Aktivitäten der Freundschaftsgesellschaften zu bekommen, setzten die skandinavischen Dienste sowohl auf technische Überwachungsmethoden als auch auf Agenten in den jeweiligen Organisationen. Die Überwachung von Telefonaten sowie von Schlüsselpersonen scheint dabei keine dauerhafte Maßnahme gewesen zu sein. Sie wurde vor allem bei besonderen Verdachtsmomenten sowie bei besonderen politischen Ereignissen eingesetzt. So wurde der hauptamtliche Sekretär der Freundschaftsgesellschaft in Norwegen, Georg Rosef, den der POT einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem MfS verdächtigte, zwischen 1960 und 1973 abgehört.[43] Auch die Telefonate der Freundschaftsgesellschaft sowie die Gespräche in deren Räumlichkeiten wurden zwischen 1958 und 1973 abgehört.[44] Zudem wurde der Post- und Telegrammverkehr von Rosef sowie der Freundschaftsgesellschaft vom POT überwacht.[45] Der dänische PET, dem für technische Maßnahmen deutlich weniger Mittel zur Verfügung standen als seinem norwegischen Pendant, war nicht so konsequent in seinen Abhörtätigkeiten. Das änderte sich aber 1986, als der Weltfriedenskongress in Kopenhagen stattfand und es ein Jahr später zu einem Besuch einer Ostdeutschen bei der Gesellschaft kam, die verdächtigt wurde, Verbindungen zum MfS zu unterhalten.[46] Außerdem gerieten Mitglieder der dänischen Freundschaftsgesellschaft ins Blickfeld des PET, wenn sie mit Vertretern der DDR-Botschaft in Kontakt standen.[47] Nach der Einschätzung der norwegischen Lund-Kommission trug das Abhören von Telefonaten wesentlich dazu bei, dass der POT fast vollständige Übersichten über aktive Mitglieder, ihre Tätigkeiten und das Innenleben der Gesellschaften erstellen konnte.[48] Davon zeugen auch die periodischen Zusammenfassungen, die für die 1970er Jahre überliefert sind. Der POT hatte somit einen Überblick, wie und wo DDR-freundliche Ideen in Norwegen verbreitet wurden und wie sich das organisatorische Leben der Vereine entwickelte. Einen ähnlichen Einblick vermitteln die dänischen Akten, denen zufolge der PET nicht selten bei Versammlungen der Freundschaftsgesellschaft inoffiziell am Tisch vertreten war. Um prüfen zu können, was in den Vorstandsräumen und bei den Veranstaltungen vor sich ging, wer sich mit wem unterhielt und was bei Aufenthalten in der DDR passierte, reichte das Abhören von Telefonaten nicht aus. Menschen mussten ins Spiel gebracht werden, sogenannte HUMINT (Human Intelligence). Für derlei Überwachungsaufgaben setzten die Nachrichtendienste der skandinavischen Länder sowohl auf ihre eigenen Mitarbeiter als auch auf Agenten, die in den Freundschaftsgesellschaften angeworben oder an diese herangeführt wurden. Die Beobachtung durch eigene Mitarbeiter hatte den Nachteil, dass man die Aktivitäten der Freundschaftsgesellschaften nur von außen betrachten und nur aufgrund von Beobachtungen Schlussfolgerungen ziehen konnte. Ein Beispiel hierfür ist die Observierung einer Gruppe von DDR-Musikern, die im Herbst 1984 die kleinere norwegische Stadt Moss auf Einladung der Freundschaftsgesellschaft Norwegen-DDR besuchte. Die örtliche Polizei registrierte, welche Personen die Stadt besuchten und mit welchen Autos die Bandmitglieder gefahren waren. Am Ende stand jedoch das Ergebnis, dass man »keine konspirative Tätigkeit während ihres Aufenthalts feststellen konnte«.[49] Im Gegensatz zur reinen Beobachtung von außen war der Einsatz eigener Agenten in den Reihen der Freundschaftsgesellschaften ergiebiger. Sie waren näher am Untersuchungsobjekt und konnten aktiv Informationen sammeln. Zudem konnten sie sich operativ interessanten Personen annähern. Informationen über den Einsatz von schwedischen Agenten liegen bisher noch nicht vor. Hingegen ist aus der norwegischen Lund-Kommission bekannt, dass der POT Informationen von Agenten in den Freundschaftsgesellschaften bezog.[50] Die überlieferten Akten werden durch Quellen auf lokaler Ebene bestätigt, u. a. in der Region Østfold.[51] Informationen aus der Führung der norwegischen Freundschaftsgesellschaft weisen darauf hin, dass der POT sogar auf der Leitungsebene der Organisation vertreten war.[52] Für den dänischen PET bildeten die Freundschaftsgesellschaften mit sozialistischen Ländern einen operativen Schwerpunkt. Sie gehörten neben der Dänischen Kommunistischen Partei und den angegliederten Organisationen bis 1966 zu den Hauptzielen seiner Arbeit.[53] Obwohl der dänische Nachrichtendienst recht klein war, hatte er zwischen 1953 und 1973 13 Quellen in den verschiedenen Freundschaftsgesellschaften, während die dänische Auslandsspionage zwei Agenten in diesem Umfeld führte.[54] Die Möglichkeit, Agenten in die Freundschaftsgesellschaften einzuschleusen, war besonders günstig, da diese unter chronischem Mitgliedermangel litten.[55] In den Jahren zwischen 1979 und 1989 vergrößerte sich die Zahl auf 18 Quellen in allen dänischen Freundschaftsgesellschaften. Ein deutlicher Schwerpunkt beim Einsatz der Agenten lag jedoch auf den Freundschaftsgesellschaften in Dänemark zur Sowjetunion und zur DDR: Jeweils sieben Agenten waren in ihren Reihen eingesetzt. Dagegen hatte der dänische Nachrichtendienst bei der Freundschaftsgesellschaft mit Rumänien zwei Agenten eingeschleust und bei den Freundschaftsgesellschaften mit der ČSSR und Ungarn jeweils einen.[56] Auch der dänische Auslandsnachrichtendienst führte in diesen Jahren Quellen in der Freundschaftsgesellschaft, deren Erkenntnisse bis 1989 an den PET gingen.[57] Die PET-Untersuchungskommission hielt fest, dass Quellen des PET in manchen Organisationen auch in den Landes- sowie Lokalvorständen von Freundschaftsgesellschaften mit sozialistischen Ländern platziert werden konnten, ohne dies jedoch näher zu spezifizieren.[58] Anhand der Überlieferungen und Hinweise scheint dies für den Landesvorstand der Freundschaftsgesellschaft Dänemark-DDR zuzutreffen sowie ferner für die lokalen Vorstände in Silkeborg, Storstrøms Amt und Aalborg.[59] Einer der Agenten des PET war sogar Vorsitzender eines Lokalvorstands.[60] Die übermittelten Informationen wurden vom dänischen Nachrichtendienst international zum Tausch angeboten.[61]   Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Nachrichtendienste: das Unternehmen »Verona« Mithilfe der Agenten in den Freundschaftsgesellschaften konnten die Nachrichtendienste der skandinavischen Länder nicht nur defensiv Informationen sammeln, sondern auch aktiv die Initiative ergreifen. Während die schwedische SÄPO ihren Einsatz gegen »ihre« Freundschaftsgesellschaft im Laufe der Zeit reduzierte, erreichte das Engagement in Norwegen und Dänemark in den 1980er Jahren eine neue Qualität.[62] In Dänemark fiel dies mit der Grundsatzdiskussion zwischen dem PET und dem parlamentarischen Kontrollausschuss über die Voraussetzungen und Gründe für eine nachrichtendienstliche Erfassung zusammen. Erst 1982 einigte man sich auf die Formulierung »begründete Erfassungsursachen«. Diese sollten beim Kontakt zu Ost-Botschaften, Reisen in sozialistische Länder sowie bei der Mitgliedschaft in gewissen Freundschaftsgesellschaften oder ähnlichen Organisationen vorliegen, es sei denn, die Verhältnisse wurden als »ohne nachrichtendienstliches Interesse« eingestuft.[63] Während der Diskussion um den Sinn der umfassenden Beobachtung von Personen aus den Freundschaftsgesellschaften ergriff der dänische Nachrichtendienst in Kooperation mit dem westdeutschen Bundesnachrichtendienst (BND) die Initiative und lud die norwegischen Kollegen ein, die Freundschaftsgesellschaften mit der DDR noch intensiver zu observieren. Zwischen dem dänischen und dem westdeutschen Nachrichtendienst bestand bereits eine funktionierende bilaterale Kooperation. Diese umfasste Einzeleinsätze gegen verdächtige Personen wie z. B. die Beobachtung des Journalisten Günter Wallraff, langjährige gemeinsame Doppelaktionen wie etwa gegen das Netzwerk um den HV A-Instrukteur IM »Hampf« oder umfassende Identitätsprüfungen von deutschen Bürgern in Dänemark.[64] Gemeinsam führten PET und POT Anfang der 1980er Jahre das Unternehmen »Nils« durch, in dessen Rahmen die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald (EMAU) bearbeitet wurde. Die neue Dreieckskooperation zwischen PET, POT und BND wurde Unternehmen »Verona« genannt. Im November 1982 trafen sich Vertreter der Dienste im Hauptquartier der Dänen in Kopenhagen. Sie planten, die Bearbeitung zweier ostdeutscher Ziele gemeinsam zu intensivieren: die DDR-Gesellschaften zu den nordischen Ländern sowie die Sektion Nordeuropawissenschaften der EMAU.[65] Die personelle Struktur dieser Einrichtungen sollte erfasst werden, um aufgrund der gewonnenen Informationen geeignete Kandidaten anwerben zu können, die als Doppelagenten gegen die HV A geführt werden sollten.[66] Da die Sektion Nordeuropawissenschaften der EMAU als Kaderschmiede für den DDR-Nordeuropa-Apparat galt, war die Beobachtung der beiden Institutionen für die skandinavischen Nachrichtendienste eine logische Folge – auch im konspirativen Sinne. In Vorbereitung zum Unternehmen »Verona« wurde konstatiert: »Die Universität Greifswald wird als Ausgangspunkt für nachrichtendienstliche Tätigkeiten genutzt und die sogenannten Freundschaftsgesellschaften in Dänemark und Norwegen weithin als Ziele dieser Agenten.«[67] Für die Durchführung der gemeinsamen Aktion hatten der dänische Nachrichtendienst und der BND eine Liste mit Angaben über Personen aus dem Kreis der Mitarbeiter und Studenten an der Universität Greifswald sowie über Personen aus der Liga für Völkerfreundschaft erstellt, um Einblick zu gewinnen, wer womöglich Angehöriger des MfS war und somit ein potenzieller Kandidat für eine Anwerbung. Dabei konzentrierten sie sich auf einen Mitarbeiter der Liga und einen Greifswalder Studenten. Der anvisierte Liga-Mitarbeiter war den skandinavischen Nachrichtendiensten von vornherein wegen seiner subversiven Tätigkeit und seiner Beziehungen sowohl zur Freundschaftsgesellschaft als auch zur Friedensbewegung suspekt. Niemand hatte ihm bisher eine MfS-Anbindung beweisen können. Auch bei einem Einsatz in Schweden konnte die SÄPO keine MfS-Zugehörigkeit nachweisen, jedoch trat er in Skandinavien »offensiv und aggressiv« in seiner Kontaktarbeit auf.[68] Die skandinavischen Nachrichtendienste konnten Beziehungen zu einigen DDR-Diplomaten feststellen, die in dem Ruf standen, nebenberuflich für das MfS tätig zu sein, darunter auch der frühere Liga-Mitarbeiter Peter Lindner, der – wie dem PET bekannt war – Ende der 1960er Jahre für das MfS gearbeitet hatte.[69] Der MfS-Verdacht verfestigte sich, als eine Quelle des PET berichtete, dass der stellvertretende Abteilungsleiter bei der Liga für Völkerfreundschaft, Wolfgang Schmitt, den Versuch unternommen hatte, direkten Zugang zu den Mitgliedskarteien zu erhalten. Dies wurde als Tätigkeit für das MfS ausgelegt.[70] Das Unternehmen »Verona« scheint aus heutiger Perspektive erfolgreich gewesen zu sein. Zusammen gelang es POT und BND, mindestens einen Doppelagenten anzuwerben. Im letzten Jahrzehnt des Kalten Krieges belieferte ein DDR-Bürger bis zu seinem Ausscheiden die skandinavischen Dienste mit detaillierten Informationen über den nachrichtendienstlichen Modus Operandi des MfS in Skandinavien, gab Antworten auf die Frage »Wer ist wer?« beim MfS und berichtete über Personen und Aktivitäten der DDR-Botschaft in Oslo, der norwegischen Freundschaftsgesellschaft und der Liga für Völkerfreundschaft.[71] Inwieweit das MfS Kenntnis über Umfang und Charakter der dänisch-norwegisch-westdeutschen Zusammenarbeit gegen sich, die Freundschaftsgesellschaften sowie die Reisekader der EMAU hatte, ist vor allem aufgrund der Aktenzerstörungen durch das MfS bis heute unklar. Aus der SIRA-Datenbank 14 der HV A ist ersichtlich, dass der ostdeutsche Nachrichtendienst auf jeden Fall wiederholt Annäherungen bzw. Anwerbungen des BND und seiner skandinavischen Partnerorganisationen registrierte. Ein solcher Vorfall, der mit dem Profil des Unternehmens »Verona« übereinstimmte, war der Versuch, die Greifswalder Wissenschaftlerin Antje Mayfahrt alias IM »Helga Berger« (I/1886/71) anzuwerben. Mayfahrt wurde 1986 während einer Tagung in Schweden von einer vermeintlichen Agentin des dänischen Nachrichtendienstes angesprochen. Diese Annäherung erfolgte, als die Konferenzteilnehmer eine Exkursion mit der Fähre über die Ostsee nach Skagen in Dänemark unternahmen. Zu einem Zeitpunkt, als Mayfahrt von den anderen DDR-Teilnehmern getrennt war, traf sie eine dänische Französisch- und Russisch-Lehrerin, »die M[ayfahrt] vom Aufenthalt von M. im Februar/März 1986 in Kopenhagen gut kannte, beide begrüßten sich ausgesprochen herzlich: ›Was machst du hier?‹ ›Was für ein Zufall!‹« Aber ein Zufall schien es nicht zu sein, denn die Bekannte wurde als Angehörige des dänischen Nachrichtendienstes identifiziert. Das MfS vermutete, dass es sich um eine gemeinsame Aktion mit dem BND handelte. Laut Mayfahrts eigener Aussage brach sie den Kontakt ab.[72]   Die Freundschaftsgesellschaften und die Nachrichtendienste der DDR Eine zentrale Begründung für das besondere Interesse, das den Freundschaftsgesellschaften durch die Nachrichtendienste in Dänemark, Norwegen und Schweden zuteilwurde, war die Annahme, dass sie eine wichtige Rolle im nachrichtendienstlichen Einsatz der DDR in Skandinavien spielen würden. Die Skandinavier gingen davon aus, dass die Freundschaftsgesellschaften als Plattform für Bürger, die mit der DDR sympathisierten, dienten. Mitglieder und interessierte Bürger wurden außerdem in die DDR eingeladen, was für die Abwehrdienste immer problematisch war, weil sie sich hier außerhalb ihres Kontroll- und Gewaltbereiches befanden. Im schlechtesten Fall konnte es in der DDR zu zahlreichen Anwerbungen kommen, ohne dass die drei Dienste POT, PET und SÄPO etwas davon mitbekamen. Ein weiteres Argument für die Überwachung der Gesellschaften und ihrer Aktivisten war, dass sie im Rahmen ihrer Tätigkeit laufend Kontakte zu DDR-Diplomaten, Liga-Funktionären oder ostdeutschen Besuchern unterhielten, die als vermeintliche MfS-Agenten als ebenso verdächtig galten. In Norwegen standen insbesondere der Organisationssekretär Georg Rosef und der langjährige Vorsitzende Sigurd Mortensen auf der schwarzen Liste des POT. Über Rosef urteilte der POT, dass »die ganze Tätigkeit eine Tarnung für nachrichtendienstliche Arbeit ist und dafür, dass er selbst daran teilnimmt bzw. sie unterstützt«.[73] Dieses Urteil zu belegen, gelang dem POT trotz umfangreicher Bemühungen nicht. In den 1980er Jahren bekam der POT die Information, dass Rosef von dem Mitarbeiter 212 der HV A III »objektmäßig erfasst (ohne Kontakt)« war. Nach dem Ende des Kalten Krieges suchte der POT nach den entsprechenden Dokumenten bei der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), wurde jedoch nicht fündig, da die Akten der HV A fehlten. Rosef scheint nicht unter den sieben Norwegern zu sein, die 1989 noch für die HV A aktiv waren und die der POT 1997 – vermutlich durch die amerikanischen Rosenholz-Akten – identifizieren konnte.[74] Bei Sigurd Mortensen hatten die norwegischen Behörden etwas mehr Glück. Nach seinem Tod gelang es ihnen zu belegen, dass er als Agent tätig gewesen war, jedoch nicht für die DDR, sondern für die Sowjetunion.[75] Auch der dänische PET stützte seine Beobachtung der Freundschaftsgesellschaften zum Teil auf die Annahme, dass diese für die Nachrichtendienste des Ostens von großer Bedeutung waren. Als der Dienst jedoch 1965 seine Aktivitäten evaluierte, stellte er fest, dass es zwar Kontakte zwischen Aktivisten der Vereine und mutmaßlichen Nachrichtendienstoffizieren gab, aber keine Anzeichen dafür, dass die Gesellschaften tatsächlich für nachrichtendienstliche Zwecke genutzt wurden.[76] Ende der 1960er Jahre kam jedoch eine Person ins Visier des PET, der der Dienst fortan als Beweis für seinen Generalverdacht großes Gewicht beimessen sollte. Es ging um den Mitarbeiter der DENOG und Offizier im besonderen Einsatz (OibE) Leutnant Peter Lindner (XV/3418/67). Unter dem Decknamen »Peter« wurde er seit 1967 im Auftrag des Referats 4 der Abteilung XII der HV A eingesetzt, die unter Leitung des damaligen Hauptmanns Edgar Gladitz die Verantwortung für die operative Arbeit in den nordischen Ländern trug. Lindner war eigentlich für eine mögliche Übersiedlung in den Westen vorgesehen, hatte aber stattdessen den Auftrag bei der Liga erhalten. Hier leistete er »eine umfangreiche Kontakt- und Aufklärungsarbeit, wodurch eine Reihe perspektivvoller Hinweise aus dem Operationsgebiet geschaffen« wurde.[77] Mit anderen Worten: Lindner nutzte seine Funktion, um Kontakte zu Bürgern aus dem Norden zu knüpfen und um nützliche Personen für die HV A in Augenschein zu nehmen. Es gelang dem PET jedoch wiederholt, Lindner gezielt Kontakte zuzuspielen. So wurden anlässlich der Ostseewoche 1968, 1969 und 1970 dänische Agenten entsandt, die mit Lindner ins Gespräch kamen. Er lud sie danach in die DDR ein, versuchte die Kontakte auszubauen und die Personen an Kollegen weiterzureichen.[78] 1970 wurde Lindner jedoch aus der Skandinavienarbeit des MfS abgezogen und 1972 zum stellvertretenden Leiter des DDR-Kultur- und Informationszentrums in Warschau berufen. Der Einsatz für die HV A bei der DENOG war für Lindner ein kurzes Intermezzo, wurde jedoch zu einem sehr wichtigen Beleg für den PET in seiner Einschätzung der Liga für Völkerfreundschaft. Ob der Fall Lindner tatsächlich beispielhaft für die Zusammenarbeit zwischen dem MfS und der Liga ist oder ob er zu einem Zerrbild bei den Dänen über den Modus Operandi der HV A geführt hat, wird sich erst im Zuge der weiteren schrittweisen Bereitstellung der Rosenholz-Akten für die Forschung feststellen lassen. Die nachrichtendienstliche Nutzung der Freundschaftsgesellschaften führt zu der Frage, wie risikobereit das MfS gewesen ist. Die in den Vereinen organisierten »DDR-Freunde« sowie die Kommunisten in Skandinavien stellten das MfS vor ein großes Dilemma. Einerseits herrschten gute Voraussetzungen für eine ideologische Anwerbung, andererseits dürften sie dem MfS als besonders problematisch erschienen sein, weil die Zielpersonen gleichzeitig die bevorzugten Überwachungsobjekte der gegnerischen Nachrichtendienste waren. Es sollte durchaus auch in Betracht gezogen werden, dass eine Enttarnung von skandinavischen Kommunisten oder Mitgliedern der Freundschaftsgesellschaften als ostdeutsche Spione verheerende Folgen für die Außenpolitik der DDR gehabt hätte. Der Versuch, über die dortigen Freundschaftsgesellschaften ein positives Bild der sozialistischen DDR in den skandinavischen Ländern zu verbreiten, wäre zweifelsohne konterkariert worden und das außenpolitische Instrument hätte auf Jahre Schaden genommen. Bis heute ist keine eindeutige Quelle bekannt, die die operative Arbeit der ostdeutschen Nachrichtendienste mit den Mitgliedern westlicher Freundschaftsgesellschaften belegt. Für den Zeitraum Mitte der 1980er Jahre existieren jedoch Aufzeichnungen über Vorstellungen der Führung des Militärischen Nachrichtendienstes der DDR davon, wie ihr Wissen und ihre positive Einstellung gegenüber der DDR auch den DDR-Nachrichtendiensten zugutekommen könnten. Die DDR verfügte zu diesem Zeitpunkt seit etwa zehn Jahren über Botschaften im westlichen Ausland und wollte die Arbeit dieser sogenannten Legalen Residenturen optimieren. Dabei war der Militärische Nachrichtendienst auch bestrebt, die operativen Möglichkeiten, die die DDR-Freundschaftsgesellschaften in sich bargen, zu nutzen. Diese »Freunde der DDR« sollten vor allem als sogenannte Vertrauenspersonen (VP) gewonnen werden. Vertrauenspersonen konnten eine Reihe von wichtigen Aufgaben übernehmen. Auf der Militärattaché-Tagung 1984 in Berlin wurde die Rolle der VP so formuliert: »Erster Schritt ist die Gewinnung von VP aus Freundschaftsgesellschaften, Gewerkschaftsbewegungen, Friedensbewegungen, Fachverbänden, aus unteren Ebenen kommunistischer Parteien, Jugendorganisation, usw. in den Räumen der Hauptobjekte bzw. den mit den Hauptobjekten in Verbindung stehenden Nebenobjekten mit dem Ziel, die operative Arbeit aus der Botschaft (z. B. vom Legalisten) auf eine andere Ebene zu verlagern (VP, AM [Agenturischer Mitarbeiter]).«[79] Im Rahmen der bisherigen Recherche im Militärarchiv des Bundesarchivs konnten noch keine erfolgreichen Anwerbungen für den militärischen Nachrichtendienst der DDR unter den bisher bekannten Partnern in Skandinavien nachgewiesen werden. Jedoch ist dieses Ergebnis mit Vorsicht zu behandeln, da gerade dem ehemaligen Bereich Aufklärung des Ministeriums für Nationale Verteidigung großzügige Möglichkeiten zur Aktenvernichtung belassen wurden. Fest steht jedoch, dass die von 1975 bis 1984 relevante Kontaktperson der legalen Residentur an der Botschaft in Stockholm, »Apostel«, als Mitglied der Kommunistischen Partei Schwedens in die Kategorie »Mitglieder Progressiver Organisationen« passt.[80] Unter den 20 Agenten, die Dänemark laut den US-amerikanischen Rosenholz-Akten zugeschrieben werden können, hatten mindestens zwei einen Bezug zur Freundschaftsgesellschaft Dänemark-DDR. IM »Käfer« (XV/598/83), der dem MfS unter anderem über polnische Emigranten berichtete, erklärte einem dänischen Polizeiermittler im Jahr 2002, dass sein Kontakt zum MfS bei Veranstaltungen der Freundschaftsgesellschaft entstanden sei. Hier traf er auf den Botschaftsfunktionär und Nachrichtendienstmitarbeiter Bernd Petschik, zu dem er ein vertrauliches Verhältnis aufbaute, das sich zunehmend konspirativ gestaltete, bis zu dem Zeitpunkt, als er an die feste Kontaktperson »Frank Stein« übergeben wurde.[81] Der Fall IM »Elch« (XV/1571/85) gestaltete sich etwas anders. Als sogenannter Selbstanbieter stellte »Elch« seine Dienste der DDR zur Verfügung. Er war ein ständiger Zulieferer der Abteilung VI der HV A, der ab 1985 in der Datenbank SIRA mit 49 Positionen verzeichnet ist – vor allem zum Thema »Regimefrage«; er lieferte u. a. Informationen zur deutschen Minderheit in Dänemark, zu Aufenthaltsgenehmigungen sowie zum Thema »Reisepass«. Die Motivation für seine Zusammenarbeit mit dem MfS lag laut IM »Elch« in seiner Abneigung gegenüber der Bundesrepublik und ihrer Rolle in Europa begründet. Deshalb wollte er mehr über die DDR erfahren und wurde Mitglied der Freundschaftsgesellschaft. »Aufgrund dieser Information schlussfolgerte er [Elch], dass die DDR trotz ihres kommunistisches Regimes eine Menge Stärken hatte. Daher entschloss er sich, in die DDR zu emigrieren und wandte sich 1984 an die DDR-Botschaft.«[82] Dem Botschaftspersonal gelang es jedoch, »Elch« davon zu überzeugen, dass es andere und bessere Wege gebe, die DDR tatkräftig zu unterstützen – seine konspirative Karriere begann.[83]   Das Ende der Freundschaftsgesellschaften In den 1980er Jahren konnte die DDR außenpolitische Erfolge verbuchen. Der deutsch-deutsche Dialog wurde intensiviert. Der Besuch Erich Honeckers in Bonn 1987 stellte neben dem diplomatischen Durchbruch 1972/73 einen außenpolitischen Höhepunkt in der Geschichte der DDR dar. Auch die Beziehungen zu den skandinavischen Ländern normalisierten sich fortwährend. Dies zeigten auch die Besuche der schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme im Jahr 1984 und Ingvar Carlsson 1989 sowie des dänischen Ministerpräsidenten Poul Schlüter 1988. Jedoch steckte die Wirtschaft der DDR in einer ernsten Krise, und die politische Starre und Überalterung der SED-Kader ließ den SED-Sozialismus im Norden immer weniger begehrenswert erscheinen. Die politische Inflexibilität der DDR wurde der norwegischen Öffentlichkeit 1984 vor Augen geführt, als der damalige Vorsitzende der norwegischen Freundschaftsgesellschaft, der Sozialist und Gewerkschaftler Roald Halvorsen, sein Amt aufgab. Er reagierte damit auf die Einmischung der DDR bei der Erstellung einer Festschrift, die die Freundschaftsgesellschaft anlässlich des 35. Jahrestages in der DDR drucken ließ. Diese Intervention wurde als Angriff auf die redaktionelle Freiheit gewertet und fand sogar Widerhall in der norwegischen Presse, die den Vorfall als »eine ungeheuer effektive Enttarnung der Manipulation und Meinungsunterdrückung des Ostblockes in Fragen der Sicherheitspolitik« bezeichnete.[84] Auch die dänische Freundschaftsgesellschaft mit der DDR rang in dieser Zeit mit dem inneren Frieden und fehlender Demokratie in der Organisation. Davon erfuhr der PET durch seine Quellen. Unter den Mitgliedern herrschte demnach eine breite Unzufriedenheit über die Bevormundung durch die DDR sowie den hierarchischen Führungsstil in der Gesellschaft. Einem PET-Agenten zufolge richteten sich führende Mitglieder zum ersten Mal im April 1986 mit ihrer Kritik an die Botschaft der DDR. Ein Jahr zuvor hatten mehrere Mitglieder ihre Bestürzung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die DDR den Pfarrer Rainer Eppelmann nicht ausreisen ließ. Sie befürchteten, dass dies den Ruf der DDR schädigen und die Möglichkeiten der Freundschaftsgesellschaft in der Arbeit mit der dänischen Friedensbewegung einschränken würde. Zwei Jahre später, im Jahr 1988, kritisierten Mitglieder der Gesellschaft, dass ihnen bei einem Treffen in der DDR zur Planung der weiteren Zusammenarbeit keine Fragen gestattet wurden. Die darauffolgende Sitzung bezeichnete eine Quelle des PET sogar als eine »Prügelei«.[85] Mit dem Zusammenbruch des Sozialismus in der DDR 1989 gerieten die Freundschaftsgesellschaften in Dänemark, Schweden und Norwegen in die Krise. In Schweden verzichtete man auf geplante Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR. Unmittelbar danach blieben auch die Einnahmen aus den DDR-Reisen sowie dem Verkauf der DDR-Revue aus. Appelle an die Mitglieder zu freiwilligen Spenden Anfang 1990 konnten die ausbleibende finanzielle Unterstützung aus der DDR bei Weitem nicht ausgleichen. Den beiden hauptamtlichen Mitarbeitern der schwedischen Freundschaftsgesellschaft musste gekündigt werden. Ihre Räumlichkeiten, die der DDR gehörten, musste die Gesellschaft aufgeben.[86] Die letzte bekannte Information der SÄPO aus der Zeit nach der Wiedervereinigung war, dass die Gesellschaft ihre Aktivitäten eingestellt habe, es jedoch eine Gruppe von »Übriggebliebenen« gebe, die ein Komitee zur objektiven Berichterstattung über Justizurteile in der Bundesrepublik Deutschland gegen Bürger der ehemaligen DDR gebildet haben.[87] Auch in Norwegen machte sich Anfang der 1990er Jahre in der Freundschaftsgesellschaft eine Endzeitstimmung breit. Am 22. Februar 1990 versuchte die Lokalgruppe der Gesellschaft in Fredrikstad, sich neu aufzustellen. Von den damals noch 63 Mitgliedern kamen jedoch nur sieben zu der einberufenen Versammlung. Der POT vermutete, dass sich auch der Charakter der Freundschaftsgesellschaft durch die Entwicklung in der DDR ändern könnte, und konstatierte, dass diese dann »nicht länger von Interesse für unseren Dienst« sei.[88] Noch löste sich die Freundschaftsgesellschaft in Norwegen nicht auf und machte sich Hoffnungen, dass die Wiedervereinigung Deutschlands nicht allzu schnell erfolgen würde. Auf ihrer Jahreshauptversammlung beschloss die Gesellschaft, die Reaktion der Liga für Völkerfreundschaft abzuwarten.[89] Von der Liga kam jedoch kein positives Signal mehr: Sie annullierte »ohne Vorwarnung« die Vereinbarungen mit ihrem norwegischen Partner. Damit war die norwegische Gesellschaft organisatorisch und finanziell auf sich gestellt. Erst eine finanzielle Spende des Komitees der Arbeiterkonferenzen ermöglichte die Auflösung und die darauffolgende Abwicklung der Gesellschaft.[90] In Dänemark war die politische Verwirrung in der Freundschaftsgesellschaft im Zuge der friedlichen Revolution in der DDR groß. Das Ende der Freundschaftsgesellschaft gestaltete sich hier besonders dramatisch. Am Vorabend des 40. Jahrestages der Gründung der DDR fand eine Veranstaltung in der Gesellschaft statt, an der auch dänische Politiker, Vertreter der DDR-Botschaft sowie Quellen des PET teilnahmen. Wie der PET berichtete, wurde in der Veranstaltung versucht, durch eine Diskussion über das Thema Frieden die Stimmung unter den Mitgliedern und Gästen hochzuhalten. Trotzdem wurde jedoch auch über die Entwicklungen in der DDR gesprochen. Dabei konfrontierte Arne Larsen, Mitglied des dänischen Parlaments und Angehöriger der Sozialistischen Volkspartei, den Vertreter der DDR-Botschaft mit dem Vorwurf der mangelnden Demokratie in der DDR. Laut Angaben des PET-Berichterstatters ereignete sich darauf Folgendes: »Arne Larsen bezeichnete sich als überzeugten Sozialisten und war auch der Ansicht, die DDR habe eine bemerkenswerte Produktionsentwicklung sowie beachtliche soziale Errungenschaften vorzuweisen, bewertete die zuvor beschriebenen Verhältnisse aber als völlig inakzeptabel. Dann wurde ihm schlecht, er schwankte mehr oder weniger unbemerkt aus der Tür und starb in den Armen des Vorsitzenden der Freundschaftsgesellschaft Vesti Andersen. Das hinterließ einen tiefen Eindruck bei den Anwesenden, denn den Teilnehmern war klar, dass die Diskussion über die aktuelle Entwicklung in der DDR der Auslöser dafür war. Die Versammelten standen auf und gedachten etliche Minuten stehend und schweigend Arne Larsen, der die Freundschaftsgesellschaft Dänemark-DDR über viele Jahre aktiv unterstützt hatte.«[91] [1] Die Recherchen zu diesem Beitrag wurden durch die Förderung der Norwegisch-Deutschen Willy-Brandt-Stiftung e. V. ermöglicht. [2] Dieser Beitrag folgt der allgemein üblichen Definition des geografischen Begriffs Skandinavien, der Dänemark, Schweden und Norwegen einschließt. Finnland und Island sind demnach keine skandinavischen, sondern nordische Länder. [3] Alexander Muschik: Die beiden deutschen Staaten und das neutrale Schweden, Münster 2004, S. 274. [4] Andreas Linderoth: Kampen for erkannande: DDR’s utrikespolitik gentemot Sverige, 1949–1972 [Der Kampf um Anerkennung: Die Außenpolitik der DDR gegenüber Schweden, 1949–1972], Lund 2002, S. 3; Muschik: Die beiden deutschen Staaten (Anm. 3), S. 274. [5] Siehe Nils Abraham: Die politische Arbeit der DDR in Schweden – Zur Public Diplomacy der DDR gegenüber Schweden nach der diplomatischen Anerkennung (1972–1989), Münster 2007, S. 297–408; Birgitta Almgren: Inte bara Stasi ... Relationer Sverige – DDR 1949–1990 [Nicht nur Stasi … Beziehungen Schweden – DDR 1949–1990], Stockholm 2009, S. 406–447. Linderoth: Kampen (Anm. 4); Sven G. Holtsmark: Avmaktens diplomati. DDR i Norge 1949–1973 [Diplomatie der Ohnmacht. Die DDR in Norwegen 1949–1973], Oslo 1999; Carel Horstmeier: Særlige forbindelser? [Besondere Beziehungen?], in: Thomas Wegener Friis/Andreas Linderoth (Hg.): DDR og Norden [Die DDR und der Norden], Odense 2005, S. 125–152, hier S. 131–136. [6] Auch die schwedische Germanistin Birgitta Almgren lässt in ihrer Untersuchung zur Infiltration des MfS in Schweden diese Frage weitgehend unberücksichtigt. Birgitta Almgren: Inte bara spioner. Stasi-Infiltration i Sverige under kalla kriget [Nicht nur Spione. Stasi-Unterwanderung in Schweden während des Kalten Krieges], Stockholm 2011. Untersuchungen hierzu wurden bisher nur durch den norwegischen Historiker Sven Holtsmark in seiner 1999 vorgelegten Arbeit durchgeführt. Holtsmark: Avmaktens diplomati (Anm. 5). [7] Siehe Helmut Müller-Enbergs: »Rosenholz«. Eine Quellenkritik, Berlin 2007. [8] Siehe Thomas Wegener Friis: Das dänische »Rosenholz«, in: Horch und Guck (2006), H. 55, S. 16–22; Helmut Müller-Enbergs/Thomas Wegener Friis: En blomst fra Rosentræet [Eine Blume aus Rosenholz], in: Arbejderhistorie Tidsskrift for Historie, kultur og politik (2009), H. 1, S. 1–15; Helmut Müller-Enbergs/Thomas Wegener Friis: The »Rosenholz-Archives« – Myth and Reality, in: Baltic World (2012), H. 1, S. 25–29; Almgren: Inte bara spioner (Anm. 6), S. 87–124. [9] Siehe Interpellasjon fra Anders B. Werp (H) til justis- og beredskapsministeren [Anfrage von Anders B. Werp (H) an den Justiz- und Bereitschaftsminister], in: Interpellasjon, 74 (2013–2014), Download unter: www.stortinget.no/no/Saker-og-publikasjoner/Sporsmal/Interpellasjoner/Interpellasjon/?qid=59769, ges. am 18. Dezember 2015. [10] Die Kommissionsarbeiten sind online abrufbar unter Schweden: www.regeringen.se/rattsdokument/statens-offentliga-utredningar/2002/01/sou-200287/; Dänemark: www.petkommissionen.dk; Norwegen: www.stortinget.no/Saker-og-publikasjoner/Publikasjoner/Dokumentserien/1995-1996/Dok15-199596/, ges. am 6. Januar 2016. [11] Siehe Internasjonalt kultursamband, protokoll [Protokoll des Internationalen Kulturverbandes] vom 4. Februar 1952, Arbeiderbevegelsens Arkiv og Bibliotek/Archiv und Bibliothek der Arbeiterbewegung (im Folgenden: AAB) 2184: A-0001. [12] Siehe Lund-kommisjonen [Lund-Kommission] (1996): Rapport til Stortinget fra kommisjonen som ble oppnevnt av Stortinget for å granske påstander om ulovlig overvåking av norske borgere (»Lund-rapporten«) [Lund-Kommission (1996): Bericht der Kommission an das Parlament, das die Kommission beauftragt hat, die Behauptungen über die illegale Überwachung norwegischer Bürger zu untersuchen (»Lund-Bericht«)], Dokument nr. 15 (1995–96), Oslo 1996, S. 358; Internasjonalt kultursamband, årsmøte [Jahrestreffen des Internationalen Kulturverbandes] am 5. Juni 1973, AAB 2184: A-0001. [13] Siehe Linderoth: Kampen (Anm. 4), S. 84. [14] Siehe Abraham: Die politische Arbeit (Anm. 5), S. 305. [15] Siehe Carel Horstmeier: Stiefkind der Staatengemeinschaft. Die Anerkennungspolitik der DDR in Westeuropa 1949–1973, Groningen 2014, S. 219–224. [16] Siehe Abraham: Die politische Arbeit (Anm. 5), S. 409–448. [17] Siehe ebd., S.71–91; Dansk Institut for Internationale Studier (DIIS) (Hg.): Danmark under den Kolde Krig [Dänemark während des Kalten Krieges], Bd. 2, Kopenhagen 2005, S. 356–361. [18] Zu Beginn der 1980er Jahre erfolgte eine weitere Reform in der Liga für Völkerfreundschaft. Die Gesellschaft DDR-Nordeuropa wurde in einzelne Ländergesellschaften aufgeteilt. Ab 1981 gab es dann die Freundschaftsgesellschaft DDR-Schweden, die Freundschaftsgesellschaft DDR-Dänemark und die Freundschaftsgesellschaft DDR-Norwegen, um den länderspezifischen Gegebenheiten noch stärker Rechnung tragen zu können. Jedoch bestanden auch diese Gesellschaften lediglich aus Präsidien. Abraham: Die politische Arbeit (Anm. 5), S. 86–91. [19] Ebd., S. 326 f. [20] Siehe Linderoth: Kampen (Anm. 4), S. 85; Horstmeier: Stiefkind (Anm. 15), S. 221. [21] Siehe Vennskapsforbundet Norge-DDR, bulletin 1986. I redaksjonen Regi Th. Enerstvedt [Freundschaftsgesellschaft Norwegen-DDR, Bulletin 1986. Redaktionelle Bearbeitung Th. Enerstvedt], AAB 2190: F-0001; siehe auch Holtsmark: Avmaktens diplomati (Anm. 5), S. 177–191. [22] Horstmeier: Særlige (Anm. 5), S. 132–135. [23] Abraham: Die politische Arbeit (Anm. 5), S. 315 f. [24] Siehe Entwurf der Politischen Orientierung der Liga für Völkerfreundschaft der DDR zur Lösung ihrer Aufgaben 1975, 15. Juli 1974, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (im Folgenden: SAPMO-BArch), DY13/2332. [25] Rikets säkerhet och den personliga integriteten. De svenska säkerhetstjänsternas författningsskyddade verksamhet sedan år 1945 [Die Sicherheit des Reiches und die persönliche Integrität. Die verfassungsschützende Tätigkeit der schwedischen Sicherheitsdienste seit 1945], Stockholm 2002, ID-Nummer: SOU 2002:87, S. 181. [26] Siehe Oversigt over demonstrationer og anden politisk uro-aktivitet i maj 1970 [Übersicht über Demonstrationen und anderweitige politische Unruheprozesse], 3. Mai 1970, Poliet Efterretningstjeneste/Nachrichtendienst der Polizei (im Folgenden: PET-Archiv), DIIS-Bestand Nr. 194. [27] Siehe Lund-kommisjonen (Anm. 12), S. 204. [28] Siehe ebd., S. 219. [29] PET-Kommissionens Beretning, Bd. 1, Indledning [Bericht der PET-Kommission, Bd. 1, Einleitung], Kopenhagen 2009, S. 13. [30] Siehe PET-Kommissionens Beretning, Bd. 3. Regeringserklæringen og PET’s registreringer på det politiske område 1968–1989 [Bericht der PET-Kommisson, Bd. 3. Die Regierungserklärung und die Erfassung des PET im politischen Raum 1968–1989], Kopenhagen 2009, S. 60. [31] Siehe ebd., S. 103. [32] Siehe ebd., S. 210. [33] Siehe ebd., S. 236. [34] Siehe PET-Kommssionens Beretning, Bd. 2. Politiets Efterretningstjeneste 1945–1968 [Bericht der PET-Kommission, Bd. 2. Der Nachrichtendienst der Polizei 1945–1968], Kopenhagen 2009, S. 220 f. [35]Brev, Vedr. X. Opprettelse av OBS-sak [Brief, Betr. X. Eröffnung eines Operativen Vorgangs], Politiets Sikkerhetstjeneste/Polizeilicher Sicherheitsdienst (im Folgenden: PST-Archiv), Nr. 475 8-1406 II. [36] Rikets säkerhet (Anm. 25), S. 181. [37] Siehe Styremøte [Vorstandssitzung], 26. Oktober 1962, AAB 2190: F-0001. [38] Siehe Lund-kommisjonen (Anm. 12), S. 362. [39] Siehe Rikets säkerhet (Anm. 25), S. 254; PET-Kommissionens Beretning, Bd. 4. PET’s virkemidler [Bericht der PET-Kommission, Bd. 4. Die Mittel des PET], Kopenhagen 2009, S. 247 f. [40] Siehe Övervakningen av »SKP-komplexet« [Die Überwachung des »SKP-Komplexes« (Schwedische Kommunistische Partei], Stockholm 2002, ID-Nummer: SOU 2002:93, S. 168. [41] Siehe ebd., S. 64. [42] Notat Ang. Norsk borger X [Notiz über die norwegische Bürgerin X], 24. 6. 77, PST-Archiv, Nr. 475 8-1406 II. [43] Siehe Lund-kommisjonen (Anm. 12), S. 363. [44] Siehe ebd. [45] Siehe ebd. [46] Siehe PET-Kommissionens Beretning, Bd. 4 (Anm. 39), S. 176 f. [47] Siehe z. B. Wolfgang Urban, PET-Archiv, DIIS-Bestand Nr. 203; Thomas Georgi, PET-Archiv, DIIS-Bestand Nr. 205. [48] Siehe Lund-kommisjonen (Anm. 12), S. 359. [49] Notat, besøk av musikere fra DDR, samt dette lands representasjon i Norge, fra X, politibetjent til politimester Kr. Skaar, Moss [Notiz, Besuch von Musikern aus der DDR sowie von Vertretern des Landes, Polizeibeamter an Polizeichef Kr. Skaar, Moss], 11. Oktober 1984, PST-Archiv, Nr. 475 8-1406 II. [50] Siehe Lund-kommisjonen (Anm. 12), S. 366. [51] Siehe Notat, Tur/reise til DDR arrangert av Vennskapsforeningen Norge-DDR, avd Østfold, fra X til politimester Skaar, Moss [Notiz, Reise in die DDR, veranstaltet durch die Freundschaftsgesellschaft Norwegen-DDR, Abt. Østfold, von X an Polizeichef Skaar, Moss], Fredrikstad 25. März 1985, PST-Archiv, Nr. 475 8-1406 II. [52] Siehe u. a. Aktivitet i lokalavdelingerne av Komiteen for kulturelt samkvem med DDR [Aktivitäten der lokalen Abteilungen des Komitees für Kulturelle Zusammenarbeit mit der DDR], 28. September 1971; Notat Ang. Norsk borger X [Notiz über die norwegische Bürgerin X], 24. Juni 1977. Østfoldavdelingen av Samabejdet Norge-DDR [Østfold-Abteilung des Freundschaftsverbands Norwegen-DDR], 2. Juni 1983, PST-Archiv, Nr. 475 8-1406 II. [53] Siehe PET-Kommissionens Beretning, Bd. 4 (Anm. 39), S. 109. [54] PET-Kommissionens Beretning, Bd. 6. PET’s overvågning af Danmarks Kommunistiske Parti 1945–1989 [Bericht der PET-Kommission, Bd. 6. Die Überwachung der Kommunistischen Partei Dänemarks durch den PET 1945–1989], Kopenhagen 2009, S. 201–203 und S. 220. [55] Siehe PET-Kommissionens Beretning, Bd. 4 (Anm. 39), S. 110. [56] Siehe PET-Kommissionens Beretning, Bd. 6 (Anm. 54), S. 296. [57] Siehe ebd., S. 298. [58] Siehe PET-Kommissionens Beretning, Bd. 4 (Anm. 39), S. 150. [59] Siehe PET-Kommissionens Beretning, Bd. 6 (Anm. 54), S. 220 f., 279, 289 f., 293 und 295. [60] Siehe ebd., S. 297. [61] Siehe PET-Kommissionens Beretning, Bd. 4 (Anm. 39), S. 62 f. und 85. [62] Siehe Övervakningen (Anm. 40), S. 168. [63] PET-Kommissionens Beretning, Bd. 3 (Anm. 30), S. 230. [64] Hinter IM »Hampf« verbarg sich Gustav Holm Haase. Helmut Müller-Enbergs/Thomas Wegener Friis: Inkognito på rejse. Hemmelige møder og agentturisme i Danmark [Reisen inkognito. Geheimtreffen und Agententourismus in Dänemark], in: Diktatur og demokrati. Festskrift til Kay Lundgreen-Nielsen [Diktatur und Demokratie. Festschrift für Kay Lundgreen-Nielsen], Odense 2010, S. 237–270; DIIS: Danmark under den Kolde Krig, Bd. 2 (Anm. 17), S. 448–450; Resume i sagen om Gustav Holm Haase [Kurzfassung des Falls Gustav Holm Haase], 1968, PET-Archiv, DIIS-Bestand Nr. 255; siehe auch Nr. 226 zum Fall Holm Haase; Werner Grossmann: Den sidste spionchef [Der letzte Spionchef], Middelfart 2005, S. 125; DIIS: Danmark under den Kolde Krig, [Dänemark während des Kalten Krieges], Bd. 3, Kopenhagen 2005; PET-Archiv, DIIS-Bestand Nr. 141: Rapport (1982), S. 44 ff. [65] Siehe Operation »Verona« [Unternehmen »Verona«], 2. Dezember 1982, PST-Archiv, Nr. 475 8-1406 II. [66] Operasjon »Verona« – møde i København 17. og 18.1.1983 [Unternehmen »Verona« – Sitzung in Kopenhagen 17. und 18.1.1983], 20. Januar 1983, PST-Archiv, Nr. 475 8-1406 I. [67] Operation »Verona« (Anm. 65). [68] Siehe Vedr. X f. DDR, Liga für Völkerfreundschaft Sektion »Nordeuropa«. Emne: Operation »Verona« [Betr. X, geb. DDR, Liga für Völkerfreundschaft Sektion »Nordeuropa«. Inhalt: Unternehmen »Verona«], 6. Januar 1983, PST-Archiv, Nr. 475 8-1406 I. [69] Siehe PET-Kommissionens Beretning, Bd. 6 (Anm. 54), S. 201–203. [70] Siehe ebd., S. 219. [71] Holtsmark: Avmaktens diplomati (Anm. 5), S. 125–144; Trond Bergh/Knut Einar Eriksen: Den hemmelige krigen. Overvåkning in Norge 1914–1997 [Der geheime Krieg. Überwachung in Norwegen 1914–1997], Oslo 1998, S. 508. [72] Siehe Bericht im Zusammenhang mit weiterführenden Maßnahmen im Rahmen des Komplexes »Medusa« – u. a. Maßnahmen zum ehemaligen Quartier »Hydras« in Kopenhagen, 16. September 1986, Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (im Folgenden: BStU) MfS, HA XVIII Nr. 98, Bl. 160–166. [73] Zitiert nach Holtsmark: Avmaktens diplomati (Anm. 5), S. 188. [74] Siehe Bergh/Eriksen: Den hemmelige (Anm. 71), S. 119–121. [75] Siehe ebd., S. 120; siehe auch »Norsk storspion. Tilsto til samboen før han døde« [Norwegischer Großspion. Geständnis gegenüber seinem Lebensgefährten vor seinem Tod], in: Dagbladet vom 27. November 2014. [76] Siehe PET-Kommissionens Beretning, Bd. 1 (Anm. 29), S. 217. [77] Vorschlag zur Beförderung zum Oberleutnant. 15. November 1972, BStU, KS II 359/77, Bl. 47 f. [78] Siehe Thomas Wegener Friis: Die DDR-Spionage in Dänemark, in: Aaron Jessen/Elmar Mollenhauer (Hg.): Grenzen überwinden. Schleswig-Holstein, Dänemark und die DDR, Kiel 2016, S. 80–113. [79] Militärattachétagung, Unterabteilungsleiter 5/1: Die Kontakt- und Werbungsarbeit in den Auslandsapparat zur Schaffung von agenturischen Netzen, der Aufbau von Werbebasen und die Beschaffung von Personenhinweisen. Die Bearbeitung von agenturischen Mitarbeitern, Vertrauenspersonen und Abschöpfkontakte, 30. April 1984, Bundesarchiv, Abteilung Militärarchiv (im Folgenden: BArch MA) DVW 1/44975, Bl. 17. [80] Information zu »Apostel«, 1985, BStU, MfS HA II Nr. 12935, Bl. 28. Dieser Fall zeigt, wie schwierig es für die DDR war, mit solchen Risikopersonen umzugehen. Auch nach dem Abbruch des Kontaktes wegen Sicherheitsproblemen versuchte »Apostel« auf eigene Faust die Verbindung aufrechtzuerhalten und schickte dem ostdeutschen Militärattaché Oberst Bruno Grahl z. B. Unterlagen mit Schiffspositionen der schwedischen Marine. Betreff Brief »Apostel«, 25. Juli 1985, BStU, MfS HA II Nr. 12935, Bl. 29–34. [81] Siehe Afhøringsrapport [Verhörprotokoll], 23. September 2002, PET-Archiv, DIIS-Bestand 211. [82] Afhøringsrapport [Verhörprotokoll], 20. Juli 2001, PET-Archiv, DIIS-Bestand 157. [83] Ähnliche Beispiele aus Schweden und Norwegen sind bisher nicht bekannt, da die IM in den schwedischen Rosenholz-Akten nicht hinsichtlich ihres Hintergrundes untersucht worden sind und die norwegischen Rosenholz-Akten sich immer noch in den USA befinden. [84] Michael Grundt Spang: Østtysk sensur af Norge [Ostdeutsche Zensur in Norwegen], in: VG – Verdens Gang vom 9. Oktober 1984. [85] PET-Kommissionens Beretning, Bd. 6 (Anm. 54), S. 295. [86] Siehe Abraham: Die politische Arbeit (Anm. 5), S. 404. [87] Övervakningen (Anm. 40), S. 64. [88] Konfidensielt: OVS. J.nr. 001704 1990: Fra Forbundet Norge-DDR, Østfold. Brev sendt av politiavdsjef, POT, avd Moss, til Overvåkningssjef [Von der Gesellschaft Norwegen-DDR, Østfold. Brief von Polizeiabt. POT, Abt. Moss an Chef der Abwehr], 26. März 1990, PST-Archiv, Nr. 475 8-1406 II. [89] OVS J nr 001704-1990: Fra Østfold Vennskapsforening årsmøte 1. Mars 1990 [Vom Jahrestreffen der Freundschaftsgesellschaft Østfold 1. März 1990], PST-Archiv, Nr. 475 8-1406 II. [90] Siehe Holtsmark: Avmaktens diplomati (Anm. 5), S. 191. [91] Historisk-politik seminar, afholdt af DK/DDR i Metals Hus, Nyrupsgade 25, København den 6.10.1989 i anl. af DDR’s 40 års jubilæum [Historisch-politisches Seminar, veranstaltet von DK/DDR im Haus der Gewerkschaft der Metallarbeiter, Nyrupsgade 25, Kopenhagen, den 6.10.1989 anlässlich des 40. Jahrestages der DDR], PET-Archiv, DIIS-Bestand Nr. 134.

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Relaunch: International Newsletter of Communist Studies Online

Bernhard H. Bayerlein/Gleb J. Albert

Der International Newsletter of Communist Studies Online ist auf eine neue Internet-Plattform umgezogen. Dank der Nutzung des Open Journal Systems erfüllt der International Newsletter nun die Ansprüche der Leserschaft an ein modernes Open-Access-Periodikum. So sind einzelne Beiträge direkt abrufbar und erfahren durch die Anbindung an internationale Publikationsdatenbanken mehr Aufmerksamkeit, darüber hinaus lassen sich die Beiträge einzelner Autorinnen und Autoren über ein entsprechendes Verzeichnis leicht recherchieren. Der neue Webauftritt, der in Kooperation mit dem Institut für Soziale Bewegungen von der Universitätsbibliothek der Ruhr-Universität Bochum gehosted wird, ist unter http://ojs.ub.rub.de/index.php/INCS/ abrufbar. Ältere digitale Ausgaben werden sukzessive eingearbeitet, darüber hinaus ist eine Retrodigitalisierung der Papierausgaben des International Newsletter von 1993 bis 2000 geplant. Angesichts der verbesserten Zugänglichkeit der neuen Plattform haben wir uns entschieden, den seit 2000 praktizierten Abdruck einer gekürzten Printfassung im Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung einzustellen. Während vor 15 Jahren der alltägliche Umgang mit Computer und Internet in der Wissenschaft noch keinesfalls eine Selbstverständlichkeit war und der Abdruck des International Newsletter somit eine wichtige Dienstleistung für die Historikergemeinde darstellte, ist die heutige Lage glücklicherweise eine andere. Wir heißen Sie herzlich willkommen, den International Newsletter auf unserer neuen Open-Access-Plattform zu konsultieren, und hoffen, Sie weiterhin als treue Leserinnen und Leser, aber auch als Korrespondentinnen und Korrespondenten, Beiträgerinnen und Beiträger zu behalten. Die langjährige Kooperation des International Newsletter mit dem Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung ist damit jedoch keinesfalls zu Ende. Über Formen weiterer Zusammenarbeit der beiden Publikationsorgane erfahren Sie in der kommenden Ausgabe mehr. Wir hoffen, Ihnen mit den neuen Formaten weiterhin eine aufschlussreiche Lektüre bieten zu können. Die Herausgeber des International Newsletter of Communist Studies Bernhard H. Bayerlein und Gleb J. Albert Bochum – Zürich, 1. Dezember 2015

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»Ich bin mir keiner parteifeindlichen Handlung bewusst …« Anmerkungen zur Biografie des KPD-Spitzenfunktionärs Wilhelm Hein

Andreas Herbst

[1]»Gewaltige Heerschau gegen den Faschismus!«, so überschrieb die Rote Fahne am 26. Januar 1933 ihren Bericht über die Demonstration Zehntausender Anhänger und Mitglieder der KPD, die am Vortag stattgefunden hatte.[2] Martialisch waren die Losungen im Vorfeld: »Parole: Bülowplatz«, »Rotes Berlin! Heraus!« oder »Tretet an, antifaschistische Kolonnen des roten Berlins«.[3] Es sollen minus 18 Grad in Berlin gewesen sein, als der Aufmarsch vor dem Karl-Liebknecht-Haus am 25. Januar 1933 gegen 16:30 Uhr mit Fanfarensignalen eröffnet wurde. Schon Stunden vorher begannen die Arbeiter, sich in den Straßen Berlins zu sammeln. Von einer kleinen Tribüne vor dem Karl-Liebknecht-Haus, dem Sitz des Zentralkomitees der KPD, grüßten dessen Vorsitzender Ernst Thälmann, die Politbüromitglieder Franz Dahlem, Wilhelm Florin, John Schehr und Walter Ulbricht die Vorbeimarschierenden. Die Situation war angespannt. Drei Tage zuvor waren am 22. Januar Tausende NSDAP-Anhänger vor der Berliner KPD-Zentrale aufmarschiert. Eine Provokation unter dem Schutz der Polizei. Eine kommunistische Gegendemonstration war für diesen Tag verboten worden. Die sich trotzdem in den Seitenstraßen um den Bülowplatz sammelnden Anhänger wurden zu Disziplin und Besonnenheit ermahnt und zum Stillhalten aufgefordert, was viele enttäuschte.[4] Die befürchteten blutigen Zusammenstöße zwischen SA und kommunistischen Gegendemonstranten blieben aus, was selbst im Vorwärts mit Respekt kommentiert wurde.[5] Die KPD-Führung hatte sich diese Zurückhaltung auferlegt, um den dauernden Meldungen und Behauptungen von einem unmittelbar bevorstehenden kommunistischen Putsch keinen Vorschub zu leisten. Stattdessen hatte die Parteispitze am 23. Januar zur großen Kundgebung am 25. Januar aufgerufen. Keiner der Teilnehmer dürfte sich damals vorgestellt haben, dass dies die letzte legale Demonstration der KPD auf dem Bülowplatz sein sollte. Vielleicht glaubten die kommunistischen Parteiführer im Angesicht der dort diszipliniert vorbeimarschierenden Massen, viele von ihnen Mitglieder des verbotenen Rotfrontkämpferbundes (RFB), der paramilitärischen Schutztruppe der KPD, einen Moment lang sogar an einen Sieg über die Nationalsozialisten auf der Straße bzw. daran, eine Naziregierung verhindern zu können. Mit auf der Tribüne, an der die kommunistischen Massen vorbeimarschierten, standen noch der Hauptkassierer Arthur Golke, der RFB-Funktionär Willy Leow[6] sowie Wilhelm Hein, Kandidat des Politbüros und KPD-Reichstagsabgeordneter. Seiner Biografie soll hier nachgegangen werden. Von der Dorfschule ins Politbüro An diesem 25. Januar 1933 neben den bekannten Parteiführern auf der Tribüne vor dem Karl-Liebknecht-Haus zu stehen, muss für den am 10. Januar 1889 im pommerschen Goldbeck als Sohn eines Kleinbauern geborenen Wilhelm Hein der Höhepunkt einer steilen Parteikarriere gewesen sein. Nach dem Besuch der Dorfschule zog Hein als Jugendlicher nach Berlin. Hier arbeitete er zunächst als Hausdiener, Kellner und Destillateur, was ihm später noch zugutekommen sollte. Schließlich lernte er Maschinenformer und arbeitete lange Jahre in diesem Beruf. Politisch engagierte er sich vor 1914 nicht, sieht man von der Mitgliedschaft im Deutschen Metallarbeiter Verband (DMV) ab. Den Ersten Weltkrieg erlebte er an verschiedenen Fronten als Soldat mit. Erst mit Kriegsende und beginnender Revolution wurde er 1918 Mitglied der USPD. Mit deren linkem Flügel trat er im Dezember 1920 zur KPD über. Viele Jahre war Wilhelm Hein bei der Berliner Eisengießerei Keyling & Thomas beschäftigt. Das 1886 gegründete Unternehmen stellte Gussteile für Nähmaschinen, Schreibmaschinen sowie für die Elektro-, Maschinenbau- und Automobilindustrie her. Rasch wurde Hein zu einem von den Kollegen anerkannten Gewerkschaftsvertreter, der ab 1924 auch ehrenamtliche Funktionen in der Berliner Verwaltungsstelle des DMV übernahm. 1925 heiratete er die elf Jahre jüngere Käthe Langer, mit der er seit 1921 befreundet war. Die Ehe blieb kinderlos und wurde nach 16 Jahren im Jahre 1941 wieder geschieden. Im Oktober 1925 wurde der damals 36-jährige Wilhelm Hein zum KPD-Stadtverordneten in Berlin gewählt und ein Jahr später in die KPD-Bezirksleitung Berlin-Brandenburg-Lausitz-Grenzmark berufen. Anfang März 1927 reiste Hein mit den Berlin-Brandenburger Delegierten zum KPD-Parteitag nach Essen. Bis zu diesem Zeitpunkt war seine Parteikarriere unspektakulär verlaufen. Dies sollte sich auf dem Parteitag auf eindrucksvolle Weise ändern. Hein wurde nicht nur ins Zentralkomitee gewählt, sondern von diesem auch als Kandidat in das Politbüro entsandt, gemeinsam mit Walter Ulbricht. Wenig ist von Heins Parteikarriere bis hierhin überliefert, das ihn für diesen steilen Aufstieg in der Parteihierarchie empfohlen haben könnte. Er hatte seine Karriere wohl der Absicht der Parteiführung zu verdanken gehabt, ein paar »echte« Arbeiter als Aushängeschilder in die Führungsgremien zu bringen.[7] Hein zeigte jedenfalls zunächst das gewünschte Gespür für das, was von einem neuen Führungskader verlangt wurde. Er zählte zu jenen Delegierten, die in einer Erklärung vehement Parteistrafen für die inzwischen aus der Partei ausgeschlossenen, ehemaligen KPD-Führer Ruth Fischer und Arkadij Maslow forderten. Sie sollten außerdem ihre Parlamentsmandate niederlegen. Im Mai des Folgejahres wurde Wilhelm Hein Mitglied des Reichstags. Bis 1933 blieb er Reichstagsabgeordneter, hielt in dieser Funktion aber nur eine einzige Rede.[8] Immer auf der richtigen Seite Kurz nach seiner Wahl in den Reichstag stand Heins Parteikarriere auf des Messers Schneide, als er bei einem parteiinternen Skandal das Zickzack der politischen Linie nicht einzuschätzen vermochte. Im September 1928 wurde der Parteivorsitzende Ernst Thälmann als Mitwisser einer Unterschlagungsaffäre von Parteigeldern um den Hamburger KPD-Sekretär John Wittorf überführt. Am 26. September schloss das ZK der KPD daraufhin einstimmig Wittorf und drei weitere Hamburger Funktionäre aus der Partei aus.[9] Einen Tag vorher hatte Wilhelm Hein im Politbüro dafür gestimmt, dass Thälmann von seinem Vorsitz vorläufig entbunden und diese Entscheidung öffentlich gemacht werde.[10] Die Absetzung Thälmanns passte jedoch nicht in die Pläne Stalins. Dieser wollte Thälmann weiterhin als Verbündeten behalten. Stalin sprach sich für Thälmann aus und versuchte, die Veröffentlichung des ZK-Beschlusses zu verhindern, was jedoch misslang.[11] Nach anhaltendem Druck aus Moskau ruderte die Mehrheit des Politbüros bereits am 2. Oktober zurück.[12] Drei Tage später, am 5. Oktober 1928, hieß es schließlich in einer Erklärung von 25 Mitgliedern des ZK der KPD: »Die Unterzeichneten erklären nach Kenntnisnahme neuer Tatsachen, daß der aus Anlaß des Ausschlusses von Wittorf veröffentlichte Beschluß des Zentralkomitees vom 26. September 1928 ein Fehler war. Ein Block der rechten und versöhnlerischen Gruppe benutzte den Hamburger Fall, von dem ihm Einzelheiten vorher bekannt waren und den er bei der Berichterstattung entstellte, zu einem entscheidenden Angriff zur Änderung der politischen und innerparteilichen Linie der Partei. Die Unterzeichneten ziehen darum ihre Zustimmung zu diesem Beschluß zurück und erwarten, daß das EKKI die Revision des Beschlusses vornimmt, die die Rehabilitierung des Genossen Thälmann [...] bedeutet.«[13] Während andere Mitglieder des Politbüros und des Sekretariats sowie ZK-Mitarbeiter ihre Posten verloren, zum Teil sogar aus der Partei ausgeschlossen wurden, blieb Wilhelm Hein von Parteistrafen, politischen Abschwörungen und Umsetzungen in der Parteiführung verschont.[14] Wieso Hein ungeschoren aus der Affäre hervorging, kann nur gemutmaßt werden. Letztlich war er wohl vor allem ein proletarisches Aushängeschild in der Parteiführung. Nennenswerte Spuren hat der kommunistische Funktionär und Parlamentarier in der Weimarer Republik nicht hinterlassen. Eine der wenigen Gelegenheiten, bei denen Hein öffentlich in Erscheinung trat, war ein Tribunal, das auf Geheiß der KPD am 6. Mai 1929 von der Roten Hilfe einberufen worden war. Es sollte die Hintergründe des sogenannten Blut-Mai untersuchen, mit dem die KPD-Presse die Straßenschlachten etikettierte, die am 1. Mai 1929 Berlin erschütterten. Anlass war ein Demonstrationsverbot gewesen, das der sozialdemokratische Berliner Polizeipräsident Karl Zörgiebel im Dezember des Vorjahres erlassen und auch zum traditionsreichen Tag der Arbeit nicht aufgehoben hatte. Dies hatte die KPD dennoch nicht davon abgehalten, ihre Anhänger dazu aufzurufen, am 1. Mai zu demonstrieren und die Machtprobe mit der Polizei zu suchen. Es kam zu schweren Ausschreitungen und zum Einsatz von Schusswaffen auf beiden Seiten. Die drei Tage anhaltenden Unruhen forderten 33 Tote und 200 Verletzte. Neben Wilhelm Hein hatte die KPD Ottomar Geschke in den Ausschuss entsandt, für den sie neben Rechtsanwälten auch namhafte Schriftsteller und Publizisten wie Alfred Apfel,[15] Alfred Döblin, Alfons Goldschmidt, Stefan Großmann, Egon Erwin Kisch, Heinrich Mann, Carl von Ossietzky und Herwarth Walden gewinnen konnte. Erwartungsgemäß machte der Ausschuss die sozialdemokratisch geführte Polizei für die Ausschreitungen verantwortlich. So erklärte Wilhelm Hein, der der Betriebskommission vorstand, im Verlauf der Untersuchungen: »Durch gemeinsames Zusammenwirken zwischen Polizeipräsidenten und Gewerkschaftsführern wurde unter Anwendung aller militärischen Kampfmittel versucht, die seit 40 Jahren von den Gewerkschaften propagierte Maidemonstration mit den Losungen: Achtstundentag, Sozialismus, Friede, blutig niederzuschlagen.«[16] Sechs Wochen nach den Straßenschlachten traten die Delegierten des XII. KPD-Parteitages vom 9. bis 15. Juni 1929 in Berlin zusammen. Versammlungsort waren die im »roten« Wedding gelegenen Pharus-Säle unweit der Turiner Straße 50, wo Wilhelm Hein wohnte. Auch dieses Mal wurde Hein wieder in das Zentralkomitee und in das Politbüro gewählt, nachdem er zu Beginn des Parteitags die Gelegenheit hatte, den Delegierten die »revolutionären Kampfesgrüße« der Belegschaft der Eisengießerei Keyling & Thomas zu übermitteln. Das Unternehmen, dem Heins politisches Engagement zunehmend ein Dorn im Auge war, kündigte dem Maschinenformer daraufhin wenige Wochen später fristlos. Im September folgte der Ausschluss aus dem sozialdemokratisch orientierten Deutschen Metallarbeiter Verband, nachdem Hein unverhohlen Propaganda für die kommunistische Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition (RGO) gemachte hatte. Für diese wurde er nun neben seinen Aufgaben als Reichstagsabgeordneter hauptamtlich tätig. Gemeinsam mit Rudolf Lentzsch arbeitete Hein am Aufbau der DMV-Opposition. Im Oktober 1930 sahen sie ihre Stunde gekommen, als 130 000 Berliner Metallarbeiter gegen einen Schlichterspruch in den Streik traten. Doch nach zwei Wochen Arbeitskampf waren viele Arbeiter streikmüde. Nach einer Urabstimmung einigten sich die Vertreter des DMV unter Leitung des 1. Bevollmächtigten Max Urich mit der Arbeitgeberseite, die Arbeit zu den alten Bedingungen wieder aufzunehmen. Trotzdem sahen viele Kommunisten den Streik als Beginn des »Massenkampfes« gegen den »Faschisierungskurs« der Brüning-Regierung und als »Beweis« für den sinkenden Einfluss der sozialdemokratischen DMV-Führung. Die KPD-Presse denunzierte Max Urich als Verräter der Arbeiterinteressen und den DMV als eine Gruppe von Streikbruchorganisatoren. Der Versuch der KPD, den Streik unter der Führung der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition weiterzuführen, scheiterte jedoch kläglich. Als Reichstagsabgeordneter verantwortete Hein ein Flugblatt[17] mit der Karikatur des Berliner Bevollmächtigten des DMV Max Urich, der darin bezichtigt wurde, ein Lockspitzel der Politischen Polizei zu sein. [18] Als Kandidat des Politbüros machte Wilhelm Hein 1931 alle Wendungen der KPD-Führung beim Volksentscheid zur vorzeitigen Auflösung des preußischen Landtags mit. Zunächst unterstützte die KPD das Volksbegehren der Rechtsparteien nicht. Noch im April 1931 hatte Thälmann erklärt: »Wir können selbstverständlich nicht mit den Faschisten gegen die Preußenregierung ein gemeinsames Volksbegehren durchführen.« Innerhalb der Führung der KPD gab es jedoch unterschiedliche Meinungen. Heinz Neumann machte den Vorschlag, die KPD solle sich an dem Volksentscheid beteiligen. Hermann Remmele, der mit Neumann für die Beteiligung am Volksentscheid eintrat, erinnerte sich, dass Thälmann und die Mehrheit im Politbüro zunächst dagegen waren.[19] Als einige Tage später aus Moskau die Weisung kam, sich zu beteiligen, stimmte das Politbüro am 22. Juli nahezu geschlossen für die Teilnahme am Volksentscheid.[20] Hein rühmte sich später, in den innerparteilichen Diskussionen die Linie von Thälmann, Ulbricht und Dahlem im Politbüro und im ZK bedingungslos verteidigt zu haben. Es ist nicht überliefert, wie Wilhelm Hein in den internen Debatten der KPD-Führung im Januar 1933 auftrat, ob er für »Losschlagen« oder »Abwarten« votierte. Fakt ist, dass er noch in den letzten Tagen vor dem 30. Januar 1933 als Redner auf KPD-Versammlungen auftrat, wo er den verhängnisvollen Kurs des strategischen Hauptstoßes gegen die Sozialdemokratie und die Einheitsfront propagierte. Im Februar 1933, nach der Verkündung eines erneuten Wahlganges für den Reichstag am 5. März 1933, stand Wilhelm Hein auf der Reichsliste an elfter Stelle, hinter Ernst Thälmann, Wilhelm Pieck, John Schehr, Walter Ulbricht, Wilhelm Florin, Hermann Remmele, Fritz Heckert, Franz Dahlem, Fritz Schulte und Lisa Ulrich.[21] Am 27. Februar 1933, knapp einen Monat nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler, brannte der Reichstag. Noch in der Brandnacht ließ Hermann Göring als kommissarischer preußischer Innenminister verbreiten, der »Beginn des kommunistischen Aufstandsversuches« stehe unmittelbar bevor. Nach vorbereiteten Listen nahmen Polizei-, SA- und SS-Kommandos während der Tage und Wochen nach dem Reichstagsbrand Tausende Funktionäre und aktive KPD-Mitglieder fest. Alte Rechnungen wurden blutig beglichen. Berlin 1945 – Versuch eines Neustarts Als sich die KPD im Juni 1945 in der Sowjetischen Besatzungszone des in Trümmern liegenden Deutschlands neu konstituieren konnte, strebte auch Wilhelm Hein einen politischen Neustart an. Der ehemalige KPD-Spitzenfunktionär beantragte an seinem Wohnort in Berlin-Wedding die Aufnahme in die KPD bzw. die Fortsetzung seiner Mitgliedschaft. Wie alle anderen Anwärter musste Hein einen Fragebogen ausfüllen und einen Lebenslauf abgeben. Beide Papiere wurden zunächst in der Grundorganisation und dann in der Zwischenleitung überprüft, bevor sie an die Kaderabteilung der Bezirksleitung weitergingen. Was Hein im Juni 1945 den Genossen im Wedding zur Prüfung seines Aufnahmegesuchs aufschrieb, ist leider nicht überliefert. 1947 bemerkt Hein, dass sein Aufnahmegesuch 1945 zurückgewiesen wurde.[22] Die Bezirksleitung der KPD war zu der Feststellung gekommen, dass Wilhelm Hein zu jener Gruppe von Personen gehörte, die bereits vor 1933 Mitglied waren, aber sich angesichts des Nazi-Terrors passiv verhalten hätten. Da sie der illegalen Parteiarbeit ferngeblieben waren, attestierte man ihnen »verschüttetes Klassenbewusstsein« und begegnete ihnen mit besonderer Zurückhaltung. Im Falle Hein waren zudem rasch Gerüchte und Verdächtigungen aufgekommen, die die Verwaltungsbezirksleitung der KPD Wedding veranlassten, Heins Aufnahmegesuch mit der Begründung abzulehnen, dass sein Verhalten nach 1933 äußerst zwiespältig gewesen sei.[23] Unmittelbar nach der Ablehnung seines KPD-Aufnahmegesuchs trat Wilhelm Hein am 3. Juli 1945 in die SPD in Berlin-Wedding ein. Über Dritte versuchte er dennoch weiter mit alten und neuen Spitzenfunktionären der KPD in Kontakt zu treten. So informierte der ehemalige kommunistische Gewerkschafter und Reichstagsabgeordnete Paul Walter am 4. August 1945 Grete Keilson, Mitarbeiterin der Kaderabteilung des KPD-Zentralkomitees über eine Begegnung mit Wilhelm Hein. Dieser habe ihm gegenüber den Wunsch geäußert, einmal ausführlich mit Franz Dahlem zu sprechen. Außerdem habe Arthur Vogt Hein versprochen, »dass er dafür sorgen werde, dass Hein zu gegebener Zeit evtl. wieder in die Partei aufgenommen wird«.[24] Ob sich Wilhelm Hein in den Monaten bis zum Frühjahr 1946 in der Weddinger SPD engagierte, ist nicht bekannt. Er dürfte aber zu den Befürwortern der Fusion von SPD und KPD im Frühjahr 1946 gehört haben. Nachdem die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) schließlich im April gegründet wurde, gab es keine automatische Überführung der KPD- und SPD-Mitglieder in die neue Partei. Heins Antrag auf Aufnahme in die SED wurde am 3. Juni 1946 stattgegeben. Unter alten Weddinger Kommunisten führte dies zu vernehmlichem Unmut und Protest, sodass sich die Personalpolitischen Abteilungen des Zentralsekretariats des SED-Parteivorstandes, des Landesvorstandes der SED Groß-Berlin und der Kreisvorstand Wedding mit der Angelegenheit Hein befassten. Er erhielt erneut die Aufforderung, detailliert über den Zeitraum 1933 bis 1945 zu berichten. Vor allem sollte er die Frage beantworten, ob er von der Gestapo verhört worden sei. Daraufhin gab Wilhelm Hein am 12. Dezember 1946 folgende Erklärung ab: »Ich bin nach meiner Haftentlassung im Jahre 1933 bis 1945 von keiner Stelle, weder der Partei, der Polizei, der Gestapo oder von einem Gericht, wegen meiner früheren politischen Tätigkeit oder in Verbindung mit einem ähnlichen Zusammenhang vernommen worden. Ich bin in der Zeit von 1933 bis 1945 zu keiner Gegenüberstellung von in Frage kommenden Instanzen geholt worden. Auch bin ich in keinem politischen Prozess als Zeuge aufgetreten.«[25] Der Kreisvorstand der Weddinger SED bestätigte daraufhin am 23. Dezember 1946 Heins Mitgliedschaft in der neuen Partei. Die Untersuchung Für die mit der Angelegenheit befassten Mitarbeiter der Personalpolitischen Abteilungen des Zentralsekretariats des Partei- und Landesvorstandes war der Fall damit jedoch nicht abgeschlossen. Es wurden weiter Zeugen befragt und Einschätzungen eingeholt. Denn tatsächlich waren die gegen Hein vorgebrachten Vorwürfe erheblich. So berichtete die ehemalige Reichstagsabgeordnete Johanna Sandtner im Februar 1947: »In den ersten Wochen der Illegalität erfuhr ich, dass Wilhelm Hein ins Ausland gereist sei. Bei späteren Zusammenkünften mit den Funktionären meiner Instrukteurgebiete erfuhr ich eines Tages, dass Hein auf dem Wedding ein Bierlokal eröffnet hat.« Hein hätte erklärt, im Auftrag des ZK in Prag diese Kneipe eröffnet zu haben. »Andere wieder erklärten, Hein habe schrecklich geschimpft auf die Verbrecher des Zentralkomitees, die von ihm verlangt hätten, er solle zurück ins Land fahren und in einem anderen Bezirk illegale Parteiarbeit leisten. Er hätte sich zwar Geld geben lassen, ihnen aber etwas gepfiffen. So stark politisch belastete Leute wie er (Hein), können keine illegale Arbeit machen […] Auf einen Treff ausserhalb Berlins (Friedrichshagen) kam vom Zentralkomitee der Gen. Kreutzburg, welcher ausführlicher über Hein sprach. Er unterrichtete uns, dass Hein tatsächlich Geld vom Zentralkomitee erhalten habe und sich in einen westlichen Bezirk begeben sollte. Das Geld war bestimmt zum Aufbau der Organisation. Hein habe zu allem ja gesagt, sei aber direkt nach Berlin gefahren und [habe] die Kneipe eröffnet.«[26] Selbst Arthur Vogt, der Hein gewogen war, machte in einer Erklärung vom 4. März 1947 deutlich, dass er Heins Vergangenheit im Nationalsozialismus für problematisch hielt: »Ich habe mich oft mit ihm persönlich unterhalten, zumal wir in seinem Lokal viele Sitzungen abhalten. Er hat immer wieder seine Unschuld beteuert. Ich habe ihm darauf gesagt: ich an seiner Stelle würde mich doch sehr ruhig verhalten und nicht wieder nach vorn drängeln, denn es ist für den einfach denkenden Arbeiter fast unmöglich, zu glauben, dass man ihm aus lauter Gutmütigkeit oder aus Versehen die Konzession gegeben hat.«[27] Walter Ulbricht, der Wilhelm Hein seit ihrer gemeinsamen Wahl ins Politbüro auf dem Essener Parteitag im März 1927 kannte, antwortete am 3. März 1947 auf die Bitte von Grete Keilson, etwas über ihn mitzuteilen: »Zu Eurer Anfrage betr. den früheren Reichstagsabgeordneten Wilhelm Hein, weiss ich nur, dass mit ihm irgendetwas nicht in Ordnung ist. Soweit ich mich erinnern kann, hat er im Berliner Norden eine Bierkneipe gehabt und hatte sich von der KPD losgesagt. Ich schlage vor, daß ihr ihn einmal nach hier bestellt und vernehmt.«[28] Ende Mai 1947 bringt Hein seine Lebensgeschichte erneut zu Papier und berichtet: »Am Morgen nach dem Reichstagsbrand wurde ich verhaftet und ins Lehrter Gefängnis eingeliefert.[29] Wurde nach kurzer Haft entlassen. Lebte bis Anfang Mai in Berlin illegal, ohne mit der Partei oder welchen Genossen Verbindung zu haben. Mir war der Grund der damaligen unsicheren Zustände auch nicht bekannt, wo ich einen suchen oder finden konnte und ging 1933 Anfang Mai nach dem Überfall auf die Gewerkschaften durch die Nazis, dem eine neue Verhaftungswelle folgte, wegen Sicherheit nach Prag. Die Nerven brauchten etwas Ruhe. Dort traf ich bekannte Genossen, mit deren Hilfe ich Quartier und Verpflegung erhielt so gut es ging. Nach etwa drei Monaten Aufenthalt ging ich auf Grund von vorher erfolgten Aussprachen, die ein Gen. Erwin [d. i. Franz Schubert, stellvertretender Leiter des Abwehrapparates der KPD, A. H.] leitete, selbiger wohnte dort mit mir in gemeinsamem Quartier, nach Berlin zurück, und wartete in meiner illegalen Wohnung, deren Adresse ich dem Genossen zurückliess, vergebens auf Herstellung einer Verbindung, nunmehr auf mich selbst angewiesen, kehrte ich in meine legale Wohnung zurück. Bald festgestellt im Präsidium vernommen, wo ich die Wahl hatte, einen Revers zu unterschreiben, der mich verpflichtete, dass ich mich auf kommunistischem Gebiet nicht mehr betätigen werde, worauf ich entlassen wurde. Es war mir klar, dass ich weiter unter Kontrolle war – um meinen Unterhalt zu fristen musste ich mich nach einer Beschäftigung bemühen.«[30] Diese neue Beschäftigung war die Führung einer Gaststätte. Tatsächlich hatte Hein 1933 eine Konzession zunächst für ein Lokal in der Reinickendorfer Straße 36 und dann für die Kneipe »Klemm« in der Gerichts-, Ecke Adolfstraße 36 erhalten. Die Konzession für die Gastwirtschaft habe er mit Unterstützung von Paul Liftin, dem Präsidenten des Deutschen Gastwirtverbandes, und dem Leiter der Berliner Organisation Wilhelm Klingebiehl erhalten, schrieb Hein in seinem Lebenslauf.[31] Immer wieder beteuerte Hein gegenüber den Parteiinstanzen sein integres und ehrliches Verhalten: »Habe die zwölf Jahre der Nazizeit auch nur mit viel Mühe und Arbeit und Gefahr wie jeder Gegner des damaligen Regimes mein Dasein gefristet, und arbeite erneut nach restlosem materiellen Verlust täglich 14 Stunden um mein Dasein und tägliches Brot in der Hoffnung unter einem sozialistischem Regime eine bessere Zeit zu erleben. Habe nach dem Zusammenbruch nach der Zulassung der Parteien einen Antrag um weitere Anerkennung meiner Mitgliedschaft zur KPD an den Kreis Wedding gerichtet, nach dessen Ablehnung bin ich dann der SPD beigetreten, welche ich nicht mehr als die alte SPD vor 1933 ansah. Nahm als Gast am Bezirksparteitag der SPD teil, sowie am Einheitsparteitag der folgte, und bin seitdem Mitglied der SED, beteilige mich an der Kleinarbeit und unterstütze mit Hilfe meiner Räumlichkeiten die Tagungen und Beratungen, die bei mir stattfinden. Im Übrigen verweise ich auf die Verhandlungen vor der Kreis- und Landesleitung in der Hoffnung, dass das Zentral Sekretariat meine Mitgliedschaft anerkennt.« [32] Letztendlich überwogen aber die Stimmen, die seinen Ausschluss forderten. Am 6. Dezember 1948 schloss der SED-Kreisvorstand Wedding Wilhelm Hein bei einer Gegenstimme und vier Stimmenthaltungen aus der SED aus. Daraufhin erhob Hein am 30. Dezember 1948 erneut Einspruch und schrieb: »Ich bin mir keiner parteifeindlichen Handlung bewusst und bitte Sie, ein ordnungsgemäßes Verfahren gegen mich zu eröffnen.« [33] Was Hein jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht wusste, war, dass seine geschiedene Ehefrau Käthe Hein wenige Tage zuvor, am 18. Dezember 1948, das SED-Kreissekretariat in Berlin-Wedding aufgesucht und eine Aussage von erheblicher Brisanz gemacht hatte. Das Protokoll dieser Aussage war unverzüglich an den zuständigen Mitarbeiter im SED-Parteivorstand, Bruno Haid, weitergeleitet worden. Drei Tage später landete das Papier auf dem Schreibtisch von Franz Dahlem: »Betrifft: Wilhelm H e i n Der Gen. Rohde, der die Personalpolitik im Kreisvorstand Wedding macht, brachte das beiliegende Protokoll, aus dem sich mit ziemlicher Eindeutigkeit ergibt, dass nach Aussagen der früheren Frau des Wilhelm Hein dieser nicht erst in der Nazizeit mit der Polizei Verbindung aufgenommen hat – was wir seit längerem wussten –, sondern bereits in der Weimarer Republik mit einem Kriminalbeamten, der bei der politischen Abteilung IA beschäftigt war, auf das engste zusammenhing. Aus noch aufgefundenen Briefen und Postkarten ergibt sich, dass Hein in der Zeit, wo er Mitglied des Polit-Büros der KPD gewesen ist, wenn er sich mit Aufträgen längere Zeit ausserhalb Berlins befand, den Polizeibeamten Scheffler aufforderte, zu ihm zu kommen.«[34] Franz Dahlem informierte Anfang Januar 1949 Grete Keilson, inzwischen zur Leiterin der Personalpolitischen Abteilung im Zentralsekretariat des SED-Parteivorstandes aufgestiegen: »Lies bitte diesen Bericht der Frau des ehemaligen Mitglieds des Politbüros Wilhelm Hein durch, bevor er an den Genossen Haid zurückgegeben wird. Vielleicht kommst Du dabei auf einige Gedanken und Vorschläge.« [35] Bericht von Käthe Hein »Ich kenne Wilhelm Hein seit 1921 und war vom 28. Mai 1925 bis 21. Mai 1941 mit ihm verheiratet. Er arbeitete damals bei Keyling & Thomas, wo er Betriebsrat war. 1924 anläßlich einer Betriebsversammlung dieser Firma, in der Wilhelm Hein als Redner auftrat, lernte er am Schluß der Versammlung den Kriminalbeamten Willy Scheffler, Berlin N 65 Burgsdorferstraße 12 v. I. l. wohnhaft kennen. Diese Freundschaft ging meines Wissens bis 1941; zuletzt war Scheffler Kriminal-Kommissar bei der Gestapo in der Albrechtstr. Während dieser gesamten Zeit kann ich mich an folgende Angelegenheiten erinnern: Ungefähr vom Jahre 1926/27 an trug ich Material des Zentralkomitees Rundschreiben etc., welches ich vom K.L. Haus abholte in die Wohnung des Schefflers, was der derselbe kurzfristig wieder zurückgab. Es erfolgten aber auch des öfteren Anrufe von Scheffler, wo sie dann Treffs im Prälaten am Alexanderplatz hatten. Hein führte den Decknamen K ö n i g und Scheffler den Decknamen W i n t e r. Auch wenn Hein auf Organisationsreise war, musste ich das entsprechende Material, das vom Z. K. kam, an Scheffler weiterleiten. Dieses kann noch belegt werden durch eine Postkarte vom 28.11.1929, die Hein selbst geschrieben hat. Ferner kommen ihre engen Beziehungen in einer Postkarte vom 1.8.1929 zum Ausdruck. Ebenfalls von Scheffler ist noch eine Postkarte, datiert vom 21.3.1930, die dieser mit Winter unterschrieben hat. Wilhelm Hein hatte mir Scheffler immer als einen guten Bekannten und Bierfreund vorgestellt, so daß ich bis zum Jahre 1932, so um die Weihnachtszeit herum, der gesamten Sache so ziemlich arglos gegenüber stand. Weihnachten 1932 jedoch wurde ich wiederum zu Scheffler in die Wohnung geschickt, wo ich erstaunt feststellte, daß derselbe an seinem Weihnachtsbaum anstelle einer Spitze eine Hakenkreuzfahne angebracht hatte. Als ich von Scheffler zurückkam, sagte ich gleich zu meinem Mann, daß er mir ja einen schönen Freund und Genossen vorgestellt hätte, denn dieser wäre ja Nazi und erzählte ihm das, was ich soeben gesehen hatte. Hein tat zu meiner Bemerkung sehr erstaunt und meinte, daß dieses wohl nicht stimmen würde und ich hätte mich nur getäuscht, was jedoch nicht der Fall war. […] Im Jahre 1933 fand eine Haussuchung durch die Gestapo statt, die aber sehr oberflächlich vorgenommen wurde, so daß man annehmen kann, daß diese nur mit dem Zweck und Ziel der Deckung von Wilhelm Hein vorgenommen wurde. […] Als Wilhelm Hein von Prag zurückkam, lebte er ca. 4–6 Wochen illegal bei einem Kollegen oder Genossen, kam jedoch jeden Sonnabend zu mir in die Wohnung baden. Er war dann auch für eine kurze Zeit verhaftet und saß in der Lehrter Str. Ich konnte ihn jedoch jeden Sonntag besuchen. Hierbei konnte ich ungehindert sprechen und ihm Essen bringen. Nach seiner Rückkehr von dort suchte ihn Scheffler sofort wieder auf. Bei der Erlangung der Konzession für das Lokal Reinickendorfer-, Ecke Wiesenstr. war Scheffler maßgeblich beteiligt. Noch in diesem Lokal erhielt Wilhelm Hein, wiederum durch Scheffler einen Waffenschein und eine Waffe und zwar nach einem Vorfall, der sich in dem Lokal zugetragen hatte. Es sind dorthin nämlich Kollegen und Genossen von der Firma Keyling & Thomas und haben gedroht mit Wilhelm Hein abzurechnen. Hein fürchtete sich daher. Im Jahre 1934 verkauften wir dieses Lokal und übernahmen das Lokal von Klemm, Gerichts-, Ecke Adolfstr. Auch in diesem Lokal verkehrte Scheffler weiter und veranstaltete dort, da wir immer Geschäftsschluss hatten, nach diesem Zeitpunkt des Öfteren mit mehreren Kollegen, ca. 8–12 Mann, die ebenfalls von der Gestapo waren, Bierabende.«[36] Als die Ehe zwischen Wilhelm und Käthe Hein 1940 zerbrach, machte Käthe Hein ihrem Mann wegen dessen langjähriger Zusammenarbeit mit Willy Scheffler Vorwürfe und erinnerte sich: »Daraufhin drohte Scheffler mir, [wenn ich] auch nur ein Sterbenswörtchen von den Beziehungen zwischen ihm und meinem Mann irgend jemanden erzähle, dann würde in 5 Minuten ein Wagen hier sein, um mich abzuholen und dorthin zu bringen, wo ich mein Lebtag nicht wiederkomme und ich werde wohl wissen, was das bedeutet und so schweigen.«[37] Willy Scheffler, Heins Kontaktmann bei der Politischen Polizei, war nicht irgendwer. Der 1886 im brandenburgischen Geltow geborene Sohn eines Tischlermeisters hatte eine musikalische Ausbildung absolviert und war 1903 als Freiwilliger in die kaiserliche Armee als Musikmeister eingetreten. Von 1914 bis 1918 Weltkriegsteilnehmer, gehörte er nach seiner Demobilisierung 1919 einem Freikorps an, bevor er im Frühjahr 1920 in den Dienst der Berliner Polizei eintrat. Er arbeitete in der Abteilung I A der Politischen Polizei und wurde am 1. September 1932 Mitglied der NSDAP (Nr. 1 332027). Scheffler wechselte im November 1933 vom Polizeipräsidium zur Gestapo in das Dezernat II 1 A 1 (Kommunismus, Anarchismus, Syndikalismus). Am 11. September 1938 trat er in die SS ein (Nr. 323 744), wurde im April 1938 Obersturmführer und ein Jahr später Hauptsturmführer. Zuletzt agierte er als Kriminalbezirkssekretär im Kommunismus-Dezernat der Gestapo (SD) Berlin.[38] Bei Kriegsende soll er sich zusammen mit seiner Frau erschossen haben.[39] Nach der Lektüre des Berichts von Käthe Hein schrieb Grete Keilson an Franz Dahlem: »Verdacht bestand schon, soweit ich mich erinnere, seit Mai 1929. Es wurden ihm verschiedene Materialien nicht zugestellt. Gr. K.«[40] Vielleicht erinnerte sich Grete Keilson in diesem Zusammenhang an eine interne Aufstellung vom 26. Dezember 1942 über den Aufenthalt der auf dem XII. Parteitag gewählten Mitglieder und Kandidaten des ZK der KPD. Zu Hein wurde dort vermerkt: »1932 ausgeschl. (Parteiverrat).«[41] Ein öffentlich gemachter Ausschluss Wilhelm Heins aus der KPD in den Jahren bis 1945 ist jedoch nicht bekannt. Auf der Brüsseler Konferenz der KPD, die vom 3. bis 15. Oktober 1935 in Kunzewo bei Moskau stattfand, führte Wilhelm Pieck im Zusammenhang mit einer Aufstellung über den Verbleib der zentralen Funktionäre summarisch aus, dass von 422 Funktionären 21 zu Verrätern wurden, 16 desertierten und 4 abgehängt wurden, weil sie sich als zweifelhaft erwiesen hätten. Unter den Verrätern befanden sich laut Pieck »6 ehemalige Redakteure, 1 Bezirkssekretär, 1 Unterbezirkssekretär, 4 Parlamentarier«.[42] Zusätzlich zu dem detaillierten Bericht seiner geschiedenen Ehefrau belastete ein Ende Oktober 1948 entdeckter Aktenfund Wilhelm Hein.[43] Die von ehemaligen Mitarbeitern der KPD-Abwehr aufgebaute Pressestelle des Polizeipräsidiums Berlin hatte nach Kriegsende über ganz Berlin verstreute Akten der NSDAP, der NS-Justiz, des Reichssicherheitshauptamtes und anderer NS-Institutionen aufgespürt und zusammengetragen. Diese Dokumente kamen nach und nach in den Bestand der Personalpolitischen Abteilung des Zentralsekretariats der SED.[44] Hier fanden Bruno Haid und seine Mitarbeiter im Schlussbericht der Gestapo in der Strafsache gegen den Kommunisten Herbert Nicolai vom 10. Januar 1939 zu Wilhelm Hein folgende Bemerkung: »Hein ist ehemaliger kommunistischer Reichstagsabgeordneter. Er ist seit 1918 politisch organisiert. Nach Auflösung der KPD, hat er sich nicht für sie illegal betätigt, sondern er arbeitet jetzt vielmehr an der Bekämpfung der illegalen KPD. Das Aufsuchen seines Schanklokals, das sich seinerzeit in Berlin, Reinickendorfer Str. 36 befand, durch Karl Bartel und ›Humboldt‹ hat lediglich zu Informationszwecken gedient, um festzustellen, was für Gäste in diesem Lokal verkehren.«[45] Damit war der Sachverhalt eindeutig. Am 13. Juni 1949 informierte die Landes-Partei-Kontrollkommission Wilhelm Hein: Betr.: Ihren Einspruch gegen Ihren Ausschluss aus der Partei Wir teilen Ihnen mit, dass Ihr Einspruch gegen Ihren am 6.12.1948 durch den Kreisvorstand Wedding erfolgten Ausschluss aus der Partei durch Beschluss der Landes-Partei-Kontrollkommission und des Sekretariats des Landesvorstandes abgelehnt worden ist.[46] Auffällig ist, dass Heins Ausschluss merkwürdig geräuschlos verlief. Ganz anders war dies im Falle Wilhelm Kaspers, der vor 1933 ebenfalls dem Politbüro angehört hatte und dessen Parteiausschluss wegen »bestimmter Arbeiten im Dienste der Goebbels-Propaganda« im Juni 1947 im Neuen Deutschland veröffentlicht worden war.[47] Um unnötigen Diskussionen und peinlichen Fragestellungen aus dem Wege zu gehen, blieb es im Folgenden auch intern bei der Sprachregelung, dass der Kandidat des Politbüros, der Reichstagsabgeordnete Wilhelm Hein erst nach 1933 zum Gestapo-Spitzel geworden sei. Dass er bereits vor 1933 als V-Mann der Politischen Polizei gearbeitet hatte, wussten nur wenige. Trotz dieser Abfuhr zog sich Wilhelm Hein nicht aus dem politischen Leben zurück. Er fand Aufnahme in der SPD, der er 1945/46 schon einmal kurzzeitig angehört hatte. Ohne besondere Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, die eventuell zu weiteren Enthüllungen gegen ihn hätte führen können, betrieb er seine Gaststätte weiter. Im April 1953 beantragte er die Anerkennung als politisch Verfolgter nach den Richtlinien des in West-Berlin geltenden Gesetzes für politisch, rassistisch und religiös Verfolgte. Unmittelbar nach Kriegsende hatte er diese Antragstellung beim Hauptausschuss »Opfer des Faschismus« in der noch ungeteilten Stadt unterlassen. Bürgen, die ihm 1953 bestätigten, dass er in den Jahren 1933 bis 1945 gegen das Naziregime gearbeitet habe und deswegen verfolgt worden sei, waren nun Weddinger Sozialdemokraten und einstige Widerstandskämpfer wie Willy Nathan, Emil Barteleit und Georg Konieczny. Sie alle kannten Hein als ehemaligen aktiven Kollegen aus dem DMV und rührigen Gastwirt. Von Heins Doppelrolle ahnten sie nichts. In seinem Antrag berichtete Hein über seine Haftzeit und seine Flucht nach Prag. Dieses Mal gab er vor, er habe sich der Widerstandsgruppe der SPD um Otto Wels, Philipp Scheidemann und Friedrich Stampfer angeschlossen. Außerdem sei er auch bei der Gründung der Zeitung Neuer Vorwärts beteiligt gewesen.[48] Am 22. November 1955 entschied die politische Schiedsstelle beim Senator für Arbeit und Sozialwesen: »Der Antrag auf Anerkennung als politisch Verfolgter wird abgelehnt.«[49] Zur Begründung hieß es: »Der Antragsteller kann […] als politisch Verfolgter nicht anerkannt werden, weil 1. nicht nachgewiesen worden ist, dass er deshalb verhaftet wurde, weil er den Nationalsozialismus mit dem Ziel seiner Beseitigung bekämpft hat, in erster Linie aber deshalb, weil der Freiheitsentzug nur etwas mehr als zwei Monate dauerte und nicht 6 Monate.«[50] Zu diesem Zeitpunkt sollten Wilhelm Hein nur noch wenige Lebensjahre beschieden sein. In der Rubrik Nachrufe der sozialdemokratischen Wochenzeitschrift Berliner Stimme vom 22. Februar 1958 wurde mitgeteilt: »Wilhelm Hein, N 65 Gerichtstr. 35, ist am 17. Februar 1958 im 70. Lebensjahr verstorben.« [51] Spurensuche Hermann Weber, der 2014 verstorbene Nestor der deutschen Kommunismusforschung, führte in seiner Einleitung zum biografischen Handbuch Deutsche Kommunisten aus: »Unter den Kadern befanden sich immer aufrechte Idealisten, unerschrockene Streiter für eine bessere Welt, integre Personen, aber auch ihnen war nichts Menschliches fremd. Daneben wirkten allerlei fanatische Revoluzzer, kompromißlose Radikalinskis, verwegene Abenteurer, korrumpierte Egoisten, rücksichtslose Gewaltmenschen und zynische Karrieristen und selbst brutale Rabauken.«[52] Weber war bereits in den 1960er Jahren zu der Überzeugung gelangt, dass Wilhelm Hein nicht zum Kreis der integren Personen zählte. Auf der Basis seiner zahlreichen Interviews mit ehemaligen kommunistischen Funktionären und intensiver Archivarbeit hatte sich bei ihm das Bild verdichtet, dass Hein nach 1933 mit der Gestapo zusammengearbeitet hatte.[53] In vielen späteren Veröffentlichungen wurde auf diese Feststellung zurückgegriffen, aber auch deren Autoren konnten dafür keine konkreten Belege vorlegen.[54] Herbert Wehner, der Hein aus dem Karl-Liebknecht-Haus kannte, charakterisierte ihn in seinen Erinnerungen wie folgt: »Wilhelm Hein, Mitglied des Politbüros, Reichstagsabgeordneter und früherer Metallarbeiter, eröffnete im Norden Berlins eine Bierkneipe, nachdem er nach sehr kurzer Haft freigelassen worden war. Es hieß, daß er mit der Polizei in Verbindung stehe, und daß seine Kneipe dazu diene, Arbeiter anzulocken. Hein war wie Leow [gemeint ist Willy Leow, 2. Vorsitzender des Rotfrontkämpferbundes, A. H.], ein kraftmeierischer Renommierprolet, der sich auf seine sogenannte Urwüchsigkeit viel zugute getan hatte.«[55] Die SED-Geschichtsschreibung machte um Wilhelm Hein einen großen Bogen. So taucht sein Name in der achtbändigen Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung überhaupt nicht auf. [56] Dafür wird Heins kommunistischer Reichstagskollege Ernst Torgler als Parteifeind entlarvt.[57] In der Chronik der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Teil II 1917 bis 1945 wird Hein im Kontext der personellen Zusammensetzung des Zentralkomitees der KPD nach dem XI. (1927) und XII. Parteitag (1929) zwar erwähnt, jedoch mit einem falschen Vornamen, ebenso im Band 2 des Sachwörterbuchs der Geschichte Deutschlands und der deutschen Arbeiterbewegung.[58] In der 1979 von der SED veröffentlichten Thälmann-Biografie wurde Hein im Zusammenhang mit seiner 1927 erfolgten Wahl zum Kandidaten des Politbüros genannt, jedoch seine erneute Wahl 1929 auf dem Weddinger Parteitag verschwiegen.[59] Probleme hatte die SED vor allem mit dem Originalfoto vom 25. Januar 1933 und den darauf abgebildeten Personen auf der Tribüne vor dem Karl-Liebknecht-Haus. In einem 1955 veröffentlichten Band über Ernst Thälmann sieht man nur Thälmann, John Schehr und Walter Ulbricht.[60] Es fehlen der 1953 in Ungnade gefallene Franz Dahlem, der »Verräter« Wilhelm Hein, Wilhelm Florin sowie Willy Leow und Arthur Golke, die in den stalinschen Säuberungen ihr Leben verloren hatten. In der 1979 veröffentlichten Thälmann-Biografie wird zwar das Foto ohne Retusche gezeigt, aber in schlechter Auflösung und ohne Heins Namen zu erwähnen.[61] Auch in dem 1986 anlässlich des 100. Geburtstages von Thälmann veröffentlichten Prachtbildband zeigen die Herausgeber das Originalfoto zwar ohne Retusche aller abgebildeten Personen, aber auch diesmal ohne Nennung von Wilhelm Hein.[62] Eberhard Czichon und Heinz Marohn, die »Thälmannexperten« der Deutschen Kommunistischen Partei, die laut Klappentext ihres Buches »akribisch die Archive durchforsteten, sachlich und historisch genau, manchmal minutiös für neue Klarheit« sorgen, erwähnen in ihrer 2010 herausgegebenen Publikation Thälmann. Ein Report Wilhelm Hein ein einziges Mal. Auf der Tribüne ist er auch hier wieder der Mann ohne Namen.[63] Mit den im Bundesarchiv überlieferten und erstmals ausgewerteten Akten aus dem Bestand »Untersuchungen der Personalpolitischen Abteilung des Zentralsekretariats des SED-Parteivorstandes« kann nun belegt werden, dass Hein nicht nur wie angenommen nach 1933 der Gestapo diente, sondern dass er der ranghöchste Funktionär der KPD der Weimarer Republik war, der lange vor 1933 einen Frontwechsel von der KPD hin zum Vertrauensmann der Politischen Polizei vollzogen hatte. Dem Nachrichtendienst der KPD gelang es vor und nach 1933 nicht, Wilhelm Heins V-Mann-Tätigkeit aufzuklären, auch wenn Grete Keilson schreibt, man habe seit 1929 einen Verdacht gehegt. Selbst wenn schriftliche Überlieferungen zu den konkreten Inhalten von Heins Tätigkeit nicht vorliegen, ist jedoch unstrittig, dass Hein seit 1924 unter dem Decknamen »König« den Kriminalsekretär der Abteilung I A im Berliner Polizeipräsidium und späteren Gestapo-Kommissar Willy Scheffler, Deckname »Winter«, traf und ihn über interne Vorgänge und Personen aus dem Zentralkomitee und dem Politbüro der KPD informierte. Hein gehörte somit zu jenen Personen, über die der Berliner Vize-Polizeipräsident Bernhard Weiß 1928 allgemein sagte: »Jede politische Polizei, die ihrer Aufgabe erfolgreich gerecht werden will, muß von Vertrauensleuten, von Spitzeln Gebrauch machen.«[64] [1] Ich danke Stefan Heinz, besonders Ulrich Mählert und Hans-Rainer Sandvoß für zahlreiche Hinweise sowie den Mitarbeiterinnen des Bundesarchivs Grit Ulrich und Cesrin Schmidt sowie Monika Schmidt vom Landesarchiv Berlin für ihre Unterstützung bei den Recherchen. [2] Rote Fahne, Nr. 22. vom 26. Januar 1933, S. 1. [3] Rote Fahne, Nr. 21. vom 25. Januar 1933, S. 1. [4] Siehe Gustav Regler: »Das Ohr des Malchus«, Köln 1958, S. 192. [5] Siehe Vorwärts, Nr. 39 vom 23. Januar 1933, Morgenausgabe, S. 1. [6] Kurzbiografien aller hier genannten Personen in: Hermann Weber/Andreas Herbst: Deutsche Kommunisten. Biographisches Handbuch. 1918 bis 1945, überarb. und stark erw. Aufl., Berlin 2008 und Supplement, Berlin 2013. [7] Ein anderes Beispiel ist der Betriebsarbeiter Friedrich Hähnel aus Chemnitz, der dem ZK der KPD von 1927 bis 1929 angehörte, siehe Weber/Herbst: Deutsche Kommunisten. Supplementband (Anm. 6), S. 99 f. [8] Siehe Rede von Wilhelm Hein vom 1. Februar 1929, 37. Sitzung, Verhandlungen des Reichstages, Bd. 423, S. 980–982. [9] Siehe Rote Fahne, Nr. 227 vom 26. September 1928, S. 2. [10] Bundesarchiv (im Folgenden: BArch) RY 1/I 2/3/8, Bl. 428 f. [11] Siehe »Aus der Partei. Beschluss des ZK zu den Hamburger Vorgängen«, in: Die Rote Fahne, Nr. 228 vom 27. September 1928, S. 3. [12] Siehe »Aus der Partei«, in: Rote Fahne, Nr. 235 vom 5. Oktober 1928, S. 3. [13] »Aus der Partei«, in: Rote Fahne, Nr. 236 vom 6. Oktober 1928, S. 3. [14] Siehe Hermann Weber/Bernhard H. Bayerlein (Hg.): Der Thälmann-Skandal. Geheime Korrespondenzen mit Stalin, Berlin 2003. [15] Die Abteilung I A der Politischen Polizei soll angeblich über die Arbeit der Geschäftsstelle des Ausschusses, die sich in den Büroräumen des Rechtsanwalts Alfred Apfel befand, bestens informiert gewesen sein, siehe Léon Schirmann: Blutmai Berlin 1929. Dichtungen und Wahrheit, Berlin 1991. [16] Urteil gegen die Mai-Mörder: Öffentliche Verhandlung des Ausschusses zur Untersuchung der Berliner Maivorgänge. Stenographisches Protokoll vom 1. Verhandlungstag nebst Anlagen, hrsg. von der Roten Hilfe Deutschlands im Auftrag des Untersuchungsausschusses, Berlin 1929, S. 37–40. [17] Den Hinweis auf die Existenz dieses Flugblattes verdanke ich Stefan Heinz. [18] Siehe Marion Goers/Siegfried Mielke/Matthias Oden: Max Urich (1890–1968), in: Siegfried Mielke/Stefan Heinz (Hg.) unter Mitarbeit von Marion Goers: Funktionäre des Deutschen Metallarbeiterverbandes im NS-Staat. Widerstand und Verfolgung, Bd. 1, Berlin 2012, S. 121–142. [19] Siehe Hermann Weber/Yakov Drabkin/Bernhard Bayerlein: Deutschland, Russland, Komintern, Berlin 2015, Bd. 2, S. 802. [20] Siehe Bert Hoppe: In Stalins Gefolgschaft. Moskau und die KPD 1928–1933, München 2007. [21] Gemeinsam wurde er mit Wilhelm Pieck, Ernst Torgler, Arthur Vogt, Karl Olbrych und Albert Kayser im Wahlkreis 2 Berlin auch gewählt, siehe: Verhandlungen des Reichstages VIII. Wahlperiode, 1933, Bd. 457, Berlin 1934, Verzeichnis der Mitglieder des Reichstages nach Wahlkreisen in der Reihenfolge der Kreis- und Reichswahlvorschläge geordnet. [22] Siehe SED-Fragebogen Wilhelm Hein vom 16.5.1947, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (im Folgenden: SAPMO-BArch), DY 30 IV 2/4/281 Untersuchungen des ZS des SED-PV, Bl. 22. [23] Abschlussbericht Wilhelm Hein vom 31.12.1946, ebd., Bl. 58/59. [24] Paul Walter an Grete Keilson, SAPMO-BArch, DY 30 IV 2/4/281 Untersuchungen des ZS des SED-PV, Bl. 30. [25] Ebd., Bl. 54. [26] Johanna Sandtner über Wilhelm Hein, ebd., Bl. 72. [27] Arthur Vogt über Wilhelm Hein, ebd., Bl. 86. [28] Walter Ulbricht an Grete Keilson, ebd., Bl. 87. [29] Nach Wilhelm Hein wurde in der Tat gefahndet, siehe Deutsches Kriminalpolizeiblatt, Nr. 1490 vom 1. März 1933, S. 290 und Nr. 1499 vom 11. März 1933, S. 351. [30] Lebenslauf vom 22. Mai 1947, SAPMO-BArch, DY 30 IV 2/4/281, Bl. 24. [31] Ebd., Bl. 46–48. [32] Ebd., Bl. 24. [33] Ebd., Bl. 133. [34] Ebd., Bl. 2. [35] Ebd., Bl. 3. [36] Ebd., Untersuchungen des ZS des SED-PV, Bl. 4Rs. [37] Ebd. [38] Siehe BArch, SS-Personalakte Willy Scheffler VBS 2836050000558. [39] Landesarchiv Berlin (im Folgenden: LAB), B Rep 057-01 Psch 22, Scheffler, Willy. [40] SAPMO-BArch, DY 30 IV 2/4/281, Bl. 3. [41] SAPMO-BArch, RY 1/I 1/1/28, Bl. 15. [42] SAPMO-BArch, RY 1/I 1/1/32, Bl. 142. [43] Siehe SAPMO-BArch, DY 30 IV 2/4/281, Bl. 122. [44] Siehe Michael Kubina: Der Aufbau des zentralen Parteiapparates der KPD 1945–1946, in: Manfred Wilke (Hg.): Anatomie der Parteizentrale: Die KPD/SED auf dem Weg zur Macht, Berlin 1998, S. 89 f. [45] BArch, R 3018/ ZC 12438, Bd. 8, B. 129Rs. [46] Ebd., Bl. 137. [47] Neues Deutschland, Nr. 129 vom 6. Juni 1947, S. 2. [48] Entschädigungsakte Wilhelm Hein, Landesverwaltungsamt (im Folgenden: LVA) Berlin, Sign. 16641. [49] Ebd., Bl. 35Rs. [50] Ebd. [51] Berliner Stimme, Nr. 8. vom 22. Februar 1958, S. 8. Auch im überlieferten Telegraf-Archiv im Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung (AdsD) fanden sich keine Hinweise auf Wilhelm Hein. [52] Weber/Herbst: Deutsche Kommunisten (2008, Anm. 6), S. 33 f. [53] Siehe Hermann Weber: Die Wandlung des deutschen Kommunismus. Die Stalinisierung der KPD in der Weimarer Republik, Frankfurt a. M. 1969, Bd. 2, S. 157 f. In der 2013 im Supplement zum Band »Deutsche Kommunisten. Biographisches Handbuch« (Anm. 6), 1918 bis 1945 veröffentlichten erweiterten Kurzbiografie von Wilhelm Hein konnte Hermann Webers Aussage erstmals teilweise konkretisiert werden. [54] Siehe Klaus Kinner: Der deutsche Kommunismus. Selbstverständnis und Realität, Bd. 2: Gegen Faschismus und Krieg (1933–1939), Berlin 2005, S. 85, 295; Rudolf Morsey: Das Ende der Parteien 1933, Düsseldorf 1960, S. 693. Weber/Drabkin/Bayerlein (Hg.): Deutschland, Russland, Komintern (Anm. 19), S. 804. [55] Herbert Wehner: Zeugnis, hrsg. von Gerhard Jahn, Köln 1982, S. 89. [56] Siehe ausführlich Siegfried Lokatis: Der rote Faden. Kommunistische Parteigeschichte und Zensur unter Walter Ulbricht, Köln u.a. 2003, S. 252. [57] Siehe Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 5, 1933–1945, hrsg. vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Walter Ulbricht, Berlin 1966, S. 43. [58] Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Chronik Teil II von 1917 bis 1945, Berlin 1966, S. 206 und 242; Sachwörterbuch der Geschichte Deutschlands und der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 2, Berlin 1969–1970, S. 856 f. [59] Siehe Günter Hortzschansky u.a.: Ernst Thälmann. Eine Biographie, Berlin 1979, S. 325 und 436. [60] Siehe Ernst Thälmann. Bilder und Dokumente aus seinen Leben, hrsg. vom Marx-Engels-Lenin-Stalin-Institut beim ZK der SED, Berlin 1955, S. 169. [61] Siehe Hortzschansky u.a.: Ernst Thälmann. Eine Biographie (Anm. 59). [62] Siehe Ernst Thälmann. Bilder, Dokumente, Texte, hrsg. vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Berlin 1986, S. 317. [63] Siehe Eberhard Czichon/Heinz Marohn: Thälmann. Ein Report, Berlin 2010, S. 610, 665. [64] Klaus-Michael Mallmann: Die V-Leute der Gestapo, in: Gerhard Paul/Klaus-Michael Mallmann (Hg.): Die Gestapo. Mythos und Realität, Darmstadt 1991, S. 280.

JHK 2016

»On His Majestyʼs Secret Service«: Heinz Felfe und seine nachrichtendienstliche Tätigkeit für den britischen Geheimdienst gegen die KPD (1947–1950)

Bodo Hechelhammer

Am 6. November 1961 wurde in der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach der Mitarbeiter Heinz Felfe (1918–2008) als sowjetischer Spion verhaftet. Zehn Jahre lang war der frühere Kriminalkommissar, ehemalige SS-Obersturmführer im Sicherheitsdienst des Reichsführers-SS (SD) und Mitarbeiter im Reichssicherheitshauptamt (RSHA) für den BND und dessen Vorgängerorganisation, die »Organisation Gehlen«, tätig gewesen: zuletzt in leitender Funktion im Bereich der Gegenspionage/Sowjetunion. Zehn Jahre lang spionierte Felfe zusammen mit seinem ehemaligen SD-Kameraden und BND-Kollegen Hans Clemens (1902–1976) für den sowjetischen Geheimdienst gegen den westdeutschen Auslandsgeheimdienst. 1963 wurde er wegen Landesverrats zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt, 1969 jedoch gegen andere westliche Agenten ausgetauscht. Er siedelte in die DDR über, wo er 1973 eine Professur für Kriminalistik in Ost-Berlin erhielt. Immer wieder konnten in der Zeit des Kalten Krieges oder kurz danach einzelne deutsch-deutsche Doppelagenten im BND identifiziert werden. Beispielsweise Gabriele Gast (*1943), die 1968 von der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) angeworben und 1973 in den BND eingestellt wurde, oder Alfred Spuhler (*1940), der von 1968 bis 1989 für den BND und ab 1972 als Spion für die HVA tätig war. Der Verratsfall Heinz Felfe gilt aber bis heute als der größte Spionagefall im BND, der das Image des Nachrichtendienstes nachhaltig schädigte.[1] Der Kalte Krieg war ein heißer Geheimdienstkrieg. In dieser Zeit kam es zu einer massiven geheimdienstlichen Tätigkeit zwischen Ost und West. Die Frontlinie dieser Systemkonfrontation verlief nach der kriegsbedingten deutsch-deutschen Teilung mitten durch Deutschland. So gehörte es immer zum Kernauftrag sowohl der westlichen als auch östlichen Geheimdienste, mithilfe von Agenten in die jeweiligen gegnerischen Systeme einzudringen, um so an militärische, politische oder wirtschaftliche Informationen zu gelangen. Die Platzierung einer »Innenquelle«, eines Agenten mit unmittelbarem Zugang zum Entscheidungs- und Planungsbereich eines Zielobjektes, gilt als »Königsdisziplin« operativer Tätigkeit. So stand nach der Verhaftung Heinz Felfes ungeklärt die Frage im Raum, wie ein ehemals überzeugter Antikommunist so lange unerkannt für den sowjetischen Geheimdienst arbeiten konnte. Während seines Strafprozesses wurde er vom leitenden Bundesrichter Kurt Weber (1907–1985) gefragt, wie sich der Wechsel seiner weltpolitischen Anschauung vollzogen habe, worauf er antwortete: »Ich war in der Gesinnungswolle schon immer rot gefärbt. Das ist denen nur niemals aufgefallen.«[2] In seiner im Auftrag des »Komitees für Staatssicherheit« (KGB) verfassten und 1986 in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichten Autobiografie Im Dienst des Gegners begründete Heinz Felfe seinen Lebensweg. Felfes Memoiren, wie insgesamt seine mithilfe der östlichen Geheimdienste aufgebaute Lebenssituation in der DDR, dienten der sowjetischen Seite zur Desinformation und Propaganda, nicht allein um den BND politisch zu diskreditieren, sondern auch um aktiven und potenziellen Spionen zu demonstrieren, dass sich eine Spionagetätigkeit für die Sowjetunion und Loyalität gegenüber Moskau auszahlen. Im Einklang mit der von Moskau vorgegebenen kommunistischen Ideologie und Idiomatik breitete Heinz Felfe in seiner Autobiografie seine Lebensstationen und -brüche vom begeisterten nationalsozialistischen Geheimdienstmitarbeiter zum überzeugten »Kundschafter des Friedens« aus.[3] Terminologisch differenzierte er seine unterschiedlich motivierten nachrichtendienstlichen Tätigkeiten politisch und moralisch kontrovers, indem er seine Arbeit vor 1945 einerseits als »Spionage für den Krieg«, die für den sowjetischen Geheimdienst andererseits als »Aufklärung für den Frieden« definierte.[4] Richtungsweisend sei für ihn die Zeit Ende der 1940er Jahre gewesen, als sich sein politisches Verständnis und Urteilsvermögen verändert haben sollen und er erkannt haben will, »dass die moralische Überlegenheit der Sowjetunion ihre Wurzeln im sozialistischen Gesellschaftssystem hat und dem Marxismus-Leninismus, der nüchternen, realistischen, wissenschaftlichen und zutiefst menschlichen Politik der Sowjetunion und damit dem Kommunismus die Zukunft gehört«.[5] So beschreibt Heinz Felfe den Zeitraum zwischen seiner Entlassung aus britischer Kriegsgefangenschaft im Herbst 1946 und seiner Anwerbung als sowjetischer Agent im Herbst 1951, als er Rechts- und Staatswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn studierte.[6] Nicht nur in seiner soziopolitischen Legitimationsschrift, sondern ebenso in seinen später in der DDR erstellten Lebensläufen als außerordentlicher Professor für Kriminalistik an der Humboldt-Universität in Ost-Berlin wurde besonders hervorgehoben, dass er schon als Student Mitglied in einer Hochschulgruppe der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) der Universität Bonn war, Ferienkurse in Ostdeutschland besucht und einen marxistischen Studentenzirkel gegründet hat. Heinz Felfe sei auch freier Korrespondent für KPD-Zeitungen, Mitglied des »Nauheimer Kreises« und im »Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands« gewesen.[7] Seine zahlreichen Kontakte im Umfeld der KPD hätten, wie er selbst erklärte, vor allem den Zweck verfolgt, möglichst viele Leute kennenzulernen, die ihm später eventuell nützlich sein könnten. Daher habe er viele Reisen unternommen, auch in die Sowjetische Besatzungszone (SBZ). Nach dieser Phase des Umdenkens schloss er, so Felfe selbst, sein Studium ab, arbeitete, nach kurzer Tätigkeit bei einem Rechtsanwalt, für das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen und ließ sich dann im Auftrag Moskaus als Mitarbeiter der »Organisation Gehlen« anwerben: Sein Spionageauftrag begann. Doch diese Lebensreflexion entspricht nicht der Wahrheit – sie ist nachträglich »rot« gewaschen. Heinz Felfe näherte sich nicht freiwillig aus einer inneren Einstellung oder politischen Überzeugung heraus der KPD an. Er unternahm nicht aus eigener weltpolitischer Anschauung heraus Reisen in die DDR und wurde keineswegs ein überzeugter Kommunist, der am Ende dieser Entwicklung geradezu logischerweise in der Spionage für Moskau seine Erfüllung fand. Denn er arbeitete ab der zweiten Hälfte der 1940er Jahre fast drei Jahre lang für den britischen Geheimdienst.[8] Sein Auftrag war die Ausforschung kommunistischer Aktivitäten an der Bonner Universität und der KPD in der britischen Besatzungszone bzw. in Nordrhein-Westfalen. Sein britisches Engagement wurde bereits nach seinem Prozess bekannt und von der zeitgenössischen westlichen Berichterstattung aufgegriffen.[9] In einem Spiegel-Interview vom 24. März 1986 wurde Heinz Felfe direkt mit der Frage konfrontiert, wie sein Wandel zum »sozialistischen Humanisten«, wie er sich selbst gern bezeichnet hat, mit seiner zeitgleichen Spionagetätigkeit für London vereinbar sein könne.[10] Worauf er aber nur ausweichend antwortete, jede Möglichkeit zur Reise in die DDR genutzt zu haben, um schließlich hier seine »feste Anbindung« an Moskau zu finden. In der Literatur über Heinz Felfe fand die Episode seiner nachrichtendienstlichen Tätigkeit für den britischen Geheimdienst bisher gar keine oder nur sehr rudimentär Beachtung. Im Folgenden sollen daher die Tätigkeiten Heinz Felfes für den britischen Geheimdienst an der Universität Bonn und gegen die KPD inhaltlich beschrieben und seine Motivation skizziert werden. Vor dem Hintergrund seiner autobiografischen Aussagen soll aufgezeigt werden, dass seiner späteren Spionagetätigkeit für Moskau keineswegs ein Wandel zum überzeugten Kommunisten vorausgegangen war. Unter diesem Gesichtspunkt mussten die Quellen neu gesichtet werden. Die seit wenigen Jahren zugänglichen Akten des BND-Archivs machten es dabei zum ersten Mal überhaupt möglich, ein präzises quantitatives und qualitatives Bild der Beziehungen zwischen dem ehemaligen BND-Mitarbeiter Heinz Felfe und dem britischen Geheimdienst zu zeichnen. Darüber hinaus wurden die von der »Central Intelligence Agency« (CIA) veröffentlichten Dokumente und an das amerikanische Nationalarchiv in Washington (National Archives and Records Administration) abgegebenen Akten über den Verratsfall Heinz Felfe herangezogen. Ebenso waren für die Rekonstruktion der Lebensgeschichte des späteren DDR-Bürgers Felfe die Bestände des Archivs der Stasi-Unterlagen-Behörde von Bedeutung sowie einzelne Dokumente im britischen Nationalarchiv in London und dem Archiv der Bonner Universität. Antikommunist sucht Arbeit: Der kurze Weg zum britischen Geheimdienst Der SS-Obersturmführer Heinz Felfe war seit Anfang 1945 im Bereich des Befehlshabers der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes (BdS) für die besetzten niederländischen Gebiete in der Außenstelle des Sicherheitsdienstes (SD) in Enschede eingesetzt. Nach Kriegsende geriet er in den Niederlanden in kanadische bzw. britische Kriegsgefangenschaft und wurde dabei auch von britischen Geheimdienstmitarbeitern über Monate hinweg verhört. Bei seinen Verhören gab er umfänglich Informationen über seine Tätigkeiten im SD preis. Bei einer dieser Befragungen im britischen Internierungslager »Fort Blauwkapel« bei Utrecht tat er außerdem dezidiert sein Interesse kund, in einer neu aufzustellenden deutschen Polizei nur allzu gerne Verwendung zu finden, wofür er sogar ein britisches Empfehlungsschreiben erhalten haben soll.[11] Zugleich bejahte er rückhaltlos eine perspektivische Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst.[12] Nach seiner Freilassung aus britischer Kriegsgefangenschaft in Münster Anfang November 1946 verblieb Heinz Felfe in der britischen Besatzungszone und zog nach Rhöndorf im Rheinland. In die SBZ, in seine geliebte Heimatstadt Dresden (bzw. in seine Wohnung in Dölzschen), wo seine Ehefrau und sein Sohn weiterhin lebten, wollte er als ehemaliger SS-Obersturmführer und Mitarbeiter des SD unter keinen Umständen zurückkehren – seine Angst vor Verfolgung, erneuter Inhaftierung und Repressalien durch die sowjetische Militärregierung und deren Geheimdienst war berechtigt.[13] Es gelang ihm später, seine Familie ins Rheinland nachzuholen. Als ehemaliger Kriminalkommissar hatte Heinz Felfe nach Kriegsende nur ein Ziel vor Augen: die Einstellung bei einer Polizeidienststelle in der britischen Besatzungszone (etwa bei der Kriminalpolizei in Aachen oder bei der Wasserschutzpolizeigruppe »Rhein« in Köln). Bei seinen Bewerbungen verschwieg er seine SD- und NSDAP-Vergangenheit, beschränkte sich auf die Darlegung seiner Kriminalpolizeiausbildung und -tätigkeiten. Als all seine Bemühungen um eine Einstellung aber auch nach Monaten erfolglos blieben, nahm er Verbindung zum britischen Geheimdienst in der Besatzungszone auf und bat um Unterstützung bei seinen Bewerbungen. Der Kontakt zum britischen Geheimdienst vor Ort wurde ihm durch Erich Jung (*1908) vermittelt, der ebenfalls in Rhöndorf wohnte.[14] Dieser war selbst Kriminalpolizist gewesen, früher u.a. bei der Gestapo in Koblenz für Kommunismus und Marxismus zuständig und ab 1942 beim Chef der Sicherheitspolizei und des SD in Paris.[15] Heinz Felfe meldete sich bei der »Intelligence Division« der »Control Commission for Germany/British Element« (CCG/BE), der von 1945 bis 1949 bestehenden britischen Militärregierung. In Bonn war konkret das »Area Intelligence Office« (AIO) der Nachrichtendienststelle des »Regional Intelligence Office« (RIO) 11 (Rhine Westphalia) zuständig.[16] Hier schilderte er seinen Fall und bat um Unterstützung bei der Einstellung in den Kriminalpolizeidienst. Der Leiter der »Intelligence Section« in Bonn, Mr. Bowen, ließ seine Angaben in London prüfen, vermittelte ihn dann aber nicht zur deutschen Kriminalpolizei, sondern bot ihm eine nachrichtendienstliche Tätigkeit an. Heinz Felfe nahm aus Mangel an beruflichen Alternativen und angesichts seiner finanziellen Notsituation an, bewarb sich gleichwohl in den folgenden Monaten weiterhin bei Polizei- und Kriminalpolizeistellen. Ursprünglich als Übergangslösung gedacht, sollte Heinz Felfe fast drei Jahre für den britischen Dienst tätig sein: vom Tage seiner Anmeldung am 4. Juli 1947 bis zu seiner Abschaltung am 14. April 1950.[17] Er wurde somit auch noch ein knappes Jahr nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland als britischer Spion in Deutschland geführt. Sein Einsatz wurde nach außen hin legendiert: Heinz Felfe arbeitete demzufolge seit dem 25. August 1947 als »Geographical Expert« für die »Geographical Survey Unit«, bis diese am 8. September 1948 offiziell aufgelöst wurde.[18] Seine daran anschließende Abdeckung war nach seiner Immatrikulation an der Bonner Universität die eines Jura-Studenten. Heinz Felfe bemühte sich, seine Tätigkeit für den britischen Geheimdienst, ebenso wie sein Wirken für den SD gegenüber der »Organisation Gehlen«, wenn möglich immer zu negieren; beispielsweise bei seiner Bewerbung als Kriminalbeamter in dem neu zu schaffenden Bundeskriminalamt (BKA) im Januar 1950.[19] Aber auch in den verschiedenen gegenüber der »Organisation Gehlen« und dem BND geäußerten Angaben stellte Heinz Felfe seinen Lebenslauf stets modifiziert dar.[20] Aus politischen Gründen unterschlug er in seinem späteren Buch und in den offiziellen Viten in der DDR ebenso konsequent seine antikommunistische Tätigkeit für den britischen Geheimdienst. Dabei wusste das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) sehr wohl von seinem Einsatz für die britische Krone und notierte über ihn: »1947 von britischer Militärregierung in englischen GD [Geheimdienst] MI6 [Military Intelligence, Section 6] als VM [V-Mann] eingebaut.«[21] Die britische Militärregierung und Hohen Kommissare verfolgten in den ersten Nachkriegsjahren prinzipiell den Ansatz, dass keine Kriegsverbrecher oder politisch stark belasteten Personen in die neue Polizei oder etwa ab 1950 in das neu gegründete Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das bis 1955 unter alliierter Aufsicht stand, als hauptamtliche Mitarbeiter eingestellt wurden.[22] Weniger Berührungsängste hatten die britischen Geheimdienste dabei, zur notwendigen Informationsbeschaffung auf ehemalige Gestapo-, SS- und SD-Angehörige als V-Männer zurückzugreifen. Der nachrichtendienstliche Pragmatismus überwog, wie schon bei den amerikanischen Geheimdiensten, offenbar gegenüber politisch-moralischen Bedenken und führte zunächst auf einer niedrigen Organisationsebene mit zur späteren Integration von Teilen ehemaliger nationalsozialistischer Funktionseliten in das Institutionengefüge der frühen Bundesrepublik.[23] Die NS-Vergangenheit wurde in keiner Weise als Indikator für mangelnde Loyalität gegenüber der aufzubauenden Demokratie und gegenüber den Alliierten betrachtet. Im Gegenteil, garantierte diese doch scheinbar, sich künftig loyal in der aufkommenden Auseinandersetzung gegen die sehr schnell als verfassungsfeindlich bewertete und als gegen die westliche Wertekultur gerichtete »Linke« zu betätigen. Die Sowjetunion und ihr Geheimdienst hatten diese scheinbare Systemlogik des Kalten Krieges frühzeitig erkannt und bemühten sich gezielt, ehemalige Angehörige verbrecherischer NS-Organisationen in Westdeutschland zu identifizieren und anzuwerben. Beim Aufbau einer neuen Existenz in der Bundesrepublik Deutschland konnte eine nicht oder nur teilweise offenbarte NS-Vergangenheit ein geeignetes Kompromat sein, um ehemalige Angehörige verbrecherischer NS-Organisationen zu einer Spionagetätigkeit für Moskau bzw. Ost-Berlin »zu bewegen«. Dem KGB oder der HVA gelang es so immer wieder, einzelne Spione im Westen zu rekrutieren. Kommunistische Politik unter Beobachtung Alle Militärregierungen in den besetzten Zonen Deutschlands machten umfassend Gebrauch von ihrem Besatzungsrecht, setzten z.B. direkte wie indirekte Kommunikationsüberwachung ein, etablierten Einheiten ihrer eigenen geheim arbeitenden Nachrichtendienste bzw. bauten vorhandene Organisationen aus.[24] In der britischen Besatzungszone wurden im Juni 1945 die geheimdienstliche Arbeit neu organisiert und autorisiert und 1945/46 die Einheiten des »Secret Intelligence Service« (SIS), besser als »MI6« bekannt, in die »Intelligence Division« des CCG/BE transformiert.[25] Für die Militärregierung waren die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung prioritär. Dazu gehörte vorrangig die Überwachung ehemaliger Nationalsozialisten sowie militärischer Kreise mit ihren Netzwerken, rechtsextremistischer, nationalistischer bzw. separatistischer Tendenzen. Generell herrschte auf britischer Seite eine große Skepsis gegenüber der Demokratiefähigkeit der Deutschen.[26] Jegliche Bedrohung für den zu vollziehenden demokratischen Neubeginn stand im geheimdienstlichen Fokus.[27] Neben dem Blick auf die Gefahren politischer Strömungen von rechts wurden zugleich jegliche kommunistische Aktivität und Einflussnahme aus der Sowjetunion misstrauisch beobachtet. Daher standen kommunistische Gruppierungen, aber auch legal arbeitende Parteien wie die »Kommunistische Partei Deutschlands« (KPD) unter Beobachtung. Die Kommunisten wurden, im Gegensatz zur politisch und moralisch verunsicherten deutschen Gesellschaft, als homogene, gut geschulte und von Moskau gelenkte Gesinnungstäter wahrgenommen.[28] Die KPD blieb auch nach Kriegsende die Partei der Arbeiterfamilien, weshalb sie vor allem in den westfälischen Industriegebieten zunächst politisch an Einfluss gewann. Im März 1946 sollen rund 104 000 Kommunisten in der britischen Besatzungszone registriert gewesen sein.[29] Im September 1947 zählte die KPD in den Westzonen die meisten Mitglieder mit rund 324 000 Personen.[30] Kurz nach der Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen am 23. August 1946 bildete sich eine KPD-Landesleitung mit Sitz in Düsseldorf, mit Max Reimann (1898–1977) als Vorsitzendem, der 1948 auch Gesamtvorsitzender wurde.[31] Bei der ersten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 20. April 1947 errang die KPD 14 Prozent der Stimmen, wurde mit 28 Mandaten nach CDU und SPD drittstärkste politische Kraft im Landesparlament und stellte zwei populäre kommunistische Politiker als Regierungsmitglieder: Hugo Paul (1905–1962) als Minister für Wiederaufbau und Heinz Renner (1892–1964) als Verkehrsminister.[32] Beide wurden am 5. April 1948 vom Ministerpräsidenten auf Anregung der britischen Besatzungsmacht aber wieder entlassen, da sie sich nicht von radikalen Stellungnahmen der Landesfraktion distanzierten.[33] Auch im Parlamentarischen Rat waren später zwei KPD-Mitglieder vertreten, die beide gegen das Grundgesetz stimmten und die Unterzeichnung des Dokuments am 23. Mai 1949 verweigerten. Zudem erhielt die KPD bei der ersten Bundestagswahl am 14. August 1949 bundesweit 5,7 Prozent und schickte 15 Abgeordnete nach Bonn. Die KPD-Fraktion mit den nordrhein-westfälischen Mitgliedern des Bundestages (MdBs) Reimann, Paul und Renner stand in scharfer Opposition zu Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876–1967) und dessen Politik der Westintegration. Stattdessen unterstützte sie die Politik der Sowjetunion. Entsprechend ihrer Programmatik kämpfte die KPD nach Ende des Zweiten Weltkrieges für eine klassenlose kommunistische Gesellschaft nach stalinistischem Vorbild und lehnte den von den westlichen Alliierten betriebenen Aufbau einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab. Ihr vorrangiges programmatisches Ziel war »die Mobilisierung der westdeutschen Bevölkerung gegen die politischen Entscheidungsträger im Westen und für die deutschlandpolitischen Initiativen der Sowjetunion und DDR«.[34] »Agent provocateur«: Heinz Felfe als kommunistischer Student Bei der nachrichtendienstlichen Aufklärung griffen die Briten in ihrer Besatzungszone weitgehend auf deutsche »Verbindungs- bzw. Vertrauensmänner«, sogenannte V-Männer, zurück.[35] Auch Heinz Felfe wurde als V-Mann angeworben und arbeitete als bezahlter Informant in der britischen Besatzungszone für die dortige Militärregierung. Er wurde von einem britischen Agentenführer bzw. »Case Officer« namens Mr. Cutter geführt. Von diesem erhielt er seine Aufträge und berichtete ihm. In den ersten Monaten seiner Tätigkeit als britischer V-Mann verfasste er in der Regel Wochenberichte, in denen er seine Beobachtungen über kommunistische Aktivitäten zusammenfasste. Später erstellte er ereignis-, personen- bzw. sachbezogene Meldungen.[36] Die britische Militärregierung kontrollierte den Transformationsprozess der ehemaligen nationalsozialistischen Gesellschaft zur Demokratie. Ein Schwerpunkt war die Bildungspolitik.[37] Seit Anfang 1947 war die Verantwortung für Bildung an Universitäten mehrheitlich an die deutschen Behörden übergegangen, weshalb das Informationsinteresse und der Kontrollbedarf der Briten über die politischen Aktivitäten an Universitäten entsprechend groß waren.[38] Da Heinz Felfe schon vor dem Krieg einige Semester Rechtswissenschaften an der damaligen Friedrich-Wilhelms-Universität in Berlin studiert hatte, sollte er die mit kommunistischen Ideen sympathisierenden Studenten an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn aufklären und jegliche Informationen über sie sammeln. An der Bonner Universität waren einzelne kommunistische Studierende gut bekannt. Zu den Mitgliedern des Allgemeinen Studentenausschusses (Asta) gehörten auch drei aktive KPD-Mitglieder: Karl Günther Bönninger (1925–2000), Heinz Engelbert (*1922) und Ferdinand Pollmann (*1925), die sich dem bekannten Marxisten Walter Markov (1909–1993), KPD-Mitglied, Mitbegründer der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und ab 1949 Lehrstuhlinhaber für Neuere Geschichte in Leipzig, in Bonn angeschlossen hatten.[39] Im Wintersemester 1947/48 immatrikulierte sich Heinz Felfe deshalb als Student der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät in Bonn, die sich in Bad Godesberg, im Pädagogium, am Otto-Kühne-Platz 1 im dritten Stock befand.[40] Zur Festigung seiner Legende als kommunistischer Student trat Heinz Felfe im Frühjahr 1948 auch in die KPD in Bonn ein. In der Personalakte des Ministeriums für Hoch- und Fachhochschulwesen in der DDR ist Felfes KPD-Parteizugehörigkeit sogar ein Jahr früher datiert: von 1947 bis 1950.[41] Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen meldete darüber hinaus gegenüber dem BND 1961, dass Heinz Felfe mindestens bis 1952 noch formell Mitglied in der KPD gewesen sein soll.[42] Da sein Studium und sein Parteieintritt ausschließlich zum Aufbau seiner Legende als kommunistischer Student im britischen Auftrag erfolgt waren, stellte Heinz Felfe seinen Auftraggebern die damit verbundenen Kosten auch monatlich als Spesen in Rechnung: für Oktober 1948 z.B. Universitätsgebühr in Höhe von 27,- DM bzw. Parteibeitrag von 1,- DM.[43] Weder sein Studium noch seine KPD-Parteimitgliedschaften waren, anders als später in seiner Autobiografie dargestellt, Ausdruck seiner persönlichen Geisteshaltung oder gar weltpolitischen Überzeugung. In seinem Buch In Dienst des Gegners äußerte sich Heinz Felfe zu seinem kommunistischen Engagement während seiner Bonner Studentenzeit wie folgt: »Wie die Studenten überall, so stritten auch wir uns leidenschaftlich über Politik und bildeten entsprechend unseren Ansichten verschiedene Interessensgruppen. Ich fühlte mich jenen zugehörig, die ehrlich gewillt waren, Lehren aus der bitteren Vergangenheit zu ziehen.«[44] Die Wahrheit hinter Felfes Politikinteresse war jedoch eine andere. Um die einzelnen mit dem Kommunismus sympathisierenden Studenten in Bonn leichter beobachten zu können, gründete er eine kommunistische Studentengruppierung, die als Sammelbecken politisch Gleichgesinnter dienen sollte. Als im Juni 1948 der »Marxistische Studentenzirkel« ins Leben gerufen wurde, zählte Heinz Felfe neben Sigurd Binski (1921–1993) und Robert Klesper (*1924) zum Gründerausschuss.[45] Laut Gründungssatzung wollte sich die Gruppe bewusst nicht als parteipolitisch eng begreifen, sondern sich »kritisch mit dem Marxismus als Idee auseinandersetzen«.[46] Am 16. Juni 1948 stellte die Studentengruppe beim Rektor der Universität einen Antrag auf Zulassung, der von der britischen Militärregierung – auf Anraten Heinz Felfes – sowie von der Universitätsleitung am 14. Dezember 1948 bewilligt wurde.[47] Felfe gehörte dem Vorstand des Zirkels als dritter Vorsitzender an – neben dem ersten Vorsitzenden Robert Klesper sowie dessen Stellvertreterin Alma Jakobi-Brohmann. Zugleich übte er die Funktionen des Schriftführers und Kassenwartes aus, was für seinen nachrichtendienstlichen Auftrag zur Informationsbeschaffung äußerst vorteilhaft war.[48] Dadurch gelangte Felfe problemlos an Interna über den »Marxistischen Studentenzirkel«, dessen geplante Aktionen, einzelne Mitglieder, Gäste sowie Beziehungen zur KPD. Als er in der DDR lebte, berichtete Heinz Felfe stets stolz von seinem kommunistischen Freundeskreis aus seiner Bonner Universitätszeit. Exemplarisch nannte er Personen wie Karl Günter Bönninger oder Heinz Engelbert, hatten doch beide Lehrstühle in Leipzig bzw. Ost-Berlin inne.[49] Was er dabei natürlich verschwieg: Beide Personen wurden von ihm zur Bonner Zeit nachrichtendienstlich beobachtet. Heinz Engelbert war eine der ersten Zielpersonen von Felfe gewesen. Dieser hatte 1945 sein Jurastudium in Bonn begonnen, sich frühzeitig einer kommunistischen Studentengruppe angeschlossen und im Bonner Asta gewirkt. Wenig später arbeitete er für die KPD-Fraktion im Parlamentarischen Rat im Bundeshaus in Bonn. Auch über das frühere Asta-Mitglied Karl Günter Bönninger, Schwager des Historikers Markov, der im August 1948 in die SBZ übersiedelte, berichtete Heinz Felfe mehrfach.[50] Dabei stand dessen Verbleib in Ostdeutschland im Mittelpunkt seines Interesses. Auch über seinen Tutor und Kommilitonen, den in Hessen geborenen Ferdinand Pollmann, informierte Heinz Felfe regelmäßig, wie generell über alle KPD-Mitglieder, die er näher kennenlernte.[51] Pollmann arbeitete ab Januar 1949 als Bürokraft der KPD im Parlamentarischen Rat und war später Journalist für die kommunistische Hamburger Volkszeitung und Redakteur der KPD-Zeitung Norddeutsches Echo in Kiel.[52] Dem britischen Geheimdienst berichtete Felfe stets über Pollmanns berufliche, persönliche und politische Aktivitäten, etwa im Herbst 1949, als dieser als Verantwortlicher für die Studentenschaft nun auch zur KPD-Landesleitung gehörte.[53] Auch Alma Jakobi-Brohmann war regelmäßig Thema seiner Berichterstattung, beispielsweise als sie ab Januar 1950 für die Polnische Presseagentur zu arbeiten begann.[54] Immer wieder diente die kommunistische Studentenvereinigung als Ausgangspunkt seiner Informationsbeschaffung. So berichtete Heinz Felfe am 27. Juni und 18. Juli 1949 über Veranstaltungen des Studentenzirkels, führte Teilnehmer und Gastredner auf, wie Friedrich Behn (1883–1970), der einen Vortrag »Über den Marxismus« hielt, oder Rudolf Treiber (1904–1986), den Sprecher der KPD in Nordrhein-Westfalen.[55] Jedoch unterrichtete er den britischen Dienst nicht nur deskriptiv. Er bewertete auch die Erfolgsaussichten der Bemühungen der Studentenvereinigung und kam zu dem Ergebnis, »dass kein anwesender Student durch diese Veranstaltung für den Kommunismus gewonnen wurde«.[56] Zu Beginn des Wintersemesters 1948/49 wurde der Name des »Marxistischen Studentenzirkels« in »Studentenzirkel zum Studium des Marxismus« umgeändert.[57] Dadurch sollte eine parteipolitisch offenere Ausrichtung stärker zur Geltung gebracht werden, um einen größeren Interessentenkreis innerhalb der Studentenschaft anzusprechen. Zu diesem Zeitpunkt zählte der kommunistische Zirkel neben dem Vorstand um Klesper, Jakobi-Brohmann und Felfe nur noch vier weitere aktive Mitglieder. Das Grundproblem des Studentenzirkels, die geringe Mitgliedschaft und das fehlende politische Engagement für die kommunistische Sache innerhalb der Studentenschaft, blieb bestehen: Die Veranstaltungen der Studentengruppe waren schlichtweg sehr schlecht besucht, wie Felfe am 17. Dezember 1948 meldete.[58] Anfang November 1948 fand daher eine Mitgliederbereinigung unzuverlässiger und inaktiver Mitglieder statt. Detailliert übermittelte Felfe die Mitgliedernamen und dazugehörige Anschriften.[59] Zur politischen Aktivierung und ideologischen Schulung der Studentengruppe fanden nun alle zwei Wochen immer dienstags um 19:15 Uhr bei der KPD-Parteileitung in der Meckenheimer Straße in Bonn Schulungs- und Diskussionsabende statt, an denen Felfe im britischen Auftrag teilnahm. Beispielsweise, als am 2. November über die »Idealistische und materialistische Weltanschauung«, zwei Wochen später zum Thema »Der dialektische Materialismus« und am 30. November über den »Historischen Materialismus« diskutiert wurde. Aber auch mithilfe dieser speziellen Gesprächsrunden konnten keine neuen Mitglieder innerhalb der Studentenschaft gewonnen werden. So konstatierte Felfe im Wintersemester 1949/50 die Ineffektivität des Studentenzirkels, dessen Basis in der Studentenschaft nie sonderlich groß war, und kam zu dem Ergebnis, dass dieser »bisher über einen embryonalen Zustand nicht hinausgekommen sei«.[60] Im Sommersemester 1950, am 25. Juni, wurde der »Studentenzirkel zum Studium des Marxismus« schließlich aufgelöst, weil er über zu wenige Mitglieder verfügte.[61] Zu diesem Zeitpunkt hatte Felfe sein Studium an der Bonner Universität allerdings bereits aufgegeben, und der britische Geheimdienst hatte ihn als V-Mann abgeschaltet. Heinz Felfe und die KPD Durch seine KPD-Parteimitgliedschaft hatte Heinz Felfe nicht nur seine Legende als kommunistischer Student gefestigt, sondern sich auch Zugänge zur KPD auf der Kreis- und Landesebene verschafft.[62] Der britische Geheimdienst selbst bewertete seine nachrichtendienstlichen Zugänge zur und seinen Wissensstand über die KPD als positiv, auch wenn er nicht bis zur höchsten politischen Ebene Einblicke erhielt. In einem »Intelligence Report« von 1947 bestätigte er: »We can safely say that we know what we want to know about the organization and methods and plans of the KPD up to Kreisleitung level.«[63] Als einer seiner V-Männer half Heinz Felfe dem britischen Geheimdienst dabei, an Informationen über die KPD zu kommen. Felfe, Kassenwart der marxistischen Studenten, schilderte häufig die angespannte finanzielle Situation der KPD.[64] Am 26. Oktober 1949 berichtete er, dass »die Kassenlage mehr als schlecht sei, [weil nur] die Hälfte der Mitglieder überhaupt Beiträge bezahlt«.[65] Aber auch Fragen der kommunalen Zusammenarbeit zwischen SPD und KPD waren für den britischen Geheimdienst von Interesse. So meldete Felfe am 1. November 1948, dass »für die kommunalpolitische Arbeit als Richtlinie herausgestellt [wurde], dass keinesfalls eine Zusammenarbeit mit der SPD in Frage komme. Es sei eine scharfe Trennungslinie zwischen KPD und SPD zu ziehen«.[66] Anträge der SPD müsse die KPD daher ablehnen. Weiter schrieb er am 17. November 1948 einen Bericht über Aktivitäten der KPD in Bonn, informierte über eine Funktionärskonferenz des Stadt- und Kreisgebietes am 10. November 1948 sowie über deren Teilnehmer und Programm.[67] Speziell ging er hierbei auf die dogmatischen Ausführungen des KPD-Referenten Jean Kachel (*1910), insbesondere auf dessen Bezugnahme zu militärischen Erfolgen kommunistischer Armeen im chinesischen Bürgerkrieg ein.[68] Heinz Felfe warnte, »dass die KPD fest mit einer endgültigen Auseinandersetzung mit den kapitalistischen Mächten des Westens rechnet und sich für diesen Fall vorbereiten muss«.[69] Laut Kachel sollte sich die KPD von inaktiven Mitgliedern trennen, da »die KPD nur aktive Mitglieder für den Endkampf um die Macht gebrauchen könne«.[70] Am 17. Dezember 1948 schilderte Felfe seinem Verbindungsführer ausführlich die Gesamtsituation der KPD in Bonn und teilte dieVeranstaltungsplanungen des kommenden Jahres für die Kreis- und Parteitage mit.[71] Über Ferdinand Pollmann, der ab Ende 1948 auch zur Landesebene der KPD gehörte, festigte Felfe auch auf dieser Ebene nach und nach seine nachrichtendienstlichen Zugänge und lernte beispielsweise Rudolf Treiber und Peter Meter von der Düsseldorfer Landesleitung näher kennen. Mitunter trug Felfe sogar selbst auf Landesebene vor, wie am 24./25. September 1949 auf der Landeskulturtagung der KPD in Düsseldorf, wo er für die akademische Jugend sprach.[72] Als »Reisequelle« in der SBZ »Meine Aufmerksamkeit richtete sich immer mehr auf den mutigen Beginn meiner Landsleute im Osten, die zum Aufbau eines wahrhaften freien, demokratischen und friedliebenden deutschen Staates, der Deutschen Demokratischen Republik übergingen«, so Felfe über sein angeblich erwachendes politisches Interesse an den Entwicklungen in der SBZ Ende der 1940er Jahre.[73] »Auch in die sowjetische Besatzungszone reiste ich oft, um an Feriensemestern der Universitäten Jena und Leipzig oder an anderen Veranstaltungen teilzunehmen, weil es mich interessierte, wie dort die Entwicklung verlief«, so Felfe weiter.[74] Eingehend schilderte er beispielsweise seine Reise nach Weimar zu den Feierlichkeiten anlässlich Goethes 200. Geburtstag 1949 und berichtete voller Stolz von einzelnen persönlichen Kontakten zu Politikern, die er dabei kennenlernte.[75] Jedoch waren weder seine Reisen in die SBZ 1948/49 noch sein Interesse an der Politik und Gesellschaft der künftigen DDR das Resultat einer politischen Geisteshaltung, sondern dienten vielmehr nachrichtendienstlicher Aufklärung. Während Heinz Felfe unter der Legende des kommunistischen Studenten die KPD in Bonn und Nordrhein-Westfalen aufklärte, gelang es ihm, seinen Einsatzradius als V-Mann auf die SBZ auszuweiten. 1948 unternahm er seine erste Reise in die sowjetische Besatzungszone. Über seine Universitäts- und KPD-Kontakte initiierte er eine Einladung zu einem internationalen Ferienkurs in Georgenthal in Thüringen, der von der Deutschen Verwaltung für Volksbildung der Sowjetischen Besatzungszone – Abteilung Hochschulen und Wissenschaft – in Verbindung mit dem Studentenrat der Universität Jena vom 21. August bis 9. September 1948 durchgeführt wurde. Am 9. August brach Felfe zusammen mit seinem Kommilitonen Robert Klesper nach Ostdeutschland auf. Ausführlich schilderte er die Ein- und Ausreiseverfahren, seine einzelnen Reisestationen in der SBZ, z.B. in Leipzig, wo er Walter Markov aufsuchen sollte, oder in Ost-Berlin, wo er über das Zentralsekretariat der SED zum Ferienkurs eingeladen wurde.[76] Über die Veranstaltung, den Teilnehmerkreis und seine Kontaktpersonen schrieb er einen ausführlichen Bericht. Selbstzufrieden berichtet Felfe seinem britischen Agentenführer später, dass er schnell das Vertrauen der Leiterin des Ferienkurses erlangt habe, »so dass ich Gelegenheit hatte, ohne aufzufallen, die antikommunistischen Studenten in der geeigneten Form zu beeinflussen, so dass das Auseinanderfallen und die schroffe Spaltung in Ost und West unter den Teilnehmern zu einem großen Teil auf mein Konto kommt«.[77] Aus diesem Report geht eindeutig hervor, dass Heinz Felfe sogar subversiv gegen den Kommunismus in der SBZ agierte. Der britische Geheimdienst fand seine im Herbst 1948 erstellten Berichte über seinen SBZ-Aufenthalt so interessant, dass er ihn als »Reisequelle« für zwei weitere Veranstaltungen nach Ostdeutschland entsandte.[78] Felfe erhielt auch den Auftrag, am 29./30. Mai 1949 am 3. Volkskongress in Ost-Berlin teilzunehmen – die Kreis- und Landesleitung der KPD entsandte ihn als Delegierten.[79] Allerdings wurden ihm beim Grenzübertritt bei Wartha die Papiere abgenommen, sodass er den Auftrag nicht durchführen konnte. Doch ein knappes halbes Jahr später gelang es ihm, mithilfe von Peter Meter vom KPD-Landesvorstand in Düsseldorf über den »Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands« zu den Goethe-Feierlichkeiten nach Weimar eingeladen zu werden.[80] Vom 21. August bis zum 4. September 1949 nahm er als Reisequelle für den britischen Geheimdienst an den Kulturfeierlichkeiten teil. Auftragsgemäß ermittelte er die westdeutschen Teilnehmer und besuchte im Anschluss daran die Leipziger Herbstmesse.[81] Im Rahmen von persönlichen Gesprächen identifizierte er dort insbesondere die westdeutschen Teilnehmer. Er besuchte das Funkhaus in Berlin und machte sich in Weimar über Meinungen innerhalb der SED über den »Nauheimer Kreis«, der sich für ein neutrales Deutschland als Alternative zur doppelten Staatsgründung einsetzte, kundig. Ausführlich erstatte Felfe auch über den »Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands« Bericht.[82] In Ost-Berlin klärte er den FDJ-Zentralrat, u.a. dessen Personal und Belegungspläne in der Kronenstraße auf, konnte aber sein eigentliches Vorhaben, den FDJ-Sekretär Peter Heilmann (1922–2003) zu kontaktieren, nicht umsetzen.[83] Ebenso bespitzelte er umfassend die Westkommission der SED in der Wallstraße und lotete dabei die nachrichtendienstliche Möglichkeit aus, nach Abbruch seines Studiums in einem der Handelskontore der »Deutschen Wirtschaftskommission der Ostzone« (DWK) arbeiten zu können.[84] Natürlich im Interesse des britischen Geheimdienstes. Auf einem Empfang im Haus des »Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes« (FDGB) in Weimar lernte Felfe auch den thüringischen Ministerpräsidenten Werner Eggerath (1900–1977) sowie Ulrich Noack (1899–1974) kennen, den Gründer des »Nauheimer Kreises«.[85] Die neutralistischen Aktivitäten des »Nauheimer Kreises« waren den Briten verdächtig. Daher beschrieb Felfe Noack ausführlicher und ordnete seine politische Haltung ein: »Prof. Noack liebt die Russen nicht, will sich aber ins Unabänderliche schicken, dass sie unsere Nachbarn sind und befürwortet eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland, nicht aber politisch. Prof. Noack anerkennt mit uns die Oder/Neiße-Grenze, weil er in einer erneuten Aufrollung dieser Frage die Gefahr eines neuen Krieges erkennt, den er um jeden Preis, auch um den der ostdeutschen Provinzen, vermeiden will [...] seine Pläne sehen die Schaffung eines neutralen Deutschlands als europäisches Herzstück vor.«[86] 1949/50 sollten die Beobachtung über Noack und die Aktivitäten des »Nauheimer Kreises« in der Bundesrepublik Deutschland noch stärker in den Fokus der Aufklärung Felfes rücken.[87] Heinz Felfe und die KPD-Spitze: Max Reimann, Heinz Renner und der Parlamentarische Rat Am 1. September 1948 konstituierte sich der Parlamentarische Rat, in dessen Sitzungen in der Pädagogischen Akademie, dem späteren Bundeshaus, die neue Verfassung ausgearbeitet wurde. Unter den stimmberechtigten Abgeordneten befanden sich aus Nordrhein-Westfalen auch die KPD-Politiker Max Reimann und Hugo Paul bzw. dessen Nachrücker Heinz Renner. Nach Erlass des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 und nach der Vorbereitung der ersten Bundestagswahl am 14. August 1949 löste sich das Gremium wieder auf.[88] Heinz Felfe erinnerte sich später scheinbar beiläufig, dass er »die Debatten im Parlamentarischen Rat zum Grundgesetz und die Verabschiedung des Grundgesetzes selbst [erlebte], ebenso die Verabschiedung des Grundgesetzes [...]. Von den Kommunisten erinnere ich mich neben Max Reimann besonders gut an Heinz Renner«.[89] Aber auch in diesem Fall war Felfe kein zufälliger Zaungast deutscher Geschichte, sondern sammelte für den britischen Geheimdienst Informationen über die KPD-Fraktion im Parlamentarischen Rat bzw. nach Gründung der Bundesrepublik zeitweise auch im Deutschen Bundestag. Fast täglich suchte Heinz Felfe, der seit 1949 auch als freier Korrespondent für kommunistische Zeitungen auftrat, den Pressebereich sowie die KPD-Vertretung im Parlamentarischen Rat auf. Er bemühte sich, Informationen über die KPD im Bundeshaus zu erhalten, war jedoch selten erfolgreich. Damit wurde sein Auftrag zur Informationsbeschaffung faktisch bis auf die Spitzenebene der KPD-Führung ausgeweitet. Als Max Reimann am 7. November 1948 propagandistisch die »sozialen Grundrechte« auf einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft für eine gesamtdeutsche Verfassung in Bad Godesberg vorstellte, hatte Felfe Tage zuvor den britischen Dienst über die Veranstaltung, die Termingestaltung und den Teilnehmerkreis informiert.[90] Erneut nutzte er Ferdinand Pollmann als Zugangsperson. Am 29. Dezember 1948 versicherte er dem britischen Geheimdienst in Bezug auf den Parlamentarischen Rat, »dass jetzt die Möglichkeit besteht, durch Pollmann verschiedene Persönlichkeiten kennenzulernen, die von Interesse sind«.[91] Am 11. Januar 1949 lieferte Felfe einen umfassenden Überblicksbericht über die KPD-Fraktion im Parlamentarischen Rat. Darin kamen auch die Abgeordneten Max Reimann und Heinz Renner sowie deren Sekretärinnen mit Herkunftsangaben und Wohnanschriften ebenso wie die Zuständigen für Pressearbeit, die vom Sozialistischen Informationsdienst entsandten Wilhelm Karl Gerst (1887–1968) und Peter Thelen, vor.[92] Tatsächlich lernte Felfe Max Reimann und Heinz Renner bald persönlich kennen und konnte seine britischen Auftraggeber etwa am 4. Mai über Renners Charakter – »sehr impulsiv« – und Gesprächspartner informieren, z.B. als dieser sich emotional über den CDU-Abgeordneten Robert Lehr (1883–1956) gegenüber Felfe äußerte.[93] Lehr sei, so zitierte Felfe Renner, »ein Wegbereiter Hitlers gewesen«. Darüber werde Renner auch einen Artikel schreiben.[94] Zugleich berichtete Felfe auch über Terminplanungen, etwa wann Renner seinen Urlaub antreten würde.[95] Als der KPD-Vorsitzende Max Reimann bei der Schlussabstimmung zum Grundgesetz am 8. Mai 1949 vor dem großen Plenum des Parlamentarischen Rates dagegen stimmte und eine gegen Konrad Adenauer bzw. gegen die Politik der CDU gerichtete Rede hielt, unterrichtete Felfe einen Tag später über die Hintergründe der Rede. Bereits Ende April/Anfang Mai 1949 informierte Felfe den britischen Dienst über eine Besprechung Reimanns mit Renner und Gerst zur gegenwärtigen deutschen Innenpolitik, angesichts beabsichtigter alliierter Verhandlungen mit der Sowjetunion über die künftige westdeutsche Regierung. Diesbezüglich sei eine große Friedensaktion seitens der KPD-Fraktion im Parlamentarischen Rat geplant, um die Öffentlichkeit für einen Friedensabschluss für Gesamtdeutschland zu mobilisieren. Kopf der Aktion sollte der blinde Dichter Adolf von Hatzfeld (1892–1957) sein.[96] Als die Aktion am 22. Mai 1949 im Sitzungssaal des Stadthauses in Bonn stattfand, berichtete Felfe darüber und übermittelte dem britischen Dienst die vollständige Liste der Teilnehmer.[97] Auch informierte er am 23. Mai 1949 nach einem Gespräch mit Heinz Renner darüber, dass mit der Auflösung des Parlamentarischen Rates auch die KPD-Fraktion aufgelöst werden solle.[98] Am 18. Juli 1949 charakterisierte er in einem Bericht das Verhältnis von Reimann und Renner und ordnete ihre zurückliegende Arbeit im Parlamentarischen Rat ein: »Renner war zweifellos der erfahrenere Parlamentarier, während Reimann meist nur das ausführte, was Renner anwies. Oftmals hatte er keine Ahnung von dem sachlichen Vorgang bei der Arbeit, was er oft genug auch aussprach. Er handelte dann jeweils auf Weisung Renners.«[99] Außerdem informierte Felfe den britischen Geheimdienst über die KPD-Haltung zur Hauptstadtfrage. Diese rechne damit, »dass Bonn vorläufige Bundeshauptstadt bleiben werde. Der KPD sei es im Prinzip gleich, ob Bonn oder Frankfurt provisorische Hauptstadt sei. Sie werden jedenfalls von Fall zu Fall bei irgendwelchen Abstimmungen über diese Frage sich entscheiden.«[100] Mit dem Ende der KPD-Arbeit im Parlamentarischen Rat drohten die Informationszugänge zu versiegen. Deshalb versuchte Felfe am 21. Juli 1949 über Heinz Renner, Zugang zur neuen Bundesverwaltung für die KPD zu erhalten, um perspektivisch besser an Informationen zu gelangen. Renner sicherte ihm zunächst seine Unterstützung zu, da er annahm, dass Felfe entnazifiziert sei.[101] Doch das war der ehemalige SS-Obersturmführer im SD nicht. Um sich innerhalb der KPD besser positionieren und seinen Informationsbeschaffungsauftrag erfüllen zu können, bat Felfe den britischen Geheimdienst am 25. Juli eindringlich: »Wenn ich bei der Vermittlung einer Position durch Renner einen Entnazifizierungsbescheid vorlegen muss, würde ich in Verlegenheit kommen. Es ist erforderlich, dass ich jetzt schnellstens meine Entnazifizierung betreibe[, die] mit der Einstufung in Gruppe V enden muss, da andernfalls Renner nicht in der Lage wäre mich zu vermitteln.«[102] So führte die Tätigkeit für den britischen Dienst auch dazu, dass der ehemalige SS-Obersturmführer und Referatsleiter im RSHA Heinz Felfe am 20. Oktober 1949 tatsächlich unter die »Kategorie V« fiel und als »Entlasteter« offiziell entnazifiziert wurde.[103] Auch nach der Bundestagswahl am 14. August 1949, bei der die KPD mit 5,7 Prozent in den Bundestag einzog, spähte Felfe die KPD-Fraktionsräume im Bundestag zunächst weiter aus und erstattete dem britischen Geheimdienst Bericht. Jedes Zimmer der Fraktion wurde notiert, einzelne Mitarbeiter wurden identifiziert und mitunter ging er auf MdBs ein, wie beispielsweise den Hamburger KPD-Abgeordneten Gustav Gundelach (1888–1962).[104] Im März 1950 berichtete Felfe auch über Spannungen innerhalb der KPD-Bundestagsfraktion – aber wieder nur sehr allgemein: MdB Friedrich Rische (1914–2007) wolle seinem Kollegen Heinz Renner den Rang ablaufen.[105] Kurz danach wurde Felfe vom britischen Geheimdienst als V-Mann abgeschaltet. Fazit Heinz Felfe, der als SD-Mitarbeiter vom britischen Geheimdienst bereits während seiner Kriegsgefangenschaft verhört und als Antikommunist identifiziert wurde, ließ sich aus finanziellen Gründen und aus Mangel an beruflichen Alternativen nach Kriegsende als V-Mann in Bonn anwerben. In den folgenden drei Jahren spionierte er zunächst kommunistische Aktivitäten an der Bonner Universität und davon ausgehend die KPD in Nordrhein-Westfalen aus, bevor er seinen Auftrag sukzessive bis zur KPD-Fraktion im Parlamentarischen Rat und im Bundestag ausweitete. Daneben nutzte er seine KPD-Kontakte, um in der SBZ als Reisequelle Informationen über ostdeutsche politische Organisationen einzuholen, wobei deren Westkontakte im Vordergrund des Aufklärungsinteresses standen. Es gelang ihm kaum, an strategische Informationen zu gelangen. Meist übermittelte er einfache Personenauskünfte und Belegungspläne oder fertigte Protokolle von kommunistischen Veranstaltungen. Die Qualität seiner Zugänge und seiner Berichte nahm im Laufe der Jahre, je mehr er sich vom »Marxistischen Studentenzirkel« hin zur KPD-Spitze bewegte, deutlich ab. Nachdem Felfe 1969 gegen andere westliche Agenten in die DDR ausgetauscht worden war, musste seine Lebensgeschichte als politische Parabel von Moskau aus propagandistisch instrumentalisiert werden: Ein geläuterter Nationalsozialist, der die Überlegenheit der kommunistischen Weltanschauung in der Zeit seines Studiums verstanden haben will? Im Gegenteil, Felfe war einfach nur britischer Spion, der sich die Legende des Kommunisten zur Tarnung überstreifte – ohne dabei ideologisch tatsächlich geläutert worden zu sein. 1949/50 begann Felfe parallel für die sogenannte Informationsstelle in Düsseldorf, die Vorgängerorganisation des Landesamtes für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (LfV NRW), als V-Mann zu arbeiten, was dem britischen Geheimdienst nicht verborgen blieb.[106] Aufgrund zweier Kontaktaufnahmen mit ehemaligen Dresdner Kameraden aus dem SD gegen Ende der 1940er Jahre, die beide dringend verdächtigt wurden, mit anderen Geheimdiensten in Verbindung zu stehen, wurde Heinz Felfe 1950 schließlich als V-Mann des britischen Geheimdienstes abgeschaltet. Seine Loyalität wurde von britischer Seite ernsthaft bezweifelt. Eine der Personen, mit denen Felfe Kontakt aufgenommen hatte, war der ehemalige SS-Hauptsturmführer und SD-Mitarbeiter Helmut Proebsting, der sich nach gemeinsamer britischer Kriegsgefangenschaft zusammen mit Felfe in die Niederlande abgesetzt hatte.[107] Bei der anderen Person handelte es sich um den eingangs erwähnten ehemaligen SS-Hauptsturmführer Hans Clemens. Felfe hatte vergeblich versucht, ihn zunächst ebenfalls als V-Mann beim britischen Geheimdienst unterzubringen. Anfang 1950 ließ sich Clemens dagegen vom sowjetischen Geheimdienst anwerben. Das Prekäre daran war, dass der V-Mann Heinz Felfe seinen britischen Auftraggeber über beide Personen und deren aktuelles geheimdienstliches Umfeld informiert hatte: auch über die Anwerbung von Hans Clemens durch den sowjetischen Geheimdienst.[108] Dennoch bewertete der britische Geheimdienst Heinz Felfe inzwischen als nicht mehr vertrauenswürdig, schaltete ihn als Quelle ab und verfolgte die Tätigkeit von Clemens als sowjetischem Spion nicht aktiv weiter. Ein Jahr später entschloss sich auch Heinz Felfe, für die Sowjets als Spion zu arbeiten und drang, wie vor ihm schon Hans Clemens, in die »Organisation Gehlen« bzw. den BND als Mitarbeiter ein. Der Spionagefall Heinz Felfe nahm seinen Lauf. [1] Exemplarisch zur Literatur über den Verratsfall Heinz Felfe siehe CIA: KGB Exploitation of Heinz Felfe. Successful KGB Penetration of a Western Intelligence Service, 1978, National Archives and Records Administration (im Folgenden: NARA) RG 236, Entry ZZ-19392, Felfe, Heinz, RC Box 34 und 35; Mary Ellen Reese: Der deutsche Geheimdienst. Organisation Gehlen, Berlin 1992, S. 211–237; Helmut Müller-Enbergs: Felfe, Heinz, in: Helmut Müller-Enbergs u.a. (Hg.): Wer war wer in der DDR?, Bd. 1, Berlin 2010, S. 45; Bodo Hechelhammer/Susanne Meinl: Geheimobjekt Pullach. Von der NS-Mustersiedlung zur Zentrale des BND, Berlin 2014, S. 218–221. [2] »Der Spion, der in der Wärme lebte«, in: Münchner Abendzeitung vom 27./28. Mai 1970, Archiv Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Berlin (im Folgenden: BStU), MfS, HA II, Nr. 43.727, Bl. 199. [3] Siehe Heinz Felfe: Im Dienst des Gegners. Autobiographie, Berlin-Ost 1988. [4] Ebd., S. 408 f. [5] Ebd., S. 195. [6] Siehe ebd., S. 148. [7] Siehe Lebenslauf von Heinz Felfe vom 24. November 1970, BStU, MfS, HA II, Nr. 43.121, Bl. 287. [8] Siehe Übersicht der Lebensdaten von Heinz Felfe vom 3. Juli 1961, Archiv des Bundesnachrichtendienstes (im Folgenden: BND-Archiv), 5.157-OT, Bl. 90. [9] Siehe beispielsweise Der Spiegel vom 24. Februar 1969, S. 74; Die Welt vom 17. Juli 1970; Berliner Morgenpost vom 25. September 1988. [10] Siehe Ulrich Schwarz/Wolfgang Malanowski: »In der Sowjet-Union bin ich Staatsgast«, in: Der Spiegel, Nr. 13 vom 24. März 1986, S. 68–79, hier S. 71. [11] Siehe Lebenslauf Felfe, BND-Archiv 5.157-OT, Bl. 130; Felfe: Im Dienst des Gegners (Anm. 3), S. 50. [12] Siehe Bericht Heinz Felfe über Helmut Proebsting vom 14. Oktober 1948, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 166. [13] Siehe Lebenslauf von Heinz Felfe, BND-Archiv, 5.157-OT, Bl. 131. [14] In der Übersicht der Kontaktpersonen mit Kenntnis der Tätigkeit Heinz Felfes für den britischen Geheimdienst ist Erich Jung an erster Stelle platziert, weil über ihn der Kontakt vermittelt wurde. Siehe Übersicht Bekanntenkreis in der britischen Besatzungszone von Heinz Felfe vom 4. März 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 198; Übersicht der Lebensdaten von Heinz Felfe vom 3. Juli 1961, BND-Archiv, 5.157-OT, Bl. 90. [15] Siehe Leopold Trepper: Die Wahrheit: Autobiographie des »Grand Chef« der Roten Kapelle, Freiburg i. Br. 1995, S. 144, 171 u. 197. [16] Siehe Nick van der Bijl: Sharing the Secret. The History of the Intelligence Corps 1940–2010, Barnsley 2013, S. 202; Nigel West: The A to Z of British Intelligence, London 2009, S. 312. [17] Siehe Übersicht der Lebensdaten von Heinz Felfe vom 3. Juli 1961, BND-Archiv, 5.157-OT, Bl. 90. [18] Siehe Bescheinigung für Heinz Felfe, NARA RG 236, Entry ZZ-19392, Felfe, Heinz, RC Box 34, Bl. 55. [19] Siehe Bewerbungsschreiben von Heinz Felfe an den Bundesinnenminister vom 13. Januar 1950, NARA RG 236, Entry ZZ-19392, Felfe, Heinz, RC Box 34, Bl. 39. [20] Siehe Übersicht zu Heinz Felfe u. Lebenslauf von Heinz Felfe vom 31. Juli 1955, BND-Archiv, 5.157-OT, Personalakte Heinz Felfe, Bl. 30 u. 53. [21] Tabellarische Kurzvita von Heinz Felfe, BStU, Archiv der Zentralstelle, MfS, HA II, Nr. 43.727, Bl. 1. [22] Allerdings wurden viele als sogenannte Freie Mitarbeiter eingestellt. Am 29. Januar 2015 wurden in Berlin die Forschungsergebnisse der Bochumer Historikerkommission vorgestellt, die die Entstehungsgeschichte des BfV und dessen Mitarbeiter auf NS-Vergangenheit untersucht hat, siehe dazu beispielsweise »Wenig Alt-Nazis«, in: Die Welt vom 30. Januar 2015. Zur britischen Einstellungspolitik bei der deutschen Polizei und Kriminalpolizei siehe Stefan Noethen: Alte Kameraden und neue Kollegen. Polizei in Nordrhein-Westfalen 1945–1953, Essen 2003. [23] Siehe Dominik Rigoll: Staatsschutz in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr, Göttingen 2013, S. 15 f. [24] Siehe Intelligence Review No. 1 vom 12. Dezember 1945, National Archives, Kew Gardens/London [früher Public Record Office London] (im Folgenden: NA) FO 1005/1700; Walter Imle: Zwischen Vorbehalt und Erfordernis. Eine historische Studie zur Entstehung des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes nach 1945, München 1984, S. 9. [25] Siehe Eva A. Mayring: Control Commission for Germany (British Element) (CCG/BE), in: Wolfgang Benz (Hg.): Deutschland unter alliierter Besatzung 1945–1949. Ein Handbuch, Berlin 1999, S. 239–243; Keith Jeffrey: MI6. The History of the Secret Intelligence Service 1909–1949, London/New Delhi/New York/Sydney 2010, S. 663. [26] Siehe Till Kössler: Abschied von der Revolution. Kommunisten und Gesellschaft in Westdeutschland 1945–1968, Düsseldorf 2005, S. 126. [27] Siehe Intelligence Review No. 6 vom 20. Februar 1946, NA FO 1005/1700; Jeffrey: MI6 (Anm. 25), S. 664. [28] Siehe Report Political Activities vom 25. Juni 1945, NA FO 1032/317; Kössler: Abschied von der Revolution (Anm. 26), S. 127. [29] Siehe Gudrun Schädel: Die Kommunistische Partei Deutschlands in Nordrhein-Westfalen von 1945–1956, Dissertation, Bochum 1973, S. 68 f. [30] Siehe Georg Fülberth: KPD und DKP 1945–1990. Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung, Heilbronn 1990, S. 28; Kössler: Abschied von der Revolution (Anm. 26), S. 125–142. [31] Siehe Hans Kluth: Die KPD in der Bundesrepublik. Ihre politische Tätigkeit und Organisation 1945–1956, Köln 1959, S. 27 f.; Bernd-Rainer Barth: Reimann, Max, in: Müller-Enbergs: Wer war wer in der DDR? (Anm. 1), S. 336. [32] Siehe Uwe Andersen/Rainer Bovermann: Der Landtag von Nordrhein-Westfalen, in: Siegfried Mielke/Werner Reutter (Hg.): Landesparlamentarismus. Geschichte – Struktur – Funktionen, 2., durchgesehene und aktualisierte Auflage, Wiesbaden 2012, S. 399–430, hier S. 403 f. [33] Siehe Discussions vom 26. u. 27. Januar 1948, NA FO 1030/27. [34] Till Kössler: NRW-Landesparteien der ersten Stunde. Die KPD/DKP, in: Stefan Marschall (Hg.): Parteien in NRW, Essen 2013, S. 329–344, hier S. 338. [35] Siehe Lutz Niethammer (Hg.): Zwischen Befreiung und Besatzung. Analysen des US-Geheimdienstes über Positionen und Strukturen deutscher Politik, Wuppertal 1976, S. 115; Wolfgang Buschfort: Geheime Hüter der Verfassung. Von der Düsseldorfer Informationsstelle zum ersten Verfassungsschutz der Bundesrepublik (1947–1961), Paderborn/München/Wien/Zürich 2004, S. 28 f. u. S. 50 f.; Bijl: Sharing the Secret (Anm. 16), S. 202. [36] Siehe Schreiben von Heinz Felfe an Mr. Cutter, BND-Archiv 100.225-OT, Bl. 185. [37] Siehe Christian George: Neubeginn in Trümmern. Die Universität Bonn von ihrer Zerstörung bis zur Absetzung des ersten Nachkriegsrektors Heinrich M. Konen, in: Thomas Becker (Hg.): Zwischen Diktatur und Neubeginn: Die Universität Bonn im »Dritten Reich« und in der Nachkriegszeit, Göttingen 2008, S. 223–244, hier S. 232; Bijl: Sharing the Secret (Anm. 16), S. 201 f. [38] Siehe Report 808 HQ CCG (BE) to HQ Military Government Land North-Rhine-Westphalia Dusseldorf vom 29. Dezember 1947, NA FO 1013/2210. [39] Siehe Walter Markov: Zwiegespräche mit dem Jahrhundert, Berlin/Weimar 1989, S. 129; Christian George: Studieren in Ruinen: Die Studenten der Universität Bonn, Göttingen 2010, S. 277. [40] Siehe Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Personal- und Vorlesungsverzeichnis Sommersemester 1947, Bonn 1947, S. 50 f. [41] Siehe Personalbogen Heinz Felfe, Bundesarchiv (im Folgenden: BArch) DR/3/B/195, Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen – Berufsakten, S. 4. [42] Siehe Übersicht über Heinz Felfe, BND-Archiv, 5.157-OT, Personalakte Heinz Felfe, S. 92. [43] Siehe Kostenabrechnung vom 15. Oktober 1948, 9. Juni u. 8. Juli 1949 von Heinz Felfe, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 158, 160 u. 224. [44] Felfe: Im Dienst des Gegners (Anm. 3), S. 149. [45] Siehe Schreiben Gründerausschuss des »Marxistischen Studentenzirkels« an den Rektor der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität vom 16. Juni 1948, Archiv der Universität Bonn UV 69, 428 [unpaginiert]. [46] Bericht des Universitätsrichters Prof. von Weber vom 21. Juli 1948, Archiv der Universität Bonn UV 69, 387 [unpaginiert]. [47] Siehe Schreiben der Universitätsverwaltung an Robert Klesper vom 15. Dezember 1948, Archiv der Universität Bonn UV 69, 387 [unpaginiert]. [48] Siehe Brief von Heinz Felfe an Mr. Cutter vom 22. Oktober 1948, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 175. [49] Siehe Felfe: Im Dienst des Gegners (Anm. 3), S. 149; Ralph Jessen: Akademische Elite und kommunistische Diktatur. Die ostdeutsche Hochschullehrerschaft in der Ulbricht-Ära, Göttingen 1999, S. 344; Michael Stolleis: Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd. 4: 1945–1990, München 2012, S. 596. [50] Siehe Bericht von Heinz Felfe über Karl Günter Bönninger vom 8. u.17. Dezember 1948, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 187 u. 194r. [51] Siehe Eintrag Studentenzirkel Studenten des Marxismus, Archiv der Universität Bonn UV 69-428, Kartei Studentischer Vereinigungen A–Z (gelöschte Vereinigungen und zurückgezogene Anträge). [52] Siehe Berichte Heinz Felfe über Ferdi Pollmann vom 18. u. 25. Januar 1950, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 3; Christa Hempel-Küter: Die KPD-Presse in den Westzonen von 1945 bis 1956. Historische Einführung, Bibliographie und Standortverzeichnis, Frankfurt a.M. 1993, S. 216 f. u. 444. [53] Siehe Brief von Heinz Felfe an Mr. Cutter vom 1. November 1948, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 174. [54] Siehe Berichte Heinz Felfe über Alma Jakobi-Brohmann vom 25. Januar u. 8. März 1950, BND-Archiv 100.225-OT, Bl. 299 u. 313. [55] Zit. nach Wolfgang Horn: Kulturpolitik in Düsseldorf: Situation und Neubeginn nach 1945, Düsseldorf 1981, S. 146. [56] Siehe Bericht von Heinz Felfe an Mr. Cutter vom 18. Juli 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 226. [57] Siehe Schreiben von Heinz Felfe an Mr. Cutter vom 25. November 1948, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 180. [58] Siehe Bericht von Heinz Felfe an Mr. Cutter vom 17. Dezember 1948, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 193. [59] Siehe Schreiben von Heinz Felfe an Mr. Cutter vom 25. November 1948, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 181. [60] Bericht von Heinz Felfe über Unterredung mit Peter Meter vom 26. Oktober 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 151. [61] Siehe Eintrag Studentenzirkel Studenten des Marxismus, Archiv der Universität Bonn UV 69-428, Kartei Studentischer Vereinigungen A–Z (gelöschte Vereinigungen und zurückgezogene Anträge); George: Studieren in Ruinen (Anm. 39), S. 310. [62] Siehe Brief von Heinz Felfe an Mr. Cutter vom 22. Oktober 1948, BND-Archiv 100.225-OT, Bl. 172. [63] Zit. nach Jeffrey: MI6 (Anm. 25), S. 667. [64] Siehe Brief von Heinz Felfe an Mr. Cutter vom 1. November 1948, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 173. [65] Bericht von Heinz Felfe über Kassenlage beim KPD-Kreisvorstand Bonn vom 26. Oktober 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 152. [66] Brief von Heinz Felfe an Mr. Cutter vom 1. November 1948, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 174. [67] Siehe Bericht von Heinz Felfe über die KPD-Bonn vom 17. November 1948, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 178. [68] Siehe Brief von Heinz Felfe an Mr. Cutter vom 1. November 1948, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 174. [69] Ebd. [70] Ebd. [71] Siehe Bericht von Heinz Felfe an Mr. Cutter vom 17. Dezember 1948, BND-Archiv 100.225-OT, Bl. 194–196. [72] Siehe Bericht von Heinz Felfe über die Landeskulturtagung der KPD am 24./25. September 1949 in Düsseldorf, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 271 f. [73] Felfe: Im Dienst des Gegners (Anm. 3), S. 154. [74] Ebd., S. 171. [75] Siehe ebd., S. 161. [76] Siehe Reise in die sowjetische Besatzungszone und Verbindungsaufnahme mit verschiedenen Stellen und Personen der SED in Berlin vom 13. September 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 162. [77] Siehe Reise in die sowjetische Besatzungszone und Verbindungsaufnahme mit verschiedenen Stellen und Personen der SED in Berlin vom 13. September 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 163r. [78] »Reisequelle: Quelle, die ihre Kenntnisse in unregelmäßigen Abständen durch Reisen zu den Auftragsobjekten gewinnt«, aus: Bodo Hechelhammer (Hg.): Nachrichtendienstliche Begriffsbestimmungen der »Organisation Gehlen« und des frühen Bundesnachrichtendienstes, Berlin 2012, S. 29 f. [79] Siehe Bericht von Heinz Felfe über den verhinderten Übertritt der Zonengrenze bei Wartha vom 26. Mai 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 222 f. [80] Siehe Bericht von Heinz Felfe über Einladung zur Goethe-Feier vom 10. August 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 240. [81] Siehe Bericht von Heinz Felfe über Reise in die sowjetisch besetzte Zone Deutschlands vom 6. September 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 245 f. [82] Siehe Bericht von Heinz Felfe über den Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands vom 6. September 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 252 f. [83] Siehe Bericht von Heinz Felfe über den FDJ-Zentralrat in Berlin vom 6. September 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 247. [84] Siehe Bericht von Heinz Felfe über Unterredung mit einem Angehörigen der Westkommission des SED-Zentralsekretariats vom 6. September 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 222 f. [85] Siehe Bericht von Heinz Felfe über Teilnahme an Bankett zu Ehren der ausländischen Delegierten in Weimar vom 6. September 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 255 f. [86] Bericht von Heinz Felfe über Teilnahme von Prof. Noack vom 6. September 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 257 f. [87] Siehe Bericht von Heinz Felfe über Vortrag von Prof. Ulrich Noack am 25. Oktober in Bonn vom 26. Oktober 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 275. [88] Siehe allgemein Deutscher Bundestag (Hg.): Der Parlamentarische Rat 1948–1949: Akten und Protokolle. 14 Bände, München 1996–2010. [89] Felfe: Im Dienst des Gegners (Anm. 3), S. 150. [90] Siehe Brief von Heinz Felfe über KPD-Fraktion im Parlamentarischen Rat vom 23. Mai 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 218. [91] Brief von Heinz Felfe vom 29. Dezember 1948, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 196. [92] Siehe Bericht von Heinz Felfe über die KPD-Fraktion im Parlamentarischen Rat vom 11. Januar 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 197. [93] Siehe Bericht von Heinz Felfe über KPD-Pressekampagne vom 9. Mai 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 1 f. [94] Ebd., Bl. 2. [95] Ebd., Bl. 1 f. [96] Siehe Bericht von Heinz Felfe über die von der KPD geplante Friedensaktion vom 3. u. 9. Mai 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 206 u. 209. [97] Siehe Bericht von Heinz Felfe über die Friedensaktion vom 23. Mai 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 216. [98] Siehe Bericht von Heinz Felfe über die KPD-Fraktion im Parlamentarischen Rat vom 23. Mai 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 218. [99] Bericht von Heinz Felfe über die Funktion der KPD-Fraktion des Parlamentarischen Rates vom 18. Juli 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 227. [100] Ebd. [101] Siehe Bericht von Heinz Felfe über Gespräch mit Renner – Entnazifizierung vom 25. Juli 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 236. [102] Ebd. [103] Siehe Beglaubigte Abschrift des Entlastungszeugnisses vom 20. Oktober 1949, BND-Archiv, 5.157-OT, Bl. 131. [104] Siehe Bericht von Heinz Felfe über die KPD-Fraktion im Bundestag vom 21. September 1949, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 266. [105] Siehe Bericht von Heinz Felfe über Rosemarie Waldemeyer vom 8. März 1950, BND-Archiv, 100.225-OT, Bl. 313. [106] Siehe Wolfgang Buschfort: Fritz Tejessy (1895–1964). Verfassungsschützer aus demokratischer Überzeugung, in: Dieter Krüger/Armin Wagner (Hg.): Konspiration als Beruf. Deutsche Geheimdienstchefs im Kalten Krieg, Berlin 2013, S. 111–131, hier S. 119. [107] Siehe Bericht von Heinz Felfe über Helmut Proebsting vom 14. Oktober 1948, BND-Archiv, 100.225-OT, S. 167–170. [108] Siehe Berichte von Heinz Felfe über die Anwerbung von Hans Clemens vom 28. Februar 1950 und über Anwerbung und Agententätigkeit ostzonaler Stellen in Westdeutschland, BND-Archiv, 100.225-OT, S. 145 u. 321; KGB Exploitation of Heinz Felfe. Successful KGB Penetration of a Western Intelligence Service, NARA RG 236, Entry ZZ-19392, Felfe, Heinz, RC Box 34, S. 27; Memorandum For Record vom 15. November 2002, Swem Library Special Collections. The College of William & Mary, Williamsburg, Series 4: Intelligence, Box 3, Folder 24: KGB-Heinz Felfe, Bl. 2 f. »Reuters reports that Felfe said he worked for British Intelligence from 1947 until 1949 or early 1950, during which time he traveled to East Germany several times. He said he reported to the British on the visits and he added that he attempted in vain to have the British recruit Clemens«, in: Washington Post vom 8. Juli 1963.

JHK 2016

Konspiration als Selbst- und Fremdtäuschung. Das Netzwerk »Neu Beginnen« vor und nach 1945

Tobias Kühne

Zu den vielen linken Organisationen und Gruppen, die unter konspirativen Bedingungen Widerstand gegen den Nationalsozialismus leisteten, gehörte auch »Neu Beginnen«. Eine Besonderheit dieses Netzwerks liegt jedoch darin, dass die Beteiligten schon vor 1933 und auch nach 1945 konspirativ arbeiteten. Geheimhaltung war bei Neu Beginnen nicht nur eine organisatorische Notwendigkeit angesichts des nationalsozialistischen Verfolgungsdrucks, sondern vielmehr Teil der kollektiven und persönlichen Identität ihrer Mitglieder. Ende des Jahres 1960 traf ein Informant der Sozialistischen Aktion (SDA, 1948 gegründet als Sozialdemokratische Aktion),[1] eine von der SED-Bezirksleitung Berlin gesteuerte sozialdemokratische »Oppositionsgruppe«, den Berliner Gewerkschaftsfunktionär Georg Müller, laut Bericht bekannt als »UGO-Müller«, und horchte ihn aus. Ziel des Gesprächs war es, die Stimmung in der Berliner SPD auszuloten und unzufriedene Parteimitglieder für eine innerparteiliche Opposition gegen den Regierenden Bürgermeister Willy Brandt zu gewinnen. Aber Müller hatte offenbar keine große Neigung mehr, sich parteipolitisch zu engagieren: »Heute ist das verwirklicht, wofür wir seit 1945 gekämpft haben, was soll deshalb noch eine große Aktivität in der Partei.« Damit aber gab sich der Informant nicht zufrieden und hakte nach. Ob er, Müller, denn mit der Politik Willy Brandts zufrieden sei? Antwort: »Im großen und ganzen ja«, aber das wäre nun auch nicht mehr sein Problem, »ich verdiene gut und fahre ab und zu in den Grunewald, bewundere die Natur und spiele Mundharmonika«.[2] Dem Mitarbeiter der SDA war offenkundig nicht bewusst, dass er es mit einem der unerbittlichsten Antikommunisten in der Berliner SPD zu tun hatte. Gleichzeitig zeigte sein in konspirativen Techniken geschultes Gegenüber keine Neigung, sich zu erkennen zu geben. Georg Müller hatte als Betriebssekretär der Berliner SPD und Funktionär des FDGB maßgeblich an der Gründung der Unabhängigen Gewerkschaftsopposition/-organisation (UGO) mitgewirkt. Intern galt er sogar als »der eigentliche Schöpfer der UGO«.[3] Noch weniger bekannt war allerdings, dass Georg Müller bei der Abspaltung keineswegs als Einzelperson gehandelt hatte. In der Auseinandersetzung im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) seien es, so die zeitgenössische Beobachterin Rita Sprengel, »gerade die Neubeginnenleute (auch Georg Müller), die alles tun, was in ihren Kräften steht, um die Spaltung [des FDGB] zur Wirklichkeit werden zu lassen«.[4] Dass dieser Sachverhalt bis heute kaum bekannt ist, liegt auch darin begründet, dass Georg Müller in der maßgeblichen Darstellung zur Geschichte der UGO nahezu unerwähnt bleibt.[5] Rückblickend betrachtet ist dies kaum verwunderlich, wurde das Buch doch von Otto Sperling geschrieben, einem Freund Georg Müllers. Wie Müller war Sperling in der Weimarer Republik politisch in der KPD aktiv und ebenfalls Mitglied von Neu Beginnen, in der Anfangszeit schlicht als Org bezeichnet. Die Akteure von Neu Beginnen hatten auch nach 1945 gute Gründe, ihre Spuren zu verwischen und einen Schleier der Anonymität über das Netzwerk zu legen. Unter dem Regiment Kurt Schumachers waren innerparteiliche Fraktionsbildungen unerwünscht, insbesondere wenn diese noch aus den 1930er Jahren oder der Zeit im Exil herrührten. »Selbstverständlich«, so schrieb der im Exil von Neu Beginnen angeworbene Erwin Schoettle an Fritz Erler, »ist eine Fühlungnahme und ein Gedankenaustausch zwischen den alten Freunden immer wünschenswert, dagegen scheint es mir nicht erwünscht zu sein, irgend etwas zu tun, was den Eindruck der Fraktionsbildung erwecken könnte«.[6] Hinzu kam, dass prominente Genossen mit Neu-Beginnen-Hintergrund wie Schoettle und Waldemar von Knoeringen wegen ihrer politischen Arbeit im Exil sowohl von der SED als auch von Rechtsradikalen in Westdeutschland heftig angegriffen wurden. »Knoeringen und Schöttle«, so wurde es im Neuen Deutschland verbreitet, »schickten Lockspitzel in deutsche Kriegsgefangenenlager in England und in Nordafrika mit dem Auftrag, deutsche Antifaschisten ausfindig zu machen, die dann in besonders abgelegene Lager, zum Teil auch ausgesprochene SS-Lager, geschickt wurden, wo sie dem Terror faschistisch gesinnter Lagerleitungen ausgeliefert waren.«[7] Ein Funktionär der Deutschen Reichspartei hingegen hatte behauptet, Knoeringen und Schoettle hätten »als Agenten im Auftrage des englischen Geheimdienstes« gewirkt und seien »als Umerzieher im Auftrage der Siegermächte in die Heimat zurückgekehrt«. Beide hätten »deutsche Soldaten für die Pflichterfüllung an der Front ins Gefängnis« stecken wollen.[8] Gerade weil so wenig über Neu Beginnen bekannt war, blieb Raum für Spekulationen bis hin zu Verschwörungstheorien. Ein groteskes Bild zeichnete der kommunistische Renegat William Schlamm 1972 in der Zeitschrift Zeitbühne: »Einige dieser Leute, wie Fritz Erler und Willy Brandt [sic], rückten bald in die Parteispitze vor […]. In recht genauer Kenntnis der Tatsache schätze ich, daß ein Viertel des deutschen ›Establishments‹ – Staatsapparat, Presse, Rundfunk, Universitäten, politische Parteien – das Erbgut von ›Neu Beginnen‹ geworden ist.«[9] Konspiration als Selbst- und Fremdtäuschung In Demokratien mit ihren weitgehend transparenten Strukturen ist Konspiration, verstanden als »Zusammenarbeit mehrerer Personen unter einheitlicher Zielsetzung und bewusster Ausschaltung fremden und öffentlichen Einblicks«,[10] sofern es sich um legale Gruppen handelt, obsolet. In Diktaturen hingegen ist Konspiration für Oppositionsgruppen eine schlichte Notwendigkeit und Überlebensstrategie, selbst die Sicherheitsinstanzen in Diktaturen arbeiten mit konspirativen Methoden. Die Vorstellung von straff organisierten und einheitlich handelnden konspirativen Organisationen entspringt allerdings häufig mehr der Selbst- und Fremdwahrnehmung der handelnden Akteure als der Wirklichkeit. Die einzelnen Konspirateure verfügen über ein hohes Maß an Autonomie und Entscheidungsspielraum, da Konspiration als stabiler sozialer Raum faktisch nicht existieren kann. Konspirative Zusammenhänge sind umso erfolgreicher und konsistenter, je stärker sie durch Vertrauen oder sogar Freundschaft zusammengehalten werden. So sollte in diesem Kontext auch weniger von konspirativen Organisationen als von Netzwerken gesprochen werden.[11] Das Nebeneinander von Vertrauen und Misstrauen, von Organisation und Autonomie führt in konspirativen Netzwerken zu zwei Erscheinungen. Erstens entsteht für die Beteiligten aufgrund der permanenten Rollenwechsel ein hohes Maß an psychosozialer Belastung. Die strikte Trennung unterschiedlicher Identitäten ist in der Realität kaum durchzuhalten und gefährdet die konspirative Arbeit selbst. Ein Mitglied von Neu Beginnen beschrieb dieses Problem am Beispiel zwischenmenschlicher Beziehungen: »One had to do with the girlfriend of an Org member who tried to use her knowledge of his activities to hold him when he wanted to terminate their relationship. Another dealt with a new friend of a female Org member, who wanted her to drop all political work and used some dark threats in case she refused.« Aber auch Beziehungen unter den Mitgliedern des Netzwerkes waren risikobehaftet, denn viele »Org members were rather firmly paired, and regrouping within the organization often involved deep anguish, and sometimes severe depression«.[12] Schlussendlich sind konspirative Zusammenhänge für die Beteiligten mindestens genauso verwirrend wie für Außenstehende. Zwei Mitglieder von Neu Beginnen, die in der unmittelbaren Nachkriegszeit der SED angehörten und später in den Westen flüchteten, fühlten sich, so berichtete es ein Freund, »in ihrer eigenen Haut nicht wohl und sind Gefangene ihrer eigenen Konspiration geworden«.[13] Zweitens neigen konspirative Netzwerke zur Selbstüberschätzung, denn aufgrund der Geheimhaltung können »Erfolge« kaum verifiziert werden und Verbindungen oder Informationskanäle erscheinen häufig stabiler und breiter, als sie es in Wirklichkeit sind. So kam es etwa 1937 zu einer Zusammenarbeit zwischen Neu Beginnen und der Widerstandsgruppe »Deutsche Volksfront«. Die Akteure beider Seiten waren noch viele Jahre später davon überzeugt, die jeweils andere Gruppe »übernommen« zu haben. »Die Darstellung der Entstehung der Gruppe ›Neu Beginnen‹ und ihr Verhältnis zur Deutschen Volksfront in Berlin trifft nicht zu«, so Fritz Erler an Hermann Brill von der Deutschen Volksfront, als dieser auf seine Rolle als Mentor des Inlandsleiters von Neu Beginnen hinwies. »Ich darf Dir versichern, dass der Einfluss unseres Menschenkreises weit über den Rahmen der Deutschen Volksfront hinausging.«[14] Konspiration ist also nicht nur hinsichtlich ihrer jeweiligen Organisationstechnik und politischen Auswirkungen von Interesse, sondern insbesondere auch mit Blick auf ihre innere Dynamik, Kohäsion und Selbstdeutung. Gründung und Aufbau der Org 1929–1933 Im Jahr 1929 gründete der Kommunist Walter Loewenheim (»Miles«) eine zunächst namenlose konspirative Organisation in Berlin, intern als Org bezeichnet.[15] Die beiden großen Arbeiterparteien, so Loewenheim 1931, hätten auf ganzer Linie versagt. Die SPD könne nur noch »in kapitalistischen Formen […] denken«. Jede Maßnahme »zur Erschütterung des kapitalistischen Systems« und zur Förderung des »revolutionären Emanzipationskampf[es] des Proletariats« würde abgelehnt, damit sei sie »in einen unüberbrückbaren Gegensatz zu den allgemeinen Klassen- und den offensichtlich unmittelbaren Wirtschaftsinteressen ihrer eigenen Mitglieder« geraten. Die KPD hingegen sehe »die Welt stets durch die Brille ihrer eigenen subjektiven Vorstellungen, Dogmen, Theorien und neigt daher dazu, ihre eigenen Handlungen mit denen der Masse zu verwechseln«. Damit isoliere sie sich von großen Teilen des Proletariats. Es sei ein »SPD-KPD-System« entstanden, in dem die Antagonisten die Spaltung und Schwächung der Arbeiterbewegung immer weiter vorantrieben. Dieses System, so Loewenheim weitsichtig, könne »z.B. durch eine weiße Diktatur« gänzlich vernichtet werden. Aufgabe der Org sei es nun, in beiden Parteien konspirativ tätig zu werden und schließlich eine »Verschmelzung beider Parteien auf möglichst klarer, marxistischer, proletarisch-revolutionärer Grundlage« zu erreichen.[16] Bis etwa 1931 stieg die Zahl der Mitglieder nur langsam auf rund vierzig »Proselyten« an,[17] aber unter enttäuschten Kommunisten mit gewerkschaftlichem Hintergrund und Mitgliedern linker Jugendverbände gab es doch Mobilisierungspotenzial. Der größte Erfolg gelang Walter Loewenheim 1932, als nahezu die gesamte Führung der Berliner Sozialistischen Arbeiterjugend (SAJ) für die Org gewonnen werden konnte.[18] Zu diesem »Siebenerkopf« gehörten neben dem späteren Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion Fritz Erler noch einige Funktionäre, die nach 1945 eine wichtige Rolle in der Berliner SPD spielen sollten: die Landessekretäre Theo Thiele und Eberhard Hesse, der früh verstorbene politische Sekretär Kurt Schmidt und schließlich der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Kurt Mattick. Darüber, wie die Anwerbung von Mitgliedern erfolgte, die »Fall-Bearbeitung« des »Menschenmaterials«, wie Walter Loewenheim es nannte,[19] gab ein Anhänger später Auskunft: »Mitglieder wurden nach bestimmten Prinzipien ›anvisiert‹, d.h. begutachtet und Kontakt mit ihnen aufgenommen. Wenn sie tauglich schienen, wurden sie in einen sogenannten F-Kurs […] aufgenommen und erhielten dort das Loewenheimische Konzept vorgetragen. Durch Unterhaltungen mit ihnen wurde festgestellt, wie weit sie für die Organisationszugehörigkeit in Frage kamen.«[20] Wer sich dieser mehrwöchigen Schulung und Begutachtung erfolgreich unterzog, wurde schließlich als Kadermitglied inauguriert. Dabei war die Org autoritär organisiert und ganz auf den charismatischen Loewenheim zugeschnitten. »Ein wirklicher Revolutionär hat kein Privatleben. Das heißt, er muß sein persönliches Leben völlig der revolutionären Arbeit unterordnen […]. Die Menschen, die zu uns kommen, sind noch keine solchen Revolutionäre, sie sollen erst in der Org dazu erzogen werden.«[21] Letztlich kann man die Leitung der Org als Konspiration in der Konspiration selbst bezeichnen, wie z.B. an der internen Psychoanalyse-Debatte gezeigt werden kann, in der ein Mitglied mit eigenen Ansichten gezielt isoliert wurde.[22] Wirklich aktiv wurde die Org erst während des »Berliner Jugendkonflikts«, der im April 1933 zwischen den Führungen der Berliner SPD und der SAJ ausgetragen wurde. Schon nach dem »Preußenschlag« von 1932 hatte die Berliner SAJ auf Weisung Walter Loewenheims Vorbereitungen für den Gang in die Illegalität getroffen: »Ihr müßt Euch auch in der SAJ auf ein Verbot und die Illegalität vorbereiten. Du, Erich,[23] mußt die Leitung übernehmen, aber scharf in Deinem Kopf die Doppelrolle als Leiter der legalen Organisation und der illegalen Kader trennen. Im Prinzip sind wir gegen eine solche Funktionsidentität, doch deiner intimen Personenkenntnisse wegen müssen wir eine Ausnahme machen.«[24] Etwa zur Reichstagswahl vom 5. März 1933 waren die Vorbereitungen abgeschlossen: »Im März wurde schließlich der alte Gruppenbetrieb in den offiziellen Jugendheimen gänzlich eingestellt. Das Jugendsekretariat war nur noch eine Attrappe; alles wertvolle Material war sichergestellt, die der Jugend gehörenden Gelder in Höhe von 13 000 Mark waren unter Decknamen auf einer Staatsbank deponiert.«[25] Diese Aktivitäten wurden von der SPD-Führung jedoch massiv bekämpft. Noch am 5. April 1933 drohte ein Parteifunktionär dem SAJ-Vorsitzenden damit, man würde ihn bei Nichtablieferung der versteckten Gelder »aus der Partei ausschließen und den Ausschlußgrund der Öffentlichkeit unterbreiten«.[26] Der Berliner Parteivorsitzende drohte mit einer Strafanzeige, was der Auslieferung seiner Genossen an den nationalsozialistischen Terrorapparat gleichkam. Der Jugendkonflikt sollte als Hebel für die Übernahme der gesamten SAJ und von Teilen der bald darauf in die Illegalität abgedrängten SPD durch die Org benutzt werden.[27] »Der leer gewordene Mantel der SPD«[28] sollte sich für Walter Loewenheim und seine Freunde allerdings nicht nur 1933, sondern auch in den folgenden Jahren und Jahrzehnten immer als zu groß erweisen. Schließlich fand am 10. April eine gemeinsame Sitzung der Kontrahenten statt, ohne dass der Konflikt zwischen Partei und Berliner Jugendorganisation gelöst werden konnte. Da die Jugendfunktionäre nach wie vor nicht bereit waren, die illegale Arbeit einzustellen, verließ eine übergroße Mehrheit von ihnen am Ende einer turbulenten Sitzung den Saal, tags darauf wurden etliche, darunter auch die wichtigsten von Neu Beginnen erfassten Funktionäre, aus der SPD ausgeschlossen. Im Widerstand und Exil 1933–1945 Im September 1933 richtete sich die Org mit der in Prag gedruckten, namensgebenden Schrift Neu Beginnen! Faschismus oder Sozialismus[29] erstmals an die Öffentlichkeit. Die von Walter Loewenheim verfasste Broschüre ist sowohl hinsichtlich ihrer inhaltlichen Tiefe als auch ihrer Breitenwirkung in der Geschichtsschreibung überschätzt worden. Dies nicht zuletzt, wie noch gezeigt wird, weil Mitglieder von Neu Beginnen vereinzelt Einfluss auf die Geschichtsschreibung zu nehmen versuchten. Die Schrift bestach zwar durch eine schonungslose Lageanalyse und Kritik an der Arbeiterbewegung, ebenso vermittelte sie eine kämpferische und revolutionäre Zukunftsperspektive, eine gänzlich neue und überlegene Faschismusanalyse lieferte sie aber eher nicht. Vielmehr knüpfte Loewenheim an August Thalheimers Faschismustheorie an,[30] wenn er davon ausging, dass vor allem mittelständische und kleinbürgerliche Kreise nach dem Diktator gerufen hätten, »um mit den bürgerlich-demokratischen Freiheiten, die nach ihrer Ansicht eine Lösung des gordischen Knotens verhindern, eine vermeintliche Ursache ihres Leidens zu vernichten«.[31] Mit seiner Analyse, dass der Aufstieg des Faschismus etwas mit dem »Eintritt der weltkapitalistischen Entwicklung in ihre Niedergangsperiode« zu tun habe, ging er jedoch wieder hinter Thalheimers Ansatz zurück.[32] Es war bei Walter Loewenheim gerade nicht so, wie etwa Kurt Klotzbach annimmt, dass er »dem in der sozialistischen Bewegung seit vielen Jahrzehnten überlieferten Determinismusdenken, dem Glauben an die Zwangsläufigkeit der siegreichen proletarischen Revolution, eine deutliche Absage« erteilte.[33] Vielmehr sei nach dem Ende des Kapitalismus die »Umgestaltung der politischen Staatsorganisation der kapitalistischen Staaten zum zentralistischen Parteistaat […] auf die Dauer unvermeidlich, ob diese ›Parteistaaten‹ aber faschistisch oder sozialistisch sein werden […], diese Entscheidung ist in die Hand der sozialistischen Parteien der Welt gelegt«.[34] Dass Loewenheim den Faschismus letztlich für eine realisierbare und die einzig mögliche Alternative zum Sozialismus hielt, macht die Besonderheit seiner Faschismustheorie aus. Wie immer man die Analysen von Neu Beginnen bewerten mag, in ihrer Widerstandsarbeit gegen den Nationalsozialismus war die Gruppe zunächst erfolgreich. Ihre konspirative Struktur und Technik mit Decknamen, isolierten Fünfergruppen und geheimen, wechselnden Treffpunkten hatte sich bewährt. Neu Beginnen unterließ spektakuläre Aktionen, von Berlin aus wurden in erster Linie Verbindungen ins Reich und vor allem ins Exil auf- und ausgebaut, insbesondere um das Ausland und die Exilorganisation mit Lageberichten zu versorgen.[35] Mit der Gründung des Auslandsbüros von Neu Beginnen in Prag wurde Karl Frank alias Paul Hagen beauftragt – eine schillernde Persönlichkeit. Schon der Titel seiner Dissertation ist vielsagend: Beiträge zur Psychologie der Lüge. Frank war, wie ein Freund ironisch schrieb, »an extremely complex person«.[36] 1919 schloss sich Karl Frank in Wien der KPÖ an und arbeitete später als Journalist für die KPD in Berlin. Dort organisierte er 1928 unter anderem im Vorfeld einer Rundfunkdiskussion zum »Panzerkreuzer A« die Entführung eines sozialdemokratischen Teilnehmers, sodass der kommunistische Diskutant der Sendung freie Bahn hatte.[37] Ein Jahr später gehörte er zu den ersten Mitgliedern der Org, die über den Gründungskreis hinaus angeworben wurden. Mit dem Aufbau des Auslandsbüros wurde Frank vor allem deswegen betraut, weil man den umtriebigen Genossen in Berlin loswerden wollte. Im Jahr 1935 gehörte er dann zu denjenigen, die die Spaltung von Neu Beginnen betrieben. Die zahlreichen konspirativen Aktivitäten und Verbindungen von Neu Beginnen im In- und Ausland hätten beinahe zu einer Auflösung der Organisationsstruktur geführt. In den Jahren 1934/35 war Neu Beginnen »zu einem eng verfilzten Knäuel geworden, in dem alle Fäden sich kreuzten und wild durcheinander liefen«.[38] Oder wie Walter Loewenheim meinte: »ein ›demokratischer Sauhaufen‹«.[39] Darüber hinaus hatten die konspirativen Aktivitäten in Prag, der Versuch der Durchdringung des Exilvorstands der SPD (Sopade) und Überlegungen über den Aufbau einer Volksfront zu einer massiven Verschlechterung des Verhältnisses zur Sopade geführt,[40] auf deren Ressourcen und Verbindungen auch Neu Beginnen angewiesen war. In dieser kritischen Situation begann Walter Loewenheim mit der Planung einer Leitungsverlegung ins Ausland, die letztlich nahezu die Aufgabe der Inlandstätigkeit bedeutet hätte. Diese Entscheidung war schlüssig und realistisch, aber nur schwer zu begründen, wie Loewenheim selbst erkannte: »Daß die Klassenentwicklung in Deutschland nicht so ging, wie wir es uns gedacht hatten, wurde uns schon um die Jahreswende 1933/1934 immer klarer und fand in den Thesen vom Mai 1934 bereits theoretischen Ausdruck. Aber man war sich über den provisorischen Charakter dieser Thesen völlig klar.«[41] Jan Foitzik hebt zu Recht hervor, dass »die Radikalität der Thesen […] die elitäre Illusionslosigkeit ahnen [lässt], die von den Illegalen in ihrem realen Alltagsbezug als Bedrohung der politischen und psycho-sozialen Identität empfunden werden mußte«.[42] In dieser Situation formierte sich eine oppositionelle Gruppe um den bereits genannten Karl Frank, der auch die ehemaligen KPD-Mitglieder Werner Peuke und Richard Löwenthal angehörten. »Wir warben«, so beschrieb es später Richard Löwenthal, »unsere Anhänger auch wieder streng konspirativ – Konspiration innerhalb der Konspiration –, und es kam dazu, daß wir die Leitung Ende Juni 1935 absetzten«.[43] Kurz nach der Spaltung mussten aber beide konkurrierenden Gruppen ihre Aktivitäten ins Exil verlegen. Letztlich provozierten die genannten Ereignisse Verwerfungen zwischen der alten Leitung um Walter Loewenheim und der neuen um Richard Löwenthal und Karl Frank, welche die Geschichte von Neu Beginnen bis zu ihrem Ende prägen sollten. Nach 1935 wurden die in Deutschland verbliebenen Zellen von Neu Beginnen aufgrund konspirativer Nachlässigkeiten von der Gestapo teilweise zerschlagen, anschließend wieder aufgebaut und neu vernetzt.[44] Aber dank der über Jahre geleisteten konspirativen Arbeit konnte die Gestapo Neu Beginnen nie vollständig aufrollen, und die verhafteten Mitglieder wurden häufig, da auch der Umfang ihrer Widerstandsarbeit unklar blieb, zu vergleichsweise milden Haftstrafen verurteilt. Über die Aktivitäten der einzelnen Zellen nach 1938 ist wenig bekannt, aber noch Anfang 1941 konnte die Berliner Organisation eine Nachricht über Japan an die Auslandsorganisation schicken und vermelden, dass man »weiterarbeitet und eine Reihe Provinzverbindungen aufrechterhaelt«.[45] Es sind auch zwei Fälle überliefert, in denen Mitglieder ihre konspirative Arbeit unter ungewöhnlichen Bedingungen fortführten. Der bereits genannte Werner Peuke wurde 1936 verhaftet und in das KZ Sachsenhausen eingeliefert. Dort baute er eine exakte Kopie von Neu Beginnen auf: »Unsere NB-Leitung bestand aus 4 Genossen, drei ehm. Spitzenfunktionären der KPD u einem SPD-Funktionär aus Hamburg. Die Diskussionsgruppe bestand aus 6 Gen. davon 3 ehm. KPD u 3 ehm. SPD-Funktionären. Die Verbindungs-Vertrauensleute von uns betrugen etwa 15–20 NB-Anhänger. Die Gesamtgruppe bestand aus etwa 60–80 Kumpels, alles Träger des ›Roten Winkel‹.«[46] Bis auf Werner Peuke und Karl Elgaß, einen früheren Reichstagsabgeordneten der KPD und nach 1945 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin für die SPD, scheint niemand aus der Gruppe die Haft oder den Krieg überlebt zu haben. Ein weiteres Beispiel ist Eberhard Hesse. Er wurde zur Wehrmacht eingezogen und mit seiner Einheit an die Ostfront verlegt. Von dort aus hielt er brieflich Kontakt zu Kurt Mattick und Theo Thiele und spornte sie zu weiteren Widerstandsaktivitäten an. Darüber hinaus begann er zusammen mit einem anderen ehemaligen SAJ-Funktionär, innerhalb seiner Einheit agitatorisch tätig zu werden: »Wir bemühten uns in den späteren Jahren des Krieges, in Kreisen unserer Kameraden agitatorisch und aufklärend zu wirken. Zeitweilig war es uns möglich, im Rundfunk Auslands-Nachrichten abzuhören und diese zu verbreiten.« Schließlich gelang es der mittlerweile auf rund zehn Mann angewachsenen Gruppe »am 16.4.1945, die gesamte Batterie, von einigen Ausnahmen abgesehen, zur Übergabe zu bewegen und weiteres Blutvergießen zu verhindern«.[47] Selbst in der russischen Kriegsgefangenschaft führte Hesse seine konspirative Arbeit fort. »Dass ich dem Straflager entgangen bin«, so umschrieb er später sein konspiratives Naturell, »verdanke ich der politischen Wendigkeit und der Fähigkeit fraktionell zu arbeiten, die ja nicht meinem hohlen Bauch entsprungen sind«.[48] Die Genossen im Exil gingen im Prinzip drei unterschiedliche Wege. Richard Löwenthal, Erwin Schoettle und Waldemar von Knoeringen näherten sich in London wieder der Sopade an, bis sie schließlich als Gruppe in der SPD aufgingen. Karl Frank baute eine Auslandsorganisation in New York auf und machte sich durch seine konspirativen Neigungen fast überall Feinde. Seine Kontrahentin Ruth Fischer wähnte sich in einem »Guerillakrieg gegen eine so schädliche und üble Figur wie Hagen [d.i. Karl Frank]«, dieser aber habe das Talent, »um sich lauter Leute zu sammeln, denen er an Manövrierkunst hundertfach überlegen ist«.[49] Ende der 1940er Jahre war Frank politisch vollständig isoliert und zog sich auf seine Tätigkeit als Psychoanalytiker zurück. Walter Loewenheim und seine Getreuen schließlich zogen in London einen Kreis nach altem Muster auf: »Die Gebrüder Menz, Schleiter, Rahmer, Jakubowicz, Gertrud (Weigels Frau) sind alle hier und halten ihren Kreis aufrecht, streng ›konspirativ‹ natürlich. Sie sind alle seit Jahren in der SP[D], haben aber keinen Einfluss.«[50] Politische Arbeit in Berlin nach 1945 Jene Mitglieder von Neu Beginnen, die den Krieg in Berlin überlebt hatten oder aus den Konzentrationslagern und Zuchthäusern zurückgekehrt waren, begannen sich sofort nach Kriegsende wieder als konspiratives Netzwerk zu organisieren und Kontakte ins Exil aufzunehmen. Sie traten sowohl der SPD und der KPD bei und gründeten eine »Arbeitsgemeinschaft«, mit der zeitweilig auch Robert Havemann in Verbindung stand.[51] Zum engeren Leitungskreis dieser rund 30 Personen zählenden Gruppe gehörten insbesondere Georg Müller, Kurt Schmidt, Theo Thiele und nach seiner Heimkehr aus der Kriegsgefangenschaft auch Eberhard Hesse sowie der ehemalige Kommunist und spätere Gewerkschaftsfunktionär Ernst Jegelka. Müller und Jegelka formulierten 1947 ein vorläufiges Programm, in dem unter anderem folgende Punkte vorkamen: »Zusammenstellung und Gruppierung der Menschen, die zu uns gehoeren, Aufnahme von Verbindungen und deren Erhaltung und Ausbau«; »Ausarbeitung einer vorlaeufigen schriftlichen Konzeption«; »Aufstellung eines politischen Programms, das offiziell in der SP[D] vertreten wird. Klarstellung der Punkte der Konzeption, ueber die in der Oeffentlichkeit nicht gesprochen werden darf«; Feststellung »eines Arbeitsprogramms fuer die K-Gruppe (Kern mit hoechstem Bewusstsein) und fuer die P-Gruppen (Peripherie mit SP[D] Programm oder anderen Teil-Bewusstseinen)«; »Gewinnung neuer Anhaenger fuer die Konzeptionen und Auffassungen; Durchsetzen von praktischen politischen Entscheidungen in den SP[D]-Organen bzw. in anderen gesellschaftlich wirksamen Organisationen«.[52] Ideologisch orientierten sich die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft an ihren Vordenkern im Londoner Exil, insbesondere an Walter Loewenheim. Aber dieser hatte in den 1940er Jahren eine gedankliche Kehrtwende vollzogen, die bis nach Berlin ausstrahlte. Er war nunmehr zu der Erkenntnis gelangt, dass moderne Gesellschaften zwangsläufig auf die »faschistische Revolution« zusteuerten, die vor allem auf planwirtschaftlichen Elementen in der Wirtschaftsordnung beruhe. Diese radikale Theorie dachte er konsequent zu Ende: »Wir sagen uns, dass heute Revolution nur faschistische Revolution sein kann oder zu ihr führen muss […]. Wir sagen uns also, dass die Aufgabe denkender, verantwortungsbewusster, geschichtsbewusster Menschen in der heutigen Periode nur darin bestehen kann, die bestehende freie Gesellschaft gegen den Angriff der totalitären Barbarei zu verteidigen. Umstürzler, Revolutionäre arbeiten heute objektiv (d.h. unabhängig von ihren subjektiven Vorstellungen) für den Sieg der faschistischen Revolution. Die wirklichen Fortschrittler, Sozialisten im besten Sinne des Wortes, sind heute gesellschaftlich konservativ, sie wollen die bestehende freie Gesellschaft verteidigen, erhalten und vorwärts-entwickeln.«[53] Diese Thesen veröffentlichte er später auch noch in Buchform, konnte aber an den Erfolg der Schrift Neu Beginnen! Faschismus oder Sozialismus nicht mehr anknüpfen.[54] Für die sich neu formierende Gruppe in Berlin bedeutete diese ideologische Neuausrichtung, sich konsequent gegen »den Kommunismus« zu stemmen – oder was man dafür hielt. Das betraf insbesondere den Kampf gegen die Zwangsvereinigung von SPD und KPD und später die SED, aber auch innerhalb der SPD wurde der »linke Flügel« scharf angegriffen. Im Berliner Fusionskampf von 1945/46 versuchten die Mitglieder von Neu Beginnen, in den Bezirken gegen die Zwangsvereinigung vorzugehen.[55] Dabei waren sie zunächst bemüht, Einfluss auf befreundete Genossen zu nehmen und möglichst unauffällig zu bleiben: »A. [d.i. vermutlich Ernst Moewes] directed the campaign in the Berlin-Mitte district. The great majority of the rank and file and the leading members accepted our position. K.M. [d.i. vermutlich Karl Müller] took on the Prenzlauer Berg district with the same result. Z[ech, d.i. Georg Müller]. and H[eims, Georg]. (not a member of our group but leading in the Weissensee district) achieved the same results in this district. Th[eo Thiele]., secretary in the Lichtenberg district and helped by Z[ech]., opened up the political offensive there.«[56] Nur in Ausnahmesituationen bekannten sie sich offen gegen die Zwangsvereinigung, insbesondere Kurt Schmidt: »Dass wir durch dieses Auftreten«, so Schmidt am 10. Februar 1946 an Richard Löwenthal, »auch persönlich gefährdet sind, ist mir bewusst. […] Für einen Teil unserer Leute, die sich nicht exponieren sollen, bereiten wir die kon[spirations]mäßige Weiterarbeit vor.«[57] Selbst in der KPD setzte Neu Beginnen die politische Arbeit zunächst fort, aber die Mitglieder waren »nach dem April 1946 nicht mehr in der Lage, offen gegen die […] Verschmelzung wirksam zu werden«.[58] Der Kampf gegen die Zwangsvereinigung verlief wenigstens in den West-Sektoren erfolgreich, und die politische Lage in Berlin konsolidierte sich trotz der immer wieder aufflackernden Berlin-Krisen. In diesem Umfeld nahm die Arbeit von Neu Beginnen innerhalb der SPD einen halb-konspirativen Charakter an. Man blieb sowohl mit den Genossen in Berlin als auch in Westdeutschland und im Ausland in Kontakt – noch in den 1960er Jahren gab es Zusammenkünfte von 10 bis 20 Mitgliedern einschließlich Walter Loewenheims in Berlin.[59] Politisch agierten die Anhänger von Neu Beginnen weiter im Hintergrund, als politische Sekretäre, Landesgeschäftsführer oder Kreisvorsitzende. In diesen Funktionen waren sie allerdings maßgeblich daran beteiligt, den Machtanspruch Willy Brandts und des »rechten Flügels« in der Berliner SPD zu befördern.[60] Nach der Konsolidierung der »rechten« Mehrheit wurden, nicht unwesentlich von den Funktionären mit Neu-Beginnen-Hintergrund koordiniert, regelrechte Parteisäuberungen durchgeführt, denen neben einfachen Mitgliedern auch Prominente wie Willy Kressmann oder Max Köhler zum Opfer fielen. »Ich glaube, nicht der Landesvorstand ist es, der uns bekämpft«, so der Parteilinke Harry Ristock, »sondern die Herren Parteisekretäre«.[61] Im Laufe der 1960er Jahre allerdings hatte sich der von den Mitgliedern von Neu Beginnen verfochtene radikale Antikommunismus, der sich nicht zuletzt gegen innerparteiliche Gegner und Achtundsechziger richtete, so weit abgenutzt, dass ihr Einfluss in der SPD abnahm und schließlich verschwand. Konspirative Geschichtsschreibung Die Geschichtsschreibung kann bei konspirativen Organisationen eigentlich nur auf zwei Arten von Quellen zurückgreifen: auf Akten von Verfolgungsorganen und Selbstzeugnisse der Akteure. Unterlagen der Gestapo und Gerichtsakten bezüglich Neu Beginnen sind wenig erhellend, da die Struktur des Netzwerks niemals aufgedeckt werden konnte und die Akteure ihre Spuren meisterlich verwischten. So war die Forschung eng mit den Mitgliedern selbst verwoben, und diese hatten ein großes Interesse daran, die Leistung ihrer Organisation bei gleichzeitiger Anonymität der Akteure hervorzuheben. Nicht zuletzt deshalb, weil es schon frühzeitig, wie Fritz Erler anmerkte, »Eseleien« gegeben habe, »die geeignet sind, uns in Misskredit zu bringen«.[62] Es erwies sich allerdings als problematisch, dass die unterschiedlichen Fraktionen ihre Streitigkeiten in die Forschung selbst trugen. Kurt Kliem konnte für seine Dissertation vor allem mit der Unterstützung von Richard Löwenthal und Fritz Erler rechnen.[63] Vor der Drucklegung wurde Kliem aber von Walter Loewenheims Vertrautem Heinrich Hellmann mit Drohungen überzogen, da er die Kontinuität der Gruppe nach der Spaltung von 1935 vollkommen falsch eingeschätzt habe.[64] Nach Berlin wurde wiederum über einen weiteren Mittelsmann Loewenheims die Bitte verschickt, Kurt Kliem die Unterstützung zu entziehen: Wenn »Fritz Erler sich missbrauchen lassen will, so ist das seine Sache«.[65] Die Studie von Hans J. Reichhardt hingegen war im Umfeld Walter Loewenheims als eine Art Gegendarstellung geplant, [66] und als Fritz Erler dies erfuhr, intervenierte er sofort. Er müsse verhindern, schrieb Erler an Heinrich Albertz, »daß Geschichte falsch geschrieben wird«.[67] Aber auch mit Reichhardts Ergebnissen war man in London gänzlich unzufrieden. »Seitdem«, so Walter Loewenheim, »habe ich alle Bitten der ›Historiker‹ und wissenschaftlichen Institute, die mich von Zeit zu Zeit heimsuchen strict abgelehnt.«[68] Die Differenzen kamen dann noch über Jahrzehnte in zahlreichen Korrespondenzen und Veröffentlichungen zum Ausdruck, zum Teil wurden sie unter Pseudonym zur Sprache gebracht.[69] Den fast fünfzigjährigen Disput brachte Heinrich Hellmann in einem Brief an Mitarbeiter der Zeitschrift IWK auf den Punkt. »Will Löwenthal überflüssigerweise beweisen, […] daß er selber ein Sozialdemokrat von echtem Schrot und Korn ist, während ein Mann [gemeint ist Walter Loewenheim], der dies ebenfalls nie bestritten hat, dies nicht gewesen sei?«[70] Die konspirative Arbeit hatte die Akteure von Neu Beginnen über die Jahrzehnte hinweg verwirrt und zum Teil verbittert. Viele schienen nicht mehr recht zu wissen, wo sie selbst oder andere zu unterschiedlichen Zeitpunkten politisch gestanden oder wie sie gehandelt hatten. Was war Wirklichkeit, was Täuschung? Daher ist es auch heute noch die Aufgabe der Geschichtsschreibung, die konspirativen Fäden bei Neu Beginnen mühsam zu entwirren. [1] SSiehe Siegfried Heimann: Die Sozialdemokratische Aktion (SDA) in Ostberlin, in: Gerd-Rüdiger Stephan u.a. (Hg.): Die Parteien und Organisationen der DDR. Ein Handbuch, Berlin 2002, S. 426–448. [2] BBericht, 28.12.1960, Landesarchiv Berlin (im Folgenden: LAB), C Rep. 905-02, Nr. 66. [3] BBrief von Otto Sperling an Eberhard Hesse vom 31. Mai 1967, Privatarchiv Brunhilde Hesse (im Folgenden: PABH), NL Eberhard Hesse, Korrespondenz Lipschitz, Mautner, Neu Beginnen. [4] UUndatierter Brief von Rita Sprengel an Karl Frank (1947), Institut für Zeitgeschichte (im Folgenden: IfZ), ED 213, Bd. 32. [5] SSiehe Deutscher Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Berlin (Hg.): Berliner Gewerkschaftsgeschichte von 1945 bis 1950. FDGB, UGO, DGB, Berlin 1971. [6] BBrief von Erwin Schoettle an Fritz Erler vom 15. Oktober 1947, Archiv der sozialen Demokratie (im Folgenden: AdsD), NL Erwin Schoettle, Nr. 16. [7]»»Zur Lage in der SPD«, in: Neues Deutschland (Berliner Ausgabe) vom 6. Mai 1948. [8] BBrief von Gerhard Jahn an den Vorstand der SPD, Erwin Schoettle und Waldemar von Knoeringen vom 1. Oktober 1964, Anlage, AdsD, NL Waldemar von Knoeringen, Nr. 536. [9] ZZit. nach William S. Schlamm: Zorn und Gelächter. Zeitgeschichte aus spitzer Feder. Ausgewählt von Kristin von Philipp, München 1977, S. 324–328. [10] BBodo Hechelhammer (Hg.): Nachrichtendienstliche Begriffsbestimmungen der »Organisation Gehlen« und des frühen Bundesnachrichtendienstes, Berlin 2012 (= Mitteilungen der Forschungs- und Arbeitsgruppe »Geschichte des BND«, Bd. 4), S. 22. [11] ZZum Potenzial der Netzwerkanalyse in der Geschichtswissenschaft siehe Wolfgang Neurath/Lothar Krempel: Geschichtswissenschaft und Netzwerkanalyse: Potentiale und Beispiele, in: Berthold Unfried/Jürgen Mittag/Marcel van der Linden (Hg.): Transnationale Netzwerke im 20. Jahrhundert. Historische Erkundungen zu Ideen und Praktiken, Individuen und Organisationen, Leipzig 2008 (= ITH-Tagungsberichte, Bd. 42), S. 59–79. [12] GGerhard Bry: Resistance. Recollections from the Nazi Years, West Orange (N. J.) 1979, S. 104. [13] BBrief von Fritz Brandt (d.i. Kurt Schmidt) an Paul (Hagen, d.i. Karl Frank) vom 14. April 1946, Robert Havemann Gesellschaft (im Folgenden: RHG), Privatarchiv Harold Hurwitz 108. [14] BBrief von Fritz Erler an Hermann L. Brill vom 11. November 1947, AdsD, NL Richard Löwenthal, Nr. 4. [15] SSiehe vor allem Kurt Kliem: Der sozialistische Widerstand gegen das Dritte Reich. Dargestellt an der Gruppe »Neu Beginnen«, Phil. Diss. Marburg 1957; Hans J. Reichhardt: Neu Beginnen. Ein Beitrag zur Geschichte des Widerstandes der Arbeiterbewegung gegen den Nationalsozialismus, Berlin 1963 (= Sonderdruck aus dem Jahrbuch für die Geschichte Mittel- und Ostdeutschlands, Bd.12, 1963); Jan Foitzik: Zwischen den Fronten. Zur Politik, Organisation und Funktion linker politischer Kleinorganisationen im Widerstand 1933 bis 1939/40, Bonn 1986 (= Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung, Reihe: Politik- und Gesellschaftsgeschichte, Bd. 16); Tobias Kühne: Das Netzwerk »Neu Beginnen« und die Berliner SPD nach 1945, Phil. Diss. TU Berlin 2014. [16] KKurt Menz (d.i. Walter Loewenheim): Die Proletarische Revolution. Allgemeine Grundzüge ihrer Theorie und ihrer Besonderheiten in Deutschland, Berlin 1931, in: Walter Loewenheim: Geschichte der Org [Neu Beginnen] 1929–1935. Eine zeitgenössische Analyse. Hrsg. von Jan Foitzik, Berlin 1995 (= Schriften der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Reihe B: Quellen und Berichte, Bd. 1), S. 35–67, hier S. 40–42, 53. [17] JJan Foitzik: Einleitung, in: Loewenheim: Geschichte der Org (Anm. 16), S. 12–24, hier S. 16. [18] SSiehe Erich R. Schmidt: Meine Jugend in Groß-Berlin. Triumph und Elend der Arbeiterbewegung 1918–1933, Bremen 1988. [19] LLoewenheim: Geschichte der Org (Anm.16), S. 129. [20] BBrief von Karl Frank an Kurt Kliem vom 26. Mai 1956, zit. nach Kliem: Der sozialistische Widerstand gegen das Dritte Reich (Anm. 15), S. 14. [21] LLoewenheim: Geschichte der Org (Anm. 16), S. 203. [22] SSiehe ebd., S. 116 f. [23] EErich Schmidt war Bezirksleiter der SAJ und flüchtete 1933 zunächst in die Schweiz, 1940 ließ er sich dauerhaft in New York nieder. [24] SSchmidt: Meine Jugend in Groß-Berlin (Anm. 18), S. 151 f. [25] EEbd., S. 156. [26] EEbd., S. 158. [27] SSiehe Loewenheim: Die Geschichte der Org (Anm. 16), S. 166. [28] EEbd., S. 162. [29] MMiles (d.i. Walter Loewenheim): Neu Beginnen! Faschismus oder Sozialismus. Als Diskussionsgrundlage der Sozialisten Deutschlands, o.O. o.J. [Karlsbad 1933] (= Probleme des Sozialismus, Sozialdemokratische Schriftenreihe, Bd. 2), in: Kurt Klotzbach (Hg.): Drei Schriften aus dem Exil, Berlin/Bonn 1974 (= Internationale Bibliothek, Bd. 76), S. 1–88. [30] SSiehe Peter Ruben: August Thalheimers Faschismusanalyse nach Marxʼ 18. Brumaire, in: Carl-Erich Vollgraf/Richard Sperl/Rolf Hecker (Hg.): Klassen – Revolution – Demokratie. Zum 150. Jahrestag der Erstveröffentlichung von Marxʼ Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte, Berlin/Hamburg 2003 (= Beiträge zur Marx-Engels-Forschung, Neue Folge 2002), S. 113–130. [31] MMiles: Neu Beginnen! (Anm. 29), S. 17 f. [32] EEbd., S. 16. [33] KKurt Klotzbach: Einleitung, in: ders. (Hg.): Drei Schriften aus dem Exil (Anm. 29), S. IX–XXI, hier S. XII. [34] MMiles: Neu Beginnen! (Anm. 29), S. 33. [35] SSiehe Bernd Stöver: Berichte über die Lage in Deutschland. Die Meldungen der Gruppe Neu Beginnen aus dem Dritten Reich 1933–1936, Bonn 1996 (= Archiv für Sozialgeschichte, Beiheft, Bd. 17). [36] BBry: Resistance (Anm. 12), S. 217. [37] SSiehe Reinhard Müller: Karl B. Frank alias Paul Hagen (1893–1969), in: Archiv für die Geschichte der Soziologie in Österreich, Newsletter Nr. 12, S. 11–18, hier S. 13, http://agso.uni-graz.at/webarchiv/agsoe02/publ/nlfiles/nl12.pdf, ges. am 11. August 2015. [38] KKliem: Der sozialistische Widerstand gegen das Dritte Reich (Anm. 15), S. 138. [39] LLoewenheim: Die Geschichte der Org (Anm. 16), S. 195. [40] SSiehe Foitzik: Zwischen den Fronten (Anm. 15), S. 130–140. [41] LLoewenheim: Die Geschichte der Org (Anm. 16), S. 194. [42] FFoitzik: Zwischen den Fronten (Anm. 15), S. 79. [43] RRichard Löwenthal: Die Widerstandsgruppe »Neu Beginnen«, 2. Aufl. Berlin 1985 (= Beiträge zum Widerstand 1933–1945, Bd. 20), S. 8 f. [44] SSiehe Hans-Rainer Sandvoß: Die »andere« Reichshauptstadt. Widerstand aus der Arbeiterbewegung in Berlin von 1933–1945, Berlin 2007, S. 232–240. [45] BBericht ueber die »Neu Beginnen«-Gruppe, IfZ, ED 213. [46] EErgänzung zum Bericht von Werner P[euke]., 18.3.1981, AdsD, NL Karl Elgaß, Nr. 8. [47] GGutachten über die politische Haltung des Herrn Eberhard Hesse, Berlin-Wannsee, während seiner Militärdienstzeit im letzten Weltkrieg vom 30. Dezember 1949 [Siegfried Link], PABH, NL Eberhard Hesse, Zeugnisse, Lebenslauf, Bewerbungen. [48] BBrief von Eberhard Hesse an Hans [vermutlich Braun] vom 26. Oktober 1947, PABH, NL Eberhard Hesse, Korrespondenz von 1947–1951. [49] BBrief von Ruth Fischer an Arkadij Gurland vom 24. Januar 1944, zit. nach Ruth Fischer/Arkadij Maslow: Abtrünnig wider Willen. Aus Briefen und Manuskripten des Exils, München 1990, S. 157. [50] BBrief von Richard Löwenthal an Lieber Freund (vermutlich Kurt Schmidt) vom 10. August 1946, AdsD, NL Richard Löwenthal, Nr. 4. Gemeint sind Walter und Ernst Loewenheim, Franz Schleiter, Bernd Rahmer, Heinrich Hellmann und Vicky Abrams. [51] SSiehe Harold Hurwitz: Robert Havemann als Mitglied der Widerstandsgruppe »Neu Beginnen«, o.O. o.J., RHG. [52] BBrief von Ernst Kramer (d.i. Ernst Jegelka) und Zech (d.i. Georg Müller) an Fred (d.i. Karl Frank) vom 5. Oktober 1947, IfZ, ED 213, Bd. 31. [53] BBrief von Walter Loewenheim an Georg Müller vom 18. Februar 1947, RHG, NL Robert Havemann 004 Bd. 11 D. [54] SSiehe Miles (d.i. Walter Loewenheim): Eine Welt im Umbruch. Zur Auseinandersetzung um die Krise unserer Zeit, Bremen 1961. [55] SSiehe Harold Hurwitz: Demokratie und Antikommunismus in Berlin nach 1945, Bd. 4: Die Anfänge des Widerstands, Teil 1: Führungsanspruch und Isolation der Sozialdemokraten, Teil 2: Zwischen Selbsttäuschung und Zivilcourage: Der Fusionskampf, Köln 1990. [56] BBrief von Z[ech, d.i. Georg Müller]. an P[aul Hagen, d.i. Karl Frank]. vom 24. April 1946, IfZ, ED 213, Bd. 18. [57] BBrief von Fritz Brandt (d.i. Kurt Schmidt) an Rix (d.i. Richard Löwenthal) vom 10. Februar 1946, Internationales Institut für Sozialgeschichte (im Folgenden: IISG), Neu Beginnen Archives, Nr. 25. [58] BBrief von Karl Elgaß an den Gen. Klein vom 29. Oktober 1981, AdsD, NL Karl Elgaß, Nr. 8. [59] SSiehe Ergänzung zum Bericht von Werner P[euke]., 18.3.1981, AdsD, NL Karl Elgaß, Nr. 8. [60] SSiehe Hans-Jürgen Heß: Innerparteiliche Gruppenbildung. Macht und Demokratieverlust einer politischen Partei am Beispiel der Berliner SPD in den Jahren von 1963 bis 1981, Bonn 1984 (= Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung, Reihe: Politik und Gesellschaftsgeschichte, Bd. 13). [61] SSitzung des MAK [Marxistischen Arbeitskreises] am 15.III.1956, 20 Uhr, LAB, C Rep. 905-02, Nr. 24. [62] BBrief von Fritz Erler an Hans Waldmann vom 20. Juli 1956, AdsD, NL Fritz Erler, Nr. 3. Er bezog sich dabei insbesondere auf Johannes Carl Maier-Hultschin: Struktur und Charakter der deutschen Emigration, in: Politische Studien 6 (1955), H. 67, S. 6–22. [63] SSiehe Kliem: Der sozialistische Widerstand gegen das Dritte Reich (Anm. 15). [64] SSiehe Brief von Heinrich Hellmann an Manfred Heckenauer vom 5. Dezember 1958, in: Auszüge aus einem Brief von H. Hellmann über die Doktordissertation von Kurt Kliem, Marburg […], PABH, NL Eberhard Hesse, SAJ, NB. [65] BBrief von Walter Dupré an Theo Thiele vom 18. Juni 1956, PABH, NL Eberhard Hesse, Korrespondenz zu Neu Beginnen. [66] SSiehe Reichhardt: Neu Beginnen (Anm. 15). [67] BBrief von Fritz Erler an Heinrich Albertz vom 22. Oktober 1962, NL Fritz Erler, Nr. 129 A. [68] BBrief von Walter Loewenheim an Eberhard Hesse vom 6. Februar 1975, PABH, NL Eberhard Hesse, Korrespondenz zu Neu Beginnen. [69] SSiehe Ernst Schlosser (d.i. Heinrich Hellmann): Fünfzig Jahre »Neu Beginnen«, in: IWK 19 (1983), H. 3, S. 491–493; ders.: Wendepunkt vor fünfzig Jahren, in: Neue Gesellschaft 30 (1983), H. 10, S. 924–928; Richard Löwenthal: Die Schrift »Neu Beginnen!« – 50 Jahre danach, in: IWK 19 (1983), H. 4, S. 561–570. [70] BBrief von Henry (d.i. Heinrich) Hellmann an Henryk Skrzypczak und Gunter Krüschet vom 20. Februar 1983, AdsD, Sammlung Personalia, Nr. 6307.

JHK 2016

Thälmanns Gegenspieler: Hugo Urbahns in der frühen Hamburger KPD

Marcel Bois

Es war eine kleine Sensation, die im September 1928 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus geschah: Das Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) trat zusammen und beschloss, den Parteivorsitzenden all seiner Funktionen zu entheben. Für einen kurzen Moment sah es so aus, als sei die politische Karriere von Ernst Thälmann beendet. Der Grund für die drastische Maßnahme war eine Korruptionsaffäre innerhalb der Hamburger KPD. In deren Zentrum stand der Parteifunktionär John Wittorf, nach dem die Affäre später auch benannt wurde.[1] Der Fraktionsvorsitzende der Kommunisten in der Bürgerschaft hatte Gelder unterschlagen, die in der Sowjetunion für streikende deutsche Arbeiter gesammelt worden waren.[2] Thälmann, ein Freund und Förderer Wittorfs, wusste über den Vorgang Bescheid, versuchte ihn aber zu vertuschen. Doch die Unterschlagung ließ sich nicht geheim halten, russische Seeleute berichteten Mitgliedern des Leninbundes davon. Die kleine linkskommunistische Organisation beauftragte daraufhin den Hamburger Georg Jungclas, weitere Recherchen anzustellen. Dieser wurde tatsächlich fündig, nicht zuletzt weil ihm Angehörige des Parteiapparats Materialien zuspielten.[3] Schließlich veröffentlichte das Leninbund-Organ Volkswille die Details und stürzte die KPD damit in eine schwere Krise. Auf seiner September-Sitzung entmachtete das ZK nicht nur Thälmann, sondern schloss auch noch Wittorf und drei weitere Hamburger Funktionäre aus der Partei aus. Doch wenige Tage später intervenierte Moskau. Auf Druck des sowjetischen Staats- und Parteichefs Stalin rehabilitierte die Kommunistische Internationale Thälmann. Deren Exekutivkomitee erklärte am 6. Oktober 1928, dass der KPD-Vorsitzende mit der Vertuschung der Hamburger Vorgänge zwar einen Fehler begangen habe. Doch sei dies nur mit dem Ziel geschehen, Schaden von der Partei abzuwenden. Auch die KPD-Führung änderte nun ihre Meinung: 25 Mitglieder des ZK zogen ihre Zustimmung zur Funktionsenthebung Thälmanns zurück. Stattdessen rügte das Politbüro die Opposition dafür, dass sie den Fall ausgeschlachtet habe. Thälmann ging, so Hermann Weber, »stärker denn je« aus der Affäre hervor. Tatsächlich befanden sich schon bald nur noch seine Anhänger in der Parteiführung,[4] womit die Stalinisierung der Partei weitgehend abgeschlossen war.[5] Der Leninbund hingegen, der die Affäre aufgedeckt hatte, sollte in der Folgezeit in der Bedeutungslosigkeit versinken. Konflikt zweier unterschiedlicher Charaktere? Die Wittorf-Affäre stellte die letzte Konfrontation zweier Männer dar, die sich schon länger unversöhnlich gegenüberstanden. Die Rede ist von Ernst Thälmann und Hugo Urbahns, der als Vorsitzender des Leninbundes an der Aufdeckung des Skandals beteiligt war. Die beiden kannten sich seit ihren gemeinsamen Jahren in Hamburg. Hier der Volksschullehrer aus dem Spartakusbund, da der Hafenarbeiter aus der USPD: Das ungleiche Paar bestimmte in den frühen 1920er Jahren die kommunistische Politik in der Hansestadt. Thälmann war Vorsitzender der Ortsgruppe Groß-Hamburg, Urbahns des Parteibezirks Wasserkante, beide waren Abgeordnete der Bürgerschaft, Mitglied des Zentralausschusses der KPD und Delegierte beim III. Weltkongress der Komintern im Sommer 1921.[6] Schon damals habe es »manche eifersüchtige Reiberei« zwischen »diesen zwei so verschiedenen Personen« gegeben, schreiben Hermann Weber und Andreas Herbst.[7] »Teddy gegen Hugo – Hugo gegen Teddy«, brachte auch das Hamburger Echo den Konflikt auf den Punkt.[8] Nicht selten wird in der Forschungsliteratur der Gegensatz zwischen den beiden Führungsfiguren der Hamburger KPD darauf zurückgeführt, dass hier zwei sehr unterschiedliche Charaktere aufeinandergestoßen seien. Bei Joachim Paschen klingt das beispielsweise so: »Der eine ein ungelenker und ungebildeter Draufgänger, der den Arbeitern vor den Betrieben und in den Kneipen imponiert; der andere ein scharfzüngiger und belesener Debattierer, dem das proletarische Gemüt fremd ist.«[9] Es bedürfe »keines Psychologiestudiums«, schreibt Paschen weiter, »um schon vom äußeren Erscheinungsbild der beiden kommunistischen Vorkämpfer her festzustellen, dass ihre Charaktere es schwer miteinander haben: Urbahns hoch aufgeschossen und von asketischer Figur, Thälmann dagegen klein und stämmig, von Kraft ausstrahlender Statur. Der Dünne: Er wird nicht leicht warm mit anderen Menschen, die das Gefühl haben, er sieht über sie hinweg […]. Der Dicke: Er macht sich schnell beliebt, ist wie ein richtiger Kumpel, der es beim freundschaftlichen Gelage allen recht macht […]«.[10] Auch Richard A. Comfort sieht in Urbahns und Thälmann Repräsentanten zweier soziokultureller Strömungen, die sich in der ersten Hälfte der 1920er Jahre mehr oder weniger unversöhnlich innerhalb der KPD gegenübergestanden hätten: »[…] the schoolteacher Urbahns may be thought of as belonging to the group of intellectual Communists that centered around Paul Levi, Karl Radek, and Heinrich Brandler. […] Thälmann, on the other hand, was an ex-sailor and dockworker, apparently rather inarticulate, but still very effective ›proletarian‹ leader.«[11] Politisch seien die Unterschiede, schreiben Weber und Herbst, hingegen marginal gewesen. Sowohl Urbahns als auch Thälmann hätten dem linken Parteiflügel angehört.[12] [[Abb. von Hugo Urbahns und Ernst Thälmann]] Gerade in Hinblick auf Urbahns erscheint das durchaus plausibel, war er doch ab Mitte der 1920er Jahre einer der prominentesten Vertreter der linken Opposition innerhalb der KPD. Doch für die Frühphase der Parteigeschichte ist dies keineswegs uneingeschränkt zutreffend: Während Thälmann damals tatsächlich zum linken Flügel gehörte, repräsentierte Urbahns zumindest in den Jahren 1921 und 1922 einen gemäßigteren Kurs. Wie im Folgenden zu zeigen ist, waren die Auseinandersetzungen zwischen beiden also keineswegs nur persönlicher Natur, sondern basierten auf unterschiedlichen politischen Einschätzungen. Zeitweilig nahmen sie die Form eines Fraktionskampfes an.[13] Urbahns neue Heimat: Eine »rote« Hochburg Über die Privatperson Hugo Urbahns ist nicht viel bekannt, vor allem aus den ersten dreißig Lebensjahren lassen sich nur wenige Daten und Fakten rekonstruieren.[14] Am 18. Februar 1890 in Lieth bei Heide geboren, wuchs er als Sohn eines Müllers am Rande des Dithmarscher Bauerndorfs auf. Kurz nacheinander starben beide Eltern, sodass Urbahns mit elf Jahren zur Waise wurde. Wahrscheinlich lebte er seitdem bei einem Onkel. Später absolvierte er eine Lehrerausbildung und war ab Februar 1910 als Volksschullehrer im Kreis Hadersleben, in dem Städtchen Wesselburen und in Hamburg tätig. Zu Beginn des Ersten Weltkriegs meldete er sich freiwillig beim Militär und kam an die Front. Als Tbc-Kranker noch vor Kriegsende entlassen, arbeitete er wieder als Oberlehrer in Hamburg. Urbahns neue Heimat war eine Hochburg der Arbeiterbewegung.[15] Ihr ökonomisches Zentrum lag im Hafen, wo sich große Schiffbauer wie Blohm & Voss, Vulkan oder die Deutsche Werft angesiedelt hatten. Sie und ihre Zulieferbetriebe dominierten zweifellos die Wirtschaft der alten Hansestadt. Aber auch Unternehmen der Textil- und Nahrungsindustrie oder der Arzneimittelproduktion, wie Beiersdorf, trugen dazu bei, dass Hamburg zu Beginn des 20. Jahrhunderts zum zweitgrößten Industriestandort des Deutschen Reichs aufstieg. Anders als bei den Arbeiterhochburgen im Ruhrgebiet existierte hier aber noch ein weiterer wichtiger Wirtschaftszweig: Seit ihrem Beitritt zum Deutschen Zollverein in den 1880er Jahren hatte sich die Stadt zu einer der führenden Handelsmetropolen der Welt entwickelt. Hierbei spielte natürlich der Hafen ebenfalls eine zentrale Rolle.[16] Schnell wurde Hamburg zu einer Bastion der Sozialdemokratie. Bei den Reichstagswahlen im ausgehenden 19. Jahrhundert erhielt die Partei dort häufig mehr als 50 Prozent der Stimmen und eroberte schließlich im Jahr 1890 alle drei Hamburger Reichstagssitze. Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts konnte sie ihre Mitgliederzahl von 9226 (1904) auf 49 422 (1913) vervielfachen.[17] Ihre Basis hatte die SPD in den zahlreichen Klein- und Mittelbetrieben der Stadt. Nach Kriegsende drängten zunehmend auch Angestellte, Hausfrauen und Freiberufler in die Partei.[18] Auch wenn einzelne Sozialdemokraten die »Burgfriedenspolitik« ihrer Parteiführung während des Krieges kritisierten, galt Hamburg doch insgesamt als »Hochburg der Regierungs- und Durchhaltesozialisten«, wie es in der Leipziger Volkszeitung hieß.[19] Ein relevanter linker Flügel existierte hier weder vor noch nach 1914. Die wenigen Oppositionellen, die es in der Partei gab, waren zudem kaum in der Arbeiterschaft verankert. Vielmehr handelte es sich bei ihnen, geleitet von Heinrich Laufenberg, Fritz Wolffheim und Carl Herz aus dem damals noch eigenständigen Altona, um einen kleinen Zirkel sozialistischer Intellektueller, der sich vor allem aus der Parteijugend rekrutierte. Diese Hamburger SPD-Linke spaltete sich im Februar 1917: Eine Strömung um Carl Herz schloss sich der neu gegründeten USPD an, die andere wollte unabhängig sein und orientierte sich an den Bremer Linksradikalen und den russischen Bolschewiki. Sie, die Hamburger Linksradikalen, hatten am Ende des Krieges etwa 100 bis 200 Anhänger in der Hansestadt. In ihrem Umfeld bewegte sich auch Hugo Urbahns, der schon seit 1912 in Kontakt mit sozialistischen Kreisen stand, sich jedoch stets von der SPD fernhielt. Spaltung und Neuanfang Mitglied einer Partei wurde Urbahns erst Ende Dezember 1918, als die KPD entstand. Zur Gründungsversammlung im Preußischen Abgeordnetenhaus in Berlin kamen 127 Delegierte aus 56 Orten zusammen. Aus Hamburg waren Paul Frölich und Fritz Sturm delegiert.[20] Eine Teilnahme Urbahns ist nicht überliefert, doch soll er zu diesem Zeitpunkt schon dem Spartakusbund angehört haben.[21] Die Euphorie unter den Teilnehmern des Parteitags war groß, aber sie konnte nicht verschleiern, dass in der neuen Partei sehr unterschiedliche politische Positionen vertreten wurden. Vor allem die Teilnahme an der Wahl zur Nationalversammlung und die Mitarbeit in den Gliederungen des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) waren umstritten. In der ersten Frage konnte sich die KPD-Führung um Rosa Luxemburg nicht durchsetzen, die Mehrheit der Delegierten entschied sich für den Boykott der Wahl. Über die Gewerkschaftsfrage wurde hingegen nicht abgestimmt. Doch auch hier zeigte sich, dass es einen starken linken, antigewerkschaftlichen Flügel gab, der von Laufenberg und Wolffheim angeführt wurde. Unter deren Einfluss stand auch die Hamburger Ortsgruppe. Ein Grund dafür war, so Sigrid Koch-Baumgarten, dass es sich bei der KPD der Hansestadt um »eine ›junge‹ Bewegung« handelte, »die, keiner Tradition verbunden, nach neuen politischen und organisatorischen Formen suchte, so dass sowohl Vorstellungen der amerikanischen IWW, vermittelt durch Wolffheim, als auch der russischen Bolschewiki […] schnell vorherrschenden ideologischen Einfluss gewannen«.[22] Der Konflikt zwischen Zentrale und linker Opposition schwelte derweil nahezu das gesamte Jahr 1919 lang. Während des II. Parteitages, der im Oktober in und bei Heidelberg tagte, kam es schließlich zum Bruch. Die Zentrale konnte sich dort zwar mit ihren Positionen durchsetzen. Aber der Preis war hoch: Zehntausende Kommunisten verließen in den kommenden Monaten die junge KPD und gründeten im April 1920 die Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD).[23] Auch nahezu die gesamte Hamburger Ortsgruppe verließ damals die KPD. Bei der entscheidenden Mitgliederversammlung im Februar 1920 stimmten von 300 Teilnehmern nur 30 für den Verbleib in der Partei. Einer von ihnen war Hugo Urbahns.[24] Gemeinsam mit Erna Halbe, Rudolf Lindau, dem ehemaligen Privatsekretär Laufenbergs, und anderen machte er sich nun daran, die Parteiorganisation in der Stadt und im Bezirk Wasserkante neu aufzubauen. Die Gruppe umfasste »vor allem einen Teil des alten Kerns der Linksradikalen aus dem Ersten Weltkrieg, der oppositionellen Jugendbewegung, die sich eng an die Bolschewiki und die Komintern anlehnten«.[25] Zunächst war die Rest-KPD jedoch ziemlich isoliert in der Stadt, bei der Reichstagswahl des Jahres 1920 stimmten nur 0,5 Prozent für die Kommunisten. Doch das sollte sich bald ändern: Der linke Flügel der Hamburger USPD unter Ernst Thälmann näherte sich den Kommunisten an. Damals diskutierten im ganzen Reich die Unabhängigen über einen Zusammenschluss mit der KPD. Wasserkante gehörte zu den USPD-Bezirken, die sich am vehementesten dafür aussprachen. Schon bei den Delegiertenwahlen für den Leipziger Parteitag im November 1919 erhielten hier die Befürworter des Zusammengehens 75 Prozent der Stimmen. Im November 1920 wurde das Vorhaben dann konkret: Vertreter beider Parteien gründeten ein gemeinsames Aktionskomitee, das die Vereinigung der KPD-Bezirke Nord und Nordwest mit den USPD-Bezirken Wasserkante, Bremen und Schleswig-Holstein vorbereiten sollte.[26] Hier arbeiteten Thälmann und Urbahns – vermutlich zum ersten Mal – zusammen. Im Dezember wurde der Zusammenschluss zur Vereinigten Kommunistischen Partei Deutschlands (VKPD) dann offiziell vollzogen. Die lokalen Führungspersonen der neuen VKPD stammten überwiegend von den Unabhängigen, ebenso die Redakteure des Parteiorgans Hamburger Volkszeitung.[27] Polleiter des Bezirks Wasserkante wurde jedoch ein ehemaliger KPD-Mann, nämlich Hugo Urbahns. Der »rothaarige Blonde« (Emma Biermann)[28] stieg zugleich auch in die Zentrale der Gesamtpartei auf.[29] Wie andernorts wurde die Hamburger KPD durch die Vereinigung zur relevanten politischen Kraft. Ihre Mitgliederzahl stieg bis September 1922 auf 14 000 an.[30] Wasserkante gehörten insgesamt sogar 40 000 Genossen an, es war damit der viertgrößte KPD-Bezirk.[31] Auf dem linken Parteiflügel Trotz des Ausscheidens der KAPD-Mitglieder war die Hamburger VKPD nun wieder eine Hochburg der Linken. Kurioserweise kam der neue Linksradikalismus über die USPD in die Partei. Repräsentiert wurde er von deren bisherigem Hamburger Vorsitzenden Ernst Thälmann, einem »stimmungs- und gefühlsmäßig« Radikalen.[32] Für die linke Haltung der ehemaligen USPD-Angehörigen macht die Historikerin Sigrid Koch-Baumgarten eine »sozio-kulturelle Spaltung« der Hamburger Arbeiterschaft verantwortlich.[33] Sie beschreibt damit das Phänomen, dass die Mehrheitssozialdemokratie eine dominante Stellung unter den Arbeitern der Stadt hatte, sich zugleich aber im Hafen ein ganz anderes Milieu entwickelte: Hier waren Organisationen, die links von SPD und ADGB standen, hegemonial – etwa die radikalen Gewerkschaften AAU und Deutscher Seemannsbund.[34] Auch etliche Mitglieder der USPD arbeiteten in den Werften. Schon lange war der Hafen der Hort des Arbeiterradikalismus: Zehntausende waren in den dortigen Großwerften beschäftigt. Sie hatten im Winter 1896/97 reichsweit für Aufsehen gesorgt, als sie fast elf Wochen lang für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streikten. Über 16 000 Arbeiter beteiligten sich an dem Ausstand.[35] Auch während des Ersten Weltkriegs ging der Widerstand immer wieder vom Hafen aus. Die Novemberrevolution 1918 begann in der Hansestadt ebenfalls in den Docks – und der Linksradikale Laufenberg wurde Vorsitzender des Hamburger Arbeiterrats. In der Stadt hatte sich also »eine eigene radikale Tradition, eine von sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Reformpolitik unabhängige Variante von Arbeiterpolitik« entwickelt, betont Koch-Baumgarten.[36] Aus dieser Tradition kommend radikalisierte sich die Hamburger USPD im Lauf der Zeit: Neben den harten sozialen und ökonomischen Bedingungen war hierfür auch die Politik der SPD verantwortlich. In Hamburg koalierte sie seit März 1919 mit der liberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und musste dabei einige Kompromisse eingehen, die sich gegen die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler richteten. Das Agieren der sozialdemokratisch geführten Reichsregierung trug ebenfalls zur Radikalisierung der links stehenden Teile der Arbeiterbewegung bei. Reichswehrminister Gustav Noske arbeitete regelmäßig mit reaktionären Militär- und Freikorpskreisen zusammen, um Proteste und Aufstandsbewegungen in verschiedenen Städten niederzuschlagen. Auch in die Hansestadt ließ er mehrfach bei Erwerbslosen- und Hungerunruhen die Armee einmarschieren. »Die Reaktion darauf bekam«, schreibt Ursula Büttner, »auch die Hamburger SPD zu spüren, obwohl sie die Entscheidungen ihrer Genossen in der Reichsregierung als Kotau vor dem Militarismus oft scharf kritisiert hatte«.[37] Auf Empörung stieß vor allem Noskes Haltung während der »Sülzeunruhen« im Sommer 1919. Er schickte die Truppen erst zu einem Zeitpunkt in die Stadt, als die Unruhen eigentlich schon abgeflaut waren. Angeführt wurden sie von General Paul von Lettow-Vorbeck, einem wegen seiner brutalen Kriegsführung berüchtigten ehemaligen Kommandeur der »Schutztruppe« in Deutsch-Ostafrika. Ähnlich wie dort gingen seine Soldaten nun auch in Hamburg mit äußerster Brutalität vor, mehrere Tote waren die Folge.[38] Nicht nur in der Hamburger VKPD, sondern auch in der gesamten Partei stellte der Linksradikalismus zu dieser Zeit die Mehrheitsströmung dar. Durch die Vereinigung war die VKPD zur Massenorganisation mit über 300 000 Mitgliedern geworden. Berauscht von einem Gefühl der Stärke gingen Parteiführung und viele Mitglieder davon aus, dass es nur noch eine Frage der Zeit sein würde, bis sie die Macht übernehmen würden. Zum neuen Selbstbewusstsein trug zudem bei, dass die Kommunisten im Februar 1921 bei den Wahlen zum Preußischen Landtag gebietsweise enorm hohe Wahlergebnisse erzielten – vor allem in den mitteldeutschen Industriegebieten.[39] In dieser Situation entwickelte die Parteiführung die sogenannte Offensivtheorie. Die Verfechter dieser Taktik argumentierten, dass eine kommunistische Massenpartei im Zuge des Zusammenbruchs des Kapitalismus die Massen durch radikale Aktionen »aufwecken« könne. Dies würde die Instabilität des Systems steigern und mehr Arbeiter zur Aktion treiben, bis schließlich der Kampf um die Macht auf der Tagesordnung stünde. Auch Hugo Urbahns war zu dieser Zeit ein Anhänger der Offensivtheorie. Er sah die »objektive Reife« für eine Revolution gegeben[40] und mahnte, die Partei müsse ihre Angst vor dem Putschismus überwinden.[41] Diejenigen, die gegen revolutionäre Aktionen seien, sollte man am besten an die Front nach Sowjetrussland schicken.[42] Entsprechend der Offensivtheorie plante die KPD-Führung für März 1921 einen Aufstand, dessen Zentrum in der mitteldeutschen Industrieregion um Halle und Merseburg liegen sollte. Obwohl sehr schnell deutlich wurde, dass die Erhebung scheitern würde, trieben die Kommunisten sie weiter voran.[43] Das Unterfangen nahm bisweilen verzweifelte Züge an. Der von der Zentrale entsandte Hugo Eberlein erklärte den Genossen in Halle, sie müssten alle Mittel anwenden, um den Aufstand zu provozieren. Er schlug sogar vor, man solle kommunistische Büros in die Luft sprengen, sodass die Schuld der Polizei zugeschoben werden könne, um die Arbeiter aufzubringen.[44] Ähnlich kompromisslos waren die Parolen der lokalen Führung: »Provozieren um jeden Preis! Stürzt Straßenbahnen um, schmeißt Handgranaten …!«[45] Doch der als »Märzaktion« bezeichnete Aufstandsversuch scheiterte kläglich. Hunderte Kommunisten wurden festgenommen, eine Handvoll sogar zum Tode verurteilt, die KPD zeitweilig verboten.[46] Zehntausende verließen danach die Partei. Zeitgleich zu den Ereignissen in Mitteldeutschland versuchte auch die KPD in Hamburg einen Aufstand zu provozieren.[47] Für den 23. März rief sie zum Generalstreik auf und mobilisierte Arbeitslose, die an diesem Tag in die Werftbetriebe eindringen und die Arbeiter zur Niederlegung der Arbeit zwingen sollten. Doch die Stimmung in den Betrieben war gegen einen Ausstand, man hätte Gewalt anwenden müssen, um ihn durchzusetzen. Paul Frölich, der sich als Gesandter der KPD-Zentrale in Hamburg aufhielt, erkannte recht bald die Aussichtslosigkeit des Unterfangens: »Ich erschrak über die Leichtfertigkeit, mit der man an das Unternehmen heranging, versuchte, den Genossen klar zu machen, dass sie einfach einen Putsch inszenierten.«[48] Tatsächlich scheiterte die Aktion, die nicht einmal von allen KPD-Mitgliedern unterstützt wurde. Es gab schwere Zusammenstöße mit der Polizei in der Stadt, 19 Tote und zahlreiche Verletzte waren die Folge.[49] Hugo Urbahns gehörte zu den Unterstützern des geplanten Aufstands, er war Mitglied eines Aktionsausschusses, der diesen vorbereiten sollte. Doch während der entscheidenden Märztage rückte er von seiner Position ab. Frölich, der die Hamburger Genossen im Namen der Parteiführung aufforderte, das Unterfangen abzubrechen, erinnerte sich später daran, dass ihn Urbahns hierbei unterstützt habe.[50] Auch Koch-Baumgarten berichtet, dass Urbahns Schlimmeres zu verhindern suchte. So habe er einige Kommunisten im letzten Moment davon abhalten können, das Bismarckdenkmal der Stadt zu sprengen.[51] Wendung zur Einheitsfrontpolitik und Fraktionskampf Nach der Märzaktion fand innerhalb der KPD eine ausgiebige Diskussion über dieses Debakel statt, die in einem Bruch mit der bisherigen Politik mündete. Der Kurswechsel wurde von den Debatten des im Juni und Juli 1921 stattfindenden dritten Weltkongresses der Kommunistischen Internationale (Komintern) beeinflusst, an dem aus Hamburg Thälmann, Urbahns und Bernhard Karge teilnahmen.[52] Auch dort erhielt die Auswertung der Märzereignisse viel Raum. Zudem kam die Internationale zu einer Neueinschätzung der globalen politischen Lage. Hatten die ersten beiden Kominternkongresse noch im Zeichen des Aufschwungs revolutionärer Kämpfe und der Hoffnung des baldigen Zusammenbruchs der kapitalistischen Staaten Europas gestanden, so gingen die Delegierten nun von einer vorübergehenden Stabilisierung dieser Gesellschaften aus.[53] In Deutschland brachen daraufhin führende Vertreter der Parteilinken wie Ernst Meyer mit der Offensivtheorie.[54] Sie entwickelten mit der Einheitsfrontpolitik eine der neuen Situation angepasste Taktik, setzten fortan auf außerparlamentarische Bündnisse mit den anderen Organisationen der Arbeiterklasse, allen voran mit der Sozialdemokratie. Die Idee hinter dieser Politik war: Wenn die Anhänger der SPD glaubten, dass ihre Partei für sie eintreten und echte Verbesserungen für sie durchsetzen würde, müsse die KPD in der Praxis zeigen, dass sie als einzige Kraft willens und in der Lage sei, solche Verbesserungen wirklich zu erreichen. Wenn die SPD etwa höhere Löhne verlange, müsse die KPD sie offiziell auffordern, einen gemeinsamen Kampf für dieses Ziel zu führen, und zwar vor allem durch außerparlamentarische Aktivitäten. Weigere sich die SPD, auf dieses Angebot zur Zusammenarbeit einzugehen, entlarve sie sich selbst vor ihren Anhängern. Sei sie jedoch zu gemeinsamen außerparlamentarischen Aktionen bereit, würden eben diese Aktionen den Arbeitern zeigen, dass sie durch ihre eigene Kraft viel mehr bewirken könnten als durch das passive Warten auf parlamentarische Entscheidungen. Das zentrale Element der Einheitsfrontvorstellungen war die radikalisierende Dynamik von außerparlamentarischen Kämpfen und Streiks. Nicht die Radikalität einer Forderung war entscheidend, sondern Ziele zu formulieren, die in gemeinsamen Aktivitäten gegen Staat und Bürgertum durchsetzbar waren.[55] Nicht alle Kommunisten machten diesen Schwenk mit. Ein Teil der Linken um Ruth Fischer lehnte die Einheitsfrontpolitik vehement ab.[56] Auch innerhalb der Hamburger KPD blieb dieser Flügel stark. Ihn repräsentierte vor allem Ernst Thälmann, der infolge der Märzaktion seinen Job verlor, Angestellter der Partei wurde und sich weiter radikalisierte.[57] Hugo Urbahns hingegen trennte sich zu dieser Zeit von den Linken. Er hatte zwar noch im April 1921 auf einer Sitzung der Parteiführung die Märzaktion verteidigt.[58] Doch schon bald wurde er zu einem Anhänger des Einheitsfrontkurses der Zentrale – oder in den Worten Richard Comforts: Er vertrat nun den »more moderate wing« seiner Partei.[59] Tatsächlich belegen die Quellen, dass Urbahns in den kommenden zwei Jahren immer wieder die neue Politik gegen den linken Flügel in Hamburg verteidigte. So argumentierte er beispielsweise beim Parteitag des Bezirks Wasserkante im September 1921 für die »Herstellung der proletarischen Einheitsfront«.[60] Und als bei einer Betriebsräteversammlung im April 1922 Kritik am Einheitsfrontkurs aufkam, stellte sich Urbahns hinter die Haltung der Parteiführung.[61] Ebenso unterstützte er vehement die Kampagne der KPD-Führung anlässlich des Mordes an Außenminister Walther Rathenau. Der jüdische Politiker von der Deutschen Demokratischen Partei war am 24. Juni 1922 im offenen Fond seines Wagens durch mehrere Schüsse aus einer Maschinenpistole getötet worden. Die Täter stammten aus der rechtsradikalen »Organisation Consul«. Die Empörung über den Mord erfasste große Teile der Bevölkerung. Heinrich August Winkler meint, die Tat habe die Republik wie »kein anderes Ereignis seit dem Kapp-Lüttwitz-Putsch« erschüttert.[62] Spontan fanden mehrere Massendemonstrationen in Berlin statt. Für den 27. Juni – den Tag der Beisetzung Rathenaus – riefen die Gewerkschaften zu einem halbtägigen Generalstreik im ganzen Land auf. Die Kommunisten zogen daraufhin einen eigenen Aufruf für einen Generalstreik am 26. Juni zurück und schlossen sich jenem der Gewerkschaften an.[63] Große Teile der organisierten Arbeiterschaft, der Angestellten und Beamten beteiligten sich an dem Ausstand. In allen großen Städten fanden Demonstrationen statt, deren Gesamtteilnehmerzahl in die Millionen ging.[64] Am Tag der Beerdigung unterzeichneten die großen Arbeiterparteien und Gewerkschaften ein »Berliner Abkommen«, in welchem sie ein Gesetz zum Schutz der Republik forderten. Dieses Gesetz müsse das »sofortige Verbot und [die] strenge Bestrafung jeder monarchistischen und antirepublikanischen Agitation« umfassen. Außerdem seien »Verbot und sofortige Auflösung aller monarchistischen oder antirepublikanischen Verbindungen« ebenso notwendig wie das »Verbot der monarchistischen Farben und Fahnen«.[65] Das Bündnis hielt zwar nicht lange.[66] Dennoch hatte die KPD durch ihre Beteiligung zeigen können, dass sie – die eigentlich die Überwindung des Parlamentarismus durch eine Räterepublik anstrebte – entschieden für die Verteidigung der Republik gegen die extreme Rechte eintrat und bereit war, für dieses Ziel gemeinsam mit den anderen linken Kräften zu kämpfen. Auch in Hamburg gingen die Kommunisten Bündnisse mit den anderen Arbeiterorganisationen ein. Auf Urbahns Einfluss ist es zurückzuführen, dass sie sich an einem Aufruf von SPD, USPD und Gewerkschaften beteiligten, weitere Protestaktionen gegen den Mord der Rechtsradikalen an Rathenau durchzuführen.[67] Bei einer Bezirkskonferenz berichtete er: »Bei der Bewegung anlässlich des Rathenaumordes ging das Bestreben der Bezirksleitung dahin, unter Wahrung des politischen Charakters der KPD selbst unter Zusammengehen mit dem ADGB, der SPD und der USPD die Massen zum Kampf gegen die Reaktion zu sammeln.« Das Unterfangen sei durchaus erfolgreich gewesen: »Der Einfluss der Partei ist dadurch, dass unsere Genossen zumeist sehr klar und einheitlich zu den Vorgängen Stellung genommen haben und das Hauptgewicht nicht auf die Erhebung von Forderungen, sondern auf die Maßnahmen zu ihrer Durchführung legten, erheblich gewachsen.«[68] Vom linken Flügel gab es dennoch Kritik. Urbahns Vorschlag, die Losung »Schutz der bestehenden Republik« auszugeben, ging dessen Anhängern nicht weit genug. So plädierte Thälmann dafür, dass man vielmehr eine Arbeiterregierung fordern müsse.[69] Überhaupt kritisierten die Linken während der Bezirkskonferenz, Urbahns habe »immer wieder versucht […], die revolutionäre Bewegung abzustoppen«. Dieser verteidigte sich und warnte stattdessen vor einer »Isolierung der Partei«.[70] Keineswegs blieb es bei Wortgefechten auf Parteiversammlungen. Im kleinen Kreis wurde Urbahns auch mal deutlicher und diffamierte die Linken als »irregeleitete Arbeiter«, hinter denen »einige unzufriedene Bonzen der alten USPD« ständen.[71] Die Quellen belegen zudem, dass im Jahr 1922 ein regelrechter Fraktionskampf in der Hamburger KPD stattfand. Die linke Opposition um Thälmann hatte ihre Hochburg im Stadtteil Barmbeck[72] und war außerdem im Ortsvorstand sehr präsent.[73] Auch der benachbarte Distrikt Altona, »der von jeher der radikalste war und stets zur Leitung in Opposition stand«, zählte zu Thälmanns Unterstützern im Bezirk.[74] Urbahns, der offenbar in enger Absprache mit dem ZK-Mitglied Wilhelm Pieck agierte, zählte unter anderem die Bürgerschaftsabgeordneten Hans von Borstel, Gerhard Rudolf Hommes, Fritz Esser und Walter Rühl zu seinen Verbündeten. Sie waren auch anwesend, als er Ende April 1922 »die ihm als unbedingt zuverlässig erscheinenden Anhänger zu einer intimen Besprechung« einlud, wie die Polizei berichtete. Urbahns wiederholte bei diesem Treffen den Vorwurf, dass es sich bei den Repräsentanten der Linken um »nicht mit einem Posten bedachte alte Führer der früheren linken USPD« handele. Ein anderer Teilnehmer betonte, Thälmann sei mit drei weiteren Genossen der »Hauptverschwörer«. Die Anwesenden berieten mögliche Maßnahmen gegen die Opposition – und verließen dabei gedanklich durchaus den Boden der innerparteilichen Demokratie. So forderte Hommes, die Linken durch den Nachrichtendienst beobachten zu lassen, während von Borstel sogar meinte, man könne sie nur durch Ausschlüsse »erledigen«.[75] Doch anders als zu späteren Zeiten der KPD-Geschichte blieben dies nur Gedankenspiele. Vielmehr beschlossen Urbahns und Genossen, nicht die Konfrontation mit dem von der Linken beherrschten Hamburger Ortsvorstand zu suchen, sondern sich aus diesem Gremium zurückzuziehen.[76] Dementsprechend existierte einige Zeit eine »balance of power« zwischen den beiden Flügeln. Die Gefolgsleute Urbahnsʼ dominierten die Leitung des Bezirks Wasserkante, die Thälmann-Anhänger stellten die Führung in Hamburg. Dieses Gleichgewicht wurde beispielsweise bei einer Bezirkskonferenz im Herbst 1922 deutlich, bei der die Anwesenden einen Delegierten für den IV. Weltkongress der Komintern nominieren sollten. In der ersten Abstimmung erhielten Thälmann und Urbahns exakt die gleiche Stimmenzahl. Erst in der Stichwahl konnte sich Urbahns knapp durchsetzen.[77] Den Kampf verloren Irgendwann im Lauf des Jahres 1923 vollzog Urbahns einen Sinneswandel und schloss sich wieder der reichsweiten linken Opposition um Ruth Fischer an. Doch selbst jetzt blieb er Thälmanns Gegenspieler: Denn auch der hatte anscheinend die Seiten gewechselt. Das legt zumindest ein Brief Heinrich Brandlers nahe, in dem dieser davon berichtet, dass Fischer und Urbahns eine schwere politische Niederlage erlitten hätten beim Versuch, die Opposition in Hamburg neu zu sammeln. Thälmann hingegen habe sich beim Bezirksparteitag »gut gehalten. Er hat in der Sache auf meiner Seite gestanden, obgleich er gegen Ruth und Urbahns nicht gesprochen hat.«[78] Selbst beim berühmten Hamburger Aufstand vom Oktober 1923 standen die beiden Kontrahenten für unterschiedliche Herangehensweisen. Während Thälmann bis zuletzt das isolierte Aufbegehren befürwortete, organisierte Urbahns – von der späteren Parteigeschichtsschreibung gerne verschwiegen – den geordneten Rückzug.[79] Dennoch wurde er als politischer Leiter des Aufstands in den folgenden Monaten polizeilich gesucht und musste untertauchen. Im Januar 1924 konnten die Behörden Urbahns schließlich stellen und klagten ihn als vermeintlichen Rädelsführer an.[80] Vor Gericht übernahm er die volle politische Verantwortung für den Aufstand und wurde am 18. Februar 1925 – seinem 35. Geburtstag – zu zehn Jahren Festungshaft verurteilt.[81] Dank seiner Immunität als Reichstagsabgeordneter wurde Urbahns zwar vorzeitig, nämlich am 26. Oktober 1925, entlassen. Doch bis dahin hatte Thälmann, mittlerweile schon Parteivorsitzender, seine Vormachtstellung im Bezirk Wasserkante ausbauen können. Zugute kam ihm, dass auch andere seiner Gegenspieler wegen ihrer Rolle im Hamburger Aufstand inhaftiert oder polizeilich gesucht worden waren, sodass er wichtige Positionen nun mit seinen Anhängern besetzen konnte.[82] »Die KPD-Organisation der Wasserkante galt seither als eine der kominterntreusten«, urteilt Ursula Büttner.[83] Das sollte sich auch bis zum Ende der Weimarer Republik nicht mehr ändern. »Der Bezirk Wasserkante ist der Ausgangspunkt der Thälmann-Fraktion im Reich«, berichteten im Februar 1931 zwei Oppositionelle in einem Brief an Leo Trotzki, »aus diesem Grunde ist es bisher noch keiner Fraktion gelungen, in Hamburg und im Bezirk […] festen Fuß […] zu fassen«. Die »gesunden Elemente von vor 1923« befänden sich »an der Peripherie der Partei«, seien »teilweise abgekämpft« und daher »organisatorisch schwer zu erfassen«.[84] Hugo Urbahns spielte in den Hamburger Auseinandersetzungen ohnehin keine Rolle mehr. Nach der Haftentlassung hatte er seinen Wohnsitz nach Berlin verlegt[85] – und führte von hier schließlich im Herbst 1928 seinen letzten Angriff auf Thälmann durch: Er brachte die Wittorf-Affäre ans Licht. [[Abb. Mitteilungsblatt]] Fazit »Wir sollten uns hüten, Schlagworte zu benutzen«, schrieb Franz Pfemfert einst an Trotzki und machte auf die Problematik aufmerksam, dass Akteure der kommunistischen Bewegung mit den Begriffen »links« und »rechts« gekennzeichnet wurden.[86] In der Tat seien diese Bezeichnungen alles andere als präzise, kritisiert auch die Forschung. Sie »verschleiern mehr, als sie erklären«, meinen Nicholas Kozlov und Eric D. Weitz.[87] Hermann Weber spricht von einem »überzogenen Rechts-links-Schema innerhalb der kommunistischen Bewegung«.[88] Klaus-Michael Mallmann fragt nach »dem Sinngehalt dieser Etiketten«.[89] Die Analyse der Rolle, die Hugo Urbahns innerhalb der frühen Hamburger KPD spielte, bestätigt einmal mehr die Ambivalenz dieser Zuschreibung.[90] Urbahns, der einer der führenden »linken« Kommunisten werden sollte, vertrat hier für einen Zeitraum von zwei Jahren Positionen, die innerhalb seiner Partei eher als »rechts« gebrandmarkt wurden. Diese inhaltliche Flexibilität war keineswegs ungewöhnlich, galt doch beispielsweise auch der spätere »Rechtsoppositionelle« Heinrich Brandler einst als Linker. Vielmehr verdeutlicht sie, dass die KPD in ihrer Frühphase noch keineswegs die dogmatische und undemokratische Partei war, zu der sie sich während der Stalinisierung entwickeln sollte. Weniger Flexibilität als in seinen inhaltlichen Positionen zeigte Urbahns hingegen in seiner Feindschaft zu Ernst Thälmann. Während der gesamten Weimarer Republik blieben die beiden unversöhnliche Gegenspieler. Die unterschiedlichen Charaktere der beiden Hamburger Kommunisten spielten hierbei möglicherweise auch eine Rolle. Doch – das zeigen die Quellen – im Vordergrund standen stets politische Differenzen. [1] AAusführlich zur Wittorf-Affäre bzw. zum »Thälmann-Skandal«, wie die Ereignisse ebenfalls bezeichnet werden: Hermann Weber/Bernhard H. Bayerlein (Hg.): Der Thälmann-Skandal. Geheime Korrespondenz mit Stalin, Berlin 2003; Elke Reuter u.a. (Hg.): Luxemburg oder Stalin. Schaltjahr 1928 – Die KPD am Scheideweg. Eine kommentierte Dokumentation, Berlin 2003. [2] OOffiziell waren es 1800 Mark, laut den Protokollen sogar 3000. Siehe Hermann Weber: Thälmann und Stalin, die KPdSU und die KPD, in: Weber/Bayerlein: Thälmann-Skandal (Anm. 1), S. 11–34, hier S. 18. [3] SSiehe Rüdiger Zimmermann: Der Leninbund. Linke Kommunisten in der Weimarer Republik, Düsseldorf 1978, S. 136, siehe auch S. 139, Anm. 39: Offenbar erhielt der Leninbund über verschiedene ZK-Mitarbeiter seine Informationen. Außerdem: Der »Volkswille« über den »neuen Krach in der KPD«, 29. August 1928, in: Weber/Bayerlein: Thälmann-Skandal, S. 128–130. Zum Leninbund siehe auch Marcel Bois: Kommunisten gegen Hitler und Stalin. Die linke Opposition der KPD in der Weimarer Republik. Eine Gesamtdarstellung, Essen 2014. [4] HHermann Weber: Die Wandlung des deutschen Kommunismus. Die Stalinisierung der KPD in der Weimarer Republik, Bd. 1, Frankfurt a.M. 1969, S. 210. [5] SSiehe Weber: Thälmann und Stalin (Anm. 2), S. 30. [6] EErnst Thälmann wurde im Jahr 1919, noch als USPD-Mitglied, Bürgerschaftsabgeordneter und im Jahr 1921 Ortsgruppenvorsitzender. Hugo Urbahns gehörte seit Anfang 1920 der Bezirksleitung an und zog 1921 ins Landesparlament ein. Neben Thälmann und Urbahns nahm aus dem Bezirk Wasserkante noch Bernhard Karge am Kominternkongress teil. Siehe hierzu Norman LaPorte: Ernst Thälmann: The Making of a German Communist, 1886–1921, in: Moving the Social. Journal of Social History and the History of Social Movements, Bd. 51 (2014), S. 127–158, v.a. S. 139 u. 151, Anm. 133. [7] HHermann Weber/Andreas Herbst: Deutsche Kommunisten. Biographisches Handbuch, Berlin 2004, S. 811. [8] HHamburger Echo, Nr. 337, 6. Dezember 1927, zit. nach Joachim Paschen: »Wenn Hamburg brennt, brennt die Welt«. Der kommunistische Griff nach der Macht im Oktober 1923, Frankfurt a.M. 2010, S. 237. [9] EEbd., S. 20. [10] EEbd., S. 47. [11] RRichard A. Comfort: Revolutionary Hamburg. Labour Politics in the Early Weimar Republic, Stanford 1966, S. 111. [12] WWeber/Herbst: Kommunisten (Anm. 7), S. 811. [13] DDie unterschiedlichen Haltungen von Urbahns und Thälmann wurden in bisherigen Arbeiten über die Hamburger KPD zwar gelegentlich erwähnt, doch nie ausführlicher analysiert: Comfort: Revolutionary Hamburg (Anm. 11), S. 116 f.; Angelika Voß: Der »Hamburger Aufstand« im Oktober 1923, in: dies. u.a.: Vom Hamburger Aufstand zur politischen Isolierung. Kommunistische Politik 1923–1933 in Hamburg und im Deutschen Reich, Hamburg 1983, S. 9–54, hier S. 24. Ein Grund hierfür ist, dass ein Großteil der Literatur zur Hamburger KPD schwerpunktmäßig die Zeit nach 1922 behandelt, etwa auch Reinhard Müller: »Rotes Arbeiter-Hamburg«. Zur Politik der KPD 1924–1933, in: Ulrich Bauche u.a. (Hg.): »Wir sind die Kraft«. Arbeiterbewegung in Hamburg von den Anfängen bis 1945, Hamburg 1988, S. 233–269; Paschen: Wenn Hamburg brennt (Anm. 8); Joachim Paschen: Hamburg zwischen Hitler und Hindenburg. Die nationalsozialistische Machteroberung in einer roten Festung, Bremen 2013. [14] OObwohl er oft in der Standardliteratur zur KPD-Geschichte auftaucht, ist Urbahns bislang in keiner Weise biografisch erforscht worden. Es existiert ein kurzer genealogischer Artikel: Rüdiger Urbahns: Hugo Urbahns – Kommunist und »Revolutionär« in Hamburg und seine Vorfahren, in: Zeitschrift für Niederdeutsche Familienkunde 74 (1999), H. 1, S. 207–209. Kurzbiografische Überblicke finden sich u.a. in: Weber/Herbst: Kommunisten (Anm. 7), S. 811 f.; Werner Röder/Herbert A. Strauss: Politik, Wirtschaft, Öffentliches Leben (= Biographisches Handbuch der deutschsprachigen Emigration nach 1933, Bd. 1), München u.a. 1980, S. 777; Jacques Droz: LʼAllemagne [Deutschland] (= Dictionnaire biographique du mouvement ouvrier international [Biografisches Handbuch zur internationalen Arbeiterbewegung], Bd. 7), Paris 1990, S. 484 f. [15] ZZur Frühphase siehe Helga Kutz-Bauer: »Der Bahn, der kühnen, der folgen wir, die uns geführt Lassalle«. Von der Gründung des Allgemeinen deutschen Arbeitervereins bis zum Ende des Sozialistengesetzes, in: Ulrich Bauche u.a. (Hg.): »Wir sind die Kraft«. Arbeiterbewegung in Hamburg von den Anfängen bis 1945, Hamburg 1988, S. 31–45. [16] SSiehe Werner Jochmann: Handelsmetropole des Deutschen Reiches, in: ders./Hans-Dieter Loose (Hg.): Hamburg. Geschichte der Stadt und ihrer Bewohner, Bd. 2: Vom Kaiserreich bis zur Gegenwart, Hamburg 1986, S. 15–129, v.a. S. 18–27. [17] SSiehe Comfort: Revolutionary Hamburg (Anm. 11), S. 26. [18] SSiehe Sigrid Koch-Baumgarten: Aufstand der Avantgarde. Die Märzaktion der KPD 1921, Frankfurt a.M./New York 1986, S. 176. [19] LLeipziger Volkszeitung, 19. Mai 1917, zit. nach Volker Ullrich: Weltkrieg und Novemberrevolution. Die Hamburger Arbeiterbewegung 1914–1918, in: Jörg Berlin (Hg.): Das andere Hamburg. Freiheitliche Bestrebungen in der Hansestadt seit dem Spätmittelalter, Köln 1981, S. 181–208, hier S. 191. Siehe auch Friedrich-Wilhelm Witt: Die Hamburger Sozialdemokratie in der Weimarer Republik. Unter besonderer Berücksichtigung der Jahre 1929/30–1933, Hannover 1971, S. 19 f. [20] SSiehe Hermann Weber (Hg.): Die Gründung der KPD. Protokoll und Materialien des Gründungsparteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands 1918/19. Mit einer Einführung zur angeblichen Erstveröffentlichung durch die SED, Berlin 1993, S. 318. [21] SSiehe Weber/Herbst: Kommunisten (Anm. 7), S. 811. [22] KKoch-Baumgarten: Aufstand der Avantgarde (Anm. 18), S. 186. [23] ZZum Heidelberger Parteitag siehe Marcel Bois/Florian Wilde: »Modell für den künftigen Umgang mit innerparteilicher Diskussion«? Der Heidelberger Parteitag der KPD 1919, in: Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, 6 (2007), H. 2, S. 33–46. Noch bis zum 3. Parteitag im Februar 1920 bemühte sich die Parteiführung darum, die oppositionellen Bezirke zurückzugewinnen. Zur KAPD siehe: Hans Manfred Bock: Syndikalismus und Linkskommunismus von 1918–1923. Zur Geschichte und Soziologie der Freien Arbeiter-Union Deutschlands (Syndikalisten), der Allgemeinen Arbeiter-Union Deutschlands und der Kommunistischen Arbeiter-Partei Deutschlands, Meisenheim am Glan 1969. [24] SSiehe Paschen: Wenn Hamburg brennt (Anm. 8), S. 19 f. [25] KKoch-Baumgarten: Aufstand der Avantgarde (Anm. 18), S. 189. [26] SSiehe LaPorte: Ernst Thälmann (Anm. 6), S. 144. [27] SSiehe Voß: Hamburger Aufstand (Anm. 13), S. 22. [28] »»Er war anders als Ulbricht. Wolf Biermann spricht mit Emma Biermann, Hamburger Kommunistin«, in: Die Zeit vom 12. Januar 1979. [29] SSiehe LaPorte: Ernst Thälmann (Anm. 6), S. 145. [30] SSiehe Rundschreiben an die Ortsgruppen des Bezirks Wasserkante, 16. September 1922, Staatsarchiv (im Folgenden: StA) Hamburg, 331-1 I, 898, Bl. 354–356, hier Bl. 355. Zudem hatte Altona 2500 Mitglieder. Im April 1922 lag die Zahl der Mitglieder noch bei 11 000, siehe: Aus der KPD, 25. April 1922, StA Hamburg, 331-1 I, 898, Bl. 128 f. [31] SSiehe LaPorte: Ernst Thälmann (Anm. 6), S. 145. [32] HHermann Weber: Das schwankende Thälmann-Bild, in: Peter Monteath (Hg.): Ernst Thälmann. Mensch und Mythos, Amsterdam/Atlanta 2000, S. 7–15, hier S. 8. [33] KKoch-Baumgarten: Aufstand der Avantgarde (Anm. 18), S. 186. [34] SSiehe Klaus Weinhauer: Revolution im Hamburger Hafen. Kollektive Interessenvertretung zwischen Tarifpolitik und lokalen Ordnungen (1916–1924), in: Karl Christian Führer u.a. (Hg.): Revolution und Arbeiterbewegung in Deutschland 1918–1920, Essen 2013, S. 195–209, hier S. 199. [35] SSiehe Jochmann: Handelsmetropole des Deutschen Reiches (Anm. 16), S. 48. Insgesamt zur Entwicklung der Hamburger Hafenarbeiterklasse siehe auch Marina Cattaruzza: Arbeiter und Unternehmer auf den Werften des Kaiserreichs, Stuttgart 1988. [36] KKoch-Baumgarten: Aufstand der Avantgarde (Anm. 18), S. 177. [37] UUrsula Büttner: Hamburg zur Zeit der Weimarer Republik. Sechs Abhandlungen, Hamburg 1996, S. 17 f. Zum Vorherigen LaPorte: Ernst Thälmann (Anm. 6), S. 142. [38] SSiehe hierzu die Darstellung von Uwe Schulte-Varendorff: Die Hungerunruhen in Hamburg im Juni 1919 – eine zweite Revolution?, Hamburg 2010. [39] IIm Wahlbezirk Halle erhielt die KPD beispielsweise 197 000 Stimmen, die USPD 75 000 und die SPD lediglich 70 000. Ossip K. Flechtheim: Die KPD in der Weimarer Republik, Hamburg 1986, S. 127. [40] KKoch-Baumgarten: Aufstand der Avantgarde (Anm. 18), S. 192. [41] SStiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (im Folgenden: SAPMO-BArch), RY 1, I 2/1/6, Bl. 33. Ich danke Norman LaPorte herzlich für den Hinweis auf dieses Dokument. [42] LLaPorte: Ernst Thälmann (Anm. 6), S. 147. [43] ZZur Geschichte dieses als »Märzaktion« bekannt gewordenen Aufstandes siehe: Koch-Baumgarten: Aufstand der Avantgarde (Anm. 18); Werner T. Angress: Die Kampfzeit der KPD 1921–23, Düsseldorf 1973. [44] CChris Harman: Die verlorene Revolution. Deutschland 1918–1923, Frankfurt a.M. 1998, S. 247. [45] VVorwärts, Nr. 558, 26. November 1921, zit. nach Angress: Kampfzeit (Anm. 43), S. 196. [46] SSiehe Koch-Baumgarten: Aufstand der Avantgarde (Anm. 18), S. 112 f. [47] HHierzu ebd., S.193–214. [48] PPaul Frölich: Im radikalen Lager. Politische Autobiographie 1890–1921, hg. von Reiner Tosstorff, Berlin 2013, S. 269. [49] SSiehe Voß: Hamburger Aufstand (Anm. 13), S. 23. [50] FFrölich: Im radikalen Lager (Anm. 48), S. 269. [51] KKoch-Baumgarten: Aufstand der Avantgarde (Anm. 18), S. 200. [52] SSiehe LaPorte: Ernst Thälmann (Anm. 6), S. 151. [53] SSiehe Thesen und Resolutionen des III. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale (Moskau, 22. Juni bis 12. Juli 1921), Hamburg 1921. [54] SSiehe Florian Wilde: Ernst Meyer – vergessene Führungsfigur des deutschen Kommunismus. Eine politische Biographie, Diss., Hamburg 2011, S. 237 f. [55] SSiehe hierzu Bois: Kommunisten gegen Hitler und Stalin (Anm. 3), S. 126–134. Außerdem zur Einheitsfrontpolitik: Arnold Reisberg: An den Quellen der Einheitsfrontpolitik. Der Kampf der KPD um die Aktionseinheit 1921 bis 1922, Berlin (Ost) 1971. Obwohl in der DDR erschienen, ist Reisbergs quellengesättigtes Buch bis heute eines der besten Werke zum Thema. Zur internationalen Dimension: Toward the United Front. Proceedings of the Fourth Congress of the Communist International, 1922, hg. und übersetzt von John Riddell, Leiden 2011. [56] SSiehe Mario Keßler: Ruth Fischer. Ein Leben mit und gegen Kommunisten (1895–1961), Köln u.a. 2013, S. 102 f. [57] SSiehe LaPorte: Ernst Thälmann (Anm. 6), S. 149. [58] SSiehe Keßler: Ruth Fischer (Anm. 56), S. 97. [59] CComfort: Revolutionary Hamburg (Anm. 11), S. 116; siehe auch Voß: Hamburger Aufstand (Anm. 13), S. 24. [60] BBezirks-Parteitag des Bezirks Wasserkante der Kommunistischen Partei Deutschlands, 25. September 1921, SAPMO-BArch, RY 1, I 3/16/1, Bl. 2–5, hier Bl. 2. [61] BBericht Nr. 18, 28. April 1922, StA Hamburg, 331-1 I, 898, Bl. 137–141, hier Bl. 138–140. [62] HHeinrich August Winkler: Von der Revolution zur Stabilisierung. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1918 bis 1924, 2., völlig durchgesehene und korrigierte Aufl., Berlin/Bonn 1985, S. 427. [63] SSiehe Reisberg: Einheitsfrontpolitik (Anm. 55), S. 503. [64] SSiehe ebd., S. 507. [65] ZZur Verteidigung der Republik und der Grundrechte der Arbeitnehmerschaft. Aufruf des ADGB, des AfA-Bundes, der SPD, der USPD und der KPD vom 27. Juni 1922, in: Januar 1922 bis Dezember 1923 (= Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. VII, 2), hg. vom Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin (Ost) 1966, S. 103–105, hier S. 104. [66] SSiehe Wilde: Ernst Meyer (Anm. 54), S. 271. [67] SSiehe Voß: Hamburger Aufstand (Anm. 13), S. 24. [68] BBerichte zum Bezirksparteitag. Bericht der Bezirksleitung zum Bezirks-Parteitag der KPD, Bezirk Wasserkante am 30. September und 1. Oktober 1922, SAPMO-BArch, RY 1, I 3/16/3, Bl. 1–3, hier Bl. 1. [69] PPaschen: Wenn Hamburg brennt (Anm. 8), S. 49. [70] BBericht Nr. 70, 4. Oktober 1922, StA Hamburg, 331-1 I, 898, Bl. 360–364, hier Bl. 360 f. [71] BBericht Nr. 22, 16. Mai 1922, StA Hamburg, 331-1 I, 898, Bl. 163–169. [72] SSo die Schreibweise bis 1946, seitdem: Barmbek. [73] ZZur Opposition siehe beispielsweise: Bericht Nr. 18, 28. April 1922, StA Hamburg, 331-1 I, 898, Bl. 137–141, hier Bl. 141. Aus der KPD, 2. Mai 1922, ebd., Bl. 142 f.; Bericht Nr. 20: Tätigkeit der KPD in der Woche vom 2. bis 7. Mai 1922, 8.Mai 1922, ebd., Bl. 149–153, hier Bl. 152; Aus der KPD, 8. Mai 1922, ebd., Bl. 156 f. [74] BBericht Nr. 18, 28. April 1922, StA Hamburg, 331-1 I, 898, Bl. 137–141, hier Bl. 137 f. [75] BBericht Nr. 18, 28. April 1922, StA Hamburg, 331-1 I, 898, Bl. 137–141, hier Bl. 141. Für ein weiteres Fraktionstreffen siehe Bericht Nr. 62, 07. September 1922, StA Hamburg, 331-1 I, 898, Bl. 334. [76] SSiehe Bericht Nr. 22, 16. Mai 1922, StA Hamburg, 331-1 I, 898, Bl. 163–169, hier Bl. 169. Hommes und Rühl wurden dennoch in den Vorstand gewählt. [77] SSiehe Bericht Nr. 70, 4. Oktober 1922, StA Hamburg, 331-1 I, 898, Bl. 360–364, hier Bl. 364. [78] HHeinrich Brandler: Brief an die Exekutive der Komintern über die Situation in Deutschland und die Lage der KPD, 28. August 1923, in: Bernhard H. Bayerlein u.a. (Hg.): Deutscher Oktober 1923. Ein Revolutionsplan und sein Scheitern, Berlin 2003, S. 134–138, hier S. 135. [79] SSiehe Bernhard H. Bayerlein: Geschichtsmythos Hamburger Aufstand – Thälmann und das Ende einer Ursprungslegende, in: The International Newsletter of Communist Studies, 10 (2004), Nr. 17, S. 45–48, hier S. 47. Siehe auch: Hugo Urbahns: In eigener Sache, in: Fahne des Kommunismus, 1 (2. Dezember 1927), Nr. 38, der sich gegen Thälmanns Vorwurf wehrt, er habe während des Hamburger Aufstands »in den Betten« gelegen. Des Weiteren zur Rolle Urbahns: Grigorij Sklovskij (»Babuskin«): Anschreiben zum Bericht an Grigorij Zinovev über den »Hamburger Aufstand«, 27. Oktober 1923, in: Bayerlein u.a.: Deutscher Oktober (Anm. 78), S. 264–273, v.a. S. 266 f. [80] VVoß: Hamburger Aufstand (Anm. 13), S. 38. [81] PPaschen: Wenn Hamburg brennt (Anm. 8), S. 234. [82] IInsgesamt geriet die Hamburger KPD nach dem gescheiterten Aufstand in die Krise. Die Parteiarbeit wurde durch die Inhaftierung führender Mitglieder behindert, zudem waren zahlreiche Funktionäre untergetaucht. Voß: Der »Hamburger Aufstand« vom Oktober 1923 (Anm. 13), S. 42. [83] UUrsula Büttner: Politik und Entwicklung der KPD in Hamburg, in: Voß u.a.: Vom Hamburger Aufstand zur politischen Isolierung (Anm. 13), S. 55–108, hier S. 60. [84] GGeorg Jungclas und Karl Jahnke an Leo Trotzki, 1. Februar 1931, Trotsky-Archive, Houghton Library, Harvard University (im Folgenden: TA Harvard), Cambridge, Massachusetts, bMS Russ 13.1, 2104. [85] IIm Juli 1927 hieß es in einem politischen Lagebericht der Polizei: »Es besteht hier zwar ein kleiner aktiver Stamm der Oppositionellen, dessen Tätigkeit aber durch scharfe Gegenarbeit der Bezirksleitung stark behindert ist und auch deshalb nicht an Boden gewinnt, weil der hiesige Hauptleiter der Bewegung, Urbahns, meist außerhalb Hamburgs weilt.« Georg Jungclas: Von der proletarischen Freidenkerjugend im Ersten Weltkrieg zur Linken der siebziger Jahre. Eine politische Dokumentation. 1902–1975, Hamburg 1980, S. 49. Siehe auch Mitteilungsblatt (Linke Opposition der KPD.), Nr. 1, Anfang Januar 1927, auf dessen Titelseite »Hugo Urbahns, Berlin« als Herausgeber angegeben war. Ab Ausgabe Nr. 2, Mitte Januar 1927, befand sich dort ein Hinweis darauf, dass Überweisungen an Urbahns in »Berlin NW 87« zu tätigen seien (s. Abb.). NW 87 war die Kennziffer des Postamts Berlin-Hansaviertel. Auch in Urbahns Briefen an Trotzki aus dem Jahr 1929 ist Berlin als Absendeort angegeben, TA Harvard, bMS Russ 13.1, 5610-5625. [86] FFranz Pfemfert an Leo Trotzki, 30. September 1929, TA Harvard, bMS Russ 13.1, 4010. [87] NNicholas N. Kozlov/Eric D. Weitz: Betrachtungen über die Ursprünge der »Dritten Periode«: Bucharin, die Komintern und die politische Ökonomie der Weimarer Republik, in: Theodor Bergmann/Mario Kessler (Hg.): Aufstieg und Zerfall der Komintern. Studien zur Geschichte ihrer Transformation (1919–43), Mainz 1992, S. 123–142, hier S. 139. [88] HHermann Weber: Trotzki und der Trotzkismus, in: Ulrich Mählert u.a. (Hg.): Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2004, Berlin 2004, S. 379–390, hier S. 388. [89] KKlaus-Michael Mallmann: Kommunisten in der Weimarer Republik. Sozialgeschichte einer revolutionären Bewegung, Darmstadt 1996, S. 348. [90] ZZur Problematik der Begriffe »rechts« und »links« innerhalb der kommunistischen Bewegung siehe auch Bois: Kommunisten gegen Hitler und Stalin (Anm. 3), S. 101–106.

JHK 2016

Verzeichnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jahrbuchs für Historische Kommunismusforschung 2016

Nils Abraham Dr. phil., geb. 1972 in Hamburg. Studium der Geschichtswissenschaft, Politikwissenschaft, Skandinavistik und Rechtswissenschaft an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald sowie der Geschichtswissenschaft und Ethnologie an der Universität Uppsala, Schweden. 2001 Philosophie Magisterexamen (Master of Arts) an der Universität Uppsala. 2006 Promotion an der Philosophischen Fakultät der Universität Greifswald, Titel der Dissertation: »Die politische Auslandsarbeit der DDR in Schweden – Zur Public Diplomacy der DDR gegenüber Schweden nach der diplomatischen Anerkennung (1972–1989)«. 2006 bis 2007 Tätigkeit im Deutschen Bundestag als Abgeordneten-Referent – vor allem im Bereich Bildung und Forschung. Seit 2008 Mitarbeiter der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin, 2008 bis 2010 Referent in der Studienförderung, 2010 bis 2013 Leiter eines integrations- und gesellschaftspolitischen Projekts und seit 2014 Leiter der Abteilung Ausländerförderung. Seit 2013 als externer Lektor an der Süddänischen Universität in Odense, seit 2014 Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Jörg Baberowski Prof. Dr. phil., geb. 1961 in Radolfzell. 1982 bis 1988 Studium der Geschichte und Philosophie an der Universität Göttingen, 1989 bis 1994 wiss. Mitarbeiter am Seminar für Osteuropäische Geschichte an der Universität Frankfurt/M., 1994 Promotion an der Historischen Fakultät der Universität Frankfurt/M., Titel der Dissertation: »Autokratie und Justiz. Zum Verhältnis von Rechtsstaatlichkeit und Rückständigkeit im ausgehenden Zarenreich 1864–1914«; September 2000 Habilitation, Universität Tübingen, 2001 bis 2002 Vertretung des Lehrstuhls für Osteuropäische Geschichte an der Universität Leipzig, seit Oktober 2002 Professor für Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität zu Berlin. Veröffentlichungen u.a.: Räume der Gewalt, Frankfurt/M. 2015; Verbrannte Erde. Stalins Diktatur der Gewalt, München 2012; Ordnung durch Terror. Gewaltexzesse und Vernichtung im nationalsozialistischen und im stalinistischen Imperium (mit Anselm Döring-Manteuffel), 2. Aufl. Bonn 2007; Der Feind ist überall. Stalinismus im Kaukasus, München 2003. Mithg.: Jahrbücher für Geschichte Osteuropas; Kritika. Explorations in Russian and Eurasian History; Zeithistorische Forschungen; Journal of Modern European History; Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung. Dieter Bacher Mag. phil, geb. 1981 in Leoben, Österreich. Von 2000 bis 2005 Studium der Geschichte (mit Schwerpunkt Ost- und Südosteuropa) und Slawistik (Russistik) an der Universität Graz. Zurzeit Dissertationsprojekt zu ausländischen Nachrichtendiensten in Österreich während des frühen Kalten Krieges. Seit 2005 Mitglied des »Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies« (ACIPSS) in Graz, seit November 2006 wiss. Mitarbeiter am Ludwig Boltzmann-Institut für Kriegsfolgen-Forschung in Graz, seit 2013 Mitglied der »Baltic Intelligence Studies and Security Association« (BISSA) der Syddansk Universitet in Odense, seit 2015 »Young Science-Botschafter« im Rahmen des »Young Science«-Projektes des Österreichischen Austauschdienstes (OEAD). Forschungsschwerpunkte: Flüchtlinge im Österreich der Besatzungszeit 1945–1955, Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Österreich im frühen Kalten Krieg, Zwangsarbeit in Österreich 1939–1945, österreichische Kriegsgefangene in der ehemaligen Sowjetunion. Bernhard H. Bayerlein Dr. habil., geb. 1949 in Wiesbaden. Historiker und Romanist. Wiss. Angestellter am Institut für soziale Bewegungen (ISB), Ruhr-Universität Bochum; Associate Fellow am Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF), Potsdam. Studium der Romanistik, Philosophie und Geschichte in Heidelberg, Toulouse, Coimbra und Bochum. Schwerpunkte: Vergleichende historische Kommunismus- und Sozialismusforschung, Europäische Archivprojekte und Digital Humanities (The International Comitee for the Computerization of the Komintern Archives/INCOMKA, Internationales Willi-Münzenberg Forum u.a.), portugiesische und spanische Studien. Autor/Hg.: Deutschland – Russland – Komintern 1918–1943, 3 Bde., Berlin 2013/2014, »Abschied von einem Mythos. Die UdSSR, die Komintern und der Antifaschismus«, in: Osteuropa 58 (2009), H. 7/8, S. 125–148; »Der Verräter, Stalin, bist Du!«. Vom Ende der internationalen Solidarität, Berlin 2008; Deutscher Oktober 1923, Berlin 2003; Der Thälmann-Skandal, Berlin 2003; Moscou – Paris – Berlin, 1939–1941, Paris 2003; Archives de Jules Humbert-Droz, IV, Zürich 2001; Georgi Dimitroff. Tagebücher, Berlin 2000; Entwaffnete Utopien. Utopies desarmees, Leipzig 1999. Begründer und Herausgeber von The International Newsletter of Communist Studies; Mithg. u.a.: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung. Henrik Bispinck Dr. phil., geb. 1973 in Münster. Studium der Neueren/Neuesten Geschichte und Germanistik in Münster, Edinburgh und an der Humboldt-Universität zu Berlin, 2000 bis 2007 wiss. Mitarbeiter am Institut für Zeitgeschichte München – Berlin, 2008 Promotion an der Universität Leipzig, 2008 bis 2010 wiss. Referent bei Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V., seit 2010 wiss. Mitarbeiter in der Abteilung Bildung und Forschung beim BStU, Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin, Veröffentlichungen u.a.: Bildungsbürger in Demokratie und Diktatur. Lehrer an höheren Schulen in Mecklenburg 1918–1961, München 2008; Mithg.: Republikflucht. Flucht und Ausreise aus der SBZ/DDR 1945/49–1961, München 2006; Aufstände im Ostblock. Zur Krisengeschichte des realen Sozialismus, Berlin 2004; Bearb.: Die DDR im Blick der Stasi 1977. Die geheimen Berichte an die SED-Führung, Göttingen 2012. Marcel Bois Dr. phil., geb. 1978 in Bonn. 1998 bis 2004 Studium der Geschichte, Soziologie und Kunstgeschichte an den Universitäten Konstanz und Hamburg, 2005 bis 2008 Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 2014 Promotion an der Technischen Universität Berlin. Im Wintersemester 2015/16 Lehrbeauftragter an der Ruhr-Universität Bochum. Seit 2016 Stipendiat der Gerda-Henkel-Stiftung mit einem Forschungsprojekt über die österreichische Architektin und Kommunistin Margarete Schütte-Lihotzky (1897–2000). Wissenschaftspreis 2015 der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen für seine Dissertationsschrift »Kommunisten gegen Hitler und Stalin. Die Linke Opposition der KPD in der Weimarer Republik. Eine Gesamtdarstellung« (Klartext 2014). Weitere Veröffentlichungen u.a.: »Eine transnationale Freundschaft im Zeitalter der Extreme. Leo Trotzki und die Pfemferts«, in: Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, 14 (2015), H. 3, S. 98–116; »Linkskommunismus«, in: Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus, Bd. 8/II, hg. von Wolfgang Fritz Haug u.a., Hamburg 2015, Sp. 1180–1193; »Ein kleiner Boom. Entwicklungen und Tendenzen der KPD-Forschung seit 1989/90«, in: Ulrich Mählert u.a. (Hg.): Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2010, Berlin 2010, S. 309–322 (mit Florian Wilde); »Vergessene Kommunisten. Die ›Weddinger Opposition‹ der KPD«, in: Ulrich Mählert u.a. (Hg.): Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2008, Berlin 2008, S. 58–67. Matthias Bürgel geb. 1968 in Braunschweig. 1993 bis 2001 Studium der Anglistik und Russistik, 2002 bis 2006 Sprachlektor der Robert-Bosch-Stiftung an der Uraler Universität in Ekaterinburg und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes an der Universität von Perm', 2006 bis 2011 Doktorand an der Universität Oldenburg mit der Arbeit »Die russische und die sowjetrussische Hochschulentwicklung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts am Beispiel der Uraler Universität (1920–1925, 1931–2011)«. Veröffentlichungen u.a.: »Das Uraler Berginstitut in Ekaterinburg und Vladivostok 1914–1920: Russische Hochschulentwicklung zwischen den Revolutionen«, in: Jahrbuch für Universitätsgeschichte (14) 2011; Mithg.: Geistes- und sozialwissenschaftliche Hochschullehre in Osteuropa III u. IV, Frankfurt/M. 2007 u. 2009; Rezensionen in Osteuropa und Jahrbücher für Geschichte Osteuropas. Astrid Carlsen Master in Geschichte (History of Ideas), geb. 1976. Abschlussarbeit zum Buch Vernehmungsprotokolle von Jürgen Fuchs; 2012 Praktikum in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, danach Verlagsredakteurin; zwischen 2014 und 2015 Recherchen zu Forschungszwecken beim PST (Sicherheitsdienst der Polizei – Norwegischer Nachrichtendienst) über das Verhältnis zwischen Norwegen und der DDR in den 1970er und 1980er Jahren; seit 2015 Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Norge. Ute Caumanns Dr. phil., geb. 1960 in Viersen. 1979 bis 1986 Studium der Geschichte, Anglistik und Germanistik; 1989 Stipendiatin des DAAD bei der Polnischen Akademie der Wissenschaften Warschau; 1991 bis 1995 wiss. Bearbeiterin eines Drittmittelprojekts; 1995 Promotion; 1996 bis 2000 wiss. Mitarbeiterin am Deutschen Historischen Institut Warschau; 2001 bis 2003 DFG-Stipendiatin. Seit 2003 wiss. Mitarbeiterin am Institut für Geschichtswissenschaften der Heinrich-Universität Düsseldorf. Veröffentlichungen u.a.: »Der Teufel in Rot. Trockij und die Ikonographie des ›jüdischen Bolschewismus‹ im polnisch-sowjetischen Krieg, 1919/1920«, in: zeitenblicke 10 (22.12.2011) Nr. 2, http://www.zeitenblicke.de/2011/2/Caumanns/index_html; Die polnischen Jesuiten, der Przegląd Powszechny und der politische Katholizismus in der Zweiten Republik. Ein Beitrag zur Geschichte der katholischen Presse Polens zwischen den Weltkriegen (1918–1939), Dortmund 1996. Mithg.: Wer zog die Drähte? Verschwörungstheorien im Bild, Düsseldorf 2012; Verschwörungstheorien. Anthropologische Konstanten – historische Varianten, Osnabrück 2001. Bernd Faulenbach Prof. Dr., geb. 1943. Historiker an der Fakultät für Geschichtswissenschaft (Bereich Zeitgeschichte) der Ruhr-Universität Bochum, bis 2007 stellv. Direktor des Forschungsinstitutes Arbeit, Bildung, Partizipation, 1992 bis 1998 Mitglied der Enquetekommissionen des Bundestages zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihrer Folgen, 1998 bis 2015 stellv. Vorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, seit 2002 Mitglied der wissenschaftlichen Leitung des Editionsprojektes Dokumente zur Deutschlandpolitik, 2002 bis 2015 Mitglied der deutsch-russischen Historiker-Kommission. Mitglied in einer Reihe von Fachgremien zur deutschen und europäischen Erinnerungskultur. Seit 1989 Vorsitzender der Historischen Kommission beim Parteivorstand der SPD, seit 2015 Vorsitzender von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. Veröffentlichungen u.a.: Willy Brandt, München 2013; Das sozialdemokratische Jahrzehnt. Von der Reformeuphorie zur Neuen Unübersichtlichkeit. Die SPD 1969–1982, Bonn 2011; Erfahrungen des 20. Jahrhunderts und politische Orientierung heute, Essen 1996. Mithg.: »Transformationen« der Erinnerungskulturen in Europa nach 1989, Essen 2006; Bilanz und Perspektiven der DDR-Forschung, Paderborn u.a. 2003; Die deutsche Sozialdemokratie und die Umwälzung 1989/90, Essen 2001; Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung. Thomas Wegener Friis Ph.D., geb. 1975. Associate Professor und Netzwerkkoordinator am Zentrum für das Studium des Kalten Krieges (Center for Koldkrigsstudier) an der Süddänischen Universität in Odense. 2003 Dissertation über den Militärischen Nachrichtendienst der DDR und Dänemarks. 2003 bis 2005 Mitarbeiter der Kommission zum Thema »Dänemark im Kalten Krieg«, seit 2005 an der Süddänischen Universität, Mitglied des Vorstands von The Baltic Intelligence und Security Studies Association (BISSA); 2015 Gastprofessor an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel sowie an der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv, Israel. Redaktionsmitglied der Zeitschrift Arbejderhistorie, Redakteur für Nord- und Zentraleuropa für Intelligence, Security and Public Affairs; Mitglied des Research Institute of European and American Studies, Athen, Griechenland, des Museums »Grenzhus« in Schlagsdorf sowie des Wissenschaftlichen Beirats des Jahrbuchs für Historische Kommunismusforschung. Udo Grashoff Dr. phil., geb 1966 in Halle (Saale). 1986 bis 1992 Studium der Biochemie, 1993 bis 1999 Studium der Geschichte, Germanistik und Allgemeinen und Vergleichenden Literaturwissenschaft, konzeptionelle Mitarbeit an vier zeitgeschichtlichen Ausstellungen, zahlreiche Radiofeatures für öffentlich-rechtliche Sender, 2006 Promotion, 2008 bis 2014 wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl für Neuere und Zeitgeschichte der Universität Leipzig, seit 2014 DAAD-Lektor an der School of Slavonic and East European Studies am University College London, derzeit Arbeit an Habilitation zum Thema »Verrat im kommunistischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus 1933–45«. Veröffentlichungen u.a.: Schwarzwohnen. Die Unterwanderung der staatlichen Wohnraumlenkung in der DDR, Göttingen 2011; »In einem Anfall von Depression ...« Selbsttötungen in der DDR, Berlin 2006. Bodo Hechelhammer Dr. phil., geb. 1968 in Darmstadt. 1988 bis 1992 Studium des Bauingenieurwesens, 1992 bis 1997 Studium der Neueren und Mittelalterlichen Geschichte sowie Kunstgeschichte, 1997 bis 1999 Stipendiat des Graduiertenkollegs »Mittelalterliche und neuzeitliche Staatlichkeit« an der Justus-Liebig-Universität Gießen, 2000 Promotion und bis 2002 wiss. Mitarbeiter am Historischen Institut an der Technischen Universität Darmstadt. Seit 2002 hauptamtlicher Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), seit 2010 Leiter der Forschungs- und Arbeitsgruppe »Geschichte des BND«. Veröffentlichungen u.a.: Geheimobjekt Pullach. Von der NS-Mustersiedlung zur Zentrale des BND, Berlin 2014; Hg.: Mitteilungen der Forschungs- und Arbeitsgruppe »Geschichte des BND«. Andreas Herbst Diplom-Historiker, geb. 1955. 1977 bis 1982 Studium der Geschichtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin, bis 1990 wiss. Assistent/Oberassistent am Museum für Deutsche Geschichte, danach Mitarbeiter der Historischen Kommission zu Berlin bzw. der Stiftung Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V., bis 2001 Mitarbeiter am Forschungsprojekt »Biographisches Handbuch des deutschen Kommunismus 1918–1945« an der Universität Mannheim, seit 2001 Mitarbeiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand. Veröffentlichungen u.a.: Wer war wer in der DDR?, Berlin 2010; SED-Kader. Die mittlere Ebene, Paderborn 2010 (mit Mario Niemann); Deutsche Kommunisten. Biographisches Handbuch 1918 bis 1945, Berlin 2004 und 2008 (mit Hermann Weber), 2013 Supplement-Band; Die Parteien und Organisationen der DDR. Ein Handbuch, Berlin 2002; Die SED. Geschichte – Organisation – Politik. Ein Handbuch, Berlin 1997; Mithg.: Der Ring: Erinnerungen aus einem nationalsozialistischen Gefängnis von Peter Rosenbaum, Berlin 2015 (mit Christine Fischer-Defoy/Andreas Mittasch/Jeannine Mittasch); So funktionierte die DDR, 3 Bde., Hamburg 1994. Stefan Karner Univ.-Prof. Dr., geb. 1952. Historiker, Leiter des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgen-Forschung, Graz – Wien – Klagenfurt; stellv. Vorstand des Instituts für Wirtschafts-, Sozial- und Unternehmensgeschichte der Universität Graz; österreichischer Vertreter in der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates; Co-Vorsitzender der österreichisch-russischen sowie der österreichisch-slowenischen Historikerkommission; zahlreiche öffentliche Funktionen und Mitgliedschaften in internationalen wissenschaftlichen Vereinigungen, u.a. Österreichischer Wissenschaftler des Jahres 1995; wiss. Leiter der Republiksausstellung im Parlament 2008/2009 (mit Lorenz Mikoletzky); wiss. Leiter der NÖ Landesausstellung 2009 »Österreich – Tschechien«. Veröffentlichungen u.a.: Prager Frühling. Das internationale Krisenjahr 1968, 2 Bde., Köln u.a. 2008; Die Rote Armee in Österreich. Sowjetische Besatzung 1945–1955, 2 Bde., Wien/München 2005; Im Archipel GUPVI. Kriegsgefangenschaft und Internierung in der Sowjetunion 1941–1956, Wien/München 1995. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Jahrbuchs für Historische Kommunismusforschung. Mark Kramer Prof., Direktor des Cold War Studies Program an der Harvard University und Senior Fellow des dortigen Davis Center for Russian and Eurasian Studies. Lehrtätigkeit für vergleichende Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an den Universitäten Harvard, Yale und Brown. Ehemals wiss. Mitarbeiter an der Harvard Academy of International and Area Studies sowie Rhodes-Stipendiat an der University of Oxford. Übersetzer und amerikanischer Herausgeber des Bandes Schwarzbuch des Kommunismus, Autor zahlreicher wissenschaftlicher Aufsätze und Bücher, u.a.: Imposing, Maintaining, and Tearing Open the Iron Curtain: The Cold War in East-Central Europe, 1945–1990, New York 2013; Crisis, Compromise, and Coercion in the Soviet Bloc, 1956: De-Stalinization, the USSR, and Upheavals in Poland and Hungary, Cambridge, MA 2008. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Jahrbuchs für Historische Kommunismusforschung. Eryk Krasucki Ph.D., geb. 1977. Assistant Professor am Institut für Geschichte und Internationale Beziehungen der Universität Szczecin, Polen und Forscher am Institut des Nationalen Gedenkens. Forschungsschwerpunkte: Geschichte des 20. Jahrhunderts, insbesondere Probleme der Ideologie und Praxis des Kommunismus. Autor zahlreicher Publikationen u.a.: Międzynarodowy komunista. Jerzy Borejsza – biografia polityczna [Der Internationale Kommunist Jerzy Borejsza – eine politische Biografie], Warszawa 2009; Przesilenie. Szczecińskie społeczeństwo i władza w styczniu i lutym 1971 r. [Wendepunkt. Die Stettiner Gesellschaft und die Mächtigen im Januar/Februar 1971], Szczecin 2010. In Vorbereitung: Auswahl von Dokumenten zum Thema: »Die Komintern und Polen (1919–1943)«; außerdem ein Kollektivporträt über die Elite der polnischen Kommunisten der Zwischenkriegszeit. Tobias Kühne Dr. phil., geb. 1974 in Neustadt am Rübenberge. 2000 bis 2005 Studium der Geschichtswissenschaft und Politikwissenschaft an der Universität Hannover, 2014 Promotion an der Technischen Universität Berlin. Veröffentlichungen u.a.: »Politischer Widerstand und Anpassung in Großsiedlung Britz zwischen 1933 und 1945«, in: Udo Gößwald/Barbara Hoffmann (Hg.): Das Ende der Idylle? Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung in Britz vor und nach 1933, Berlin 2013, S. 221–240. Norman LaPorte Ph.D. (Stirling), geb. 1964. Historiker, seit 2000 an der University of South Wales, Dozent (Reader) am Fachbereich Geschichte. Veröffentlichungen u.a.: Hg.: »Lives on the Left«, in: Moving the Social – Journal of Social History and the History of Social Movements, 51/2014; Friendly Enemies: Britain and the GDR, 1949–1989, Oxford 2010 (mit Stefan Berger); Hg.: Bolshevism, Stalinism and the Comintern. Perspectives on Stalinisation, Basingstoke 2008 (mit Matthew Worley und Kevin Morgan); Hg.: The Other Germany. Perceptions and Influences in British-East German Relations, 1945–1990, Augsburg 2005 (mit Stefan Berger); The German Communist Party in Saxony, Oxford/Bern 2003. Mitbegründer: Twentieth Century Communism: a journal of international history (seit 2009); Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Jahrbuchs für Historische Kommunismusforschung. Ulrich Mählert Dr. phil., geb. 1968 in Neckarsulm. 1987 bis 1992 Studium der Politischen Wissenschaft, Anglistik und Germanistik, 1994 Promotion und bis 1998 Mitarbeiter eines internationalen Forschungsprojekts an der Universität Mannheim zur Geschichte der Parteisäuberungen im Kommunismus. Seit 1999 Referent für Wissenschaftsförderung, Förderung der Archive und Internationale Zusammenarbeit bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Veröffentlichungen u.a.: Kleine Geschichte der DDR, 5. Aufl. München 2007; Mithg.: Bilanz und Perspektiven der DDR-Forschung, Paderborn u.a. 2003; Hg.: Vademekum DDR-Forschung, Berlin 2002; Die Freie Deutsche Jugend 1945–1949, Paderborn 1995. Mithg.: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung. Morten Møller Master of Arts (Roskilde), geb. 1978. Seit 2006 wiss. Mitarbeiter an der Königlichen Bibliothek in Kopenhagen. Veröffentlichungen: Ellen og Adam – en fortælling om kærlighed og terror i Stalins Moskva [Ellen und Adam – eine Geschichte von Liebe und Terror in Stalins Moskau], Kopenhagen 2014. Das Buch basiert auf dänischen, norwegischen, britischen und russischen Quellen und konzentriert sich auf die skandinavischen Kommunisten in Moskau während des Großen Terrors 1936 bis 1938; außerdem zwei Biografien über die führenden dänischen Kommunisten Mogens Fog und Børge Houmann: Hvem er Nielsen? [Wer ist Nielsen?], Kopenhagen 2012; Mogens Fog, Kopenhagen 2009–2010. Ehrhart Neubert Dr. phil., geb. 1940. Theologiestudium in Jena, 1964 bis 1984 Gemeinde- und Studentenpfarrer in Weimar, 1984 bis 1992 Referent in der Studienabteilung beim Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR; 1989 Mitbegründer des Demokratischen Aufbruchs und Mitglied am Zentralen Runden Tisch der DDR, von 1997 bis 2005 Fachbereichsleiter der Abteilung Bildung und Forschung der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU). Veröffentlichungen u.a.: Unsere Revolution. Die Geschichte der Jahre 1989/90, 2. Aufl. München 2009; Koautor: Die verdrängte Revolution. Der Platz des 17. Juni in der deutschen Geschichte, Bremen 2004; Mithg.: Lexikon Opposition und Widerstand in der SED-Diktatur, Berlin/München 2000; Geschichte der Opposition in der DDR, Berlin 1997; Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung. Jens Niederhut Dr. phil., geb. 1975 in Berlin. Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und Klassischen Philologie in Marburg, Berlin und Köln. 2006 Promotion, 2006 bis 2008 Archivreferendariat, 2008 bis 2014 Dezernent im Landesarchiv Nordrhein-Westfalen, seit 2014 Referatsleiter in der Archivabteilung des BStU. Veröffentlichungen u.a.: Wissenschaftsaustausch im Kalten Krieg, Köln/Weimar/Wien 2007; Die Reisekader, Leipzig 2005; Mithg.: Archive und Statistik, Essen 2014; Geheimschutz transparent, Essen 2010. Kimmo Rentola Prof. Dr., geb. 1953. Seit 2015 Professor für Zeitgeschichte an der Universität von Helsinki, Finnland. 2006 bis 2014 Professor sowie 2012 bis 2014 darüber hinaus Dekan der Fakultät für Sozialwissenschaften an der Universität Turku, Finnland. Davor Forschung und Lehre in verschiedenen Positionen u.a. an der Universität von Helsinki und der Finnischen Akademie. 1994 Promotion an der Universität von Helsinki mit Kenen joukoissa seisot? Suomalainen kommunismi ja sota 1937–1945 [Auf welcher Seite stehen Sie? Der finnische Kommunismus und der Krieg, 1937–1945], Preis für das beste historische Sachbuch des Jahres. Seit 1995 Lehrtätigkeit. Forschungsschwerpunkte: Kommunismus in Finnland und anderen nordischen Ländern, die finnisch-sowjetischen Beziehungen, der Kalte Krieg, 1968er-Jugendbewegungen, Geschichte der Nachrichtendienste. Teilnahme an zahlreichen finnischen und internationalen Forschungsprojekten, Berater bei finnisch-russischen Publikationsprojekten von Archivmaterialien. Autor zahlreicher wissenschaftlicher Artikel und anderer Publikationen, darunter: Ratakatu 12 [Die Geschichte des finnischen Nachrichtendienstes], Helsinki 2009; Vallankumouksen aave: Vasemmisto, Kekkonen ja Beljakov 1970 [Der Geist der Revolution: Die Linken, Kekkonen und der sowjetische Botschafter 1970], Helsinki 2005 (Preis für das beste wissenschaftliche Buch des Jahres); Niin kylmää että polttaa: Kommunistit, Kekkonen ja Kreml 1947–1958 [So kalt, dass es brennt: Die Kommunisten, Kekkonen und der Kreml, 1947–1958], Helsinki 1997; Karkkilan historia [Karkkila – die Geschichte einer Stadt], Karkkila 1992. Krzysztof Ruchniewicz Prof. Dr., geb. 1967 in Wrocław, Polen. Studium der Geschichte, osteuropäischen Geschichte an der Universität Wrocław, Universität des Saarlandes und der Philipps-Universität Marburg; 2000 Promotion zum Thema »Berlin – Warschau – Bonn. Die politischen Beziehungen in den Jahren 1949–1958«; 2007 Habilitation mit dem Thema »Die polnischen Bemühungen um die deutsche Wiedergutmachung in den Jahren 1944/45–1975«. Professor für Zeitgeschichte an der Universität Wrocław; Direktor des Willy-Brandt-Zentrums für Deutschland- und Europastudien der Universität Wrocław, gleichzeitig Lehrstuhlinhaber für Zeitgeschichte am selben Zentrum; Veröffentlichungen u.a.: Mithg.: Länderbericht Polen. Geschichte – Politik – Wirtschaft – Gesellschaft – Kultur, Bonn 2009 (mit Dieter Bingen); »Noch ist Polen nicht verloren«. Das historische Denken der Polen, Münster u.a. 2007; Zögernde Annäherung. Studien zur Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen im 20. Jahrhundert, Dresden 2005. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Jahrbuchs für Historische Kommunismusforschung. Hans Schafranek Dr., geb. in Schärding, Oberösterreich. Freiberuflich tätiger Historiker. Lebt in Wien, Berlin und Brüssel. Seit 1982 freier Mitarbeiter am Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. 1987 Promotion. Zahlreiche Forschungsprojekte zu folgenden Schwerpunkten: Nationalsozialismus, Stalinismus, Emigration UdSSR, Spanischer Bürgerkrieg, Nachrichtendienste im Zweiten Weltkrieg. Monografien u.a.: Vom NS-Verbot zum »Anschluss«. Steirische Nationalsozialisten 1933—1938 (mit Herbert Blatnik), Wien 2015; Söldner für den »Anschluss«. Die Österreichische Legion 1933–1938, Wien 2011; Sommerfest mit Preisschießen. Die unbekannte Geschichte des NS-Putsches im Juli 1934, Wien 2006; Kinderheim Nr. 6. Österreichische und deutsche Kinder im sowjetischen Exil, Wien 1998. Peter Steinbach Prof. Dr., geb. 1948 in Lage (Lippe). Wiss. Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin und Professor emeritus für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Karlsruhe. Veröffentlichungen u.a.: Mithg.: Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur 1933–1945 (= Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 438), Bonn 2004; Mithg.: Der 20. Juli 1944. Gesichter des Widerstands, München 2004; Mithg: Opposition und Widerstand in der DDR. Politische Lebensbilder, München 2002; Widerstand im Widerstreit. Der Widerstand gegen den Nationalsozialismus in der Erinnerung der Deutschen. Ausgewählte Studien, 2. Aufl. Paderborn u.a. 2001; Mithg.: Lexikon des Widerstandes 1933–1945, 2. Aufl. München 1998. Mithg.: Neue Politische Literatur (NPL), Zeitschrift für Geschichtswissenschaft (ZfG) sowie Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung. Brigitte Studer Prof. Dr., unterrichtete an den Universitäten Zürich, Genf, Bern sowie an der Washington University in St. Louis (USA). Seit 1997 Professorin für Schweizer und Neueste Allgemeine Geschichte an der Universität Bern. 2001 bis 2004 Gastprofessorin in Glasgow, 2013 Professeure invitée an der EHESS in Paris. 2001 bis 2007 Mitglied des Forschungsrates der Abteilung I (Sozial- und Geisteswissenschaften) des Schweizerischen Nationalfonds der wissenschaftlichen Forschung, 2001 bis 2005 ausländisches Mitglied des Conseil scientifique du département des Sciences de l’Homme et de la Société (CNRS) in Paris. Zurzeit Leitung eines Forschungsprojekts zur Geschichte der Philanthropie. Veröffentlichungen u.a. zur historischen Kommunismusforschung und zur Sozial- und Kulturgeschichte des Stalinismus: Mithg.: Moscou – Paris – Berlin. Télégrammes chiffrés du Komintern, Paris 2003; Der stalinistische Parteikader, Köln 2001; Archives de Jules Humbert-Droz, Bd. V, Zürich 1996; Autorin: The Transnational World of the Cominternians, Basingstoke 2015. Mitglied des Editorial Board von Twentieth Century Communism. A Journal of International History, der Österreichischen Zeitschrift für Geschichtswissenschaften und des Wissenschaftlichen Beirats des Jahrbuchs für Historische Kommunismusforschung. Stefan Troebst Prof. Dr., geb. 1955 in Heidelberg. Osteuropahistoriker und Slavist, Professor für Kulturstudien Ostmitteleuropas und Ko-Direktor des Global and European Studies Institute der Universität Leipzig sowie stellvertretender Direktor des Geisteswissenschaftlichen Zentrums für Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas ebendort. Studium in Tübingen, Berlin, Sofija, Skopje und Bloomington. 1984 Promotion und 1995 Habilitation an der Freien Universität Berlin. Veröffentlichungen u.a.: Hg.: West-östliche Europastudien. Rechtskultur, Kulturgeschichte, Geschichtspolitik, Leipzig 2015; Mithg.: Remembering Communism. Private and Public Recollections of Lived Experience in Southeast Europe, New York/Budapest 2015; Post-Panslavismus. Slavizitat, Slavische Idee und Antislavismus im 20. und 21. Jahrhundert, Göttingen 2014; Ėnciklopedija izgnanij. Deportacija, prinuditel’noe vyselenie i ėtničeskaja čistka v Evrope v XX veke [Lexikon der Vertreibungen. Deportation, Zwangsaussiedlung und ethnische Säuberung im Europa des 20. Jahrhunderts], Moskau 2013; Erinnerungskultur – Kulturgeschichte – Geschichtsregion. Ostmitteleuropa in Europa, Stuttgart 2013; Geschichtspolitik in Europa seit 1989. Deutschland, Frankreich und Polen im internationalen Vergleich, Göttingen 2013; Hg.: Postdiktatorische Geschichtskulturen im Süden und Osten Europas. Bestandsaufnahme und Forschungsperspektiven, Göttingen 2010; Kulturstudien Ostmitteleuropas, Frankfurt/M. u.a. 2006; Mithg.: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung. Krisztián Ungváry Ph.D., geb. 1969. Studium in Budapest, Jena und Freiburg/Breisgau. Promotion 1998 zum Thema »Belagerung Budapests im Zweiten Weltkrieg«. Wiss. Mitarbeiter des Instituts für die Erforschung der ungarischen Revolution 1956/Ungarische Nationalbibliothek, Budapest; Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung«. Veröffentlichungen u.a.: Verschwiegene Vergangenheit. Der Parteistaat und das Ministerium des Inneren. Die politische Polizei in Ungarn zwischen 1956 und 1990, Budapest 2008 (auf Ungarisch mit Gabor Tabajdi); Ungarn und der Zweite Weltkrieg, Budapest 2005 (auf Ungarisch); Die Schlacht um Budapest, München 1999. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Jahrbuchs für Historische Kommunismusforschung. Alexander Vatlin Prof. Dr., geb. 1962 in Aschgabad/Turkmenien. 1979 bis 1984 Studium der Geschichte und 1987 Promotion am Lehrstuhl für Neue und Neueste Geschichte an der Moskauer Lomonossow-Universität zum Thema »Die Wiedergründung der SPD in Westdeutschland 1945–1949«. Seit 1991 Leiter des Programms »Moderne Geschichte« am Institut für Menschenrechte und demokratische Forschung. Seit 1997 Lehrtätigkeit am Lehrstuhl für Neue und Neueste Geschichte der Lomonossow-Universität; 1998 Habilitation zum Thema »KPdSU und Komintern in den Zwanzigerjahren. Probleme ihrer Wechselbeziehungen«. 2001 Mitbegründer und seitdem Koordinator der »Arbeitsgruppe zur Erforschung der neuesten Geschichte Deutschlands« an der Lomonossow-Universität (www.rusgermhist.ru). Seit 2006 Professor am Lehrstuhl für Neue und Neueste Geschichte ebendort. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Jahrbuchs für Historische Kommunismusforschung. Manfred Wilke Prof. Dr., geb. 1941. 1976 Promotion zum Dr. rer. pol., 1976 bis 1980 wiss. Assistent an der Technischen Universität Berlin, 1981 Habilitation im Fach Soziologie an der Freien Universität Berlin, 1985 Professor für Soziologie an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin, 1992 Mitbegründer und bis 2006 Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin; 1992 bis 1998 sachverständiges Mitglied der Enquetekommissionen des Bundestags zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und deren Folgen; seit 2007 wiss. Mitarbeiter am Ludwig Boltzmann-Institut für Kriegsfolgen-Forschung, Graz. Veröffentlichungen u.a.: Der Weg zur Mauer, Berlin 2011; Der SED-Staat. Geschichte und Nachwirkungen, Weimar 2006; Die Streikbrecherzentrale. Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) und der 17. Juni 1953, Münster 2004; Hg.: Anatomie der Parteizentrale, Berlin 1998; Mithg.: Hart und kompromißlos durchgreifen. Die SED contra Polen 1980/81, Berlin 1995; Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung.

JHK 2016

Widerstand als Farce? V-Männer in der illegalen KPD in Breslau 1935-1939

Udo Grashoff

Zur Geschichte des kommunistischen Widerstands in Schlesien ist bisher kaum geforscht worden. In der Bundesrepublik spielte der Widerstand von Kommunisten gegen den Nationalsozialismus, wenn überhaupt, eine marginale Rolle,[1] in der DDR endete dessen Erforschung, von wenigen Ausnahmen abgesehen, an der »Oder-Neiße-Friedensgrenze«. Das Desiderat wurde durch neuere Publikationen nicht wettgemacht.[2] Für die nachfolgende Darstellung muss eine knappe Skizze über die Situation der Breslauer KPD genügen: 1933 erlitt sie einen rasanten Mitgliederverlust und damit eine organisatorische Katastrophe. Waren im Januar 1933 noch 4600 Kommunisten in 15 Unterbezirken erfasst, so zählte die illegale KPD-Bezirksleitung im November desselben Jahres nur noch 115 Mitglieder, von denen nur etwa 65 ihre Beiträge entrichteten. Zahlreiche Nebenorganisationen waren scheinbar nicht mehr existent. Allerdings ist anzunehmen, dass es mehr Kommunisten in Breslau gab, als die Erhebungen der KPD verzeichneten, zumal die Gestapo auch in den folgenden Jahren immer wieder kommunistische Parolen in Telefonzellen und öffentlichen Toiletten entdeckte.[3] Eine Reaktion auf den nationalsozialistischen Terror war offenbar, dass sich Kommunisten dezentral und auch über Parteigrenzen hinweg zusammenschlossen. Besonders aktiv waren 1933/34 etwa 60 Jugendliche aus dem Kommunistischen Jugendverband – Opposition (KJVO), dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) und der Sozialistischen Arbeiter-Jugend (SAJ), die, in kleinen Gruppen organisiert, Flugschriften und Klebezettel verbreiteten.[4] Viele ehemalige Kommunisten hatten sich aber auch von der Partei zurückgezogen. Dazu mochte beigetragen haben, dass allein zwischen März und November 1933 die Mitglieder von drei Bezirksleitungen verhaftet wurden. In einem KPD-Bericht vom November 1933 wurde beklagt: »Durch das viele Denunzieren und Verraten von Funktionären in den letzten Monaten sind die noch in Freiheit befindlichen Genossen sehr misstrauisch und sehr schwer für die Arbeit zu gewinnen.«[5] Dennoch war es der illegalen KPD bis ins Jahr 1935 immer wieder gelungen, nach Verhaftungen neue Bezirksleitungen ins Leben zu rufen. Die Gestapo wiederum versuchte, diese Reorganisationsbestrebungen zu kontrollieren. Der vorliegende Aufsatz befasst sich mit der Frage, welche Rolle hierbei die von dem altgedienten Kriminalkommissar Josef Kluske[6] geführten V-Leute Georg Paris, Oskar Pöhlich und Walter Marquardt spielten.[7] Georg Paris – der große Unbekannte Der 1901 im oberschlesischen Zabrze geborene Georg Paris war im letzten Jahr der Weimarer Republik Chefredakteur der Arbeiter-Zeitung für Schlesien, dem offiziellen Blatt der KPD. Dadurch war er sowohl innerhalb der KPD als auch bei der politischen Polizei bekannt. Ende 1932 wurde er als Chefredakteur abgesetzt, weil er verdächtigt wurde, Spitzeldienste geleistet zu haben. Dieser Verdacht war nicht unberechtigt.[8] Allerdings waren Spitzelvorwürfe damals inflationär, und so ließ die KPD, weil man sich offenbar nicht sicher war, Paris bis zum Verbot der Arbeiter-Zeitung als Redakteur weiter mitarbeiten. Da Paris im Unterschied zu höheren Parteifunktionären über kein illegales Quartier verfügte, suchte er, um der Verhaftungswelle nach dem Reichstagsbrand zu entgehen, zunächst in einer Klinik Unterschlupf. Später zog er zu seiner ehemaligen Sekretärin, bis er Ende März 1933 festgenommen und im Polizeigefängnis inhaftiert wurde.[9] Vorausgesetzt, er war zu diesem Zeitpunkt tatsächlich schon V-Mann, könnte seine Verhaftung damit erklärt werden, dass die SA hierbei federführend war und die politische Polizei nur begrenzten Einfluss auf Verhaftungen hatte. Im Mai 1933 kam Paris in das Konzentrationslager Breslau-Dürrgoy, ein wegen seiner unmenschlichen Zustände berüchtigtes Arbeits- und Folterlager, das vom Polizeipräsidenten und SA-Führer Edmund Heines eingerichtet und von der SA bewacht wurde.[10] Vergleichsweise früh, Anfang Juni 1933, wurde seinem Entlassungsgesuch stattgegeben, in dem er versichert hatte, dass er sich Ende 1932 »von der KPD ideologisch getrennt« habe.[11] Einige Wochen später wurde Paris erneut für etwa acht Tage zu Vernehmungen (im Zuge der Neuauflage eines Prozesses wegen Tötung eines Stahlhelm-Mannes durch einen Kommunisten) ins Polizeigefängnis gebracht.[12] Da Paris mit der Sache offenkundig nichts zu tun hatte, glaubten die Mitinhaftierten, er solle sie aushorchen. »Nun ging durch alle politischen Kreise in Breslau die Warnung, sich vor Paris in Acht zu nehmen«, erinnerte sich der Kommunist Erich Waschlewski, bis 1933 Leiter des illegalen Rotfrontkämpferbundes.[13] Bei kritischer Sichtung der Anschuldigungen gegen Paris muss allerdings eingeräumt werden, dass seine Handlungen bis zu diesem Zeitpunkt auch das Ergebnis von Opportunismus und Ausweichverhalten gewesen sein können. Für die Folgezeit gilt das nicht mehr. Eine logische Konsequenz seiner Abwendung vom Kommunismus hätte sein müssen, sich von den ehemaligen Genossen zurückzuziehen. Paris hingegen knüpfte Kontakte zu jenen Kommunisten, die zu Widerstandsaktionen bereit waren, und gewann durch Herausgabe von Flugblättern und Verbreitung illegaler Literatur ihr Vertrauen, insbesondere das von Max Beckmann, der bis November 1934 die illegale Breslauer KPD-Organisation leitete. Beckmann war es nach der Verhaftung der vorherigen Bezirksleitung schnell gelungen, die Reste kommunistischer Gruppen neu zu organisieren. Unter dem Decknamen »Peter« gehörte Paris bald zur Leitung der sogenannten Beckmann-Gruppe.[14] Durch seine Nähe zur illegalen KPD-Führung verfügte er über brisante Informationen; so wusste er von einem Befreiungsplan für einen zum Tode verurteilten Kommunisten. Dieser Plan wurde verraten, was zu Verhaftungen führte. Ob Paris dafür verantwortlich war, blieb wie vieles in seinem Wirken im Dunkeln.[15] Ein Zeitzeuge erinnerte sich, dass Paris »weniger sichtbar, sondern mehr im Hintergrund als dirigierender und den Gang der Dinge kontrollierender Mann in Erscheinung trat«.[16] Innerhalb der illegalen KPD fiel er vor allem dadurch auf, dass er entgegen den konspirativen Regeln mehr wissen wollte, als für seine Rolle in der Widerstandsorganisation nötig war.[17] Einer Spitzelwarnung der »Roten Hilfe« vom Mai 1934 zufolge zeichnete er sich durch ein »hinterhältiges gedrücktes Wesen« aus.[18] Allerdings wurde irrtümlicherweise behauptet, Paris sei der Deckname eines anderen Gestapoagenten namens Szymkowiak. Insofern wurde hier wahrscheinlich nicht Paris, sondern der ebenfalls der Spitzeltätigkeit Verdächtigte Szymkowiak beschrieben.[19] Eines verdeutlicht die Verwirrung in der Spitzelwarnung auf jeden Fall: wie schwer greifbar Georg Paris den Zeitgenossen erschien. Retrospektiv ist es auch nahezu unmöglich, den spezifischen Anteil von Paris an Polizeiaktionen zu ermitteln, wenn etwa in einem Gestapo-Bericht lediglich »umfangreiche Ermittlungen mit Vertrauenspersonen« erwähnt werden; Paris war offenbar Teil eines Spitzel-Netzwerks.[20] Wendepunkt seiner Einbeziehung in illegale Aktivitäten der KPD war eine Fahrt zu einem Treffen nach Braunau (heute Broumov) im Sommer 1934. In der grenznahen böhmischen Kleinstadt hatte die KPD-Abschnittsleitung ihren Sitz. Der emigrierte ehemalige Reichstagsabgeordnete Karl Becker erhob gegen Paris schwere Spitzelvorwürfe, woraufhin dieser sich – während noch erwogen wurde, ihn von der tschechischen Polizei verhaften zu lassen – in Richtung Breslau in Sicherheit brachte. Nun setzte sich bei den schlesischen Kommunisten die Erkenntnis durch, es mit einem Gestapoagenten zu tun zu haben. Gewissheit bekamen sie, nachdem sie Paris observiert und festgestellt hatten, dass er sich heimlich mit Gestapobeamten traf. Um ganz sicher zu sein, spielten sie ihm falsche Informationen über einen angeblichen Transportweg illegaler Literatur zu. Tatsächlich wurde dieser in der Folgezeit verstärkt kontrolliert.[21] Paris seinerseits bemerkte nicht nur, dass die Kommunisten von ihm abrückten, er erfuhr durch einen Zufall auch, dass vor ihm gewarnt wurde.[22] So erscheint die Vermutung einiger Zeitzeugen plausibel, dass die Gestapo mit der Aktion, bei der im Herbst 1934 etwa 50 Kommunisten verhaftet wurden, darauf reagierte, dass ihr V-Mann im Begriff war, seine Schlüsselposition zu verlieren.[23] Möglicherweise überschätzten die Kommunisten aber auch die Bedeutung von Paris, und das Eingreifen der Gestapo erfolgte vor allem deshalb, weil man – auch infolge des gewachsenen Misstrauens innerhalb der illegalen KPD – keine weitere Steigerung der Widerstandsaktivitäten erwartete. Die eher beiläufige Bemerkung einer damals festgenommenen und vor Gericht gestellten Kommunistin, »dass die Verhaftungen erfolgten, als die ganze Gruppe begann auseinanderzufallen«, weist in diese Richtung.[24] Letztlich hat Paris als V-Mann sicher auch dazu beigetragen, die Verhaftungsaktion durchzuführen, für seine direkte Beteiligung, etwa an Gegenüberstellungen, gibt es keine Belege. Nach der Festnahme der Beckmann-Gruppe versuchte Gestapokommissar Kluske, durch Paris an unentdeckt gebliebene Staatsfeinde in Breslau heranzukommen und den emigrierten KPD-Funktionär Karl Becker auszuspionieren. Das gelang nicht.[25] Im Gegenzug scheiterte allerdings auch der Versuch zweier Kommunisten, dem Spitzel eine Falle zu stellen.[26] Im August 1936 tauchte der Name Georg Paris in der umfassenden »Schwarzen Liste« der KPD auf. Bemerkenswert ist, dass in dieser Liste lediglich von einem »Spitzelverdacht« die Rede ist, ganz sicher war man sich zu diesem Zeitpunkt offenbar immer noch nicht.[27] Wenig später nahm Paris eine geregelte Arbeit auf, was ein Indiz dafür ist, dass Gestapokommissar Kluske – zu dessen Strategie es gehörte, kommunistische V-Leute in der Arbeitslosigkeit zu halten, um sie im kommunistischen Milieu einsetzen zu können[28] – den V-Mann zu diesem Zeitpunkt fallen ließ. Oskar Pöhlich – der »beste Mann am Ort«? Im Frühjahr 1935 klingelte bei Gestapokommissar Kluske das Telefon. Am anderen Ende der Leitung berichtete Oskar Pöhlich, ein im September 1933 aus dem KZ entlassener Kommunist, er sei von der illegalen KPD zur Mitwirkung aufgefordert worden. Er nannte die Namen zweier Personen und fragte, wie er reagieren solle. Kluske antwortete: »Mitarbeiten!«[29] Bei einem Treff in einem Café besprachen Kluske und Pöhlich dann die Details der weiteren Zusammenarbeit. Der im gleichen Jahr wie Georg Paris geborene Pöhlich war kein bedeutender Funktionär. Aber auch er war langjähriges Parteimitglied. Seit 1923 Kommunist, hatte er bei der Parteizeitung als technischer Angestellter gearbeitet und sich dabei die Wertschätzung vieler Genossen erworben.[30] Ende 1934 hatte ihn der illegal tätige KPD-Funktionär Fritz Haase angesprochen. Pöhlich, der 1933 durch das Verbot der kommunistischen Zeitung arbeitslos geworden war und dies, von gelegentlichen Aushilfsarbeiten auf dem Güterbahnhof abgesehen, bis 1936 blieb, hatte nach anfänglichem Zögern zugesagt.[31] Zu dieser Zeit existierten in Breslau zwei illegale KPD-Organisationen, eine unter der Leitung von Erich Waschlewski für den westlichen Teil und eine unter Fritz Haase für den östlichen Teil der Stadt. Pöhlich arbeitete als Kurier für Haase und verteilte illegales Schriftmaterial. Erst etwa ein halbes Jahr später ging Pöhlich zur Gestapo. Seinen Angaben zufolge hatte ihn ein SS-Mann auf die illegale politische Tätigkeit angesprochen, ihm Details und Namen vorgehalten und ihm warnend geraten, die Sache bei der Gestapo anzuzeigen.[32] Dass er im Frühjahr 1935 bei Kluske anrief, begründete Pöhlich mit Kluskes »sachliche[r] Haltung«.[33] Offensichtlich war es Polizeikommissar Kluske gelungen, bei dem Arbeiter Pöhlich so etwas wie Vertrauen zu erzeugen. Kluske zufolge soll ihm Pöhlich schon bei seiner KZ-Entlassung versprochen haben, sich bei Gelegenheit erkenntlich zu zeigen.[34] Durch die zentrale Stellung als Kurier der illegalen KPD-Führung in Breslau avancierte Pöhlich 1935 zu Kluskes wichtigstem V-Mann. In diesem Jahr nahmen die kommunistischen Aktivitäten einen Aufschwung, der seine Kraft zu einem nicht unwesentlichen Teil daraus bezog, dass »die Stimmung unter der Arbeiterschaft des Industriegebiets« in Schlesien »die denkbar schlechteste seit der nationalsozialistischen Erhebung« war. Hohe Lebenshaltungskosten und niedrige Löhne warfen die Frage nach der Gerechtigkeit in der postulierten Volksgemeinschaft auf.[35] Die verstärkten illegalen Aktivitäten zeigten sich in Breslau darin, dass neue Gruppen der KPD, des Kommunistischen Jugendverbandes und der »Roten Hilfe« entstanden und dass mehrfach Flugblätter verteilt wurden, die aus der Tschechoslowakei stammten. Eigentlich waren diese Flugblätter nur für die Verteilung im Mitgliederkreis bestimmt, aber teilweise landeten sie, entgegen den Anweisungen der Partei, auch in anderen Briefkästen oder auf der Straße. Ein bemerkenswertes »Vorkommnis« stellte die am 18. August 1935 in einem Zelt am Ufer der Oder abgehaltene KPD-Bezirkskonferenz dar. Von Oskar Pöhlich, der daran teilnahm, erfuhr die Gestapo, dass hier nicht nur die politische Lage, sondern der Ausbau der illegalen Organisation besprochen worden war. Zur Umsetzung der Pläne kam es jedoch nicht mehr, die Funktionäre wurden Anfang September verhaftet. Die Gestapo hielt den Verhafteten detailliert die Inhalte ihrer Besprechung vor,[36] verstand es jedoch, die Rolle Pöhlichs über längere Zeit zu vertuschen. So entstand viele Jahre später bei betroffenen Kommunisten der Eindruck, die Gestapo hätte durch eine zeitlich abgestufte Verhaftungsaktion absichtlich den Anschein erweckt, die ersten Verhafteten seien schwach geworden und hätten weitere Genossen verraten.[37] Möglicherweise wurde damit aber das tatsächliche Wissen der Gestapo überschätzt, die erst nach und nach die Teilnehmer der »Zelt-Konferenz« ermitteln konnte. Pöhlich kannte nur drei Kommunisten persönlich, deren Namen er der Gestapo preisgab. Später brachte er zwei weitere Namen in Erfahrung.[38] Wie die Gestapo die restlichen zwei Namen ermittelte, konnte bei einem 1949 gegen Pöhlich durchgeführten Spruchkammerverfahren nicht aufgeklärt werden.[39] Obwohl Oskar Pöhlich als einziger Teilnehmer der »Zelt-Konferenz« nicht verhaftet und bei den Verfahren vor dem Volksgerichtshof nie nach dem achten Teilnehmer gefragt wurde, kursierte keine Spitzelwarnung vor Pöhlich; offenbar schöpften die wenigen weiterhin illegal tätigen Kommunisten in Breslau keinen Verdacht gegen ihn. Noch vor der Verhaftungsaktion gegen die KPD-Bezirksleitung im Frühjahr 1935 war Pöhlich der Kontaktmann der illegalen KPD-Organisation zu einer anderen kommunistischen Gruppe geworden. Diese auch als Gruppe »Robert« bezeichnete Organisation bestand seit 1933, einige führende Mitglieder wie Hermann Sawa und Karl Maliske waren beim Straßenbahnbetrieb tätig. Nachdem Pöhlich im Herbst 1935 als einziges Mitglied der Breslauer KPD-Führung übrig geblieben war, organisierte er die verbliebenen Kommunisten nach dem üblichen KPD-Schema, mit Polleiter, Orgleiter und Kassierer. Über ein Jahr lang kassierte er Mitgliedsbeiträge und verteilte illegale Druckschriften – wobei es sich jedoch nicht um aktuelles Material handelte, wahrscheinlich stammte es aus einer Gestapo-Razzia.[40] Nach etwa einem Jahr illegaler Arbeit unter direkter Gestapo-Kontrolle wurden die Mitglieder der Gruppe am 14. Oktober 1936 verhaftet.[41] Bereits seit Herbst 1935 hatte sich Pöhlich auch als Verbindungsmann zu KPD-Emigranten hervorgetan.[42] Etwa einmal im Monat traf er mit KPD-Funktionären der Grenzstelle Braunau zusammen und wirkte auch als Kontaktperson für den Instrukteur Rudolf Lehmann, als dieser Anfang April 1936 von der Prager KPD-Emigrationsleitung nach Breslau geschickt wurde. Lehmann hatte den Auftrag, die nach der Verhaftung der KPD-Bezirksleitung nahezu zum Erliegen gekommene illegale Parteiarbeit neu zu organisieren.[43] Pöhlich, der Lehmann in Prag als »alter und zuverlässiger Genosse« empfohlen worden war,[44] vermittelte den Instrukteur an Walter Marquardt weiter (der ebenfalls V-Mann der Breslauer Gestapo war). Von den Charaktereigenschaften Marquardts war Lehmann allerdings nicht überzeugt; Pöhlich hingegen, der gleichzeitig Organisationsleiter und Techniker war, erschien ihm als »bester Mann am Ort«.[45] Da Pöhlich einen Handabzugsapparat besaß, nahm er eine Schlüsselposition in der illegalen Organisation in Breslau ein, zu der in dieser Zeit, so berichtete Rudolf Lehmann im April 1936, etwa 60 Leute gehörten, darunter neben KPD-Mitgliedern auch zahlreiche Mitglieder der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP). Etwa 25 illegal Tätige waren bei der Straßenbahn beschäftigt, die anderen erwerbslos. Durch Pöhlich war die Gestapo von Anfang an über die Aktivitäten des KPD-Instrukteurs Lehmann informiert. Bereits im Mai 1936 enthielt ein Gestapo-Bericht die Namen zahlreicher Mitwirkender des neuen Widerstandsnetzwerkes; auf Verhaftungen verzichtete die Gestapo zu diesem Zeitpunkt aber noch. Pöhlich sollte offenbar dafür sorgen, dass gegen die kommunistischen Funktionäre belastendes Material zusammenkam. So verriet er eine Übergabe von Matrizen für eine illegale Zeitung, die auf einem öffentlichen Platz stattfand: Gestapokommissar Kluske saß auf einer Parkbank und beobachtete die »konspirative« Materialübergabe.[46] Pöhlich sorgte auch dafür, dass die Gestapo Lehmann für einen Hauptfunktionär des Antimilitärischen Apparates (AM-Apparat) hielt.[47] So hieß es in einem auf Pöhlichs Informationen zurückgehenden Gestapo-Bericht, Instrukteur Lehmann habe großen Wert auf die Herstellung von Verbindungen zu kriegswichtigen Betrieben, zu Reichswehr, Schutzpolizei, Luftschutz, den Wehrformationen der NSDAP sowie zu ehemaligen SPD-Funktionären gelegt.[48] Für die Verhaftung von Lehmann war allerdings nicht Pöhlich verantwortlich, sondern Lehmann zufolge eine »Unvorsichtigkeit« des Mannes, der ihn über die Grenze bringen sollte.[49] Daher warf Lehmanns Verhaftung keinen Verdacht auf Pöhlich, und er konnte ab Sommer 1936 problemlos mit Lehmanns Nachfolger Alfons Lüdke zusammenarbeiten. Bei einer Besprechung im August 1936 lernte Pöhlich dann sogar den stellvertretenden Leiter des Prager AM-Apparates Herbert Lessig (Deckname »Tilly«) kennen, der ihn aufforderte, kriegswichtige Nachrichten etwa über Bauprojekte, Truppenstärken und Manöver zu liefern.[50] Die deutschen Kommunisten leiteten diese Informationen an den tschechischen Geheimdienst weiter, um im Gegenzug die eigene Bewegungsfreiheit zu sichern. Mehrfach wurde Pöhlich dafür gerügt, dass er die verlangten Berichte nicht lieferte. Dennoch wirkte er bis 1938 als Kurier und nahm bei regelmäßigen Treffen im Riesengebirge kommunistische Schriften in Empfang, die er umgehend bei der Gestapo ablieferte. Lediglich ein einziger, im »technischen Apparat« illegal tätiger Kommunist namens Springer erhielt die Schriften von Pöhlich mit der Auflage, sie an Walter Marquardt weiterzugeben.[51] Berichte von KPD und Gestapo sowie Pöhlichs eigene Zeugenaussagen im Strafverfahren gegen den KPD-Grenzinstrukteur Alfons Lüdke belegen, dass er bei der Verhaftung Lüdkes im Jahr 1938 eine wichtige Rolle spielte.[52] Lüdke war am 12. Juni 1938 von der KPD-Abschnittsleitung nach Breslau geschickt worden, weil die dort illegal tätigen Kommunisten die gestellten Aufgaben »nicht richtig erfüllten«. In Breslau vermittelte ihm Oskar Pöhlich den Kontakt zu Hans Fischer, einem vermeintlichen Sympathisanten, der in Wirklichkeit V-Mann der Gestapo war.[53] Dieser ließ sich umfangreiche Aufträge zur Sabotage der Rüstungsproduktion, zum zersetzenden Wirken in nationalsozialistischen Organisationen und zur Beschaffung von Dokumenten, die illegalen Kommunisten im Ausland als gefälschte Papiere dienen könnten, erteilen – im Gerichtsprozess gegen Lüdke sagte er darüber umfassend aus und sorgte mit dafür, dass der kommunistische Funktionär zum Tode verurteilt wurde. Wenig später wiederholte die Gestapo das perfide Täuschungsmanöver mit einer weiteren Instrukteurin, Hildegard Gurgeit. Wieder war es Pöhlich, der ihr einen Kontakt vermittelte. Bei dem angeblichen SPD-Mann,[54] der nach ihrer Verhaftung als Zeuge vor Gericht gegen sie aussagte, handelte es sich erneut um den bereits erwähnten Hans Fischer.[55] Die Gestapo ließ die Instrukteurin, die bereits vor ihrem Grenzübertritt ahnungslos mit dem V-Mann Pöhlich auf tschechischem Gebiet zusammengetroffen war, neun Tage lang Treffs und Besprechungen abhalten, »bei denen sie die politische Lage behandelte und Aufforderungen dahin ergehen ließ, Antikriegspropaganda unter den Massen zu betreiben und zu versuchen, die Massen gegen die Maßnahmen der Regierung aufzuhetzen«.[56] Dann wurde sie am 20. September 1938 verhaftet. Pöhlich spielte für die kommunistische Widerstandsbewegung eine verhängnisvolle Rolle. Die von ihm bezichtigten Kommunisten wurden gefoltert, ohne Gerichtsverfahren in Konzentrationslager eingewiesen oder vor Gericht gestellt und schwer bestraft – bis hin zur Todesstrafe.[57] Fritz Haase, der ebenfalls mithilfe Pöhlichs verhaftet wurde, kam im KZ Auschwitz zu Tode.[58] Aber Pöhlichs Spitzeltätigkeit blieb begrenzt. Aufgrund der dezentralen Gruppenstrukturen konnte er nur partielle Einblicke in die Widerstandskreise erlangen.[59] Nach der im Oktober 1936 erfolgten Verhaftung jener Handvoll illegal tätiger Kommunisten der Gruppe »Robert«, die Pöhlich als »direkter Organisator«[60] erst zur Gruppe formiert hatte, stellten diese fest, dass ihr Misstrauen Schlimmeres verhindert hatte. Denn alle hatten wiederum Kontakte zu weiteren Kommunisten, die Pöhlich jedoch nicht kannte. Da sie ihre Genossen in den Verhören nicht verrieten, blieben Massenverhaftungen aus.[61] Pöhlich trat sowohl im 1937 durchgeführten Prozess gegen Rudolf Lehmann als auch 1938 gegen Alfons Lüdke als Zeuge auf, was ungewöhnlich war: In der Regel wurden V-Leute nicht vom Gericht vernommen, weil sie damit als »verbrannt« galten. Pöhlich machte seine Aussagen auch erst nach der Zusicherung, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen würde.[62] »Um der Staatspolizei die Möglichkeit zu belassen, diese V-Männer noch weiter zu verwenden«, benannte der Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof Pöhlich und den V-Mann Marquardt im Urteil nur mit ihren Decknamen.[63] Nichtsdestotrotz war es im Oktober 1937 einem Kommunisten gelungen, in Erfahrung zu bringen, dass Pöhlich für die Gestapo arbeitete. Karl Liske, selbst als V-Mann der Gestapo geführt, traf sich häufig mit Gestapobeamten zum Skatspielen. Hier erfuhr Liske, dass Pöhlich »der tüchtigste V-Mann der Gestapo« sei. Er beschloss, den Spitzel entweder »selbst oder durch andere zu beseitigen«. Pöhlich hörte allerdings von dem Plan und erwirkte offenbar, dass Liske für ein Jahr ins KZ Sachsenhausen eingewiesen wurde.[64] Über spätere Einsätze Pöhlichs als V-Mann ist nichts bekannt. Walter Marquardt – der Provokateur Spätestens ab 1936 verfügte Gestapokommissar Kluske über einen zweiten wichtigen V-Mann im kommunistischen Untergrund. Schon wegen seines Alters – er war zehn Jahre jünger als Oskar Pöhlich – konnte Walter Marquardt innerhalb der illegalen kommunistischen Organisation nicht auf ein langjähriges Vertrauensverhältnis bauen. Zudem war der gelernte Kürschner zunächst Sozialdemokrat gewesen, bevor er sich 1931 der KPD angeschlossen hatte. Ein Breslauer Kommunist, der Marquardt aus dieser Zeit kannte, charakterisierte ihn als »Linksradikalisten ohne gutes Klassenbewusstsein«.[65] Was damit gemeint war, lässt der Bericht eines anderen KPD-Mitglieds erahnen, wonach Marquardt »vornehmlich in kriminellen Kreisen, mit Vorliebe mit Prostituierten und Zuhältern« verkehrte.[66] Mehrere Zeitzeugen berichteten, dass Marquardt illegale Geschäfte mit vermutlich gestohlenen Pelzen machte.[67] Ein weiterer Zeitzeuge erinnerte sich, dass Marquardt im Jahr 1932 bei einer Schlägerei verhaftet, jedoch rasch wieder entlassen und lediglich mit einer Geldstrafe belegt worden sei: »Er gehörte zu den Radaumachern«, konstatierte der Kommunist, der mit Marquardt verschwägert war und zeitweise mit ihm zusammen wohnte, lakonisch.[68] Alle zitierten Angaben erfolgten nach 1945, d.h. in dem Wissen, dass es sich bei Marquardt mit großer Wahrscheinlichkeit um einen Verräter handelte, weshalb negative Aspekte in den Vordergrund gerückt und teilweise überzogene Verdächtigungen geäußert wurden. Zunächst lassen sie nur den Schluss zu, dass Marquardt sowohl hinsichtlich seiner Lebensführung als auch seiner politischen Gesinnung nicht dem Ideal eines ideologisch und moralisch gefestigten Kommunisten entsprach. Einen ähnlichen Eindruck hatte übrigens auch Gestapokommissar Kluske, der 1949 über seinen ehemaligen V-Mann äußerte, er sei Mitglied der KPD gewesen, »aber wohl kein überzeugter Kommunist«.[69] Ungewöhnlich war Marquardts Reaktion auf die nationalsozialistische Machtübernahme: Er trat, nachdem er verhaftet, aber bereits nach wenigen Tagen wieder freigelassen worden war, dem »Deutschnationalen Kampfring« bei. Bei den Kampfringen handelte es sich um kurzlebige Organisationen aus dem Umfeld der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), die bereits am 21. Juni 1933 vom Reichsinnenminister mit der Begründung verboten wurden, sie seien marxistisch unterwandert.[70] Zumindest für Breslau mochte diese Behauptung eine gewisse Berechtigung gehabt haben, denn Marquardt, der zu dieser Zeit mit einer schwarz-weiß-roten Armbinde herumlief, erzählte einem Bekannten, dass »in diesem Verband fast alles sozialistisch gesinnte Mitglieder sind«.[71] Im Jahr 1935 erhielt Marquardt durch Vermittlung von Fritz Haase Zugang zur illegalen kommunistischen Widerstandsbewegung in Breslau. Zu dieser Zeit war er eigenen Aussagen zufolge noch überzeugter Kommunist. Durch die Verhaftung der schlesischen KPD-Bezirksleitung im Herbst 1935, die auf Oskar Pöhlich zurückging, habe er begonnen, am Sinn der Widerstandsaktivitäten zu zweifeln, zunächst aber noch als Polleiter gearbeitet. Noch im April 1936, als der nach Breslau geschickte Instrukteur Rudolf Lehmann den Eindruck gewann, Marquardt sei seiner Aufgabe nicht gewachsen, und ihn von dieser Funktion entband, versuchte Marquardt sich unentbehrlich zu machen, indem er vermeintliche Kontakte zu einer neu gegründeten »Deutschnationalen Sturmschar« sowie zur Reichswehr herzustellen anbot.[72] Ob hinter diesen Offerten bereits die Gestapo stand, kann nur vermutet werden. Erste Mutmaßungen, er könne ein Denunziant sein, entstanden bereits 1935.[73] Marquardts eigenen Aussagen zufolge formierte der Breslauer Gestapokommissar Kluske das Spitzel-Duo Pöhlich/Marquardt erst Ende 1936. Bezeichnend für die perfekte Tarnung von Oskar Pöhlich ist, dass Marquardt ihn zu dieser Zeit immer noch für einen ehrlichen Kommunisten hielt. Pöhlich äußerte über seine »Zusammenarbeit« mit Marquardt: »Marquardt war Instrukteur der illegalen KPD. Ich mußte dem Marquardt illegal Schriftenmaterial der KPD übergeben und Marquardt als Instrukteur belehrte mich über die politische Lage und diskutierte mit mir darüber.«[74] Erst zu einem späteren Zeitpunkt gaben sich beide gegenseitig als V-Männer zu erkennen. Marquardt spielte die Rolle des politischen Leiters, Pöhlich wurde Techniker, Kurier und Funktionär für Agitation und Propaganda. Gemeinsam mit Alfons Lüdke bildeten sie die Bezirksleitung der KPD Schlesien – ein potemkinsches Dorf der Gestapo. »Eine Ortsgruppe hatten wir eigentlich nicht mehr«, schilderte Marquardt 1938 rückblickend, aber es habe Kontakte zu einigen Breslauer Widerstandsgruppen gegeben. Insbesondere war es Marquardt im Jahr 1937 gelungen, das Vertrauen des bereits seit 1933 erfolgreich illegal tätigen Paul Gramatte zu erschleichen, der einer kleinen Widerstandsgruppe von Sympathisanten der Kommunistischen Partei-Opposition (KPD(O)) angehörte. Diese lose strukturierte Gruppe sammelte Gelder zur Unterstützung politischer Häftlinge. Die Beteiligten trafen sich an Badestellen an der Oder, um die politische Lage zu diskutieren. Gramatte äußerte sich gegenüber illegalen Genossen beeindruckt von Marquardts Aktivität und dem Umstand, dass er »bei bestimmten Aktionen einen Mut an den Tag legte, der an Tollkühnheit grenzte«.[75] Dass es sich bei dem vermeintlichen »Mut« nur um Schauspielerei handelte, bekam KPD-Instrukteur Alfons Lüdke im Sommer 1937 zu spüren, als er Pöhlich und Marquardt aufforderte, in Rüstungsbetrieben Betriebsgruppen zu gründen und diese direkt der Abschnittsleitung zu unterstellen. Die beiden V-Leute weigerten sich mit der Begründung, das sei zu gefährlich und zu teuer. Marquardt führte ein Jahr später im Prozess gegen Lüdke aus: »Wir gaben dann an, Betriebsgruppen gebildet zu haben. Das stimmte aber nicht. Wir erstatteten auch ab und zu Berichte, die wir vorher mit Inspektor Kluske durchgesprochen hatten.«[76] Auch hinsichtlich vermeintlicher Einheitsfront-Bemühungen gab Marquardt falsche Erfolgsmeldungen ab. In sozialer Hinsicht hatte sich Marquardt zu dieser Zeit gut etabliert. Er war verheiratet und betrieb neben seiner Tätigkeit in einer Breslauer Firma eine private Kürschnerwerkstatt in seiner Wohnung. Seinen relativen Wohlstand nutzte er, um frühere Genossen zum Essen einzuladen bzw. Lagen zu spendieren; manche hatten dabei den Eindruck, er versuche, sie dezent auszuhorchen.[77] Mehreren Widerstandsgruppen wurde ihr Kontakt zu Marquardt zum Verhängnis. So übergab er einem Kommunisten illegales Material – in der folgenden Nacht führte die Gestapo dann eine Hausdurchsuchung bei dem Betreffenden durch und verhaftete ihn.[78] Ein ehemaliges Mitglied der SAP wurde von Marquardt ebenfalls verraten. Nach der Festnahme im Oktober 1937 konfrontierte die Gestapo den Verhafteten mit einer Pistole, die er auf dem Dachboden versteckt hatte. Zuvor hatte Marquardt sich diese Waffe unter einem Vorwand für zwei Wochen ausgeborgt, weshalb die Gestapo sogar die Waffennummer kannte, mit der sie den Verhafteten nun überführen konnte.[79] Auch die von Paul Gramatte geleitete KPO(O)-Gruppe brachte Marquardt ins Gefängnis. Anfang 1938 wurden etwa 35 Personen verhaftet.[80] Der Volksgerichtshof verurteilte Gramatte zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus.[81] Nach der bereits geschilderten Verhaftung des KPD-Instrukteurs Alfons Lüdke reiste Marquardt am 26. Juni 1938 erneut in die Č-SR, um sich größere Mengen illegaler Druckschriften übergeben zu lassen. Zugleich meldete er der Gestapo die bevorstehende Ankunft eines Vertreters des ZK mit Decknamen »Max« in Breslau oder Waldenburg.[82] Wie Pöhlich blieb Marquardt bis zur Besetzung des Sudetengebiets mit der KPD-Abschnittsleitung in Braunau in Kontakt, die völlig ahnungslos war.[83] Bei einem Treffen am 15. Mai 1938 beispielsweise war ein Mann vom Jugend-ZK aus Prag anwesend, der sich über die Arbeit der Gestapo sogar lustig machte.[84] Zu Kriegsbeginn wurde Marquardt dann zunächst vom Wehrdienst zurückgestellt – was er gegenüber seinen Bekannten damit begründete, dass sein Betrieb kriegswichtig sei. Grund für die Freistellung vom Kriegsdienst war aber aller Wahrscheinlichkeit nach, dass er weiterhin als V-Mann wirken sollte. So suchte er Kontakt zu Kommunisten, »köderte« sie mit Lebensmitteln und versuchte sie zu bewegen, »eine Umsturzbewegung« zu schaffen.[85] Zu Weihnachten 1940 drängte er seinen aus dem KZ Sachsenhausen entlassenen Schwager, mit ehemaligen Genossen in Verbindung zu treten und ihm dann darüber zu berichten.[86] 1941 wurde Marquardt Soldat, aber nicht an der Front, sondern bei der Abteilung »Abwehr« des Generalkommandos in Breslau.[87] In dieser Funktion soll er, so behauptete ein Breslauer Kommunist, in den Kasernen Breslau-Rosenthal und Karlowitz dafür gesorgt haben, dass »ein großer Teil der zu der damaligen Wehrmacht einberufenen Antifaschisten verhaftet wurde«.[88] Bis Kriegsende wurde Marquardt, obwohl kriegsverwendungsfähig, nicht zur Front geschickt. Seine für Soldaten erstaunliche Bewegungsfreiheit, sein widersprüchliches Verhalten und sein wechselndes Erscheinungsbild sorgten dafür, dass Marquardt seinen Zeitgenossen als zwielichtiger Mensch erschien. Vorübergehend war er im Borsigwerk in Hundsfeld eingesetzt und trug Zivil,[89] dann wurde er wieder in Uniform gesehen. Teilweise trat er gegenüber ehemaligen Genossen als Antifaschist auf,[90] dann wieder brüstete er sich, »dass er bereits über 30 Menschen aufs Schaffott gebracht habe«,[91] darunter polnische Zwangsarbeiter einer Breslauer Rüstungsfirma, die auf der Toilette einen Geheimsender installiert hatten. Während seiner Zeit als »kommunistischer Widerstandskämpfer« erinnerte sein Verhalten stark an das eines Agent provocateur. Er war sehr aktiv, drängte sogar zu bewaffneten Aktionen und war stets bemüht, persönlichen Kontakt zu anderen Gruppen aufzunehmen. Er lud illegal tätige Kommunisten zu Bier und Essen ein, um sie auszufragen, und stellte Fallen, indem er illegales Material in Umlauf brachte.[92] Bei der Weitergabe griff dann die Gestapo zu und nahm Verhaftungen vor.[93] Überhaupt fragte er Mitstreiter oft nach Namen von Kurieren und Verbindungsleuten, was den Regeln des konspirativen Arbeitens widersprach. Zu Kriegsende geriet Marquardt zunächst in sowjetische Gefangenschaft, konnte jedoch nach Bayern fliehen, wo er bis Juli 1946 interniert war. Danach ließ er sich in seinem alten Beruf als Kürschner in Steinhude nieder. Von hier aus nahm er Kontakt zur SPD in Hannover auf, um seinen Bruder Emil, einen Breslauer SPD-Funktionär, aus der britischen Kriegsgefangenschaft zu holen, was ihm auch gelang. In Hannover traf Marquardt einen Breslauer Gewerkschaftsfunktionär wieder und trat der Gewerkschaft bei. Diese erfolgreiche Etablierung in der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft trug offenbar mit dazu bei, dass die Hannoveraner SPD zunächst nicht tätig wurde, als sie im Jahr 1947 zahlreiche eidesstattliche Erklärungen von dem in Thüringen ansässigen »Schlesierausschuss« der VVN erhielt, die Marquardt schwer belasteten.[94] Erst 1949 wurde Marquardt im Vorfeld des Prozesses gegen Pöhlich vernommen, leugnete aber, jemals V-Mann gewesen zu sein.[95] Offenbar wusste er nicht, das Kluske wenige Tage zuvor seine »Erinnerungslücken« geschlossen und sich auf die V-Männer Marquardt und Pöhlich besonnen hatte.[96] Zudem waren da auch noch die Aussagen von Oskar Pöhlich, dessen Versuche, einen möglichst großen Teil seiner Schuld auf Marquardt abzuwälzen, zwar vergeblich blieben – dass Marquardt aber V-Mann gewesen war, erschien nach dem Prozess gegen Pöhlich unstrittig. Daher wurde 1950 ein Strafverfahren gegen Marquardt eingeleitet,[97] eine Verurteilung blieb jedoch aus.[98] Breslau – Beispiel für eine allgemeine Unterwanderungsstrategie der Gestapo? Führt man sich vor Augen, dass die Gestapo durch den V-Mann-Einsatz von 1935 bis 1939 die Widerstandsaktivitäten der Breslauer Kommunisten weitgehend unter Kontrolle hatte, erscheint der organisierte kommunistische Widerstand in Breslau als tragische Farce. Aber er ist kein Einzelfall. Vielmehr scheint die Gestapo ab 1935, nachdem sie die KPD durch immer neue Verhaftungswellen an den Rand der Existenz gebracht hatte, auch in anderen Teilen des Reiches eine Strategie praktiziert zu haben, die nicht mehr auf die rasche Zerschlagung der Widerstandszellen abzielte, sondern auf ihre langfristige Unterwanderung.[99] Das unterstreicht das Beispiel München: Hier avancierte der 1933 aus dem KZ Dachau entlassene V-Mann Max Troll, ein ehemaliger kleiner Funktionär der »Roten Hilfe«, binnen kürzester Zeit zum engsten Mitarbeiter des KPD-Instrukteurs Bruno Lindner und übernahm nach dessen Flucht in die Schweiz im Mai 1935 unter dem Decknamen »Theo« die Leitung der KPD Südbayern.[100] Seine Tätigkeit bestand vor allem darin, persönliche Kontakte zu den KPD-Abschnittsleitungen in der Schweiz und in Prag zu unterhalten und in München illegale Literatur zu verteilen – wobei die Gestapo den Umfang der tatsächlich verteilten und der einbehaltenen Schriften bestimmen konnte. Trolls Vorgehen als V-Mann erscheint im Rückblick ausgesprochen raffiniert, zielte es doch auf maximale Strafverfolgung der illegal tätigen Kommunisten ab: Um möglichst viele Mitglieder der Widerstandsgruppen kennenzulernen, führte er größere Treffen durch und regte mehrfach die Herstellung von Flugblättern an, die zwar nie verteilt wurden, in den Strafverfahren gegen die Urheber jedoch Verwendung fanden. Entgegen den Forderungen der Reichsleitung der »Roten Hilfe«, diese Organisation aus Sicherheitsgründen von den Parteistrukturen der KPD scharf zu trennen, betrieb Troll eine Verschmelzung. Dahinter stand ein perfides Ansinnen: Die Mitarbeiter der »Roten Hilfe« konnten dadurch aufgrund der KPD-Mitgliedschaft wegen Hochverrats zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.[101] Da alle Kontakte zur Emigrationsleitung in Zürich über ihn liefen, konnte er zahlreiche nach Süddeutschland entsandte Instrukteure denunzieren – im Jahr 1935 sollen bis zu 17 von ihnen durch seinen Verrat verhaftet worden sein.[102] Bei den im Land selbst illegal tätigen Kommunisten ließ sich die Gestapo mit den Verhaftungen Zeit, denn es bot sich ihr eine – so Hartmut Mehringer – »geradezu groteske Situation«, die ihr »wie die Erfüllung aller Wunschträume erschienen sein« muss: »Ein Polizeispitzel und agent provocateur an der Spitze der illegalen Stadt- und Bezirksorganisation der KPD, über den es der Politischen Polizei möglich war, Aktionen, Literaturverteilung, ja im Grunde das Vorhandensein als solches von illegalen Stadtteilgruppen in München fast beliebig zu kontrollieren, zu steuern und zu kanalisieren und bei Verhaftungen sicher sein zu können, den gesamten Organisationszusammenhang zu erfassen [...].«[103] In Chemnitz schwebte der Gestapo ein ähnlicher Coup vor. Dort sollte der Kommunist Kurt Wagner ab Januar 1936 die KPD-Parteiorganisation Westsachsen »unter ›Aufsicht‹ der Gestapo« völlig neu aufbauen.[104] Wagner war im Juni 1935 aus der Haft entlassen worden. Durch die Drohung mit einem erneuten Prozess – Andeutungen gingen in Richtung Spionage – machte ihn die Gestapo gefügig. Er knüpfte Verbindungen zu KPD-Betriebsgruppen in Chemnitz und zu Anhängern der SAP in Zwickau. Um einen »Dreierkopf« – mit ihm als Orgleiter – zu bilden, warb er zwei aus dem Konzentrationslager entlassene Funktionäre an. Diese waren jedoch misstrauisch und flohen im März 1936 in die Tschechoslowakei. Wagner reiste hinterher, um seinen Status als V-Mann zu retten, indes: »Im Verlauf einer 7stündigen Unterhaltung gab Wagner dann, nach anfänglichem hartnäckigem Sträuben zu, für die Gestapo gearbeitet zu haben.«[105] Als handfester Beweis seiner Spitzeltätigkeit diente der falsche Pass, den ihm die Gestapo ausgestellt hatte. Wagner wurde in Prag festgehalten, die KPD-Zeitung Rote Fahne machte den Fall publik.[106] Damit erwies sich dieser Unterwanderungsversuch der Gestapo als Fehlschlag. V-Leute in der Nachkriegszeit Alle drei Breslauer V-Männer gelangten nach Kriegsende ebenso wie Gestapokommissar Josef Kluske in die Westzonen. Während Kluske und Marquardt einer Strafverfolgung entgingen, mussten sich Paris und Pöhlich vor Gerichten verantworten. Pöhlich wurde eine relativ strenge Behandlung zuteil. Das Schwurgericht Kiel, das ihn 1949 wegen »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« zu drei Jahren Zuchthaus verurteilte, sah in seiner Tätigkeit als V-Mann »eine kaum zu überbietende Gesinnungslosigkeit«, zumal er nie Nationalsozialist geworden war und somit nicht etwa aus geänderter politischer Überzeugung gehandelt habe. Offenbar hatte er, so sah es das Gericht, »eine Art Jagdtrieb« entwickelt, der sich verselbstständigt hatte. Das Urteil stellte klar: »Die Menschheit empört sich nicht etwa über jede Denunziation, mag sie auch noch so niedriger Gesinnung des Täters entspringen. Sie tut es nur dann, wenn ein Zusammenhang mit einem politischen System zu erkennen ist und durch das Zusammenwirken von Denunziant und System unveräußerliche Menschenrechte angegriffen werden.« Spitzeltätigkeit werde erst dort rechtswidrig, »wo der Agent nicht zur Verbrechensbekämpfung, sondern zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung eingesetzt wird in einem Staat, der die rechtsstaatliche Grundlage verlassen hat«; im vorliegenden Fall habe die »moralisch verwerfliche Handlungsweise [...] schwerste Folgen für seine Opfer gehabt«.[107] Pöhlichs Verteidigung, er hätte zumindest anfänglich aus einer Zwangslage heraus gehandelt, war für die Kieler Richter weniger nachvollziehbar. Immerhin bemühten sie sich, seine Schuld möglichst genau zu ermitteln. Nachweisen konnten sie ihm die Denunziation von 13 illegalen Widerstandskämpfern. Das dennoch relativ milde Strafmaß ergab sich daraus, dass die Denunziationen als ein einziges Vergehen gesehen wurden. Von den drei Jahren Haft musste Pöhlich den Großteil absitzen; lediglich drei Monate wurden ihm erlassen. Nur widerstrebend stimmte der Vorstand der Vollzugsanstalt Rendsburg im Oktober 1951 dem Gnadengesuch zu. Zwar sei Pöhlich arbeitsam und angepasst, mache aber »einen hinterhältigen, verlogenen Eindruck« und versuche sich, »wenn auch geschickt und unauffällig, als Zuträger zu betätigen«.[108] Ganz anders gestaltete sich das Nachkriegsschicksal von Georg Paris, das durch Lügen und dreiste Flucht nach vorn gekennzeichnet war. Paris gab sich in seiner neuen schwäbischen Heimat als SPD-Mitglied und Verfolgter des Naziregimes aus und wirkte zunächst als Ermittler, dann als Öffentlicher Kläger bei der Spruchkammer Schwäbisch Gmünd.[109] Im August 1948 wurde er durch ehemalige Breslauer Kommunisten von der SBZ aus aufgespürt. Im Fokus seines Gerichtsverfahrens stand indes weniger sein Wirken als V-Mann als seine spätere Tätigkeit in der Verwaltung von Zwangsarbeitslagern. Paris soll Häftlinge misshandelt haben.[110] Die Zeugenaussagen fielen jedoch widersprüchlich aus, und für seinen nachrichtendienstlichen Kriegseinsatz zwischen 1942 und 1944 fehlten der Zentralspruchkammer in Ludwigsburg jegliche Dokumente. So wurde seine Verurteilung als »Hauptschuldiger« zu zwei Jahren Arbeitslager wenig später per Berufung aufgehoben, und Paris kam frei, nicht zuletzt weil er es verstanden hatte, sich im Kontext des Kalten Krieges als Opfer einer kommunistischen Diffamierungskampagne zu stilisieren.[111] [1] Nur am Rande erwähnt wird der kommunistische Widerstand in: Arbeitskreis »Ehemals Schlesische Sozialdemokraten«: Der Widerstand gegen das Nazi-Regime in Schlesien von 1932 bis 1945 durch SPD und andere Gruppen, Bonn 1987. Überhaupt nicht behandelt wird das Thema, trotz des allgemeinen Titels, in: Lothar Brossle (Hg.): Nationalsozialismus und Widerstand in Schlesien, Sigmaringen 1989. [2] Siehe Cornelia Domaschke/Daniela Schmohl/Günter Wehner (Hg.): Nationalsozialismus und antifaschistischer Widerstand in Schlesien, Berlin 2009; Cornelia Domaschke/Daniela Fuchs-Frotscher/Günter Wehner (Hg.): Widerstand und Heimatverlust. Deutsche Antifaschisten in Schlesien, Berlin 2012. Nach der Verhaftung des KPD-Führers Augustin Sandtner und der Ermordung des bekannten Politikers der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) Dr. Ernst Eckstein waren es zunächst vor allem Mitglieder der SAP, die sich illegal organisierten. [3] Siehe Gestapo Breslau, Monatsberichte 1936–38, Bundesarchiv (im Folgenden: BArch) R 58/3728. [4] Siehe Günter Wehner: Widerstandsaktivitäten in Breslau 1933 bis 1936, in: Domaschke u.a. (Hg.): Widerstand und Heimatverlust (Anm. 2), S. 105. [5] Bericht vom Bezirk 7. November 1933, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (im Folgenden: SAPMO-BArch) RY 1/I 3/6/24, Bl. 4–6, hier 4. [6] Geboren 1879, ab 1903 im Polizeidienst, ab 1908 im Kriminaldienst, 1915–1921 in der Spionageabwehr, danach bearbeitete er bei der politischen Polizei Breslau die Kommunistische Bewegung. Vor 1933 wurde ihm nachgesagt, der Sozialdemokratie nahezustehen. Siehe Cornelia Domaschke/Daniela Fuchs-Frotscher: Täter und Biedermann – der Gestapokommissar Josef Kluske aus Breslau, in: Domaschke u.a. (Hg.): Widerstand und Heimatverlust (Anm. 2), S. 58–76; Erich Waschlewski, Bericht, Weimar o.D. [1950], SAPMO-BArch DY 55/115, Bl. 3. Kluske trat 1933 nicht in die NSDAP ein, versuchte sich aber als unentbehrlicher Beamter (möglicherweise auch gegenüber aufstrebenden Nationalsozialisten) zu profilieren. Siehe Max Beckmann, Eidesstattliche Erklärung, 1.11.1949, Abschrift, SAPMO-BArch DY 55/116, Bl. 29–32, hier 30. [7] Siehe Lore, Tätigkeit der V-Männer »Max« (richtig Walter Marquardt), »Gustav« (richtig Oskar Pöhlich) und des SA-Mannes Hans Fischer für die Gestapoleitstelle Breslau in den Jahren 1933/41, 17.2.1948, SAPMO-BArch RY 1/I 2/3/163, Bl. 75. [8] Siehe Erster Staatsanwalt Dr. Topf, Vernehmung Josef Kluske, Detmold, 27.1.1949, Landesarchiv Schleswig-Holstein (im Folgenden: LASH), Abt. 352 Kiel, Nr. 1709, Bl. 65 f. [9] Siehe Paris an Ministerium für politische Befreiung, Ministerialdirektor Koransky, Ludwigsburg 26.2.1949 sowie Elfriede Schrödel, geb. Kuchta, Eidesstattliche Erklärung, Bayreuth, 10.9.1948, Landesarchiv Baden-Württemberg, Staatsarchiv Ludwigsburg (im Folgenden: LABW-StaL) EL 902/7, Bü 11072, n.pag. [10] Siehe Andrea Rudorff: Breslau-Dürrgoy, in: Wolfgang Benz/Barbara Distel (Hg.): Der Ort des Terrors. Geschichte der nationalsozialistischen Konzentrationslager, Bd. 2: Frühe Lager, Dachau, Emslandlager, München 2005, S. 83–86. [11] Protokoll der Öffentlichen Sitzung der Zentralspruchkammer Nord-Württemberg, 21./22.11. und 6./7.12.1949, S. 1–28, hier S. 3, LABW-StaL, EL 902/7, Bü 11072, n.pag. [12] Siehe Georg Paris, Lorch/Württemberg, an Zentralspruchkammer Nord-Württemberg, Kammer VII, 5.11.1949, LABW-StaL, EL 902/7, Bü 11072, n.pag. [13] Erich Waschlewski, Betr. Angelegenheit Paris, Bad Berka, 30.6.1946, SAPMO-BArch DY 55/V 278/4/107, n.pag. [14] Siehe Amtsgericht Potsdam, Zeugin Martha Dommisch, 10.3.1949, Abschrift, LABW-StaL, EL 905/4, Bü 2214, n.pag. [15] Umso schwerer wiegt, dass der ansonsten kaum zu Aussagen bereite Gestapokommissar Kluske die Möglichkeit, dass Paris V-Mann war, nicht ausschloss. Siehe Zentralspruchkammer Nord-Württemberg, Protokollarische Vernehmung, Ludwigsburg, 30.5.1949, Abschrift, SAPMO-BArch DY 30/IV 2/4/274, Bl. 56 f. [16] Karl Keßler, Aussagen gegen Georg Paris, Dresden, 12.10.1948, SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag. [17] Siehe Amtsgericht Großenhain, Zeuge Max Heinrich Oskar Beckmann, 2.12.1948, Abschrift, LABW-StaL, EL 905/4, Bü 2214, n.pag. [18] SOPADE [Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands], Mitteilungen über das Spitzelwesen Nr. 7 vom 18.7.1934, BArch R 58/517, Bl. 72–138, hier 80. [19] Der Irrtum könnte daher rühren, dass beide bei der Schlesischen Arbeiter-Zeitung angestellt waren, der eine als Chefredakteur, der andere als Akquisiteur. Siehe Erinnerungen der Genossin Friedel Malter aus der Zeit von 1933–1945, Berlin, Juni 1964, SAPMO-BArch SgY 30/1210, Bl. 1–43, hier 12. Im Spitzelverzeichnis der KPD vom August 1936 sind beide Personen getrennt aufgeführt. Siehe Schwarze Liste, August 1936, BArch R 58/3262, Bl. 31–47. [20] Bericht der Gestapo Breslau, Fragment, o.D. [August 1934], Bl. 6 f., BArch R 58/3719, Bl. 106 f. Siehe Schwarze Liste, August 1936, BArch R 58/3262, Bl. 31–47. Hier werden fünf Spitzelverdächtige genannt. [21] Siehe Amtsgericht Großenhain, Zeuge Max Heinrich Oskar Beckmann, 2.12.1948, Abschrift, LABW-StaL, EL 905/4, Bü 2214, n.pag. [22] Siehe Hermann Hartmann, Erklärung, Gera, 1.8.1949, SAPMO-BArch DY 55/116, Bl. 12. [23] Siehe Zusammenfassender Bericht über die Widerstandsbewegung in Mittel- und Niederschlesien für die Zeit von 1933 bis 1935, Entwurf, 15.2.1961, hier Bl. 12-14, SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag.; Max Beckmann an VVN-Generalsekretariat Berlin, 3.11.1948, in: ebd. [24] Amtsgericht Potsdam, Zeugin Martha Dommisch, 10.3.1949, Abschrift, LABW-StaL, EL 905/4, Bü 2214, n.pag. [25] Siehe Amtsgericht Witzenhausen, Zeuge Kurt Kanther, 10.3.1949, LABW-StaL, EL 905/4, Bü 2214, n.pag. [26] Siehe Karl Keßler, Aussagen gegen Georg Paris, Dresden, 12.10.1948, SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag.; Ich, Kurt Kanther, geb. 1.3.1911, erkläre zur Sache Paris folgendes [o.D.], SAPMO-BArch DY 55/V 278/4/107, n.pag. [27] Schwarze Liste, August 1936, BArch R 58/3262, Bl. 31–47, hier 40. [28] So wurde Oskar Pöhlich trotz mehrfacher Anforderungen vom Arbeitsamt arbeitslos gehalten, damit er stets zur Verfügung stand, um Aufträge der Gestapo erfüllen zu können. Siehe Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof, Strafsache gegen [Alfons] Lüdke, Breslau 19.–22.10.1938, BArch Z-C 11236, Bd. IV, Bl. 238–267, hier 249 f. [29] Bericht über die Schwurgerichtsverhandlung gegen Oskar Pöhlig [richtig: Pöhlich], VVN Kiel an Landessekretariat VVN Schleswig-Holstein, Hamburg, 3.5.1949, BArch BY 5/V 279/137, n.pag. [30] Siehe Staatspolizeistelle Breslau an VGH Berlin, 9.12.1936, BArch NJ 8638, Bd. 8, n.pag.; Bericht über die Schwurgerichtsverhandlung gegen Oskar Pöhlig [richtig: Pöhlich] (Anm. 29). [31] Siehe Hermann Hartmann, Stellungnahme zum Protokoll über die Vernehmung des Oskar Pöhlich, Gera, 6.9.1948, LASH, Abt. 352 Kiel, Nr. 1709, Bl. 30. [32] Siehe Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof, Strafsache gegen [Alfons] Lüdke, Breslau 19.–22.10.1938, BArch Z-C 11236, Bd. IV, Bl. 238–267, hier 249 f.; Oberstaatsanwalt Kiel, Urteil gegen Oskar Pöhlich, 26.4.1949, LASH, Abt. 352 Kiel, Nr. 1709, Bl. 167–180. [33] Ebd., Bl. 169. [34] Siehe Erster Staatsanwalt Dr. Topf, Vernehmung Josef Kluske, Detmold, 27.1.1949, LASH, Abt. 352 Kiel, Nr. 1709, Bl. 65 f. [35] Siehe Staatspolizeistelle Breslau, Übersicht für die Staatspolizeistellen Breslau, Liegnitz und Oppeln für die Zeit vom 1. Juli 1935 bis 31. Juli 1935, 3.8.1935, BArch R 58/3719, Bl. 271–291, hier 271. [36] Siehe Hermann Hartmann, Erklärung, Gera, 10.1.1948, Abschrift; Erich Waschlewski, Eidesstattliche Erklärung, Weimar, 19.3.1948; Aussage Oskar Pöhlich, Abschrift aus den Akten der Staatsanwaltschaft Kiel, SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag. [37] So ging man noch im November 1935 in einem KPD-Bericht davon aus, der Verräter sei der im August verhaftete Rektor Felsen gewesen. Siehe Betr. Verhaftungen in Breslau, 7.11.1935, SAPMO-BArch RY 1/I 2/3/97, Bl. 13. Ein weiteres, noch im April 1936 kursierendes Gerücht verdächtigte den ehemaligen Agitpropsekretär der KPD-Bezirksleitung und Vorsitzenden der KPD-Stadtverordnetenfraktion Breslau, Werner Brodde. Siehe Claus/Richard [Rudolf Lehmann], Bericht über Breslau, 14.4.1936, SAPMO-BArch RY 1/I 2/3/97, Bl. 19–22, hier 20. [38] Pöhlich erfuhr die Namen von Walter Marquardt, der selbst nicht an der Zelt-Konferenz teilgenommen hatte und zu dieser Zeit eigenen Aussagen zufolge noch kein V-Mann war. Siehe Der Oberstaatsanwalt, Vernehmung Oskar Pöhlich, Kiel, 2.2.1949, LASH, Abt. 352 Kiel, Nr. 1709, Bl. 71–73. [39] Siehe Oberstaatsanwalt Kiel, Urteil gegen Oskar Pöhlich, 26.4.1949, LASH, Abt. 352 Kiel, Nr. 1709, Bl. 167–180. [40] Siehe Gerhard Ulbrich, Eidesstattliche Erklärung, 19.3.1948 sowie Karl Maliske, Versicherung an Eidesstatt, Abschrift, Erding, 6.4.1948, SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag. [41] Gestapokommissar Kluske bestätigte später, dass er durch Pöhlich von der Gruppe um Sawa, Ulbrich und Maliske erfahren hatte. Siehe Erster Staatsanwalt Dr. Topf, Vernehmung Josef Kluske, Detmold, 27.1.1949, LASH, Abt. 352 Kiel, Nr. 1709, Bl. 65 f. [42] Siehe Gestapo Breslau, Betrifft: Strafsache gegen den Modelltischler Rudolf Lehmann, 9.12.1936, BArch NJ 8638, Bd. 8, n.pag. [43] Die Gestapo stellte Ende 1935 fest, dass die Aktivitäten der KPD nachgelassen hätten, dass aber immer noch einzelne Gruppen aktiv seien. Sichtbar wurde das zum Beispiel am 3. Dezember 1935, als unzählige mit Hammer und Sichel bedruckte Sowjetsterne in der Oder schwammen. Siehe unvollständiger Bericht der Gestapo Breslau [1935], BArch R 58/3728, Bl. 45–49. [44] Rudolf Lehmann, Schutzschrift, an Volksgerichtshof, Breslau, 6.5.1937, BArch NJ 8638, Bd. 3, Bl. 26–29, hier 27. [45] Claus/Richard [Rudolf Lehmann], Bericht über Breslau, 14.4.1936, SAPMO-BArch RY 1/I 2/3/97, Bl. 19–22, hier 19. [46] Siehe Polizeipräsidium Leipzig, Vernehmung Rudolf Lehmann, 11.9.1936, BArch NJ 8638, Bd. 2, Bl. 63–87; Gerhard Ulbrich, Eidesstattliche Erklärung, 19.3.1948, SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag. [47] Siehe Beglaubigte Abschrift aus den Akten 16 J 536/36 gegen den Modelltischler Rudolf Lehmann, 20.11.1936, BArch Z-C 11236, Bd. IV, Bl. 164–168. [48] Siehe Gestapo Breslau, Betr. Illegaler Wiederaufbau der K.P.D. in Breslau, 4.5.1936, BArch NJ 8638, Bd. 6, Bl. 2-10. [49] Rudolf Lehmann, Eidesstattliche Erklärung, Abschrift, o.D., SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag. [50] Ein weiterer Auftrag des Prager AM-Apparates an Pöhlich lautete, Erkundigungen über aus Breslau stammende Politemigranten einzuholen, die sich in Prag aufhielten. Siehe Beglaubigte Abschrift aus den Akten 16 J 536/36 gegen den Modelltischler Rudolf Lehmann, 20.11.1936, BArch Z-C 11236, Bd. IV, Bl. 164-168, hier 167. [51] Siehe ORA [Oberreichsanwalt] beim VGH [Volksgerichtshof], Strafsache gegen [Alfons] Lüdke, Breslau 19.–22.10.1938, BArch Z-C 11236, Bd. IV, Bl. 238–267, hier 250 f. [52] Siehe Stapoleitstelle Breslau, Waldenburg, 16.6.1938, BArch Z-C 11236, Bd. III, Bl. 4–17. Die Falle der Gestapo war subtil konstruiert. Zunächst lehnten es die beiden V-Männer Pöhlich und Marquardt »weisungsgemäß« ab, zu Pfingsten 1938 in die »Enzian-Hütte« bei Braunau zu kommen. Daraufhin entschied das ZK in Prag, Lüdke nach Breslau zu entsenden. Siehe Gestapo Breslau an Gestapo Berlin, Monatsbericht, 29.6.1938, BArch R 58/3728, Bl. 129–134, hier 132. [53] In der Folgezeit wurde Lüdke von der Gestapo durchgängig observiert und am 15. Juni 1938 im Waldenburger Industriegebiet verhaftet. Siehe Gestapo Breslau an Gestapo Berlin, Monatsbericht, 29.6.1938, BArch R 58/3728, Bl. 129–134. [54] Hans Fischer war zunächst SPD-Mitglied, aber laut Kluske auch schon vor 1933 SA-Mann. Seit ca. 1936 war Fischer V-Mann der Gestapo Breslau. Siehe Betr. V-Mann Hans Fischer, Berlin, 23.10.1945, SAPMO-BArch RY 1/I 2/3/163, Bl. 9. [55] Siehe ORA beim VGH, Strafsache gegen [Alfons] Lüdke, Breslau 19.–22.10.1938, BArch Z-C 11236, Bd. IV, Bl. 238–267, hier 254; sowie der zutreffende KPD-Bericht: Lore, Tätigkeit der V-Männer »Max« [richtig: Walter Marquardt], »Gustav« [richtig: Oskar Pöhlich] und des SA-Mannes Hans Fischer für die Gestapoleitstelle Breslau in den Jahren 1933/41, 17.2.1948, SAPMO-BArch RY 1/I 2/3/163, Bl. 75. [56] Staatspolizeileitstelle Breslau an Gestapa Berlin, Monatliche Berichterstattung, 30.9.1938, BArch R 58/3728, Bl. 142–146, hier 146. [57] Siehe Volksgerichtshof, 2. Senat, Urteil gegen Alfons Lüdke, 25.4.1939, BArch Z-C 11236, Bd. V, Bl. 418–445. Lüdkes Hinrichtung erfolgte am 14.7.1939. Siehe Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof, Niederschrift über den Vollzug der Todesstrafe an de[m] Maschinenschlosser Alfons Lüdke, 14.7.1939, BArch Z-C 11236, Bd. VII, Bl. 28. [58] Siehe Erich Waschlewski, Eidesstattliche Erklärung (Anm. 36). [59] Das Schwurgericht Kiel konnte ihm in zehn Fällen die Verantwortung für die Verhaftung durch die Gestapo nachweisen. Siehe Bericht über die Schwurgerichtsverhandlung gegen Oskar Pöhlig [richtig: Pöhlich], VVN Kiel an Landessekretariat VVN Schleswig-Holstein, Hamburg, 3.5.1949, BArch BY 5/V 279/ 137, n.pag. [60] R[obert] Schulz, Betrifft Oskar Pöhlig [richtig: Pöhlich] Breslau, o.D., SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag. [61] Siehe Gerhard Ulbrich, Eidesstattliche Erklärung, 19.3.1948; Karl Maliske, Versicherung an Eidesstatt, Abschrift, Erding, 6.4.1948, SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag. [62] Siehe VGH, Urteil gegen Rudolf Lehmann, 26.5.1937, BArch NJ 8638, Bd. 1, n.pag. [63] ORA beim VGH an Präsidenten des 2. Senats des Volksgerichtshofs, 31.10.1938, BArch Z-C 11236, Bd. V, Bl. 321. [64] Oberstaatsanwalt Kiel, Urteil gegen Oskar Pöhlich, 26.4.1949, LASH, Abt. 352 Kiel, Nr. 1709, Bl. 167–180, hier 173; siehe VVN Thüringen, Weimar, an VVN-Kreisvorstand Bautzen, 8.8.1949 sowie Robert Schulz, Betr.: Karl Liske früher Breslau, 20.9.1948, SAPMO-BArch DY 55/V 278/4/106, n.pag. [65] Gustav Meder, Eidesstattliche Versicherung, Dresden, 13.6.1949, Abschrift, SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag. [66] Erich Zedel an SED-Zentralsekretariat Berlin, 10.11.1947, Abschrift vom 6.7.1949, SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag. [67] Siehe ebd. [68] VVN-Generalsekretariat, Protokoll Gerhard Rittner, Berlin, 23.9.1949, SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag. [69] Erster Staatsanwalt Dr. Topf, Vernehmung Josef Kluske, Detmold, 27.1.1949, LASH, Abt. 352 Kiel, Nr. 1709, Bl. 65 f. [70] Siehe Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen, Bd. 2: Deutsche Geschichte vom »Dritten Reich« bis zur Wiedervereinigung, München 2000, S. 22. [71] Paul Hanisch, Erklärung, Gera, 15.9.1947, SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag. [72] Siehe Rudolf Lehmann, Schutzschrift, an Volksgerichtshof, Breslau, 6.5.1937, BArch NJ 8638, Bd. 3, Bl. 26–29. [73] Siehe Josef Lysse an Untersuchungsrichter beim Landgericht Bückeburg, Weimar, 3.1.1951, SAPMO-BArch DY 55/113, Bl. 17 f. [74] Der Oberstaatsanwalt, Vernehmung Oskar Pöhlich, Kiel, 2.2.1949, LASH, Abt. 352 Kiel, Nr. 1709, Bl. 71–73, hier 72. [75] Fritz Scholz, Bericht über die illegale Tätigkeit 1933–45, Halle, 17.8.1948, SAPMO-BArch RY 1/I 2/3/147, Bl. 175–180, hier 176. [76] ORA beim VGH, Strafsache gegen [Alfons] Lüdke, Breslau 19.–22.10.1938, BArch Z-C 11236, Bd. IV, Bl. 238–267, hier 262–266, Aussage V-Mann 186 = Marquardt, hier 262. [77] Siehe Gustav Meder, Eidesstattliche Versicherung, Dresden, 13.6.1949, Abschrift, SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag. [78] Siehe ebd. Gestapokommissar Kluske bestätigte später, dass er durch Pöhlich von der Gruppe um Sawa, Ulbrich und Maliske erfahren hatte. Siehe Erich Zedel an SED-Zentralsekretariat Berlin, 10.11.1947, Abschrift vom 6.7.1949, SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag. [79] Siehe Fritz Hohaus an Ermittlungsdienst der VVN, Grimma, 21.2.1950, Abschrift, SAPMO-BArch DY 55/113, Bl. 14 f. [80] Siehe Lore, Prozess Gramatte, 21.10.1947, SAPMO-BArch RY 1/I 2/3/163, Bl. 19 f. Einen Mitstreiter holte die Gestapo Anfang März 1938 und konfrontierte ihn mit Details, die nur von Marquardt stammen konnten. Siehe Ernst [Erwin?] Schaar, Angaben, Niederschmon, o.D., Abschrift 27.5.1949, SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag. [81] Siehe VGH, 2. Senat, Urteil Paul Gramatte und Helga Beyer, 20.1.1939, BArch NJ 9368, Bd. 1, n.pag. [82] Siehe Staatspolizeileitstelle Breslau an Gestapa Berlin, Monatliche Berichterstattung, 29.6.1938, BArch R 58/3728, Bl. 129-134, hier 133. [83] Siehe Gestapo Breslau an Gestapo Berlin, Monatsbericht, 30.9.1938, BArch R 58/3728, Bl. 142–146. [84] Siehe ORA beim VGH, Strafsache gegen [Alfons] Lüdke, Breslau 19.–22.10.1938, BArch Z-C 11236, Bd. IV, Bl. 238–267, hier 262–266 (Aussage V-Mann 186 = Marquardt). [85] Paul Schwarzer an Landesprüfungsausschuss der VVN Weimar, Mitteldorf, 29.8.1949, SAPMO-BArch DY 55/116, Bl. 25. [86] »Er bekannte ganz offen, daß er bei der Gestapo tätig war«, berichtete Rittner über Marquardt im Jahr 1948. Vernehmung Gerhard Rittner, Großenhain, 27.10.1948, SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag. [87] Siehe Polizei-Station Steinhude, Vernehmung Walter Marquardt, Steinhude a. Meer, 6.2.1949, LASH, Abt. 352 Kiel, Nr. 1709, Bl. 93–95. [88] Leopold Obrusnik, Eidesstattliche Erklärung, Abschrift, Halle, o.D., SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag. [89] Siehe Kriminalamt Dresden, Dienststelle Großenhain, Untersuchungsorgan, Vernehmung Gerhard Rittner, 27.10.1948, SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag. [90] Siehe Paul Hanisch, Erklärung, Gera, 15.9.1947, SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag. [91] Hermann Hartmann, Erklärung über die Spitzeltätigkeit des Walter Marquardt aus Breslau für die Gestapo, Gera, 10.1.1948, SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag. [92] Siehe Walter Flechtner, Eidesstattliche Erklärung, Weimar, 2.9.1947, SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag. [93] Siehe G. Ulbrich an Schlesier-Ausschuss der VVN Weimar, Erich Waschlewski, 11.9.1947, SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag. [94] Siehe Erich Waschlewski an Zentralsekretariat der SED, Abt. Personalpolitik, Weimar, 18.12.1947, SAPMO-BArch DY 55/V 278/2/71, n.pag. [95] Siehe Polizei-Station Steinhude, Vernehmung Walter Marquardt, Steinhude a. Meer, 6.2.1949, LASH, Abt. 352 Kiel, Nr. 1709, Bl. 93–95. [96] Siehe Erster Staatsanwalt Dr. Topf, Vernehmung Josef Kluske, Detmold, 27.1.1949, LASH, Abt. 352 Kiel, Nr. 1709, Bl. 65 f. [97] Siehe Untersuchungsrichter beim Landgericht Bückeburg an VVN-Landesvorstand Sachsen-Anhalt, 13.12.1950, SAPMO-BArch DY 55/V 278/4/84, n.pag. [98] Unter dem Kennzeichen Fs. 1/50 wurde eine Voruntersuchung eingeleitet. Eine Strafverfahrensakte ist im Niedersächsischen Landesarchiv aber nicht vorhanden. Auskunft Niedersächsisches Landesarchiv (NLA) Hannover, 8.11.2013. Siehe auch Michael Herms/Gert Noack: Der »Schlesierausschuß« der VVN im Visier der SED-Führung (1946–1952), Berlin 1997, S. 19 f. [99] Ein späteres Beispiel für die Strategie, die KPD durch V-Leute an der Spitze zu kontrollieren, ist die 4. Inlandsleitung der österreichischen KP, die im Jahr 1942 bestand und offenbar ein direktes Resultat der Tätigkeit von Gestapo-Spitzeln war. Siehe Hans Schafranek: Wiener Gestapo-Spitzel im Umfeld sowjetischer Funk- und Fallschirmagenten und als Mitbegründer der 4. illegalen Inlandsleitung der KPÖ (1942), in: Zeitgeschichte 40 (2013), H. 6, S. 323–337. [100] Mehringer ist sich nicht ganz sicher, ob Troll eventuell sogar für ganz Bayern zuständig war. Nachweislich unterhielt er auch Kontakte zur Roten Hilfe in Franken. Siehe Hartmut Mehringer: Die KPD in Bayern 1919–1945. Vorgeschichte, Verfolgung und Widerstand, in: Martin Broszat/Hartmut Mehringer: Bayern in der NS-Zeit, Bd. V, München 1983, S. 1–286, hier S. 134, 152. Siehe auch Heike Bretschneider: Der Widerstand gegen den Nationalsozialismus in München 1933 bis 1945, München 1968. [101] Siehe Nikolaus Brauns: Schafft Rote Hilfe! Geschichte und Aktivitäten der proletarischen Hilfsorganisation für politische Gefangene in Deutschland (1919–1938), Bonn 2003, S. 280, 282. [102] Siehe Mehringer: KPD in Bayern (Anm. 100), S. 152. [103] Ebd., S. 135. [104] Manuskript »Gestapo«, BArch NY 4091/79, Bl. 48–57, hier 56 f. [105] Betr. Kurt Wagner, Chemnitz, Aufbau der Org. in Chemnitz und Westsachsen in Zusammenhang mit den Freunden Ludwig und Schellenberger, 14.4.1936, SAPMO-BArch DY 30/IV 2/4/376, Bl. 144–149, hier 144. [106] Siehe Adolf Diamant: Gestapo Chemnitz und die Gestapoaußenstellen Plauen i.V. und Zwickau, Chemnitz 1999, S. 168. [107] Oberstaatsanwalt Kiel, Urteil gegen Oskar Pöhlich, 26.4.1949, LASH, Abt. 352 Kiel, Nr. 1709, Bl. 167–180, hier 176 f. und 179 f. [108] Gnadenheft, Vorstand der Vollzugsanstalt Rendsburg, Stellungnahme, 16.7.1951, LASH, Abt. 352 Kiel, Nr. 1710, Bl. 14. [109] Siehe Landesausschuss Württemberg-Baden der vom Naziregime politisch Verfolgten, Kreisstelle Schwäbisch Gmünd, an Landesausschuss der politisch Verfolgten München, 15.8.1948, SAPMO-BArch DY 55/V 278/4/107, n.pag. [110] Siehe LOWA Waggonbau Görlitz VEB an Zentralspruchkammer Nord-Württemberg, Öffentlicher Kläger, 30.11.1949, LABW-StaL, EL 902/7, Bü 11072, n.pag. [111] Siehe Zentralspruchkammer Nord-Württemberg, Kammer II, Spruch gegen Georg Paris, 7.12.1949, LABW-StaL, EL 902/7, Bü 11072; Der öffentliche Kläger, Edele, an Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit, 27.12.1949; Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit an Spruchkammer Ludwigsburg, 19.12.1949, LABW-StaL, EL 905/4, Bü 2214, n.pag.

JHK 2016

Der geheime Informant in der Zentrale der Kommunistischen Partei Finnlands

Kimmo Rentola

Im Januar 1956 erhielt die für den Staatsschutz zuständige finnische Sicherheitspolizei (Supo, Suojelupoliisi) erstmals Insiderinformationen aus dem inneren Zirkel der Kommunistischen Partei Finnlands (SKP, Suomen kommunistinen puolue).[1] Dies bedeutete einen wichtigen Durchbruch, denn der im Jahre 1949 neu gegründeten Supo war es in den ersten fünf Jahren ihrer Existenz lediglich gelungen, lückenhafte und auf Gerüchten beruhende Berichte über kommunistische Aktivitäten zu beschaffen.[2] Erste Anzeichen für eine verbesserte Informationslage waren erst ab November 1954 zu erkennen.[3] Mit den aufschlussreichen Insiderinformationen konnte Anfang 1956 endlich ein dringender Aufklärungsbedarf gestillt werden. Zwei entscheidende Entwicklungen im Land, die sich zeitgleich abspielten, hatten ihn ausgelöst: zum einen die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und zum anderen sich immer weiter zuspitzende Konflikte auf dem Arbeitsmarkt, die möglicherweise mit einem Generalstreik enden würden. Die SKP spielte in beiden Fällen eine wichtige Rolle: Als Mitglied des Volksfront-Wahlbündnisses »Demokratische Union des Finnischen Volkes« (SKDL, Suomen Kansan Demokraattinen Liitto)[4] erhielt sie bei jeder Wahl etwa 20 Prozent der abgegebenen Stimmen und kontrollierte wichtige regionale sowie nationale Gewerkschaften. Darüber hinaus unterlag der internationale Kommunismus nach dem Tod Stalins massiven Veränderungen, was unter anderem zu einem substanziellen Ausbau der Beziehungen zwischen der SKP und der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) führte. Die starke finnische Bruderpartei wurde von den Sowjets nicht nur als nationaler Akteur, sondern auch als Führungsorganisation für die schwächeren kommunistischen Parteien Skandinaviens angesehen. Seit Mitte der 1950er Jahre lag in diesem Zusammenhang eine Anfrage der norwegischen Sicherheitspolizei nach finnischen Polizeiinformationen über Geheimpläne zur Gründung einer neuen skandinavischen Parteischule vor.[5] Wie sich herausstellte, beruhte dieses Vorhaben auf der 1954 von der Sowjetunion getroffenen Entscheidung, sowohl finnische als auch andere kommunistische Studenten westlicher Staaten zum Studium an der Parteihochschule in Moskau zuzulassen. Informationsfluss Die neue Quelle versorgte die Supo mit genauen Insiderinformationen zu aktuellen operativen Angelegenheiten, wie z.B. über Studenten, die zur Moskauer Parteischule geschickt wurden, den Jugendverband und seinen früheren der Spionage verdächtigten Vorsitzenden Toivo Karppinen,[6] die unter Kontrolle der Kommunisten stehenden Vereinigungen ehemaliger Soldaten (weitgehend inaktiv) oder die gegenwärtigen Einstellungen einiger ehemals bekannter kommunistischer Persönlichkeiten. Ergänzend wurden Informationen zu organisatorischen Fragen, den Finanzmitteln der SKP (laut Informationsquelle wurde die »Auslandshilfe« 1955 erheblich erhöht), den Aufnahmeverfahren für neue Parteimitglieder, den genauen Mitgliederzahlen verschiedener kommunistischer Organisationen, dem Personal und seiner Zugehörigkeit zu den verschiedenen Parteiflügeln in der SKP-Zentrale übermittelt. Für Überwachungszwecke waren Details über die Organisationsstrukturen der Partei äußerst wichtig und willkommen, andere Dokumente befassten sich mit ideologischen Themen, darunter eine Analyse einer kritischen Diskussion über das Demokratiedefizit in der Partei, ein Problem, das auch viele Parteimitglieder in Führungspositionen umtrieb. Ebenso gehörte ein Dokument zum Insidermaterial, das Auskunft über die Einstellungen von Parteimitgliedern gegenüber der Sowjetunion gab, die viele erst kurz zuvor, nach der Öffnung des Landes für den Tourismus, zum ersten Mal mit eigenen Augen gesehen hatten. Laut der Quelle neigten junge Mitglieder immer noch zu idealistischem Denken, während die erfahreneren häufig (zumindest im privaten Kreis) behaupteten, dass ein Sozialismus, wie er in der Sowjetunion praktiziert werde, »für Finnland nicht erstrebenswert sei«. Insbesondere finnische Kommunistinnen seien »nicht gewillt, ihr Schicksal gegen das einer Russin zu tauschen«. Selbst die sowjetische Außenpolitik wurde kritisiert: Als finnische Kommunisten fleißig Unterschriften für den Stockholmer Appell sammelten,[7] zündeten die Sowjets eine Wasserstoffbombe in wesentlich größerer Nähe zu Finnland, »als es die westlichen Mächte je getan hatten«.[8] In den ersten Berichten wurden kaum akute politische Themen angesprochen; diese standen im Mittelpunkt der nächsten »Lieferung«, die Mitte Februar 1956 in den Tagen der Präsidentschaftswahl übermittelt wurde.[9] Die Wahl des Präsidenten durch die dafür bestimmten Wahlmänner und -frauen am 15. Februar geriet zu einer äußerst spannenden Angelegenheit, bei der die Kommunisten das Zünglein an der Waage bildeten, indem sie Urho Kekkonen von der Landbundpartei (ab 1965 Zentrumspartei) mit der nötigen Mehrheit zur Macht verhalfen.[10] Die Insiderquelle lieferte der Supo während der Abstimmung eine Einschätzung möglicher Taktiken der Kommunisten, konnte die raschen Wendungen jedoch nur mit Verzögerung übermitteln, da sie selbst nicht am Ort des Geschehens (dem Parlament) war. Zudem lagen den Informationen politische Erfahrungsberichte über die Wahlen in einigen Bezirken bei, über Reibungspunkte zwischen der SKP und dem Volksfront-Wahlbündnis SKDL, dem sie angehörte, sowie über Meinungsverschiedenheiten zwischen führenden Vertretern der Partei. Die Quelle berichtete insbesondere über die Unzufriedenheit der »Emigranten«, d.h. der alten Genossen, die nach dem Krieg aus der Sowjetunion zurückgekehrt waren und feststellen mussten, dass Spitzenpositionen in der Partei in Finnland bereits von (in ihren Augen) Neulingen besetzt worden waren, bei denen es sich um entlassene Gefängnisinsassen handelte, die in Finnland langjährige Haftstrafen verbüßt und auf diese Weise überlebt hatten.[11] Wertvolle Informationen über die neue sowjetische Haltung gingen im Sommer 1956 ein, als das (prosowjetische) Finnische Friedenskomitee für mehrere hundert Teilnehmer eine Reise nach Moskau organisierte. Wie einige Teilnehmer der Supo berichteten, waren die gewöhnlichen Parteimitglieder erstaunt über den neuen Stil der Gastgeber. Ein sowjetischer Dolmetscher fragte, warum die finnischen Delegierten so erpicht darauf seien, ihr eigenes Land schlechtzumachen. Darauf antwortete ein finnischer Gast, dem von finnischen Gräueltaten in der Sowjetrepublik Karelien während des Krieges berichtet worden war: »Zu jener Zeit herrschte das grausame Gesetz des Krieges. Wir waren keinen Deut besser.«[12] Nach der Rückkehr der wichtigsten SKP-Führer von ihrem Aufenthalt in der Sowjetunion wurde die Supo mit weiteren Neuigkeiten versorgt. Im Anschluss an die Veröffentlichung von Chruschtschows Geheimrede durch die New York Times und ihre anschließende weltweite Verbreitung teilte der Generalsekretär der SKP, Ville Pessi, ein altgedienter Stalinist, den kommunistischen Hauptorganisatoren der Reise mit, dass die finnischen Genossen, trotz der »Tatsache«, dass die SKP den Stalinkult schon längst als »Fehler« erkannt habe, im Gegensatz zu Palmiro Togliatti keine Kritik entfacht hätten. Daher seien in Finnland weder Empörung noch Krisen wie in den kommunistischen Parteien Italiens und Frankreichs ausgelöst worden – doch das war natürlich Schönfärberei. Tausende in die Sowjetunion geflüchtete, in der Zeit des stalinistischen Terrors zwischen 1937 und 1938 ermordete finnische Kommunisten galten bei der Mehrheit ihrer überlebenden Genossen in Finnland wahrscheinlich schon immer als unschuldig; darüber wurde jedoch nur unter vier Augen gesprochen, denn jegliche offene Kritik an Stalin wurde mit dem Ausschluss aus der Partei bestraft. Pessi zufolge seien zu Stalins Zeiten »die Arbeit und die Bemühungen der SKP nicht auf das erhoffte Verständnis seitens der KPdSU« gestoßen, zuweilen hätten die sowjetischen Genossen gar Geringschätzung ausgedrückt und »sogar ganz offen negative Einstellungen zur SKP« gezeigt. Nun sei die Gelegenheit gekommen, dies zu ändern. Die anonyme Quelle hatte in Moskau an drei wichtigen Treffen zwischen den Spitzenkadern der SKP und den sowjetischen Gastgebern teilgenommen. Bei einem dieser Treffen forderte ein Vertreter der KPdSU die westlichen kommunistischen Parteien auf, sich nicht weiter der Illusion hinzugeben, dass die Sowjets ihnen zur Macht verhelfen würden. Die Sowjets hätten ihre Errungenschaften unter schweren Mühen erkämpft, sodass die Forderung, auch noch diese Aufgabe zu übernehmen, während sich die westlichen Genossen einfach zurücklehnten, ohne einen Finger krumm zu machen, unangemessen wäre. Bei einer anderen Gelegenheit im Haus der Gewerkschaften, dem berühmten Veranstaltungsort für Schauprozesse und Komintern-Kongresse, meinte der Gründungsvater der SKP, Otto Ville Kuusinen – mittlerweile sowjetischer Politiker –, dass sich die kommunistische Weltbewegung verändert habe. Unter den neuen Bedingungen hätten sich frühere Auffassungen, nach denen sich die Macht ausschließlich durch eine bewaffnete Revolution erlangen ließ, »als falsch erwiesen«. In Europa, insbesondere in Italien und Frankreich, sei ein friedlicher Machtwechsel möglich. In Finnland komme es darauf an, die Beziehungen zu den Sozialdemokraten zu verbessern, ohne dies mit strengen Bedingungen zu verknüpfen.[13] Identität und Beweggründe des Informanten Um die übermittelten Informationen bewerten zu können, ist es wichtig zu wissen, wer die Quelle war, die Zugang zu den höchsten Ebenen der Partei hatte. Konnte die Quelle tatsächlich von den Dingen wissen, von denen sie berichtete? Natürlich wird die Identität der Quelle weder in einem der Supo-Berichte preisgegeben, noch enthalten diese irgendwelche konkreten Angaben, die auf eine bestimmte Person hindeuten. Sie erhielt nicht einmal einen festen Decknamen – möglicherweise, um die Tatsache zu verbergen, dass so unglaublich viele umfassende Informationen aus einer einzigen Quelle stammen. Anfangs trug die Quelle in manchen Berichten den Decknamen Lieto Lemminkäinen, nach einer mythischen Figur aus dem Nationalepos der Finnen Kalevala. Auf ähnliche Weise wurde der Hauptinformant der zaristischen Geheimpolizei Ochrana aus den Reihen der Bolschewisten, Roman Malinowski, zunächst mit dem Decknamen Portnoi (Schneider) bezeichnet; später wurde auch in seinem Fall auf einen Decknamen verzichtet. Ein Vergleich der zahlreichen Berichte im Archiv der Supo macht es möglich, aus der Kombination unterschiedlicher, in den Berichten erwähnter Einzelinformationen ein Bild von der Quelle zu entwerfen. Bei dem Informanten handelt es sich (1) um einen Funktionär in der SKP-Zentrale (2) mit guter organisatorischer Detailkenntnis, (3) insbesondere hinsichtlich Gewerkschaftsangelegenheiten und Streikaktivitäten. Die Quelle war (4) zuständig für den Parteibezirk der SKP in Vaasa, einer zweisprachigen Region an der Westküste, (5) beteiligte sich an internationalen Kontakten mit den Skandinaviern und (6) verfügte über schwedische Sprachkenntnisse. Sie (7) hatte keine unmittelbaren persönlichen Kontakte zu hohen sowjetischen Vertretern, kannte jedoch und sprach mit Parteigenossen (8), die entsprechende Kontakte hatten, und (9) nahm an größeren Versammlungen, sogar mit sowjetischen Parteivertretern, teil. Es gab mehrere Parteifunktionäre, auf die ein oder zwei dieser Merkmale zutrafen, doch nur einen, auf den alle neun passten, außerdem liegen Dokumente vor, die auf seinen Namen schließen lassen. Im Herbst 1958 erhielt die Supo vertrauliche Informationen über vergiftete Beziehungen und Rivalitäten zwischen verschiedenen leitenden Personen des SKP-Bezirks Lahti. Der Bericht stammte nicht von der örtlichen Supo-Dienststelle in Lahti, sondern ging über den von der Insiderquelle genutzten Weg ein, d.h. über einen Supo-Bediensteten in Tampere. Der Stil der Berichterstattung gleicht dem anderer, früherer Berichte dieser Quelle. Sie wird in diesem Bericht jedoch weder genannt, noch gibt es einen Hinweis darauf, wie sie von den berichteten Informationen erfahren hat. Einige Tage zuvor hatte die Supo-Dienststelle in Lahti allerdings gemeldet, was örtliche kommunistische Quellen – die nichts über die gestörten Beziehungen zwischen ihren Führern wussten – über eine Konferenz kommunistischer Gewerkschaftsaktivisten in Lahti mitgeteilt hatten. Laut diesem regulären lokalen Bericht war die SKP-Zentrale durch Veikko Hauhia, den Gewerkschaftssekretär des Zentralkomitees, vertreten worden.[14] Diese Tatsache, in Kombination mit den anderen oben erwähnten Merkmalen, lässt den Schluss zu, dass Hauhia der Informant war. Veikko Hauhia, geboren 1908 in Vaasa, war, wie schon sein Vater Konstantin, Metallarbeiter. Schon dieser engagierte sich in der Arbeiterbewegung, war 1917 Mitglied der Bürgermiliz und wurde im Januar 1918 bei Ausbruch des Bürgerkriegs von den »weißen« Truppen verhaftet. In den 1920er Jahren wurde der junge Veikko eifriger Aktivist der linksgerichteten Jugendbewegung. Im November 1929 nahm er an einem Fest des kommunistischen Jugendverbandes in Lapua, einer traditionellen Hochburg der »Weißen«, teil, die das Fest der Rothemden letztlich gewaltsam auflösten; dies markierte den Beginn der extrem rechtsgerichteten Lapua-Bewegung, die im darauffolgenden Sommer auf dem Höhepunkt ihrer Macht war. Alle öffentlichen kommunistischen Aktivitäten in Finnland wurden verboten, sowohl sämtliche Verbände, Gewerkschaften, Sportvereine, die kommunistischer Verbindungen verdächtigt wurden, als auch Publikationen wurden aufgelöst bzw. ihr Erscheinen untersagt. Veikko Hauhias lange Laufbahn als politischer Gefangener hatte begonnen. Während er seine Haftstrafen verbüßte – insgesamt mehr als acht Jahre –, »wurde er ein überzeugter Anhänger der Parteilinie«, heißt es in einer Beurteilung nach dem Krieg durch die Kaderabteilung der SKP.[15] Gefängnisaufenthalte und Zeiten in Freiheit wechselten sich so ab, dass Veikko Hauhia nie die Gelegenheit bekam, in die Sowjetunion zu reisen, um an Parteischulungen teilzunehmen. Sein älterer Bruder, Kosti Hauhia (geb. 1907), floh dagegen vor der doppelten Bedrohung durch die Lapua-Bewegung und möglicher Inhaftierung in die Sowjetunion und wurde bei den finnischen Einheiten der Roten Armee zum Offizier ausgebildet. Diese Einheiten wurden Mitte der 1930er Jahre aufgelöst und ihre Offiziere des Nationalismus beschuldigt. Der stalinistische Terror »verschlang« Kosti Hauhia: Er kam in Haft und kehrte nie wieder zurück.[16] Die Friedensbedingungen von 1944 umfassten die Freilassung politischer Gefangener, die für die »Alliierten Nationen« gearbeitet hatten. Die Kommunistische Partei wurde legalisiert und schon bald in die Koalitionsregierung aufgenommen. Veikko Hauhia wurde Parteifunktionär mit dem Amt des Bezirkssekretärs in Vaasa. Sieben Jahre hatte er diese Position inne. Im Jahre 1950 vertrat er die SKP zusammen mit Hertta Kuusinen auf dem SED-Parteikongress in Ost-Berlin; im Gefängnis hatte er sich im Selbststudium Grundkenntnisse der deutschen Sprache angeeignet. Scheinbar unterhielt er eine besonders vertrauliche Beziehung zu Hertta Kuusinen, die eine führende Stellung in der Partei einnahm und eine Expertin für internationale Angelegenheiten war.[17] 1951 zog Hauhia wegen seines Engagements in der Partei nach Helsinki und wurde sogar als Kandidat für das Zentralkomitee vorgeschlagen, die Kaderabteilung wies diesen Gedanken jedoch mit Hinweis auf seine »Schwäche« bei polizeilichen Vernehmungen im Vorfeld des Winterkrieges im Jahre 1939 zurück; eine Verfehlung, die nahezu jeder, der zu jener Zeit in Freiheit war, begangen hatte. Nach Abschluss des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes (Molotow-Ribbentrop-Pakt) beurteilten etliche Kommunisten die sowjetische Politik sehr negativ.[18] Seit April 1953 arbeitete Hauhia als Bezirkssekretär für den Großraum Helsinki. Aber er kannte sich dort nicht aus, sodass seine Arbeit nur bedingt erfolgreich war und er schließlich auf einen niedrigeren Sekretärsposten herabgestuft wurde. Im Juni 1955 wurde er in die Parteizentrale versetzt, wo er als Sekretär für Gewerkschaftsangelegenheiten tätig war.[19] Die in Helsinki ins Stocken geratene Karriere mag ein Grund gewesen sein, warum aus dem altgedienten Parteifunktionär ein Informant wurde, dennoch ist nach wie vor davon auszugehen, dass Hauhia die Entscheidung auch aus politischen Motiven traf, insbesondere solchen, die in Zusammenhang mit der Sowjetunion standen. Diese Einschätzung wird durch die in den Berichten vertretene generelle Haltung gegenüber den Sowjets bestätigt. Mit Beginn der Rehabilitierungen wurde offensichtlich, dass der Mord an seinem älteren Bruder sowie Tausender anderer »roter« Finnen in der Zeit des stalinistischen Terrors kein schmerzliches, aber vielleicht notwendiges Opfer im Kampf für »die große Sache« war, wie manche sich getröstet haben mögen, sondern einfach kaltblütiger Mord an loyalen Kommunisten, die keines der Verbrechen begangen hatten, derer sie beschuldigt worden waren. [[Abb.]] Im Februar 1956, unmittelbar nach dem XX. Parteikongress der KPdSU, führte Hauhia in Vaasa eine Unterhaltung mit einem langjährigen Parteimitglied. Bei dem entsprechenden Bericht darüber handelt es sich um ein seltenes Exemplar, ein Original, das möglicherweise von Hauhia eigenhändig abgefasst worden ist. Laut Aussage des Altkommunisten, Parteimitglied seit Mitte der 1920er Jahre, beging Stalin seinen schlimmsten Fehler in den finnischen Angelegenheiten durch die Liquidierung der SKP-Intelligenzija, ein Akt, der für das niedrige intellektuelle Niveau der Nachkriegsparteiführung verantwortlich sei. Altgediente Parteimitglieder sprächen immer noch über die »von Stalin verübten Schlächtereien«; der Parteiveteran hatte die Ermordeten Edvard Gylling, Toivo Antikainen, Yrjö Sirola, Kullervo Manner und Hanna Malm persönlich gekannt und »betrachtete ihre Eliminierung uneingeschränkt als Verbrechen, da jeder einzelne von ihnen Lenins Lehren enger verbunden war als Stalin selbst«. Etliche der älteren Mitglieder stünden der nach 1944 etablierten Parteiführung ablehnend gegenüber, da sich diese »aus der Gruppe von Personen zusammensetze, die blind gehorchen; eine Richtung, die die Quelle nicht als eine glückliche Lösung für die Partei ansieht«. Der Parteiveteran betonte die »finnische Mentalität, die stets auf Schlussfolgerungen basiert, die nach eigenem Ermessen gezogen werden«.[20] Hauhia kommentiert das Gespräch nicht, aber aus dem Ton, in dem der Bericht abgefasst ist, geht klar hervor, dass er dem Veteranen zustimmte. Ein weiterer Faktor, der Hauhia dazu bewogen haben mag, als Informant zu arbeiten, könnte damit zusammenhängen, dass er keine sowjetischen Bildungs- oder sonstigen Einrichtungen besucht hatte und somit der übermächtigen Überwachung durch die Sicherheitspolizei entging. Er war nie solchen Ängsten ausgesetzt gewesen, wie sie viele andere Parteimitglieder verspürten, was es ebenfalls unwahrscheinlich erscheinen lässt, dass er aufgrund von Befehlen des KGB gehandelt haben könnte.[21] Zwar waren die Sowjets, was Operationen mit Doppelagenten angeht, sehr versiert, aber sie hätten sich für diesen Zweck eines »bewährteren« Genossen bedient, und wäre ein Doppelagent im Spiel gewesen, müsste ein deutlicher Nutzen für den KGB im Informationsfluss erkennbar sein. Angesichts der enormen Zahl von Berichten, die sich im Laufe von zwanzig Jahren angesammelt haben, und der in ihnen relativ korrekt dargestellten Sachverhalte, ist nur ein Zweck vorstellbar, den der KGB verfolgt haben könnte: die Einschüchterung der führenden Politiker Finnlands bis zur völligen Unterwürfigkeit durch Demonstration sowjetischer Stärke, Ressourcen, Verschlagenheit und Verbindungen. Wenn dies jedoch wirklich die Absicht war, so ist das Vorhaben gründlich fehlgeschlagen. Noch etwas anderes mag zur Motivation Hauhias beigetragen haben: Nachdem die oben genannten Fakten in Finnland bekannt geworden waren, wurde nachgewiesen, dass in den Unterlagen des sozialdemokratischen Nachrichtendienstes, der in dieser Zeit von Veikko Puskala geleitet wurde, ähnliche Berichte wie die in den Supo-Archiven zu finden sind. In der zweiten Hälfte der 1950er Jahre, nach der Spaltung der Sozialdemokratischen Partei, wurden diese Aktivitäten hauptsächlich durch Arbeitgeber- und Unternehmerorganisationen finanziert. Diese Berichte sind meist etwas früher datiert als entsprechende Berichte der Supo.[22] Mit anderen Worten, Hauhia war möglicherweise vornehmlich eine Quelle für den Nachrichtendienst; in einem Bericht äußerte er sogar den Wunsch, dass das Gedankengut der Sozialdemokraten in der jungen Generation stärker Fuß fassen sollte. Engere Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der Sozialdemokraten und der Supo Anfang 1956 wurden wahrscheinlich durch Arvo »Poika« Tuominen ermöglicht, der zu dieser Zeit aus Stockholm nach Finnland zurückgekehrt war und für die Supo zahlreiche von der Insiderquelle gemeldete Fakten kommentierte und erläuterte.[23] Anscheinend hatten Polizeibeamte der Supo an einigen Zusammenkünften mit Hauhia persönlich teilgenommen, wobei jedoch nicht sicher ist, dass dieser überhaupt genau wusste, wer ihm da gegenübersaß. Für einige Leute mag es vollkommen egal sein, ob sie mit Sozialdemokraten oder Polizeibeamten sprechen, doch für Kommunisten wie Hauhia machte es sehr wohl einen Unterschied. Bedeutung und Rolle des Informanten Die Tätigkeit als Informant für die Polizei innerhalb einer oppositionellen Organisation ist eine brisante Aktivität und wird von der überwachten Organisation und deren Mitgliedern scharf verurteilt. Vor 1944, als die Kommunistische Partei Finnlands verboten war, konnten die Aussagen von Informanten schwerwiegende Folgen für ihre Genossen haben, wie z.B. Verhaftungen, Haftstrafen und während des Krieges sogar Folter und Tod. In manchen Fällen wurden entlarvte Informanten auf Verlangen der Parteiorganisation oder von einzelnen Mitgliedern ermordet. Um dies zu verhindern, half die Polizei bisweilen den jeweiligen Informanten, weit entfernt, z. B. in Australien oder Venezuela, ein neues Leben zu beginnen. Veikko Hauhias Partei war legal, spielte eine wichtige Rolle sowohl bei nationalen Wahlen als auch im allgemeinen politischen Alltag und wurde durch breite und wichtige Bevölkerungsschichten unterstützt. Die Verantwortlichen für die nationale Sicherheit betrachteten die SKP und ihre Mitglieder allerdings als eine erhebliche Bedrohung für die Souveränität Finnlands und hielten sie aller Wahrscheinlichkeit nach für überwachungsbedürftig, mehr jedoch nicht, da die Kommunistische Partei durch die Bestimmungen des Pariser Friedensvertrags von 1947 sowie durch die benachbarte Sowjetunion geschützt war. Selbst in vielen westlichen Ländern, in denen eine freiheitliche Demokratie herrschte, wandte die Sicherheitspolizei verschiedene Taktiken wie Schikane und Unterwanderung gegen als subversiv geltende legitime Organisationen an, dazu gehörte beispielsweise auch das Counter Intelligence Program (Cointelpro) des Federal Bureau of Investigation (FBI) in den Vereinigten Staaten.[24] Dies wurde in Finnland nach dem Krieg allerdings als der falsche Weg angesehen. Das alleinige Ziel der Überwachung bestand für die finnische Sicherheitspolizei im Erlangen von Kenntnissen. In etlichen Fällen hat die Polizei ihre Informanten als Lockspitzel, sogenannte Agent provocateurs eingesetzt, um bestimmte Maßnahmen oder eine bestimmte Politik, die für die Zielorganisation aller Wahrscheinlichkeit nach von Nachteil sein würden, zu forcieren. Der wohl bekannteste Fall ist der von Roman Malinowski, der als bolschewistischer Abgeordneter in der Duma saß und gleichzeitig für die Polizei als Spitzel arbeitete. In seinen Reden bezog er sich sowohl auf Äußerungen des Polizeichefs Beletski als auch auf Lenin.[25] Was Hauhia betrifft, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Polizei (oder der sozialdemokratische Nachrichtendienst) versucht hätte, mit seiner Hilfe bestimmte politische Maßnahmen voranzutreiben. Es lässt sich nur ein einziger Fall feststellen, in dem nachrichtendienstliche und Überwachungsinteressen möglicherweise seine Vorgehensweise innerhalb der Partei bestimmt haben könnten. In der zweiten Hälfte der 1960er Jahre, als die Kommunistische Partei Finnlands eine Spaltung erfuhr, hätte man bei Hauhias persönlichem Hintergrund, seiner Einstellung und seinen Verbindungen eigentlich erwarten dürfen, dass seine Wahl auf den gemäßigten, nationalistischeren Mehrheitsflügel fallen würde, doch zur großen Überraschung aller schloss er sich letztlich dem von der Sowjetunion favorisierten stalinistischen Minderheitsflügel an.[26] In vielen Ländern haben Enthüllungen über Informanten der Polizei zu erbitterten Dementis und anhaltenden Kontroversen geführt. Ein bekannter Fall ist der des Schriftstellers Ignazio Silone in Italien.[27] Im Fall Hauhia geschah nichts dergleichen. Als seine Rolle als geheimer Informant zum ersten Mal 1997 in einem Buch des Autors dieses Artikels öffentlich gemacht wurde,[28] sorgte die Nachricht zwar für Schlagzeilen, Hauhias Gesicht bzw. Fotos von ihm wurden insbesondere in ehemals kommunistischen Zeitungen abgebildet, doch gab es keinerlei Kontroversen, kein öffentliches Dementi, keinen Ruf nach Moral oder der Empörung gegen die Geheimpolizei, die politisch linksorientierte Bürger überwachen ließ. Der letzte Punkt ist in Skandinavien häufig von großer Bedeutung.[29] Aufgrund des blutigen Bürgerkriegs und der gegen die Sowjetunion geführten Kriege sowie aller Untaten, die in diesen Auseinandersetzungen begangen wurden, gehört es traditionell nicht zur politischen Kultur in Finnland, sich diesbezüglich empfindlich zu zeigen. Politische Konsequenzen Der wichtigste Teil der von der Insiderquelle gelieferten Informationen betraf die Sowjetunion. Seit dem Frieden 1944 hatten Finnland und die Sowjetunion allmählich, wenn auch nicht wirklich freundschaftliche, so doch zumindest funktionierende gegenseitige politische und wirtschaftliche Beziehungen entwickelt. Über die Kommunistische Partei betrieben die Sowjets jedoch eine andere Art Politik, wesentlich aggressiver und kritischer. Für den finnischen Staat war es daher entscheidend, auch diese Schritte zu verfolgen, um ein umfassendes Bild zu erhalten. Veikko Hauhia lieferte eine Fülle von Informationen über Mitteilungen der Sowjets an die SKP-Führung oder die Zwecke, für die sie sich ihrer bedienten. Paradoxerweise war er besser informiert über das, was in Moskau oder von hohen sowjetischen Vertretern auf Staatsbesuch in Finnland gesagt wurde, als über aktuelle operative Treffen zwischen den SKP-Führern (in der Regel Ville Pessi und Hertta Kuusinen) und dem sowjetischen Botschafter.[30] Der Grund für diese Diskrepanz ist klar: Pessi und Kuusinen ließen sich nicht in die Karten schauen, gaben weder Einzelheiten bekannt, noch zeigten sie Dritten ihre Notizen über ihre Besuche in der Botschaft. Normalerweise erhielt Hauhia entsprechende Informationen in eher unspezifischer Form: »Die Sowjets sagen … Die Sowjets sind der Ansicht, dass …«. Auch Hauhias einst enge Beziehung zu Hertta Kuusinen half nichts; Kuusinen war erfahren im Umgang mit Informationen und naturgemäß vorsichtig.[31] Außerdem trennten sich ihre Wege nach der Spaltung der Partei Mitte der 1960er Jahre. Vermerke über Treffen mit höheren sowjetischen Vertretern wurden jedoch regelmäßig von den Parteifunktionären angelegt und manchmal zur Einsicht weitergegeben, oder die Teilnehmer berichteten mündlich über die Verhandlungen, fügten später häufig Einzelheiten hinzu und prahlten dabei sogar ein wenig. Auf diesem Wege wurde Präsident Kekkonen darüber aufgeklärt, was die Sowjets in seiner Abwesenheit über seine Außenpolitik dachten. Dies war eine äußerst hilfreiche Ergänzung zu seinen eigenen fortwährenden Gesprächen mit der sowjetischen Führung, dem Botschafter und dem KGB-Leiter in Helsinki. Normalerweise versah Kekkonen die Supo-Berichte nicht mit schriftlichen Randbemerkungen und hinterließ auch keine eigenen Kommentare dazu in seinen Tagebüchern, aber es gab Ausnahmen. Beim Lesen eines Berichts über Michail Suslow, der der SKP-Spitze mitgeteilt hatte, dass die sowjetischen Führer trotz Unterhaltung freundschaftlicher Beziehungen »dennoch wussten, dass Finnlands Außenpolitik wie ein faules Ei ist, außen mit einer sauberen und weißen Schale, im Innern jedoch ekelerregend«, notierte Kekkonen sorgfältig diesen Kommentar des hochrangigen Politikers zu seiner Politik und fügte diesem wenig später seinen eigenen über Suslow hinzu: »Ein völlig humorloser Fanatiker, ein doktrinärer Ideologe, mit dem ich vermutlich kein Wort gewechselt habe, obwohl wir uns häufig getroffen haben. Soweit ich mich erinnern kann, hat Suslow jedes Glas stehen gelassen, aber das setzt allem nur die Krone auf.«[32] Die Supo übermittelte insbesondere Informationen der Insiderquelle über Konferenzen nordischer Kommunisten an Organisationen der skandinavischen Sicherheitspolizei; außerdem gab es noch einen eher allgemeinen Gedankenaustausch über verschiedene Haltungen und Praktiken der Sowjets.[33] Darüber hinaus wurden Berichte über die Aktivitäten der Sowjets auch an die US-amerikanische CIA und den britischen Auslandsgeheimdienst MI6, manchmal sogar in übersetzter Form, weitergegeben, die beide in Helsinki vertreten waren.[34] Nordische Dienste beurteilten zusammen die Glaubwürdigkeit der durch die Supo überlieferten Informationen der Insiderquelle; sie wurden als gut eingeschätzt, und die Norweger nahmen bereitwillig jeden Bericht entgegen, selbst wenn er in finnischer Sprache war.[35] Offenbar werteten diese Informationen den Status der Supo bei den westlichen Nachrichtendiensten auf; Finnland gehörte auf diesem Gebiet während des gesamten Kalten Krieges – als Sonderfall – zum Westen. Hinsichtlich der innenpolitischen Folgen, die aus den Informationen resultierten, sind unterschiedliche und recht widersprüchliche Phasen zu konstatieren. Vor 1958 war die Weitergabe der Informationen nicht systematisch organisiert; Teile von ihnen gelangten – auf unterschiedlichen Wegen und in unterschiedlicher Form – in verschiedene antikommunistische Kreise. Nach der Spaltung der Sozialdemokraten strebten die Kommunisten einen großen Sieg bei den Parlamentswahlen und ihre erneute Beteiligung an der Regierung an, zum ersten Mal seit 1948. Die Sowjetunion unterstützte diese Ideen, sie regte sie sogar an.[36] Aktuell waren die finnischen Kommunisten damals durch einen der Ihren, Otto Ville Kuusinen, im sowjetischen Politbüro vertreten. Hauhia berichtete über aktive sowjetische Hilfestellung sowie über Gewerkschafts- und Streikaktivitäten, die zur Unterstützung des angestrebten Wahlsiegs geplant waren. Er konnte insbesondere über eine sehr aggressive Rede Frol Kozlows berichten, der zum damaligen Zeitpunkt als die Nr. 2 im sowjetischen Politbüro galt. Teile davon wurden am Vorabend der Wahlen – in verzerrter Form und ohne Nennung von Kozlows Namen – vom früheren Generalsekretär der SKP, Arvo Tuominen, in der größten Zeitung des Landes veröffentlicht.[37] Die Enthüllung hatte wenig Einfluss auf die Wähler – die kommunistisch geführte SKDL ging aus den Wahlen als stärkste Partei hervor – doch diese und weitere in politischen Kreisen kursierende Insiderinformationen schreckten die Politiker davon ab, eine Koalitionsregierung aus sämtlichen nichtkommunistischen Parteien zu bilden, was wiederum zu einer ernsten Krise zwischen Finnland und der Sowjetunion führte, zur sogenannten Nachtfrost-Krise von 1958. Während dieser Zeit und auch danach war Präsident Kekkonen sehr bemüht, jegliches Durchsickern von Supo-Informationen, an die er durch die Insiderquelle gelangte, zu verhindern und in erster Linie für sich selbst zu sichern. Ab 1958 wurden die Informationsschreiben der Supo, die vor allem die redigierten Berichte Hauhias umfassten, lediglich an den finnischen Präsidenten, den Premierminister, den Außenminister, den Innenminister, den Oberbefehlshaber der Streitkräfte und den obersten Polizeichef, d.h. an sechs Personen, weitergegeben. Die der besonderen Geheimhaltung unterliegenden Berichte, die Auskunft über die Einstellungen führender Sowjetpolitiker zu wichtigen politischen Fragen gaben, waren ausschließlich für den Präsidenten bestimmt. Kekkonen war in der Regel der alleinige Abnehmer und so in der Lage, seine Handlungen nach den Informationen auszurichten; die Regierungen waren kurzlebig, und die Minister wechselten häufig. Kekkonen kann als Experte auf diesem Gebiet angesehen werden. Als junger Jurastudent arbeitete er fast ein Jahrzehnt lang als Beamter bei der Sicherheitspolizei und später sogar an einer Doktorarbeit zum Thema »Der Agent provocateur als Instrument der Polizei«. Zu diesem Zweck besuchte er die Präsidien der Sicherheitspolizei in Wien und (vor 1933) in Berlin, um Informationen für seine Studie zu bekommen. In Berlin traf er auf zwei Doktoren, »aber sie wussten noch weniger als ich«, wie er seiner Frau Sylvi schrieb, die er während seiner Tätigkeit im Präsidium der Sicherheitspolizei kennengelernt hatte. Wegen fehlenden Quellenmaterials sah sich der junge Kekkonen damals aber gezwungen, ein anderes Thema für seine Dissertation zu wählen, das für einen aufstrebenden jungen Politiker geeigneter war: die Kommunalwahlgesetze. Kekkonen verfolgte Hauhias Berichte begierig und aufmerksam; mehrmals bat er um ein persönliches Treffen mit dem Supo-Führungsoffizier, um mit ihm einige Punkte zu erörtern. Bei Erhalt einer besonders nützlichen oder brisanten Information ließ er es sich manchmal nicht nehmen, ihm eine Flasche Cognac oder Whisky zu übersenden.[38] Er wusste zwar, wer die Quelle war, wünschte jedoch kein persönliches Treffen. Kekkonens Regierungspolitik wurde durch Hauhias Informationen in zwei entgegengesetzte Richtungen beeinflusst. Zunächst, Mitte der 1960er Jahre, als sich die Spaltung der Kommunistischen Partei Finnlands abzuzeichnen begann, trugen Insiderinformationen sicherlich dazu bei, den Präsidenten glauben zu lassen, dass die gemäßigte und nationale Gesinnung des Mehrheitsflügels nicht vorgetäuscht war. Aus dem Munde eines führenden kommunistischen Politikers hätte er dies niemals für bare Münze genommen, aber als geheim erhaltene Information von einem Insider war dies durchaus glaubhaft. Diese Kenntnisse bestärkten den Präsidenten in seinem Entschluss, im Jahre 1966 die Aufnahme von Kommunisten in die Regierung zuzulassen, um sie in die finnische Gesellschaft zu integrieren. Die Integrationsbemühungen waren weitgehend erfolgreich; in den Jahren 1970/1971 gab es jedoch einen Bruch, als ideologische Kreise in Moskau versuchten, einen radikaleren Kurs der Kommunistischen Partei und sogar einen entschiedenen Linksruck der finnischen Politik durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurde der stellvertretende Leiter der Abteilung Internationale Information der KPdSU, Aleksei Beljakow, als Botschafter nach Helsinki entsandt.[39] Hauhias Berichte waren ein grundlegender Bestandteil der Informationen, die den Präsidenten alarmierten und die zu einer stillen, doch ernsten Krise in den Beziehungen zwischen Finnland und der Sowjetunion führten. Hier wie auch in anderen Fällen übertrieb Hauhia möglicherweise ein wenig in seinen Beschreibungen von der Effizienz und Parteikontrolle der von den Kommunisten gesteuerten Streikbewegungen, seinem ureigensten Bereich in der Parteizentrale. Hauhias Informationen dienten somit grundsätzlich der Integration der Kommunisten in die finnische Gesellschaft (und ihrer in der Folge stetig abnehmenden Wählerunterstützung), nur bei zwei besonderen Anlässen, in den Jahren 1958 und 1970, war die Wirkung wie beschrieben extrem gegenläufig. Hauhia wurde zu Lebzeiten nicht entlarvt. Anlässlich seines 60. Geburtstages im Jahre 1968 erhielt er für seine Loyalität und Gewissenhaftigkeit die Verdienstmedaille der Kommunistischen Partei in Gold. Erst 1976, mit 68 Jahren, später als der Durchschnitt, schied er aus seinen Ämtern aus. Hauhia starb 1984. Dreizehn Jahre später sollte das große Geheimnis seiner Informantentätigkeit gelüftet werden. Aus dem Englischen übersetzt durch das Bundessprachenamt [1] Der vorliegende Beitrag beruht auf den Erkenntnissen einer Studie, die der Verfasser im Jahr 1997 vorgelegt hat: Kimmo Rentola: Niin kylmää että polttaa: Kommunistit, Kekkonen ja Kreml 1947–1958 [So kalt, dass es brennt: Die Kommunisten, Kekkonen und der Kreml, 1947–1958], Helsinki 1997, S. 412–450. [2] Von 1945 bis 1948 wurde die finnische Sicherheitspolizei (Valpo, Valtiollinen poliisi) von der Kommunistischen Partei kontrolliert, die u.a. mit dem von ihr gestellten Innenminister Yrjö Leino in der Regierungskoalition vertreten war. Nach der Wahlniederlage der Kommunisten und ihrem Ausscheiden aus der Regierung löste die neue Regierung die Valpo auf und gründete mit der Supo eine neue Sicherheitspolizei. [3] Siehe Bericht der Supo-Dienststelle in Vaasa, 22. November 1954. Kansallisarkisto/Finnisches Nationalarchiv (im Folgenden: KA), Archiv der Sicherheitspolizei (im Folgenden: Supo), Fallakte (amp) I K 1 – 10. Seit Anfang 1954 gab es in Vaasa eine gute Quelle auf Bezirksebene; dieser Bericht vom November enthielt jedoch Informationen, die ihr wohl kaum zugänglich waren. [4] Die »Demokratische Union des Finnischen Volkes«, SKDL, wurde im Oktober 1944 als linkes Parteienbündnis gegründet, um die progressiven Kräfte des Landes zu bündeln. Nachdem jedoch die Sozialdemokraten beschlossen hatten, dem Bündnis fernzubleiben, bestand die Partei nur noch aus der Kommunistischen Partei und einigen linken sozialistischen Gruppierungen und Einzelpersonen. Die SKDL setzte sich besonders für die Belange der Genossenschaftsbewegung ein, den ländlichen Raum, Bildung, Kultur und Sozialpolitik, während sich die Kommunistische Partei Finnlands auf Gewerkschaftsthemen, Sport und Jugend sowie die Beziehungen zur Sowjetunion konzentrierte. Natürlich gab es inhaltliche Überschneidungen zwischen den Parteien. Wichtige politische Themen wurden für gewöhnlich zuerst innerhalb der Führungsgremien der SKP diskutiert. Siehe Hermann Beyer-Thoma: Kommunisten und Sozialdemokraten in Finnland 1944–1948, Wiesbaden 1990. [5] Siehe Asbjörn Bryhn (Leiter der norwegischen Sicherheitspolizei POT, Politiets Overvåkningstjeneste) an Armas Alhava (Chef Supo), 2. Dezember 1955, Nr. 46/N/55, KA Supo, Auslandskorrespondenz. [6] Zum damaligen Zeitpunkt wurde Karppinen mit einem Spionagefall in Verbindung gebracht, den die Supo untersuchte. Letztlich stellte sich der Verdacht gegen ihn aber als unbegründet heraus. [7] Der Stockholmer Appell vom 19. März 1950 rief dazu auf, Atombomben zu ächten und verurteilte insbesondere den Ersteinsatz von Atomwaffen. Dies war die erste große Aktion des von der Sowjetunion finanzierten Weltfriedensrates (World Peace Council, WPC), der 1949 gegründet wurde. [8] Berichte Nr. 63–74 und 95–97 vom 10. und 11. Januar 1956, KA Supo, Berichtreihe (Ilmoitukset) für das Jahr 1956. Über den ehemaligen Vorsitzenden des Jugendverbands, Anhang zu Bericht Nr. 2582/55 vom 10. Januar 1956, KA Supo, Personalakte Nr. 4568. [9] Damals erfolgte die erste Phase der Präsidentschaftswahlen in Form einer Volksabstimmung (allgemeine Wahlen am 15. Januar), bei der 300 Wahlmänner und -frauen gewählt wurden, die anschließend (am 15. Februar) den Präsidenten der Republik Finnland wählten. Im ersten sowie im zweiten Wahlgang konnten die Wahlberechtigten für ihren jeweiligen Wunschkandidaten stimmen. Erhielt kein Kandidat die absolute Mehrheit (151 Stimmen), standen im dritten Wahlgang nur noch die beiden Kandidaten zur Wahl, die im zweiten Wahlgang den höchsten Stimmenanteil erreicht hatten. [10] Im zweiten Wahlgang teilten die Kommunisten ihre Stimmen zwischen Kekkonen und dem Kandidaten der Sozialdemokratischen Partei Finnlands, Karl-August Fagerholm, auf, sodass der Amtsinhaber, Staatspräsident Juho Kusti Paasikivi, nur den dritthöchsten Stimmenanteil erzielte und somit ausschied. [11] Siehe Berichte Nr. 417–420, 444–447 und 456 vom 14., 15., 16. Februar 1956, KA Supo, Berichtreihe für das Jahr 1956. [12] Bericht Nr. 1463, 19. Juli 1956 (aus Vaasa), KA Supo, Berichtreihe für das Jahr 1956. [13] Bericht Nr. 1620, 28. August 1946; Nr. 1622 vom 29. August 1956; Nr. 1810 vom 21. September 1956, KA Supo, Fallakte I K 1b. Auf dieser Grundlage wurde das Informationsschreiben Nr. 6 der Supo vom 1. September 1956 erstellt: »Tulenarkaa vaikkakin ylimalkaisesti esitettyä« [»Äußerst entflammbar, obgleich flüchtig«], ebd. [14] Siehe Bericht Nr. 3571, 31. Oktober 1958 (aus Lahti); Berichte Nr. 3584 vom 3. November 1958 und Nr. 3620 vom 5. November 1958 (von Inspektor Toimi Arra, Tampere), KA Supo, Fallakte I K 1 – 23. [15] Untersuchungsprotokoll Nr. 8/30, KA (Archiv der Staatspolizei), Personalakte Nr. 1901 (Veikko Hauhia) und sonstiges Material in der Akte; Beurteilung durch die Kaderabteilung der SKP, etwa 1947, Kansan arkisto/Volksarchiv, Helsinki (im Folgenden: KaA, Volksarchiv), Akten der SKP-Kaderabteilung, Kjv Hmp I/233 (Hauhia) sowie zusätzliche Informationen in der Akte. [16] Die Staatspolizei legte für Kosti Hauhia 1943 posthum eine Personalakte an, als das Gerücht kursierte, er sei als Spion über Finnland mit dem Fallschirm abgesprungen. Bericht Nr. 162/43 und sonstige Informationen im KA (Archiv der Staatspolizei), Personalakte Nr. 4271 (Kosti Hauhia). Über finnische Kommunisten in der Zeit des stalinistischen Terrors siehe Kimmo Rentola: The Stalinist Terror and the Nordic Communist Parties, in: Åsmund Egge/Svend Rybner (Hg.): Red Star in the North: Communism in the Nordic Countries, Oslo 2015, S. 303–315. [17] Siehe Nachrichten in Vapaa Sana vom 19. Juli 1950; KA Supo, Bericht Nr. 1524 vom 20. Juli 1950 (zu diesen Nachrichten und Hauhias Herkunft), KA Supo, Personalakte Nr. 1901a. [18] Siehe Vorschlag der Organisationsabteilung der SKP für neue Mitglieder des Zentralkomitees vom 29. September 1951; ein Vermerk der Kaderabteilung und sonstige Informationen in Hauhias Partei-Kaderakte, siehe oben. Vernehmung Hauhias im Jahre 1939, Protokoll Nr. 344/39, KA Supo, Personalakte Nr. 1901. Hauhia räumte gegenüber der Polizei den Besuch eines Offiziers der finnischsprachigen Militäreinheit der Roten Armee in Vaasa ein; die Polizei wusste bereits davon. Hauhias Ehefrau dementierte dies. Zur Haltung der Kommunisten im Jahre 1939 siehe Kimmo Rentola: The Finnish Communists and the Winter War, in: Journal of Contemporary History 33 (1998), H. 4, S. 591–606. [19] Siehe Liste der Mitglieder des SKP-Zentralkomitees vom 9. November 1962, KaA, Volksarchiv, Akten der Kaderabteilung der SKP, Kjv Emp I/e. [20] Bericht über eine vom Unterzeichner mit einem ehemaligen und einem gegenwärtigen Mitglied der SKP am 24. Februar 1956 geführte Diskussion; nicht unterschrieben; auf zwei unterschiedlichen Schreibmaschinen getippt; KA Supo, Fallakte I K 1 – 18. Gylling war das Oberhaupt der Republik Karelien. Er wurde 1938 erschossen. Sirola, Hauptintellektueller der SKP, starb 1936 (angeblich Selbstmord). Manner war der frühere Präsident des finnischen Parlaments und Vorsitzender der SKP. Er starb 1939 in einem Lager, seine Ehefrau Hanna Malm starb bereits 1936, ebenfalls in einem Lager. Antikainen kam bei einem Flugzeugunglück 1941 ums Leben. Gerüchten zufolge war dieses absichtlich herbeigeführt worden. Von 1934 bis 1940 befand er sich in Finnland im Gefängnis, kehrte dann in die Sowjetunion zurück und stellte dort fest, dass fast alle seine Bekannten verschwunden waren. Er begann nachzufragen, was aus ihnen geworden war. – Für den Begriff »Schlächter« nutzte der Veteran den umgangssprachlichen Ausdruck »lahtari«, der als abwertende Bezeichnung für die »Weißen« 1918 verwendet wurde. [21] Wahrscheinlich hat der KGB jedoch zu einem späteren Zeitpunkt – entweder durch westliche Geheimdienste oder durch hohe finnische Politiker – Kenntnis von der Existenz einer Supo-Quelle im Zentralkomitee der SKP erhalten. [22] Siehe Jarkko Vesikansa: »Kommunismi uhkaa maatamme«: Kommunisminvastainen porvarillinen aktivismi ja järjestötoiminta Suomessa 1950–1968 [»Der Kommunismus bedroht unser Land«: Antikommunistischer, rechtsextremistischer Aktivismus in Finnland, 1950–1968], Dissertation, Helsinki 2004, S. 131–134. Für Geheimdienste der Sozialdemokraten in Skandinavien siehe Iben Bjørnsson: Norse Brothers: Social Democratic anti-Communism in Norden, 1945–1962, Dissertation, Kopenhagen 2012. [23] Siehe Berichte Nr. 60 und 62 vom 9. Januar 1956, KA Supo Berichte für 1956. Arvo »Poika« Tuominen war ein ehemaliger Generalsekretär der Kommunistischen Partei Finnlands, der 1940 in Stockholm die Seiten wechselte und Sozialdemokrat wurde. Von 1941 bis 1944 hielt er sich in Finnland auf und stand in Kontakt mit dem Geheimdienst der Sozialdemokraten und dem Militär. Als die sowjetische Kontrollkommission 1944 in Helsinki auftauchte, ging Tuominen wieder nach Stockholm, wo er in internationalen Nachrichten- und Propagandanetzen aktiv war. 1956 kehrte er nach Finnland zurück. [24] Siehe z. B. David Garrow: The FBI and Martin Luther King, Jr., überarb. Ausgabe, New Haven 2006. [25] Siehe Bertram D. Wolfe: Three Who Made a Revolution: A Biographical History, Boston 1955, S. 535–557; I.S. Rozental: Provokator. Roman Malinovski: sud’ba i vremya [Provokateur. Roman Malinowski, sein Schicksal und seine Zeit], Moskau 1996; Fredric S. Zuckerman: The Tsarist Secret Police in Russian Society, London 1996, S. 214–217, 223 f. [26] Siehe Interviews des Autors mit Oiva Björkbacka (ehemaliger Sekretär der Abteilung Propaganda des Zentralkomitees der SKP) und Erkki Kauppila (ehemaliger Chefredakteur der SKDL- und SKP-Zeitung Kansan Uutiset). [27] Siehe Dario Biocca/Mauro Canali: L’informatore: Silone, i comunisti e la polizia [Der Informant. Silone, die Kommunisten, die Polizei], Mailand/Trient 2000; Giuseppe Tamburrano u.a.: Processo a Silone, la disavventura di un povero cristiano [Der Silone-Prozess. Das Missgeschick eines armen Christen], Rom 2001; D. Biocca: Silone: La doppia vita di un italiano [Silone: Das Doppelleben eines Italieners], Mailand 2005; G. Tamburrano: Il caso Silone [Der Fall Silone], Turin 2006 und verschiedene andere Werke. Im Fall Silone ging es um einen bedeutenden nationalen Schriftsteller und die faschistische Geheimpolizei OVRA, es stand also viel auf dem Spiel. [28] Siehe Rentola: Niin kylmää (Anm. 1). Vor der Veröffentlichung hatte der Autor Kontakt zu Hauhias Sohn aufgenommen, der nicht politisch aktiv war, und präsentierte ihm die neuen Erkenntnisse. Der Sohn war zwar ein wenig überrascht, zeigte zu diesem Zeitpunkt aber keine negative Reaktion. Angesprochen auf ein mögliches Motiv seines Vaters, schloss er zusätzliches Geld aus. Als verschiedene Zeitungen über Hauhias Tätigkeit als Informant berichteten, war der Sohn unzufrieden mit den Äußerungen der Journalisten. [29] In Norwegen, Dänemark und Schweden haben Informationen über Bürgerüberwachung und Polizeispitzel, deren Bedeutung nicht mit der Hauhias zu vergleichen war, mehrfach zu ernsthaften Kontroversen geführt. [30] Ab 1967 war darüber hinaus ein Vertreter der Abteilung Internationale Information des Zentralkomitees der KPdSU an der Botschaft tätig. [31] Als junge Frau war Hertta Kuusinen als Kurierin für den Kurier- und Nachrichtendienst der Komintern (OMS) in verschiedenen Ländern zum Einsatz gekommen, wie z.B. in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus. Sie hegte große Bewunderung für ihren Vater, ein notorisch vorsichtiger Mann, der die Stalinschen Säuberungen überlebt hatte. [32] Informationsschreiben Nr. 8 der Supo, 1964, top secret, KA Supo, Tiedotuslehtiset [Informationsbroschüren]; Kekkonens Tagebucheinträge vom 10. September und 20. Oktober 1964, in: Juhani Suomi (Hg.): Urho Kekkosen päiväkirjat [Urho Kekkonens Tagebücher], Bd. 2, 1963–1968, Helsinki 2002. Mit seinem letzten Eintrag brachte Kekkonen seine Besorgnis im Hinblick auf die Folgen der Absetzung Chruschtschows und Suslows wachsenden Einfluss zum Ausdruck. [33] Siehe z.B. Memo der Supo an Bryhn (Leiter POT) vom 6. September 1956, Nr. 30/N/56; Memo der Supo, Mötet I Stockholm 25.–26.11.1956, Nr. 34/R/56; von Alhava (Chef der Supo) unterzeichnetes Memo zur Zusammenarbeit der skandinavischen Kommunisten vom 11. Februar 1957, Nr. 12/R/57; Bryhn an Alhava vom 6. Juni 1956, mit einem Memo »SUKPs sentralkomité« [Zentralkomitee der KPdSU] als Anhang, Supo Nr. 18/N/56, KA Supo, Auslandskorrespondenz. [34] Siehe Memos der Supo vom 6. Juli 1957, Nr. 61/U/57 und 60/E/57, KA Supo, Auslandskorrespondenz. Die Namen der Adressaten sind nicht angegeben, der Buchstabe U steht jedoch für die Vereinigten Staaten von Amerika sowie E für Großbritannien. [35] Siehe K. Nyströen (POT) an Anselmi Mäkelä (Supo), 25. Februar 1959, Nr. 23/N/59, KA Supo, Auslandskorrespondenz. [36] Siehe z.B. Vermerk über das Gespräch zwischen Botschafter V.Z. Lebedev und den SKP-Führern Ville Pessi und Hertta Kuusinen vom 19. Oktober 1957, Arkhiv vneshnei politiki Rossiiskoi Federatsii/Archiv zur Außenpolitik der Russischen Föderation (im Folgenden: AVP RF), f. 0135, op. 41 (papka 217), d. 2, ll. S. 72–75. [37] Siehe Arvo Tuominens Artikel in der Zeitung Helsingin Sanomat vom 29. Juni 1958. [38] Siehe Mitteilung an den Autor vom mittlerweile verstorbenen Kriminalkommissar Reijo Nummela. Über seine möglichen Treffen mit dem Präsidenten liegen keine Dokumente vor. [39] Siehe Kimmo Rentola: »The Year 1968 and the Soviet Communist Party«, in: Kathrin Fahlenbrach/Martin Klimke/Joachim Scharloth/Laura Wong (Hg.): The Establishment Responds: Power, Politics and Protests since 1945, New York 2012, S. 139–156.

JHK 2016

Der Freund meines Feindes ist mein Feind. Die Kommunistische Partei Österreichs im Visier amerikanischer und britischer Nachrichtendienste 1945–1955

Dieter Bacher

Am Morgen des 10. Februar 1950 erwartete die Mitarbeiter der Parteizentrale der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) im 10. Wiener Gemeindebezirk eine böse Überraschung – offenbar war in der Nacht zuvor in ihr Büro eingebrochen worden. Der oder die Einbrecher hatten ein Fenster geöffnet, die Aktenschränke durchwühlt und die Mitgliederkartei des Bezirks entwendet. Neben den mehr als überdeutlichen Spuren der Verwüstung hatten der oder die Einbrecher auch, offenbar aus Versehen, einen Schal zurückgelassen, an dem noch das Etikett einer Kleiderreinigung in Wien hing.[1] Die österreichische Polizei und auch die sowjetische Spionageabwehr machten Jagd auf den vergesslichen Einbrecher. Durch das Etikett konnte schnell die zugehörige Kleiderreinigung ausfindig gemacht werden, und im Anschluss auch der Besitzer des Kleidungsstückes: Kurt Zofka, geboren 1928 in Wien, selbst KPÖ-Mitglied und Wachmann in verschiedenen Erdöl-Raffinerien der »Sowjetischen Mineralölverwaltung« (SMV) in Niederösterreich.[2] Noch am selben Tag wurde er verhaftet und befragt. Er machte die Gegenspionage des Ministeriums für Staatssicherheit (Ministerstvo Gosudarstvennoj Bezopasnosti, MGB) in Wien auf einen rund 20 Österreicherinnen und Österreicher umfassenden Spionagering aufmerksam, der, laut seinen Aussagen, im Auftrag des »Counter Intelligence Corps« (CIC), der amerikanischen militärischen Spionageabwehr, in Wien u.a. Informationen über die KPÖ beschaffen sollte.[3] Dieser Versuch, an Informationen über die KPÖ und ihre Aktivitäten zu kommen, war kein Einzelfall. Die Observierung der Partei hatte bei westlichen Nachrichtendiensten, insbesondere bei den britischen und amerikanischen, während der Besatzungszeit große Bedeutung.   Die nachrichtendienstliche Bedeutung Österreichs und der KPÖ im frühen Kalten Krieg Das Interesse westlicher Nachrichtendienste an der KPÖ hatte verschiedene Ursachen. Österreich war aufgrund seiner geografischen Lage zwischen dem »Westen« und dem »Ostblock« schon zu Beginn des Kalten Krieges als wichtiges Operationsgebiet für Nachrichtendienste beider Seiten von großer Bedeutung: Es lag direkt an der Trennlinie eines bereits nach Kriegsende 1945 absehbaren Konflikts, eine Position, die beide Seiten für zukünftige nachrichtendienstliche Aktivitäten sichern wollten. Die rund zehn Jahre dauernde Besatzung durch die vier alliierten Mächte USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion bot für diese Aktivitäten nahezu ideale Arbeitsbedingungen. Infolgedessen existierten vor Ort administrative und militärische Strukturen, die für die nachrichtendienstliche Arbeit genutzt werden konnten. Das Einrichten und Betreiben von sogenannten Residenturen, anderen nachrichtendienstlichen Stützpunkten und Netzwerken von Informanten stellte kein großes adminstratives Problem dar.[4] Während es für die Besatzungsmächte leicht war, tragfähige und effektive nachrichtendienstliche Strukturen in Österreich zu etablieren, fehlte es offenbar an den notwendigen Ressourcen, um diese auszubauen. Schon bald machte sich bei vielen Diensten ein eklatanter Mangel an gut ausgebildetem und insbesondere sprachkundigem Personal bemerkbar. Sowohl westliche Dienste als auch ihre sowjetischen Gegenspieler fanden hierfür eine einfache wie praktikable Lösung: die Nutzung österreichischer Organisationen und die Rekrutierung von Österreichern für ihre Zwecke. Dafür waren zwar auch finanzielle Mittel notwendig, aber dies war für die Dienste letztlich immer noch billiger, als eigenes Personal auszubilden und in Österreich einzusetzen. Zudem verfügten die Angeworbenen von Anfang an über zwei wichtige Voraussetzungen in Bezug auf die nachrichtendienstliche Tätigkeit: gute Sprach- und Ortskenntnisse.[5] Für viele Dienste spielten die »local clerks« eine Schlüsselrolle – was durchaus auch Kritik hervorrief. So wurden seitens der britischen Intelligence Organisation (Intorg), der nachrichtendienstlichen Abteilung des britischen Teils der Alliierten Kommission für Österreich (Allied Commission for Austria/British Element, ACA/BE), wiederholt Sicherheitsbedenken geäußert. Sie empfahl, die rekrutierten Österreicher, wenn möglich, durch eigene, gut ausgebildete Kader zu ersetzen.[6] Eine Forderung, der offenbar bis 1955 nicht nur auf britischer Seite in äußerst geringem Maß nachgekommen werden konnte. Welche Rolle spielten die Kommunistische Partei Österreichs und ihre Mitglieder bei diesen Entwicklungen? Laut amerikanischem CIC und britischer Field Security (FS) gab es für sie mehrere Gründe, die KPÖ genau zu beobachten. Erstens schätzten beide die Wahrscheinlichkeit, dass KPÖ-Mitglieder 1945 aus ideologischen Gründen von osteuropäischen Diensten rekrutiert werden könnten, als sehr hoch ein. Betrachtet man dies im größeren Kontext, erscheinen diese Bedenken auch nicht unbegründet, gibt es doch zahlreiche durchaus berühmte Beispiele für Personen, die sich zuvor bereits aus ideologischer Überzeugung für eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit gewinnen ließen. Man denke hier allein an die »Cambridge Five« rund um Kim Philby, die über Arnold Deutsch und Edith Suschitzky, verheiratete Tudor-Hart, auch einen Bezug zu Österreich hatten.[7] Zweitens war die Partei 1945 ein wichtiger innenpolitischer Faktor in Österreich. In der Provisorischen Staatsregierung unter Dr. Karl Renner, die am 27. April 1945 in der sowjetischen Besatzungszone eingesetzt wurde, stellte die KPÖ insgesamt drei Staatssekretäre: den Staatssekretär für Inneres Franz Honner, für Volksaufklärung, Unterricht und Erziehung und Kultusangelegenheiten Ernst Fischer sowie Johann Koplenig als Staatssekretär in der Staatskanzlei.[8] Drittens gab die Bestellung Honners als Staatssekretär für das Innenressort aus nachrichtendienstlicher Sicht im Westen besonderen Anlass zur Sorge: Honner nutzte seine Position unter anderem dazu, hohe Ämter im österreichischen Polizeiapparat an Parteigenossen zu vergeben. So wurden etwa das Amt des Polizeivizepräsidenten für Wien sowie viele weitere leitende Positionen mit Mitgliedern der KPÖ besetzt. An den Postenbesetzungen der Wiener Polizei wird dieses Vorgehen besonders deutlich: Dort bekamen 1945 17 der insgesamt 26 Bezirkskommissariate Polizeileiter, die Mitglieder der KPÖ waren. Bei der Kriminalpolizei waren 1945 50 Prozent der Beamten Mitglieder der Kommunistischen Partei, in der Staatspolizei war dieser Anteil noch höher.[9] Als Oskar Helmer (Sozialdemokratische Partei Österreichs, SPÖ) im November 1945 Innenminister wurde, versuchte er zusammen mit Staatssekretär Ferdinand Graf (Österreichische Volkspartei, ÖVP), gegen den Widerstand der KPÖ und der sowjetischen Besatzungsmacht personelle Umstrukturierungen vorzunehmen. Schrittweise wurden bis 1955 leitende Positionen umbesetzt: Als Folge der Oktoberstreiks 1950[10] etwa wurden 267 Polizeiangehörige ein Jahr später in Wien wegen Gehorsamsverweigerung entlassen. Ihre Kündigung wurde von der sowjetischen Besatzungsmacht jedoch umgehend wieder rückgängig gemacht.[11] Erst nach dem Abschluss des österreichischen Staatsvertrages 1955 wurden alle verbliebenen KPÖ-Bezirksleiter durch Nichtkommunisten ersetzt. In einigen Kommissariaten arbeiteten zwar noch KP-nahe Beamte, sie konnten aber keinen nennenswerten Einfluss mehr ausüben.[12] Auf westalliierter Seite stand bald der Verdacht im Raum, die KPÖ würde auch auf nachrichtendienstlicher Ebene mit der Sowjetunion kooperieren bzw. deren Mitglieder könnten von sowjetischen Diensten rekrutiert werden. Inwiefern waren diese Ängste berechtigt? Erste Schlüsse lassen sich aus der Bedeutung ziehen, die die Sowjetunion der KPÖ in ihrer Österreichpolitik nach 1945 zuwies. Bereits während des Zweiten Weltkriegs hatte die Sowjetunion auf österreichische Kommunisten zurückgegriffen, in erster Linie für Propagandatätigkeiten und zum Untergrundkampf gegen das NS-Regime in der »Ostmark«.[13] Die KPÖ-Mitglieder waren bei ihren Aktivitäten auf der Linie der Sowjetunion, Österreich sollte nach Kriegsende als freies, unabhängiges, demokratisches Land wiedererrichtet werden. Johann Koplenig selbst hielt 1944 fest, dass die KPÖ dabei keine besondere Rolle spielen, aber dazu bereit sein sollte, gemeinsam mit anderen politischen Kräften Verantwortung für das Schicksal des Landes zu übernehmen.[14] Auch die sowjetische Führung machte sich Gedanken über die Rolle der KPÖ im Nachkriegsösterreich. 1945 sah Moskau vor allem die ranghöchsten Vertreter der Kommunisten im Moskauer Exil für eine politische Beteiligung, nicht für die politische Führung, vor.[15] Diese sollten dabei als »Vetrauenspersonen« der sowjetischen Seite agieren.[16] Die im Untergrund und in den österreichischen Bataillonen in Jugoslawien kämpfenden Parteimitglieder wurden in diese Planungen nicht einbezogen.[17] Dass die sowjetische Führung Renners Führungsposition unterstützte, kam für die KPÖ-Funktionäre überraschend. Stalin selbst hatte sich auf Renner festgelegt, und die in Moskau befindlichen KPÖ-Funktionäre hatten darauf keinen Einfluss.[18] Renner seinerseits sicherte der sowjetischen Führung die Beteiligung der Kommunisten in seiner Regierung zu. Obwohl der politische Einfluss der KPÖ in der provisorischen Regierung Renners erheblich war, strebte die sowjetische Seite intern offenbar keine Sowjetisierung Österreichs an. Auch im Zuge der Streikbewegungen im Oktober 1950, als in Österreich befürchtet wurde, die sowjetische Seite könnte diese nützen und zugunsten der Streikenden eingreifen, bestand die Gefahr eines kommunistischen Umsturzes nicht – Stalin wollte offenbar keine Eskalation des Kalten Krieges riskieren.[19] Die Position Stalins zu Österreich hatte sich seit 1941 nicht geändert: Österreich sollte ein kleiner, schwacher, neutraler Staat zwischen den Blöcken bleiben. Einen gewaltsamen Umsturz zog die sowjetische Seite nicht in Betracht.[20] Dennoch unterstützte sie die KPÖ finanziell, politisch und propagandistisch. Ihre Position sollte auf politisch-demokratischem Wege stärker werden. Diese Bestrebungen erhielten mit dem Wahlergebnis im November 1945 ihren ersten herben Rückschlag.[21] Die übertriebene Identifizierung der Partei mit der sowjetischen Besatzungsmacht und die mangelnde Kritik am Fehlverhalten von Rotarmisten in Österreich trugen wesentlich dazu bei, dass die KPÖ nicht mehr Stimmen gewinnen konnte.[22] Zwar wurde die KPÖ weiterhin von der sowjetischen Führung unterstützt, sie sollte aber nie die Durchsetzung einer kommunistischen Machtübernahme vorbereiten: Als Teile der KPÖ im Oktober 1950 ihre Chance gekommen sahen, war es die Sowjetunion, die die Partei von weiteren Maßnahmen abhielt. Man wollte im Falle Österreichs kein Risiko eingehen.[23] Neben Propagandaaktivitäten erfüllten Mitglieder der KPÖ auch nachrichtendienstliche Aufgaben für die sowjetische Seite. Sie lieferten Berichte und Lageeinschätzungen aus ihren Regionen und Bezirken an den NKVD (Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten) bzw. das MVD (Ministerium für innere Angelegenheiten) und beteiligten sich bei der Suche nach und der Beobachtung von Einzelpersonen und Personengruppen.[24] Damit ergibt sich auch aus den sowjetischen Planungen zur KPÖ, dass amerikanische und britische Dienste zahlreiche Gründe hatten, die Partei und ihre Mitglieder genau im Auge zu behalten. Im Folgenden ist daher danach zu fragen, was sie über die KPÖ und ihre »Aktivitäten« im Detail in Erfahrung bringen konnten, welche Ziele sie der Partei gegenüber verfolgten, mit welchen Methoden und Mitteln sie vorgingen und wie sie die Position und Rolle der Partei in Österreich und im sich verschärfenden Ost-West-Konflikt einschätzten.   »Having a closer look« – britische Einschätzungen zur KPÖ Von britischer Seite war unter Koordination der Intelligence Organisation in erster Linie die Field Security mit der Beobachtung der KPÖ befasst. Neben der Denazifizierung und der Sicherung der Grenzen der britischen Besatzungszone, insbesondere der Grenze zu Jugoslawien,[25] gehörte dies bald zu ihren Hauptaufgaben. Die Ergebnisse der Bemühungen flossen in verschiedene Berichte ein. Die meisten Hinweise darauf liefern die »Joint Fortnightly Intelligence Summaries« der ACA/BE an das Foreign Office sowie das War Office in London. [26] Diese Berichte fassen alle Erkenntnisse der nachrichtendienstlichen Stellen der britischen Besatzungsmacht in Österreich (Intorg; Public Safety Branch, Political Division, FS usw.) für die Berichterstattung an London zusammen.[27] Sie sind zurzeit bis Ende 1949 zugänglich und vermögen einen guten Überblick über die politischen Themen zu geben, mit denen sich die britischen Nachrichtendienste in Österreich auseinandersetzten. Als Informationsquellen dienten für diese Berichte in erster Linie »open sources« wie Pressemeldungen oder öffentliche Reden, nur sehr selten werden vertrauliche Informationen von Informanten, Agenten oder auch aus Verhören erwähnt. Offenbar verfügten die britischen Dienste nicht über ein so gutes Informantennetz in der KPÖ wie etwa der amerikanische CIC. Daher waren sie gezwungen, sich vor allem auf »offene Quellen« zu stützen. Anhand der Zusammenfassungen wird deutlich, dass die KPÖ in den ersten beiden Jahren nach Kriegsende nur in sehr geringem Ausmaß für britische Nachrichtendienststellen von Interesse war. Anderen Themen wie den Entwicklungen in Jugoslawien oder dem Auftreten nationalsozialistischer Untergrundaktivitäten wird in der Berichterstattung erheblich mehr Platz eingeräumt. Zur KPÖ finden sich nur vereinzelt Informationen, meist über Einzelereignisse, die laut den Berichten aber nur selten weitere Ermittlungen nach sich zogen. So erstattete die ACA/BE ab 1945 vor allem über Parteisitzungen und Reden von KP-Funktionären in der Öffentlichkeit an London Bericht. Die Informationen sind sehr sachlich und neutral gehalten, es werden keinerlei Anschuldigungen ausgesprochen. Im Bericht für April 1946 findet sich etwa ein Statement zu einer Rede Ernst Fischers, in dem seine Haltung zu den österreichisch-sowjetischen Beziehungen und seine Aussage, Österreich solle eine Position zwischen den westlichen Mächten und der Sowjetunion beziehen, sehr positiv bewertet werden.[28] Danach getätigte Aussagen des Generalsekretärs der KPÖ, Johann Koplenig, der aus britischer Sicht eine viel pro-sowjetischere Haltung vertrat, werden ebenfalls genannt, aber nicht analysiert. Man sah in diesen Auftritten offenbar keine Bedrohung der eigenen Position.[29] Darüber hinaus wurden Ereignisse dokumentiert, die die öffentliche Sicherheit in der britischen Zone betrafen. Hier waren laut britischen Ermittlern zwar Parteimitglieder der KPÖ involviert, man wertete diese aber als Taten von Einzelpersonen und stellte keinen Zusammenhang zur Partei her. So etwa im Falle des Fundes eines Waffenlagers im 13. Wiener Gemeindebezirk im Juli 1946, das offenbar von einem Mitglied der KPÖ angelegt worden war. Die FS ging zwar davon aus, dass dieses Lager auf Betreiben einer »Communist-inspired organisation« eingerichtet worden war, hob aber hervor, dass möglicherweise geplante Aktionen nicht von der KPÖ selbst organisiert würden.[30] Die Informationen zur KPÖ beschränkten sich anfangs also auf die Nennung solcher Einzelvorfälle, ohne diese genauer zu untersuchen. Im September 1946 erfolgte dann offenbar erstmals eine politische Analyse der KPÖ durch die Briten. Im Summary Nr. 15 widmete sich ein beiliegender, mehrseitiger Bericht auf Basis amerikanischer Quellen der kommunistischen Bewegung in Österreich und deren Strategien. Auch diese Analyse bleibt im Ton kühl-pragmatisch: Nach der Rückkehr der Gruppe um Koplenig aus Moskau nach Kriegsende 1945 habe die KPÖ nicht den politischen Einfluss gewinnen können, den sie sich erhofft habe. Mithilfe der sowjetischen Besatzungsmacht sei zwar ein großer Parteiapparat entstanden, aber spätestens seit den ersten Wahlen im November 1945 seien die unteren Ränge der Partei »desillusioniert« gewesen.[31] Erschwerend kämen Konflikte innerhalb der Partei hinzu. Die Gründe dafür seien erstens die Lebensmittel- und Geldsendungen der Sowjets an die Partei, die vor allem die Parteispitze vereinnahme. Zweitens werde gerade diese Unterstützung in Kombination mit der bedingungslosen Loyalität der »Moskauer Gruppe« der Sowjetunion gegenüber die Partei in eine starke Abhängigkeit von der sowjetischen Besatzungsmacht treiben, was ebenfalls von zahlreichen Parteimitgliedern kritisiert werde. Drittens mangele es der Partei auch am ideologischen Zusammenhalt: »The mass of party members and minor officials stay with the party mere out of anger with the other parties than because of positive attachment to Communist ideology.«[32] Viele Mitglieder würden die Sowjets gegenüber den westlichen Besatzungsmächten schlicht und einfach als »the lesser evil« betrachten. [33] Die britische Seite folgerte daraus: »Such bureaucratic tendencies, combined with subservience to Soviet wishes, have created a machine which appears unable to make sacrifices to achieve unity.«[34] Genau aus diesen Gründen gehe von der Partei aus britischer Sicht auch keine ernst zu nehmende Gefahr für die eigenen Interessen in Österreich aus. Dennoch setzten die britischen Dienste die Beobachtung der KPÖ fort. In weiteren Berichten aus dem Jahr 1946 sind wiederholte Weigerungen einzelner KPÖ-Dienststellen dokumentiert, der britischen FS Informationen über ihren Mitgliederstand mitzuteilen.[35] Auch von Versuchen, auf Kundgebungen in Kärnten und der Steiermark neue Mitglieder anzuwerben, ist die Rede – laut britischer Einschätzung nur mit sehr mäßigem Erfolg.[36] Anfang 1947 wurde die Berichterstattung zur KPÖ intensiviert. Die Zahl der Meldungen stieg kontinuierlich an. Sie bezogen sich aber weiterhin vor allem auf Ereignisse, in die einzelne Parteimitglieder verwickelt waren und die offenbar nicht näher untersucht wurden. Zur KPÖ selbst finden sich in den Berichten zu den ersten Monaten 1947 lediglich Vermerke, die zeigen, dass sich die Partei zwar zu einigen Vorhaben der österreichischen Regierung kritisch äußere, aber dennoch mehr und mehr auf deren Linie einschwenke. Die britische Seite folgerte daraus: »The KPÖ appears at present on the face of it to be bringing itself more into line with Austrian policy generally.«[37] Ab Juni 1947 ist eine erhebliche Veränderung zu erkennen. Nicht nur nimmt zu diesem Zeitpunkt die Berichterstattung zur KPÖ viel mehr Platz ein als zuvor, sondern den Angaben zu »Communist Activities« in den meisten Berichten ist nun auch ein eigenes Unterkapitel im Bereich »Security and Counter-Intelligence« gewidmet. Zuvor wurde lediglich im Rahmen der eher allgemein gehaltenen Themen »Political Activities« oder »Subversive Activities« über die KPÖ berichtet. Auch der Inhalt der Meldungen verändert sich: Ab jetzt wird wiederholt von angeblich geplanten »Putschversuchen« einiger KPÖ-Mitglieder,[38] von Streiks, die KPÖ-Funktionäre organisieren würden,[39] und von angeblich unter strengster Geheimhaltung abgehaltenen Schulungen unter der Leitung der sowjetischen Besatzungsmacht berichtet. [40] Diese Informationen beunruhigten die britische Seite offenbar wesentlich mehr als die zuvor gemeldeten Einzelfälle. Dies wird vor allem daran deutlich, dass bei nahezu jeder Nennung angemerkt wird, dass in dieser Angelegenheit weitere Ermittlungen durchgeführt würden. Offensichtlich überwachten die britischen Nachrichtendienste die KPÖ zu diesem Zeitpunkt viel intensiver als vorher. Berichte über Streiks und Streikandrohungen finden sich bereits ab 1945, seit Anfang 1948 steigt die Zahl der Meldungen jedoch spürbar an. Zu Beginn bereitete der britischen FS hier vor allem der angebliche Aufbau bewaffneter Gruppen innerhalb der Partei Sorgen. Insbesondere konzentrierte man sich auf die Beobachtung des »Werkschutzes« innerhalb der Sowjetischen Mineralölverwaltung (SMV) und auf angeblich unter sowjetischer Leitung aufgebaute Verbände im Burgenland. Für Letztere würden laufend KP-nahe Personen in Ödenburg (Sopron) ausgebildet und bewaffnet, dies würden auch amerikanische Quellen berichten. Genauere Informationen lagen der FS aber nicht vor.[41] Die Ermittlungen dürften relativ rasch wieder eingestellt worden sein und nichts ergeben haben, da diese Gruppen in den späteren Berichten nicht mehr angesprochen werden. Die Streiks blieben aber ein wichtiges Thema. Besonders in den Monaten September und Oktober 1948 beobachteten britische Stellen die Entwicklungen im Zuge von Streiks in Leoben-Donawitz, Knittelfeld, Kapfenberg und Mürzzuschlag, deren Ursprung sie Verbänden der KPÖ zuschrieben, sehr genau.[42] Aber auch von diesen Streiks und Kundgebungen sah die Intorg keine Gefahr ausgehen – sie würden laut ihrer Einschätzung lediglich dazu dienen, vonseiten der KPÖ Druck auf die österreichische Regierung bezüglich ihrer Lohn- und Preispolitik auszuüben.[43] Im Kontext der genannten KPÖ-Schulungen wird in den Berichten nun mehr Wert auf die Analyse der Kooperation zwischen KPÖ und der sowjetischen Besatzungsmacht gelegt. Wurde zuvor lediglich erwähnt, dass die Partei von sowjetischer Seite finanzielle Unterstützung erhalte, so ist jetzt vermehrt von organisatorischer Unterstützung die Rede. Die Ermittlungen der britischen Gegenspionage bezogen sich offenbar auf die gesamte britische Besatzungszone – nach und nach werden in den Berichten einzelne Schulungsorte (z.B. Kaltenleutgeben bei Mödling in Niederösterreich,[44] Dellach in Kärnten,[45] St. Radegund bei Graz[46] oder Aflenz in der Obersteiermark[47]) und einige wenige Informationen zu den Schulungen, die offenbar von Teilnehmern stammten, genannt. Die Zahl der Meldungen und die Informationen lassen auf einen erheblichen Ermittlungsaufwand schließen. Auch wenn diese Schulungen in den Berichten nie dezidiert als »Bedrohung« bezeichnet werden, ging man offenbar doch von negativen Folgen für die eigene Position in Österreich aus. Daher wurden die Ermittlungen bis Ende der 1940er Jahre fortgesetzt. Vor allem die Schulungen in Dellach und der Obersteiermark werden bis 1949 mehrfach erwähnt.[48] Die britische FS versuchte offenbar fieberhaft, an Informationen zu diesen Kursen zu kommen, war dabei aber nur mäßig erfolgreich. Mehr als Kurstermine, die Kurslänge und einige wenige Informationen zu den Kursinhalten war für sie nicht herauszufinden. Die Intorg schien sich aber bewusst zu sein, dass sie über kein umfassendes Bild dieser Aktivitäten verfügte.[49] Dies brachte FS und Intorg offenbar zu dem Schluss, dass die Kommunistische Partei vor allem über ideologische Propaganda versuchte, ihren Einfluss in Österreich zu vergrößern. Gut in dieses Bild passten auch die Vorträge von aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft heimgekehrten Österreichern, die während ihrer Gefangenschaft Schulungen der innerhalb des GUPVI (Hauptverwaltung für Angelegenheiten von Kriegsgefangenen und Internierten) organisierten »Antifaschistischen Bewegung« (Antifa) durchlaufen hatten.[50] Diese Vorträge würden die Sowjetunion und die kommunistische Ideologie in sehr positivem Licht erscheinen lassen und wurden daher von britischer Seite ebenfalls kritisch gesehen. Dass die Schilderungen insbesondere über die guten Verhältnisse in den Kriegsgefangenenlagern nicht stimmen konnten, daran ließen die Briten in ihren Berichten aus einem Grund keinen Zweifel: »The general condition of the latter [der Kriegsgefangenen] is, as a rule, very poor, and many have had to undergo medical treatment on their return.«[51] Ein Thema, das in den Berichten sehr oft aufgegriffen wurde, waren Vorkommnisse in Zusammenhang mit der österreichischen Polizei. Den kommunistischen Einfluss auf die Polizeikräfte schätzte die britische Seite offenbar als sehr bedrohlich ein, weshalb jede noch so kleine Information an London weitergegeben wurde. Im Oktober 1946 findet sich die erste Erwähnung hierzu: Offenbar aus Anlass einer Rede des damaligen Innenministers Oskar Helmer wurde dieser Umstand von britischer Seite als »problem« erkannt und weiterhin beobachtet.[52] 1947 rückte in den Meldungen insbesondere der offensichtliche Informationsfluss von der Polizei an die KPÖ in den Fokus.[53] Ab 1948 häufen sich auch hier die Meldungen. So berichtete die Intorg etwa im Mai über die Festnahme eines der KPÖ nahestehenden Angehörigen der Wirtschaftspolizei in Wien aufgrund der Veruntreuung von 30 000 US-Dollar, die kurz zuvor im Zuge einer Aktion gegen den Schwarzmarkt in Wien sichergestellt worden waren. Für die britische Seite scheinen solche Aktionen zur »Reduzierung« des der KPÖ nahestehenden Polizeipersonals von großer Wichtigkeit gewesen zu sein – sie stufte diese Maßnahme als »effective blow against the Communist-dominated Vienna Wirtschaftspolizei« ein.[54] Ein weiterer Bericht spricht von einem Grazer Kriminalpolizisten, der der KPÖ nahestehe und sehr intensive Kontakte zu Angehörigen sowjetischer Nachrichtendienste in Wien unterhalte. Die FS ging der Angelegenheit genauer nach, konnte aber offenbar keine weiteren Hinweise auf solche Aktivitäten finden.[55] Ähnlich fallen die Berichte zur Entlassung eines hochrangigen Wiener Polizeioffiziers im Februar 1949 aus.[56] Ebenso wurde die Beobachtung der österreichischen Polizei fortgesetzt, wie der Bericht u.a. beweist. Auch wenn diese Vorfälle aus britischer Sicht keine direkten Bezüge zu KPÖ-nahen Personen hatten, wurden sie aufgrund der Tatsache, dass die britische FS Zusammenhänge mit Interventionen der sowjetischen Besatzungsmacht sah, beobachtet und ausgewertet. Die »Bedrohung« ginge laut FS aber nicht nur von einzelnen Personen aus. Im August 1948 wurde auch gegen eine »special organisation within the Bezirksleitung of Floridsdorf, Vienna XXI«[57] ermittelt, die aus rund 70 der KPÖ nahestehenden Polizisten bestehe und den Auftrag habe, gegen andere, nicht kommunistisch ausgerichtete Einheiten in der Polizei vorzugehen. Die Schaffung weiterer ähnlicher Gruppen in Wien sei zudem in Planung. Genauere Informationen konnten oder wurden nicht in Erfahrung gebracht, allerdings sah die britische Seite in dieser Information offenbar ohnehin einen Hinweis darauf, dass der Einfluss der KPÖ auf die Polizei noch immer erheblich sei und die Gefahr bestehe, dass sich dieser auch noch verstärke. Annahmen, die im Zuge weiterer Nachforschungen offenbar nicht bestätigt werden konnten.[58] Ab 1948 finden sich in den Berichten erstmals Vermerke zu angeblichen sowjetischen Informanten und Spionen aus den Reihen der KPÖ. So hätten Ermittlungen der Spionageabwehr der Intorg im Juli/August 1948 ergeben, dass offenbar eine Österreicherin, die als Dolmetscherin für den britischen Civil Liaison Officer in Spittal an der Drau arbeitete, Informationen an die sowjetische Besatzungsmacht weitergegeben habe. Der Grund dafür sei, dass sie mit der Ideologie der KPÖ sympathisiere. Im selben Bericht wird ein KPÖ-Mitglied aus Weiz genannt, das von einem sowjetischen Nachrichtendienst angeworben worden sei und dafür im Gegenzug von KPÖ-Mitgliedern eine Arbeitsstelle in einer dortigen Fabrik bekommen habe. In beiden Fällen würden FS und Intorg intensiv ermitteln, man sah von diesen Vorkommnissen offenbar eine große Gefahr ausgehen.[59] Ende der 1940er Jahre zeigte sich die britische Seite in ihren politischen Analysen besorgter als zuvor über die Aktivitäten der KPÖ. Man nahm z.B. einen Bericht in der Österreichischen Volksstimme vom 3. März 1949 sehr ernst, in dem die Ansicht vertreten wurde, dass, wenn es in Österreich zu Kampfhandlungen zwischen den Westmächten und der Sowjetunion kommen würde, »the Austrian working class would fight on the side of the power which puts down the aggressors, namely the Soviet Union«.[60] Mit einer ähnlichen Aussage ging Koplenig drei Tage später ebenfalls darauf ein. Er wird mit den Worten zitiert: »The Austrian people has [sic!] no desire to be, nor will it be cannon fodder for the Anglo-American warmongers preparing a new war against the Union of Soviet Socialist Republics.«[61] Auch die »Political division« der ACA/BE unterzog diese Berichte offenbar einer sorgfältigen Analyse und kam zu dem Schluss, dass sie im Auftrag Moskaus getätigt worden seien und dies vor allem ein defensives Manöver gegenüber dem Westen sei.[62] Die Tatsache, dass sich die KPÖ hier offenbar von der Sowjetunion instrumentalisieren lasse, werde auf der politischen Bühne in Österreich bestimmt noch zu vermehrtem Widerstand gegen solche Aktionen führen.[63] Die britischen Nachrichtendienste sahen diese Vorgehensweise als weiteren Beweis dafür, dass die KPÖ eng mit der Sowjetunion kooperierte und ihre Interessen in Österreich vertrat.[64] Im selben Jahr berichtete die FS nach London, selbst »Opfer« von KPÖ-Pressemeldungen geworden zu sein. Ursache dafür sei ein Einbruch in die KPÖ-Zentrale in Graz in der Nacht vom 4. auf den 5. April 1949. Vertreter der KPÖ hätten bald danach öffentlich den Verdacht geäußert, dass es sich hier um eine Aktion der britischen FS oder des amerikanischen CIC gehandelt habe. Aufgrund der Tatsache, dass ein Teil der Mitgliederkartei und Unterlagen mit Korrespondenzen zwischen der KPÖ in Graz und der britischen Besatzungsmacht entwendet worden war, vermutete die FS ebenfalls einen politischen Hintergrund und wollte eine amerikanische Beteiligung nicht ausschließen.[65] Parallelen zu dem am Beginn dieses Beitrages erwähnten Einbruch ein Jahr später in Wien sind nicht von der Hand zu weisen. Den britischen Diensten machte dieser Vorfall große Sorgen. Erstens bot er der KPÖ die Möglichkeit, Berichterstattungen gegen die britische Besatzungsmacht zu lancieren. Zweitens sorgten sie sich darum, von ihren amerikanischen Partnern nicht in alles eingeweiht worden zu sein. Drittens war offenbar zu befürchten, durch die entwendeten Korrespondenzunterlagen könnten Informanten und in die KPÖ eingeschleuste britische Nachrichtendienst-Mitarbeiter enttarnt werden. Jedoch brachten auch hier weitere Ermittlungen der FS keine neuen Informationen zutage. Leider sind solche detaillierten Berichte britischer nachrichtendienstlicher Stellen in Österreich bis dato nur bis Ende der 1940er Jahre verfügbar. Die für die 1950er Jahre vorliegenden Analysen und Einschätzungen sind erheblich allgemeiner gehalten und lassen keinerlei Schlüsse auf die genauen Zielsetzungen der britischen Gegenspionage in Bezug auf die KPÖ zu. Es kann aber festgehalten werden, dass die KPÖ bis in die 1950er Jahre für die britische Seite ein wichtiges Thema blieb. In einem Bericht über die Aktivitäten und Zielsetzungen der Intorg von November 1950 findet sich z.B. eine Auflistung der sechs wichtigsten Aufgabenbereiche der Sicherheitsorgane der Intorg. Zwei davon (die Punkte 3 und 4) nennen die KPÖ beziehungsweise den Kommunismus in Österreich. Punkt 3 definiert das Sammeln und Zusammenstellen von Informationen »on personalities of hostile Intelligence services and of the Austrian Communist Party«[66] als wichtige Aufgabe, und Punkt 4 führt an, dass es notwendig sei, »to maintain a watch on the security aspects of Communism, Neo-Nazism or other subversive movements«.[67] Die KPÖ und der Kommunismus in Österreich werden hier also in den Kontext »feindlicher« Nachrichtendienste gestellt und als »subversive movements« bezeichnet, eine Formulierung, die später in fast gleichem Wortlaut wiederholt wird.[68] Zusätzlich wird dort festgehalten, dass auch weiterhin »Austrian Communist personalities« intensiv überwacht werden sollten.[69]   Die KPÖ als »main target of operations« – amerikanische Einschätzungen Für die in Österreich präsenten amerikanischen Nachrichtendienste war die KPÖ ein mindestens ebenso wichtiges Ziel wie für die Briten. Die Hauptrolle bei der Überwachung spielte der CIC, die amerikanische militärische Spionageabwehr. Den Auftrag dazu erhielt sie von den »United States Forces in Austria« (USFA). Hatte sich der CIC, ähnlich wie die britische FS, anfangs noch auf die Suche nach NS-Kriegsverbrechern und ranghohen Parteifunktionären sowie auf die Beobachtung der Flüchtlingsströme in Österreich konzentriert, gewann die Observierung der sowjetischen Besatzungsmacht in Österreich und damit zusammenhängend der KPÖ in der zweiten Hälfte der 1940er Jahre sehr rasch an Bedeutung. Eine nach Priorität gereihte Liste der CIC-Zielsetzungen aus dem Jahr 1955 zeigt den hohen Rang, den man der KPÖ beimaß: Die Informationsgewinnung zu Aktivitäten der KPÖ findet sich unter »Priorität III« von insgesamt sechs »Stufen«. Davor rangierten nur die Aktivitäten der Nachrichtendienste der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten, Anzeichen für bevorstehende Kriegshandlungen und für einen Sturz der österreichischen Regierung (Priorität I) sowie Sicherheitsaspekte der amerikanischen Besatzungsmacht (Priorität II). Unter »Priorität V« findet sich noch die Beobachtung der Frontorganisationen der KPÖ. Die Observation rechtsradikaler Gruppen wird zu diesem Zeitpunkt nur noch als »Priorität VI« gelistet.[70] Dementsprechend finden sich zahlreiche CIC-Berichte zu KPÖ-bezogenen Themen. Diese haben gegenüber den britischen Materialien einen wesentlichen Vorteil: Für die Forschung sind nicht nur Berichte der oberen Ebenen in Österreich verfügbar, sondern auch »case files«, d.h. Fallakten zu einzelnen Operationen und Überwachungen. Dies ermöglicht einen tieferen Einblick in die Operationen der amerikanischen Seite, da die »case files« erheblich mehr Detailinformationen enthalten als die (bereits mehrfach zusammengefassten) Berichte höherer Ebenen der nachrichtendienstlichen Stellen. Die Informationen beschaffte der CIC mit allen nachrichtendienstlichen Methoden, die ihm zu Verfügung standen: von der Auswertung verschiedener »open sources« (Pressemeldungen, Zeitungen, öffentliche Statements) über »Abschöpfen« von Parteimitgliedern oder deren Freunden und Bekannten, Überwachung der Partei und ihrer Mitglieder bis zur Anwerbung von zahlreichen KPÖ-Mitgliedern als Informanten. Oftmals erhielt der CIC auch Informationen über den Austausch mit britischen Stellen, vor allem mit der FS. Wobei die Informationsbeschaffung in den 1940er Jahren für den CIC noch erheblich schwieriger war als in den folgenden Jahren. So gibt der CIC in einem Bericht zur KPÖ von 1954 an, dass die Partei erst nach 1950 flächendeckend unterwandert werden konnte und auch der Austausch von Informationen mit den anderen westlichen Besatzungsmächten nur unregelmäßig stattfand.[71] Daher verfügte der CIC nach eigener Ansicht erst nach 1950 über ausreichende und verlässliche Quellen. Zuvor war er, wie auch die britische Seite, vor allem auf die Auswertung von »open sources« und das »Abschöpfen« von informierten Personen angewiesen. Die Bemühungen, die ein solches Vorgehen gegen die KPÖ erforderte, waren aus der Sicht des CIC auf jeden Fall gerechtfertigt. Zahlreiche KPÖ-Aktivitäten stufte der amerikanische Dienst als bedenklich ein. Einige der entsprechenden Themen finden sich auch in den britischen Unterlagen. Nur nahm sie der CIC offenbar erheblich ernster als seine britischen Kollegen. So berichtete auch der CIC wiederholt über »functionary schools«, also Schulungen und Kurse für KPÖ-Mitglieder, die von sowjetischen Stellen in Österreich organisiert wurden. Ähnlich wie seinen britischen Kollegen machten auch dem CIC diese Programme Sorgen. Offenbar verfügte er aber über wesentlich umfangreichere und genauere Informationen zu den Kursinhalten. So berichtete der CIC etwa im Juli 1948, dass im Zuge einer Schulung in Gaaden bei Wien (sowjetische Besatzungszone) Parteimitglieder der KPÖ nicht nur Unterricht in Politikwissenschaft, kommunistischer Ideologie und Propagandatechniken erhielten, sondern auch im Gebrauch von Gewehren, Maschinengewehren, Pistolen und Handgranaten ausgebildet würden.[72] Ähnliche Schulungen würden auch außerhalb Österreichs, etwa in Ödenburg (Sopron), stattfinden.[73] Die größten »Talente«, die aus diesen Kursen hervorgingen, würden entweder für die Auswahl weiterer Kursteilnehmer eingesetzt oder für zusätzliche Schulungen nach Moskau geschickt.[74] Die Tatsache, dass man die »Studenten« während der Schulung streng von der Öffentlichkeit abschirme und zudem Berichte vorlägen, dass einige von ihnen nach Abschluss der Ausbildung von sowjetischer Seite für unbekannte Tätigkeiten angeworben worden seien, verstärkte das amerikanische Misstrauen noch weiter.[75] Hinzu kamen Informationen darüber, dass die Partei parallel gezielt Arbeiter für »Milizen« rekrutierte und trainierte.[76] Zugleich sah sich der CIC aber genötigt, zu relativieren: Es seien ihm zwar zahlreiche Pläne in dieser Richtung zu Ohren gekommen, aber abgesehen von der Aufstellung des bereits erwähnten »Werkschutzes« seien diese Pläne nicht in die Tat umgesetzt worden.[77] Der Werkschutz selbst umfasse 1000 bis 1500 Personen und konzentriere sich auf die sowjetische Besatzungszone, weshalb dieser für amerikanische Interessen keine große Bedrohung darstelle.[78] Viel eher schienen diese Bemühungen dazu zu dienen, die in den Betrieben tätigen Mitglieder und Komitees mit dem notwendigen Wissen und den Fähigkeiten auszustatten, um Streiks möglichst effektiv durchzuführen und die politischen Ziele der Partei zu erreichen.[79] Diese Streiks würden erst dann gefährlich, so der CIC im Juni 1953, wenn sich die wirtschaftliche Lage in Österreich rapide verschlechtere, weshalb sie keine Gegenmaßnahmen erforderten.[80] In Zusammenhang mit KP-Kursen griff der CIC auch die Frage auf, inwiefern die KPÖ, wenn nötig, Spionage- und Sabotageakte für die sowjetische Seite durchführen würde. Die breite Unterstützung der Sowjetunion für die Partei sah der CIC noch Mitte der 1950er Jahre als erwiesen an.[81] Das Risiko, dass die KPÖ nachrichtendienstliche Aktivitäten unterstützen könnte, war für den CIC evident: »There must be more cooperation between the Communism and the Soviet Army in Europe in matters of espionage, sabotage, and formation and training of partisans among young Communists and democratic youth.«[82] Die Ausbildung dieser Personen würde, ähnlich wie bei den genannten Schulungen, durch sowjetisches Personal erfolgen, das vermutlich dem sowjetischen Ministerium für Staatssicherheit (MGB) angehöre. Eine Identifizierung sei aber schwierig, da der MGB über gute Kontakte in Österreich verfüge und über diese gefälschte österreichische Dokumente für sein Personal beschaffe.[83] Zudem vermutete der CIC, dass einzelne Abteilungen der Partei wie das »Sicherheitsreferat – Abwehrbüro« direkt mit sowjetischen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten würden: »The CI Bureau works closely with the RIS [Russian Intelligence Service] and is believed actually to be under Soviet control.«[84] Auch die Unterwanderung von Informantennetzen des CIC werde von dieser Stelle versucht.[85] Der CIC zog daraus den Schluss, dass ständig mit Aktivitäten gegen die westlichen Besatzungsmächte in Österreich gerechnet werden müsse.[86] Auch die »Unterwanderung« der österreichischen Polizei beobachtete der CIC von Anfang an genau. Er berichtete ähnlich detailliert wie die britische Seite über ihm bekannt gewordene kommunistische Aktivitäten innerhalb der Polizei und über Personalwechsel. Die Durchsetzung der Polizeikräfte und des Innenministeriums mit KPÖ-Kadern habe laut CIC für die Partei hohe Priorität.[87] Insbesondere aufgrund der Tätigkeit Honners bis November 1945 seien die österreichischen Sicherheitskräfte auch noch in den 1950er Jahren »to a lesser or greater degree«[88] von KP-Leuten durchsetzt. Dem CIC blieben die beständigen Versuche der österreichischen Seite, diesen Einfluss zurückzudrängen, nicht verborgen. Wie die britischen Stellen hob auch er diese Bemühungen positiv hervor. Sie hätten insbesondere in den Polizeieinheiten in den westlichen Zonen bis 1953 zu einer merklichen Reduktion des »kommunistischen« Personals geführt. In der sowjetischen Besatzungszone hingegen, so der CIC weiter, sei diese Reduktion aufgrund sowjetischer Interventionen bisher bei Weitem nicht so erfolgreich gewesen.[89] Die Einschätzung des CIC deckte sich also mit jener der FS. Daraus ergab sich für die Amerikaner aber eine weitere wichtige Frage, die für die britische Seite offenbar nicht zur Diskussion stand: Inwiefern würde die Partei beabsichtigen, auch eine zukünftige österreichische Armee und das Verteidigungsministerium zu »unterwandern«? Der CIC leitete Ende der 1940er Jahre entsprechende Untersuchungen ein und legte im September 1950 einen Ermittlungsbericht vor, der zu dem Schluss kam, zukünftiges Militär wie Ministerium seien »normal targets of penetration«,[90] es gebe zwar aus den Parteikadern keine Hinweise auf konkrete Pläne zur Platzierung KPÖ-naher Personen in diesen Institutionen, es sei aber klar, »that such activity could probably be expected«,[91] d.h., der CIC erwartete diesbezüglich weitere Aktivitäten. Interessant ist, dass der CIC auch Informationen darüber sammelte, wie die KPÖ die Aktivitäten des CIC und der amerikanischen Besatzungsmacht insgesamt rezipierte und darauf zu reagieren gedachte. Laut CIC war sich die KPÖ der intensiven Überwachung bewusst und reagierte mit immer rigideren Geheimhaltungsmaßnahmen. So habe sie etwa im Sommer 1951 ihre Mitglieder in Salzburg angewiesen, wichtige Anordnungen nicht schriftlich, sondern nur noch persönlich und mündlich zu übermitteln, keine großen Versammlungen abzuhalten und Treffen der Parteispitze auf das absolute Minimum zu reduzieren und nur in privaten Räumlichkeiten abzuhalten[92] – man wollte den amerikanischen Diensten eine Überwachung so schwer wie möglich machen. Welche Schlüsse ergaben sich für den CIC im Hinblick auf die Position und Rolle der KPÖ in Österreich? Genauso wie die Briten schätzte die amerikanische Seite den politischen Einfluss der KPÖ in Österreich grundsätzlich eher gering ein. Insofern bedeute die Partei für Österreich und den Westen keine ernst zu nehmende Gefahr: »Communists have thus far been unable either to seriously threaten the stability of the Austrian Government or to interfere with our occupation mission.«[93] Dennoch gebe es zahlreiche Faktoren, die man im Falle einer Ost-West-Eskalation als »ernsthafte Bedrohung« einschätzen müsse: »However, Communist infiltration of security forces [...] as well as the possible covert existence of at least the nucleus of a para-military force [des Werkschutzes], poses a more serious threat in the event of overt Soviet action against Austria and/or the Western Allied Zones.«[94]   Schlussfolgerungen – was wussten die Dienste wirklich? Was kann aus den angesprochenen Aspekten aus britischen und amerikanischen nachrichtendienstlichen Unterlagen zur KPÖ geschlossen werden? Die KPÖ war für beide Seiten zweifellos der »österreichische Arm« der sowjetischen Besatzungsmacht. Daher erachtete man es als unumgänglich, sie zu überwachen. Beide Seiten betrachteten einzelne Aktionen von KPÖ-Mitgliedern als klare Bedrohung der öffentlichen Sicherheit in der jeweiligen Besatzungszone und der eigenen Positionen in Österreich. Die britische Intorg ging in der Folge zumeist sehr sachlich vor, untersuchte die Vorwürfe – und relativierte kurz darauf in den meisten Fällen ihre Einschätzung wieder. Viele Vorfälle stellten sich im Zuge genauerer Ermittlungen einfach nicht als die Gefahr dar, die man anfangs vermutet hatte. Die amerikanische Seite geht in ihren Einschätzungen oftmals von einem höheren Bedrohungspotenzial aus – man bewertete die KPÖ-Aktivitäten auch nach erfolgten Untersuchungen als ernst zu nehmende Gefahr, auch wenn häufig klare Beweise fehlten oder weitere Hinweise nicht beschafft werden konnten. Aus den Berichten geht auch hervor, dass sich sowohl die britische Intorg als auch die amerikanischen Stellen der USFA bei ihren Einschätzungen zumeist auf Einzelinformationen und »Gerüchte« stützen mussten. Weitere Ermittlungen erbrachten zwar ergänzende Informationen, dennoch weisen die Meldungen an vielen Stellen große Lücken auf. Besonders deutlich wird dies an den Berichten über die KP-Schulungen und Kurse in Österreich: Man wusste auf beiden Seiten, dass es sie gibt, der eine oder andere Teilnehmer hatte dem CIC Einzelheiten über die Kursinhalte verraten – aber was genau darin gelehrt wurde, wie viele Personen ausgebildet wurden und welche Zielsetzungen die Sowjets und die KPÖ mit diesen Schulungen genau verfolgten, findet sich in keinem der Berichte. Dementsprechend gingen die Analysen und Schlussfolgerungen der Dienste zu den Schulungen auseinander und eröffneten den Analysten in der Interpretation viel Spielraum, was vor allem auf amerikanischer Seite teilweise zu ausufernden Spekulationen führte. Dementsprechend sagen die Berichte an vielen Stellen eigentlich mehr über die Dienste, die sie erstellten, als über das beobachtete Ziel selbst aus. Dass die amerikanische und britische Seite fieberhaft nach Hinweisen auf »konspirative« Aktivitäten der KPÖ suchten, wird genauso deutlich wie die Tatsache, dass sie nach durchgeführten Ermittlungen zahlreiche »Erkenntnisse« wieder revidieren mussten. Insbesondere der CIC schien häufig einem vorgefassten Feindbild hinterherzulaufen, das einer kritischen Betrachtung der vielen Hinweise, so sehr diese auch »ideologisch gefärbt« waren, nicht standhielt. Für die Auswertung solcher Unterlagen ist dies von entscheidender Bedeutung, damit man nicht der Sichtweise des berichtenden Dienstes verfällt. Eine Lösung hierfür bietet ein komparatistischer Ansatz, der es ermöglicht, zur Bearbeitung einzelner Themenbereiche immer Unterlagen mehrerer verschiedener Dienste heranzuziehen. Damit können die Angaben aus den Quellen geprüft und teilweise verifiziert oder falsifiziert werden – wie auch das dargestellte Fallbeispiel der KPÖ zeigt. Der verbesserte Zugang zu nachrichtendienstlichem Quellenmaterial macht diesen Ansatz heute möglich, und spätere Arbeiten werden ihn zweifellos noch in viel breiterem Umfang anwenden können. So ist etwa zu erwarten, dass in den nächsten Jahren allein von britischer Seite zahlreiche Unterlagen zu Österreich in der ersten Hälfte der 1950er Jahre freigegeben werden. Um die Rolle der KPÖ im »konspirativen Spiel« zwischen West und Ost im Österreich des Kalten Krieges wirklich einschätzen zu können, werden jedenfalls noch weitere Bemühungen und der Zugang zu weiterem Aktenmaterial verschiedener Nachrichtendienste vonnöten sein.   [1] SSiehe »Die kommunistischen Meisterdetektive von Favoriten«, in: Arbeiter-Zeitung vom 7. Juli 1951, S. 3; Harald Knoll/Dieter Bacher: Nachrichtendienste und Spionage im Österreich der Besatzungszeit, in: Stefan Karner/Barbara Stelzl-Marx (Hg.): Stalins letzte Opfer. Verschleppte und erschossene Österreicher in Moskau 1950–1953, Wien/München 2009, S. 157–168. [2] GGosudarstvennyj Archiv Rossijskoj Federacii/Staatsarchiv der Russischen Föderation (im Folgenden: GARF) F. 7523, op. 76, d. 42, S. 144–147, Stellungnahme des Obersten Gerichts der UdSSR zum Gnadengesuch von Kurt Zofka, 21.11.1950; siehe dazu auch die Kurzbiografie von Kurt Zofka in Edith Petschnigg: Stimmen aus der Todeszelle. Kurzbiografien der Opfer, in: Karner/Stelzl-Marx (Hg.): Stalins letzte Opfer (Anm. 1), S. 301–587, hier S. 583–585. [3] ZZur Spionagetätigkeit und Verhaftung von Kurt Zofka siehe Knoll/Bacher: Nachrichtendienste (Anm. 1), S. 166 f. [4] SSiehe Harald Irnberger: Nelkenstrauß ruft Praterstern. Am Beispiel Österreich: Funktion und Arbeitsweise geheimer Nachrichtendienste in einem neutralen Staat, Wien 1983; siehe auch Kid Möchel: Der geheime Krieg der Agenten. Spionagedrehscheibe Wien, Hamburg 1997; Knoll/Bacher: Nachrichtendienste (Anm. 1); Siegfried Beer: Nachrichten- und Geheimdienste in Österreich 1945−1955, in: Stefan Karner/Gottfried Stangler (Hg.): »Österreich ist frei!«. Der Österreichische Staatsvertrag 1955, Horn/Wien 2005, S. 220−226. [5] SSiehe Dieter Bacher: Austrian »spies« in the Early Cold War. The recruitment of Austrian citizens by foreign intelligence services in Austria from 1945 to 1953, in: Wladyslaw Bulhak/Thomas Wegener Friis (Hg.): Need to Know. Eastern and Western Perspectives, Odense 2014, S. 229–244. [6] AAls Beispiel hierfür siehe The National Archives (im Folgenden: TNA), WO 216/951, Memorandum on Security in Austria and Trieste. 4.10.1951. [7] ZZu den Cambridge Five und den Verbindungen zu Arnold Deutsch und Edith Tudor-Hart siehe insbesondere Christopher Andrew/Wassili Mitrochin: Das Schwarzbuch des KGB. Moskaus Kampf gegen den Westen, München 2001, S. 64–101 und S. 201–231; siehe auch Christopher Andrew/Oleg Gordienvskij: KGB. Die Geschichte seiner Auslandsoperationen von Lenin bis Gorbatschow, München 1990, S. 252–256. [8] SSiehe Ernst Hanisch: Der lange Schatten des Staates. Österreichische Gesellschaftsgeschichte im 20. Jahrhundert, Wien 1994, S. 402−404; siehe dazu auch Stefan Karner/Peter Ruggenthaler: Unter sowjetischer Kontrolle. Zur Regierungsbildung in Österreich 1945, in: Stefan Karner/Barbara Stelzl-Marx (Hg.): Die Rote Armee in Österreich. Sowjetische Besatzung 1945−1955. Beiträge, Graz/Wien/München 2005, S. 105−148. [9] ZZu den Postenbesetzungen und der Personalentwicklung siehe vor allem Ulrike Wetz: Geschichte der Wiener Polizei-Direktion vom Jahre 1945 bis zum Jahre 1955. Mit Berücksichtigung der Zeit vor 1945, Phil. Diss., Wien 1970, S. 348−360. Trotz der Tatsache, dass diese Studie bereits vor 46 Jahren verfasst wurde, stellt sie immer noch den aktuellen Wissensstand zu diesem Thema dar. [10] ZZum Oktoberstreik 1950 siehe Michael Ludwig/Klaus Dieter Mulley/Robert Streibel (Hg.): Der Oktoberstreik 1950. Ein Wendepunkt der Zweiten Republik, Wien 1991; siehe auch Manfried Rauchensteiner: Der Sonderfall. Die Besatzungszeit in Österreich 1945 bis 1955, Graz 1995, S. 281–297; ders.: Stalinplatz 4. Österreich unter alliierter Besatzung, Wien 2005, S. 181–207. [11] SSiehe Wilhelm Svoboda: Die Partei, die Republik und der Mann mit den vielen Gesichtern. Oskar Helmer und Österreich II. Eine Korrektur, Wien/Köln/Weimar 1993, S. 138. [12] SSiehe Wetz: Wiener Polizei-Direktion (Anm. 9), S. 408−421. [13] SSiehe u.a. Natal’ja Lebedeva: Österreichische Kommunisten im Moskauer Exil. Die Komintern, die Abteilung für Internationale Information des ZK der VKP(b) und Österreich 1943–1945, in: Karner/Stelzl-Marx (Hg.): Die Rote Armee in Österreich (Anm. 8), S. 39–60, hier S. 40 f. [14] SSiehe ebd., S. 53; siehe auch Wolfgang Mueller: Die sowjetische Besatzung in Österreich 1945–1955 und ihre politische Mission, Wien/Köln/Weimar 2005, S. 23. [15] SSiehe Lebedeva: Österreichische Kommunisten (Anm. 13), S. 58. [16] SSiehe Mueller: Sowjetische Besatzung (Anm. 14), S. 163. [17] SSiehe Lebedeva: Österreichische Kommunisten (Anm. 13), S. 58. [18] SSiehe Manfred Mugrauer: Die Politik der KPÖ in der Provisorischen Regierung Renner, Innsbruck/Wien/Bozen 2006, S. 42–44. [19] SSiehe Peter Ruggenthaler: Warum Österreich nicht sowjetisiert werden sollte, in: Karner/Stelzl-Marx (Hg.): Die Rote Armee in Österreich (Anm. 8), S. 61–87; Peter Ruggenthaler: The Concept of Neutrality in Stalin᾿s Foreign Policy, 1945–1953, Lanham u.a. 2015. [20] SSiehe ebd. [21] SSiehe ebd. [22] SSiehe Mugrauer: Politik der KPÖ (Anm. 18), S. 93. [23] SSiehe Ruggenthaler: Österreich nicht sowjetisiert (Anm. 19); ders.: Concept of Neutrality (Anm. 19). [24] SSiehe Mueller: Sowjetische Besatzung (Anm. 14), S. 164. [25] SSiehe Nick van der Bijl: Sharing the Secret. The History of the Intelligence Corps 1940–2010, South Yorkshire 2013, S. 179–183. [26] AAb Januar 1949 erfolgte die Berichterstattung nicht mehr alle zwei Wochen, sondern monatlich, weshalb die Berichte ab diesem Zeitpunkt auch als »Joint Monthly Intelligence Summaries« bezeichnet werden. [27] DDiese Berichte finden sich unter TNA, FO 1007/301 bis FO 1007/304, Joint Fortnightly Intelligence Summaries, Nr. 1–86. [28] SSiehe TNA, FO 1007/301, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 5, 20.4.1946, S. 12. [29] SSiehe ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 6, 4.5.1946, S. 9. [30] EEbd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 13, 10.8.1946, S. 5. [31] EEbd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 15, 7.9.1946, S. 8. [32] EEbd., S. 9. [33] EEbd. [34] EEbd., S. 10. [35] SSiehe u.a. ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 17, 5.10.1946, S. 4; ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 18, 19.10.1946, S. 4; Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 18, 5.10.1946, S. 4; ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 19, 2.11.1946, S. 2. [36] SSiehe ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 21, 30.11.1946, S. 3. [37] TTNA, FO 1007/302, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 23, 22.2.1947, S. 5. [38] SSiehe u.a. ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 35, 28.6.1947, S. 7; ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 39, 23.8.1947, S. 5. [39] SSiehe u.a. TNA, FO 1007/302, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 36, 12.7.1947, S. 7. [40] SSiehe ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 35, 28.6.1947, S. 7. [41] SSiehe TNA, FO 1007/303, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 54, 20.3.1948, S. 2 f. [42] SSiehe ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 66, 4.9.1948, S. 2 f; ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 67, 18.9.1948, S. 2; ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 68, 2.10.1948, S. 2 f. [43] SSiehe TNA, FO 1007/303, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 67, 18.9.1948, S. 2. [44] TTNA, FO 1007/302, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 35, 28.6.1947, S. 7. [45] EEbd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 37, 26.7.1947, S. 5. [46] EEbd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 47, 13.12.1947, S. 3. [47] EEbd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 39, 23.8.1947, S. 5. [48] SSiehe TNA, FO 1007/304, Joint Monthly Intelligence Summary No. 76, Januar 1949, S. 2; ebd., TNA, FO 1007/303, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 79, 24.4.1949, S. 2. [49] SSiehe TNA, FO 1007/303, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 55, 4.4.1948, S. 2; ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 73, 11.12.1948, S. 2. [50] ZZur Antifa in sowjetischen Kriegsgefangenenlagern siehe vor allem Stefan Karner: Im Archipel GUPVI. Kriegsgefangenschaft und Internierung in der Sowjetunion 1941–1956, Wien/München 1995, S. 94–104. [51] TTNA, FO 1007/302, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 43, 18.10.1947, S. 4. [52] SSiehe TNA, FO 1007/301, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 18, 19.10.1946, S. 4. [53] SSiehe TNA, FO 1007/302, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 25, 8.2.1947, S. 5. [54] TTNA, FO 1007/303, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 58, 15.5.1948, S. 3. [55] SSiehe ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 66, 4.9.1948, S. 3. [56] SSiehe TNA, FO 1007/304, Joint Monthly Intelligence Summary No. 77, Februar 1949, S. 3. [57] TTNA, FO 1007/303, Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 65, 21.8.1948, S. 2. [58] EEbd. [59] SSiehe ebd., Joint Fortnightly Intelligence Summary No. 64, 7.8.1948, S. 3. [60] TTNA, FO 1007/304, Joint Monthly Intelligence Summary No. 78, März 1949, S. 8. [61] SSiehe ebd. [62] EEbd. [63] EEbd. [64] SSiehe ebd. [65] SSiehe ebd., Joint Monthly Intelligence Summary No. 79, April 1949, S. 2 f. [66] TTNA, DEFE 21/33, Report on Intelligence Organisation Allied Commission for Austria (British Element), 15.11.1950, S. 7. [67] EEbd. [68] SSiehe ebd., S. 13. [69] EEbd. [70] SSiehe Siegfried Beer: Rund um den »Dritten Mann«. Amerikanische Geheimdienste in Österreich 1945–1955, in: Erwin A. Schmidl (Hg.): Österreich im frühen Kalten Krieg 1945–1958. Spione, Partisanen, Kriegspläne, Wien/Köln/Weimar 2000, S. 73–99, hier S. 85. [71] SSiehe National Archives and Records Administration (im Folgenden: NARA), RG 319, Box 60, Report on KPOe Communist Party Austria by the 66th Counter Intelligence Corps Group, März 1954, S. 9. [72] SSiehe NARA, RG 319, Box 60, Report on KPOe functionary school at Gaaden near Vienna, 14.7.1948. [73] SSiehe ebd., Report an alleged sabotage school for KPOe officials and USIA executives. 18.1.1955. [74] SSiehe ebd., Report on KPOe Communist Party Austria by the 66th Counter Intelligence Corps Group, März 1954, S. 119 f. [75] SSiehe ebd., Report on KPOe functionary school at Gaaden near Vienna, 14.7.1948. [76] SSiehe ebd., Report on KPOe – Establishing of Militia. 9.2.1951. [77] EEbd. [78] EEbd., Estimate of Subversive Potential (Austria and Italy). 24.6.1953, S. 2. [79] SSiehe ebd., Report on KPOe – New training program. 19.5.1952. [80] EEbd., Estimate of Subversive Potential (Austria and Italy). 24.6.1953, S. 1 und S. 3. [81] SSiehe u.a. ebd., Report on operation and guidance – operations by 430th CIC Detachment. Oktober 1954, S. 3. [82] EEbd., Report on KPOe – Miscellaneous Information, 12.4.1951, S. 1. [83] EEbd., S. 2. [84] EEbd., Report on KPOe Communist Party Austria by the 66th Counter Intelligence Corps Group, März 1954, S. 75. [85] SSiehe ebd., S. 76. [86] SSiehe ebd, S. 1. [87] EEbd., Report in KPOe Activity – investigation. 5.9.1950. [88] EEbd., Estimate of Subversive Potential (Austria and Italy). 24.6.1953, S. 2. [89] EEbd. [90] EEbd., Report on KPOe Activity – investigation. 5.9.1950, S. 1. [91] EEbd. [92] EEbd., Report on KPOe – Expected Interference by US Authorities. 2.8.1951. [93] EEbd., Estimate of Subversive Potential (Austria and Italy). 24.6.1953, S. 3. [94] EEbd.

JHK 2016

Anwälte zwischen Politik und Recht. Zur Rolle der Verteidigung in den politischen Prozessen gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland der 1950er Jahre

Jens Niederhut

Ein politischer Prozess ist nach Otto Kirchheimers klassischer Definition dadurch gekennzeichnet, dass er »unmittelbar zu einem Faktor im Kampf um die politische Macht wird«.[1] Eine politische Strafjustiz dient demnach insofern als Mittel in der politischen Auseinandersetzung, als eine politische Opposition mit dem Strafrecht bekämpft wird. Wesentliches Merkmal einer politischen Justiz ist, dass Menschen nicht wegen konkret begangener Straftaten, sondern wegen einer spezifischen politischen Gesinnung strafrechtlich verfolgt werden. Die Strafverfolgung von Kommunisten in der frühen Bundesrepublik kann in diesem Sinne als politische Justiz verstanden werden. Die 1951 eingeführten strafrechtlichen Normen waren gegen die Mitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und ihrer Nebenorganisationen gerichtet und trugen in der politischen Auseinandersetzung des Kalten Krieges zur Kriminalisierung der kommunistischen Bewegung in der Bundesrepublik bei. Die politische Justiz in der Bundesrepublik wird in der – allerdings noch kaum ausdifferenzierten – Forschung heute in der Regel kritisch gesehen und als Überreaktion der jungen, noch nicht gefestigten Demokratie auf die vermeintliche oder tatsächliche Unterwanderung der Gesellschaft durch die SED gedeutet. Insbesondere werden etliche harte Urteile wegen politischer Betätigung als Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien kritisiert.[2] Diese Perspektive ist angesichts der vielen juristisch fragwürdigen Urteile gerechtfertigt, lässt aber zwei Aspekte außer Acht, die im Folgenden betrachtet werden sollen. Sowohl die tatsächliche Steuerung des westdeutschen Geflechts von linken und kommunistischen Organisationen durch Ost-Berlin als auch die Ziele der Kommunisten in den politischen Prozessen sind bislang kaum erforscht: Trug die Verteidigung zur Wahrheits- und Rechtsfindung bei? Wollte sie überhaupt Verurteilungen und Haftstrafen verhindern? Im Folgenden wird dazu der »Zentralrat zum Schutze demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten« betrachtet, der zur Steuerung der politischen Prozesse in der Bundesrepublik ins Leben gerufen wurde. Anschließend wird anhand der Prozesse gegen Mitglieder der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und der Hochverratsprozesse gegen KPD-Funktionäre gezeigt, wie Kommunisten vor Gericht verteidigt wurden und welche Konsequenzen dies für die Festigung einer ständigen Rechtsprechung hatte. Schließlich wird die Gründung des Amnestieausschusses beleuchtet, die einen Strategiewechsel der KPD/SED bedeutete und Impulse für die Reform des politischen Strafrechts lieferte. Einleitend soll jedoch kurz die politische Strafverfolgung von Kommunisten in der Bundesrepublik skizziert werden. Die politische Strafjustiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland Zu Beginn der 1950er Jahre hatte sich die deutsche und europäische Teilung verfestigt. Nach Ausbruch des Koreakrieges war die bundesdeutsche Innenpolitik noch mehr als zuvor durch den Kalten Krieg geprägt. Die politische Strafjustiz war Teil der Maßnahmen gegen die Kommunistische Partei, ihre Nebenorganisationen, Funktionäre und Mitglieder. Sie diente ebenso wie der Verbotsantrag gegen die KPD, die Verbote von kommunistischen Vereinigungen, die Berufsverbote für ihre Mitglieder und die antikommunistischen Kampagnen generell der Kriminalisierung der gesamten kommunistischen Bewegung. In diesem Zusammenhang sind sowohl die innenpolitischen Motive der Kommunistenverfolgung als auch die darüber hinausgehende integrative Funktion des Antikommunismus für die westdeutsche Gesellschaft bereits Gegenstand von Forschungen gewesen.[3] Möglich wurde die strafrechtliche Verfolgung von Kommunisten durch das 1. Strafrechtsänderungsgesetz vom 31. August 1951. Im Zuge dessen wurden verschiedene Straftatbestände zum Staatsschutz eingeführt, wie z.B. Hochverrat (§§ 80–84 StGB), Landesverrat (§ 100 StGB) und Staatsgefährdung (§ 88 StGB). Hinzu kamen weitere Tatbestände, die die Kontakte zu fremden Nachrichtendiensten und Dienststellen (§ 92 StGB), die Verunglimpfung des Staates und seiner Organe (§§ 91, 96 und 97) sowie die Mitgliedschaft in »verfassungsverräterischen« Organisationen (§ 90a StGB) unter Strafe stellten. Insgesamt wurden bis 1968 125 000 Ermittlungsverfahren nach den neuen Straftatbeständen eingeleitet. Es kam zu ca. 7000 Verurteilungen. Laut Alexander von Brünneck waren über 90 Prozent der Betroffenen Kommunisten.[4] Dabei darf nicht verkannt werden, dass die Ermittlungsverfahren zum Teil auch tatsächliche nachrichtendienstliche Tätigkeiten der DDR in der Bundesrepublik verfolgten.[5] Einige der bedeutendsten nach den neuen Normen geführten Prozesse waren Spionageprozesse, beispielsweise gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes und mutmaßlichen Überläufer Otto John. Auch weitere wichtige Verfahren richteten sich gegen nicht-kommunistische Linke wie den Gewerkschafter Viktor Agartz, den Publizisten Lorenz Knorr, die katholische Pazifistin Christa Thomas oder die nur teilweise KPD-nahen Mitglieder des Westdeutschen Friedenskomitees.[6] Der Großteil der Ermittlungsverfahren richtete sich jedoch gegen (frühere) Mitglieder der KPD, allerdings waren in den seltensten Fällen hochrangige Funktionäre betroffen. Diese vermochten sich den Strafverfolgungsmaßnahmen zumeist durch rechtzeitige Flucht in die DDR zu entziehen. Einer der wichtigsten verurteilten Funktionäre war der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der westdeutschen Freien Deutschen Jugend Jupp Angenfort, der mit fünf Jahren Zuchthaus zur längsten Freiheitsstrafe im Rahmen des politischen Strafrechts verurteilt wurde. Nur ein Drittel der Verurteilten erhielt jedoch eine Freiheitsstrafe von mehr als neun Monaten.[7] Auch dies ist ein Indiz dafür, dass vor allem Kader von niederem Rang Opfer des politischen Strafrechts wurden. Daher kann nicht von einer systematischen Verfolgung der Kommunisten in der Bundesrepublik gesprochen werden. Im Gegenteil, die politische Strafjustiz weist deutliche regionale Unterschiede aus. Es hing in erheblichem Maße von den Staatsanwälten und Richtern ab, ob überhaupt Strafverfahren eingeleitet und welche Strafen verhängt wurden. Dies stellte auch hinsichtlich der Umsetzung des Legalitätsprinzips, das eigentlich eine unabhängige und einheitliche Strafverfolgung garantieren soll, ein Problem dar.[8] [[Abb. Plakat und Friedrich Karl Kaul]] Die politische Strafjustiz wird heute in der Regel als unverhältnismäßig und moralisch wie rechtsstaatlich fragwürdig beurteilt. Unverhältnismäßig erscheinen viele Haftstrafen gegen Männer und Frauen, deren Straftat in politischen Meinungsäußerungen oder sozialen und karitativen Handlungen bestand. Beispielsweise wurden die Organisatoren von Ferienlagern in der DDR zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie in kommunistische Strukturen eingebunden waren und ihre Arbeit einen werbenden Effekt für die Kommunistische Partei hatte.[9] Ins moralische Abseits stellten sich die Organe der Rechtsprechung, wenn – wie vielfach geschehen – Richter und Staatsanwälte an Verfahren beteiligt waren, die während des Krieges den nationalsozialistischen Justizterror mitgetragen hatten.[10] Aus rechtsstaatlicher Sicht lassen sich verschiedene Aspekte des politischen Strafrechts kritisieren. Vor allem die große Unbestimmtheit der Straftatbestände im Vergleich zu gewöhnlichen Strafprozessen war bedenklich. Wie noch auszuführen sein wird, trug die Strafverfolgung von Kommunisten Züge einer Gesinnungsjustiz, da nicht klar zwischen tatsächlicher Betätigung und kommunistischer Weltanschauung getrennt wurde.[11] Darüber hinaus wurden bereits damals Strafverfahren kritisiert, da das Beweisaufnahmeverfahren und die Beweiswürdigung rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht immer zu genügen schienen.[12] Eine öffentliche Debatte um die politische Strafjustiz setzte dennoch erst in den 1960er Jahren ein. Während es in der Politik Anzeichen für Annäherung und Entspannung auf deutsch-deutscher Ebene gab, wuchs die Zahl der Kritiker und sank die Zahl der politischen Strafverfahren. Erst 1968 setzte die Große Koalition der Strafverfolgung von Kommunisten durch die ersatzlose Streichung des Großteils der Staatsschutzparagrafen im Rahmen der Großen Strafrechtsreform ein Ende. Der »Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten« Im September 1951 wurde der »Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten« gegründet.[13] Seine Aufgaben waren die Koordinierung der Strafverteidigung in politischen Prozessen, die – spendenbasierte – finanzielle Unterstützung von Angeklagten und Häftlingen sowie Öffentlichkeitsarbeit durch die Herausgabe von Broschüren. Vorsitzender des Zentralrates wurde der Münchner Rechtsanwalt Ewald Rudolf. Die Düsseldorfer Geschäftsstelle war mit Karl Hartmann, Hans Mertens und Alice Stertzenbach durch drei hauptamtliche KP-Funktionäre besetzt. Mertens, seit 1946 Mitglied der KPD, war promovierter Jurist.[14] Hartmann war seit den 1920er Jahren in verschiedenen Funktionen für die Gewerkschaften und die SPD aktiv gewesen. 1946 wechselte er zur KPD und saß für diese von 1947 bis 1951 im Niedersächsischen Landtag.[15] Alice Stertzenbach verbüßte unter den Nationalsozialisten als Jüdin und Kommunistin eine mehrwöchige Haft. 1936 emigrierte sie in die Niederlande und überlebte den Krieg im Untergrund. Seit 1947 war sie in Westdeutschland für verschiedene kommunistische Verbände tätig.[16] Damit hatte der Zentralrat eine für kommunistische Organisationen in der Bundesrepublik typische Struktur: An der Spitze stand ein neben- oder ehrenamtlicher Parteiloser, der den Anschein der Überparteilichkeit in der Öffentlichkeit aufrechterhalten sollte. Die Geschäftsstelle wurde von hauptamtlichen KPD-Kadern geleitet, die öffentlich weniger in Erscheinung traten, jedoch über die Ressourcen verfügten, den Kontakt zum KP-Parteivorstand und nach Ost-Berlin hielten und die eigentliche Arbeit steuerten. Ewald Rudolf gab später an, dass selbst seine Redemanuskripte von der Geschäftsstelle verfasst worden waren und er keinen Einfluss auf die operative Arbeit hatte.[17] Hartmann und Mertens standen zudem in ständigem Kontakt zu Walter Fisch, der bei der KPD für Rechtsfragen zuständig war. Über Fisch bestand auch Verbindung nach Ost-Berlin, in Einzelfällen kamen Weisungen an den Zentralrat aber auch direkt von SED- oder FDJ-Funktionären. Über die strategische Ausrichtung des Zentralrates entschied in der Regel der Parteivorstand der KPD. Der Zentralrat war die Koordinierungsstelle für die Strafverteidiger in politischen Verfahren. Kommunisten, denen die Verhaftung drohte, führten die Telefonnummer des Zentralrates bei sich, um im jeweiligen Fall zügig einen Rechtsbeistand herbeirufen zu können.[18] Die Gruppe von Strafverteidigern, die sich um den Zentralrat sammelte, war auf den ersten Blick recht heterogen: Ihr gehörten einige kommunistische Anwälte an, die in der Regel Mitglieder der KPD waren. Die meisten Mandate übernahmen der Hamburger Rechtsanwalt Curt Wessig sowie Karl Pfannenschwarz, der über enge Beziehungen zur SED verfügte.[19] Eine Ausnahme stellt Friedrich Karl Kaul dar, der als einziger DDR-Anwalt eine Zulassung vor westdeutschen Gerichten hatte und, obwohl er nicht Mitglied des Zentralrates war, in vielen politischen Strafverfahren auftrat.[20] Weitere Anwälte gehörten dem breiteren Spektrum der Opposition gegen Adenauer an, so zum Beispiel Viktor Rebensburg und Paul Götzmann, die Mitglieder der Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP) waren. Andere, wie der Vorsitzende des Zentralrates Rudolf, hatten aus Überzeugung gegen das politische Strafrecht oder gegen Berufsverbote für Kommunisten Stellung bezogen. Auch der prominente Essener Rechtsanwalt Karl-Heinz Hütsch, der nebenbei für den Deutschen Fußballbund als Justiziar tätig war, gehörte zu dieser Gruppe. In allen wichtigen politischen Strafverfahren traten mehrere Anwälte auf – stets war ein kommunistischer Anwalt dabei, der die Umsetzung der zentral festgelegten Strategie überwachte. Die Rechtsanwälte um den Zentralrat waren zum Teil auch Mitglieder der »Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen« (AdJ), die ebenfalls 1951 gegründet wurde. Die AdJ diente als loser Zusammenschluss von Juristen; als Netzwerk ergänzte sie den Zentralrat, dem sie auch aufgrund personeller Überschneidungen eng verbunden war. Als Initiator und erster Vorsitzender trat Marcel Frenkel auf, ein über die Parteigrenzen hinaus angesehener Jurist, der 1946 zum Abteilungsleiter im Innenministerium Nordrhein-Westfalen aufgestiegen war, 1950 aber aufgrund seiner KPD-Mitgliedschaft seines Amtes enthoben wurde.[21] Der Kampf gegen das FDJ-Verbot Am 26. Juni 1951 verbot die Bundesregierung gemäß Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes die westdeutsche FDJ, die zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik über ca. 30 000 Mitglieder verfügte. In der Folge wurden zahlreiche Mitglieder und Funktionäre verhaftet und wegen Betätigung in einer verfassungsfeindlichen Organisation vor Gericht gestellt. Die Verfahren gegen die FDJ-Mitglieder waren die ersten wichtigen Verfahren nach den neuen Normen des politischen Strafrechts, die dabei fortdauernde richterliche Auslegungen und Interpretationen erfuhren. Die Prozesse waren aber auch von besonderer Bedeutung für die Kommunisten: Gegen das FDJ-Verbot waren Rechtsmittel eingelegt worden. Bei KPD und FDJ hielt man das Verbot für rechtswidrig und glaubte noch an eine mögliche Revision. Daher sollte sowohl außerhalb des Gerichts gegen das Verbot Stimmung gemacht als auch vor Gericht die Rechtswidrigkeit belegt werden. Die ersten bedeutenden FDJ-Prozesse fanden im Herbst 1952 vor dem Landgericht Dortmund statt. Aufsehen erregte vor allem das zweite »Verfahren gegen Berger u.a.«, bei dem geradezu paradigmatisch für die politischen Strafverfahren der politisch-ideologische Widerstreit die Rechts- und Wahrheitsfindung überlagerte. Gegenstand des Verfahrens waren die Ereignisse des 11. Mai 1952 in Essen. An diesem Tag hätte die »Jugendkarawane gegen Wiederaufrüstung und Generalvertrag« stattfinden sollen, die aber vom Ordnungsamt der Stadt Essen auf Weisung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums verboten wurde. In der Folge kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Demonstranten und der Polizei, in deren Verlauf der 21-jährige Münchner Arbeiter und FDJ-Angehörige Philipp Müller durch eine von der Polizei abgefeuerte Kugel tödlich verletzt wurde.[22] Angeklagt waren in Dortmund elf Demonstranten – sechs gehörten der FDJ, vier der KPD an. Die Anklage lautete auf Aufruhr, Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt, jeweils begangen in staatsgefährdender Absicht, bei den FDJ-Angehörigen zusätzlich auf Rädelsführerschaft in einer verbotenen Vereinigung. Die KPD mobilisierte die Öffentlichkeit durch Einrichtung des Untersuchungsausschusses »Wahrheit über Essen«, der Zeugenaussagen sammelte und Protestaktionen koordinierte. Mehrere Demonstrationen vor dem Gerichtsgebäude wurden von der Polizei gewaltsam aufgelöst.[23] Zielscheibe der Kampagne war vor allem das Gericht, insbesondere der Kammervorsitzende Anton Rheinländer. 3000 Protestschreiben gingen bei seiner Privatadresse ein, viele enthielten Drohungen und Schmähungen. Die kommunistische Presse stellte ihn als Faschisten und Kriegstreiber dar.[24] Dass sie damit aber in Wahrheit einen Gegner des Nationalsozialismus traf, spielte für sie keine Rolle.[25] Die zentral gesteuerte Verteidigung nutzte den Prozess, um gegen das FDJ-Verbot zu agitieren, die angebliche Rechtswidrigkeit des Verbots der Jugendkarawane hervorzuheben und die Polizeigewalt anzuprangern. Im Prozess stellten die kommunistischen Anwälte Wessig und Dietrich Puppe die Legitimität des Gerichts infrage und beschränkten sich darüber hinaus in Plädoyers und Anträgen auf eine politische Abrechnung mit der Bundesregierung. Lediglich Rechtsanwalt Hütsch argumentierte sachlich und losgelöst von der politischen Auseinandersetzung. Die Angeklagten passten sich der Inszenierung eines politischen Verfahrens an: Als zum ersten Mal der Name des getöteten Philipp Müller fiel, erhoben sie sich. Während Polizeibeamte im Zeugenstand waren, wurde gefeixt und gelacht.[26] Die von der Verteidigung benannten Zeugen berichteten in gleichförmigen Aussagen, bisweilen noch »mit leiser und manchmal unverständiger Stimme«, von wahlloser Gewalt der Polizei. In den Händen der Demonstranten wollten sie keinen einzigen Stein gesehen haben. Glaubwürdig waren die offenkundig abgesprochenen Aussagen nicht, zudem konnte die Verteidigung zwar angebliche Zeugen polizeilicher Prügelorgien präsentieren, jedoch niemanden, der tatsächlich Verletzungen davongetragen hatte.[27] Die Staatsanwaltschaft gab kaum ein besseres Bild ab: Sie präsentierte als Zeugen vor allem Polizeibeamte, die erhebliche Erinnerungslücken aufwiesen und sich gerade bei den entscheidenden Fragen der Gewaltanwendung und zum Schusswaffengebrauch widersprachen. Statt die Ereignisse in Essen aufzuklären, argumentierte auch die Staatsanwaltschaft vor allem auf der politischen Ebene mit der Verfassungswidrigkeit der FDJ.[28] Der fehlende Wille bei Staatsanwaltschaft und Verteidigung, zur Wahrheitsfindung beizutragen, kulminierte in einer Absprache: Die Verteidigung hatte den Ministerpräsidenten und kommissarischen Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold, als Zeugen benannt. Überraschend ließ Rheinländer Arnold tatsächlich vorladen. Die Verteidigung zog den Antrag jedoch zurück, da im Gegenzug die Staatsanwaltschaft auf die Aussage des Pfarrers Herbert Mochalski, Initiator der Jugendkarawane, verzichtete. Mochalski hätte wohl ausgesagt, dass die christlichen Jugendlichen nach dem Verbot der Demonstration geschlossen abgereist und nur die Kommunisten in Essen verblieben waren. Arnold wiederum blieben Fragen nach den Gründen des Verbots der Demonstration erspart, bei dem es ihm weniger um die Sicherheit der demonstrierenden Jugendlichen gegangen war als vielmehr um die Kriminalisierung der FDJ.[29] Letztlich nutzte den Angeklagten die politische Verteidigungsstrategie nicht: Sie wurden zu – allerdings vergleichsweise milden – Haftstrafen zwischen vier und 15 Monaten verurteilt. Das Landgericht stellte in seiner Urteilsbegründung ausführlich die Verfassungswidrigkeit der FDJ dar.[30] In Bezug auf den polizeilichen Schusswaffengebrauch legte sich die Kammer darauf fest, dass es sich um Notwehr gehandelt habe. Die Argumente dafür waren reichlich dünn, die Chance, die Ereignisse von Essen aufzuklären, damit vertan. Infolge des Urteils stellte die Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Beamten ein.[31] Das Gericht folgte in seiner Argumentation – teilweise wortwörtlich – dem sogenannten Fünf-Broschüren-Urteil. Dieses Urteil war 1951 im Rahmen eines von der Bundesanwaltschaft beantragten selbstständigen Verfahrens gefällt worden. In dem Verfahren ohne Angeklagte und ohne Verteidigung wurde geprüft, inwieweit fünf aus der DDR in die Bundesrepublik eingeführte Broschüren den Tatbestand des Hochverrats erfüllten. Die entscheidende juristische Frage war die nach der Bestimmtheit eines hochverräterischen Unternehmens. Der Bundesgerichtshof (BGH) leitete in seiner Begründung allein aus veröffentlichten Reden und Schriften führender Kommunisten, insbesondere der wichtigsten Funktionäre der SED, her, dass die Tätigkeit der kommunistischen Bewegung als Staatsgefährdung, Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung und Hochverrat anzusehen sei. Die noch vom Reichsgericht definierten Tatbestandsmerkmale eines hochverräterischen Unternehmens – Gewaltanwendung, aktive Vorbereitung eines Umsturzes, Zielgerichtetheit und zeitliche Bestimmtheit – waren nicht mehr von Bedeutung. Durch dieses Urteil wurden die Hürden für Verurteilungen wegen Hoch- und Landesverrats sowie Staatsgefährdung wesentlich gesenkt.[32] In den Dortmunder FDJ-Prozessen wurde die Argumentation erstmals umgesetzt. In der Folge stieg die Zahl der wegen Organisationsdelikten und Landesverrat verurteilten Personen – allein 1953 waren es 1337, die meisten davon FDJ-Angehörige.[33] Das Fünf-Broschüren-Urteil diente dabei in der Regel als Blaupause, die Dortmunder Urteile waren Vorbilder. Lehren aus Dortmund Im Zentralrat diskutierten die Anwälte nach den Dortmunder Prozessen über das künftige Vorgehen. Ein erstes Strategiepapier mit dem Titel »Lehren aus Dortmund« analysierte die FDJ-Prozesse. Der Autor, Hans Mertens, kam zu dem Schluss, dass vor dem Dortmunder Landgericht nicht ausreichend politisch argumentiert worden sei: Der juristische Kampf sei ein in der Hauptsache politischer Kampf, für den die Rechtswissenschaft eingesetzt werden müsse. Der Jurist müsse – so hieß es wörtlich – »Diener« des politischen Kampfes sein. Der Kampf um die Legalität der FDJ sei vor jedem Gericht zu führen und mit dem Widerstand gegen die Westbindung und der Aufklärung über die systematischen Rechtsbrüche des Adenauer-Regimes in Einklang zu bringen.[34] Diese Auffassung wurde weder von allen Anwälten noch überall vor Gericht umgesetzt. Karl-Heinz Hütsch beispielsweise argumentierte in seinen Verfahren mit Milderungsgründen oder ließ seine Mandanten die Mitgliedschaft in der FDJ abstreiten. Damit erreichte er geringe Bewährungsstrafen und Freisprüche.[35] In anderen Verfahren folgten die Angeklagten den Vorgaben des Zentralrates und machten vor Gericht offensiv Angaben zu ihrer Arbeit in der FDJ. Die Folge waren härtere Strafen.[36] Schließlich legte ein Beschluss des Parteivorstandes der KPD die Strategie der Strafverteidiger in politischen Verfahren fest. Grundlage des Beschlusses war ein Gutachten des Zentralrates, das zwar auf vier durchaus heterogenen Rechtsgutachten fußte, im Ergebnis aber erneut die Handschrift von Hans Mertens trug. Nicht Gegenstand des Gutachtens war die seit dem Fünf-Broschüren-Urteil zentrale juristische Frage nach der Bestimmtheit eines hochverräterischen Unternehmens – obwohl in den zugrunde liegenden Rechtsgutachten, u.a. von der Humboldt-Universität zu Berlin und von Curt Wessig, die durchaus fragwürdige Argumentation des BGH konstruktiv kritisiert worden war. Stattdessen sollte in den politischen Prozessen die Friedenspolitik des östlichen Lagers und die Aggressionspolitik des Westens dargestellt werden, um so zu beweisen, dass es FDJ und KPD um »Friedenssicherung« und die »friedliche Wiedervereinigung Deutschlands« gehen würde, nicht um die Errichtung einer Diktatur. Es sei vor Gericht stets darauf zu bestehen, dass diese Argumentation juristisch notwendig sei.[37] Das dahinter stehende Ziel erläuterte Hans Mertens auf einer Sitzung des Zentralrates. Sein Beitrag wird in einer Mitschrift wie folgt wiedergegeben: »Man solle […] bedenken, daß man politisch und als Kommunist zu handeln habe. Erst danach und in zweiter Linie dürfe man berücksichtigen, daß man Jurist sei. [...] Es sei auch nicht das Wichtigste, daß man so schnell wie möglich die Leute aus den Gefängnissen herausbekomme, das komme erst in 2. Linie; die wichtigste Aufgabe sei, vor dem Gericht, vor allem in der Hauptverhandlung eine kämpferische Auseinandersetzung über die Richtigkeit unserer Politik zu führen.«[38] Durch den Beschluss des Parteivorstandes der KPD war das Gutachten für den Zentralrat und die kommunistischen Anwälte verbindlich und galt von da an als Richtlinie für alle vom Zentralrat beauftragten Strafverteidiger in politischen Prozessen. Die Anwälte, die sich gegen »politisch sinnlose Arbeit« und für »saubere juristische Argumentationen, um die Verhafteten zu unterstützen«, aussprachen, schieden in der Folge aus dem Zentralrat aus.[39] Auch Marcel Frenkel hatte sich gegen die politische Verteidigungslinie gewandt und zog sich nun vom Vorsitz der AdJ zurück.[40] In ihrem Kampf gegen das FDJ-Verbot half die Verteidigungsstrategie wenig. Die von der Verteidigung im »Verfahren gegen Berger u.a.« eingelegte Revision wurde vom BGH in den entscheidenden Punkten abgelehnt.[41] Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte wenig später, am 16. Juli 1954, dass das Verbot der FDJ rechtens war.[42] Die Hochverratsprozesse Nachdem die politische Verteidigungsstrategie eine feststehende Rechtsprechung bei FDJ-Angehörigen nicht verhindert hatte, richtete sich der Fokus im Jahr 1954 zunehmend auf Prozesse gegen KPD-Angehörige. Die politischen Strafverfahren nahmen dabei teilweise die Inhalte des Verbotsverfahrens gegen die KPD vor dem Bundesverfassungsgericht vorweg, als Funktionäre der Kommunistischen Partei wegen Hochverrats vor dem Bundesgerichtshof angeklagt wurden. Der erste wichtige Hochverratsprozess gegen Kommunisten war das Verfahren gegen Horst Reichel und Herbert Beyer. Reichel und Beyer waren Parteisekretäre in Niedersachsen, mittlere Funktionäre der KPD auf Landesebene, weit entfernt von der politischen Führung der Kommunisten. Sie waren angeklagt wegen der Weiterverbreitung des »Programms der nationalen Wiedervereinigung« der KPD, dessen Inhalt vom Oberbundesanwalt als hochverräterisch eingestuft worden war. Zentraler Punkt des Programms war die Forderung, dass das »Regime Adenauer gestürzt und auf den Trümmern dieses Regimes ein freies, einheitliches, unabhängiges, demokratisches und friedliebendes Deutschland geschaffen« werde. In dem »revolutionären Kampf« gegen die Adenauerregierung würde es – so eine weitere Passage des Dokuments – »Opfer« und »Gefallene« geben, eine Formulierung, die vom BGH später als Ankündigung von Gewaltmaßnahmen interpretiert wurde. [43] Die Verteidigung brachte eine umfangreiche Erwiderung auf die Anklageschrift vor Gericht ein, die in der Hauptsache den Nachweis erbringen sollte, dass Adenauer einen Krieg vorbereitete. Das Gericht nahm den Schriftsatz zu den Akten, ließ aber keine weitere Reaktion erkennen. Daraufhin baute der mit der Verteidigung beauftragte Curt Wessig seine Strategie um und versuchte, die auf dem Fünf-Broschüren-Urteil beruhende Hochverratskonstruktion der Anklage zu Fall zu bringen. Das von Mertens gelieferte ideologische Material benutzte er nicht (»Käse«) und ließ sich zudem zu einigen abfälligen Bemerkungen über die Lage in der DDR hinreißen.[44] Im Ergebnis erzielte Wessig einen juristischen Teilerfolg: Im Fünf-Broschüren-Urteil war der Bundesgerichtshof zu der Feststellung gekommen, dass die Tätigkeit für die Kommunistische Partei grundsätzlich hochverräterisch sei, da die Kommunisten per se einen Umsturz planen würden. Nicht zuletzt auf Druck der Verteidigung hielt der BGH nun diese Argumentation nicht mehr aufrecht. Die tatsächliche und konkrete Planung eines gewaltsamen Umsturzes wurde zur Voraussetzung einer Verurteilung wegen Hochverrats. Damit war zwar das Fünf-Broschüren-Urteil zu Fall gebracht, zu einer Verurteilung von Reichel und Beyer kam es aber dennoch: Den konkreten Plan zum Umsturz leitete der BGH aus dem »Programm der Nationalen Wiedervereinigung« direkt ab, unter anderem aus den oben zitierten Passagen. Damit ersetzte der BGH eine wackelige Argumentation durch eine genauso fragwürdige: Nach wie vor waren konkrete Planungen für einen gewaltsamen Umsturz, jenseits von Absichtserklärungen und Propaganda, keine notwendige Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Hochverrats. Die Folgen für die Beschuldigten waren schwerwiegend: Das Urteil vom 6. Mai 1954 lautete für Horst Reichel auf drei, für Herbert Beyer auf eineinhalb Jahre Gefängnis – angesichts ihrer nachrangigen Positionen in der Parteihierarchie harte Strafen.[45] Das Urteil hatte Folgen: Nachdem der BGH zwei einfache Parteisekretäre für die Verbreitung des Programms verurteilt hatte, schien die Verhaftung und Anklage der Mitglieder der Programmkommission unausweichlich. Die Bundesminister der Justiz und des Innern führten einen entsprechenden Kabinettsbeschluss herbei.[46] Im Laufe der nächsten Jahre verurteilte der Bundesgerichtshof Jupp Angenfort, Wolfgang Seiffert, Friedrich Rische, Josef Ledwohn, Richard Scheringer und Walter Fisch unter anderem wegen ihrer Mitarbeit an dem Programm. Es waren die einzigen Verurteilungen von Kommunisten wegen Hochverrats in der Bundesrepublik.[47] Im Zentralrat herrschte dennoch prinzipiell Zufriedenheit über den Verlauf des Prozesses gegen Reichel und Beyer, da die Angeklagten sich überzeugend und im Sinne der Vorgaben präsentiert hatten. Der Konflikt zwischen Mertens als Kopf des Zentralrats und den Strafverteidigern, die die politische Prozessführung ablehnten, eskalierte jedoch. Gegen Curt Wessig wurde ein Parteiverfahren eingeleitet, er erhielt vorerst – auf Beschluss des Parteivorstandes – keine weiteren Mandate in Strafprozessen.[48] Ein weiterer juristischer Meilenstein bei der Fortentwicklung des politischen Strafrechts war das Verfahren gegen Oskar Neumann, Karl Dickel und Emil Bechtle vor dem Bundesgerichtshof. Die Anklage lautete auf Hochverrat und Staatsgefährdung und legte die führende Beteiligung der Angeklagten an der verbotenen Volksbefragung gegen die Remilitarisierung zugrunde.[49] Im Verfahren ließ der BGH erstmals Zeugen zu, die über den Stand der tatsächlichen Umsturzpläne in der DDR Aussagen machten. Belege für den Hochverrat sollten also nicht mehr allein aus der Ideologie und dem Propagandamaterial der KPD/SED gewonnen werden. Da die Zeugen keine Indizien für das tatsächliche Vorhandensein von Umsturzplänen vorlegen konnten, fiel der Anklagepunkt Hochverrat in sich zusammen. Im Urteil gab der BGH die Rechtsprechung auf, dass die Tätigkeit von Kommunisten grundsätzlich Hochverrat sei. Nunmehr verlangte er eine »Bestimmtheit«, die nur gegeben sei, »wenn der Plan des gewaltsamen Umsturzes in bestimmter Weise an die gegebenen und bestehenden politischen Zustände anknüpft«.[50] Damit war das Fünf-Broschüren-Urteil im Wesentlichen ausgehebelt. In den künftigen Verfahren trat an die Stelle des Hochverrats der Tatbestand der Staatsgefährdung, der sehr viel unbestimmter und für den das Merkmal der Gewaltanwendung nicht nötig war. Für die Angeklagten bedeutete dies daher zunächst keinen großen Unterschied: Der BGH verurteilte Neumann, Dickel und Bechtle am 2. August 1954 unter anderem wegen Staatsgefährdung, Bildung einer verfassungsverräterischen Vereinigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§§ 90a, 94, 129 StGB) zu Haftstrafen zwischen acht Monaten und drei Jahren.[51] Mit den Urteilen gegen Neumann, Dickel und Bechtle sowie Reichel und Beyer hatte sich im Sommer 1954 die Rechtsprechung in Staatsschutzsachen weitgehend etabliert. Mit dem KPD-Verbot kam 1956 der Straftatbestand des Verstoßes gegen das Parteiverbot hinzu, darüber hinaus ergaben sich bis Anfang der 1960er Jahre keine wesentlichen Änderungen in der Rechtsprechung des BGH. Das Ende des Zentralrates Für den Zentralrat und die kommunistischen Anwälte bedeutete diese Etablierung einer ständigen Rechtsprechung das Scheitern der politischen Verteidigung. In der Folge kam es zu einer Absetzbewegung: In Prozessen gegen Kommunisten argumentierten Verteidiger beispielsweise, dass die Angeklagten Flugblätter nicht gelesen hätten, bei Besprechungen nicht dabei gewesen seien oder das Parteiprogramm nicht kennen würden.[52] Andere Angeklagte flüchteten in die DDR oder setzten auf nicht-kommunistische Pflichtverteidiger anstelle der vom Zentralrat gestellten Anwälte. Es hielten sich Gerüchte, dass es bei einigen Gerichten zu geringeren Strafen kam, wenn man keinen kommunistischen Anwalt wählte. Insbesondere der bei westdeutschen Richtern ungeliebte Friedrich Karl Kaul galt als Garant für ein hohes Strafmaß. Der Zentralrat hielt dennoch zunächst an der politischen Verteidigung fest. »Sicher sei«, so Karl Hartmann bei einer Besprechung mit den Anwälten, »dass eine Erfolgsverteidigung nicht Aufgabe der demokratischen Bewegung sein solle«.[53] Ab dem Sommer 1955 wurde dennoch eine Neuausrichtung der Strategie ins Auge gefasst. Bevor es jedoch zu deren praktischer Umsetzung kommen konnte, wurden die führenden Köpfe des Zentralrates, Marcel Frenkel, Hans Mertens, Karl Hartmann und Alice Stertzenbach, im Oktober 1955 aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofes festgenommen.[54] [[Abb. Karl Hartmann u.a.]] Das »Verfahren gegen Frenkel u.a.« zog sich bis 1958 hin. Hartmann und Frenkel schieden aus gesundheitlichen Gründen aus dem Verfahren aus, Mertens wurde schließlich zu drei Jahren und sechs Monaten, Stertzenbach zu acht Monaten Gefängnis verurteilt.[55] Kurz vor dem Urteil, am 4. Februar 1958, hatten die Innenminister der Länder sowohl den inzwischen bedeutungslosen Zentralrat als auch die AdJ als verfassungsfeindlich verboten.[56] Der Amnestieausschuss Nach der Verhaftung der führenden Funktionäre von Zentralrat und ADJ kam es zu keiner Neuorganisation mehr. Kurzzeitig war überlegt worden, die Organisationen unter neuer Führung am Leben zu erhalten. Insbesondere war dabei an die Einbindung der beiden Rechtsanwälte Diether Posser und Walther Ammann gedacht worden. Posser, Sozius in der Essener Kanzlei von Gustav Heinemann, hatte seine politische Heimat in der Gesamtdeutschen Volkspartei. Später wechselte er zur SPD und war lange Jahre Mitglied des nordrhein-westfälischen Kabinetts.[57] Der Heidelberger Rechtsanwalt Ammann war eher dem linkskatholischen Spektrum um Eugen Kogon und Helene Wessel zuzurechnen.[58] Noch 1955 wurden Ammann und Posser zu Sitzungen des Präsidiums des Zentralrates eingeladen, an denen zumindest Ammann auch teilnahm. Posser hingegen, der trotz guter Kontakte in die DDR und zu den westdeutschen kommunistischen Organisationen direkte Verbindungen vermied, hatte nicht auf die Einladungen reagiert.[59] Nach der Zerschlagung des Zentralrates wurden die Pläne einer direkten Einbindung von Posser und Ammann seitens der KPD aber ohnehin nicht weiter verfolgt. Angesichts der ständigen Rechtsprechung in politischen Strafverfahren, bei der es kaum Aussichten auf Veränderungen gab, sollte der Fokus darauf liegen, Verbündete zu gewinnen, um generell gegen das politische Strafrecht Stimmung zu machen und eine Amnestie für die in den Gefängnissen einsitzenden Kommunisten zu erreichen. Im Oktober 1955 fasste der Parteivorstand der KPD den Beschluss, eine Initiative für eine Amnestie der inhaftierten Kommunisten ins Leben zu rufen.[60] Zwischen der Amnestiebewegung und dem Zentralrat bzw. der KPD sollte es dabei keine direkten Verbindungen geben, um eine Diskreditierung zu verhindern.[61] Die erste Sitzung des Amnestieausschusses fand am 18. Dezember 1955 in Frankfurt am Main statt. Walther Ammann übernahm die Sitzungsleitung und in der Folge auch die Koordinierung des informellen Kreises. Die Materialien für sein Eröffnungsreferat waren in Ost-Berlin zusammengestellt worden.[62] Neben Ammann waren auch Diether Posser und Viktor Rebensburg sowie eine Reihe weiterer in politischen Prozessen erfahrene Strafverteidiger anwesend. Der Amnestieausschuss verfolgte in seiner Anfangszeit mehrere Ziele: Die Amnestie für inhaftierte politische Straftäter war dabei eher sekundär, insbesondere da die Funktionäre von SED und KPD in Ost-Berlin nach Sichtung des Materials erkannten, wie gering die Zahl der tatsächlich inhaftierten Kommunisten war.[63] Daher sollte die Arbeit des Ausschusses primär darauf zielen, das politische Strafrecht zu kritisieren und letztlich zu Fall zu bringen. Angesichts der argumentativen Schwächen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die letztlich aus systematischen Problemen der strafrechtlichen Normen resultierten, war in dieser Frage die Schnittmenge mit nicht-kommunistischen Strafverteidigern am größten. Darüber hinaus sollte die Arbeit auch dazu dienen, die Bundesrepublik insgesamt zu diskreditieren, war doch weder im Inland noch im Ausland hinreichend bekannt, dass auch im Westen Deutschlands politische Häftlinge in den Gefängnissen saßen. Grundlage der Tätigkeit war eine Denkschrift über die Probleme der Justiz in politischen Strafsachen. Die Druckschrift erschien unter den Namen von Walther Ammann und Diether Posser. Der 16-seitige Text war jedoch – so die damaligen Erkenntnisse der westdeutschen Verfassungsschutzämter – tatsächlich von Mitarbeitern des Zentralrates sowie von Karl Pfannenschwarz, inzwischen Leiter der Rechtsabteilung des Parteivorstandes der KPD, verfasst worden. Die Denkschrift kommt ohne den für die Appelle und Druckschriften der KPD typischen Duktus, ohne harsche Denunziationen des politischen Gegners und ohne langatmige allgemeinpolitische Passagen aus. Dennoch sind die wesentlichen Elemente der Argumentation des Zentralrates gegen die politische Justiz vorhanden: So die »Juridifizierung der Politik«, also die Praxis der Gerichte, politische Kontextualisierungen durch die Strafverteidiger als »verfahrensfremd« abzuwehren, aber auch die fragwürdige Rolle der Verfassungsschutzämter und die angeblich besonders harten Haftbedingungen der politischen Häftlinge. Darüber hinaus führt die Denkschrift auch zahlreiche Argumente aus, die nicht nur aus kommunistischer Feder, sondern auch von liberalen und sozialdemokratischen Kritikern des politischen Strafrechts stammen könnten: die juristisch wackligen Verurteilungen wegen Hochverrats durch den BGH, die weite Auslegung des Straftatbestandes der Staatsgefährdung, die unverhältnismäßig lange Untersuchungshaft und die oft zweifelhaften Zeugen der Anklage.[64] Die Initiatoren bemühten sich, die Amnestiebewegung möglichst von der KPD fernzuhalten. So wurden keine Exemplare der Denkschrift vorab an kommunistische Funktionäre versandt, damit bei eventuellen Hausdurchsuchungen keine Verbindung zwischen Posser und Ammann auf der einen Seite und der KPD auf der anderen Seite hergestellt werden konnte. Den Verfassungsschutzämtern war der Zusammenhang zwischen Amnestiebewegung und Kommunisten dennoch frühzeitig bekannt. Auch linke Rechtswissenschaftler, die Distanz zu Ost-Berlin wahren wollten, hielten sich vorerst fern: Die Professoren Wolfgang Abendroth und Friedrich Giese lehnten eine Unterzeichnung des Appells ab.[65] Fraglos war der Amnestieausschuss 1955/56 ein Kind der KPD. Allerdings waren die Verbindungen zwischen den Kommunisten und den Wortführern der Bewegung – Ammann und Posser – nicht offensichtlich und auch nicht besonders eng. Speziell Posser hielt stets Distanz zur DDR. In den folgenden Jahren, spätestens 1958, auch bedingt durch die veränderte politische Lage, verstärkte sich dieser Trend. Nunmehr als »Erweiterter Initiativausschuss für die Amnestie und der Verteidiger in politischen Strafsachen« firmierend, entzogen sich die Strafverteidiger zunehmend dem Einfluss Ost-Berlins, auch wenn Walther Ammann, der die Aktivitäten koordinierte, weiter Kontakt zur SED pflegte. Mit dem inzwischen zur SPD übergetretenen Diether Posser, den Rechtsprofessoren Wolfgang Abendroth und Werner Maihofer sowie den Oberlandesgerichtspräsidenten Richard Schmid und Curt Staff gehörten dem Ausschuss aber genügend unabhängige Persönlichkeiten an, sodass nicht mehr von einer Steuerung durch Ost-Berlin die Rede sein konnte.[66] Auch durch die Impulse des Ausschusses wurde die politische Justiz ab den frühen 1960er Jahren in der Bundesrepublik zunehmend skeptisch gesehen. Die Kritiker waren nun nicht mehr kommunistische Organisationen, sondern neben den im Amnestieausschuss versammelten Anwälten auch politische Schwergewichte wie Gustav Heinemann, der ehemalige Oberbundesanwalt und CDU-Bundestagsabgeordnete Max Güde sowie der sozialdemokratische Rechtspolitiker Adolf Arndt. Dennoch hielten die politischen Verfahren gegen Kommunisten bis in die zweite Hälfte der 1960er Jahre an. Erst die Große Koalition setzte mit der Strafrechtsreform 1968 das politische Strafrecht außer Kraft. Fazit Mit der AdJ, dem Zentralrat und dem Amnestieausschuss sind hier drei Organisationen vorgestellt worden, die auf Initiative der KPD bzw. der SED in der Bundesrepublik ins Leben gerufen wurden, um die politischen Ziele der Kommunisten voranzutreiben. AdJ und Zentralrat wurden direkt aus Ost-Berlin bzw. vom Parteivorstand der KPD gesteuert. Entgegen dem Anschein von Überparteilichkeit, den sie vermittelten, können sie daher zu Recht als Neben- oder Tarnorganisationen der KPD gelten. Sie stehen exemplarisch für viele andere Organisationen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, mithilfe derer die Kommunisten unter dem Deckmantel der Neutralität Einfluss auf die westdeutsche Gesellschaft nehmen wollten. Dem Amnestieausschuss gelang dies mit Blick auf die gesellschaftliche Debatte um das politische Strafrecht, allerdings gerade weil er nicht als rein kommunistische Organisation wahrgenommen wurde. Trotz der Geburtshilfe aus Ost-Berlin entwickelte er sich zunehmend zu einer tatsächlich überparteilichen Organisation, in der Kommunisten, Sozialdemokraten und unabhängige Linke zusammenarbeiteten. Die Steuerung durch die SED wurde damit zunehmend schwächer, und der kommunistische Einfluss auf die Debatte um das politische Strafrecht blieb somit letztlich gering. Auch mit ihrer Verteidigungsstrategie vor Gericht hatten die Kommunisten wenig Erfolg. KPD und SED hatten versucht, die Gerichtssäle als Podien zur Verteidigung ihrer Politik und zum Angriff auf die Adenauer-Regierung zu nutzen. Dies entsprach zwar der Logik eines politischen Prozesses – wie auch schon Otto Kirchheimer erkannt hatte[67] – jedoch konnten die Kommunisten aufgrund ihrer geringen gesellschaftlichen Verankerung über die eigene Klientel hinaus kaum Wirkung erzielen. Der Preis, den die westdeutschen Kommunisten dafür zahlten, war hoch: Die politische Verteidigungsstrategie trug dazu bei, dass viele Funktionäre der Partei und ihrer Nebenorganisationen verhältnismäßig hohe Haftstrafen erhielten. Sie führte auch zu einer frühen Verfestigung der Rechtsprechung in politischen Strafsachen, die für die Angeklagten ungünstig war. Erst als die Kommunisten nicht mehr die Verteidigung bestimmten und Anwälte wie Ammann und Posser mit juristischen Argumenten die »erkünstelten juristischen Konstruktionen« des Bundesgerichtshofes angriffen,[68] wurden mehr und mehr günstige Urteile für Kommunisten erreicht und der Abschaffung des politischen Strafrechts der Weg bereitet. [1]     Otto Kirchheimer: Politische Justiz. Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken, Hamburg 1993 (zuerst Princeton 1961), S. 85. [2]     Das grundlegende Standardwerk ist Alexander von Brünneck: Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949–1968, Frankfurt a.M. 1978; aus der Memoirenliteratur ragt heraus: Diether Posser: Anwalt im Kalten Krieg. Deutsche Geschichte in politischen Prozessen 1951–1968, Bonn 2000 (zuerst München 1991). Die kritische Sicht auch beispielhaft bei Jan Korte: Instrument Antikommunismus. Der Sonderfall Bundesrepublik, Berlin 2009. Aus der neueren Forschung vor allem Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik, Göttingen 2012; ders.: Staatsschutz und Grundrechte in der Adenauerzeit, in: Jens Niederhut/Uwe Zuber (Hg.): Geheimschutz transparent. Verschlusssachen in staatlichen Archiven, Essen 2010, S. 27–58; sowie Ulf Gutfleisch: Staatsschutzstrafrecht in der Bundesrepublik Deutschland 1951–1968, Berlin 2014. [3]     Siehe hierzu insbesondere Foschepoth: Staatsschutz (Anm. 2). [4]     Siehe von Brünneck: Politische Justiz (Anm. 2), S. 236–243, 271–279. [5]     Hinzu kamen auch Verfahren gegen Rechtsextremisten und andere nicht primär politisch motivierte Tätergruppen. Siehe hierzu Gutfleisch: Staatsschutzstrafrecht (Anm. 2), passim. Die dort aus der statistischen Auswertung der erstinstanzlichen Verfahren vor dem BGH gewonnenen Zahlen (S. 114, 210 f.) lassen sich allerdings kaum auf die Gesamtheit der politischen Strafverfahren übertragen. [6]     Siehe Klaus Schaefer: Der Prozess gegen Otto John. Zugleich ein Beitrag zur Justizgeschichte der frühen Bundesrepublik Deutschland, Marburg 2009; Jürgen Treulieb: Der Landesverratsprozeß gegen Viktor Agartz. Verlauf und Bedeutung in der innenpolitischen Situation der Bundesrepublik auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, Münster 1982; Lorenz Knorr: Generäle vor Gericht. Darf man Nazi-Militärs als Massenmörder bezeichnen?, Köln 2011; Posser: Anwalt (Anm. 2), S. 131–139; Friedrich-Martin Balzer (Hg.): Justizunrecht im Kalten Krieg. Die Kriminalisierung der westdeutschen Friedensbewegung im Düsseldorfer Prozess 1959/60, Köln 2006. [7]     Siehe von Brünneck: Politische Justiz (Anm. 2), S. 280–284. [8]     Siehe ebd., S. 261–264. [9]     Siehe Jens Niederhut: Frohe Ferien in der DDR. Kommunismus und Antikommunismus in den 1950er Jahren, in: Deutschland Archiv 44 (2011), H. 4, S. 552–560. [10]    Siehe Gutfleisch: Staatsschutzstrafrecht (Anm. 2), S. 211–216 sowie die Biogramme S. 331–355. [11]    Siehe hierzu auch ebd., S. 206–270. [12]    Die Kritik an der Verfahrensführung vor allem bei Posser: Anwalt (Anm. 2), passim, und von Brünneck: Politische Justiz (Anm. 2), S. 250–264. [13]    Siehe Anklageschrift des Oberbundesanwaltes gegen Frenkel u.a., Bundesarchiv (im Folgenden: BArch) NY 4238/97, S. 128–130. [14]    Siehe ebd., S. 11 f.; Entnazifizierungsakten: Landesarchiv Nordrhein-Westfalen Abteilung Rheinland (im Folgenden: LAV NRW R) NW 1023 Nr. 4097, NW 1037-BI Nr. 13615, NW 1007 Nr. 337. [15]    Siehe Anklageschrift gegen Frenkel u.a. (Anm. 13), S. 13–15. [16]    Siehe Urteil in der Strafsache gegen Hans Mertens und Alice Stertzenbach, 20.05.1958, BArch NY 4238/97, S. 5–7. [17]    Siehe seine Zeugenaussage im Prozess gegen Frenkel u.a., BArch NY 4238/98. [18]    Siehe die Schilderung bei Hermann Weber/Gerda Weber: Leben nach dem Prinzip links. Erinnerungen aus fünf Jahrzehnten, Berlin 2006, S. 17–50. [19]    Wessig hatte schon in den 1920er Jahren Kommunisten verteidigt. Er vertrat aber z.B. auch den Lagerkommandanten des Konzentrationslagers Neuengamme, Max Pauly, im Neuengamme-Hauptprozess vor einem britischen Militärgericht – ohne ihn jedoch vor dem Strang bewahren zu können. Siehe Alyn Bessmann/Marc Buggeln: Befehlsgeber und Direkttäter vor dem Militärgericht. Die britische Strafverfolgung der Verbrechen im KZ Neuengamme und seinen Außenlagern, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 53 (2005), H. 6, S. 522–542, hier Anm. 31. Karl Pfannenschwarz lehrte später in Ost-Berlin, vertrat Stasi-Firmen im Westen und verhandelte im Auftrag der DKP mit Gudrun Ensslin über einen Gewaltverzicht der RAF, siehe Andreas Förster: Die Terroristin und Herr Pfannenschwarz, in: Berliner Zeitung vom 6. September 1997. [20]    Siehe Annette Rosskopf: Friedrich Karl Kaul: Anwalt im geteilten Deutschland (1906–1981), Berlin 2002. [21]    Einladungsschreiben und Gründungsaufruf, LAV NRW R NW 614 Nr. 537. Zu Frenkel siehe Anklageschrift gegen Frenkel u.a. (Anm. 13) sowie seine Personalakte, LAV NRW R NW Pe Nr. 7521. [22]    Siehe Wolfgang Buschforth: Philipp Müller und der »Essener Blutsonntag«, in: Deutschland Archiv 35 (2002), S. 253–258. [23]    Siehe Unterlagen, u.a. Flugschriften und Presse, LAV NRW R NW 490 Nr. 195, 196. [24]    Bericht an den Landgerichtspräsidenten, ebd. NW-Pe Nr. 3082; siehe die Presseartikel in ebd. NW 377 Nr. 2274. [25]    Anton Rheinländer hatte wegen seiner jüdischen Ehefrau im Dritten Reich berufliche Nachteile erlitten. Nach 1945 wurde er Mitglied des Entnazifizierungsausschusses in Dortmund und engagierte sich in Wiedergutmachungsfragen – auch für Mitglieder des kommunistisch dominierten Opferverbandes Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Siehe die Personalakte LAV NRW R NW Pe Nr. 3082 und die Entnazifizierungsakte ebd. NW 1097 Nr. 19315. [26]    Siehe Polizeiberichte über die Gerichtsverhandlung vom 6.10.1952 und 21.10.1952, Bericht des IM (Abt. IV) über den Prozess vom 21.10.1952, ebd. NW 490 Nr. 197. [27]    Siehe die Prozessberichte, ebd. NW 377 Nr. 2274. [28]    Siehe ebd. [29]    Der Deal zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft ersparte dem nordrhein-westfälischen Kabinett die Peinlichkeit, dem Ministerpräsidenten die Aussagegenehmigung verweigern zu müssen. Der Beschluss hierzu war bereits gefasst, dem Gericht aber noch nicht mitgeteilt worden. Siehe ebd. NW 377 Nr. 2274. [30]    Siehe das Urteil, ebd. [31]    Das Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Mordes: Ermittlungsakte, ebd. Gerichte Rep. 169 Nr. 66. Die Einstellung des Verfahrens ohne tiefer gehende Ermittlungen führt dazu, dass aus den überlieferten Akten wohl nicht mehr aufzuklären sein wird, wer den tödlichen Schuss abfeuerte und ob es sich um eine Notwehrsituation handelte. [32]    Es handelte sich um ein selbstständiges oder objektives Verfahren nach §§ 430ff. StPO. Das Urteil St E 3/53 u.a., BArch B 106/16106; LAV NRW R NW 614 Nr. 585. Ausführliche Analyse des Urteils bei Foschepoth: Überwachtes Deutschland (Anm. 2), S. 65–75. [33]    Siehe die Zahlen bei von Brünneck: Politische Justiz (Anm. 2), S. 272 f., 275. [34]    Bericht über die Arbeitsbesprechung am 04.02.1953, LAV NRW R NW 614 Nr. 553. [35]    Siehe Schreiben des Hamburger Komitees des Zentralrats vom 30.07.1953; Ausarbeitung »Warum Aussageverweigerung?«, ebd. NW 614 Nr. 557. [36]    Siehe Besprechung der Geschäftsführer der Länderkomitees des Zentralrats am 21.02.1953, ebd. NW 614 Nr. 555. [37]    Gutachten, ebd. NW 614 Nr. 586, hier vor allem S. 1–5. [38]    Schreiben Innenministerium NRW an Bundesamt für Verfassungsschutz, 28.9.1953, ebd. [39]    Siehe Bericht über die Juristenkonferenz am 5.10.1953; Bericht über die Präsidiumstagung der AdJ am 24.10.1953, ebd. NW 614 Nr. 541. Siehe auch die Stellungnahme von Fridolin Thüring, ebd. NW 614 Nr. 586. [40]    Siehe Bericht über die Arbeitskonferenz der AdJ am 28.10.1953, ebd. NW 614 Nr. 541. [41]    Siehe das Urteil, LAV NRW R NW 377 Nr. 2244. [42]    Siehe von Brünneck: Politische Justiz (Anm. 2), S. 110 f. [43]    Die Anklageschrift, BArch BY 1/4491; siehe von Brünneck: Politische Justiz (Anm. 2), S. 93 f. [44]    Siehe Besprechung bei Walter Fisch mit allen mit juristischen Fragen befassten Mitarbeitern, 20.04.1954, ebd. NW 614 Nr. 563. Siehe die Abschriften der Briefe, LAV NRW R NW 614 Nr. 542. [45]    Siehe das Urteil in: Hochverrat und Staatsgefährdung. Urteile des Bundesgerichtshofes, Bd. 1, Karlsruhe 1957, S. 74–107. [46]    Siehe 32. Kabinettsitzung am 12.05.1954, TOP G, online unter: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1954k/Datei/rtf-k1954k- 0000397354.rtf/A32._Kabinettssitzung_am_12._Mai_1954_TOP_G._Programm_der_Nationalen_Wieder.rtf, ges. am 24. Juni 2015. [47]    Siehe von Brünneck: Politische Justiz (Anm. 2), S. 94 f. [48]    Siehe Berichte vom 20.04. und 18.05.1954, LAV NRW R NW 614 Nr. 563. [49]    Zur Volksbefragung siehe Till Kössler: Abschied von der Revolution. Kommunisten und Gesellschaft in Westdeutschland 1945–1968, Düsseldorf 2004, S. 286 f. [50]    Zit. nach von Brünneck: Politische Justiz (Anm. 2), S. 92. [51]    Siehe das Urteil in: Hochverrat und Staatsgefährdung (Anm. 45), S. 19–73. [52]    Berichte über eine Besprechung bei Walter Fisch mit allen mit juristischen Fragen befassten Mitarbeitern am 20.04.1954 und die Geschäftsführerbesprechungen am 22.04. und 22.09.1954, LAV NRW R NW 614 Nr. 563. [53]    Bericht vom 13.06.1955, ebd. NW 614 Nr. 578. [54]    Siehe Bericht vom 02.11.1955, ebd. [55]    Siehe Verfahrensunterlagen, BArch NY 4238 Nr. 98–101, das Urteil vom 20.05.1958, ebd. Nr. 97. [56]    Siehe die Unterlagen, ebd. NW 374 Nr. 74; NW 308 Nr. 228–229; NW 614 Nr. 551; BR 2073 Nr. 49. [57]    Siehe Posser: Anwalt (Anm. 2). [58]    Ebd., S. 97. [59]    Posser war zu der Präsidiumssitzung am 27. Februar 1955 eingeladen, LAV NRW R NW 614 Nr. 576; Amman nahm an der Sitzung am 3./4. Dezember 1955 teil, ebd. NW 614 Nr. 548. [60]    Siehe Innenministerium NRW, Schreiben an das Bundesamt für Verfassungsschutz, 20.06.1956, LAV NRW R NW 614 Nr. 570. [61]    Siehe Berichte vom 23.6. und 7.7.1956, ebd. NW 614 Nr. 573. [62]    Siehe Bericht vom 15.12.1955, ebd. [63]    Siehe Bericht vom 21.12.1955, ebd. NW 614 Nr. 570. [64]    Siehe die »Denkschrift über die Probleme der Justiz in politischen Strafsachen« beispielsweise ebd. NW 614 Nr. 570. [65]    Siehe Berichte vom 02.11.1955 und 19.01.1956, ebd. [66]    Siehe von Brünneck: Politische Justiz (Anm. 2), S. 314 f. [67]    Siehe Kirchheimer: Politische Justiz (Anm. 1), S. 341–347. [68]    Ebd., S. 89.